Dieter Janecek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt. Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise.”
“Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor.”
“Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben.”
“Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Vielen Dank. Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.”
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“Daran arbeiten wir sehr intensiv durch den Ausbau der LNG-Terminals, beispielsweise durch Maßnahmen im Marktdesign, und ich hoffe, auch durch einen gemeinsamen europäischen Einkauf bei Gas in der Zukunft; denn auch das würde uns helfen. Ganz wesentlich ist jetzt aber auch, dass wir ganz genau auf die Betroffenen in den Betrieben schauen. Das sind nicht nur die Bäckereien; das sind Gießereien, das sind Lackierereien, das sind auch Metzgereien; das sind viele kleine, auch mittlere, manchmal auch größere Betriebe, die sehr stark unter den horrenden Energiekosten zu leiden haben.”
“Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Gleichzeitig gibt es kein Ministerium, seit ich mich im Bundestag erinnern kann, das jemals so viele Gesetze auf den Weg gebracht hat, so viel Handeln geschafft hat wie dieses Bundeswirtschaftsministerium. Allein in dieser Woche: die Verstaatlichung von Uniper, übrigens für einen Preis, der für den Staat – günstig ist das falsche Wort – auf jeden Fall nicht teurer ist, als er hätte sein können, die Treuhandlösung jetzt auch für Rosneft, die Fragen auch, die wir jetzt im Strommarkt klären müssen, dass wir auf der Energieministerkonferenz eine schwierige Aufgabe zu lösen haben, nämlich einen Eingriff in den Markt zu tätigen, um die Preise runterzukriegen. Die Hauptaufgabe der Politik ist es nämlich, die Preise runterzukriegen.”
“Jetzt darf man Sie aber auch nicht aus der Verantwortung nehmen für das, was Sie in der Vergangenheit geleistet haben. – Ich schaue gar nicht auf 16 Jahre. Ich schaue auf einen Zeitraum, den Sie in dem Recherchemagazin „Correctiv“ nachlesen können. Die Verflechtungen von Unionspolitikern, auch von Markus Söder, mit den großen russischhörigen Gasimporteuren, mit dieser Politik, die Sie zu verantworten haben, die uns in diese Krise hineingetrieben hat; diese große Abhängigkeit von russischem Gas ist auch eine Abhängigkeit, die die Union erzeugt hat. Das ist verbunden mit einem historischen Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahrzehnte. Hätten wir heute schon einen großen Ausbau auf den Weg gebracht, hätten wir Energieeinspeicherung, hätten wir Speichermöglichkeiten geschaffen, hätten wir diese Krisensituation heute nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zum Anfang dieser Debatte darf ich feststellen, dass die Union den heiligen Gral der Schuldenbremse heute endgültig geopfert hat. Das ist die absolute Konsequenz Ihrer politischen Forderungen: Industriestrompreis 4 Cent haben wir heute schon gehört, die Gasumlage aus Steuermitteln. Ich kann mich auch noch an Anträge von Ihnen erinnern, in denen Sie die Energiesteuern auf ein Mindestmaß senken wollten. Ich will das gar nicht alles zusammenrechnen. Da ist die Linkspartei solider als Sie in den Forderungen. Aber ich will auch ein Lob damit verbinden. Ich halte es nämlich für verantwortungsvoll, in dieser Krise zu sagen: Wir müssen jetzt den finanziellen Spielraum des Staates erweitern, um Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu helfen; das müssen wir.”
“Zum Beispiel gibt es in Shenzhen 27 000 Elektrobusse. Das sind also Investitionsentscheidungen, die der Staat trifft. Die eine Entscheidung gibt es, die andere auch. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Aber zu behaupten, dass China den Elektromotor gegenüber dem Verbrennungsmotor benachteiligt, ist schlichtweg falsch. – Vielen Dank für Ihre Frage. Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wie kommen Sie zu Ihrem Schluss? Herr Spaniel, das ist relativ einfach: Ich schaue mir Märkte an, und ich schaue mir auch die Staaten an, und das schon seit langer Zeit. Die Chinesen haben die Elektromobilität im hohen Maße gefördert. Es ist ein Land mit 1,4 Milliarden Konsumenten und geht einen Weg in verschiedene Direktionen; das haben Sie richtig geschildert. Was falsch ist, ist, dass Sie den Markt nicht beobachten. Nio zum Beispiel ist jetzt in Deutschland. Das ist ein chinesischer Weltkonzern der Elektromobilität. Das heißt, die rollen das in den Städten aus. China hat übrigens auch einen Pfad, was Sie ja immer ablehnen, in Richtung Dekarbonisierung 2060. Das heißt, Klimaneutralität in China geht sehr stark damit zusammen, dass die Elektromobilität eine Rolle spielt, aber eben auch der Ausbaupfad in den Städten.”
“Ist Ihnen bekannt, dass in China eine Gesetzgebung in Vorbereitung ist – das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt –, die die verbrennungsmotorischen Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen gegenüber Elektrofahrzeugen bevorteilt? Kennen Sie das Malus-System, das die Chinesen für Elektrofahrzeuge planen? Wenn Sie das beides kennen, dann müsste es doch in Ihrem Kopf auch Klick machen: Wir in Europa, Sie in der Regierungskoalition sind die einzigen Geisterfahrer in der Welt, die den Verbrennungsmotor verbieten wollen. Die Chinesen nicht. Die Chinesen werden als Markt für die deutschen Unternehmen bei Weitem bedeutender sein als der europäische Markt. Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist Ihnen die geplante Gesetzgebung in China anhand der Bundestagsdrucksache bekannt, ja oder nein?”
“Wir haben einen klaren Pfad für 2035, und wir wissen, dass die Menschen jetzt bereit sind, zu kaufen. Ich sage es ganz ehrlich: Natürlich freuen wir uns auch, wenn die Pkw-Mobilität ersetzt wird. Das 9‑Euro-Ticket, das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein großer Erfolg. Herr Janecek? Beides zu machen, also auf der einen Seite Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen und auf der anderen Seite Elektromobilität zu fördern, das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Spaniel zulassen? In diesem Fall lasse ich sie sogar zu, ja. Das mache ich mal. Viele Dank, Herr Janecek. – Sie haben gerade China angesprochen. Sie haben BYD genannt, ein Einzelunternehmen, dessen Aktienkurs aus welchen Gründen auch immer steigt; das kann ja passieren. Aber es geht hier um die Gesetzgebung in China.”
“Und Sie wollen der Industrie erzählen, die übrigens zunehmend genervt ist von Vertretern der Union, was für eine Technologie kommen soll, während die Investitionsentscheidungen in Europa nur in eine Richtung gehen, und das ist nun einmal im Bereich der Pkw-Fahrzeuge die batterieelektrische Mobilität? Was China angeht: Herr Spaniel, vielleicht haben Sie es verfolgt, dass BYD Tesla überholt hat. BYD ist der chinesische Elektrokonzern in diesem Bereich. Die Aktie von BYD geht momentan als einige der wenigen durch die Decke. Da sind die Investitionsentscheidungen – weltweit. Die Europäische Union hat sich entschieden, aber in einem besonderen Maße, auch Infrastruktur, Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das heißt, wir machen eine Kombination von Politik, Industrie und eben auch Klimaneutralität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der Union hat viel weniger mit Technologieoffenheit zu tun als viel mehr mit einem Technologiezwang. Sie wollen der deutschen Industrie eine Technologie aufzwingen, die einen Wirkungsgrad im Bereich der E‑Fuels von 13 Prozent hat, während die batterieelektrische Mobilität bei 70 Prozent ist? Sie wollen die 100 Kilometer auf der Straße, die man elektrisch mit 18 Kilowattstunden fahren kann, lieber mit 100 Kilowattstunden bei den E‑Fuels fahren. Das ist das, was die Automobilindustrie nicht will. Reden Sie einmal mit Vertretern von Daimler, von MAN, von VW. VW hat übrigens heute eine Gigafabrik in Salzgitter – eine Grundsteinlegung – mit dem Bundeskanzler eröffnet. 20 Milliarden Euro sollen investiert werden.”
“Deswegen ist es wichtig, gezielt dort zu entlasten, wo es notwendig ist. Aber es ist nicht notwendig, jetzt in die Breite zu gehen und zu sagen: Jeder muss das tragen können. – Vielmehr müssen wir jetzt handeln und vorankommen; darum geht es. Ich danke Ihnen für diese Diskussion. Für Die Linke erhält jetzt das Wort Christian Görke.”
“Darüber werden wir möglicherweise im Herbst noch einmal reden müssen. Am Ende wird es davon abhängen, dass wir die Zukunftsinvestitionen nach vorne stellen. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch in dieser Fortschrittskoalition gegen den Abstieg kämpfen. Das ist genau das, was wir tun und was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben. Sozial zu handeln, zielgerichtet zu investieren und ökonomisch das zu unterlassen, was gar keinen Sinn ergibt, nämlich dort zu entlasten, wo es die Menschen gar nicht nötig haben und damit Nachfrage zu stimulieren und die Inflation weiter anzutreiben – das war der vernünftige Kurs der letzten Wochen und Monate. Diesen wollen wir gemeinsam beibehalten; darum geht es jetzt. Es ist eine schwierige Zeit – das müssen wir immer wieder betonen – für viele Menschen in diesem Land.”
“Die Containerschiffe stauen sich ja nicht nur vor Schanghai, sondern jetzt auch in der Nordsee. Das können wir nicht kurzfristig beeinflussen. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung eine neue progressive Handelsstrategie auf den Weg bringt und sagt: Wir müssen uns mit mehr Partnern in ein Boot setzen, am besten mit Partnern, mit denen wir gemeinsame Werte haben, damit wir verlässlicher gestalten können, auch im Bereich der Handelspolitik. Nicht zuletzt heißt das natürlich für uns auch, all die Investitionen in den Bereichen Automatisierung, Digitalisierung, Fortschritt und Innovation nach vorne zu bringen. Auch wenn wir jetzt in einer Krisensituation sind, dürfen wir bei den Investitionen nicht nachlassen. Deswegen: Zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, die Schuldenbremse sei sakrosankt, ist nicht der zwingende Weg.”
“Auch die Frage, ob es sinnvoll ist, gerade Energie für breite Gesellschaftsschichten günstiger zu machen, was wiederum einen Nachfrageeffekt schafft, muss man stellen. Man muss infrage stellen, ob das ein richtiger Weg ist, um die Inflation zu bekämpfen. Ich glaube, es ist besser, zielgerichtet zu helfen, als zu sagen: Wir gehen bei den Energiesteuern auf ein Niveau, das Sie fordern; das scheint mir nicht vernünftig zu sein. Die Inflation ist natürlich ein Thema, das uns auch im Bereich der Wertschöpfungsketten und Lieferketten ereilt. Wir haben nicht nur hohe Energiepreise. Wir haben schon seit Beginn der Coronapandemie – Stichwort „China, Zero Covid“ – die Problematik, dass auch Handelsketten ein Stück weit gestört sind, weil ganze Märkte sich abschotten bzw. durch Handeln einzelner Länder abgeschottet werden.”
“Darum geht es jetzt mit diesen Paketen der Energiewende, mit diesen Entlastungspaketen, die wir auf den Weg gebracht haben: auf der einen Seite Geld zielgerichtet ausgeben, aber es auf der anderen Seite entschlossen in die Zukunft investieren, damit wir nicht mehr in solche Abhängigkeiten geraten. Jetzt ist es, was die Union angeht, immer so, dass zum Beispiel von Ihnen, Dr. Wiener, die Reden differenziert sind; aber die Anträge sind nicht so differenziert. Bei der Frage der Energiesteuersenkungen zum Beispiel führt das dazu – wenn ich das ausrechnen würde, würden wir wahrscheinlich von 40 Milliarden Euro sprechen –, dass wir einfach nur Kosten senken, wenn wir die Steuern in diesem Bereich senken. Die Mitnahmeeffekte, die wir zu erwarten hätten, müssen wir im Blick haben.”
“Wenn jemand jetzt über den Winter eine Gaskostenrechnung hat, die 2 000 bis 3 000 Euro höher sein könnte – ein Durchschnittswert bei einer 120-Quadratmeter-Wohnung für vier Personen –, dann ist das für viele Menschen ein Monatsgehalt; für manche ist es sogar noch mehr. Das ist sozialer Sprengstoff. Darüber, wie wir da im Herbst herangehen, werden wir auch noch einmal reden müssen. Vorrangig ist die Aufgabe, zu schauen, wie wir, da wir auf der einen Seite in die Verschuldung gehen, so investieren können, dass wir in der Zukunft handlungsfähig bleiben.”
“Minister Robert Habeck – Staatssekretär Kellner ist jetzt für ihn hier – versucht mit Tatkraft, die Inflation einzudämmen, indem er – das haben wir heute und morgen auch noch einmal – acht Gesetzespakete auf den Weg bringt, um zu diversifizieren, Energieeinsparung zu ermöglichen, erneuerbare Energien voranzubringen, damit wir uns nicht mehr so abhängig von dieser AfD-Inflation machen. Denn das ist es doch am Ende, was wir haben: Sie haben doch immer gefordert, dass wir abhängig sind von Russland. Das war der Fehler, und das wollen wir nicht mehr. Nun ist die Inflation eine hohe Belastung für viele Menschen, zum Beispiel beim Einkaufen, aber auch bei der Frage des Urlaubs.”
“Ich denke, es kann sich sehen lassen, was die Koalition hier auf den Weg gebracht hat. Was wir nicht vergessen dürfen: Wir haben einen umfassenden Angebotsschock. Anders als in den USA, wo die Inflation ein Stück weit auch durch staatliches Handeln getrieben ist, durch ein umfangreiches Konjunkturpaket von Joe Biden oder auch durch Störungen im Bereich Dienstleistungen/Industrie, wo die Preise schon angeheizt gewesen sind, ist die Inflation bei uns zentral durch die Entwicklung der Preise für fossile Energie getrieben.”
“Er ist aber im letzten Jahr schon für 90 Prozent der Einkommensbezieher abgeschafft worden, und zwar für die unteren 90 Prozent. Was es wiederum helfen soll, die Inflation zu bekämpfen, wenn ich jetzt die restlichen 10 Prozent in der Kaufkraft stärke, das müssen Sie mir noch einmal erklären; das habe ich nicht verstanden. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Was Sinn macht, ist das, was die Koalition getan hat, nämlich gezielt zu entlasten, insbesondere die, die es nötig haben. Auch das 9‑Euro-Ticket ist in der Fläche ein Riesenerfolg, aber natürlich sind es auch die Zuschüsse für Wohngeldempfänger oder eben für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Dort haben wir gezielt angesetzt, ebenso beim Grundfreibetrag, um auch die Mittelschicht zu entlasten. 30 Milliarden Euro haben wir in kürzester Zeit auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Dr. Wiener, ich würde schon zuraten, auch einen kritischen Blick auf die Einstufung der Taxonomie zu werfen, gerade was das Thema Inflation angeht. Schauen Sie sich die Situation gerade in Frankreich mit der Atomenergie an: Die Hälfte der Kraftwerke ist abgeschaltet. Die Preise explodieren, und die Gaskraft-Spotmarktpreise sind momentan sechsfach. Wir haben also eine Preisexplosion gerade bei diesen Energieträgern. Das jetzt als nachhaltig einzustufen, ist wirklich ein Fehler und führt uns nicht nach vorne. Wir brauchen erneuerbare Energien und Einsparung. Das ist der Weg nach vorne, auch was Inflation angeht. Herr Holm, Sie haben in Ihrem Antrag vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.”
“Das bedeutet, dass eine weitere Verschlechterung der Situation eingetreten ist. Wir werden sicherlich nicht das letzte Mal darüber sprechen, sondern auch im Winter noch mal genau gucken müssen: Wo können wir entlasten? Gerade der Themenbereich „Gas- und Heizungskosten“ ruft bei vielen Besorgnis hervor; das kann ich nachvollziehen. Wir sind nicht am Ende der Diskussion, aber es ist notwendig, dass wir uns differenziert und zielgerichtet damit auseinandersetzen. Vielen Dank Ihnen. Ingo Bodtke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Das ist nichts, was wir kurzfristig leisten können; da müssen wir ehrlich sein. Also müssen wir dort entlasten, wo es sinnvoll ist. Das haben wir, glaube ich, mit den ersten 30 Milliarden Euro, die wir auf den Weg gebracht haben, gut getan. Wir müssen immer auch im Blick behalten, dass die Maßnahmen dazu beitragen müssen, die Inflation zu bekämpfen und nicht auszuweiten. Das ist, glaube ich, eine Diskussion, die ganz wichtig und schwierig ist. Denn am Ende bringt es uns ja nichts, wenn wir eine Nachfrageexplosion in bestimmten Bereichen haben und dann steigende Preise. Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich, dass wir alle gemeinsam um den richtigen Weg ringen. Es ist auch absolut notwendig, dass wir das tun. Heute ist der Tag, an dem die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen wurde.”
“Auch in unserer Fraktion wird intensiv darüber diskutiert. Sie haben da einen Punkt getroffen, der auch uns sehr bewegt. Aber ehe wir ein Entlastungspaket beschließen, müssen wir doch fragen: Wodurch wird eigentlich die Inflation getrieben? Kollegin Beck hat es vorhin schon gesagt – in der „Zeit“ gab es eine gute Übersicht dazu –: Die 8 Prozent Inflation ergeben sich zum Großteil aus Preissteigerungen bei Energie, Kraftstoff und Wohnen, und diese Preissteigerungen werden bei den Lebensmitteln, im Kultur- und Gastronomiebereich weitergegeben. Was kann man in einer solchen Situation tun? Den Angebotsschock kann man ja nicht kurzfristig ausgleichen. Ein Stück weit macht das die EZB zwar, indem sie sagt, sie dämpfte die Wirkungen, aber letztlich kann der Angebotsschock nur ausgeglichen werden, indem es wieder mehr Angebot gibt.”
“Sie können ja nicht einfach sagen, Sie bekämpften die Inflation, indem Sie breiten Schichten der Gesellschaft jetzt mehr Kaufkraft geben. Denn wenn Sie ein bisschen in ökonomischer Theorie unterwegs sind, wissen Sie, dass das die Inflation anreizt. Also müssen wir zielgerichtet entlasten. Insofern ist der Vorschlag der Linken, in einem bestimmten Bereich Entlastungen vorzunehmen, natürlich ein ernstzunehmender Vorschlag. Trotzdem glaube ich, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Mehrwertsteuerdebatten in den letzten Jahren, dass wir eine umfassende Ordnung brauchen und wir nicht in einzelnen Bereichen Entlastungen herbeiführen sollten. Dass der Vorschlag der Linken natürlich auch gesundheitliche, ernährungspolitische Implikationen hat, das will ich gar nicht kleinreden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke, ich fand Ihren Beitrag wohltuend differenziert. Dann habe ich aber nachgeschaut und gesehen, dass Sie aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen. Wir hatten ja heute früh schon eine Diskussion zum Thema „Bekämpfung der Inflation“. Dort hatte ich ganz andere Töne gehört, nämlich dass wir einen umfangreichen Nachfragestimulus brauchen würden, um die Inflation zu bekämpfen; da wurde weniger der Angebotsschock, den es ja gibt, betont. Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Aussagen und wünsche Ihrer Fraktion ein bisschen mehr von Ihrer Expertise. – Ja, die Vielfalt bilden Sie ab, Herr Güntzler; das mag schon sein. Aber Sie müssen sich auch mal entscheiden, was Sie wollen.”
“Deswegen plädiere ich dafür, dass wir einen Weg finden, Hybrid- und Elektromobilität anders zu gewichten, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Vielen Dank.”
“Momentan haben wir auch Probleme in der Lieferkette, sodass Menschen, die heute Elektrofahrzeuge kaufen wollen, sie leider nicht mehr kurzfristig kriegen. Da haben wir ein großes Problem. Womit wir kein Problem haben, ist, dass Menschen Autos kaufen. Als Politiker in diesem Bundestag darf ich aber doch mal ganz grundsätzlich die Frage stellen – ich würde schon sagen, wir sollten diese Frage immer stellen –, ob das Geld, das wir hier ausgeben, dafür genutzt werden soll, um Anreize zu schaffen, Automobile zu kaufen. Ich meine, der Markt muss am Ende ja selbst funktionieren. Die Elektromobilität wird von selbst funktionieren. Wir brauchten die Übergangszeit, um das zu intensivieren, aber jetzt sind wir auf dem Weg, das zu schaffen.”
“Sie von der Union – ich verstehe Ihre Politik sowieso seit Wochen nicht mehr so ganz – betonen ja immer eine strenge Haushaltsführung, haben aber die größten Wünsche bei den Ausgabenprogrammen. Da überholen Sie die Linken zum Teil schon ganz schön. Das ist jetzt bei der Energiesteuer so gewesen. Bei der Hybridförderung stellen wir uns die Frage, ob sie vielleicht nicht mehr der Bereich ist, für den wir in Zukunft noch ein paar Milliarden Euro brauchen, sondern ob die Elektromobilität der Pfad ist, der beschritten wird. Das wird ja von der Industrie selber und von den Kunden gewünscht. Auch die Anzahl der Neuwagenzulassungen war eindeutig. Das Hauptproblem, das wir im Moment auf dem Markt haben, ist die Ladeinfrastruktur.”
“Daher können wir bei Hybridfahrzeugen schlichtweg nicht davon ausgehen, dass das in der Summe klimafreundliche und damit förderwürdige Fahrzeuge sind; Sie wissen ganz genau, dass ganz viele Ladekabel immer noch im Kofferraum landen und nicht genutzt werden. Deswegen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Vorlage gekommen, die wir diskutieren und zu der wir sagen: Unsere Einschätzung ist, das funktioniert so nicht. Deswegen empfiehlt das Ministerium, die Förderung zu beenden. – Das ist die sachliche Antwort. Es gibt gleich noch eine zweite Zwischenfrage von Herrn Spaniel von der AfD. Nein, danke schön; eine reicht. – Die Frage, die wir uns also weiterhin stellen müssen, ist eine haushalterische.”
“In diesem Koalitionsvertrag steht – das versichern Sie damit ja auch den Menschen in diesem Land –, dass man ab dem nächsten Jahr auch Hybridautos mit 80 Kilometern Mindestreichweite weiter fördern will. Gilt dieser Koalitionsvertrag noch? Fühlen Sie sich daran noch gebunden, oder tun Sie das nicht mehr? Der Koalitionsvertrag beschreibt, dass Fahrzeuge dann förderwürdig sind, wenn wir feststellen, dass die Klimaneutralität gewährleistet ist. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat geprüft, ob das bei der Hybridtechnologie mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand messbar ist. Sie haben festgestellt, dass das nicht der Fall ist.”
“Ich sage übrigens, auch bei der Elektromobilität werden diese Fördersätze, die wir heute haben und die sehr hoch sind, nicht dauerhaft so bleiben können. Auch dieser Markt muss in naher Zukunft von alleine fliegen. Da wollen wir hin. Wir wollen, dass sich Elektromobilität durchsetzt, weil das auch der Weltmarkt so will. – Herr Ploß will eine Zwischenfrage stellen. Herr Abgeordneter, Sie holen so gar keine Luft. Da kann ich dann auch so schlecht fragen. – Aber es hat sich jetzt zunächst einmal Herr Kuban von der CDU/CSU gemeldet. Erlauben Sie die Zwischenfrage? Ja, das mache ich natürlich sehr gerne. – Ein Ja hätte gereicht. Sehr geehrter Herr Kollege Janecek, ich habe eine Frage. Sie haben vor nicht einmal einem Dreivierteljahr einem Koalitionsvertrag zugestimmt.”
“Aber wir müssen uns natürlich als Staat die Frage stellen: Was wollen wir denn fördern, wenn wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, dass die Klimaneutralität das Kriterium der Förderung ist und nicht die Förderung von einzelnen Segmenten der Automobilindustrie? Das haben wir vereinbart. Deswegen gibt es jetzt die Diskussion – völlig zu Recht – über die Vorlage des BMWK. Es ist eine Diskussion, die noch nicht zu Ende geführt ist, wenn wir sehr viel Geld ausgeben. Ein Hybridwagen-Käufer erhält in der Regel im Schnitt eine Förderung von 5 500 Euro – das ist eine Menge Geld. Macht es dann Sinn, dieses Geld ab dem Jahr 2023 auch weiter zu investieren, oder macht es nicht vielmehr Sinn, in eine moderne Verkehrspolitik, in Elektromobilität, in Infrastruktur zu investieren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Tilman Kuban, ich glaube, Sie müssen als Union ein bisschen aufpassen, dass Sie in der Wirtschafts- und Förderpolitik nicht hinter die Automobilindustrie selber zurückfallen; denn die hat einen sehr klaren Investitionspfad, und der geht ausschließlich in Richtung Elektromobilität. Das verstehen die Unternehmen. Reden Sie mal mit VW über die große Investition, die jetzt in Wolfsburg stattfinden wird, und reden Sie auch mal mit dem Daimler-Chef oder mit dem Porsche-Chef. Ich war vor Kurzem bei ZF Getriebe, und die bauen noch – und das ist auch wertzuschätzen – Hybridantriebe, Doppelkupplungsanlagen. Aber die wissen ganz genau, dass die auslaufen, und zwar in wenigen Jahren. Das ist dort Unternehmenspolitik. Denen ist klar, dass die Hybridtechnologie in diesen Übergangszeiträumen noch eine Rolle spielt.”
“Vielleicht denken Sie mal ein bisschen nach. Der Kollege Alexander Ulrich spricht für die Fraktion Die Linke.”
“Die russische Volkswirtschaft ist eine der am schlechtesten diversifizierten Volkswirtschaften, die wir überhaupt in Europa, im eurasischen Raum haben. Die hat nichts mehr außer Öl, Kohle und Gas. Sie hat keine Modernisierungen vorgenommen, keine Digitalisierung. Sie hat es auch nicht geschafft, sich in irgendeiner Weise auf die Zukunft einzustellen. Die Zukunft ist das, was die Bundesregierung mit der Unterstützung von weiten Teilen der Opposition voranbringt: erneuerbare Energien, Einsparungen, nach vorne gehen, investieren, den Wohlstand halten. Das sind die Bedingungen dafür; deshalb darf man bitte nicht zurückschauen und sagen: Wir wollen mit den Zaren der Vergangenheit die Zukunft schaffen. – Das wird nicht funktionieren. Wir müssen es so machen, wie wir es gemacht haben, und das weiter vorantreiben. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.”
“Der entscheidende Punkt ist aber – auch das verstehen Sie nicht –, dass das, was Sie beschwören, alles Vergangenheit ist. Was möchten Sie denn erreichen? Eine weitere Abhängigkeit von russischem Erdgas, Öl und Kohle? Wollen Sie das zur Abstimmung stellen in Deutschland, im Deutschen Bundestag, vielleicht sogar in Ihrer Wählerschaft? Oder wollen Sie vielleicht mal in die Zukunft blicken, nämlich in das Zeitalter von Energieeinsparung, erneuerbaren Energien, Grünem Wasserstoff, gigantischen Investitionen, die wir auf den Weg bringen? Das hat doch nicht nur begonnen, das ist voll im Schwung, und die Europäische Union hat sich committet – Andreas Jung, wir alle gemeinsam –, zu sagen: Wir wollen diesen Weg gehen. Und Sie sind ganz alleine. Sie sind ganz alleine mit dieser Haltung, zu sagen, Sie wollen den russischen Weg gehen.”
“Trotzdem ist es richtig, offen zu sagen, dass das auch Kosten für uns bedeutet. Robert Habeck war in Schwedt. Robert Habeck ist in Leuna gewesen und hat den Menschen dort Zusagen gemacht, dass wir helfen werden, indem wir zum Beispiel Übereinkommen mit Polen schließen und sicherstellen, dass die Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat. Darüber hinaus tun wir auch beim Thema „Wasserstoff“, beim Thema „erneuerbare Energien“ jetzt schon sehr viel. Die Windräder, die Sie sehen, wenn Sie heute durch den Osten fahren, würden wir gern in Bayern haben. Uns fehlt die Energie; dort ist sie jetzt da. Sie haben das die ganze Zeit bekämpft und ruinieren damit letztlich ja Ihre eigenen Regionen – auch mit Ihrer Fremdenfeindlichkeit, die Sie immer vor sich hertragen.”
“Herr Kotré, Sie haben hier im März in einer Debatte eine russische Verschwörungstheorie verbreitet, indem Sie behauptet haben, der Westen unterhalte Biowaffenlabore in der Ukraine und das sei sozusagen ein Grund für die russische Invasion. So passt auch der heutige Antrag wieder in Ihre Verschwörungserzählung. Sie begreifen nicht, warum wir die infragestehenden Maßnahmen treffen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine eingeleitet. Wir als Europäische Union haben uns entschieden, unsere Volkswirtschaften von der russischen Volkswirtschaft vollständig abzukoppeln. Warum haben wir das getan? Weil wir nicht möchten, dass Russland erneut in der Lage sein wird, auf unsere Kosten seine eigene Armee auszurüsten und andere Länder anzugreifen. Das ist der Grund, warum wir das tun.”
“Wir sehen gerade Kreativität, zum Beispiel in den Betrieben, die sich darauf einstellen, mit diesen Lenkungseffekten umzugehen, die unsere Volkswirtschaft modernisieren – mit weniger Energie, mit erneuerbarer Energie –, die mit den Fähigkeiten, die sie haben, Modernität und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Darum geht es in den kommenden Wochen: Entlastung und Kreativität zusammenzubringen. Dann schaffen wir auch diese schwere Zeit. Vielen Dank. Der Kollege Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir können zum einen konkret entlasten – das haben wir getan –; aber – es wurde von Herrn Schrodi, von Katharina Beck angesprochen – bitte nicht den SUV-Fahrer entlasten, sondern dort, wo es gebraucht wird. Die Union hatte eine Energiepreissenkung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen und schreibt in ihrem Antrag, dass sie die Schuldenbremse einhalten will. Das ist – mit Verlaub – einfach nicht seriös. Das ist keine glaubwürdige Politik gegen die Inflation. Am Ende brauchen wir die Kreativität unserer Volkswirtschaft. Natürlich haben hohe Preise gerade im Bereich Energie einen Lenkungseffekt.”
“Die Zero-Covid-Strategie von Präsident Xi in China führt dazu, dass wir massive Einbrüche der chinesischen Volkswirtschaft erleben, dass wir Einbrüche in den Lieferketten haben, die uns auch ganz konkret treffen. Auch das können wir nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus beeinflussen. Das wird wahrscheinlich erst nach dem Volkskongress im Oktober geklärt, wenn China versteht, dass es falsch war, eine Politik zu machen, die dem eigenen Volk und der eigenen Wirtschaft schadet. Wir haben das besser gemacht, indem wir gesagt haben: Wir müssen irgendwann auch mal mit diesem Virus leben, auch mithilfe unserer Impfstoffe, die besser sind als die chinesischen. Was können wir tun?”
“Deshalb hat Robert Habeck auch etwas getan, was ich mir noch vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können, nämlich den Energieeinkauf diversifiziert. Somit können wir davon ausgehen – sicher ist das aber nicht –, dass wir, wenn wir in wenigen Monaten – heute haben wir ja schon die ersten Ergebnisse – einen diversifizierten Gasmarkt haben, auch wieder sinkende Preise sehen können und 2023 wieder in einen Inflationsrahmen reinkommen, der erträglicher ist als heute. Davon können die Menschen dann auch wieder mehr profitieren. Eine wirklich fatale Entwicklung – das muss man ehrlicherweise sagen – fand in den letzten Wochen aber auch – ich schaue jetzt mal in Ihre Richtung; das tue ich nicht sehr gern – in China statt.”
“Insbesondere beim Thema Energie sehen wir jetzt eine Explosion von Preisen, die wir auf Dauer nur abfedern können, indem wir entschlossen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz investieren. Ich nenne Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel. Ich war letzte Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Irland und habe dort ein neues Wort gelernt: das Wort „Windreserve“. Irland hat 5 Gigawatt Bedarf an Wind, aber 70 Gigawatt – offshore – an Kapazität. Das heißt, da ist Produktion, da ist Export zu stabilen Preisen möglich. Das ist heute noch nicht ausgeschöpft; das ist bei den baltischen Staaten auch so. Das heißt: Das Europa der erneuerbaren Energien ist die eine Antwort auf die Inflation. Da müssen wir investieren. Aber natürlich wird das kurzfristig das Problem der hohen Preise nicht lösen; das will ich zugestehen.”
“Allerdings muss man auch sagen: Wir erleben nun mal einen externen Angebotsschock, sehr stark getrieben durch Öl und Gas, durch die Preise bei den Rohstoffen, bei Lebensmitteln. Da stellt sich die Frage, inwiefern Geldpolitik gegensteuern kann – ein Stück weit sicherlich; aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Wirtschaft am Laufen halten. Ich wünsche dort also glückliche Entscheidungen. Wir sehen, dass wir in großer Abhängigkeit sind. Constanze Stelzenmüller, Analystin, hat vor Kurzem einmal gesagt: Wir haben uns militärtechnisch von den USA abhängig gemacht, wohlstandstechnisch von China und energiepolitisch von Russland. – Ganz so klar würde ich es nicht benennen; aber wir sind abhängig. Wir sehen heute die Folgen, hören das Echo von Krisen vergangener Zeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Inflation sprechen, weil es wirklich viele Menschen draußen im Land bewegt und auch konkret trifft. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der Inflation auseinandersetzen und darüber reden, was wir als Bundesregierung, als Staat tun können. Wir müssen auch ehrlich sagen, wo wir was nicht tun können; denn wir in der Bundesrepublik Deutschland können einen globalen Angebotsschock nicht komplett allein kompensieren. Die Europäische Zentralbank hat eine Zinswende angedeutet; sie wird wahrscheinlich im Herbst kommen. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob eine Zinswende geboten ist.”
“Aber was nicht geht – und damit möchte ich abschließen –, ist, dass Sie wirtschaftliche Kompetenz abbilden, indem Sie maßlos in Ihren Forderungen sind und all das fordern, was Ihnen Lobbyverbände einflüstern. Aufgabe einer Regierung ist es, zu handeln, aber für die, die es brauchen. Das tun wir, und das tun wir kraftvoll. Vielen Dank.”
“Deswegen kommt es jetzt darauf an, dort wirtschaftliche Hilfen zu geben, wo sie notwendig sind, und zwar zeitlich begrenzt, zielgerichtet und nicht für alle. Ich muss nicht den Grundpreis für Benzin für einen SUV-Fahrer garantieren, aber ich muss dafür sorgen, dass Menschen, die mit Gas heizen, durch den Winter kommen, und ich muss dafür sorgen, dass ich überhaupt noch Gas habe, um durch den Winter zu kommen. Wir müssen als staatliche Institution jetzt dafür sorgen, dass wir Modernisierungsinvestitionen anschieben. Darauf kommt es an; das ist unser Ansatz bei Wirtschaftshilfen. Ihr Antrag, Frau Klöckner, beinhaltet die eine oder andere Analyse und Stellschraube, die ich unterschreiben würde, so beim Thema Bürokratieabbau, bei der Frage der Planungsbeschleunigung. Da wollen wir vorangehen.”
“Wir wollen nicht Anreize schaffen, damit wir noch mehr verbrauchen. Das sind die Unterschiede, die wir hier haben. Und wir müssen uns gleichzeitig mit unseren europäischen Partnern absprechen. Das tun wir bei den Hilfsprogrammen. Deswegen gibt es jetzt das Temporary Crisis Framework. Das orientiert sich bei den energieintensiven Unternehmen an den Notwendigkeiten, die wir haben. Trotzdem wird es uns wohl nicht gelingen, den Wohlstandsverlust auszugleichen. Herr Merz hat ja in einem bemerkenswerten Beitrag ausgesprochen, dass wir möglicherweise bei einer Überschreitung unserer Wohlstandsschwelle angekommen sind. Die Frage ist nur: Wie verteilen wir die Verluste? Um es einmal andersrum zu sagen: Es sollten nicht alle gleich profitieren bzw. nicht profitieren.”
“Das heißt, auf der einen Seite müssen wir jetzt Krisenbewältigung machen für das Nichthandeln der vergangenen Jahrzehnte – dafür steht, Herr Spahn, insbesondere Ihre Regierung – bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Modernisierung und Digitalisierung. Das müssen wir jetzt verschärft anschieben und nach vorne bringen, jetzt und sofort. Auf der anderen Seite müssen wir zielgerichtet helfen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie haben einen Antrag geschrieben, in dem Sie in einem Punkt Einigkeit mit den Kollegen von der Linken zeigen: Das ist die Maßlosigkeit in der Ausgabenpolitik. Sie sind bei den Entlastungen nicht zielgenau. Wir wollen unseren Haushalt nicht überlasten. Wir wollen die nötigen Anpassungen der Wirtschaft, weg von russischem Öl und Gas, befördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist angesichts der Krisen, die wir gerade global zu erleiden haben, vergleichsweise robust. Angesichts des schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Störung der Lieferketten – aktuell in Schanghai und Peking, demnächst übrigens in China –, aber darüber hinaus der Folgen der Coronapandemie, die wir alle noch zu bewältigen haben, stehen wir verhältnismäßig gut da. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft. Ich hatte heute früh ein Gespräch mit Unternehmen der Logistikbranche, die von den Preisschocks auf den Energiemärkten sehr stark betroffen sind. LNG zum Beispiel hat sich im Verhältnis zu Diesel noch einmal deutlich verteuert.”