Dieter Janecek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt. Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise.”
“Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor.”
“Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben.”
“Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Vielen Dank. Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.”
The complete record
Every one of 182 lines we hold for Dieter Janecek, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Es folgt die Kollegin Heike Baehrens für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.”
“Die aktuelle Impfquote reicht nicht, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer erneuten, schweren Belastung unseres Gesundheitssystems kommt. Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Note sagen. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren sehr oft zu dem Thema geäußert, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemie aus meiner Sicht zu stark eingeschränkt worden sind. Ich fand, es war falsch, wie wir in der Summe vorgegangen waren. Auch deswegen will ich keinen Winter mehr erleben, in dem die mangelnde Impfquote bei den Älteren dafür herhält, weitreichende Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen zu rechtfertigen. Bitte stimmen Sie deswegen für den Kompromiss! Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie uns zusammenarbeiten in dieser wichtigen Frage! Vielen Dank.”
“Aber was ich Ihnen nicht glaube, ist, dass Ihre 197 Abgeordneten alle die gleiche Position haben, die sich völlig unterscheidet von der Position der acht CDU/CSU-Ministerpräsidenten. Geben Sie die Abstimmung heute frei! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Diese Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Auch ich habe mich heute schwergetan, diesem Vorschlag zuzustimmen. Doch nach langer, intensiver Debatte ist heute der Tag, zu einer Entscheidung zu kommen, um bestmöglich auf den kommenden Herbst und Winter vorbereitet zu sein. Ich glaube, dass dieser Antrag – Impfpflicht ab 60 Jahren – deswegen gangbar ist, weil er eben verhältnismäßig ist. Er konzentriert sich auf die hauptbetroffenen Risikogruppen, und es ist nun einmal so, dass über 90 Prozent der Intensivpatienten über 60 sind. Und es sterben immer noch zu viele.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag könnte eine Sternstunde des Deutschen Bundestages werden, wenn wir ernst nehmen, was wir uns versprochen haben: dass diese wesentliche Entscheidung heute über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland eine Gewissensentscheidung jedes und jeder Einzelnen ist. Wir frei gewählte Abgeordnete tragen heute die Verantwortung, und wir lassen uns dabei nicht leiten von Fraktionszwängen und parteitaktischen Erwägungen. Herr Frei, Herr Müller, ich glaube Ihnen, dass Sie sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, und ich zolle Ihnen Respekt; und ich zolle auch Herrn Kubicki Respekt und auch all denjenigen, die heute gegen eine Impfpflicht stimmen.”
“Ich habe gestern geschaut: Sie kaufen eine Megawattstunde in Deutschland für 75 Euro ein, in Polen für 90 Euro, in Frankreich aktuell für 550 Euro, in der Schweiz für 350 Euro, in Österreich für 200 Euro. Die Lösung lautet: erneuerbare Energien, Effizienz. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Das haben Sie von der AfD nie verstanden, und das werden Sie auch heute nicht verstehen. Sie stehen immer auf der falschen Seite der ökonomischen Diskussion. Danke schön.”
“Wenn Sie heute, wie sehr viele Bürger in Deutschland, eine Gasheizung haben, dann stehen Sie vor der Sorge, dass sich der Preis bei künftigen Verträgen – die Stadtwerke müssen Verträge zum Teil heute abschließen – im Vergleich zum Beginn des Jahres 2021 verdrei- oder vervierfacht. Das heißt: Das ist wirklich ein soziales, ein existenzielles Problem für viele Haushalte. Wenn sich das nicht bessert – und die Aussichten sind nicht gut –, dann werden wir da noch mal gezielt rangehen müssen. Im Vergleich zu Öl ist Gas das größere Problem. Abschließend: Wenn Sie an der Strombörse auf die Day-Ahead-Preise schauen, dann sehen Sie, was günstig ist – und das ist meine Abschlussbotschaft –: Es sind die erneuerbaren Energien.”
“Sie können ja mal die Adresse tankstellenpreise.de eingeben und Ihre Stadt aussuchen. Sie finden dort Benzinpreise von unter 2 Euro pro Liter. Das liegt natürlich über dem Niveau des letzten Jahres; aber wir müssen momentan sehen – Herr Schäfer hat es ja gesagt –: Mit dem jetzigen Paket entlasten wir, ausgehend von einem Niveau von 1,90 Euro, auf 1,60 Euro pro Liter. Die Union möchte mit einem Benzinpreis von 1,50 Euro dauerhaft entlasten. Ist das das Opfer, das wir gegen Putin bringen wollen? Ich glaube, wir müssen die Märkte ein bisschen im Blick behalten und sagen: Entwicklungen, die volatil sind, können wir nicht ständig abfedern; denn sie sind nun mal volatil. Dann schauen wir uns den Gasmarkt an: Der Gasmarkt hat sich vom Ölpreis entkoppelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Das zentrale Paket für eine künftige Entlastung von Mittelstand und Bürgern haben wir heute durch das Bundeskabinett gebracht: das Osterpaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für Energieeffizienz. Es ist die große Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung. Damit werden wir dauerhaft stabile Preise in diesem Land organisieren, dem Klima etwas Gutes tun und die Unabhängigkeit von Autokraten voranbringen. Ich würde aber gern einen Blick auf die Märkte richten; denn das kam mir in der heutigen Diskussion ein bisschen zu kurz. Fangen wir mit dem Ölmarkt an, auf dem ja mit den Leitsorten Brent Crude und WTI Crude gehandelt wird. Kurz nach Ausbruch des Krieges stieg ihr Preis in einem extremen Schub auf 138 Euro. Jetzt sind wir teilweise schon wieder bei unter 100 Euro.”
“Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat auch großen, vibrierenden Gestaltungsehrgeiz bei der Ausgestaltung der Coronahilfen, die jetzt noch ein weiteres Mal verlängert wurden, bis zum 30. Juni dieses Jahres. Wir haben ja Branchen, die noch sehr betroffen sind, wie beispielsweise die Veranstaltungswirtschaft und die Messewirtschaft. Heute Abend tagt wieder die MPK. Sie haben beschrieben, dass es dort jetzt zu nachvollziehbaren und planungssicheren Öffnungsschritten kommen soll. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat am Wochenende Vorschläge gemacht. Aber wie kann man in diesem Kontext die Äußerungen Ihres neuen Chefvolkswirtes Lars Feld einordnen – den ich persönlich sehr schätze, auch aus vielen Dialogen –, der gesagt hat, man müsste diese Hilfen jetzt eigentlich umgehend ändern?”
“Ich glaube, die Diskussionen der Vergangenheit – ich kann mich leidvoll erinnern; wir haben hier über die Frage diskutiert, ob die Elektromobilität oder doch die E‑Fuels die bessere Zukunftsinvestition sind – werden ja auf den Weltmärkten gar nicht mehr geführt. Sie von der AfD werden im Jahr 2030 noch behaupten, dass Braunkohlekraftwerke eine Zukunftsinvestition sind; das ist ein anderer Diskussionsstrang. Aber mit der Union, glaube ich, muss die Diskussion darüber geführt werden: Was ist der effizienteste marktwirtschaftliche Rahmen, um diese Wirtschaft sozial und ökologisch voranzubringen, um uns fit zu machen für das 21. Jahrhundert, damit wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, wirklich erreichen? Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Denn wenn es uns nicht gelingt, auf der Fachkräfteseite die Potenziale zu schöpfen, dann werden wir auch die Potenziale für die nachholende Modernisierung nicht schöpfen können. Wir müssen das zusammendenken, zusammenbringen. Da ist vieles, was wir uns vorgenommen haben. Ich finde es nicht schlecht, dass wir – das will ich hinzufügen – eine ambitionierte Regierung sind. Ich habe vor Kurzem mal gesagt: Wenn wir die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen, dann wäre das fast schon sensationell. – Von hinten her gedacht ist das, was wir jetzt machen, ein Angebot, zu sagen: Wir gehen einen entschlossenen Weg. Wir machen eine Planungsbeschleunigung mit klaren Leitplanken und der Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, weil das beiden Seiten nutzt.”
“Die Industrie fordert Investitionen, sie fordert Modernisierung, sie fordert Entschlossenheit, sie fordert Planungsbeschleunigung. Da haben wir eine Gemeinsamkeit zwischen Wirtschaft und Regierung: dass wir das gemeinsam voranbringen wollen. Gerade beim Thema Fachkräftemangel kommen wir in eine kritische Diskussion. Es ist ja auch Ausdruck Ihrer Politik der vergangenen – man könnte schon sagen – Jahrzehnte, dass Sie geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass Sie den Spurwechsel nicht ermöglicht haben, dass Sie die vielen Potenziale nicht gesehen haben – übrigens auch von Frauen in technischen Berufen, in der Wirtschaft, in Führungspositionen. Das wollen und müssen wir jetzt nachholen.”
“Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese Regierung bei den Themen „Investitionsbereitschaft“ und „Fachkräfte“ sowie bei der Frage, wie wir mit neuen Ansätzen Innovationen vorantreiben, einen kraftvollen Aufschlag macht. Das tun wir heute mit diesem Jahreswirtschaftsbericht, mit dieser neuen Wirtschaftspolitik, die sagt: Innovation, Klimaschutz, Fachkräfteeinwanderung – das gehört zusammen, das wollen wir voranbringen. Denn dieses Jahrzehnt der 20er-Jahre soll das Jahrzehnt der großen Zukunftsinvestitionen werden. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich die Union ausgerechnet gegen das Projekt der großen Zukunftsinvestitionen wendet. Damit werden Sie sich, Herr Merz, keine Freunde in der deutschen Industrie, in der deutschen Wirtschaft machen.”
“Noch immer belastet die Pandemie den Einzelhandel, Tourismus, Gastronomie, Kulturwirtschaft. Noch immer brauchen die betroffenen Betriebe Unterstützung, und die bekommen sie auch. Ich hoffe allerdings sehr – wir alle hoffen das –, dass wir in eine Phase kommen, wo wir von den Maßnahmen und dann auch von den Hilfen herunterkommen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt noch nicht erreicht; aber das ist etwas, was wir brauchen. Hoffentlich kommt er in naher Zukunft. Die Lieferketten sind ein Problem, gerade bei den Halbleitern. Eine gewisse Entspannung scheint sich abzuzeichnen, aber auch erst im zweiten Halbjahr, wenn man der Industrie glauben darf. Das heißt, wir werden weiter ein ruppiges Jahr haben, ein Jahr mit Investitionsunsicherheit.”
“Ich bin allerdings – das möchte ich bei aller Freundschaft zum Minister schon hinzufügen – nicht Vertreter der Regierung, sondern einer Regierungsfraktion. Wir werden uns alle Programme hinsichtlich Effizienz und Zielgerichtetheit anschauen. Die Coronapandemie war eine Begründung für die Erhöhung der Mittel. Wir hoffen sehr, dass wir jetzt in eine endemische Phase kommen, wo Wirtschaftsaufschwung auch wieder in einer anderen Art und Weise möglich ist. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das auf jeden Fall in Ihrem Sinne noch mal anschauen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht mehr sagen, als dass wir uns das ganz genau angucken werden. – Danke schön. Sehr verehrte Damen und Herren, wir stehen wirtschaftspolitisch zweifellos vor großen Herausforderungen.”
“im Haushaltsentwurf für 2022 stehen wieder 550 Millionen Euro. Wir wissen, dass seit Oktober keine neuen Anträge gestellt werden können, dass es einen Antragsstau gibt. Deshalb wollte ich – eigentlich vom Minister, aber Sie sprechen ja sozusagen für eine regierungstragende Fraktion – Ihre Orientierung mit Blick auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand erfragen: Welche Chancen geben Sie einer Erweiterung dieses Budgets für die nächsten Jahre, um gerade diese innovativen Potenziale auch für die Zielstellungen, wie Sie sie richtigerweise verfolgen, zu mobilisieren? Vielen Dank, Frau Sitte, für diese gute Frage. Das ist ja der Stil von Oppositionsarbeit, den wir auch selbst gepflegt haben, als wir in der Opposition zusammengearbeitet haben, nämlich zielgerichtet auf die Programme zu schauen und nachzufragen: Wo ist Erweiterungsbedarf?”
“Danke, Dieter Janecek, dass Sie das zulassen. – Ich habe vorhin gelernt, dass man, obwohl mir das noch nie aufgefallen ist, während einer Regierungserklärung eines Ministers oder einer Ministerin keine Frage stellen soll oder darf. Das habe ich in der Geschäftsordnung nicht gefunden, aber ist egal. Im Kern ging es mir um die Aufstellung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand. Sie haben jetzt gerade Programme angerissen, die auch von der Wirtschaft gefordert werden.”
“Daher auch Dank an den Finanzminister und an den Wirtschaftsminister, dass sie dort eingeschritten sind! Es war notwendig, jetzt einzuschreiten und zu sagen: Marktwirtschaft heißt, dass wir das Geld so investieren, dass so viel und nicht so wenig CO2 wie möglich reduziert wird. Das ist ein richtiger Schritt. Den haben wir vollzogen, und das war richtig so. Es wird übrigens auch weiterhin so sein, dass wir bei den Programmen, die die Industrie fordert, wo das Größte, Schnellste und Weiteste gefordert wird, nicht allem nachgeben werden, sondern uns immer angucken werden: Was ist effizient, und was wird der Markt richten? Das Wirtschaftsministerium ist nicht die verlängerte Werkbank der Industrie und Lobbyverbände. Das möchte ich auch mal eindeutig sagen. Herr Janecek, erlauben Sie eine Frage von Frau Sitte aus der Fraktion Die Linke? Ja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Franz Müntefering, ein kluger Analytiker, hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“ Ich würde ihm da widersprechen. Wir haben – zumindest ich persönlich – in acht Jahren Opposition die Erfahrung gemacht: Man kann diese Zeit nutzen, um kluge Konzepte zu entwickeln, um sich an der Regierung abzuarbeiten. Aber ich würde in Richtung der Union sagen: Ich würde Ihnen nicht empfehlen, dort zu kritisieren, wo Sie Ihre eigenen Grundwerte infrage stellen. Ein Beispiel. Die Beibehaltung der Förderung des Effizienzhauses 55, dieses schlecht konzipierten Programms, das Sie verlängert haben, hätte dazu geführt, dass wir Steuermittel in Milliardenhöhe für einen Standard ausgegeben hätten, den wir sowieso als Standard kriegen würden.”
“Sehr geehrter Herr Minister, anders als es Herr Kuban dargestellt hat, erleben wir ja gerade eine massive fossile Inflation. Das heißt, der Anstieg der Energiepreise wird getrieben durch die Spotmarktpreise von Gas und Öl weltweit. Darauf müssen wir reagieren. Die Industrie wie auch die Wirtschaft haben es ja sehr begrüßt, dass Sie und die Regierung beim Thema Investitionen – 60 Milliarden Euro jetzt im Energie- und Klimafonds –, beim Thema Planungsbeschleunigung und auch beim Thema Fachkräfte vorangegangen sind, dass wir das anpacken und ein Stück weit einen Spurwechsel organisieren. Wie bewerten Sie es in dem Zusammenhang, dass die Union jetzt gegen das Thema Investitionen vorgeht und eine Klage angekündigt hat? Das widerspricht doch dem, was Herr Kuban gesagt hat.”
“Wir alle hoffen, dass wir nach dieser Welle in einen dauerhaft besseren Zustand kommen, damit wir Verlässlichkeit erreichen, auch für unsere kleinen Betriebe, für die Selbstständigen. Darum wird es gehen. Verlässlichkeit, Planungssicherheit, Aufbruch: Dafür steht diese Ampelkoalition. Ich freue mich, mit dabei zu sein, und freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.”
“Ich habe mir vorgenommen, in meinen drei Minuten Redezeit auch die Coronakrise und in diesem Zusammenhang die kleinen und mittleren Unternehmen anzusprechen. Frau Karliczek, Sie haben völlig recht: Das ist ein Thema, das viele umtreibt. – Ich kann nur jeden auffordern und ermuntern – egal ob Sie in der Opposition oder der Regierung mitwirken –, die Kümmererposition in Bezug auf die Gastronomen und die Fragestellungen in der Veranstaltungsbranche einzunehmen. Wir führen die Gespräche. Die Auszahlungen der Überbrückungshilfe IV sind vorgezogen; die laufen jetzt. Wir sind hier auf Tempo ausgerichtet. Wir wissen um die schwierige Situation in den nächsten Wochen und Monaten, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns kümmern.”
“Bezogen auf die anwendungsbezogenen Innovationen ist angedacht, eine große Agentur – ich sehe auch die Kollegin Anna Christmann in diesem Bereich – auf den Weg zu bringen, die in diesem Bereich, aber natürlich auch in den Bereichen Klimaschutz, Forschung und Entwicklung Innovationen industrienah auf den Markt bringt, sodass wir bei den Geschäftsmodellen, die wir brauchen, wirklich vorankommen. Wir brauchen neue Weichenstellungen auch im Bereich der Start-up-Förderung. Wir brauchen Weichenstellungen auch beim Thema „Transfer und Innovation“. Die Agentur für Sprunginnovationen soll besser ausgestattet werden. Wir brauchen ein Dateninstitut, um auch das Thema Digitalisierung breit aufzustellen. All das sind wichtige Themen; sie stehen für Aufbruch, und dafür steht diese neue Koalition.”
“Minister Habeck hat das in seiner Rede deutlich gemacht: Wir brauchen einen Aufbruch im Bereich der erneuerbaren Energien, in der Digitalpolitik, bei den Innovationen. Lukas Köhler hat es angesprochen, und wir gehen das entschlossen an. Gerade bei der Energiewende geht es ganz zentral auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt, in den nächsten Jahren an Tempo zuzulegen, dann laufen wir Gefahr, den Standort zu beschädigen. Das ist die Wahrheit, die in der AfD nie verstanden werden wird. Die Industrie hat sie aber längst verstanden und geht einen gemeinsamen Weg mit uns. Ich hatte die Ehre, in den Koalitionsverhandlungen den Bereich der Innovationspolitik mit zu verhandeln. Auch dort brauchen wir Neuerungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Karliczek, Frau Müller ist nicht nur eine nette Frau, sie ist auch eine sehr kompetente Frau, die das Thema Tourismuswirtschaft, glaube ich, sehr gut bedienen wird. Darauf können Sie sich verlassen. „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“: Das war vor 25 Jahren das Leitmotiv einer Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog, die circa 500 Meter von hier entfernt im Hotel „Adlon“ gehalten wurde. Nun glaube ich nicht – ich war damals 21 Jahre alt –, dass ich alle Handlungsanweisungen geteilt hätte, aber die Analyse von Stillstand in bestimmten Bereichen und der Hinweis auf die Notwendigkeit eines Aufbruchs waren damals richtig, und sie sind auch heute richtig.”
“Ich habe auch Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel den, die Außengastronomie in München nach dem ersten Lockdown sehr schnell auch auf Parkplätze zu verlagern, wo das möglich war. Kollege Roloff aus München weiß das. Lassen Sie uns also auch kreativ sein, um gute Lösungen zu finden, wo es notwendig ist. Lassen Sie uns aber über den Winter vor allem eine hohe Impfquote erreichen, damit wir diese Situation nicht noch einmal ertragen müssen. Ich danke Ihnen. Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Es wird wieder ein harter Winter, und wir müssen jede Regel immer auch hinterfragen. Wenn die Zahlen nach unten gehen, müssen die Regeln nicht so bleiben; das will ich hinzufügen. Die Länder haben ja auch Vollmachten. Trotzdem ist es gut, dass wir jetzt eine Einheitlichkeit geschaffen haben. Die Regeln waren oft nicht darstellbar. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in ihrem Bundesland bleiben und nicht über die Landesgrenze gehen. Man wusste teilweise nicht mehr, wo man dran war, wenn man zum Beispiel von Baden-Württemberg nach Bayern gegangen ist. In den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, braucht es also Einheitlichkeit. Um das abzuschließen: Wir verstehen das Leid, wir verstehen, dass es hier einfach auch Wut gibt. Ich kann das verstehen, weil ich, wie Sie hoffentlich auch, mit vielen spreche.”
“Es sind jetzt noch Maßnahmen für Schausteller mit über 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen getroffen worden, damit auch diese die Hilfen bekommen. Wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen, immer wieder zu gucken, welche Branchen noch betroffen sind. Die Veranstaltungsbranche beispielsweise hat in diesem Winter erneut kein relevantes Geschäft. Das ist eine große Branche mit Hunderttausenden von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. – Wir können ihnen auf Dauer – wenn Sie mich das so direkt fragen – nur eines bieten: Wir müssen es endlich schaffen, die Boosterkampagne und die Impfkampagne hochzufahren und Sicherheit durch höchsten Gesundheitsschutz zu erreichen. Das ist der richtige Weg. Alle müssen jetzt kraftvoll zusammenarbeiten, damit wir das mit nachvollziehbaren Regeln wirklich hinkriegen.”
“Wir haben zum Beispiel im Bereich der Gastronomie die 2‑G-Regelung. Das sei den Gastwirten gegönnt; dadurch funktioniert die Gastronomie, soweit sie funktionieren kann. Im Kulturbereich dürfen 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, und es gilt 2‑G-Plus. Ich darf nur mit Maske ins Theater gehen, muss mich testen lassen und einen 2‑G-Nachweis haben. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn ich aber in die Theaterkneipe gegenüber gehe, beträgt die Auslastung dort 100 Prozent. Das verstehen viele – auch im Kulturbereich – nicht. Ich kann wirklich nachvollziehen, dass wir dann, wenn Regeln nicht mehr verständlich sind, noch mal nachbessern müssen. Ich will aber auch sagen, dass wir noch mal über die Unsicherheiten, die es zum Beispiel bei den Schaustellern auf den Weihnachtsmärkten gibt, diskutieren müssen; da müssen wir noch mal ran.”
“Das kann doch nicht wahr sein. Wenn wir heute so weit wären wie Kanada, Portugal, Spanien oder auch Bremen, dann hätten wir die Probleme nicht. Dann hätten wir eine viel lebendigere Kulturszene, eine viel lebendigere Gastroszene, und auch der Einzelhandel hätte nicht dieses Leid zu ertragen. Aber er hat momentan dieses Leiden zu ertragen, weil die Menschen verunsichert sind, weil die Zahlen so hoch sind. Das ist wirklich etwas, was uns alle sehr bedrückt. Natürlich helfen da auch Wirtschaftshilfen auf Dauer nicht. Ich verstehe alle, die sagen: Wir brauchen eine Perspektive. Ich will aber auch mal kritisch sagen: In den letzten Jahren – so lange geht das jetzt ja schon – sind nicht alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, sehr plausibel gewesen. Ich komme aus Bayern. – Man merkt schon an der Reaktion, dass die Menschen das verstehen.”
“Sie werden am Samstag von 10 Uhr bis 22 Uhr mit einem umfassenden Angebot in Vorlage gehen und dafür sorgen, dass wir in Deutschland endlich eine höhere Impfquote kriegen. Ich würde Sie bitten, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung haben – in den Kreisen, in den Kommunen, Gott sei Dank nicht in Landesregierungen –, endlich anfangen, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Warum haben wir in Sachsen einen wochenlangen Lockdown? Weil Menschen wie Sie den Menschen vor Ort einreden, dass sie sich nicht impfen lassen sollen. Sie sind verantwortlich für die Schließung der Gastronomie. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Krankenhäuser volllaufen. Es macht mich wirklich wütend – das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit Empathie für die Gastroszene zu sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kuban, erst mal herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede hier! Ich will Ihnen aber schon sagen: Wir haben uns hier in den letzten Wochen nicht zurückgehalten, sondern auch viel über das Thema Überbrückungshilfe gesprochen, als wir noch nicht an der Regierung waren. Wir danken für die Zusammenarbeit mit dem damaligen geschäftsführenden Minister Peter Altmaier und auch Robert Habeck, der das jetzt in die Hand nehmen wird, damit wir zielgerichtete, gute Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Das ist uns ein großes Anliegen. Ich muss sagen: Mir wird traurig ums Herz, wenn ich Sie von der AfD reden höre. In München wird am Wochenende in der Klubszene eine große Aktion stattfinden, an der sich mehrere Klubs unter dem Motto „Wenn schon nicht tanzen, dann doch wenigstens impfen“ beteiligen.”