Rüdiger Lucassen
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mindestens jeder Dritte dieser jungen deutschen Männer die AfD.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht.”
“Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee, stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition. Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl.”
“In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr. Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.”
“Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht. Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient.”
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“Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD. Deshalb noch mal: Wie wollen Sie das Vertrauen junger patriotischer Männer gewinnen, die den Eindruck haben, dass sie nicht erwünscht sind?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mindestens jeder Dritte dieser jungen deutschen Männer die AfD. Ich kenne Sie, Herr Verteidigungsminister Pistorius, seit Ihrer Amtszeit als dezidierten AfD-Hasser. Und in der Praxis ist es nun mal so, dass AfD-Mitglieder und AfD-Funktionäre tatsächlich aus dem Dienst in unseren Streitkräften ausgeschlossen wurden und werden. Meine Frage daher an Sie: Ist der junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter Ihrer Führung erwünscht? Welches Angebot können Sie ihm machen? Wollen Sie auch junge Männer, die der AfD zugeneigt sind? Ihre Redezeit ist abgelaufen! Ja oder nein?”
“Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD. Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen, die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können. Wir sind das Abendland, und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Herr Dr. Norbert Röttgen das Wort.”
“Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee, stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition. Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl. Deutsche Soldaten schießen nicht auf Deutsche. Das deutsche Band blockierte den Einsatzbefehl. Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch im Erfurter Landtag eine Rede zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.”
“In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr. Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses. Und sie sind damit keine Soldaten dieser Regierung, sondern Soldaten Deutschlands. Damit steht die Bundeswehr in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung. Lützows Jäger kämpften nicht für den König, sondern für die Freiheit der Deutschen. Die Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten.”
“Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht. Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft. Theodor Körner, Lützow, Roon, Moltke, Hindenburg, Jünger, Rommel, Stauffenberg, Heusinger, Hartmann, Topp, Förtsch, Kammhuber – es gibt Hunderttausende Namen deutscher Soldaten, die dieses Band trugen und weiterreichten. Und, meine Damen und Herren, die Bundeswehr besteht aus diesen Soldaten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht nur vor, dass die Attraktivität des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr gesteigert werden soll, und das nun zum x-ten Mal. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung das, was sie immer tut, wenn sie Probleme nicht an der Wurzel packen will: Sie schüttet noch mehr Geld drauf. Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende. Aber beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geht es nicht nur ums Geld; es geht um etwas Grundsätzliches. Das Verteidigungsministerium zahlt zukünftig jedem neuen Rekruten 2 700 Euro brutto – viel Geld für einen Schulabgänger.”
“Damit, dass Sie dauernd, wie eine Monstranz vor sich her tragend, immer wieder einen Angriff der Russischen Föderation spätestens 2029 für möglich halten, schüren Sie diese Angst in unserer Bevölkerung, ohne belegen zu können, dass diese Bedrohung, die Sie konstatieren, tatsächlich in einen Angriff übergeht. Das, muss ich Ihnen sagen, ist von Ihnen und auch allen anderen, die genauso denken, höchst unverantwortlich. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestag wird das nicht gerecht. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Danke schön. – Kollege Röwekamp, mit Ihrer gerade von uns allen gehörten Tirade gegen die AfD-Fraktion haben Sie nach meiner ganz persönlichen Feststellung deutlich gemacht, von wie viel Hass Sie persönlich zerfressen sind. Damit müssen Sie natürlich selbst fertigwerden. Das ist Ihre Visitenkarte, die Sie hier abgegeben haben. Aber bei der ganzen Emotion, mit der Sie Ihre Rede vorgetragen haben, sollten Sie vielleicht eins nicht vergessen: dass wir alle, auch Sie, eine Verantwortung für unser Land haben. Diese Verantwortung darf es nicht sein, Angst in unserer Bevölkerung zu schüren.”
“– Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden das Wort erteilen.”
“Frau Kollegin Nanni, ich nehme Sie ernst wie jeden Kollegen hier im Deutschen Bundestag, im Plenum. Und weil ich das tue, möchte ich Ihre respektlosen Äußerungen gegenüber meiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion zurückweisen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir von der AfD-Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellen. Alle diese neun Mitglieder haben gedient und haben einen Eid auf Deutschland geleistet, darauf, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen haben wir 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr absolviert. Ich selbst war 34 Jahre Soldat. Bedenken Sie das einfach zukünftig, wenn Sie solche Äußerungen machen, solche respektlosen Äußerungen. Vielen Dank. Das war eine Kurzintervention als Stellungnahme.”
“Was ich auch gut fände, wäre, wenn die Union damit aufhören könnte, unsere Wähler zu beschimpfen. Denn im Gegensatz zu den wortgewaltigen Demokratieverteidigern auf der linken Seite, sind unsere Leute in der Tat bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Denn sie wählen die AfD, weil sie Deutschland, unser Vaterland, verteidigen wollen. Und unser Land kann es sich nicht leisten, auf diese Patrioten zu verzichten. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Erndl das Wort erteilen.”
“Das ergibt keinen Sinn. Und Punkt vier: die Industrie. Die Bundesregierung ist im Verteidigungsmodus: 372 Beschaffungsvorlagen, wie gesagt. Aber aus diesen Vorlagen ist nur ein geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile der Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden nicht mehr abgerufen. Der Wankelmut der Bundesregierung ist der größte Feind einer leistungsstarken wehrtechnischen deutschen Industrie. Liebe Kollegen, mir ist in letzter Zeit bei Jens Spahn aufgefallen, dass er das Wort „Vaterland“ benutzt. Das freut mich, und das meine ich ehrlich.”
“In der öffentlichen Anhörung zu Ihrem Wehrdienstgesetz sagte der Präsident des Personalamts der Bundeswehr wörtlich, er wäre „ab Juli 2027 erstmalig […] wieder in der Lage, […] ein umfassendes Bild vom Potenzial innerhalb unserer Bevölkerung aufzubauen“. Das heißt, ab Juli 27 kann überhaupt mit der Musterung eines Jahrgangs begonnen werden. Da ist noch kein Rekrut eingezogen. Aber ab diesem Zeitpunkt sind es noch 18 Monate bis zum Russenangriff. Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg mit Kampfbrigaden, wenn doch der Hauptauftrag im Betrieb und in der Sicherung der „Drehscheibe Deutschland“ liegt?”
“Die Bundesregierung gibt so viel Geld für Wehrmaterial aus wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Seit Kriegsbeginn wurden 372 Beschaffungsvorlagen durch Haushalts- und Verteidigungsausschuss durchgewunken. Und an keiner dieser Vorlagen hatte die Koalitionsmehrheit auch nur eine winzige Kleinigkeit auszusetzen. Preis, Anzahl, Modell, Ausstattung – aus Sicht der Koalition stimmte alles. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: In wenigen Jahren reiben sich unsere Nachfolger die Augen, mit welchem Leichtsinn hier beschafft wurde. Punkt zwei: das Personal. Das zukünftige Material muss von Soldaten bedient werden. Und die kommen nicht.”
“Das kommt eben dabei heraus, wenn man über Jahrzehnte diejenigen füttert, die Deutschland abschaffen wollen, und diejenigen beschimpft, die Deutschland erhalten wollen. Und damit steht auch der Verteidigungshaushalt vor einem gewaltigen Problem, einem Umsetzungsproblem. Friedrich Merz, Minister Pistorius und alle seine weisungsgebundenen Generale halten nach wie vor an der Prognose fest, dass die Russen 2029 angreifen könnten. Das ist spätestens in vier Jahren. Und da wir Deutsche ja wissen, dass der russische Winter für eine schnelle Operationsführung hinderlich ist, muss die Bundesregierung vom Frühjahr 29 ausgehen. Das ist in dreieinhalb Jahren. Wie gesagt, das ist nicht meine Prognose, sondern die der Bundesregierung. Und jetzt schauen wir uns an, wie die Bundesregierung mit ihrer eigenen Warnung umgeht. Punkt eins: Beschaffung.”
“Wir antworten auf die Frage „Wozu noch tapfer sein?“ ganz klassisch: Für unser Vaterland, für unser Volk, für unsere Familien, für Deutschland. – Aber das kommt Ihnen nicht über die Lippen, und deswegen sind Sie auch so erfolglos. Jetzt steht die Bundesregierung vor folgender Situation: Sie will – und ich zitiere – „die stärkste Armee Europas“; aber das Volk will nicht so richtig mitmachen. Überdeutlich wird das bei der Wehrpflicht. Unter den 18- bis 24-Jährigen wählen 25 Prozent Die Linke. Die wollen nicht. 11 Prozent wählen die Grünen. Die schaffen das mental und körperlich nicht. Und 21 Prozent wählen die AfD. Die jedoch will die Regierung nicht als Soldaten, weil sie sie als Feinde der Demokratie betrachtet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisch und kopflos. Beides führt nicht zu mehr Sicherheit. Die Regierungsparteien stehen heute vor einem Dilemma, das sie in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen haben: Dem deutschen Volk ist die Bereitschaft zur Verteidigung fast zur Gänze ausgetrieben worden. Heute ist das Wort „Wehrwille“ durch „Resilienz“ ersetzt worden. Geändert hat sich dadurch nichts. Denn die Frage bleibt: Wozu noch tapfer sein? Und die Bundesregierung antwortet mit ihrem Sammelbegriff „liberale Demokratie“. Das reicht nicht, um sein Leben im Schützengraben zu geben.”
“Ausgerechnet in Bezug auf die Wehrpflicht befindet sich Ihre Partei in der denkbar ungünstigsten Lage, dies zu tun. Aber, Herr Spahn, wenn Sie die CDU/CSU-Fraktion auf den Kurs einer stabilen Sicherheitspolitik führen, den Weg der rhetorischen Eskalation verlassen, dann wird die AfD mit Ihnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen. Das garantiere ich Ihnen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Danke. – Das war der Schluss. – Wollen Sie nachlesen? Ihre Redezeit ist zu Ende. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen das Wort.”
“Das Misstrauen im Volk gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist weit verbreitet. Ich bedauere das, aber ich kann es verstehen; denn die Bundesregierung schürt dieses Misstrauen. Und das geht weit über die Verteidigungspolitik hinaus. Sie machen Gesinnungsprüfungen bei Soldaten, Sie lassen den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu, Sie setzen den Verfassungsschutz als Diffamierungsmaschine ein. Sie haben in den letzten Jahren reihenweise Soldaten entlassen, wenn diese nicht regierungstreu genug erschienen. Und nun ein Wort an die CDU/CSU-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden. Lieber Herr Spahn, es ist völlig in Ordnung, dass Sie Prozesse innerhalb der AfD-Fraktion kritisieren und für sich ausschlachten. Machen wir auch.”
“Nein, so kann man nicht an die existenzielle Frage des Soldatseins herangehen. Das ist unredlich und würdelos. Für die AfD ist der Dienst in der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. Wir wollen unsere Soldaten privilegieren und ehren. Als rechte Partei steht der Schutz unserer Heimat an oberster Stelle. Jeder feindliche Staat und jede Terrororganisation, ob sie von außen oder von innen kommt, soll wissen: Ein Angriff auf Deutschland geht schlecht für euch aus. Und als rechte Partei wollen wir eine Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist. Und dafür brauchen wir Soldaten, die wissen, wofür sie kämpfen und sterben sollen. Meine Damen und Herren, der Wehrpflichtige von heute sichert in erster Linie den Bedarf an Zeit- und Berufssoldaten. Er sichert darüber hinaus die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Kriegsfall.”
“Sie beseitigen mit Ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst an unserer Nation. Wozu noch tapfer sein? Für Wohnquartiere wie den „Weißen Riesen“ in Duisburg? Für ganze Stadtteile unter Clankontrolle? Für Friedensrichter, Hinterhofmoscheen, Messerattacken, millionenfachen Sozialbetrug, Gewaltexplosionen? Wer das deutsche Volk zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt, muss sich nicht wundern, dass immer weniger Menschen das deutsche Volk verteidigen wollen. Meine Damen und Herren, der Gipfel der Unredlichkeit beim Wehrdienstgesetz der Koalition ist das sogenannte Losverfahren. Bei aller Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr, Herr Minister, würde ich Sie gern fragen: Hat der 18-jährige deutsche Mann jetzt eigentlich Glück oder hat er Pech, wenn er zum Wehrdienst ausgelost wird?”
“Geht es nämlich ans Eingemachte, ans Kämpfen, ans Töten, ans Beineverlieren, ans Sterben, dann verlässt sich die SPD auf die Naturgesetze, dann fällt die Gleichberechtigung, und alle ihre weiblichen Abgeordneten nehmen es dankend und schweigend hin. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes ist schlecht und wird die Zustimmung der AfD nicht bekommen. Im Kern setzt der Verteidigungsminister die erfolglose Strategie seiner Vorgängerinnen fort: mehr Geld und Freizeit für den Dienst an der Waffe. Aber trotz aller Attraktivitätssteigerungen hat es die Bundesregierung in 14 Jahren nicht geschafft, genug Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bundesregierung bekämpft mit ihrer links-grünen Agenda alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine schwere Entscheidung, eine Gewissensentscheidung. Es ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit junger Menschen. Das ist nur zu vertreten, wenn es um den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Verteidigung unseres Vaterlandes. Die Wehrpflicht und auch schon die laufende Debatte sorgen ganz nebenbei für die Reinigung der Realität in den Verwirrungen unserer Zeit; denn es sind nicht Menschen, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden; es sind Männer, ausschließlich junge deutsche Männer ohne „trans“, ohne Zopf und ohne Kleid.”
“Es führt kein Weg an der Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b im Grundgesetz vorbei. Aber aus den Reihen der Koalition kommt nicht einmal ein Gedanke daran – geschweige denn, der Versuch. Und da tut sich eine ganz grundsätzliche Diskrepanz auf. Es ist diese Koalition, die vor einem Angriff Russlands in drei Jahren warnt. Wenn das so ist, warum reformieren Sie dann das Beschaffungswesen nicht? Wenn der Russe in drei Jahren angreift, warum führen Sie dann die Wehrpflicht nicht ein? Wenn der Krieg in der Ukraine die Energiesicherheit in Deutschland gefährdet, warum sprengen Sie dann die letzten deutschen Atomkraftwerke? Darauf gibt es nur zwei logische Antworten. Entweder Sie sind total unfähig. Oder Sie glauben selbst nicht an Ihre eigenen Prognosen.”
“Der damalige CDU-Sprecher und heutige Wehrbeauftragte Henning Otte machte seine tiefe Verbeugung vor dem Genie der Ministerin. Man dankte sich gegenseitig und legte sich zurück in die Selbstzufriedenheit. Jetzt, sieben Jahre später, stehen wir hier und diskutieren das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, weil alles, was Sie seit 2014 versuchen, um die Bundeswehr personell und materiell instand zu setzen, krachend gescheitert ist. Und es ist alles krachend gescheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, an die Wurzel der Probleme zu gehen und eine wirkliche Reform durchzuführen. Die AfD sagt es seit 2017: Wenn das Beschaffungswesen der Bundeswehr tatsächlich verbessert werden soll, dann muss die völlig überholte Trennung zwischen Bedarfsträger und Bedarfsdecker weg.”
“Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der Leyen lobte sich wie üblich selbst und trug über ihre „reichhaltigen“ Erfolge bei der Restauration der Bundeswehr vor. Ich habe hier das Protokoll. Wenn man sich das noch mal durchliest, müsste man meinen, die Bundeswehr sei heute die kampfstärkste Armee Europas. Was eine Zeitverschwendung! Im Fokus auch damals: die „Trendwende Material“. Und da saßen sie, die CDU-Verteidigungspolitiker. Erstarrt in Ehrfurcht und Bewunderung. Mit so einer Ministerin und so tollen „Trendwenden“. Jetzt konnte nichts mehr schiefgehen.”
“Danke. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.”
“Auch die Finanzierung von deutschen Waffen für die Ukraine über den Einzelplan 60 lehnen wir ab – in erster Linie, weil es deutsches Steuergeld ist, kein politischer Plan jenseits von Durchhalteparolen zu erkennen ist und die Bundesregierung sich nicht um eine diplomatische Lösung des russisch-ukrainischen Krieges bemüht. Wir lehnen dieses Verfahren aber auch ab, weil es zu Verdrängungseffekten bei der eigenen Rüstungsbeschaffung führt. Sie geben vor, die Bundeswehr schnell abwehrbereit zu machen, sorgen aber mit Ihren steuerfinanzierten Ukrainebeschaffungen dafür, dass Rüstungsaufträge für die deutsche Truppe nach hinten geschoben werden. Sie sabotieren damit die deutsche Verteidigungsbereitschaft. Die Bundesregierung hat das Wort „Zeitenwende“ erfunden, aber sie kann es nicht. Die AfD kann es, und wir werden es machen. Danke schön.”
“Ich möchte einen zweiten Mangel ansprechen, den ich für ganz und gar inakzeptabel halte, nämlich die fehlende Transparenz in der Rüstungsbeschaffung. Der Deutsche Bundestag muss wissen, für wen die Waffen, deren Beschaffung er genehmigt, letztlich bestimmt sind. Die AfD stimmt der Aufrüstung der Bundeswehr grundsätzlich zu. Wir stehen für Landesverteidigung und äußere Sicherheit. Wenn die Bundesregierung sich aber das Recht herausnimmt, Waffen, die wir als Parlament für die Bundeswehr beschafft haben, direkt nach Auslieferung in die Ukraine umzuleiten, ist das eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und es ist verfassungswidrig. Nächster Punkt.”
“Ohne konzeptionelle Grundlage kann niemand sagen, welche Beschaffung zwingend gebraucht wird und welche nicht. Was das Verteidigungsministerium aber nicht geleistet hat, ist die Operationalisierung der Aufrüstung der Bundeswehr. Das wäre eine zwingende Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Was sollen Deutschlands Streitkräfte operativ können? Wo sollen sie das können? Und wie lange sollen sie es können? Es reicht eben nicht, mit Stichwörtern wie „Ostflanke Litauen“ oder „Drehscheibe Deutschland“ um sich zu werfen. Ein echter Operationsplan muss ins Detail gehen, und er muss Prioritäten setzen. Das alles liegt nicht vor. Deshalb schafft es die Koalition auch nicht, die Beschaffung zu priorisieren. Sie beschaffen, was da ist, und nicht, was gebraucht wird.”
“Die SPD entscheidet sich seit Gerhard Schröder immer für das Unterdurchschnittliche, siehe Heiko Maas, siehe Norbert Walter-Borjans, siehe Saskia Esken, siehe Bärbel Bas, siehe, siehe, siehe. Wer leider auch nichts von der Beliebtheit des Verteidigungsministers hat, sind die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit; denn außer Ankündigungen und der Erklärung, dass eben alles lange dauert, hat Boris Pistorius noch nichts geliefert. Meine Damen und Herren, der 2025er-Verteidigungshaushalt der Bundesregierung leidet an Konzeptionslosigkeit. Die Regierung schmeißt mit den Schuldenermächtigungen zukünftiger Generationen um sich und bestellt alles, was die Industrie anbietet. Seit 2022 hat der Bundestag 324 Beschaffungsvorlagen abgestimmt und genehmigt – eine unglaubliche Zahl.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Nutzloseres als das sogenannte Politiker-Ranking. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht auf Platz eins. Aber wer profitiert von diesem Platz eins? Keiner. Wer profitiert von diesem Platz eins? Die SPD ist es schon mal nicht, siehe Nordrhein-Westfalen. Boris Pistorius ist es auch nicht; denn er kann seine Beliebtheit nicht in politischen Erfolg ummünzen. Das verhindern seine Parteifreunde, siehe Wehrpflicht: Pistorius will sie, seine Partei will sie nicht. Und wer auch immer glaubt, dass die SPD Herrn Pistorius als nächsten Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wird, kennt eben die SPD nicht. Nichts ist in dieser Partei so unbeliebt wie Erfolg.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin – vielleicht darf ich auch sagen: sehr geehrte Frau Kameradin –, in Ihrem Vortrag haben Sie ein Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz abgegeben. Das kann ich nur unterstreichen. Als Begründung haben Sie aber mehrfach die sicherheitspolitische Bedrohung angeführt. Das ist eine Wahrnehmung, die die Bundesregierung immer wieder wie eine Monstranz vor sich her trägt. Aber könnten Sie mir recht geben, dass – neben dieser Begründung der sicherheitspolitischen Bedrohung – die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz und vielleicht sogar die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht auch dazu dienen kann, die Landesverteidigung sicherzustellen und vor allen Dingen junge Menschen an ihre Pflicht für das deutsche Vaterland heranzuführen?”
“Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukraine. Ihr Koalitionspartner, insbesondere Herr Söder, hat nun den Vorschlag gemacht, dass die wehrfähigen Männer der Ukraine, die sich in Europa aufhalten – es sind ungefähr 650 000 – in die Ukraine gehen müssen, um dort im Krieg zu unterstützen. Von anderer Seite haben wir schon gehört, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen. Wo stehen Sie da?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die BImA ist angesprochen worden. Wie Sie wissen, ist sie in einem Umfeld gegründet worden – auch die Bundeswehr hat ihre Liegenschaften der BImA zur Verwaltung übergeben –, in dem wir von langwährendem Frieden ausgegangen sind. Das ist ja nun offensichtlich nicht mehr der Fall. Denken Sie daran, die Liegenschaften wieder in die alleinige Zuständigkeit und in das Management der Bundeswehr zu übernehmen, um hier flexibler reagieren zu können auf die offensichtlichen Bedarfe, die Sie haben?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da wir gerade das Thema Flugabwehr angesprochen haben: Sie haben vorhin in Ihrer Eingangsrede von den Patriot-Systemanteilen gesprochen, die an die Ukraine abgegeben werden. Damit sind Systeme, die die Bundeswehr für die Einsatzfähigkeit braucht, nicht mehr einsatzfähig und die Verteidigungsbereitschaft geschwächt. Wann rechnen Sie, um diese Lücke zu schließen, mit den Nachbeschaffungen, die Sie avisiert haben, die aus den USA kommen sollen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Der Stand des Grundgesetzes ist mir natürlich bekannt, Herr Minister. Aber Sie hatten bei der Verschuldungsorgie kein Problem, das Grundgesetz zu ändern und sogar die Linken mit ins Boot zu holen. Das geht also. Warum kommt von Ihnen wie aus der gesamten SPD kein Ton zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wenn es um den Wehrdienst geht? Also noch mal: Warum sind Frauen und Männer in Ihrem Gesetzentwurf nicht gleichgestellt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, die SPD ist ja die Partei der Gleichberechtigung. Sie als Minister haben immer wieder betont, dass Männer und Frauen in der Bundeswehr absolut gleichberechtigt sind. Ihre Kollegin Frau Esdar beispielsweise forderte erst vorgestern das Ende des Ehegattensplittings. Ihre Begründung: ein veraltetes Rollenbild. Der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes unterscheidet hingegen zwischen Männern und Frauen. Männer müssen zukünftig den Fragebogen zur Wehrerfassung verpflichtend ausfüllen, Frauen nicht. Warum ist das so?”
“Ich nehme uns davon ausdrücklich nicht aus; denn ich will nicht irgendwann erkennen müssen, dass ich zwar recht hatte, aber alles verloren ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Seit der Präsidentschaft Donald Trumps ist auch der Blick der Union realistischer geworden. Ihr wurde nun bewusst, dass auch innerhalb einer Verteidigungsallianz keine Freundschaften bestehen, sondern Interessen. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis. Jaja. – Deutschland und Europa müssen die Verteidigung in die eigenen Hände nehmen. Wer hierbei lacht, zeigt seine Intelligenz, Frau Brugger. Meine Damen und Herren, die epochalen Umbrüche, in denen unser Land mittendrin steckt, sind bereits für jeden spürbar. Wenn es Deutschland gelingen soll, aus diesen Umbrüchen unbeschadet hervorzugehen, müssen in der Politik größere Maßstäbe gelten.”
“Die Diplomatie ist dabei der agilere, der sichtbare Teil eines Teams, der Teil, der reist, der Gespräche führt und der auch nach der zwanzigsten Absage nicht müde wird, es wieder zu versuchen. Die Streitkräfte sind der stille Bruder im Hintergrund. Dieser Bruder hat keine aktive Rolle, aber jeder weiß, dass er da ist, und jeder weiß, was er kann. Dieser Bruder sorgt dafür, dass die Diplomatie erfolgreicher ist, weil jeder Gesprächspartner darüber im Bilde ist, dass er in der Not da ist und kämpfen wird. Nichts macht militärische Stärke so überflüssig wie militärische Stärke. Ein letzter Blick auf die USA. Für die CDU ist die transatlantische Bindung Teil ihrer DNA – unserer nicht. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität.”
“Denn sie nehmen der Bundesregierung das zweite wichtige Instrument der Sicherheitspolitik aus der Hand. Denn durch Diplomatie können Kriege abgewendet werden, und sie wurden es auch schon. Diplomatie bedeutet dabei nicht, miteinander zu sprechen und sich die bekannten Positionen an den Kopf zu werfen. Diplomatie ist hart, erfordert Ausdauer und Geschick, und Diplomatie ist auch, dass man hinter die eigenen Forderungen und Wertvorstellungen zurückfallen kann. Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein. Meine sehr geehrten Kollegen, der Bundeskanzler sagte heute Morgen einen fatalen Satz: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft. – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge.”
“Meine Partei sieht die Prognose eines Angriffs in vier Jahren mit wesentlich größerer Skepsis. Die Wahrheit ist aber: Auch wir können es nicht ausschließen. Weil das so ist und es dabei um den Fortbestand unseres Landes gehen kann, ist Verteidigungsbereitschaft ein Grundgebot der politischen Vorsorge und des nationalen Selbstbehauptungswillens. Verteidigungsbereite Streitkräfte sind für uns allerdings nur ein Instrument im Besteckkasten der Sicherheitspolitik. Diplomatie ist das zweite. Da ist es für uns völlig unverständlich, dass sich Außenminister Wadephul zu der Aussage hinreißen ließ, dass Russland immer unser Feind bleibe. Solche Aussagen zeugen nicht nur von erschreckend enger historischer Blickweite; sie sind auch gefährlich und dumm.”
“Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. Und trotzdem ist es passiert. Warum es passiert ist, wird irgendwann durch Historiker ermittelt werden, und daraus können dann auch politische Lehren gezogen werden. Für die jetzt verantwortlichen Politiker in der Exekutive und der Legislative kann es aber nur darum gehen, mit dieser verfahrenen Situation richtig umzugehen, und zwar im Sinne Deutschlands. Die Bundesregierung sagt, dass sie mit einem russischen Angriff auf das Bündnisgebiet ab 2029 rechnet. Auf dieser Prognose sind all Ihre Planungen aufgebaut. Wir haben dazu mehrfach nachgefragt und nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf: Werden Sie deutlicher! Verzichten Sie an dieser existenziellen Stelle auf jede Form der politischen Trickserei!”
“Minister Pistorius will jetzt den Dienst noch attraktiver machen. Jetzt geht es aber nicht mehr um das Delta von 20 000 Soldaten, sondern um weitere 60 000 plus 140 000 Reservisten. Wir alle hier wissen, dass das mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist. Aber die Bundesregierung will den entscheidenden Reformschritt nicht gehen. Beschaffung ohne echte Reform wird die Bundeswehr nicht zur stärksten Armee Europas machen, und der Bundeswehr Panzer abzunehmen, um sie der Ukraine zu geben, auch nicht. Wir wollen Aufrüstung für Deutschland und nicht für andere Staaten. Meine Damen und Herren, natürlich markiert der russische Angriff auf die Ukraine eine Zäsur. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Die deutsche Politik ist seit über drei Jahren maßgeblich mit der Thematik „Krieg und Frieden“ beschäftigt.”
“Wenn die Bundesregierung jetzt 1 000 Kampfpanzer bestellen will, muss sie sicherstellen, dass solche Mengen an Großgerät von den Streitkräften auch aufgenommen werden können. Das tut sie aber nicht. Dafür gibt es das Personal nicht. Sollten Sie das Personal rekrutieren können, müssten die Soldaten und das neue Gerät auch irgendwo untergebracht werden. Dafür gibt es die Infrastruktur nicht. Um Infrastruktur und Aufwuchs der Bundeswehr zu schaffen, fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie brauchen daher zum einen eine Offensive zur Entbürokratisierung, um die Hürden beim Aufbau der Infrastruktur zu beseitigen, und zum anderen brauchen Sie die Reaktivierung der Wehrpflicht. Seit elf Jahren versucht das Verteidigungsministerium, die Lücken im Personal durch Attraktivitätsmaßnahmen zu stopfen. Sie haben es nicht geschafft.”
“Wir wollen die Zeit der Selbstverzwergung beenden und nicht nur uns selbst, sondern auch Europas Staaten in eine sichere und freie Zukunft führen, gemeinsam, als souveräne Nationen, aber einer muss eben vorangehen. Mir fällt kein Grund ein, warum Deutschland diesen Platz nicht einnehmen sollte. Allerdings kann jede gute Absicht bei der Umsetzung auch scheitern. Da macht die Bundesregierung mit ihrer Verteidigungspolitik einen gravierenden Fehler. Sie setzt auf das immer gleiche Mittel, das auch alle anderen Großbaustellen in unserem Land reparieren soll: Geld. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine arbeiten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss eine wahre Bestellflut für Waffensysteme ab. Was allerdings fehlt, ist eine echte Reformpolitik dazu.”
“Wir waren dabei und mussten in Bataillonen, auf Schiffen, in Geschwadern, in Ämtern, in Kommandos alle Fehler ausbaden, die Sie angerichtet haben. Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut. Aber – Trennung! – die Zeit ist heute eine andere. Die CDU hat eine Kurskorrektur hingelegt. Sie bekennen sich zu einsatzbereiten Streitkräften. Das sehen wir und sagen: Es ist richtig. Bundeskanzler Merz selbst hat die Zielmarke ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas rüsten zu wollen. Auch da sagen wir: Ja. Deutschland ist das größte Land in Europa. Welches Land in Europa soll denn sonst die stärkste Armee unterhalten?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen. Ein starker Staat muss über verteidigungsbereite Streitkräfte verfügen. An diesem Grundsatz haben wir nie Zweifel gelassen. Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. Bei den Linken sind es 0 Prozent, bei den Grünen ebenfalls 0 Prozent. Das sieht man auch äußerlich. Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre. Aneinandergereiht reicht das von heute bis ins Jahr 1815. Da war Blücher gerade in Waterloo angekommen. Die Bundeswehrmisere, die die alte CDU angerichtet hat, kennen wir also von innen.”