Rüdiger Lucassen
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mindestens jeder Dritte dieser jungen deutschen Männer die AfD.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht.”
“Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee, stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition. Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl.”
“In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr. Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.”
“Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht. Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient.”
The complete record
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“– weil er ein Brandbeschleuniger ist und nicht zur Löschung beiträgt. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort der Kollege Jürgen Trittin.”
“Ein Land, das sich in immer stärkerer Bedrängnis sieht, sogar davor steht, den Krieg und damit alles zu verlieren, wird eine solche Zusage dann nicht mehr halten können. Das klingt hart, aber das ist Realpolitik. Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an. Das gilt nach wie vor. Aber recht haben und recht bekommen – dass Sie trotz des Menschenleids lachen, ist beschämend – sind in der Realität oft zwei verschiedene Dinge. Deswegen muss die Bundesregierung endlich dazu übergehen, einen Waffenstillstand zu unterstützen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges. Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.”
“Der Taurus-Marschflugkörper aber ist ein Waffensystem, das ein sehr hohes Eskalationspotenzial hat, und das Letzte, was wir jetzt noch brauchen, ist Eskalation. Das sagt im Übrigen auch die Mehrheit der Deutschen. Die CDU/CSU weist in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte damit tief ins russische Kernland feuern könnten. Militärisch gesehen macht auch nur ein solcher Einsatz Sinn. Der Taurus ist keine Waffe für die Front, sondern für Anlagen tief hinter der Front. Und die Union weiß um die Gefahr einer solchen Eskalation; denn sie schreibt, dass man der Ukraine vertrauen kann, genau dafür den Taurus nicht einzusetzen. Und an der Stelle irren Sie sich.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kollegin Türk-Nachbaur! Für den Antrag der CDU/CSU, der Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zum Sieg zu verhelfen, gibt es nur zwei logische Erklärungen. Option A: Der Verfasser dieses Antrags war in den letzten sechs Monaten auf Kur und hat sich zur Entschleunigung eine Auszeit vom Weltgeschehen gegönnt. Oder Option B: Der Verfasser des Antrags ist eigentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Meine Damen und Herren, niemand kann nach diesem Kriegssommer und der gescheiterten Offensive der ukrainischen Streitkräfte ernsthaft noch so tun, als ob es ein bestimmtes Waffensystem gäbe, das an der festgefahrenen militärischen Lage etwas ändert. Das kann auch nicht der Taurus. Das kann nur Politik.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Beides findet man nicht bei Links. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber Sie sind derjenige, der dafür sorgen muss, dass es überhaupt Panzer gibt. Tun Sie es einfach! Was hält Sie auf? Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert. Das schenke ich Ihnen; denn es ist richtig, was Sie da kopieren. Was Sie jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand.”
“Die nächste Kraftmeierei des Herrn Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So gesagt letzten Sonntag im TV. Herr Minister Pistorius, da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister der Verteidigung. Es ist Ihre Aufgabe, die deutschen Streitkräfte verteidigungsbereit zu machen. Das Wort „wir“ ist völlig fehl am Platz. Ich will mal an Ihrer mickrigen Leopard-Bestellung verdeutlichen, wie die Arbeitsteilung in unserem Land läuft. Die Steuerzahler zahlen für die Panzer. Die Soldaten fahren die Panzer. Die Opposition kontrolliert den Kauf der Panzer.”
“Nach zehn Monaten im Amt jedoch zieht der Nebel der Blendgranaten ab, und zum Vorschein kommt eine ziemlich magere Bilanz. Der Verteidigungsminister ist bei den Dauerbaustellen der Truppe kein Stück weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium. Mittlerweile sind aus der 5 000-Mann-Brigade nur noch zwei Bataillone übrig geblieben, eines davon – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – ohne Panzer; denn die wurden ja an die Ukraine abgegeben. Meine Prognose: Es wird nie zu einer dauerhaften Stationierung kommen. Das kriegt die Bundesregierung nicht hin.”
“Und niemand kann darüber verwundert sein, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste. Wo, sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie? Wenn Sie die Bedrohungslage tatsächlich ernst nehmen: Wo ist die Zeitenwende bei den Rüstungsaufträgen? Verteidigungsminister Pistorius hat einen politischen Raketenstart hingelegt: beliebtester Politiker Deutschlands, Frauenschwarm, Klartextmann, nächster Halt Kanzleramt. Herzlichen Glückwunsch! Die SPD hat jetzt ihren eigenen Freiherrn zu Guttenberg.”
“Einiges spricht dafür, dass sie sogar gefährlicher sind; denn weder gibt es heute zwei stabile Machtblöcke, die das Spiel der Abschreckung und des Ausgleichs beherrschen, noch gibt es hierzulande Spielführer, die jene Weitsicht, Coolness und Staatskunst beherrschen, mit der man Kriege verhindert. Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden wollen. Nicht wenige davon sind Kriegsdienstverweigerer. Meine Damen und Herren, dieses Maß an Infantilität und Unrecht ist gefährlich.”
“Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten. Ich versichere Ihnen: Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen. Die Kriege an Europas Peripherie sind die größte Bedrohung für Deutschlands äußere Sicherheit seit dem Kalten Krieg.”
“Unsere Soldaten brauchen mehr echte Unterstützung und nicht immer nur Ihre Lippenbekenntnisse. Die Bundeswehr braucht mehr Kämpfer und nicht Staatsbürger in Uniform. Und was die Bundeswehr am wenigsten braucht, ist das x-te Gesetz zu irgendwelcher Gleichstellung, Diversität, Buntheit, Vielfalt und anderem Quatsch. Machen Sie das meinetwegen in der Heinrich-Böll-Stiftung oder in der Hamburger SPD. Aber lassen Sie die Menschen in unserem Land in Ruhe, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind.”
“Meine Damen und Herren, es geht um die „Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr“. Normale Leute hätten übrigens „Soldaten“ gesagt, Herr Hellmich. Die Details des Gesetzentwurfs sind so langweilig und so überflüssig, dass ich zu dieser Uhrzeit weder Sie, sehr verehrte Kollegen, damit einschläfern will noch die Zuschauer zu Hause. Liebe Landsleute, um uns herum gerät die Welt in Brand und aus den Fugen. Sie, die Bürger unseres Landes, spüren es längst. Die Presse merkt es auch so langsam. Nur in den Reihen der Ampel träumt man weiterhin den Schlaf der Selbstgerechten. Die Bundeswehr braucht vieles: mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Kriegsschiffe – die hat die CDU alle abgeschafft –, mehr Soldaten, mehr Kasernen, mehr Munition.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretär Möller, Ihr wirklich sehr engagiert vorgetragenes Plädoyer für dieses Gesetz findet scheinbar nicht das Interesse der anderen, vor allen Dingen nicht der Ampelfraktionen in diesem Hohen Hause. Sonst hätten sie nicht zu Protokoll gegeben. Das ist eben diese Form von Demokratieverständnis. Zur Abstimmung steht einer der vielen überflüssigen und an der Realität vorbeifahrenden Gesetzentwürfe der Ampel, ein Entwurf zur Lösung eines Problems, das niemand kennt. Das haben allenfalls einige übersättigte Funktionäre von SPD und Grünen als Problem identifiziert, sonst niemand, schon gar nicht diejenigen, die mit dieser neuerlichen Bürokratiezumutung traktiert werden, die Soldaten unserer Bundeswehr.”
“Männer sind keine Frauen. Und Soldaten sind nicht links. Hören Sie auf, zu lügen, und machen Sie Politik! Die nächste Rednerin ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.”
“Aus dem Sondervermögen für neues Großgerät wird Verfügungsmasse für Haushaltslöcher. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihre Politik scheitert, scheitert umfassend, mit großem Schaden für Deutschland, weil Sie sich von der Realität entkoppelt haben, weil Sie sich selbst betrügen, die Menschen betrügen und weil Sie über die Realität den Schleier einer falschen Sprache gelegt haben. Sie befinden sich im Kampf gegen die Realität und setzen auf Verschleierung. Diesen Kampf werden Sie verlieren; denn gegen die Gesetze der Ökonomie, der internationalen Politik und der Natur kommen Sie nicht an. Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist kein Vermögen; es sind Schulden. Staaten haben Interessen, aber keine Werte. Putschisten sind keine Partner. Feminismus ist keine Außenpolitik. Die Regenbogenfahne gehört nicht vor das BMVg.”
“Nur, das reicht nicht, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Minister Pistorius wollte aus der Bundeswehr die stärkste Armee der EU machen. 10 Milliarden extra wollte er dafür in 2024 haben. Wo aber sind die dafür notwendigen Großaufträge an die deutsche Industrie – und ich betone: an die deutsche Industrie? De facto gibt es weniger Kampffahrzeuge als vor einem Jahr. Die Abgaben an die Ukraine sind nicht ersetzt. Der Mali-Einsatz steht vor dem Kollaps. Die Bewerberzahlen gehen weiter runter. Kein einziges strukturelles Problem ist gelöst. Der Bundeskanzler sprach von „Zeitenwende“ und nahm 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Und jetzt passiert genau das, wovor die AfD damals gewarnt hat: Die Ampel verwässert die eigenen Kriterien und stopft damit Löcher im regulären Haushalt.”
“Zusammengefasst: Die Regierung Scholz setzt so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr ein und kann weder den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung noch die Bündnisverpflichtungen erfüllen. Ein totales Scheitern! Meine Damen und Herren, jedes Jahr wieder analysieren wir die gleichen Schwächen in der deutschen Landesverteidigung. Jedes Jahr hören wir die gleichen Durchhalteparolen der Regierung und die gleichen Stellschrauben-Vorschläge der sogenannten Verteidigungsexperten – wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, Marschflugkörper gegen Russland zu fordern. Aber handfeste Ergebnisse sehen wir nie. Verteidigungsminister Pistorius tritt bewusst kernig auf. Starke Stimme, mit Tarnjacke bei der Truppe, nur ganz wenig Wokeness, sieht man mal von dem Regenbogenfahnenunfall vor dem BMVg ab.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Nicht ein einziges Problem der Bundeswehr wurde in diesen sechs Jahren gelöst. Nicht ein einziges! 50 Milliarden Euro stellt die Regierung in den diesjährigen Verteidigungshaushalt ein. Es müssten eigentlich 70 Milliarden sein. Weil die Ampel aber mit 50 Milliarden bereits überfordert ist, brauchen wir an dieser Stelle auch nicht über den tatsächlichen Finanzbedarf der Bundeswehr sprechen. Und so stehen wir hier jedes Jahr und stellen wieder fest: Die Personallage der Bundeswehr ist schlechter. Die Materiallage der Bundeswehr ist schlechter. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist schlechter. Und viertens: Die Kosten für weniger Verteidigung sind gestiegen.”
“Ich empfehle dem rechten Teil dieses Hauses die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön. Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt ist ein Jahr um, und wir stellen fest: Nichts ist beschleunigt. Das Gesetz funktioniert nicht – Normalzustand dieser Regierung –; denn die Koalition hat in das Gesetz erneut das gesamte Konvolut an ideologischer Blockade hineingeschrieben, die jede Beschleunigung in der Beschaffung im Keim erstickt: Datenschutz, ziviler Arbeitsschutz, Klimaschutz, Gleichstellung. Die AfD will eine starke Bundeswehr – ja, das ist richtig. Wir wollen Beschaffung, und wir wollen sie schnell. Mein Kollege Malte Kaufmann hat den hier vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist eine hervorragende Arbeit, Malte, die alte Fehler des Koalitionsgesetzes beschreibt. Mit unserem Gesetz bekäme die deutsche Industrie Vorfahrt – auch das ist richtig, Herr Al-Dailami – und die Bundeswehr Vollausstattung. Zusammengefasst: Deutschlands Sicherheit zuerst!”
“Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein perfektes Beispiel für diese Unfähigkeit. Vor über einem Jahr stellte die Koalition überrascht fest, dass ein Land wie Deutschland Streitkräfte brauchen könnte, Streitkräfte, die zu mehr befähigt sind als zum Flüchtlinge-Registrieren, Borkenkäfer-Bekämpfen und Waldbrände-Löschen, nämlich zum Deutschland-Verteidigen. Dann stellte die Koalition fest, dass unsere Soldaten kaum mehr Waffensysteme haben, um Deutschland verteidigen zu können. Und dann stellte die Koalition erstaunt fest, dass Deutschland ein Beschaffungswesen hat, das so ineffizient ist, dass neue Panzer die Truppe erst dann erreichen, wenn der Krieg schon verloren ist. Was macht also diese Koalition? Sie bringt das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine demokratisch gewählte Partei versprühen, werden Sie sich selbst nicht gerecht. Das kann nur Ausdruck der Situation in Ihrer Partei und Fraktion sein: ganz einfach eine Schlechte-Laune-Partei. Liebe Kollegen, es gibt keinen einzigen Politikbereich, in dem die Koalition nicht versagt. Man sollte meinen, dass die Ampel allein statistisch mal einen Treffer landen müsste, aber da ist nichts. Nicht nur, dass Bundeskanzler Scholz einer Regierung vorsteht, die konstant das Falsche für Deutschland will; die Minister versagen auch permanent in der Umsetzung.”
“Wenn hier in Deutschland Linksextremisten Leipzig-Connewitz in Brand stecken, schicken Sie ja auch keine Panzergrenadiere, sondern die Polizei. Meine Damen und Herren, das Mandat für diesen Einsatz löst die Probleme des Balkans nicht. Es wählt die falschen Mittel, und – Kommen Sie bitte zum Schluss. – es verschwendet dringend benötigte Ressourcen. Es ist Symbolpolitik. Die AfD ist für Symbolpolitik nicht zu haben. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.”
“Das unterstützt die AfD aus tiefster Überzeugung. Mit diesem überflüssigen Mandat aber handelt die Regierung genau gegensätzlich. Sie bindet erneut Kräfte, die nicht für die Konsolidierung der Bundeswehr bereitstehen können. Auch deshalb ist es falsch, diesem Mandat zuzustimmen. Letztlich tut die Bundesregierung wieder einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie setzt Soldaten ein, wenn Soldaten eigentlich dort nichts zu suchen haben. Die Unterstützungsaufgaben auf dem Balkan, wenn man denn unterstützen will, sind rein polizeilicher Natur. Andere Staaten entsenden deshalb auch ihre Gendarmerien. Der Kernauftrag von Soldaten ist der Kampf. Ausrüstung, Ausbildung und Geisteshaltung müssen darauf ausgerichtet sein. Wahllokale zu beschützen und Ausschreitungen zu verhindern, ist indes ureigenste Polizeiaufgabe.”
“Meine Damen und Herren, es ist höchste Bürgerpflicht, dieser Regierung zu widersprechen, wenn sie wieder Soldaten einsetzen will, um das Scheitern ihrer Politik zu vertuschen. In Bosnien wie auch anderen Teilen Ex-Jugoslawiens sind die Grundprobleme nie gelöst worden – seit 30 Jahren nicht. Es ist eben das Gegenteil von internationaler Verantwortung, jetzt wieder Soldaten zu schicken; denn das wird wieder nicht die Probleme lösen. Stattdessen müssen Sie Politik machen, und zwar eine Außenpolitik, die den Namen verdient. Da die Bundesregierung jedoch genau das verweigert, weil einige Staaten keine Wertepartner sind, ist es falsch, diesem unsinnigen Mandat zuzustimmen. Meine Damen und Herren, der Kanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Die Bundeswehr soll sich wieder voll auf die Landesverteidigung konzentrieren.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat kein Interesse an einem destabilisierten Balkan. Europa ist instabil genug. Im Osten tobt ein Krieg. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler führt nicht. Die Außenministerin betreut imaginäre Werte, die nichts mit Realpolitik zu tun haben, so als ob Frieden, Sicherheit, stabile Lebensverhältnisse keine Werte wären. Ich sage Ihnen: Es sind die höchsten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses spricht in einem wirklich sehenswerten Interview minutenlang darüber, wen sie alles als Feind betrachtet. In einigen Teilen ist es zwar wirr, aber die Geisteshaltung der Ampelregierung tritt ganz offen zutage: erst überfordert, dann aggressiv, dann in Teilen geradezu blindwütig.”
“Wir haben Ihnen zugetraut, dass Sie das nicht gesagt haben und wir das vielleicht falsch gehört haben. Aber jetzt möchte ich natürlich schon sagen, dass die Wortwahl nicht der parlamentarischen Sprache entspricht, und Sie bitten, das nächstes Mal zu beherzigen. Dann erteile ich das Wort Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.”
“Zum Zeitpunkt der Wahlen hat die Bundeswehr bereits alles in Kisten verpackt und bereitet sich auf den Abflug vor. Wie sollen unsere Soldaten dann Wahlen absichern? Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten vor zwei Jahren in Afghanistan die Chance, ehrliche Politik in Bezug auf die gescheiterten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen. Sie haben sie nicht genutzt. Sie hätten jetzt in Mali wieder die Chance, ehrlich zu sein, und nutzen sie wieder nicht. Daher kommen Ihre unterirdischen Glaubwürdigkeitswerte. Eine AfD-Regierung würde den Einsatz in Mali mit sofortiger Wirkung beenden, geordnet abziehen und sich vor allem nie wieder auf so ein erfolgloses Abenteuer einlassen. Danke schön. Herr Lucassen, haben Sie „alles Scheiß“ oder „alles Schein“ gesagt? Soll ich mich erinnern? Ja. Ich habe „Scheiß“ gesagt.”
“Aber trotz des Eingeständnisses der Niederlage bleiben Sie mit dieser letzten Mandatsverlängerung dem Prinzip der Trickserei treu; denn die Regierung will noch die demokratischen Wahlen im nächsten Frühjahr in Mali absichern und dann erst abziehen. Sie wissen genau, dass alles falsch ist an dieser Absicht, dass es dazu nicht kommen wird, und trotzdem tragen Sie es hier vor. Dazu die Fakten: Erstens. Wenn Wahlen demokratisch sind, braucht man keine Soldaten, um sie abzusichern. Allein Ihre Wortwahl ist schon falsch. Zweitens. In Mali herrscht eine Putschistenregierung, die der Bundeswehr nicht mal erlaubt, eine Beobachtungsdrohne aufsteigen zu lassen. Wie kommen Sie darauf, dass diese Militärjunta mit Ihnen in puncto Wahlen zusammenarbeiten will? Welches Interesse hat eine Putschistenregierung überhaupt, Wahlen auszurichten? Und drittens.”
“Noch bis vor einem Jahr standen Sie hier an diesem Pult und sprachen in glühendsten Farben vom Erfolg in Mali, von der Sicherung der Sahelzone, von wirtschaftlicher Entwicklung, von Demokratie, von Verantwortung, von der Sicherheit für die Menschen dort. CDU/CSU, SPD und, wie immer mit ganz viel Mitgefühl, unsere Grünen. Alles Scheiß. Es stimmte damals nicht, es stimmte im Jahr davor nicht, es stimmte nie. Alles! Und jetzt zeigen Sie uns Ihre größte Fähigkeit: das politische Wendemanöver, Ihr Geschwätz von gestern – vergessen. Jetzt soll verantwortungsvoll beendet werden, nicht so wie in Afghanistan mit Menschen, die sich an die Triebwerke klammern, sondern geordnet.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das war’s. Zehn Jahre Einsatz in Mali vor dem Ende, und die Parteien vom demokratischen Block haben jetzt auch erkannt: Es war alles umsonst. Zehn Jahre haben Sie – jetzt vergeht Ihnen das Lachen – Soldatenleben riskiert, zehn Jahre Geld verpulvert und zehn Jahre die Fakten verdreht und das Offensichtliche geleugnet und verschleiert. Meine Damen und Herren, Sie kennen doch diese Umfragen zur Glaubwürdigkeit: Bundeswehr und Polizei mit sehr guten Werten, Politiker mit miesen Werten. Man glaubt Ihnen nicht, und die Politik der Regierung und auch der CDU/CSU rund um den Mali-Einsatz zeigt exemplarisch, warum die Leute Ihnen nicht glauben.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sagen, dass es keine Hinweise gibt, dass das Vertrauen in irgendeiner Weise beschädigt worden sei: Wie gehen Sie denn damit um, dass 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden, weil sie die freie Entscheidung gegen die Covid-19-Impfung getroffen haben – 70 Soldaten, die der Bundeswehr nun fehlen –, was mit Sicherheit auch eine Multiplikatorwirkung auf viele aktive Soldaten hat?”
“Wann streichen Sie die Covid-19-Impfung aus dem Basisimpfschema der Bundeswehr, – Ein Fragezeichen beendet bitte den Satz. – und wie stellen Sie verlorengegangenes Vertrauen unter den Soldaten wieder her?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, Soldaten müssen sich seit November 2021 einer Covid-19-Impfung unterziehen. Wer sich diesem Befehl widersetzt, hat schwere dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung zu befürchten. Dieser Befehl war völlig unverhältnismäßig; denn Soldaten sind keine Risikogruppe. Sie sind jünger, gesünder und körperlich leistungsfähiger als der Bevölkerungsdurchschnitt. Dieser Befehl hat das Vertrauen vieler treuer Soldaten in die politische und militärische Führung zerstört und das innere Gefüge der Bundeswehr beschädigt. Sämtliche Coronamaßnahmen in Deutschland sind mittlerweile aufgehoben, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest.”
“Eine echte Nationale Sicherheitsstrategie macht jedem deutlich, ob im Ausland oder im Inland, dass Deutschland selbstbestimmt seinen Weg geht und wir Deutsche über unser Schicksal selbst entscheiden. Meine Damen und Herren, was ist unser deutsches Selbstverständnis in Europa und der Welt? Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Und dieser Zustand muss enden. Eine mutige Nationale Sicherheitsstrategie könnte zum Gründungsdokument für eine echte deutsche Zeitenwende werden, ein Dokument mit dem Anspruch auf deutsche Souveränität und Führungsanspruch in Europa. Danke. Die nächste Rednerin ist Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss folgende Elemente formulieren: eine Strategie zur Gesamtverteidigung, straffe Strukturen, um im Krisen- und Kriegsfall reagieren zu können, einsatzbereite Streitkräfte mit einer verlässlichen haushaltspolitischen Grundlage. Und zu guter Letzt muss sich eine Nationale Sicherheitsstrategie auch an das Bewusstsein und den Wehrwillen des Volkes richten. Die Zeit des Friedens ist bedauerlicherweise vorbei. Wenn die Menschen in unserem Land nicht auf dem Weg hin zu einer neuen Wehrhaftigkeit mitgenommen werden, läuft jede Maßnahme ins Leere. Und das bringt mich zum tieferen Kern einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie ist zum einen der Instrumentenkasten der Exekutive, zum anderen aber ist sie Ausdruck des Anspruchs eines Landes auf nationale Selbstbehauptung und Souveränität.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, und die Tatsache, dass unser Land immer noch keine hat, ist das Versäumnis der Union. Schlaff, ambitionslos, ängstlich, Politik mit dem Anspruch eines Verwaltungsbeamten und immer darauf bedacht, den Grünen gut zu gefallen: Das war und ist CDU-Politik. Mit dieser unterwürfigen Grundhaltung gibt es keine klare Politik und auch keine klare Nationale Sicherheitsstrategie. Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass immerhin Teile der Union noch ein gesundes Verhältnis zu unserem Land haben. Nur reicht ein einzelner Antrag nicht aus für eine geistig-moralische Wende. Sie brauchen eigentlich eine Zeitenwende.”
“Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst – ernster als im Kalten Krieg, weil es nämlich im Kalten Krieg noch Fachleute gab, die das Grundverständnis einer vollumfänglichen Landesverteidigung hatten. Heute haben wir eine Regierung, die viel telefonieren muss, um überhaupt noch jemanden zu finden, der den Job des Verteidigungsministers machen will. Trotz all dieser düsteren Erwartungen an den Neuen im Amt sage ich: Herr Pistorius, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau der Bundeswehr, bekommen Sie unsere Unterstützung, ob Sie sie brauchen oder nicht, ob Sie uns mögen oder nicht. Denn es geht um Deutschland. Es geht um unser Vaterland. Danke schön. Robin Wagener hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben durch ihre eigenen Ausfälle im Amt des Verteidigungsministers – von Franz Josef Jung über Ursula von der Leyen bis hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer – alle Glaubwürdigkeit verspielt, um die SPD zu kritisieren. Die Bundeswehrmisere ist ein Produkt der Union. Die SPD ist zwar nicht in der Lage, sie zu beheben. Schuld aber ist die Union, und dieser Antrag setzt diese falsche Politik fort. Reine Symbolik, um die Bundesregierung vermeintlich vor sich herzutreiben! Doch die marschiert ohnehin in dieselbe Richtung. Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten Ihren Antrag erneut von der Tagesordnung nehmen und schlichtweg ändern, neuer Titel „Bundeswehr durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“. Dem wird meine Fraktion zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Union mehr schwere Waffen für die Ukraine. Ich stelle fest: Overtaken by events. Die Bundesregierung liefert schwere Waffen, und sie tut es auf eine Weise, wie es auch die Union tun würde: durch Plünderung der Bundeswehr und ohne politische Strategie. Das ist unverantwortlich, und das lehnen wir ab. Lieber Herr Kollege Wadephul, Ihre Aussage, die Industrie könne sofort Leoparden liefern, ist einfach falsch und wird auch nicht durch die Chefs der Häuser KNDS, KMW oder Rheinmetall gedeckt. Sie haben schlicht die Unwahrheit gesagt. Sie plündern die Bundeswehr; das ist unverantwortlich.”
“Die deutsche wehrtechnische Industrie kann liefern. Sie wartet nur auf Bestellungen. Ich würde ins Risiko gehen, mich über das Vergaberecht hinwegsetzen, dem Rüstungsamt Beine machen, es auf Klagen ankommen lassen. Echte politische Führung setzt den Willen zur Umsetzung voraus. Es bedeutet, das Wohl der Bundeswehr und unserer Bundesrepublik im Blick zu haben und für notwendige Entscheidungen zur Not auch persönlich geradezustehen. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.”
“Ihre katastrophale Finanzpolitik greift nicht nur unseren Wohlstand an, sondern auch unsere Verteidigungsbereitschaft. Vierter und letzter Grund für die Schmelze des Sondervermögens ist das total überforderte Beschaffungssystem der Bundeswehr. Alle Verteidigungsministerinnen der letzten neun Jahre versuchten sich an einer Reform, alle sind gescheitert. Frau Lambrecht selbst hat den Versuch einer Reform aufgegeben. Was die Bundesregierung mit dem Sondervermögen macht, ist eine Geldvernichtung. Und die Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht verteidigungsbereit sein. Meine Damen und Herren, die Lage ist verfahren, für jeden Verteidigungspolitiker, egal von welcher Partei. Ich sage Ihnen, was ich in dieser Lage tun würde. Ich würde klare Prioritäten setzen und Waffen und Munition bestellen, und zwar so schnell es geht.”
“Allein in den sechs Monaten dieses Jahres gehen 308 Millionen Euro nur für Zinsen drauf. Für diese Summe könnte das Verteidigungsministerium 20 neue Panzerhaubitzen kaufen. Aber das Verteidigungsministerium kauft keine Panzerhaubitzen, genauso wenig wie schwere Transporthubschrauber, Boxer für die Mittleren Kräfte oder die enorm wichtige Flugabwehr. Stattdessen zahlt das Verteidigungsministerium Zinsen. Mit Zinsen können unsere Soldaten nicht kämpfen. Auf den dritten Punkt machte uns freundlicherweise Staatssekretärin Möller in der letzten Ausschusssitzung aufmerksam: die Schwäche des Euro. Jeder Rüstungskauf in den USA, wie der Kauf der F-35 oder des schweren Transporthubschraubers, wird logischerweise in US-Dollar abgerechnet. Durch den weichen Euro gibt es immer weniger Ausrüstung für das Geld in den USA.”
“Liebe Kollegen, was könnte eine willige und fähige Bundesregierung mit 100 Milliarden alles machen? Viele Schäden, die der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten zugefügt wurden, könnten damit repariert werden. Es war übrigens diese Aussicht auf eine materielle Wende bei der Bundeswehr, warum eine Mehrheit dem Sondervermögen zustimmte. Jetzt aber zeigt sich, dass die 100 Milliarden Schuldengeld dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, und die Gründe sind alle hausgemacht. Erstens. Durch die galoppierende Inflation verringert sich die Kaufkraft des Sondervermögens in den kommenden fünf Jahren auf 69 Milliarden. Das heißt, 31 Milliarden an Kaufkraft sind verbrannt. Zweitens. Der Zinssprung für das geliehene Geld schlägt beim Sondervermögen ebenfalls voll ins Kontor.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Neun Monate Zeitenwende Bundeswehr! Da möchte ich mit einer Frage eröffnen: Wo ist sie hin, die Zeitenwende des Bundeskanzlers Olaf Scholz? Im Verteidigungsausschuss ist sie bisher nicht angekommen. Die Presse sucht ebenfalls nach ihr. Bei der Industrie ist nichts angekommen, und unsere Soldaten haben nach neun Monaten auch nichts von der Zeitenwende in ihren Kasernen gesehen. Scholz’ Zeitenwende, es gibt sie nicht, auch nicht nach Ihrem gerade gehörten Erklärungsversuch, Frau Ministerin. Die Wahrheit ist: Zur Verteidigung unseres Landes schafft es die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro Schulden zu machen, aber sie schafft es nicht, das Geld für unsere Streitkräfte auszugeben. Was die Bundesregierung unserer Bundeswehr antut, ist Sabotage, Sabotage durch Unfähigkeit.”
“Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland besteht kein Asylrecht; Artikel 16a Grundgesetz ist da eindeutig. Ein solches Recht führt die Bundesregierung auch gar nicht an. Sie will an der Erosion der russischen Armee mitwirken, erreicht aber das Gegenteil und missbraucht einmal mehr die deutsche Asylgesetzgebung. Ich empfehle der Bundesregierung: Sie kommen zum Ende, bitte. Machen Sie Realpolitik, um den Krieg in der Ukraine zu beenden! Verlassen Sie dafür – Sie kommen bitte zum Ende. – den gefährlichen Pfad Ihrer Gesinnungspolitik! Danke schön. Der Kollege Stephan Thomae hat seine Rede für die FDP-Fraktion zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 7 Matthias Helferich hat das Wort.”
“Mit ihrer Einladung an Hunderttausende Russen nach Deutschland will die Bundesregierung ihre edle Gesinnung zur Schau stellen. Die russische Armee schwächen Sie damit nicht. Im Gegenteil: Sie eskalieren weiter und spielen dem Kreml in die Hände. Zweiter Grund. Bei wehrpflichtigen Russen handelt es sich nicht nur um mustergültige Demokratiestudenten aus Sankt Petersburg. Von der Wehrpflicht erfasst sind auch Männer aus Tschetschenien, Dagestan, Burjatien und vielen anderen zwielichtigen Gegenden. Gegen Einheiten aus diesen Gebieten ermittelt unter anderem der Generalbundesanwalt wegen Kriegsmassakern. Und diese Männer, ungeprüft und ungefiltert, laden Sie mit nach Deutschland ein. Das ist ein nicht akzeptables Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands. Drittens: das Recht – oft bemüht, aber wenig respektiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist dumm, kann aber von der Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das ist wieder einmal eine Fehlentscheidung aus dem Bauchraum sicherheitspolitischer Amateure. Die AfD lehnt diese Schnapsidee ab. Die Entscheidung, russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer nach Deutschland zu rufen, ist in der gegenwärtigen Kriegslage gefährlich, und das aus drei Gründen: Erstens. Die Bundesregierung greift mit dieser Entscheidung in das russische Wehrsystem ein. Das gleicht im Grunde einem Sabotageaufruf. Die Bundesregierung führt Deutschland damit wieder einen Schritt weiter in Richtung Kriegspartei.”
“Deutschland wird so nicht sicherer und auch nicht unabhängiger. Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt ist im Grunde ein Verwaltungshaushalt; nur 19 Prozent gehen in Kampfkraft und Weiterentwicklung. Frau Lambrecht sagte im Ausschuss: Beschafft wird, was die Soldaten brauchen, und nicht, was die Industrie verkaufen will. – Das Gegenteil aber geschieht. Sie bestellen unter anderem weitere Korvetten K130, die sogenannte Kahrs-Klasse, die auf einen Deal Ihres verblichenen SPD-Genossen zurückgeht. Aber diese Korvetten sind in der Landes- und Bündnisverteidigung völlig unbrauchbar. Und das ist nur ein Beispiel. Das BMVg ist offenbar nicht fähig, sich der neuen Lage anzupassen. Sie kaufen weiter für Ihre gescheiterte Interventionspolitik ein, obwohl sich die Sicherheitslage in Europa seit 2014 drastisch verändert hat.”