Rüdiger Lucassen
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mindestens jeder Dritte dieser jungen deutschen Männer die AfD.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht.”
“Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee, stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition. Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl.”
“In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr. Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.”
“Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht. Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient.”
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“Das heißt: noch mehr Geld für den laufenden Betrieb einer nicht einsatzbereiten Armee. Zweitens. Die Investitionen aus dem Sondervermögen sind Steigerungen der zukünftigen Betriebskosten; denn jedes Gerät, das Sie jetzt über das Sondervermögen beschaffen, steigert den ohnehin großen Anteil der Betriebskosten zusätzlich. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist eine tickende Zeitbombe für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre. Herr Bundeskanzler, Ihre Zeitenwende ist keine Zeitenwende. Sie machen genauso weiter wie schon als Kabinettsmitglied unter Merkel. Sie haben nicht die Kraft, fähiges Personal einzusetzen und einen strukturellen Befreiungsschlag zu wagen. Stattdessen blenden Sie die Öffentlichkeit mit riesigen Summen Schuldengeld, verfehlen aber die notwendigen Investitionen in den Aufbau der Bundeswehr.”
“Der Rest geht in den laufenden Betrieb, in Lohnanpassungen, Versorgungsleistungen, Materialerhalt, in den Betrieb von Kasernen, in Betreiberverträge oder geht durch Inflation verloren. Letztere schlägt auch im Bereich der Verteidigung mit voller Wucht zu. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind Ende nächsten Jahres nur noch 90 Milliarden Euro wert, in fünf Jahren nur noch 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Meine Damen und Herren, Frau Lambrecht hat gerade ausgeführt, dass die Regierung viele Rüstungsprojekte in den Sonderetat geschoben hat. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle aber nicht stolz; denn damit legen Sie zwei Dinge offen: Erstens. Trotz der Herausnahme vieler Investitionen aus dem regulären Etat – über 2,3 Milliarden Euro – steigen die Gesamtausgaben.”
“Die Ampelkoalition packt es an. – Und tatsächlich hätte man am 27. Februar dieses Jahres den Eindruck gewinnen können, dass die Bundesregierung versteht, was jetzt zu tun ist. Bundeskanzler Scholz verkündete eine „Zeitenwende“, eine Zeitenwende für die Bundeswehr. Doch für eine gute Verteidigungspolitik braucht man nicht nur Geld, sondern vor allem fähiges Personal, das die politischen Rahmenbedingungen setzt, um dieses Geld auch klug investieren zu können. Und bei allem Respekt: Ein solches Personal sehe ich auf der Regierungsbank nicht. Frau Ministerin Lambrecht, Herr Bundeskanzler, der Verteidigungshaushalt, den Sie hier vorlegen, ist ein Dokument des Versagens. Die enorme Summe von 50 Milliarden Euro geht nur noch zu 19 Prozent in Beschaffung und Innovation.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor – gut 50 Milliarden Euro, neunmal so viel wie der ukrainische Verteidigungshaushalt vor Ausbruch des Krieges. Und wie jedes Jahr müssen wir uns fragen: Was bekommt Deutschland für dieses Geld? Wie abwehrbereit ist unsere Bundeswehr, wie kriegstauglich ist unsere Bundeswehr? Zum größten Verteidigungshaushalt seit Gründung der Bundesrepublik kommt noch die größte Zusatzgeldspritze in der Geschichte der Republik hinzu: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Streitkräfte. Ja, Frau Ministerin, das Geld wird gebraucht. Gleichzeitig zeigt diese enorme Summe, wie sehr die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte unsere Streitkräfte kaputtgespart haben. Jetzt könnte man sagen: Schwamm drüber!”
“Der ganze Balkan kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Konflikte und Kriege, die uns bedrohen, hängen zusammen. Nur: Mit der ständigen Analyse ist es nicht getan. Eine Bundesregierung – und diese erst recht nicht – ist auch keine Denkfabrik. Sie muss handeln und einem zusammenhängenden Problem auch eine zusammenhängende Strategie entgegensetzen. Die Absicherung einer Wahl kann dann Teil dieser Strategie sein. So aber macht die Bundesregierung einfach nur schlechte Politik, und das unterstützen wir nicht. Danke schön. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Hacker.”
“Sie betreiben maximal Symptombekämpfung. Das ist keine Strategie und liegt nicht im deutschen Interesse. Die Ampelparteien führen diese unsägliche Politik der Auslandseinsätze nahtlos fort. Die Mandatstexte und Reden sind gefüllt mit hohlen Absichtserklärungen und den üblichen Schlagworten: Demokratie, Partnerschaft, Stabilität oder das überstrapazierte Zeichen der Solidarität. Es sind Dokumente der guten Gesinnung auf Kosten eines tragfähigen Plans: Irgendwie dabei sein! „Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. Im Gegenteil: Es ist verantwortungslos gegenüber den Soldaten, gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber dem deutschen Volk, an dessen Stelle wir hier heute entscheiden. Meine Damen und Herren, es stimmt ja, dass man ein Problem wie das Staatsgebilde Bosnien nicht isoliert betrachten darf.”
“Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen war viele Jahrzehnte deutsche Staatsräson – aus vorgeschobenen, historischen oder echten, realpolitischen Gründen. Die Älteren bei SPD und Grünen erinnern sich bestimmt noch, und heute wird von links nichts mehr hinterfragt. Eine Kollegin der Grünen sagte im Ausschuss neulich dazu, das Parlament solle keine Mucken machen. Daran wird sich die AfD nicht halten. Meine Damen und Herren, grundsätzlich liegt die Stabilität des Balkans selbstverständlich in Deutschlands Interesse. Ein instabiler Balkan hat unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland, Stichworte „Flüchtlinge“, „Flüchtlinge“, „Kriminalität“ und so weiter. – Ja, genau. – Aber mit dem erneuten Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ändert die Bundesregierung nichts an dieser Instabilität. Die gesamte EU-Mission ändert daran nichts.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach zehn Jahren schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten zurück nach Bosnien. Warum? Weil man 27 Jahre nach dem Abkommen von Dayton immer noch berechtigte Sorge haben muss, dass eine Parlamentswahl den ganzen Balkan anzündet. 27 Jahre nach Dayton ist Bosnien ein gescheiterter Staat. Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Wenn der Bundestag die Bundeswehr ins Ausland schickt, dann müssen aus unserer Sicht drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens. Es muss ein Mandat der UN vorliegen, nicht wie 1999 im Kosovo. Zweitens. Es muss eindeutig im deutschen Interesse liegen, nicht wie in Mali. Drittens. Es muss eine klare Strategie für den Einsatz geben, nicht wie in Mali, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan und auch jetzt nicht für Bosnien.”
“Eine europäische NATO ist eine Notwendigkeit, um Europa aus dem Schraubstock der Großmächte zu befreien. Schweden und Finnland können dazu beitragen. Als Willkommensgeschenk sollte die Bundesregierung den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das Ziel muss sein, die Bundeswehr zur kampfstärksten Armee Europas aufzubauen und Führung zu übernehmen. Strategische Autonomie wird einem nicht geschenkt; man muss sie sich nehmen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.”
“Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen erneut dazu genutzt, um Europa zu erpressen. Erdogan hat damit wieder einmal mehr bewiesen, dass die Türkei niemals Teil von Europa sein wird. Meine Damen und Herren, die Norderweiterung bietet die Chance, den europäischen Pfeiler der NATO endlich zu stärken. Wer dies tut, kann zum einen Totgeburten wie die EU-Armee begraben. Zum anderen ist der Weg hin zu einer europäischen NATO zugleich der Weg zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA. Das ist für Deutschland und Europa ein Ziel von immenser Bedeutung. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, dass Unabhängigkeit von Amerika während der Trump-Zeit groß in Mode war. Sie sollten jetzt zeigen, dass diese Absicht nicht nur mit Ihrer Abneigung gegen Trump zu tun hatte, sondern tatsächlich strategisch begründet war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können. Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräfte. Schweden reaktivierte 2018 die Wehrpflicht. Finnland hat ein Reservistenkorps, das sogar vielen europäischen regulären Armeen überlegen ist. Und, ganz wichtig: Die Kultur dieser beiden Nordländer garantiert eine reibungslose Integration ins Bündnis. Deutschlands Sicherheit wird von dieser Erweiterung unmittelbar profitieren. Wer heute der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zustimmt, bekennt sich zu Deutschlands Sicherheit. Schweden und Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt: an der Südostflanke.”
“Herr Präsident, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Großzügigkeit. – Frau Ministerin, noch einmal zu den Waffensystemen: Die Panzerhaubitze und MARS, die geliefert werden – davon ausgehend natürlich, dass die Bundesregierung – – Die Haubitze ist schon geliefert. Okay, sie ist schon geliefert; aber sie ist noch nicht im Einsatz. – Davon ausgehend, dass sie ohne Balkenkreuz in die Ukraine verbracht werden, wie sieht es mit einer Endverbleibskontrolle aus? Das heißt, wie behält sich die Bundesregierung vor, dass im Falle eines hoffentlich baldigen Ende des Krieges diese Systeme, sofern sie in Gänze oder in Teilen noch einsatzbereit sind, durch die Ukraine nicht an andere Länder gegeben werden, sondern entweder in der Ukraine oder in Deutschland sind?”
“Ja. – Ich darf nicht belehrend sein, aber auch was sich in der Instandsetzung befindet, gehört nicht nur zum Verfügungs-, sondern auch zum Einsatzbestand der Streitkräfte, für die Sie zuständig sind. Ich habe eine Frage zu den weitreichenden Waffen, um die es hier geht – Panzerhaubitze und Mars –: Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass diese weitreichenden Waffen – wir reden hier von einer Reichweite von 80 Kilometern – durch die Ukraine nicht so eingesetzt werden, dass das Territorium der Russischen Föderation unmittelbar betroffen wird? Das könnte, wie Sie auch wissen, Frau Ministerin, der Fall sein, wenn zum Beispiel diese Waffen in der Nähe der uns bekannten Kontaktlinie eingesetzt werden würden.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitze die Bundeswehr über das Leistbare hinausgegangen. – Sie haben vor Kurzem bei der Ankündigung der Lieferung des Mehrfachraketenwerfers öffentlich erwähnt, dass Sie an die Grenze dessen gegangen sind, was zu leisten ist, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung nicht zu gefährden. In Ihren Eingangsworten haben Sie das wiederholt. Ich möchte Sie bitten, jetzt einmal direkt, und zwar unmittelbar, zu bestätigen, dass die Bundesregierung damit beabsichtigt, keine weiteren sogenannten schweren Waffen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern.”
“Letzte Woche sprach Präsident Selenskyj aus dem belagerten Kiew zu uns – ein echter Kriegspräsident, der sein Volk in schwerster Stunde führt, motiviert, am Leben hält; ein Präsident, der auf sein Privileg verzichtete, evakuiert zu werden. Wir sehen ukrainische Männer, die in Scharen zu den Waffen greifen, um russische Panzer abzuschießen. Wir sehen ukrainische Frauen, die zu den Waffen greifen, um russische Panzer abzuschießen. Wir sehen ein Volk, das der Welt zeigt, wozu Vaterlandsliebe und Zusammenhalt fähig sind. Können wir Deutsche das auch? Eine Umfrage der INSA ergab, dass nur drei von zehn Deutschen willens sind, unser Land zu verteidigen. Wenn das stimmt, hat Deutschland ein Problem, das nicht mit Geld zu beheben ist. Um in Zukunft das zu schaffen, was die tapferen Ukrainer jetzt leisten, – Herr Abgeordneter.”
“Die Verteidigungsministerin selbst muss nicht jedes Detail der Umsetzung kennen. Sie muss aber der Funktionsweise von Streitkräften vertrauen und sie akzeptieren, und sie muss wissen, dass Soldaten eben nicht nur einen Job machen, Frau Ministerin. Die Bundeswehr ist, wenn man sie richtig führt und sie ihre Fähigkeiten entfalten lässt, ein sehr effektiver Apparat – vermutlich der beste, den Deutschland hat. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Apparat und unseren Soldaten zu vertrauen. Meine Damen und Herren, ohne Geld wird es keine einsatzbereite Bundeswehr geben. Aber ohne Motivation, ohne Hingabe, ohne festen Willen, Deutschland zu verteidigen, wird es auch keine einsatzbereite Bundeswehr geben.”
“Aber wir reden hier über Waffensysteme, die unser Land in die Lage versetzen, eine Invasion, wie sie gerade 1 000 Kilometer von uns entfernt stattfindet, aufzuhalten. Dafür reichen keine Schutzwesten; dafür braucht es überlegene Feuerkraft an Land, in der Luft und zur See. Die Aufrichtung von Deutschlands Streitkräften braucht auch das richtige Personal. Die Presse zweifelt bereits an der Eignung von Verteidigungsministerin Lambrecht für diese Mammutaufgabe. Die „Bild“ fragte gestern: „Kann diese Ministerin Krieg?“ Das muss sie bis jetzt glücklicherweise noch nicht können; aber sie muss die größte rüstungspolitische Offensive seit Aufstellung der Bundeswehr managen. Dafür ist es zwingend erforderlich, Vertrauen in den Apparat, Vertrauen in die Soldaten zu haben.”
“Damit würde die Truppe endlich unmittelbar an der Bedarfsdeckung beteiligt werden. Zudem fordert die AfD die Reaktivierung der Wehrpflicht, jetzt erst recht. Denn mehr Waffensysteme brauchen auch mehr Soldaten. Eine Zweckentfremdung der Mittel darf es hingegen nicht geben. Wir sagen klar: Die Bundeswehr zuerst! Sehr geehrte Kollegen, fast jeder von Ihnen spricht immer von der persönlichen Ausstattung unserer Soldaten, wenn es um Ausrüstung geht. Das ist für deutsche Verteidigungspolitiker offenbar ein beliebter Ausweg, um den Wählern die brutale Zumutung eines Landkriegs zu ersparen. „Persönliche Ausstattung“, das klingt nach mütterlicher Fürsorge mit Socken und warmen Jacken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Niemand mag Rechthaber. Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat. Entscheidend ist: Der Groschen scheint jetzt auch bei der Regierung gefallen zu sein. Mit Ausnahme weniger Linkspazifisten sind sich in diesem Haus alle einig: Deutschland braucht eine einsatzbereite Bundeswehr, und die 100-Milliarden-Euro-Finanzierung ist der notwendige Startschuss dafür. Um die Mittel aber auch richtig einzusetzen, muss die Bundesregierung jetzt die Reform des Beschaffungswesens angehen. Tut sie das nicht, werden die fehlenden Waffensysteme nicht schnell genug in der Truppe ankommen. Die AfD fordert deshalb – Achtung: Lösung – die Aufhebung der Trennung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz.”
“Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht in Deutschland muss reaktiviert werden! Wann, wenn nicht jetzt? Wehrhaftigkeit ist der Preis unserer Freiheit. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.”
“Die brutale Politik der Macht ist zurück und fegt die Gesinnungsethik aus der deutschen Politik. Deutschland hat keine Alternative. Die Bundesregierung muss nun auch das Steuer in Richtung Machtpolitik herumreißen. Macht heißt auch, militärische Fähigkeiten zu besitzen. Deutschland hat diese Fähigkeiten nicht mehr; jeder hier im Hause weiß das. Die Bundeswehr kann unser Land nicht verteidigen, und sie kann Deutschlands Verpflichtungen im Bündnis nicht nachkommen. Was wir jetzt brauchen, ist die größte Rüstungsoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg. Das lässt sich nicht in einem Jahr bewerkstelligen, auch nicht mit den tatsächlich erforderlichen 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist aber auch dafür verantwortlich, das Bewusstsein für eine neue Wehrhaftigkeit in unserem Volk zu schärfen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben eine historische Chance verpasst. Europa und wir Deutsche haben es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geschafft, eine Friedensordnung zu bauen, die Russland integriert. 1990 bekamen wir dazu eine zweite Chance; auch die haben wir nicht genutzt. Putin hat uns Angebote gemacht, wir sind aber nicht darauf eingegangen. Wir haben es nicht vermocht, das Sicherheitsinteresse der Russischen Föderation zu verstehen und zu akzeptieren. Wir haben denen geglaubt, die es bewusst nicht verstehen wollten. Jetzt ist es dafür zu spät. Jetzt haben wir wieder Krieg mitten in Europa – einen Angriffskrieg, der durch nichts zu entschuldigen ist, auch nicht durch die Ignoranz des Westens in den letzten 25 Jahren. Was heißt das für Deutschland? Wir sind hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Atommacht Russland hat die Ukraine angegriffen. Ein militärischer Sieg Putins ist sehr wahrscheinlich – zu einem enorm hohen Preis. Was kommt dann? Ein Land doppelt so groß wie Deutschland im Guerillakrieg, Repressionen, Terror, dauerhafte Destabilisierung an der Ostgrenze der EU – dramatische Aussichten. Viele von Ihnen wünschen sich eine Niederlage Putins. Ich auch. Aber was käme dann? Einsicht? Rückkehr in die internationale Gemeinschaft? Übergabe der Macht an einen friedlichen Nachfolger? Unvorstellbar. Putin ist „all-in“ gegangen. Verliert er, kann es erst recht zu einem Albtraum werden: Aufstand des russischen Volkes, Aufstand des Militärs, Machtkampf im Staatsapparat. Eine Niederlage Putins ist unkalkulierbar, weil Russland Atommacht ist.”
“Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Überall, wo die Putschisten Deutschland sonst noch verarschen, sieht die Bundesregierung positive Signale. Mit dieser unwahren Sprache täuscht die Bundesregierung das Parlament. Sie täuscht internationale Partner, und sie täuscht sich am Ende auch selbst. Meine Damen und Herren, das Einsatzführungskommando hat dem Verteidigungsministerium gestern zwei Möglichkeiten des Handelns aufgezeigt: erstens sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und zweitens Aufstockung der deutschen Kräfte um eine weitere Infanteriekompanie mit Mörsern und fünf Kampfhubschraubern. Option eins heißt späte Einsicht und Vernunft, Option zwei heißt Wahnsinn, Risiko und Verzögerung der unausweichlichen Niederlage. Handeln Sie richtig und beenden Sie endlich den Einsatz in Mali! Danke schön. Der Kollege Dr.”
“Die Antwort der Bundesregierung: 200 bis 300 dieser „Wagner“-Dienstleister seien im Land. – Diese Woche sagt das Ministerium, nein, das seien keine „Wagner“-Söldner, das seien alles reguläre russische Soldaten, die Putschisten hätten dies versichert. Damit macht die Bundesregierung genau das, was sie der russischen Staatsführung immer vorwirft: Sie täuscht. Sie verpasst einer Tatsache einfach einen anderen Namen und betreibt ihre Politik dann auf dieser gefälschten Basis einfach weiter. Überhaupt verwendet die Bundesregierung beim Mali-Einsatz eine Sprache der Täuschung und Verschleierung wie aus einem Wörterbuch zur hybriden Kriegsführung. Sie macht eine Putschisten-Clique zu Partnern. Der Entzug von Fluglizenzen unserer Aufklärungsdrohnen durch die Putschisten wird von der Bundesregierung zum Kommunikationsmissverständnis umgedeutet.”
“Eine vergleichsweise sichere Zone gibt es nur rings um die Hauptstadt Bamako. Drittens: Ein „Weiter so“ kann es so nicht geben. Und Verteidigungsministerin Lambrecht fügte an, sie habe nicht den Eindruck, dass wir in Mali länger willkommen sind. Noch einmal zum Mitschreiben: Das war vor zwölf Tagen. Jetzt meine Frage an die Bundesregierung: Was in Gottes Namen bringt Sie dazu, den Einsatz in Mali weiterzuführen? Was ist es? Wahlen können damit ja nicht mehr gewonnen werden. Parteiintern kann man damit auch nicht punkten, auch nicht mehr französischen Interessen dienen; die sind draußen. Was ist es also? Vorletzte Woche im Ausschuss waren die größten Bedenken der Koalition noch, dass die russische Militärfirma „Wagner“ in Mali eingesetzt wird, und das könne man nicht akzeptieren.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Frankreich zieht in Mali die Reißleine. Der engste europäische Partner der Bundesregierung zieht seine Truppen aus Mali ab, weil dort nichts erreicht wurde und nichts zu erreichen sein wird, weil es in Staaten wie Mali nicht funktioniert. Ob das kulturelle, ob das strukturelle, ob das historische Gründe hat, ist irrelevant. Fakt ist: Es geht nicht, was Sie mit all Ihren moralischen Ansprüchen dort vorhaben. Nicht nur, dass Sie dort Geldberge versenken und Soldatenleben aufs Spiel setzen. Die Bundesregierung lässt sich auch noch von einer Putschistenregierung vorführen. Das ist unerträglich. Ich zitiere den Generalinspekteur, der vor zwölf Tagen erstens sagte: Rein militärisch sehe ich Parallelen zu Afghanistan … Er sagte zweitens: Die Terrorgruppen breiten sich weiter aus.”
“Auch hier im Saal, aber auch in der Gesellschaft täten alle gut daran, sich dieses wieder mehr bewusst zu machen, damit die Vorbereitung auf das Schlimmste gelingt und dieses in Gottes Namen nie eintreten möge. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.”
“Und welchen Ansprüchen müssen unsere Soldaten genügen? Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, eine Veranstaltungsreihe unter Führung des BMVg zu initiieren als Startschuss zur Beantwortung dieser wichtigen Frage: Wozu brauchen wir Streitkräfte? Und wenn Sie heute erwähnt haben, dass Sie das Beschaffungswesen grundsätzlich und gründlich erneuern wollen, dann empfehle ich Ihnen, da anzufangen, wo wir alle den Abholpunkt haben, beim Grundgesetz, und sich zu überlegen, ob die Trennung von §§ 87a und 87b noch zeitgemäß ist. Frau Ministerin Lambrecht, für mich haben Sie den wichtigsten Posten im Bundeskabinett inne. Sie sind verantwortlich für die Daseinsvorsorge unseres Landes, käme es einmal zum Äußersten.”
“Gehen Sie diese Liste weiter durch, und Sie kommen am Ende zwangsläufig bei der einzig vertretbaren Aufgabe für deutsche Streitkräfte an: die Daseinsvorsorge für die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, so wie es im Grundgesetz steht. Aber: Die wirkliche Schwierigkeit besteht darin, zu definieren, was die Bundeswehr dazu benötigt. Um diese Frage seriös zu beantworten, braucht man eine ehrliche Bedrohungsanalyse – nicht nur für heute, sondern für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Man muss die Verlässlichkeit von Bündnissen abschätzen, und man muss den deutschen Anspruch in Europa und in der Welt definieren. Wenn dies alles steht, dann fallen auch die Antworten auf alle anderen Fragen der Verteidigungspolitik leichter: Wie viele Soldaten brauchen wir? Wie viele Panzer, Schiffe, Drohnen brauchen wir?”
“Im besten Fall schaffen es unsere Soldaten – Sie haben es vorhin selbst gesagt –, keine Verluste zu erleiden. Das ist aber zu wenig. Frau Ministerin, um wirklich erfolgreich an die Großbaustellen der Bundeswehr herangehen zu können, müssten Sie aber das tun, was seit 1990 keiner Regierung gelungen ist: Sie müssten eine Etage höher gehen und die Daseinsfrage für die Bundeswehr endlich belastbar beantworten. Wozu wollen wir deutsche Streitkräfte haben? Eine ganz einfache Frage mit einer extrem schwierigen Antwort. Vielleicht hilft die folgende Herangehensweise: Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte keine Bundeswehr. Für welchen Zweck würden Sie sie aufstellen? Um sie nach Mali oder in den Irak zu senden? Wohl kaum! Um sie in Gesundheitsämtern oder bei Aufräumarbeiten nach einer Naturkatastrophe einzusetzen? Sicherlich nicht!”
“Das wäre eine fatale Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands. Der ehrliche Grund für diese Planspiele ist folgender: Seit Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, ausreichend Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Es wäre ein fataler Irrweg, über eine Reduktion der Truppenstärke nachzudenken. Das wäre ein Offenbarungseid. Drittens. Unterziehen Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr einer ernsthaften Prüfung. Tun Sie das, was alle Bundesregierungen immer sagten, und ziehen Sie die Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz. Die deutschen Kontingente in Mali und im Irak tragen eben nicht zur Stabilisierung bei. In Mali wird am laufenden Band geputscht, im Irak beschießen sich die Volksgruppen mit Raketen – und mittendrin unsere Bundeswehr, mit unklarem Auftrag und ohne Strategie.”
“Im Übrigen – das sei an dieser Stelle auch gesagt – haben Ihre männlichen Amtsvorgänger ebenfalls versagt. Weder also ein Mann als BMVg-Chef ist Garant für solide Verteidigungspolitik, und schon gar nicht war es die CDU. Die Aufgaben, die vor Ihnen liegen, sind immens. Es sind im Großen und Ganzen die gleichen geblieben wie bei Ihren Vorgängerinnen. Exemplarisch will ich nennen: Erstens: die großen Beschaffungsvorhaben. Elementare Waffensysteme brauchen dringend Nachfolger: Tornado, schwerer Transporthubschrauber. Ganze Fähigkeitslücken müssen geschlossen werden: Taktisches Luftverteidigungssystem, bewaffnete Drohnen. Zweitens. Die Personalgewinnung der Bundeswehr muss zukunftsfähig gemacht werden. In den Fachblättern wird seit Wochen über eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr gemunkelt.”
“Herr Lucassen, Sie haben jetzt das Wort zu Ihrem Redebeitrag namens der AfD-Fraktion. Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, nehmen Sie es einem klassischen Verteidigungspolitiker wie mir nicht übel, wenn die Erwartungen an Ihre Amtsführung nicht sehr groß sind. Das hat zwei Gründe: Zum einen erklärten Sie selbst noch im November 2020 Ihren Ausstieg aus der Politik, Stichwort „Glaubwürdigkeit“. Zum anderen haben wir in den vergangenen acht Jahren viel Erfahrung mit fachfremden Verteidigungsministerinnen machen können. Dass wir da voreingenommen sind, ist menschlich. Aber: Sollte es doch anders als erwartet kommen und Sie schaffen es, die Bundeswehr voranzubringen, so wie Sie es heute auch schon angedeutet haben, werde ich meine Voreingenommenheit an dieser Stelle als Fehler zugeben.”
“Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen nicht das Recht zusteht, die amtierende Präsidentin in ihrer Amtsführung in der laufenden Sitzung zu kritisieren und ihr Handeln zu bewerten. Im Wiederholungsfall behalte ich mir vor, einen entsprechenden Ordnungsruf zu erteilen und die vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Für alle, die noch nicht so lange unter uns sind: Sollte es – und das kann vorkommen – berechtigte Kritik am Handeln von amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten geben, dann gibt es einen Ort und ein Gremium, in dem das geklärt wird: Das ist der Ältestenrat des Deutschen Bundestages, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Sollte es zu fehlerhaften Einschätzungen oder anderen Dingen gekommen sein, dann wird dies selbstverständlich auch öffentlich nachvollziehbar kritisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben einen gesunden Abgeordneten, der täglich seinen Coronatest macht und nachweist, dass er negativ ist, aus dem Plenarsaal verwiesen und verbannt. Sie haben die Macht dazu. Aber ob das klug ist, wird sich schnell erweisen. Der vor fast 160 Jahren ermordete US-Präsident Abraham Lincoln sagte: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ Sehr geehrte Präsidentschaft, laden Sie bitte möglichst schnell zu einer interfraktionellen Besprechung ein, die geeignet ist, eine Lösung zu finden, die diesem Haus die Würde und den Respekt zurückverleiht, die es vor den Augen der Bürger in unserem Land dringend benötigt. Herr Abgeordneter Lucassen, ich habe die Uhr angehalten; das heißt, von Ihrer verbleibenden Redezeit wird jetzt nichts weggehen.”