Rüdiger Lucassen
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mindestens jeder Dritte dieser jungen deutschen Männer die AfD.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht.”
“Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee, stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition. Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl.”
“In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr. Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.”
“Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht. Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient.”
The complete record
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“Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Unsere Soldaten wissen es auch. Ihr Eid verlangt, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Das ist es, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Danke. Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Thomas Erndl von der Unionsfraktion, dem ich das Wort erteile.”
“Mit Bewunderung stehen dann CDU und SPD vor dem Kampfeswillen der Ukrainer, ohne sich jedoch zu fragen, woher dieser Kampfeswille kommt. Es ist der uneingeschränkte Bezug der Soldaten zu Land und Volk. Meine Damen und Herren, einen solchen positiven Bezug zur eigenen Nation verwehrt die sich selbst ernannte demokratische Mitte nicht nur unseren Soldaten, sondern auch unseren Landsleuten. Sie verwehrt ihn sich auch selbst. Gleichzeitig ist dieser positive Bezug das klare Bekenntnis zu unserem großartigen Land, das, was wir brauchen, um Deutschland in der Verteidigungspolitik, aber auch in allen anderen Politikfeldern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen. Meine Damen und Herren, Boris Pistorius steht Pars pro Toto für die neue Bundesregierung.”
“Unsere Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Nation, ein klares Bekenntnis zum Nationalstaat als höchstem Ordnungsrahmen und ein klares Bekenntnis zum Staat als Diener der Nation. Ich habe es in den vergangenen acht Jahren schon so häufig gesagt: Es gibt nicht nur eine materielle und eine personelle Einsatzbereitschaft, sondern auch eine ideelle. Ohne diese ideelle Einsatzbereitschaft können selbst voll ausgestattete Streitkräfte einen Einsatz und einen Kampf niemals bestehen. Zwei Beispiele: Die Afghanische Nationalarmee wurde 20 Jahre von der NATO ausgerüstet und trainiert und ergab sich einer Sandalenguerilla innerhalb weniger Stunden. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner und hält Stand.”
“Deutschen Bundestag eingezogen. Unser nächstes Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden 2029 die Regierung übernehmen und die deutsche Verteidigungspolitik uneingeschränkt in den Dienst unseres Landes stellen. Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. Unser Anspruch ist, dass die Bundeswehr in der Lage ist, Deutschland zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu verteidigen. Die Frage ist also: Welche Voraussetzung brauchen wir dafür? Die Antwort des alten Verteidigungsministers kennen wir – wir haben sie eben gehört –: mehr Geld. Das Ergebnis: nicht zur Landesverteidigung befähigte Streitkräfte.”
“Alle Verlautbarungen, Ihr Koalitionsvertrag und der alte Verteidigungsminister berechtigen zu der Annahme, dass es keinen Aufbruch geben wird. Sie sagen das ja auch ganz offen und nennen es Kontinuität. Nur hat diese Kontinuität die deutsche Verteidigungspolitik ebenso wie unser ganzes Land in die Sackgasse geführt. Ihre Kontinuität bedeutet nicht nur Stillstand, sondern Substanzabbau. Was Deutschland braucht, ist eben kein Weiter-so, sondern einen neuen Ansatz. Den kann die Regierung Merz nicht liefern, weil ihr dazu die Voraussetzung fehlt, der Wille, Deutschlands Zukunft frei und selbstbestimmt in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür braucht es genau das Gegenteil von Kontinuität. Es braucht Mut, kluge Risikobereitschaft und ein Bekenntnis zu Deutschland, das für sich selbst steht. Meine Partei ist mit genau diesem Anspruch in den 21.”
“Bundeskanzler Merz war gerade in Kyjiw und hat mit seinen neuen Kollegen Fotos gemacht, weitere Waffenlieferungen zugesagt und eine Waffenruhe eingefordert. Die wurde vorgestern sogleich zurückgewiesen. Für mich machte das den Eindruck, als hätten Sie diese Abfuhr aus Moskau geradezu intendiert, den alten Ampelkurs weiterzufahren. Anders kann man sich so viel außenpolitische Naivität nicht erklären. Damit war die Kyjiw-Reise nur ein PR-Termin, nichts weiter. Es gab keine neuen Ideen, keine Anerkennung realpolitischer Tatsachen und keine Bereitschaft, den eingeschlagenen Irrweg der Vorgängerregierung zu überdenken. Sie simulieren Stärke, wo keine ist. Das wird nicht funktionieren. Für die deutsche Verteidigungspolitik stehen die Vorzeichen der neuen Regierung ebenfalls auf Stillstand.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer gebrochenen Wahlversprechen und Ankündigungen liegt uns eine Woche nach Regierungsübernahme von Schwarz-Rot noch nichts vor. Man mag einwenden: Neue Regierungen brauchen Zeit. – Dazu zwei Dinge: Erstens. Deutschland hat diese Zeit nicht; jeder Bürger dieses Landes spürt das. Zweitens. Die Hälfte der Merz-Regierung ist überhaupt nicht neu. Der Wahlverlierer SPD steckt – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 27 Jahren in der Bundesregierung. Wie lange brauchen Sie noch, um Erfolge vorzuweisen? 50 Jahre? Nein, sehr verehrte Kollegen, Schonzeiten gibt es in der Politik nicht. Ausreden haben wir genug gehört. Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase.”
“Danke schön. – Den verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. – Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine starkgemacht. Sie wissen ganz genau, dass der Taurus nur mit deutscher Unterstützung eingesetzt werden kann. Das hatten Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit auch Ihre Luftwaffengenerale bestätigt. Deshalb noch mal die Frage: In welcher Form planen Sie den Einsatz deutscher Soldaten, wenn Sie Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern wollen?”
“Ich finde aber, die Deutschen haben sehr wohl ein Recht, zu erfahren, ob Sie als Verteidigungsminister die Bundeswehr in die Ukraine entsenden wollen. Diese Frage sollten Sie als amtierender Verteidigungsminister vor der Wahl beantworten. In welchen Szenarien plant das Bundesverteidigungsministerium die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme eingangs von einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Ich will Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, dieser Verunsicherung entgegenzuwirken. Ihre Kabinettskollegin Annalena Baerbock bekannte sich dazu, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken. Dort sollen deutsche Soldaten die russische und die ukrainische Armee voneinander trennen und einen Waffenstillstand überwachen. Sie, Herr Pistorius, sagten im Deutschlandfunk, dass Sie die Debatte darüber jetzt nicht führen wollen. Aus Ihrer Sicht ist das logisch; denn acht Wochen vor der Bundestagswahl will die SPD dem Wähler solche Aussichten gern ersparen.”
“Was die Ampel hier macht, ist im Grunde eine Art Nero-Befehl für künftige Bundeshaushalte: Sie hinterlässt verbrannte Erde. Meine Damen und Herren, wie ist das Verhalten der Ampelregierung zu erklären? Nicht mit dem Begriff der Anständigkeit, nicht mit dem Begriff der demokratischen Verantwortung im Hinblick auf Nachfolgeregierungen und schon gar nicht mit dem Begriff der Vaterlandsliebe. Die Koalition ist weit über ihr Verfallsdatum hinaus, und Kanzler und Minister wissen das. Neu ist, dass sie trotzdem weitermachen – koste es, was es wolle. Ein Gerhard Schröder hatte wenigstens noch den Mut, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung Scholz nimmt jeden Tag noch Pensionsanspruch mit – koste es, was es wolle. Danke schön. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Kiel Institut für Weltwirtschaft ist schon zitiert worden, und ich zitiere noch den Präsidenten Schularick, der sagt: „Die Zeitenwende ist … eine Worthülse.“ Die Wissenschaftler dieses Instituts haben ausgerechnet, dass es 40 Jahre dauert, um bei Kampfpanzern auf den Rüstungsstand von 2004 zu kommen. Das ist das Pistorius-Tempo. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro – also diese Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro – wird 2027 ausgegeben sein. Wenn dann aber das beschaffte Großgerät zuläuft, werden Folgekosten entstehen, die alle Dimensionen sprengen. Weil die Ampel sich weigert, ihre Ausgaben zu priorisieren, schafft sie eine Pfadabhängigkeit für ein Schneeballsystem. Die nächste Bundesregierung wird die Verpflichtungen, die die Ampel hier munter eingeht, nur mit weiteren Schulden bedienen können.”
“Die Ampelkoalition versucht dabei nicht einmal mehr, ihr unseriöses Tun zu verschleiern. Im Finanzplan bis 2028 weist die Bundesregierung einen Sprung im Verteidigungshaushalt von 28,1 Milliarden Euro aus. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent. Keine Regierung seit Konrad Adenauer hat sich so ein haushalterisches Vabanquespiel erlaubt. Sie befeuern den finanzpolitischen Kollaps unseres Landes in wenigen Jahren. Der Verteidigungsminister zieht dieser Tage durch die Lande und preist die Zeitenwende bei der Bundeswehr an. Ich habe schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine PR-Nummer der SPD handelt, die substanziell durch nichts hinterlegt ist. Denn die Situation in der Bundeswehr ist nach wie vor so, dass es durch die Abgaben an die Ukraine weniger Großgerät in den Kasernen gibt als vor Beginn des Krieges.”
“Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition und das gesamte linke Establishment Deutschlands erleben eine beispiellose Demaskierung. Aus Gründen, die nicht mehr nachvollziehbar sind, haben sich SPD und Grüne über Jahre als moralische Instanz aufgespielt, als Richter über Gut und Böse, als diejenigen, die wüssten, wie man Deutschland lenkt. Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2025 haben wir nun den letzten Beweis, dass es die Politiker der Ampel nicht können. Wenn ein Konzern eine solche Finanzplanung vorlegen würde, ginge er bankrott oder, um es im Habeck-Deutsch zu sagen, er würde erst einmal aufhören, zu produzieren. Der vorliegende Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts und die Finanzplanung sind Konstruktionen aus Schulden und ungedeckten Schecks.”
“Die Politik der Bundesregierung bringt aber auch unser eigenes Land jeden Tag näher an bosnische Zustände: Misstrauen, Verteilungskämpfe, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit. Meine Damen und Herren, wir erleben die Balkanisierung Deutschlands. Und wenn die Bundesregierung in diesem Tempo mit dem Abbau unseres Vaterlandes weitermacht, werden wir irgendwann nicht mehr Schutztruppen schicken, sondern Schutztruppen benötigen. Danke schön. Das Wort hat Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Das heißt dann aber im Umkehrschluss, dass Deutschland mit Bosnien wie auch mit anderen Regionen des Balkans eine Daueraufgabe hat. Das ist eine demotivierende Aussicht. Der Grund für diese dauerhafte Instabilität liegt zweifelsfrei auch in der Beschaffenheit Bosniens als Vielvölkerstaat. Misstrauen, politische Verteilungskämpfe entlang der ethnischen Trennlinie, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit heute wie schon vor 100 oder 200 Jahren: Ein Staat wie Bosnien zeigt die Grenzen des Multikulturellen auf, zusammenzuhalten nur mit eiserner Hand – wie in Jugoslawien – oder mit Geld oder Schutztruppen der EU. Nun ist der Zustand Bosniens und des Balkans nicht zu ändern – ein europäisches Dauerproblem, das Kosten und Ärger verursacht.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann niemals eine große Schweiz sein und sich aus den außenpolitischen Gefahren an seiner Peripherie heraushalten. Wer das denkt, denkt wie ein Kind. Sollten sich die latenten Spannungen in Bosnien je wieder entladen, haben wir hier Flüchtlingsströme und die Gefahr eines Flächenbrands, der auch uns mit in den Abgrund ziehen kann. Und wenn wir eines nun wirklich nicht gebrauchen können, dann sind das noch mehr Flüchtlinge, die Wohnraum und Bürgergeld verbrauchen. Ich möchte aber daran erinnern, dass mit der Entsendung von Soldaten das Problem nicht gelöst ist. Das ist nie die Aufgabe des Militärs.”
“Und wenn er seine eigene Prognose ernst nehmen würde, dürfte er ab heute keine einzige Granate mehr aus Bundeswehrbeständen abgeben. Wenn er Kriegstüchtigkeit predigt, darf er keine Depots plündern. Das tut er aber. Auch hier einziger Effekt: Angst in der Bevölkerung. Liebe Kollegen, Politik bedeutet, Positionen zu verhandeln, im eigenen und im Interesse der Partner. Meine Fraktion hat es in ihrem heutigen Entschließungsantrag klar benannt: Wir fordern Entspannung, Interessenausgleich und Diplomatie als Mittel einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.”
“Zudem verbreiten Sie damit auch Angst in der Bevölkerung; denn die wird ein solches Hauptquartier ebenso als Schritt in Richtung Krieg auffassen. Das ist unverantwortlich. Zweitens wollen Sie sich mit diesem Hauptquartier auf die Amtszeit von Donald Trump vorbereiten; denn Sie befürchten, dass Trump der Ukraine den Stecker ziehen wird. Aber wenn er dies macht, wird er – so wie wir ihn kennen – dies auch mit dem neuen Hauptquartier tun, zumal dieses in der Liegenschaft der US-Landstreitkräfte in Europa unterkommen soll. Sie schützen sich also nicht vor den Veränderungen, die kommen werden. Diese Panikmache betreibt die Bundesregierung auch, wenn Verteidigungsminister Pistorius alle naselang davon redet, dass Russland uns in fünf Jahren angreifen wird. Pistorius hat keine seriöse Grundlage für diese Prognose.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter? Erstens: eine völlig unnötige und übrigens auch unprofessionelle Eskalation in Richtung Russland. Denn durch ein solches Hauptquartier wird im Sinne Ihrer Politik nicht mehr Material produziert oder werden mehr ukrainische Soldaten ausgebildet. Es ist im Grunde nur ein neues Gremium mit 700 Mitarbeitern, die vorher etwas anderes gemacht haben. Was Sie damit aber erreichen, ist das Gegenteil von Diplomatie; denn Russland wird dieses Hauptquartier als weiteren Schritt der NATO in den Krieg verstehen.”
“Können Sie eine Einschätzung abgeben, Herr Minister, warum die Bundesregierung über eine Entscheidung des wichtigsten Partners, Frankreichs, von solcher Tragweite nicht informiert worden ist?”
“Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass Sie dem Parlament eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage geben werden. Sie lautet: Wurde die Bundesregierung über die Planung zur Entsendung von Soldaten aus EU-Partnerstaaten informiert, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, – Achten Sie bitte auf die Zeit! – auch deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte mich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, seit zwei Jahren liefert die Bundesregierung Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Angefangen hat es mit 5 000 Helmen. Zwei Jahre später wollen Teile der Ampel die Marschflugkörper Taurus liefern. Die SPD-Fraktion hat dem allerdings eine klare Absage erteilt. Der Bundeskanzler hat dieses Nein am 13. März auf meine Frage hin bestätigt. Jetzt erreicht die Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht.”
“Der Unterschied zur CDU besteht allerdings darin, dass wir im Grundsatz deutsch produzieren wollen und diesen nationalen Anspruch also auch konsequent verfolgen. Die Kooperation mit Partnern muss aus einer Position der nationalen Stärke heraus verhandelt werden. Sie ist der zweite Schritt in der Rüstungspolitik und nicht der Beginn. Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden. Dem stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Sara Nanni das Wort.”
“Und die wollen das Geld lieber in die grüne Transformation stecken statt in Deutschlands Sicherheit. „Die CDU hat … zwei Gesichter“, titelte gestern „Die Welt“, und deshalb fragt man sich bei jedem Ihrer Anträge, die im Grundsatz richtig sind, ob Sie das denn auch wirklich so umsetzen wollen und vor allen Dingen können. Und da ist drittens ein Denkfehler grundsätzlicher Natur, und das ist der EU-Fetischismus der Union. In Ihrem Antrag machen Sie sich für die deutsche wehrtechnische Industrie stark. Aber dann argumentiert die CDU/CSU immer wieder für eine tiefe Integration der deutschen Rüstung mit anderen EU-Staaten. Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug.”
“Und doch, meine Damen und Herren, ist dies einer der typischen CDU-Anträge, der Unbehagen auslöst, und ich will Ihnen aufzeigen, warum das so ist: Da ist erstens die politische Vergangenheit der CDU. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Die CDU ist der Totengräber der deutschen Verteidigungsbereitschaft, und Totengräber sind unwürdige Aufbauhelfer. Zum Zweiten sind da die zwei Lager innerhalb der CDU. Da ist das Lager Friedrich Merz, das sich hier im Bund für die Korrektur der Merkel-Politik starkmacht, also auch für einen Wiederaufbau der deutschen Wehrfähigkeit. Aber dann ist da eben auch das große Merkel-Lager mit den grünen Landesfürsten Daniel Günther und Hendrik Wüst an der Spitze.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der CDU zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor. An sich ist dieser Antrag zustimmungsfähig. Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. Die Brandmauer war der CDU stets wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nicht wir. Wie wichtig Ihnen das Thema in Wirklichkeit auch heute noch ist – das stelle ich auch fest –, sieht man ja daran, dass Sie gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke bei Ihrem eigenen Antrag heute hier präsent sind.”
“Aber das können sie nicht, weil sie den ganzen Tag damit beschäftigt sind, die Facebook-Profile von Bürgern auszuschnüffeln. Das ist die Wahrheit. Der Abhörskandal in der Bundeswehr offenbart wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung. Seit über zwei Jahren sehen wir dieses unwürdige Spiel. Es gibt da keine Reparaturmöglichkeiten. Diese Regierung gehört abgelöst. Richtig bleibt jedoch das erste Machtwort des Kanzlers, seit er im Amt ist: Nein zum Taurus. – Bleiben Sie dabei, Herr Bundeskanzler, auch wenn Ihre Gründe dafür im Dunkeln liegen mögen. Danke schön. Falko Droßmann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Es ist diese Bundesregierung, die seit Antritt das große Wort von der Zeitenwende führt, sich aber nicht an die eigenen Regeln halten kann, die das Rumquatschen nicht unter Kontrolle bekommt. Sie können es nicht. Und Ihr zweiter Geheimdienst, der MAD, was macht der eigentlich? Spionageabwehr ist es ja offensichtlich nicht. Jetzt geben Sie ernsthaft Putin die Schuld, dass Russland das geheime Gespräch abgehört hat. Ihre Vorgängerin Merkel stellte schon vor x Jahren fest, dass selbst die Amerikaner uns überwachen: Abhören unter Freunden geht gar nicht. – Doch, das geht – bis heute übrigens. Genauso hören die Russen ab und die Chinesen. Die Aufgabe des MAD und des Verfassungsschutzes wäre es, Deutschland davor zu schützen.”
“Das ist sie, diese riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Ampelkoalition: immer das große Wort – Kriegstüchtigkeit – führen, aber nicht einmal den eigenen engsten Bereich unter Kontrolle haben. Der Abhörskandal hat einen enormen Schaden angerichtet. Der Inspekteur der Luftwaffe plaudert mal so eben deutsche Staatsgeheimnisse aus: die Anzahl der einsatzbereiten Taurus-Marschflugkörper. Er plaudert mal so eben Staatsgeheimnisse anderer Nationen aus: verdeckter Einsatz amerikanischer Militärberater in der Ukraine. Er plaudert dann munter weiter, wie deutsche Soldaten verdeckt den Einsatz des Taurus unterstützen könnten – und alles in einem Ton, als ob es sich um irgendein Spiel handeln würde.”
“Dass wir hier im Bundestag Frauen haben wie Britta Haßelmann, die vor Kriegsmüdigkeit warnt, und wie die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann, die den Krieg auf dem Schlachtfeld entscheiden will, ist ein schlechter Witz. Diese Frauen haben weder die Fähigkeit, den Irrsinn ihrer absurden Forderungen zu erfassen, noch sind sie es, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen. Solche Durchhalteparolen im Stil des Frühjahrs 45 sind einfach nur eines: unanständig und dumm. Meine Damen und Herren, vor drei Wochen haben sich der Inspekteur der Luftwaffe und drei seiner Offiziere abhören lassen. Vier Tage davor wiederholte Verteidigungsminister Pistorius noch sein Mantra der Kriegstüchtigkeit: Die Bevölkerung solle sich mit der Gefahrenlage auseinandersetzen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich festgelegt: Er wird den Taurus nicht an die Ukraine liefern. Dass er dafür nach Monaten des Streits auf ein öffentliches „Basta!“ zurückgreifen muss, sagt viel aus über den Zustand der Koalition und noch mehr über den Wert seiner Richtlinienkompetenz. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte Olaf Scholz. – Gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie Ihr Kabinett und die Deutschen daran erinnern, dass Sie Kanzler sind. Man merkt es nämlich nicht. In der Sache haben Sie recht. Der Taurus ist ein Waffensystem mit dem Potenzial, aus dem Krieg um die Ukraine einen Krieg in ganz Europa zu machen – einen großen Krieg.”
“Herr Bundeskanzler, die Unterstützung der AfD werden Sie vielleicht irgendwann mal nötig haben. Herr Bundeskanzler, trifft Ihr Nein zur Lieferung von Taurus auch für andere deutsche weitreichende strategische Waffen, die auf das Territorium der Russischen Föderation wirken können und die unter Umständen von deutschen Soldaten auch außerhalb des ukrainischen Territoriums bedient werden müssen, zu?”
“Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Können Sie uns und den Deutschen heute und an dieser Stelle genauso klar versprechen, dass es bei Ihrem Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt?”
“Herr Bundeskanzler, seit zwei Jahren liefern Sie Waffen an die Ukraine. Seit zwei Jahren ziehen Sie auch immer wieder rote Linien und können diese dann nicht halten. Wir haben es bei Schützenpanzern erlebt, bei Flugabwehrsystemen, bei dem Kampfpanzer Leopard. Jetzt streiten Sie in der Koalition über den Marschflugkörper Taurus, und wieder haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine rote Linie gezogen. Sie haben gesagt und gerade eben wiederholt: Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. – Die AfD unterstützt Sie dabei ausdrücklich. Sie haben den Kriegstreibern hier im Parlament gerade eben Ihre Gründe dafür wiederholt dargelegt.”
“Denn Deutschland ist erschöpft – erschöpft durch Politiker, die jeden Innovationsgeist ersticken, Politiker, denen jedes Gespür für Größe, Freiheit und nationale Selbstbestimmung unbekannt ist. Und weil es ihnen unbekannt ist, bekämpfen sie es mit der destruktiven Energie eines Saboteurs. Zeitenwende hat etwas mit Größe zu tun. Die Deutschen können das. Sie haben es viele Male unter Beweis gestellt. Alles, was sie dafür brauchen, ist eine Regierung, die nicht im Weg steht. Das ist mein Ziel und das meiner Partei. Und die Zeit wird kommen, das verspreche ich Ihnen. Danke. Der nächste Redner ist Ottmar Wilhelm von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und sie hat ein Personal auf Ministerposten gebracht, das dem Leistungsprofil eines Bezirksamtes in Neukölln genügen mag, aber doch nicht dem der stärksten Nation Europas. Meine Damen und Herren, die AfD legt seit sechs Jahren Vorschlag um Vorschlag vor, wie die von Ihnen angerichteten Schäden an der Bundeswehr zu reparieren sind. Die Generäle und Offiziere, die Unteroffiziere und Mannschaften kennen alle diese Vorschläge, weil sie aus militärischem Sachverstand heraus entwickelt wurden. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Die Fähigkeiten der Bundesregierung reichen nicht aus. Meine Damen und Herren, das Problem geht weit über unsere Streitkräfte hinaus. Denn wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht: Nicht nur die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Unser Land braucht eine Zeitenwende.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeitenwende. Es ist das Drehen an kleinen Schrauben. Es ist die altbekannte Augenwischerei aus dem Besteckkasten der Ministerialbürokratie: Taskforces, Quartalsberichte, Non-Papers, Expertenräte – tauglich allenfalls, um Laien zu beeindrucken. Aber eine Zeitenwende kriegt man damit nicht hin. Die Bundeswehr ist in einem Zustand, der eine politische Kraft erfordert, die die Ampelkoalition nie hatte. Die Aufgabe ist zu groß. Denn die Bundesregierung ist in Strukturen gefangen, die eine Zeitenwende nicht zulassen. Sie ist in Denkmustern verhaftet, die eine Zeitenwende unmöglich machen.”
“Da wird es auch nicht helfen, wenn der Verteidigungsminister am Wochenende in Oldenburg zu den „Omas gegen Rechts“ spricht – in Osnabrück zu den „Omas gegen Rechts“ spricht und gegen die Opposition demonstriert. Denn die AfD hält Sie bestimmt nicht auf, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort. Danke schön. Die Kollegin Sara Nanni hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er hat Tausende Mitarbeiter, die das machen, was er sagt. Zum anderen hat er die Mehrheit im Parlament. Auch Union und AfD unterstützen die Beschaffung von Material. Die Presse ist auf seiner Seite. Noch dazu ist er beliebtester Politiker und Scholz-Ablöser. Deswegen noch einmal die Frage: Was hält Herrn Pistorius auf, die Bundeswehr zu ertüchtigen? Die Antwort ist klar. Es ist diese ideologisch verbohrte Regierung, in der er steckt. Und diese Regierung scheitert an den Gesetzen der Ökonomie, scheitert an den Gesetzen der Mathematik, an der Physik und der Biologie und am Wesen der Menschen. Kurzum: Die Bundesregierung scheitert an der Realität.”
“Sie sind nicht in der Rolle, Kriegstüchtigkeit einzufordern, sondern Sie müssen sie herstellen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird am Freitag den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. 52 Milliarden Euro regulär plus 20 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf. Verteidigungsminister Pistorius hat 72 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Was hält Sie auf? Übrigens: Pistorius’ israelischer Kollege Joaw Galant kommt mit 16,2 Milliarden Euro aus. Das ist nur ein Viertel des deutschen Budgets. Und damit befreit er den Gazastreifen von der Hamas. Nein, meine Damen und Herren, am mangelnden Geld liegt es nicht. Es liegt am Missmanagement der politischen Leitung. Dem deutschen Verteidigungsminister stehen nicht nur 72 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“„Wir“ haben ein Haushaltsloch. „Wir“ haben ein Schuldenproblem. „Wir“ haben ein Ausgabenproblem. „Wir“ müssen jetzt zusammenstehen. – Und jetzt überlegen Sie mal: Wer hat wirklich ein Haushaltsloch, ein Schuldenproblem, einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengetrickst? Das waren nicht „wir“, sondern das waren „die“. Verteidigungsminister Pistorius betreibt in seinem Verantwortungsbereich das gleiche falsche Spiel: „Wir“ müssen bei der Beschaffung schneller werden. „Wir“ müssen bei der Personalgewinnung besser werden. „Wir“ müssen kriegstüchtig werden. Aber auch hier gilt: Nein, Herr Pistorius, nicht „wir“ müssen diese Aufgaben erledigen, sondern Sie. Und es sind auch nicht unsere Soldaten, die dafür Verantwortung tragen, sondern Sie, Herr Pistorius, müssen dafür sorgen, dass die Truppe ausgerüstet ist.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Wochen Zeuge einer sehr skurrilen Entwicklung. Die Bundesregierung bittet die deutsche Bevölkerung um moralische Unterstützung, weil sie mit dem Regieren hoffnungslos überfordert ist. Gemeint ist freilich, dass der Deutsche sich jetzt bitte mit Kritik zurückhalten möge, weil die Lage nun mal so schwierig ist. Reihen schließen in schwieriger Zeit, man sitze ja im selben Boot. Tonlage DDR. Diese Entwicklung ist nicht neu. Es ist die klammheimliche Übertragung der Verantwortung auf alle. Die politische Kaste hat dazu ein eigentlich harmloses und gutes Wort genommen und es in ein gefährliches Wort transformiert. Ich spreche von dem Wort „wir“. Ich bitte jeden Bürger, einmal darauf zu achten, wie häufig Regierungspolitiker das Wort „wir“ benutzen.”
“Der Krieg um die Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden. Jeder weiß das mittlerweile. Deutsche Verantwortung wäre es also, aus dem Bundestag eine diplomatische Großoffensive zu starten, anstatt hier Munitionsbedarfe vorzurechnen. Wären Sie Staatsmänner, würden Sie unverzüglich auch mit dem Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen mit einer solchen Diplomatie beginnen und nicht weitere Zeit mit solch unsinnigen Anträgen vergeuden. Vielen Dank.”
“So ist das eben mit den Überzeugungen der FDP: Bei 4 Prozent in den Umfragen und einer Regierung, die jederzeit auseinanderfliegen kann, ist auch einer Strack-Zimmermann das Hemd näher als die Hose. Politisch ist der vorliegende CDU/CSU-Antrag aus zwei Gründen Unfug. Im Antragstext wird sehr richtig festgestellt, dass sich die Munitionsbestände der Bundeswehr auf bedrohlich niedrigem Niveau befinden. Dann fordert die CDU unter Punkt 2 aber, „der ukrainischen Bitte nach … Munition aller … Kaliber aus … Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Hier kennt der Kollege Otte anscheinend seinen eigenen Antrag nicht. Die CDU weiß also, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, will sie aber trotzdem weiter entwaffnen. Das hat schon Züge von Landesverrat. Und zweitens.”
“Aber stellen Sie sich mal eine Volksabstimmung wie in der Schweiz vor, und zwar zu der Frage: Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper und 1 Million Artilleriegranaten liefern? Meine Prognose: Sie würden keine 10 Prozent für diesen Irrsinn bekommen. Nein, meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen mit diesem Antrag keine Außenpolitik machen, Sie wollen nur die Regierung ärgern. Und das ist als Opposition natürlich Ihr gutes Recht, und es klappt ja auch gut. Seit fast zwei Jahren geht die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Frau Strack-Zimmermann, an keinem Mikrofon vorbei, ohne mehr Waffen für die Ukraine zu fordern. Vorgestern aber musste sie sich der Koalitionsdisziplin unterwerfen und gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stimmen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegranaten. Was kommt als Nächstes? Atomwaffen? Einige meiner Kollegen nennen diese CDU/CSU-Anträge „populistisch“. Ich finde, das trifft es nicht. Der Populist hört auf das, was das Volk will, und setzt dies dann um. Im Grunde ist der Populist als Politiker ein echter Angestellter des Volkes. Was die CDU jedoch hier fordert, will die Mehrheit der Deutschen nicht. Ich weiß: Direkte Demokratie ist den Superdemokraten dieses Hauses ein Graus.”
“Herr Minister Pistorius, Sie haben versprochen, dass die Bundeswehr Ende des Jahres aus Mali abgezogen sein wird. Es bleiben dafür noch 30 Tage. Sie werden das Personal zeitgerecht zurückholen. Das haben Sie gesagt. Der Einsatz dauerte nun zehn Jahre, kostete rund 4,3 Milliarden Euro. Drei Soldaten verloren ihr Leben. Was hat dieser Einsatz der Bundeswehr in Mali aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Regierung politisch bewirkt?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und Sie mit der Mehrheit der Ampel das Sondervermögensgesetz dahin gehend ändern –, auch andere Vorhaben durch das Sondervermögen bezahlt werden können, dass Sie wegen dieses Druckes des Finanzministers eine Umschichtung vom Einzelplan 14 auf das Sondervermögen machen werden?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richte ich an den Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich bescheinigt, dass Sie keine Kontrolle über die Ausgaben haben und dass Sie diesen Kontrollverlust verfassungswidrig wegtricksen wollen. In der Folge werden nun alle Einzelpläne, auch der Einzelplan 14, Verteidigung, auf Einsparungen untersucht werden müssen. Ihr Finanzminister spricht von einem erheblichen Konsolidierungsbedarf. Die Frage: Herr Minister, an welcher Stelle werden Sie dem Finanzminister Einsparungen im Verteidigungsetat anbieten?”