Christoph Meyer
FDP · Germany
“Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben.”
“Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet. Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum de…”
“Lieber Herr Meyer, letzter Satz, bitte. Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Achim Post.”
“Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann. Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.”
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“Lieber Herr Meyer, letzter Satz, bitte. Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Achim Post.”
“Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet. Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen. Wenn ich mir anschaue, was hier an Angeboten an die Grünen gemacht wurde, muss ich sagen: Das entspricht genau dem Sicherheitsbegriff, den die Grünen in der Ampel immer formuliert haben. Ihre Argumentation ist deckungsgleich mit der Argumentation der Grünen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ein Satz noch. – Die Umwälzungen, die Sie jetzt versuchen zu beschließen, gelten ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die Bundesländer. Und ich frage Sie: Welche Auswirkungen hätte es eigentlich auf die Haushaltsdisziplin der Länder, wenn Sie dieses Ermächtigungsprogramm hier durchwinken würden?”
“Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben. Sie haben gesagt: „Germany is back“, und damit auf die Reise von Herrn Scholz und Ihnen nach Brüssel rekurriert. Ist es nicht eher so, dass man sich dort darüber freut, dass Deutschland durch diese Schuldenorgie, die Sie hier beschließen wollen, aus der Mauer der fiskalischen Disziplin rausgebrochen wird? Ist es nicht eher so, dass man sich darüber freut, dass Deutschland jetzt auch auf europäischer Ebene einen in der Tat komplett anderen Politikstil fährt? Ist das der Politikwechsel, über den wir reden?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum der „Süddeutschen Zeitung“ als Begründung dafür nehmen, dass das, was Sie hier planen, bekannt war und dass Sie Ihren Beitrag bei der „Süddeutschen Zeitung“ offensichtlich über das CDU-Wahlprogramm stellen, ist schon bemerkenswert. Es ist auch bemerkenswert, wie Sie hier als vermutlich neuer Bundeskanzler gesprochen haben. Wir haben in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass große Herausforderungen auf dieses Land zukommen, die bewältigt werden müssen.”
“Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann. Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können. Mit eigener Hände Arbeit durch eigenverantwortliches Handeln eigenverantwortlich durchs Leben zu gehen, das schafft Wohlstand für alle. Das ist die Grundlage. Und das ist auch der Punkt, worum es bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht. Wir haben eine Richtungsentscheidung vor uns. Falls Herr Merz als Bundeskanzler mit Saskia Esken oder mit Herrn Habeck an seiner Seite agiert, dann geht es weiter so wie bisher. Wer hingegen eine wirkliche Richtungsänderung haben möchte, der muss die FDP starkmachen. Es lässt sich alles ändern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Leider gibt es immer noch Menschen in diesem Haus, die denken, dass wir durch Subventionen Strukturprobleme beheben können. Das ist nicht der Fall. Es ist ganz einfach: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft. Unternehmen investieren, wenn sie Ertragsperspektiven haben. Die Aufgabe des Staates ist es, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist der Grund, warum wir eine Wirtschaftswende brauchen. Wir müssen unsere Strukturprobleme ein für alle Mal korrigieren. Wir können unseren Wohlstand nur sichern und ausbauen, wenn wir wachsen. Wachstum ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das gilt für Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, aber auch für Soziales. Die Wirtschaft finanziert den Staat und nicht andersherum.”
“Wir haben einen Bürokratiedschungel geschaffen mit dem Ziel, Einzelfallgerechtigkeiten herzustellen: über die Europäische Union, über nationales Gold-Plating. Das Ergebnis von all dem ist, dass es sich für Unternehmen einfach nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wir haben einen wuchernden Staat, wir haben steigende Sozialausgaben, wir haben steigende Konsumausgaben, statt sich bei den Ausgaben des Staates auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung oder Verteidigung zu konzentrieren. Insgesamt wird immer noch zu häufig versucht, Regeln für Technologie zu definieren, statt darauf zu vertrauen, dass mit einem technologieoffenen Ansatz schon die besten Lösungen gefunden werden. Genau diese Staatsgläubigkeit ist das Problem.”
“All das lässt sich aber glücklicherweise noch ändern. Dazu braucht man Entscheidungswillen und Mut. Wir haben in Deutschland das Know-how dafür, wir haben Menschen mit innovativen Ideen, wir haben privates Kapital in Hülle und Fülle, wir haben hochspezialisierte Wertschöpfungsketten im Land. Und wir haben innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, die attraktive Produkte auf dem Weltmarkt herstellen. Wir haben alles, um aus dieser Schwäche herauszuwachsen. Aber – und das müssen wir hier endlich gemeinsam als Konsens feststellen – Deutschland hat sich in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Strukturelle Schwächen wurden immer weiter verstetigt. Deutschland ist ein Hochsteuerland.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist. Wir als FDP haben in den letzten Jahren immer wieder darauf verwiesen, dass aufgrund der Coronakrise, aufgrund der Krise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aufgrund der Inflations- und Energiekrise die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr ist und dass darauf ein stärkerer Fokus gelegt werden muss. Spätestens seit 2023 haben wir in der Ampelregierung darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Korrektur in der Wirtschaftspolitik benötigen. Das, was wir jetzt sehen, meine Damen und Herren, ist eine Katastrophe mit Ansage.”
“Herzlichen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage zum Abbau der gesamten kalten Progression: Können Sie sich vorstellen, dass die unionsgeführten Länder diesem Abbau im Bundesrat nicht zustimmen werden?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lindner, Deutschland ist bei der Steuer- und Abgabenquote Spitzenreiter. Das macht Arbeit und die Aufnahme von Arbeit unattraktiv. Und ich glaube, das ist einer der Gründe, warum wir in den von Ihnen anfangs zitierten Standortrankings so schlecht dastehen. Wegen der seit 2007 automatisch durchgeführten Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze wird diese Grenze, gerade für die gesetzliche Krankenversicherung, analog zur Lohnentwicklung ab 1. Januar 2025 um über 6,4 Prozent steigen. Das bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung für die arbeitenden Menschen. Wie bewerten Sie in diesem Kontext die Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression? Und braucht es nicht auch gerade hier einen Automatismus?”
“Es ist klar, dass wir die innere und äußere Sicherheit noch einmal mit Extramilliarden unterstützen werden und dass die Infrastruktur von uns auskömmlich finanziert wird. Insgesamt ist das vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, eine solide Leistung. Jeder einzelne dieser drei Partner hätte sich in seinen Bereichen mehr vorstellen können. Die FDP hat klargemacht, wofür wir stehen: Wirtschaftswende, Schuldenbremse einhalten. Und jetzt wäre es mal an der Zeit – entweder im Laufe der Haushaltswoche oder in den nächsten Monaten –, offenzulegen, wofür die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eigentlich steht. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.”
“Auch da wäre es schön, wenn Sie den 2024er-Beratungen mit etwas mehr Intensität begegnen würden. Ich bin dem Kollegen Kindler sehr dankbar, dass er klargemacht hat, dass der vorliegende Haushaltsentwurf kein Sparhaushalt ist; da haben wir in den letzten Monaten auch anderes gehört. Klar ist aber doch: 132 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber dem Jahr 2019 zeigen, dass wir diesen Haushalt am Ende nur auf das Normalmaß zurückfahren werden. Wir als FDP hätten uns zwar mehr vorgestellt, aber wir konsolidieren auf das Niveau, wie sich die Ausgabenlinie ohne Corona und den russischen Angriffskrieg entwickelt hätte. Mit den Schwerpunkten, die wir hier setzen, machen wir klar, dass es uns um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht. Es ist klar, dass wir entlasten wollen. Es ist klar, dass wir Bürokratie abbauen wollen.”
“Ja, es wäre besser gewesen, wenn diese Konsolidierungsmaßnahme, die im haushalterischen Verfahren noch verhandelt werden muss, bereits im Regierungsentwurf abschließend behandelt wäre. SPD und Grüne haben ja in der Tat zugesagt, dass, wenn sich in den nächsten Monaten weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen ergeben, diese dann darauf angerechnet werden können. Aber mal im Ernst, Herr Middelberg, die Höhe der GMA ist eine Frage von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die muss uns Parlamentarier vor allem interessieren. Aber angesichts der Art und Weise, mit der die Unionsfraktion in den letzten zwei Jahren Haushaltsberatungen geführt hat, können Sie doch nicht allen Ernstes für sich beanspruchen, über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu reden.”
“Da wir beim Thema Schuldenbremse sind: Friedrich Merz, Carsten Linnemann – Stichwort „CDU-Grundsatzprogramm“ –, ist deren Position die Position von Ihnen, oder ist Ihre Position die Position von Kai Wegner, der jetzt gerade mitteilt, dass er die Notlage in Berlin aufgrund der Flüchtlingssituation ausrufen möchte? Was sagen Sie denn dazu? Was sagen Sie denn den Berliner Kollegen Ihrer eigenen Fraktion? Die Berliner Generalsekretärin und der Berliner Landesschatzmeister der CDU sind in Ihrer Fraktion. Was sagen Sie denn? Sind Sie für die Schuldenbremse oder dagegen? Sind Sie auf der Seite von Daniel Günther, Reiner Haseloff, Boris Rhein und Kai Wegner oder auf der Seite von Friedrich Merz? Dann kommen wir mal zur GMA.”
“Auch hier wäre es interessant gewesen, zu erfahren, was Sie davon bereit sind mitzutragen. Sie haben jetzt hier wieder darüber gesprochen, dass zu hohe Ausgaben für das Bürgergeld veranschlagt sind. Den Mechanismus haben Sie selbst, die ganze Unionsfraktion, vor zwei Jahren mit beschlossen. Wir sagen ja, dass wir uns geirrt haben. Wir wollen das ja ändern. Wir ändern es teilweise mit diesem Entwurf. Aber es wäre doch mal angemessen, wenn Sie mit einem Halbsatz sagen würden: Ja, wir haben uns geirrt, und wir wollen es jetzt gemeinsam korrigieren.”
“Ich hoffe, dass wir heute Nachmittag auch das Versagen, das Sie persönlich aufgrund der letzten drei, vier Jahre Ihrer Regierungsverantwortung mitzuverantworten haben, gemeinsam im demokratischen Zentrum korrigieren können. Deswegen hoffe ich, dass Sie zukünftig das Wort „verantwortungslos“ vielleicht nicht ganz so einfach über die Lippen bringen. Wenn wir Investitionssummen im Bundeshaushalt mit den Ländern und Kommunen zusammen nennen, dann müssen wir auf der anderen Seite immer sagen – auch das wurde heute schon klar –, dass wir private Investitionen anreizen müssen. Deswegen wollen wir die Wirtschaftswende mit den 49 Maßnahmen, die hier bereits genannt worden sind, mit dem Haushalt verknüpfen. Es ist für die FDP ganz klar, dass diese 49 – vielleicht sind es auch nur 48 – Maßnahmen umgesetzt werden müssen.”
“Wie sieht es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz aus? Wie sieht es mit dem Vorschlag zum Digitalpakt 2.0 – 50-Prozent-Finanzierung und nur zusätzliche Ausgaben – aus? Wie stehen Sie zu den Einlassungen Ihrer Länderkollegen? Sie müssten doch ein Jahr vor der Bundestagswahl mal sagen, was die Bürgerinnen und Bürger draußen am Ende des Tages erwarten können, wenn sie Ihnen ihre Stimme geben. Und – ganz persönlich, Herr Middelberg – wir haben in diesem Haushaltsentwurf eine Investitionssumme in Höhe von 16,6 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2021, als Sie das letzte Mal in Verantwortung waren. Da Sie hier von Verantwortungslosigkeit reden – ich habe noch mal nachgeguckt –: Im Jahr 2021 waren Sie innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition, gerade auch bei der Einbringung des Haushalts. Dennoch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – das ist hier schon gesagt worden, Herr Middelberg – wäre es doch schon interessant, zu erfahren, wofür die CDU/CSU eigentlich steht. Wenn Sie das nicht mitteilen wollen, dann wäre doch zumindest interessant, zu wissen, wie Sie zu den Vorschlägen und Initiativen der Ampel stehen. Auch dazu haben Sie heute wieder nichts gesagt. Wie stehen Sie zu den Entlastungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf und mit dem Wachstumspaket vorlegen? Unterstützen Sie mit Ihren schwarz-grünen Regierungen auf Länderebene den Abbau der kalten Progression? Sie haben nichts dazu gesagt. Das Stichwort „Startchancen-Programm“ ist bereits gefallen.”
“Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum Sie sich nicht trauen, in den Haushaltsberatungen Anträge und Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, weil wir Sie nämlich an genau diesen Gegenfinanzierungsvorschlägen auch messen werden. Zu guter Letzt – das ist eine gute Tradition – danke ich der Ministerin, der Hauptberichterstatterin Wiebke Esdar und den Berichterstatterkollegen für eine doch konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden uns bezüglich des Haushaltsplans 2025 wieder treffen. Das wird noch intensiver werden als die Haushaltsberatungen 2024. Wir werden Wert darauf legen, dass weiter konsolidiert wird und dass richtige Prioritäten gesetzt werden. Ich danke Ihnen.”
“Noch mal zur Union. Ich habe noch mal nachgeguckt – Sie haben ja nachher einen Redebeitrag –: Der Fraktionsvorsitzende der Union hat in der Einbringungsdebatte zum Haushalt als Gegenfinanzierungsvorschlag für eine große Steuerreform die Bund-Länder-Programme angesprochen und gesagt, dass das doch ein Gegenfinanzierungsvorschlag wäre. Sie wissen, dass im Einzelplan 30 über 50 Prozent der Mittel gebunden sind, in Bund-Länder-Ausgaben. Es wäre doch schön, von Ihnen zu hören, ob Sie der Auffassung von Herrn Merz sind oder ob Sie mehr Geld für die Bildung und Forschung wollen oder nicht, Herr Jarzombek. Da müssen Sie sich mal ehrlich machen.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass alle, egal aus welcher Fraktion, aus welcher Partei, die hier mehr Geld haben wollen, dann auch sagen müssen, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, und das haben bisher weder die Union noch andere Akteure im Haus getan. Zum Thema DATI. Frau Radomski, wissen Sie: Es mag sein, dass es da ein bisschen zu lange gedauert hat. Das sehen wir alle hier, glaube ich, so. Ich glaube auch, dass das Haus unzufrieden ist. Aber was wir nicht wollen, ist, dass wir eine so verkorkste Geburt wie bei der SPRIND sehen, wo wir zwei, drei Jahre korrigieren mussten, was Sie, was die Bildungs- und Forschungspolitiker der Union falsch aufgegleist haben. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass es mit der DATI schon im Jahr 2023 geklappt hätte. Jetzt klappt es im Jahr 2024; das ist ein Erfolg dieser Koalition.”
“Wir haben im parlamentarischen Verfahren den Fokus auf neue Technologien gelegt: ein Gen- und Zelltherapiezentrum in Berlin, zusätzliche 13 Millionen Euro für künstliche Intelligenz. Wir haben die Halbleiterforschung und die Weiterbildungsstrategie gestärkt, es gehen 40 Millionen Euro nach Hamburg für das Röntgenmikroskop Petra IV – ein Erfolg –, und das Einstein-Teleskop wird mit einer Machbarkeitsstudie angeschoben. – Insgesamt ist das trotz der knappen Haushaltslage die richtige Prioritätensetzung. Wir sorgen dafür, dass die Extremismusprävention, die Forschung gegen Antisemitismus gestärkt wird. Wir helfen Israel mit einer Soforthilfe. Und: Es wurden im parlamentarischen Verfahren 150 Millionen Euro fürs BAföG eingestellt als Vorsorgetitel.”
“Deswegen sollten Sie vielleicht erst mal in den Spiegel schauen, wie die Union Haushaltspolitik betreibt. Ich glaube, dass die GMA eine Chance ist. Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen. Aber Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau Radomski, dass der Haushaltsausschuss das eng begleiten wird, und das ist doch ein transparentes Verfahren. Wenn Sie sich jetzt beschweren, dass die Auflösung der GMA aus dem Vorjahr noch nicht da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch lange genug im Haushaltsausschuss; Sie wissen doch, dass das im Februar/März kommt wie in jedem Jahr. Deswegen können Sie jetzt hier keine Krokodilstränen weinen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz des Einzelplans 30 liegt im Jahr 2024 bei 21,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Der Finanzansatz der CDU-Vorgängerregierung wird mit mehr als 1,5 Milliarden Euro übertroffen. Deswegen ist das ein großer Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik dieser Koalition. – Sie stellten doch die Bildungs- und Forschungsministerin; daran erinnern Sie sich jetzt nicht mehr so gerne. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen miteinander gerungen, haben den Entwurf des Kabinetts besser gemacht. Die Kollegin Radomski hat auf die GMA-Erhöhung hingewiesen. Wissen Sie, Frau Radomski, hier in Berlin – CDU-geführter Senat – sorgt ein CDU-Finanzsenator für eine prozentual deutlich höhere GMA, nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre.”
“Aber Sie sollten sich mal überlegen, ob Sie diesem Land einen Dienst erweisen, wenn Sie weiter so Haushaltspolitik betreiben, ohne den Menschen draußen zu sagen, was Ihre Alternative aus der Opposition zu unserem Regierungskurs ist. Da sollten Sie vielleicht eher in sich gehen, und dann können wir vielleicht im nächsten Jahr auch Haushaltsberatungen machen, bei denen man die Union ernst nehmen kann. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Das ist bezeichnend. Selbst wenn man Herrn Middelberg, der in der letzten Legislatur noch im Innenausschuss war, das durchgehen lassen möchte, so war Ihre Rede, Herr Haase, hier jetzt wirklich der Tiefpunkt. Das geht nicht, Herr Haase; es geht einfach nicht. Sie versuchen, uns hier über Aussetzungsbeschlüsse etc. zu belehren. Im Jahr 2021 hat die GroKo es noch nicht mal für nötig gehalten, für die Ahrtal-Fluthilfe einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse zu fassen. Das ist Ihre Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten hatten. Wir machen es jetzt anders. Das ist schmerzhaft, aber wir machen es. Sie sagen, das Jahr 2025 wird eine Herausforderung werden, was die Haushaltsaufstellung angeht. Damit haben Sie recht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht. Er ist verfassungskonform. Die Schuldenbremse steht, und vor allem wirkt die Schuldenbremse; das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gesehen. Die Schuldenbremse zwingt uns alle in dieser Koalition zu Kompromissen. Aber das Ergebnis – und darauf kommt es an – steht. Das ist ein Erfolg dieser Koalition und zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Wir haben die Ahrtal-Fluthilfen in diesem Haushalt abgebildet. Wir bilden die Ukrainehilfe in diesem Haushalt ab. Und ich muss ehrlich sagen: Von Herrn Middelberg sind wir ja mittlerweile inhaltlich nichts mehr gewöhnt. Es ist nichts Substanzielles in Ihrer Rede. Sie sagen nicht, wie Sie dieses Land aus Ihrer Perspektive auf Kurs halten wollen. Nichts! Und das als größte Oppositionsfraktion!”
“Und hören Sie auf, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in diesem Lande Ihre Parteipolitik zu machen. Ich danke Ihnen. Der Kollege Dennis Rohde hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich, dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert. Es geht nicht, dass auf der einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird und das Wohl Ihrer Partei und Ihre Profilierung über das Wohl des Landes gestellt werden. Herr Merz, wenn Sie sich hierhinstellen und Verantwortung einfordern, dann fordere ich auch von Ihnen persönlich Verantwortung ein. Ziehen Sie Ihren Hauptverhandler, Herrn Spahn, ab! Machen Sie das selbst!”
“Da werden Sie prüfen können, ob Sie für die Menschen im Ahrtal da sind – wie diese Koalition – oder ob Sie an die Versprechen, die Sie 2021 selbst gemacht haben, nicht mehr glauben. Hierzu haben wir ein Verfahren vereinbart. Wenn es rechtlich möglich ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, dann werden wir das tun. Sonst werden wir die 2,65 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt finanzieren müssen. Es gibt keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro ist gesichert. 3 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Stromsteuerreduzierung. Wir werden unnötige Subventionen abbauen. Und – auch das wurde bereits genannt – es wird Einschnitte geben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt. Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam beschließen können. Herr Merz, Sie haben einen Sieg vor dem Verfassungsgericht errungen, und es ist vollkommen legitim, dass Sie in den ersten Tagen danach hier siegestrunken Ihre Positionen abgespielt haben. Aber vier Wochen nach einem solchen Urteil sollte man ausgenüchtert sein und den Ton vielleicht ein bisschen dämpfen. Die Schuldenbremse steht. Es gibt keine Ausnahmen. Wir haben vereinbart, dass wir zum Thema Ahrtal eine Prüfung vornehmen und auf Sie zugehen werden.”
“Am Ende des Tages werden wir das Land mit dem Haushalt 2024 stärker aufstellen. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Achim Post.”
“Aber ich möchte hier die CDU beim Wort nehmen. Herr Merz sprach am Anfang von nicht gekannter Dreistigkeit. Ich frage Sie: Was machen Sie in den Ländern, wo neue Sondervermögen eingerichtet werden, die eklatant gegen das Urteil aus Karlsruhe verstoßen, zum Beispiel hier in Berlin, was machen Sie da? Herr Merz – der nicht mehr da ist; aber andere von der CDU reden ja noch, können sich dazu ja mal verhalten – sprach hier von einer staatsbürgerlichen Verantwortung, die Verfassung einzuhalten. Heißt das, dass Sie als Union eine konkrete Normenkontrolle gegen das Land Berlin anstrengen werden? Das wäre konsequent, wenn man Ihnen glauben könnte, dass Sie hier Verteidiger der Schuldenbremse sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Die Antwort können Sie vielleicht geben. Vor uns liegen Wochen der Wahrheit. Das ist gut so.”
“Wir müssen Ausgaben beschränken – der Kanzler hat es gesagt – und Schwerpunkte setzen. Ich möchte hier ebenfalls noch mal auf die Situation in den Bundesländern zu sprechen kommen. Da ist die Frage, wie unionsgeführte Länder oder Länder, wo die Union an der Regierung beteiligt ist, sich zu der Schuldenbremse und diesem Urteil verhalten und wie die Buchungspraxis in diesen Ländern war. Es ist, glaube ich, nicht erstaunlich, dass die Wirtschaftsminister Anfang dieser Woche begrüßt und bestätigt haben, dass der Bund weiter mehr Geld geben soll. Das ist ja das Prinzip, das die Bundesländer in den letzten Jahrzehnten perfektioniert haben. Wenn wir hier darüber reden, dass der Bund schon jetzt 55 Milliarden Euro für die Länder übernimmt, dann ist das zum Beispiel auch ein Thema, das wir uns perspektivisch angucken.”
“Und wir dürfen auch nicht – auch aufgrund des Respekts vor dem Verfassungsgericht – sofort in eine Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse verfallen. Auch da müssen wir uns doch ehrlich machen! Wir haben das ganze letzte Jahr und dieses Jahr verschiedene Vorschläge bekommen, warum man gegebenenfalls eine Notlage zusätzlich erklären könne. Wir haben in Wahrheit seit 2022 die Debatte darüber, dass man die Schuldenbremse gegebenenfalls reformieren möge oder solle. Mit der FDP sehe ich hier wenig Gemeinsamkeiten. Wir werden dies nicht zulassen in dieser Regierung. Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir sagen: Wir müssen priorisieren, und wir müssen konsolidieren. Das wäre auf diese Koalition in Wahrheit auch bei den Haushaltsberatungen 2025 zugekommen. Wir werden es jetzt machen müssen. Dies wird härter werden.”
“Wenn wir gewusst hätten, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt und die Schuldenbremse auslegt, dann hätten wir die Notlage für 2023 Anfang des Jahres gezogen. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2024 nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu beraten ist, und er hat von einer neuen Realität gesprochen. Die neue Realität ist die Härtung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse steht. Andere Redner haben hier ihre Perspektive geschildert. Ich sehe keine Notlage in 2024, die am Ende die Kriterien des Grundgesetzes erfüllt, und das ist der Auslegungsmaßstab, an den sich alle halten müssen. Konsolidierungsdruck rechtfertigt kein Aussetzen der Schuldenbremse. Wir dürfen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht in ein Weiter-so verfallen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkungen kurzfristig, und wir werden längerfristig damit arbeiten müssen. Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2023 einbringen, um Rechtssicherheit herzustellen. Es wird ein technischer Nachtrag sein, ohne zusätzliche Schulden. Mein Kollege Dürr hat bereits darauf hingewiesen. Wir werden mit 27 Milliarden Euro die Nettokreditaufnahme sogar deutlich reduzieren können. Ich möchte an dieser Stelle – auch wenn wir am Freitag darüber diskutieren werden – noch mal klar sagen: Die Notlage nach Artikel 115 GG bezieht sich auf die Situation Anfang des Jahres 2023.”
“Eine Nachfrage: Sie haben ja ausgeführt, dass das produzierende Gewerbe, dass produzierende Unternehmen entlastet werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass gegebenenfalls noch weitere Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, zum Beispiel die Textilreinigungsbranche, entlastet werden?”
“Ja, danke. – Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein großes Strompaket zur Kenntnis genommen. Können Sie die Elemente und den marktwirtschaftlichen Impuls, den Sie damit dem Land für das nächste Jahr geben, hier noch einmal darstellen?”
“Vielleicht korrigieren Sie sich hier noch. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Schönen guten Abend! Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nun zu Herrn Merz – ich habe heute leider nicht ganz so viel Zeit –: Herr Merz hat am Mittwoch in Bezug auf seine große Steuerreform formuliert, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes in den Kernbereichen der Länder und Kommunen kritisch überprüft werden sollen. Er nannte eine Summe von 40 Milliarden Euro als Gegenfinanzierungsmöglichkeit für diese große Steuerreform. Im Einzelplan 30 sind im engeren Sinne über 6 Milliarden Euro an originäre Länderaufgaben gebunden. Wenn man den Pakt für Forschung und Innovation dazuzählt, sind es über 14 Milliarden Euro. Dieses Geld wollte Herr Merz – und Sie alle haben applaudiert – aus dem Bildungsetat herausnehmen. Es wäre schön, wenn Sie das hier mal richtigstellen. Sie können das Geld nicht doppelt ausgeben! Das ist billigste Opposition, die Sie machen.”
“Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem auf dem richtigen Weg. Sie sind noch nicht mal in der Lage, zum Thema „künstliche Intelligenz“ den Haushaltsplan richtig zu lesen. Wir haben keine Reduzierung. Wir haben einen Aufwuchs. Sie müssen alle Titel lesen. Im Bereich Quantentechnologie verdoppeln wir die Ansätze im Vergleich zu 2019, und durch die Deckungsvermerke ist auch noch mehr Geld möglich. Das ignorieren Sie alles. Long Covid wurde schon genannt. Kernfusion ist ein weiteres Beispiel.”
“Da war zum Beispiel die Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler in Höhe von 700 Millionen Euro. Dass die jetzt wegfällt, ist selbstverständlich. Der geringere BAföG-Ansatz liegt vor allem daran, dass die Zahl der Berechtigten an den niedrigen Bedarf entsprechend angepasst wurde. So weit also zu den Fakten. Herr Jarzombek, ich hatte gehofft, dass Sie, anders als in den letzten beiden Haushaltsdebatten, ein bisschen Niveau in die Debatte bringen. Aber ich bin enttäuscht worden. Dass Sie am Anfang Ihrer Rede aus der IGLU-Studie zitieren, obwohl Sie von der Union, die in 9 von 16 Bundesländern mitregiert, genau wissen, dass schulische Bildung zunächst einmal Länderaufgabe ist, ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, wovon Sie eigentlich reden. Wir ertüchtigen jetzt SprinD.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht im Zeichen von Konsolidierung und Priorisierung. Das zieht sich durch die Debatte der letzten Tage. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 30. Es ist selbstverständlich, dass über einzelne Themen auch kontrovers diskutiert wird. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Kommen wir zu den Fakten. Der Haushalt des BMBF liegt 2 Milliarden Euro über den letzten Planansätzen 2019 von der CDU-Vorgängerin. Die Finanzplanung für 2024 hat 300 Millionen Euro weniger vorgesehen. Deswegen haben wir hier insgesamt einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen im Vergleich zu der Zeit vor den Coronajahren, in der die Große Koalition regierte. Der Einzelplan 30 ist im Jahr 2023 von Einmaleffekten geprägt gewesen.”
“Ich würde mir wünschen, dass sich zumindest die Union konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. Da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Haase das Wort.”
“Deswegen ist eine grundsätzliche Debatte darüber notwendig – diese beginnen wir in diesem Jahr –, was sich der Bund noch leisten kann. Die Sozialquote in diesem Haushalt ist zu hoch. Der Trend zur Verstetigung von Ausgaben über mehrere Jahre hinweg muss gebrochen werden. Und: Der Bund übernimmt immer noch Kosten in Höhe von 55 Milliarden Euro für Aufgaben, die originär bei den Ländern und den Kommunen zu verorten sind. Darüber werden wir in den nächsten Jahren diskutieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden die Haushaltsberatungen parlamentsseitig sicherlich genauso intensiv miteinander führen, wie das Kabinett das in den letzten Monaten getan hat. Aber auch das ist eine Normalisierung. Es ist eine Normalisierung, dass man miteinander um die besten Lösungen ringt. Das ist normal für eine Demokratie, das ist gut.”
“– Wenn, um Ihre Steuervorschläge zu finanzieren, 30 bis 40 Milliarden Euro fehlen, frage ich Sie: Wo soll’s denn herkommen? Am Ende des Tages heißt das: Wenn Sie zu dem stehen, was Sie heute früh erklärt haben, dann stehen Sie nicht mehr zur Schuldenbremse. Das macht ganz deutlich, woran Ihre Oppositionspolitik im Bereich Haushalt – das sehen wir ja auch an der Präsenz Ihrer Fraktion – krankt: Sie sind in Ihrer Oppositionsrolle nicht in der Lage, harte Entscheidungen zumindest zu adressieren, sondern Sie machen hier wie ein Hütchenspieler Tricks. Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen entlasten, schüren ein bisschen Sozialneid, aber auf der anderen Seite machen Sie keine Konsolidierungsvorschläge. Das ist im Jahr 2023 Haushaltspolitik der Unionsfraktion. Die Spielräume im Bundeshaushalt werden enger.”
“Die sind offensichtlich Augenwischerei, nicht mehr; denn Herr Merz hat eben in einem Zwischenruf gesagt, dass er das mit den Steuererhöhungen gar nicht ernst meine. Das Loch wurde gerade vorgerechnet: 30 bis 40 Milliarden Euro – allein Ihre Vorschläge vom Wochenende. Wenn Sie nicht hellhörig werden, weil Kevin Kühnert – den ich ansonsten ja schätze – Ihnen Beifall spendet, sollten Sie auf Ihre eigene Junge Union hören. Wachstum und Konsolidierung der Ausgaben, das sind die Grundlagen für eine große Steuerreform, und dafür steht hier mittlerweile offensichtlich nur noch die FDP. Herr Frei, Sie wurden heute schon zitiert. Ich möchte es noch mal deutlich machen. Sie sagen: „Steuerliche Entlastung“ heißt bei uns nicht: volle Gegenfinanzierung im System.”