Christoph Meyer
FDP · Germany
“Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben.”
“Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet. Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum de…”
“Lieber Herr Meyer, letzter Satz, bitte. Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Achim Post.”
“Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann. Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.”
The complete record
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“Deswegen liegt hier der Schlüssel für zukünftiges Wirtschaftswachstum und zukünftigen Wohlstand in unserem Land. Damit sind wir, meine Damen und Herren, beim Wachstumschancengesetz. Herr Middelberg, Sie waren einer der wenigen bei der Union, die sich, nachdem das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen hatte, positiv geäußert haben. Das rechne ich Ihnen sehr hoch an. Aber wo bitte ist die Union, wo bitte ist Friedrich Merz? Wer Führung in diesem Land übernehmen möchte, wer Kanzler werden möchte, muss doch zumindest in der Lage sein, den Ministerpräsidenten der von seiner Partei regierten Bundesländer mal deutliche Töne mitzugeben und zu sagen, was jetzt nötig ist, statt sich in die Büsche zu schlagen. Damit sind wir bei den Steuerplänen der Union.”
“37 Milliarden Euro Zinskosten – es kann sich jeder Fachpolitiker überlegen, was man in seinem Etat damit alles hätte tun können. Das zeigt, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck ist. Das zeigt, dass es gut ist, dass wir 2023 den Weg eingeschlagen haben, den wir jetzt die nächsten Jahre fortsetzen werden, meine Damen und Herren. Die Investitionen wurden schon angesprochen: 54 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 42 Prozent mehr Investitionen als die Große Koalition 2019 fertiggebracht hat. Deutschland wurde auf Verschleiß regiert, und das korrigieren wir jetzt. Es ist natürlich richtig, dass staatliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Dennoch: Fast 90 Prozent der Investitionen in unserem Land werden von Privaten gemacht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Erfolg. Wir haben in den letzten Monaten, aber auch heute erlebt, dass die Zeit des Immer-mehr vorbei ist. Jetzt stehen – das haben alle Vorredner hier, zumindest bis auf Die Linke, formuliert – Konsolidierung und Fokussierung im Zentrum der Politik, und das ist gut so. Wir halten darüber hinaus die Schuldenbremse ein. Dennoch ist der Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, kein Sparhaushalt: 90 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2019, davon allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – immer noch 66 Prozent Sozial-, Personal- und Zinsausgaben. Diese Zinskosten, die schon angesprochen wurden, schnüren die Handlungsmöglichkeiten von uns, aber auch von den nachfolgenden Generationen hier im Haus ein.”
“Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, die sicherlich bald beginnen werden. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Michael Kießling.”
“Ich hatte gehofft, dass nach Herrn Spahn zumindest Herr Jung was Substanzielles sagt. Aber am Ende war es genauso wie in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: wieder kein Inhalt, wieder nichts, auf das man sich in einer Debatte einlassen kann. Deswegen ist es ein bisschen so wie bei all den anderen Themen, die Sie, Herr Spahn, und teilweise auch Herr Jung angeführt haben: Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen die Verantwortung für die Fehler in der Gesellschaft hier in Deutschland, die Sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nicht übernehmen. Das ist Ihr legitimes Recht als Opposition; aber es ist unser legitimes Recht, dass wir darauf nicht eingehen. Wir werden ein gutes Gesetz machen, und dieses Gesetz wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiterbringen.”
“Härtefälle müssen natürlich entsprechend geschützt werden, aber wir können nicht die Debatte führen: „Guter Mieter, böser Vermieter“. Es muss gleiche Regeln für alle geben. Das gilt auch für öffentliche Gebäude: Es darf keine Privilegierung des Staates, von Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen gegenüber den Menschen geben. Und: Wir müssen das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung zusammendenken; auch das haben wir schon gehört. Wenn man diese Punkte zusammenzieht, dann wird sehr deutlich, dass wir andere Vorstellungen haben, wie wir zum Ziel der Klimaneutralität kommen. Uns eint das Ziel, aber über den Weg streiten wir. Dies werden wir jetzt in aller Ruhe mit der notwendigen Zeit, die wir brauchen, zusammenführen, und am Ende werden wir ein gutes Gesetz haben, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen uns – deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik parallel zur Beratung dieses Gesetzes hinbekommen – darüber im Klaren sein, dass mehr Geld nicht da sein wird. Wir können es uns bei diesem zentralen Thema nicht erlauben, dass nach einem halben Jahr gegebenenfalls der KTF leer ist und es heißt: Wir müssen irgendwo anders mehr Geld herbekommen. – Das werden wir nicht schaffen. Deswegen gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir sollten auch nicht den Versuch unternehmen, einzelnen Gruppen in der Bevölkerung eine Art Sonderopfer abzuverlangen – Stichwort „Vermieter“. Die Anforderungen der Klimapolitik betreffen alle Gruppen in der Gesellschaft, und deswegen müssen auch alle Gruppen einen Beitrag leisten. Wir können nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen.”
“Wenn der Rechnungshof das vor drei Jahren festgestellt hat, dann ist das auch ein Armutszeugnis genau für Kollegen wie Sie, Herr Jung, die das maßgeblich mitgestaltet haben. Der Rechnungshof hat gesagt, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Weg der Energiewende falsch beschritten haben. Wir werden diesen Fehler beim Gebäudeenergiegesetz nicht noch mal machen. Klimaneutralität bedarf breiter Akzeptanz. Da muss man die Problemlagen offen diskutieren, und das tun wir. Die Wärmewende muss wirtschaftlich umsetzbar sein, und zwar für den Einzelnen – das haben wir schon gehört –, aber auch für den Staat insgesamt. Uns muss klar sein – das sage ich als Haushälter –, dass der Staat nicht alle Kosten übernehmen kann. Die Anforderungen an das Gesetz sind auch daran zu messen. Wir haben vereinbart, dass die Finanzierung über den KTF läuft.”
“Wenn hier im Parlament eine Debatte von der Union beantragt wird und wir darüber reden, dass wir unterschiedliche Positionen haben und dieses Gesetz verbessern werden, und wenn hier Aufregung aufkommt, dann frage ich mich doch: Welche Selbstverzwergung haben Sie als Parlamentarier in den letzten Jahren eigentlich durchlitten? Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Kraft im Staate. Wir werden entsprechende Korrekturen vornehmen. Wir werden einen Kompromiss finden, meine Damen und Herren. Zu den Prämissen. Der Kollege Köhler hat schon einiges gesagt. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren formuliert, dass die Umsetzung der Energiewende in Deutschland der teuerste und ineffizienteste Weg ist, den man hier beschreiten kann. Das darf uns bei diesem Gesetz nicht noch einmal passieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint in dieser Koalition das Ziel „Klimaneutralität 2045“. Wir werden diesen Weg in allen relevanten Bereichen zusammen gehen und gestalten. Das trifft auch auf die Wärmewende zu, oder nennen Sie es „Heizungswende“, die Reduzierung des CO2-Bedarfs im Gebäudebestand. Nach all den Aufregungen, die wir in den letzten Wochen hatten – „Wortbruch“ und ähnliche Formulierungen –, sollten wir uns alle ein wenig beruhigen. Wir werden hier im Parlament ein gutes Gesetz zusammen diskutieren und beschließen.”
“Was bleibt, ist ein Stöckchen – wir haben es schon ein paar Mal gehört –, welches Sie der SPD und offensichtlich der SPD-Vorsitzenden vorhalten wollen. Wir gehen davon aus, dass das eine temporäre Verirrung von Frau Esken ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Der Kollege Jakob Maria Mierscheid, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll geben. Deshalb hat als nächste Rednerin die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge machen einen sprachlos, sprachlos wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit. Die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist die Einrichtung eines Sondervermögens eklatant verfassungswidrig. Es ist vielleicht Ihre Intention, dass Sie die Verfassung dazu auch noch ändern wollen; das haben Sie vergessen. Allein schon das zeigt, wie schlecht dieser Antrag formuliert ist. Er macht sprachlos aufgrund der Dreistigkeit, mit der Sie hier letztlich Länderaufgaben durch den Bund finanzieren wollen. Bildung ist Länderaufgabe, und die Länder haben Ihre Hausaufgaben bei der Finanzierung des Bildungssystems zuerst zu machen. Die Länder haben im Jahr 2022 einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt.”
“Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Können Sie noch etwas zu den Planungen auf der Einnahmeseite sagen? Die zentrale Frage in den nächsten Jahren wird ja sein, wie die Einnahmeseite des Staates verbessert werden kann. Das geht in der Regel durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu würden mich Ihre Pläne interessieren.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass die Zinskosten sich in den letzten zwei Jahren von 4 auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben. Wie schätzen Sie die Entwicklung in den nächsten Jahren ein, was die Zinskosten angeht? Welche Schlussfolgerungen resultieren daraus für die nächsten Haushaltsaufstellungen? Gibt es Spielräume über die aktuelle mittelfristige Finanzplanung hinaus?”
“Aber die Berliner CDU, die hier eben geklatscht hat – das kann ich euch nicht ersparen –, ist nicht besser. Mietenkataster, Verbot von Indexmieten, Wohnberechtigungsschein bis 4 500 Euro netto im Monat, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – Prüfauftrag für Zwangstausch von Wohnungen, gravierende Kündigungsbeschränkungen und jetzt Vonovia mit einem Baugebot belegen wollen – das ist nicht die Linkspartei; das ist die Berliner CDU. Und so geht es halt auch nicht. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Die CDU wird am Sonntag die Wahl vielleicht gewinnen. Aber um wirklich einen Politikwechsel zu ermöglichen, braucht ihr eine starke FDP an eurer Seite, sonst wird es schnell skurril und abwegig. Herr Kollege, Sie haben die Zeit weit überschritten. Na ja, so weit noch nicht. Aber ich – –”
“Vor allem haben in den letzten Jahren auf Landesebene, auf Bezirksebene hier in Berlin linke und grüne Stadträte Tausende von Wohnungen sabotiert, weil es nicht von staatlicher Seite initiiert war, sondern von Privaten, die planen wollten, hier aber nicht zum Zuge kamen. Der neueste grüne Wahnwitz – das klang ja hier auch schon ein wenig an – der Faire-Vermieter-Führerschein. Wir wollen 250 000 Wohnungen in dieser Stadt ermöglichen. Wer soll die eigentlich bauen? Wer soll sich das in dieser Stadt eigentlich antun, wenn das alles ist, was SPD, Linke und Grüne hier in der Stadt zuwege bringen? Das Ergebnis ist eine asoziale Politik, weil sie immer auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgeführt werden wird. Deswegen wäre es schön, wenn Sie in sich gehen und wenn am 12. Februar ein Politikwechsel in der Stadt erfolgt.”
“Privates Kapital, private Bauträger, Kleinvermieter aktivieren und Wohnungsbaukonzerne und mehr Wohneigentum nicht als Problem, wie wir es heute auch wieder gehört haben, sondern als Teil der Lösung akzeptieren! Das ist das Gebot der Stunde. Dass hier zwei meiner Vorrednerinnen auf Berlin hingewiesen haben, ist natürlich ein Treppenwitz. Berlin ist das Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik: einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen, Weigerung, alle Stellschrauben zu nutzen, Brachflächen zu erschließen oder konsequent nachzuverdichten.”
“Das ist der Kostentreiber Nummer eins; das verhindert vor allem entsprechend günstige Mieten. Da müssen wir uns ehrlich machen. Da sind Länder und Kommunen beteiligt, und das gilt vor allem für Länder, in denen – auch das gehört zur Wahrheit dazu – SPD und Grüne in der Gestaltungsverantwortung sind. Deregulieren, digitalisieren, vereinfachen und im Ergebnis die Gestehungskosten senken – damit wird Frau Geywitz dann auch 400 000 Wohnungen im Jahr ermöglichen. Die Ministerin war in ihrer Rede auf dem richtigen Weg. Wer günstig und viel baut, sorgt für niedrige Mieten und niedrige Kaufpreise. Das muss gleichzeitig eine Absage an den Vollkaskostaat sein. Schluss mit Staatsgläubigkeit!”
“Genauso ist es aber auch, wenn ich mir anhöre, was SPD, Grüne und Linke hier in den letzten Tagen formuliert haben: Angriffe auf Justizminister Buschmann. Herr Buschmann hat korrekterweise vor allem auf ein Problem hingewiesen, um das wir hier die ganze Zeit kreisen: Es wird zu wenig gebaut. Das, was wir als Ampel machen müssen, was wir als Bundespolitik machen müssen, ist, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu schaffen. Und vor allem müssen Länder und Kommunen endlich ihre Hausaufgaben machen: Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem Ausweisen von deutlich mehr Bauland. Der durchschnittliche Baulandkaufwert bei Städten mit über 500 000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren um 400 Prozent gestiegen.”
“Wenn man sich anguckt, was Sie ansonsten auf den Weg gebracht haben, dann ist das, was Ministerin Geywitz gesagt hat, natürlich richtig. Wir müssen die gesamte Produktionskette, die gesamte Wertschöpfungskette im Baubereich modernisieren; „Digitalisierung“ ist da das Schlagwort. Ich glaube, hier gehen wir als Ampel genau den richtigen Weg. Und, Herr Luczak, das muss man schon bringen: eine Aktuelle Stunde hier zu beantragen, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, wie es schneller, wie es besser, wie es günstiger geht. Wenn das die Oppositionsarbeit von Ihnen ist, dann muss man sich wirklich fragen, wie lange Sie dieses Spiel eigentlich weiter treiben wollen und ab wann die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass Sie hier ein sehr unredliches Spiel spielen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Analyse recht schnell einig: Bauen in Deutschland – teuer, langsam, bürokratisch. Das Ergebnis ist, dass zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird. Und wenn wie im letzten und in diesem Jahr Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Zinsumfeld dazukommen, dann schaffen wir es natürlich nicht, die gesetzten Ziele im Neubaubereich zu erfüllen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und da muss man sich ehrlich machen. Aber das, was die Union hier treibt, ist natürlich schon schwierig. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: 16 Jahre CDU-Verantwortung. Horst Seehofer hat in seinen vier Jahren als Bauminister 300 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Das ist die Erblast der Großen Koalition; an der arbeiten wir jetzt als Ampel gemeinsam.”
“Ich danke für die Beratungen und wünsche noch eine angenehme Debatte und nachher, am Schluss dieser Plenarsitzung, einen schönen Abend. – Sie können noch reden. Aber das ist für heute der letzte Einzelplan. Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden, und das ist nach drei Monaten Haushaltsberatungen auch ein gutes Gefühl. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Marcus Bühl.”
“Wir unterstützen Raumfahrt und Satellitenbau mit mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich; auch das haben wir in den Etatberatungen noch hinbekommen. Wir wollen, dass Menschen besser verstehen, wie Wirtschaft funktioniert. Deswegen werden wir eine nationale Strategie für ökonomische Bildung auflegen. Wir verstärken die Mittel für Leistungswettbewerbe. Das alles steht in dem Etat, der jetzt zur Abstimmung steht. Er setzt die richtigen Schwerpunkte, und darauf kann man stolz sein. Das ist eine gute Grundlage für das, was wir im Jahr 2024 noch vorhaben. Einige Projekte, die Sie eben auch genannt haben, Frau Radomski, werden im Haushaltsjahr 2024 dann auch so ausgereift sein, dass wir sie entsprechend etatisieren können. Alles in allem ist das ein guter Etat, eine runde Sache.”
“Genauso werden wir es übrigens auch mit SprinD machen. Dieses Projekt wurde von der Großen Koalition auf den Weg gebracht und zwei Jahre ein Stück weit vermurkst. Wir werden auch das jetzt korrigieren. Das braucht eine gewisse Zeit; aber seien Sie sicher, dass im Jahr 2023 beide Projekte so am Start sind, dass sie etwas Gutes für Deutschland tun werden. In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat verbessert. Wir fördern ein Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie mit mehr als 40 Millionen Euro. Wir investieren in Wirkungseffizienzgradsteigerung bei Bioheizöl. Wir investieren in eine Weiterentwicklung der China-Strategie. Wir finanzieren Tumorzentren, die sich in ein paar Jahren selbst tragen werden.”
“Ich möchte meinen Mitberichterstatterkollegen danken, insbesondere natürlich Wiebke Esdar, unserer Hauptberichterstatterin. Schauen wir uns an, was wir in den Beratungen erreicht haben. Die Entsperrung der Mittel zur Gründung der DATI wurde angesprochen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir nur einen Teil der Mittel entsperrt haben – vollkommen einvernehmlich –, und zwar den Teil, den das Ministerium braucht, um jetzt diesen Abschlussbericht vorzulegen. Es besteht weiterhin eine Sperre für einen Teil der Summe für das nächste Haushaltsjahr. Wenn der Schlussbericht vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, prüfen und dann zu einer Entsperrung kommen. So machen wir das, Frau Radomski, das wissen Sie, bei allen Haushaltstiteln, die neue Ansätze verfolgen. Deswegen ist das nichts Ungewöhnliches, und dafür stehen wir.”
“Dennoch ist es gut, dass wir nach zehn Jahren ungezügeltem Aufwuchs ohne Konzentration auf einzelne Bereiche jetzt entsprechende Schwerpunkte setzen. Liebe Kerstin Radomski, ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie sich über den Fachkräftemangel im Jahr 2023 beschweren, dann wäre doch das Erste, was Sie sagen müssten, dass die Regierung, die in den letzten Jahren Verantwortung hatte, hier offensichtlich mindestens 15 Jahre geschlafen hat, indem sie keine Fachkräfte ins Land gelassen hat und Arbeitskräften keine Zusatzausbildung ermöglicht hat. Das ist doch ein Versäumnis von Ihnen, Frau Radomski, und nicht von der Ampelkoalition, die das jetzt aufräumt. Wir hatten in den Haushaltsberatungen gute Gespräche. Sie waren kollegial. Das Ministerium hat alle unsere Fragen schnell, zügig und präzise beantworten können.”
“Wir konsolidieren die Etatansätze, wir schichten um und priorisieren dort, wo es sinnvoll ist. Die Spielräume werden enger, auch weil viele Mittel gebunden sind, Mittel, die eigentlich in der originären Länderaufgabe und ‑verantwortung liegen. Wir tun es trotzdem. Das ist ein gutes Zeichen. Und wir müssen nach wie vor – das möchte ich Ihnen hier auch noch einmal sagen – die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufräumen. Wir haben einen visionslosen Stillstandsetat vorgefunden, der beliebig Geld in alle Richtungen verteilt hat. Wir werden diesen Etat jetzt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Das macht unsere Bildungs- und Forschungsministerin. Sie tut das mit aller Entschiedenheit; das verwundert vielleicht den einen oder anderen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt: In den parlamentarischen Beratungen haben wir einen bereits sehr guten Entwurf noch einmal ein Stück besser machen können. 21,5 Milliarden Euro jetzt in diesem Etat, das kann sich sehen lassen. Damit zeigen wir deutlich, dass wir einen klaren Fokus auf Forschung und Bildung legen. Wir machen wahr, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben: Das Aufstiegsversprechen, das selbstbestimmte Leben des Einzelnen steht im Fokus des Koalitionsvertrages und unserer Politik. Wir ergänzen es, indem wir die Grundlagen schaffen müssen, um unseren Wohlstand in diesem Land zu sichern, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Deswegen ist dieser Etat so zentral. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir diesen Etat in einer schwierigen Gesamtlage beschließen.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Den neu eingeschlagenen Weg müssen wir aber in den nächsten Jahren konsequent weitergehen; denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2024 beginnt im Frühjahr. Wir wollen Wachstumsimpulse setzen, um den Wohlstand in unserer Gesellschaft zu sichern. Gleichzeitig werden wir die Staatsausgaben konsolidieren. Diese beiden Prioritäten müssen in den nächsten Jahren zusammengehen. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen für die nicht immer einfachen, aber doch sehr konstruktiven Beratungen der letzten Monate danken. Ich glaube, wir alle waren mit dem Ziel unterwegs, die Ausgaben kritisch zu prüfen und zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dieses gute Ergebnis liegt Ihnen jetzt vor, und ich freue mich auf die Beratungen in der laufenden Woche. Ich danke Ihnen.”
“Wir werden jetzt mit einem Betrag von 40 Milliarden Euro im Jahr 2023 planen, 36 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. Zum Vergleich: Das sind die Etats für Bildung und Forschung und Familie und Jugend zusammen. Diese Summe steht nicht mehr für Zukunftsausgaben zur Verfügung, und an dem Zinsumfeld wird sich absehbar nichts ändern. Deswegen müssen wir deutlich sagen: Die Spielräume für weitere Ausgabenprogramme sind in diesem Haushalt, sind auf Bundesebene nicht mehr gegeben. Dann müssen wir auch sagen, dass der Haushalt 2023 in der Art, wie wir Krisenbekämpfung und Vorsorge betreiben, natürlich noch sehr expansiv ist. Wir haben den Pfad des undisziplinierten Mehrausgebens aus Zeiten der Großen Koalition, wo immer noch einer draufgelegt wurde, verlassen.”
“3 100 Stellen bauen wir im nächsten Jahr ab, und wir werden in den nächsten Jahren diesen Abbaupfad sicherlich so fortsetzen. Zur Gas- und Strompreisbremse und zum Abwehrschirm, die Sie, Herr Middelberg, hier angesprochen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben das abgelehnt. Sie haben in den Haushaltsberatungen aber keinen anderen Finanzierungsvorschlag gemacht, um den Menschen, um den Unternehmen zu helfen. Das wissen Sie vielleicht nicht; das liegt vielleicht auch daran, dass Sie als zuständiger Stellvertreter kein einziges Mal bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages anwesend waren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Etat die Mittel für die Zinskosten noch einmal um 10 Milliarden Euro anpassen mussten.”
“Die Union hat im Nachtragshaushalt 2020 das Kunststück fertiggebracht, beides zu tun: auf der einen Seite die Schuldenbremse nicht einzuhalten, 60 Milliarden Euro aus dem Kernetat herauszunehmen und auf der anderen Seite 600 Milliarden Euro über ein Sondervermögen ins Schaufenster zu stellen. Sie sind nicht nur keinen Deut besser, wenn Sie das kritisieren; vielmehr haben Sie es schlimmer gemacht. Wir ordnen die Finanzen und tun das, was Sie in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht haben. Sie, Herr Middelberg, haben die Stellen angesprochen. Auch dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die GroKo hat der letzten Legislatur 22 000 Stellen aufwachsen lassen – 22 000 Stellen! Sie hatten nicht die Kraft, einen Minderungsfaktor einzubauen, wie die Ampel jetzt.”
“Das war hart umstritten in der Koalition; aber diese Koalition bekennt sich mit der Einhaltung der Schuldenbremse zu solider Finanzpolitik. Und das als solches ist schon ein Erfolg für sich. Wir zeigen, dass die Schuldenbremse auch in schwierigen Zeiten funktioniert, dass genug Spielraum vorhanden ist. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt damit zentraler Bestandteil für einen handlungsfähigen Staat. Herr Middelberg, ich muss mich ehrlich über Ihre Rede wundern. Sie persönlich haben, seitdem Sie diesem Parlament angehören, der Errichtung von allen Sondervermögen zugestimmt. Wie biegsam muss man eigentlich sein, dass man das anschließend kritisiert? Das zeigt, welche Oppositionspolitik Sie hier wirklich betreiben.”
“Trotz vielfältiger Belastungen bleiben wir aber um 20 Milliarden Euro unter den Ansätzen 2022, und es gelingt, die Investitionen noch einmal um 20 Milliarden auf jetzt 71 Milliarden Euro zu steigern. Wir holen die Versäumnisse der Vorgängerregierung Stück für Stück auf. Das dauert eine Weile. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, meine Damen und Herren. Dabei halten wir Wort. Wir entlasten, indem wir den vollständigen Ausgleich der kalten Progression und die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg bringen. Insgesamt haben wir im Haushalt 2023 ein Entlastungsvolumen von fast 50 Milliarden Euro. Und uns gelingt es, den Einstieg in die Aktienrente zu ermöglichen, um unser Rentensystem abzusichern. – Warten Sie es ab! – Dies alles tun wir unter Einhaltung der Schuldenbremse, Herr Middelberg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen den Haushalt 2023 heute vor einer schwierigen Gesamtlage. Aber wir schlagen mit diesem Haushalt den Weg zurück zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik ein. Die Wirtschaftslage ist fragil, die Energiekrise ist nicht gelöst, und wir werden in eine Rezession rutschen. Auf diese Herausforderungen reagieren wir angemessen. Der Bundeshaushalt 2023 und der wirtschaftliche Abwehrschirm wirken in Kombination für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Blicken wir auf die Zahlen. Wir mussten die Ausgaben noch einmal deutlich erhöhen, und zwar auf 476 Milliarden Euro.”
“Gemeinsam mit dem Kanzler, dem Finanzminister und der gesamten Ampelkoalition werden wir auch dann wieder heimliche Steuererhöhungen verhindern. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir dieses Gesetz nun endlich auf den Weg bringen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Mathias Middelberg das Wort.”
“Eigentlich brauchen wir eine Zeitenwende in der Steuer- und Haushaltspolitik, mehr strukturelle Entlastungen, eine Unternehmensteuerreform, eine Weiterentwicklung des beschlossenen Belastungsmoratoriums. Und wir müssen die Staatsausgaben konsolidieren, dürfen nicht einfach immer mehr ausgeben wie in den letzten zehn Jahren, sondern müssen Ausgaben priorisieren. Dann schaffen wir es, auf der einen Seite die Schuldenbremse einzuhalten und auf der anderen Seite mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger effizient umzugehen. Die Ampelkoalition macht mit dem Inflationsausgleichsgesetz den einzig richtigen Schritt. Christian Lindner und die Ampel folgen damit den Vorgängerregierungen. Ich prognostiziere, dass wir auch in zwei Jahren erneut Wort halten werden.”
“Das verhindert Leistungsbereitschaft und schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland, gerade in der Krise, in der wir jetzt sind. Ich erinnere an die Debatte von vor ein paar Jahren über die Grenzen des Wachstums und darüber, wie wir uns als Gesellschaft von den Wachstumszwängen befreien können. Wir sehen doch gerade angesichts der Rezession, vor der wir stehen, dass wir nicht über die Grenzen des Wachstums sprechen müssen, sondern über mehr Wachstum. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Wachstum erzeugen können und wie wir Deutschlands Stärken erhalten können, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch zentral, dass wir individuelle Leistungsbereitschaft und Innovation fördern und belohnen. Das tun wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz. Das ist allerdings nur ein kleiner Punkt.”
“Es ist eine direkte strukturelle Entlastung; sie dient am Ende des Tages den Bürgern. Wer das nicht mittragen möchte – das sage ich auch angesichts der Debatte, die sich in den letzten beiden Tagen entwickelt hat –, den möchte ich daran erinnern, dass die starken Schultern nach unserem Steuerrecht schon jetzt überproportional mehr tragen und ihren Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deswegen muss auch in der Krise gelten, dass das Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Wer neue Abgaben, höhere Steuern, mehr Bürokratie fordert, der verkennt die Realität in Deutschland. Wir müssen feststellen, dass Bürger und Unternehmen in diesem Land immer mehr bezahlen müssen, immer mehr Bürokratie zu bewältigen haben.”
“Das ist ein klares Zeichen, dass wir die Mitte und die Leistungsträger entlasten, dass wir Lohnsteigerungen nicht wegsteuern, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern belassen wollen. Und wir vereinheitlichen das Kindergeld auf 250 Euro für jedes Kind. Das ist die größte Erhöhung, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. – Da kann man klatschen. – Wir unterstützen damit Familien mit geringeren und mittleren Einkommen überproportional. Wir machen das Kindergeld unbürokratischer. Auch das haben wir in den letzten Tagen im Rahmen dieses Gesetzentwurfs noch hinbekommen. Dafür bin ich besonders dankbar. Meine Damen und Herren, der vollständige Ausgleich der Inflation ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist seit Jahren Praxis – das haben wir immer gesagt –, dass wir hierfür zu einer Korrektur unseres Steuersystems kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion und die Ampelkoalition halten Wort: Der vollständiger Abbau der kalten Progression kommt; es gibt keine heimlichen Steuererhöhungen. Wir entlasten 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Versprechen halten wir. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen einen sehr guten Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner noch besser gemacht. Wir entlasten zusätzlich um 14,6 Milliarden Euro, und das Ganze bei Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben in dem Gesetzentwurf zusätzlich eine Anpassung bei der Einkommensteuer vorgenommen, sodass 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Soli entrichten müssen.”
“Es gab immer ein paar Haushaltspolitiker, die noch „Schuldenbremse!“ gerufen haben. Die Fachpolitiker bei Ihnen haben bereits in den letzten Haushaltsberatungen und auch jetzt Forderungen nach Mehrausgaben und Aufwüchsen gestellt. Sie können sich darauf verlassen, dass die Ampel auch im nächsten Jahr an den Prinzipien der Generationengerechtigkeit festhalten wird, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden und dass wir die Kritiker Lügen strafen werden. Wir werden nächstes Jahr neu darüber diskutieren. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann. Vielleicht kommen Sie dann auch zu einer seriösen Oppositionspolitik zurück. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.”
“Da Sie jetzt mehrfach gesagt haben, dass Sie nicht wissen, wofür das Geld ist: Der Zweck ist doch eng umrissen. Wir reden über die Gas- und die Strompreisbremse, wir reden über Unternehmenshilfen, und wir reden über die Refinanzierung durch die KfW. Das könnten Sie alles nachlesen, wenn Sie denn die entsprechenden Unterlagen lesen würden. Wir senden mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem Abwehrschirm ein Signal der Entschlossenheit – das wurde schon angesprochen – an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, dass sie sich auf die Unterstützung des Staates in dieser Krise verlassen können. Das Einzige, was sich in dieser Woche geändert hat, ist, dass die Union – wir haben es eben von Herrn Middelberg gehört – nicht mehr zur Schuldenbremse steht. Das hat sich in den letzten Monaten schon angekündigt.”
“Nun komme ich zum Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“. Im Jahr 2020 haben Sie diesen Fonds mit 600 Milliarden Euro aufgefüllt. Seriöse Oppositionsarbeit in den Zeiten der Coronakrise haben Ihnen Grüne und FDP vorgemacht. Wir haben nämlich zugestimmt und uns nicht mit dem billigen Trick, sich in einem Entschließungsantrag hinter dem Rechnungshof zu verstecken, ohne eigene Antworten zu haben, in die Büsche geschlagen. Wir haben die Garantien, die Sie damals groß aufgeblasen haben, gar nicht benötigt. Wir mussten das jetzt korrigieren. Deswegen sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt an Kreditermächtigungen in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einstellen, nach unserer Auffassung für die nächsten zwei Jahre genau richtig dimensioniert.”
“Ich frage mich nur, warum die Union diese Kritik, wenn sie in Ihren Augen jetzt so relevant ist, in den letzten Jahren nie aufgenommen hat. Kommunalinvestitionsförderungsfonds, DigitalPakt Schule, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Kinderbetreuungsfinanzierung – Sie haben immer die Hand gehoben, auch noch beim Bundeswehrsondervermögen Anfang dieses Jahres. Die Bedenken haben Sie niemals vorgetragen. Warum jetzt? Was ist eigentlich anders? Einen geheimen Vorbehalt hatten Sie damals ja wohl nicht. Sie dokumentieren mit Ihrer Positionierung momentan schlicht ein weiteres Mal, dass Sie kein Verständnis von seriöser Oppositionsarbeit haben und dass Sie in keiner Weise bereit sind, die mittelbaren Folgen Ihrer gescheiterten Sicherheits- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hier mit uns zusammen zu korrigieren.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert. Sie haben sich darüber beschwert, dass Christian Lindner und Herr Habeck nicht anwesend sind. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die beiden heute auf Einladung der Ministerpräsidentenkonferenz genau zu den Themen sprechen, zu denen auch wir hier sprechen. Sie wissen auch, dass wir versucht haben, den Termin nach hinten zu verschieben. Das ist aber an Ihren Unionsministerpräsidenten gescheitert. Sie sind derjenige, der mehr Ehrlichkeit bräuchte, Sie! Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Umgang mit der Kritik des Rechnungshofs. Die Kritik daran, dass wir mit Sondervermögen gegen das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts verstoßen, ist nicht neu.”
“Wir modernisieren das Steuerrecht. Wir werden sicherlich umfangreiche Berichterstatterberatungen dazu haben. Insgesamt ist der Entwurf jetzt schon sehr gut. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, diesen Entwurf in den Ausschussberatungen noch ein Stück weit besser zu machen. Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.”
“Wir wollen, dass zumindest kleinere Betreiber von PV-Anlagen zukünftig möglichst gar nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben und umgekehrt auch das Finanzamt möglichst nichts mit den Betreibern dieser kleinen Anlagen zu tun hat. Wir haben in der vorangegangenen Debatte über die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, diskutiert. Genau der Punkt der dezentralen Energieversorgung ist ein Mosaikstein, den wir heben können. Damit können wir auf der einen Seite ein erhebliches Entlastungsvolumen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und auf der anderen Seite einen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland leisten. Die FDP ist der Auffassung, dass hier sicherlich noch Verbesserungen im Laufe der Ausschussberatungen möglich sind. Insgesamt wird im Jahressteuergesetz 2022 sehr viel Gutes auf den Weg gebracht.”
“Wir werden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Renten den vollständigen Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen auf das Jahr 2023 vorziehen. – Auch da kann man klatschen. Da könnten eigentlich alle klatschen. – Sehr gut. – Wir werden den Sparerpauschbetrag zum 1. Januar 2023 um 200 Euro auf 1 000 Euro bzw. 2 000 Euro für Zusammenveranlagte erhöhen. Den steuerlichen Ausbildungsfreibetrag erhöhen wir. Das heißt: Es ist ein ganzer Strauß von wichtigen Entlastungsmaßnahmen, der am Ende den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen wird. Neben all diesen Punkten stehen für uns zweifelsohne der Abbau von steuerlichen Investitionshemmnissen und die Schaffung von gezielten Anreizen bei der Produktion von Sonnenenergie auf Wohngebäuden im Fokus. Wir wollen Bürokratie abbauen.”