Christoph Meyer
FDP · Germany
“Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben.”
“Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet. Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum de…”
“Lieber Herr Meyer, letzter Satz, bitte. Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Achim Post.”
“Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann. Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.”
The complete record
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“Wir fokussieren und priorisieren unsere Wachstumsimpulse. Aus der ganzen Bandbreite möglicher Maßnahmen nehmen wir uns die Bereiche vor, bei denen der Handlungsdruck am größten ist, wo die CDU-geführte Bundesregierung die größten Baustellen hinterlassen hat. Wir schnüren nicht wie im Jahr 2020 ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro für 57 Themenfelder aus 14 Ministerien – von der befristeten Mehrwertsteuerreduzierung bis zu einem Stallinvestitionsprogramm –, sondern wir fokussieren uns auf die Bausteine, die dieses Land zukunftsfähig machen. Wenn Sie das kritisieren, meine Damen und Herren von der Union, dann verkennen Sie Ursache und Wirkung. Wir investieren in diesen Schwerpunkt, weil wir Covid und die Pandemie bekämpfen müssen, und nicht umgekehrt.”
“Über die Förderung privatwirtschaftlicher Zukunftsinvestitionen stärken wir Wachstum und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft explizit Investitionen in CO2-neutrale Mobilität oder Energieinfrastruktur sowie Impulse für bestimmte energieintensive Industrien. Der Blick in den OECD-Raum bestätigt uns, dass Covid-Recovery-Strategien vor allem auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind. Daher sind wir besonders unter Zugzwang, auch auf diesen Bereich unseren Schwerpunkt zu setzen. Fast überall in Europa werden die wirtschaftspolitischen Strategien begleitet von Entlastungen zur Belebung des Wachstums, insbesondere bei den Strompreisen. Auch hier werden wir etwas tun: Wir werden die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg bringen – ich hoffe, bereits für das Jahr 2022, aber spätestens zum 1. Januar 2023.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt sehr eindrücklich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. – Die Wachstumserwartungen für Deutschland wurden jüngst vom IWF deutlich korrigiert. Es zeigt sich: Wir kommen nicht so schnell aus der Pandemiedelle, wie wir müssten, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu halten. Die letzten zwei Jahre waren besonders von Unsicherheit geprägt. Viele Investitionen sind nicht erfolgt, vieles ist liegen geblieben. Wir haben nach wie vor eine haushaltspolitische Ausnahmesituation. Die Bekämpfung der kurz- und mittelfristigen sowie der langfristigen Pandemiefolgen für unser Land ist daher Dreh- und Angelpunkt dieses zweiten Nachtragshaushalts.”
“Das wäre doch eine gute Aufgabe. Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein solides, ein gutes Dokument, auf dessen Basis wir die nächsten vier Jahre gemeinsam gestalten werden. Wenn man die Debatte der letzten zwei, drei Tage verfolgt, wird deutlich: Zentral ist, dass Christian Lindner Erfolg hat als Finanzminister, – Herr Kollege Meyer, kommen Sie zum Schluss, bitte. – um die Spielräume für all die anderen guten Themen und Projekte, die wir miteinander vereinbart haben, zu schaffen. Hier freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Hiermit nehmen wir Verantwortung für die Zukunft wahr. Dafür danke ich Ihnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Vielleicht können die Haushaltspolitiker mal nachrechnen, was es bedeutet, wenn jeder seine Redezeit um eine Minute überzieht, und was am Ende des Tages dabei herauskommt.”
“So kommt die Wirtschaft wieder auf die Beine. Ich bin dankbar, dass wir in diesem Koalitionsvertrag auch die Kraft hatten, klar zu sagen, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen, gerade um zu priorisieren. Wenn wir ehrlich sind: Wir hatten dieses Problem der ausufernden Ausgaben auch schon vor Beginn der Coronapandemie. Auch damals hatten Sie schon nicht die Kraft – aufgrund der guten Einnahmesituation vielleicht auch nicht die Notwendigkeit gesehen –, sich die Ausgaben anzugucken. Das werden jetzt Christian Lindner und diese Koalition nachholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich sehr viel vorgenommen. Ich glaube, wir sollten nicht in eine Aufrechnung eintreten, welcher Partner sich wie in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Dieser zweite Nachtragshaushalt – das haben wir an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss noch mal sehr deutlich gemacht – stellt dem EKF, dem zukünftigen Transformationsfonds, zweckgebunden Mittel zur Verfügung. Sie sind zeitlich befristet: Kurz- und mittelfristig müssen sie verwendet werden. Was wir tun – anders als die Vorgängerregierung –, ist, dass wir uns auf einen Kreis von Ausgaben fokussieren und dass wir priorisieren. Wir gehen nicht mit der Gießkanne vor, wie es in der ersten Coronabekämpfungswelle geschehen ist, sondern die Mittel gehen konkret dahin, wo die Baustellen, die Sie diesem Land hinterlassen haben, am größten sind. Wir verbinden das mit der Aktivierung von privatem Kapital für Investitionen. Die Stichworte „Investitionsprämie“ und „Superabschreibung“ sind bereits gefallen.”
“Wer hat denn die – mittlerweile offensichtlich auch Ihrer Erkenntnis nach – verfassungswidrigen Rentenbesteuerungen so lange auf dieser Ebene gehalten? Das waren doch auch Sie! Auch dafür sind Sie verantwortlich. Sie beklagen hier einen CO2-Preis, den Ihre Koalition eingeführt hat. Wenn Sie also über Stillstand und Ehrlichkeit sprechen, sollten Sie sich erst mal selbst ehrlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union. Dann sind Sie vielleicht auch als seriöse Opposition ein Partner für uns. Was jetzt zu tun ist, ist akute Krisenbekämpfung. Wir stellen Mittel zur Verfügung, die notwendig sind zur Bekämpfung der Coronakrise.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte eben wurde schon klar, dass die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir müssen dieses Land durch die Pandemie bringen, und wir müssen das Land zukunftsfest und zukunftsfähig machen und aufholen, wo wir im letzten Jahrzehnt Chancen vertan haben. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Middelberg, finde ich die Begrifflichkeiten, die Sie hier gewählt haben mit „Ehrlichkeit“ und „Stillstand“, schon ein wenig merkwürdig. Sie haben die EEG-Umlage angesprochen. Wer hat denn im letzten Jahrzehnt diese EEG-Umlage in der Form so lange bewahrt? Das waren doch Sie, das war eine CDU-geführte Koalition.”