Christoph Meyer
FDP · Germany
“Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben.”
“Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet. Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum de…”
“Lieber Herr Meyer, letzter Satz, bitte. Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Achim Post.”
“Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann. Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.”
The complete record
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“Ich möchte Ihnen zunächst einige Kleinigkeiten nennen, die mit diesem Gesetz neu geregelt werden. Der Zuschlag zur Grundrente wird zukünftig steuerfrei gestellt. Das ist für die Betroffenen eine wirklich großartige Sache. Wir werden endlich die Abschreibungsmöglichkeit bei Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden, von 2 auf 3 Prozent erhöhen und passen damit die pauschalierte Nutzungsdauer bei Wohnungen eher der Realität an. Wir werden die Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Tag entfristen und den maximalen Abzugsbetrag auf 1 000 Euro pro Jahr anheben. Es wird höchste Zeit, die Homeoffice-Möglichkeiten an die moderne Arbeitswelt anzupassen. Wir werden die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern endlich einfacher regeln, ebenfalls durch einen Jahrespauschbetrag von 1 250 Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie jedes Jahr hat sich auch im Laufe dieses Jahres in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein Bedarf für notwendige Ergänzungen und Verbesserungen ergeben. Diesem Bedarf begegnen wir mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, den wir heute in erster Lesung beraten. Eigentlich hätte mein Kollege Markus Herbrand diese Rede gerne gehalten. Er musste sich aber überraschend in Selbstisolation begeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihm zunächst einmal einen milden Verlauf zu wünschen. Ich glaube, die Ampel setzt mit diesem Entwurf ein Zeichen, wie wir auch im Steuerrecht auf der einen Seite sozial ausgewogen, auf der anderen Seite aber auch ökonomisch und ökologisch klug handeln können.”
“Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Staat alleine wird nicht all die Ziele, die hier genannt wurden, aus eigener Leistung schaffen, sondern wir brauchen private Investitionen, private Problemlöser. Auch dafür steht die FDP, dass das in den nächsten Jahren nicht zu kurz kommt. Wir sind – bei aller Kritik – in Deutschland, was die ökologische Nachhaltigkeit, was den Klimaschutz angeht, schon weltweit führend. Was die finanzielle Nachhaltigkeit angeht, haben wir noch ein wenig Aufholbedarf. Wir werden dafür sorgen, dass die Ampel auch das nicht aus dem Blick verliert. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.”
“Die Schuldenbremse ist von daher auch ein Nachhaltigkeitsförderer. Die Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren die Politik zwingen, zu priorisieren. In allen Einzelplänen, in allen Bereichen werden wir den Gürtel ein Stück weit enger schnellen müssen, weil wir nur so die Regeln einhalten werden. Das wird nach zehn Jahren ungezügelten Wachstums, was Etatansätze angeht, was Stellenansätze angeht, auch sehr sinnvoll sein. Wir werden deswegen Planungsprozesse beschleunigen, zum Beispiel bei LNG-Terminals. Wir finden es eine sehr gute Entwicklung, dass jetzt schnell LNG-Terminals gebaut werden; das wurde ja in den letzten Jahren versäumt. Wir werden Bürokratie abbauen und digitalisieren. Und wir werden wirkungsorientierte Haushaltspolitik einführen, damit das Geld effizienter eingesetzt werden kann.”
“Die Zeit des Nullzinses ist vorbei. Und wenn wir über Schuldentragfähigkeit sprechen, müssen wir uns auch vergegenwärtigen, dass wir im Jahr 2023 30 Milliarden Euro Zinskosten tragen müssen. Das ist dann im Vergleich zu 2021 ein Volumen, das die gesamten Etats des Umweltministeriums, des Außenministeriums und des Familienministeriums umfassen würde. Das macht die Dimension deutlich. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgendwelche allgemeinpolitischen Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern.”
“Wir werden in der jetzigen Debatte sicherlich noch einiges über die Grundprinzipien von Nachhaltigkeit hören. Es ist, glaube ich, klar, dass Disziplin und Priorisierung dazugehören: Priorisiere und nutze nur so viel, wie du tatsächlich brauchst, handle mit langfristiger Perspektive, und hinterlasse deinen Kindern keine schweren Hypotheken! Wir als FDP haben deshalb in diesem Koalitionsvertrag die Schuldenbremse reinverhandelt; dazu stehen wir auch nach wie vor. – Da kann die Union klatschen. Aber es wäre schön, wenn die CDU ihren Kollegen aus Bayern dann auch klarmacht, dass auch sie dafür sein sollten. Der eine oder andere aus Bayern scheint das ja nicht ganz richtig verstanden zu haben. Wir erleben – auch das ist in der Debatte, glaube ich, noch ein bisschen zu kurz gekommen – eine ökonomische Zeitenwende.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, dass in Großbritannien die Grenzen der eigenen Schuldenaufnahmefähigkeit getestet werden, an einem Tag, an dem der Haushaltsausschuss über den Haushalt 2023 diskutiert und – auch das gehört dazu – der eine oder andere Bundestagsabgeordnete immer noch darüber schwadroniert, dass der Staat ja bei der Bundesbank Kredite aufnehmen könne und man Kreditrückzahlungskonditionen politisch festlegen könne, sind wir als FDP der Auffassung, dass wir in einer Nachhaltigkeitsdebatte zunächst erst mal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität diskutieren müssen.”
“Auf der einen Seite loben Sie sich für die schwarze Null in den Vorjahren, auf der anderen Seite sagen Sie einen Satz später, dass dieses Instrument quasi ein Taschenspielertrick der Vorgängerregierung war. Sie sagen jetzt, dass das Abschmelzen der Asylrücklage im Jahr 2022 bei den Haushaltsberatungen in Ordnung war. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Meyer. Am Dienstag kritisieren Sie es frontal. Und so könnten wir alle einzelnen Punkte angreifen. Ich bin gespannt, Herr Haase, welche Maßnahmen zum Konsolidierungsbeitrag Sie im Sinne des Rechnungshofes in die Haushaltsberatungen einführen. Und Ihr letzter Satz bitte. Das können wir dann diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Yannick Bury.”
“Es ist heute noch nicht erwähnt worden; deswegen, denke ich, ist der Aufschlag, den Christian Lindner mit dem neuen Bundesfinanzkriminalamt in den letzten Wochen gemacht hat, ebenfalls hier zu erwähnen, auch wenn es sich in den Haushaltsberatungen 2023 so noch nicht materialisieren wird. Das zeigt, dass wir auch hier die Versäumnisse der Vorgängerregierung angehen. Ich hoffe, dass sich die Bundesländer auch hier ihrer Verantwortung bewusst sind und dazu einen Beitrag leisten, dass wir auf einen guten Weg kommen, was die Bekämpfung von Schwarzarbeit angeht. Ich könnte jetzt noch ein paar Sachen zur Union sagen. Zum Beispiel: Wer hat denn die inflationsindizierten Anleihen seinerzeit eingeführt? Das war doch Bundesfinanzminister Schäuble.”
“Deswegen sind gerade die Union – auch das gehört dazu – und gerade die Grünen mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern in der Verantwortung, Sorge zu tragen, dass die Bundesländer sich hier ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden. Wir haben die Coronahilfen zu über 80 Prozent durch den Bund finanziert. Wir haben im ersten Halbjahr eine deutliche Schieflage bei den Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und wir haben rund 55 Milliarden Euro Ausgaben, die der Bund für die Länder übernimmt. Die Debatte werden wir in den nächsten Monaten führen müssen. Wir reden über den Einzelplan 08.”
“Ich bin froh, dass das sich jetzt so nicht mehr materialisiert, sondern dass wir jetzt darum ringen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, und – auch das hat Christian Lindner formuliert – dass wir uns am Ende darüber im Klaren sein müssen, dass nur privatwirtschaftliche Investitionen hier der Hebel für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Auch daran müssen wir arbeiten. Die Debatte, die hier und auch am Dienstag bereits geführt wurde und die auch mein Vorredner schon wieder versucht hat aufzubringen, ist ja auch interessant. Wir haben in den letzten 10 bis 15 Jahren so eine Art Raub- und Beutegemeinschaft der Länder gesehen. Wir als Bund haben jede Bundesratszustimmung, die irgendwo nötig war, mit viel Geld erkauft. Wir müssen einfach feststellen, dass die Leistungsfähigkeit des Bundes an vielen Stellen hier erschöpft ist.”
“Hier werden die wahren Bewährungsproben für uns kommen, weil wir dann die Rücklagen sicherlich nicht mehr in dem Maße angreifen können. Ich glaube, dass wir zum Thema Haushaltswahrheit auch sagen müssen, dass die nächsten Jahre finanzpolitisch herausfordernd werden. Deswegen ist es gut, dass Christian Lindner immer wieder Wert darauf legt, dass es ein Gebot der Verfassung ist – das gilt für uns alle – und dass es zum Dämpfen der Inflation – die Inflationserwartungen wurden ja gerade von der EZB noch mal nach oben angepasst – eine zentrale Aufgabe dieser Regierung sein wird. Wir müssen die Staatsfinanzen zukunftssicher machen. Auch da, wenn wir uns das letzte Jahr vergegenwärtigen, war der eine oder andere politische Akteur durchaus dabei, dreistellige Milliardenbeträge über Kreditprogramme aufnehmen zu wollen.”
“Ich bin Christian Lindner sehr dankbar, dass er das Thema „Abbau der kalten Progression“ richtig eingeordnet hat: dass es eigentlich darum geht, im Vorfeld von weiteren Entlastungsmaßnahmen als ein Gebot der Gerechtigkeit den Menschen nicht noch mehr Geld aus der Tasche zu nehmen und durch den Abbau der kalten Progression hier so etwas wie Steuergerechtigkeit herzustellen. Ich finde es schade, Herr Haase, dass Sie die Initiative, den Vorschlag von Christian Lindner, dass wir zu einer automatischen Anpassung kommen sollten, was nach meiner Erinnerung auch in Ihrem Wahlprogramm steht, nicht aufgegriffen haben. Sie hätten sich vielleicht in die Argumentation einreihen können. Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann sollten wir so ehrlich sein, dass wir nicht nur über 2023 reden müssen, sondern auch über 2024 und 2025.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden bis zum November diesen Regierungsentwurf beraten. Die Debatte heute hat auch gezeigt, dass wir trotz des massiven Investitionsstaus der letzten Jahre, trotz der Krisen, mit denen wir uns beschäftigen, wieder zur Einhaltung der Schuldenbremse und zurück zur finanzpolitischen Normalität kommen können. Herr Haase, Ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse heute ehrt Sie. Das ist vielleicht auch eine Rückkehr zur Normalität. Wenn man sich Herrn Söder und Herrn Braun aus den letzten Jahren vergegenwärtigt, ist das nicht selbstverständlich bei der Union, und deswegen hoffe ich, dass Sie sich hier in Ihren Reihen durchsetzen können. Wir ermöglichen mit dem dritten Entlastungspaket in der Tat eine zielgenaue Unterstützung.”
“Das ist nämlich das Problem, das wir haben: dass wir von der Vorgängerregierung, von der unionsgeführten Regierung, Kosten geerbt haben – ob es um Inflationsausgleich geht, ob es um Disagio geht –, die wir jetzt als Zusatzkosten bei einem steigenden Zins als solchem tragen müssen. Deswegen ist Ihre gesamte Argumentation hier leider nicht sehr viel wert. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir entlasten die Mitte mit einem Abbau der kalten Progression. Das haben Sie uns alles nicht zugetraut. Ich gehe davon aus, dass wir bis November intensive Haushaltsberatungen haben, aber am Ende des Tages einen genauso guten Haushalt verabschieden werden, wie er jetzt im Entwurf vorliegt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen. Die letzte Rednerin ist Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.”
“Das betrifft vor allem Stellen beim Zoll, bei der Bundespolizei. Sind Sie dagegen, dass der Zoll oder die Bundespolizei besser ausgestattet wird? Das müssten Sie doch mal sagen. Das ist doch der eigentliche Skandal, dass Sie uns das hier mitteilen wollen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, das scheint offensichtlich die Devise zu sein, mit der die Union mittlerweile Haushaltspolitik macht. Das ist schade. Das gilt zum Beispiel auch für den Bereich Zinsen. Sie haben immer noch nicht verstanden, worin der Unterschied zwischen Zinsen und Zinskosten liegt.”
“Da muss ich Ihnen, Herr Middelberg und Herr Brehm, ganz ehrlich sagen: Ich kann es aus Ihrer Perspektive verstehen, wenn Sie argumentieren: Was interessiert uns unsere Zeit in der unionsgeführten Bundesregierung? Was interessiert uns unsere Verantwortung dafür, was wir damals an Versäumnissen angerichtet haben? – Das ist alles schön und gut. Aber Ihr Gedächtnis reicht noch nicht mal bis zu den Haushaltsberatungen 2022 zurück. Da waren Sie es, da war es die Union, die die Asylrücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro auflösen wollte. Sie sind es, die uns genau hier jetzt das vorwerfen, was Sie damals wollten. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: So billig kommen Sie hier nicht davon. Das gilt für alle anderen Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, auch, etwa im Bereich Stellenaufwuchs.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2023 stellt eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität dar. Wir haben die Zahlen bereits gehört: ein Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro, eine Investitionssumme von über 50 Milliarden Euro; das ist mehr, als im letzten Unionsentwurf für das Jahr 2023 enthalten war. Wir sind trotz der Krisen, trotz des Zustandes des Landes ausgewogen unterwegs. Auf der einen Seite investieren wir, treffen wir Vorsorge für Krisen, und auf der anderen Seite halten wir die Neuverschuldung niedrig, auf 17,2 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse ein, und das ist ein gutes Zeichen nach drei Jahren Ausnahmezustand. Wir werden das auch für die Jahre 2024/2025 sicherstellen. Wir schaffen jetzt die Grundlagen, damit dieses Land auf die nächsten Krisen vorbereitet ist.”
“Danke, Herr Bundeskanzler. – Ich glaube, die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, und auch die Konzertierte Aktion sind ein sehr guter Ansatz. Da sind wir bei Ihnen; das wissen Sie. Dennoch möchte ich auf die kalte Progression zurückkommen und fragen, ob Sie den Finanzminister – ähnlich wie es bei Ihnen selbst, als Sie Finanzminister waren, der Fall war – bei der Vorlage des Progressionsberichtes im Herbst unterstützen werden, sodass daraus dann Steuerentlastungen resultieren oder nicht.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im letzten Monat stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um über 7 Prozent. Das stellt eine große Herausforderung für viele Menschen dar; Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch darauf hingewiesen. Diese ohnehin schon hohen Belastungen werden für viele Menschen noch dadurch verschärft, dass die Inflation bei den Einkommen mittelbar zu einem höheren Steuersatz führt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass der Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif in diesem Jahr notwendig ist.”
“Deswegen werden wir mit Freude zustimmen und freuen uns auf den Haushalt 2023. Danke. Der nächste Redner der Debatte: Dr. Götz Frömming, AfD- Fraktion.”
“Wir haben in diesem Etat einen klaren Fokus auf junge Menschen, wir haben auf neue Technologien gesetzt, und wir haben – das wurde auch schon angesprochen – neue Konzepte von Transferwissenschaft in der Anwendung mit der DATI und mit anderen Projekten. Ich finde, es ist eine Frage der Souveränität des Parlamentes, dass man mit dem Ministerium zusammen auch haushalterische Vermerke wie eine Sperre anbringt. Deswegen werden wir uns die entsprechenden Projekte angucken und dann sicherlich zügig – davon bin ich überzeugt – zu einer Entsperrung kommen. Uns ist es gelungen, die „Polarstern II“ zu finanzieren – auch eine Aufgabe, die die Vorgängerin der Ministerin nicht geschafft hat –, sodass wir alles in allem – Kommen Sie bitte zum Schluss. – einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht haben.”
“Gerade im Bereich der Nahrungsmittelforschung – das Thema Nahrungsmittelknappheit ist schon angesprochen worden – haben wir unsere eigenen Akzente gesetzt. Wir sind im Bereich der Post-Covid-/Long-Covid-Forschung und auch im Bereich der mentalen Gesundheit ein Stück weiter gegangen. Was hier zum Thema Kernfusion formuliert wurde, kann ich so nicht stehen lassen. Wir haben mit ITER ein Projekt, das nicht direkt aus dem nationalen Etat finanziert wird, sondern über die europäische Ebene. Dennoch ist Deutschland mittelbar beteiligt, und das wird natürlich eine der Schlüsseltechnologien sein, auf die wir in Zukunft setzen müssen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jarzombek? Ach nein. Sie sind doch nachher selbst noch dran, Herr Kollege. Dann fahren Sie mit der Rede fort.”
“Es war die Ampelkoalition, die – besonderen Dank an Wiebke Esdar als Hauptberichterstatterin – sehr moderierend gewirkt hat. Ich möchte aber auch ausdrücklich loben, dass die CDU/CSU zu diesem Einzelplan, in diesen Bereichen – anders als in anderen Bereichen – sehr fleißig Änderungsanträge eingebracht und Initiativen ergriffen hat. Das ist offensichtlich noch nicht selbstverständlich. Deswegen sollte sich der eine oder andere vielleicht an Kerstin Radomski ein Beispiel nehmen. Investitionen, die wir in den parlamentarischen Beratungen noch angeschoben haben, gingen in die Bereiche Digitalisierung, Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems. Ich freue mich besonders, dass wir im Bereich der Bioökonomie Aufwüchse erzielen konnten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr deutlich formuliert, dass Bildung und Forschung für uns Priorität haben. Das ist die Grundlage für freie, selbstbestimmte Menschen, für wirtschaftlichen Fortschritt, für technologische Souveränität. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage diesen Posten gegenüber dem Regierungsentwurf, den die Große Koalition im letzten Jahr vorgelegt hat, um über 100 Millionen Euro zu steigern und in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls weitere Mittelaufwüchse zu garantieren und zu sichern. Wir hatten – das klang eben schon an – sehr konstruktive parlamentarische Beratungen.”
“- Am Haushalt für das Jahr 2023 können wir den Finanzminister und diese Koalition messen lassen. Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Daher begrüßen wir, dass der Arbeitsminister am Wochenende einen Debattenbeitrag geleistet hat. Aber für uns ist klar, dass zunächst der Abbau der kalten Progression im Vordergrund stehen muss. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat sich nicht noch an Preissteigerungen bereichern und davon profitieren darf. Meine Damen und Herren, ich möchte den Ampelfraktionen meinen Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen aussprechen. Wir werden bereits Ende Juni den Haushalt für das Jahr 2023 im Bundeskabinett besprechen; da geht es weiter. Der Bundesfinanzminister hat zu Beginn dieses Jahres gesagt: Der Haushalt 2022 ist primär eine Fortschreibung des letzten Haushalts der Großen Koalition, auch wenn wir viele Veränderungen vornehmen mussten.”
“– Das ist gut; das können Sie tun. Dreh- und Angelpunkt ist die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 sowie 2024 und 2025. Das werden wir in den Folgejahren sicherstellen. Weil die FDP dies in den letzten Tagen immer wieder betont: Das ist keine Frage einer Parteiposition; es ist zwingende Vorgabe der Verfassung, welche die gesamte Koalition und die ganze Regierung einzuhalten haben. Daher wird auch die gesamte Koalition aufgefordert sein, bei den Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren. Das Statistische Bundesamt hat gestern eine Inflationsrate von 7,9 Prozent gemeldet. Weil der Bund da nur bedingt gegensteuern kann – es gehört dazu, auch das zu sagen –, werden wir die vorhandenen Spielräume im Herbst für dringend notwendige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nutzen müssen.”
“Herr Middelberg, wir haben zwei Entlastungspakete mit über 40 Milliarden Euro Entlastungsvolumen in den nächsten Jahren geschnürt. Nun sagen Sie – und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Beiträge der Union in den Haushaltsberatungen –, dass es von allem immer etwas mehr sein muss. Ich habe von Ihnen in den Haushaltsberatungen keinen einzigen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag gehört. Sie fordern einfach nur immer mehr. Das ist eine Rolle als Oppositionsfraktion, die Ihnen irgendwann auf die Füße fallen wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen 6 Milliarden Euro mehr für Zinskosten einstellen mussten. Das heißt, die Zeit der Staatsverschuldung ohne Aufwand ist vorbei. Umso wichtiger wird es sein, dass wir im Jahr 2023 zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt. Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG. Wir haben viel über Krisen gesprochen, über die Zeitenwende diskutiert, und eine Folge davon, das Sondervermögen für die Bundeswehr, beschließen wir ebenfalls in den nächsten Tagen. Ich möchte hier klarstellen: Dieses Sondervermögen ist ein Erfolg dieser Koalition, von Bundeskanzler Scholz, von Christian Lindner als Verhandlungsführer, aber auch von Annalena Baerbock. Ich danke explizit der Union, dass sie hier ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist und mit uns zusammen einen sehr guten Kompromiss gefunden hat.”
“Das sind vernünftige Schritte, mit denen wir auf der einen Seite entlasten und auf der anderen Seite die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Auge haben. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, uns hier zu unterstützen. Der Dreisprung an Entlastung, den wir jetzt auf den Weg bringen, ist zielgerichtet für die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. Vielen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.”
“Genau das ist das, was diese Koalition macht: Auf der einen Seite haben wir die Leistungsfähigkeit des Staates im Auge, damit wir in den nächsten Jahren wieder zu einer Art haushalts- und finanzpolitischen Normalität kommen können – das haben wir nämlich seit 2019, wenn wir uns alle ehrlich machen, nicht mehr gesehen –, auf der anderen Seite entlasten wir da, wo wir das tun können, und wir werden im nächsten Jahr natürlich auch zusehen, entsprechende Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Wir fangen jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz an, mit dem wir die degressive AfA auch 2022 ermöglichen werden. Wir werden im nächsten Jahr die „Superabschreibung“ für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter auf den Weg bringen.”
“Wir können nicht alle Entwicklungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt mit entsprechenden Entlastungsmaßnahmen ausgleichen. Wenn man sich die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute vergegenwärtigt, dann sieht man, dass wir sehr, sehr viele Unsicherheiten haben: Entwicklung der Energiepreise, Lieferkettenprobleme, deren Auswirkungen auf die Weltmarktpreise und Inflation. Die guten Zahlen von heute werden uns keine Spielräume für neue Ausgabenprojekte geben; denn wir werden uns im Herbst darauf konzentrieren müssen, dass wir die kalte Progression angehen.”
“Neben diesen drei konkreten Entlastungsmaßnahmen beraten wir heute auch über die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusätzlich zum Kindergeld. Das sind noch einmal 12 Milliarden Euro, und zwar an gezielten Entlastungen, nicht mit der Gießkanne. Wir helfen den Menschen, die Unterstützung brauchen, mit dem ersten Entlastungspaket durch direkte Zahlungen und entlasten parallel auch die breite Mitte unserer Gesellschaft, und zwar über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Energiepreispauschale, die Steuersenkung bei den Kraftstoffen und das 9‑Euro-Ticket. Und auch die Rentenerhöhung von gut 5 bzw. 6 Prozent in diesem Sommer wird eine entsprechende Entlastung bringen. Wir machen uns aber auch ehrlich.”
“Beim Steuerentlastungsgesetz haben wir drei zentrale Entlastungspunkte: Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro jährlich ist die erste Erhöhung seit elf Jahren, seit 2011. Man fragt sich wirklich, was die Vorgängerregierungen in den letzten acht Jahren gemacht haben. Wir heben den Grundfreibetrag um 363 Euro an. Das ist der absolut höchste Betrag in 18 Jahren. Auch da tun wir das, was die Vorgängerregierung vielleicht längst hätte tun können. Und wir ziehen die Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent vor – und das alles rückwirkend zum 1. Januar 2022. Das bedeutet aufgrund der vollen Jahreswirkung eine Entlastung von jährlich 4,5 Milliarden Euro, insgesamt 18 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Energiesteuersenkungsgesetz haben. Wir bringen in diesen Wochen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung unserer Entlastungspakete zum Abschluss. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um 44 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen. Wir werden im Herbst das Thema „kalte Progression“ angehen, um weiter gegen den Inflationsdruck vorzugehen; das kann ich jetzt hier schon ankündigen.”
“Angelehnt an den Philosophen Ludwig Wittgenstein könnte man behaupten – damit schließe ich –: Forschung und vor allem lebenslange Bildung sind ein Kampf gegen die Verhexung unseres Verstandes. – Das ist heute wichtiger denn je. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Ja, so schnell wechselt das Präsidium. Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Bundesagentur für Sprunginnovationen, deren Gründung – das wissen Sie alle – in den letzten vier Jahren vor allem von der FDP eingefordert wurde, wird jetzt endlich so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit richtig machen kann. Zukunftstechnologien, Mikroelektronik und IT-Sicherheit, Grundlagenforschung auf europäischer Ebene – das wurde alles schon angesprochen. Unsere Ministerin wird das jetzt alles voranbringen. Beste Bildung und Forschung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Sie legen das Fundament für eine auch zukünftig prosperierende Wirtschaft. Beste Bildung ist aber auch der basale Garant für unsere intellektuelle Souveränität, die Grundlage für einen freien, selbstbestimmten und selbstbewussten Menschen in einer liberalen Gesellschaft.”
“Eine Viertelmilliarde Euro mehr für die Stärkung des BAföGs im zweiten Regierungsentwurf im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf, den Sie noch zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der Union. Wir legen Grundlagen für eine bessere Spitzenforschung. Die Begabtenförderung wird ausgebaut. Die Mittel für die Wissenschaftskommunikation wurden bereits erwähnt. Man kann sicher darüber diskutieren und diesen Entwurf noch besser machen. Wir sind am Beginn der Haushaltsberatungen. Mal sehen, was in diesem Jahr und in den nächsten Jahren geht. Ich bin gespannt, was wir hier in dieser Koalition noch alles erreichen können. Innovationen ermöglichen, die technologische Souveränität sicherstellen – das alles wird durch diesen Entwurf auf den Weg gebracht. Wir fördern neue Konzepte.”
“Es ist gut, dass wir endlich eine kompetente Ministerin haben, für die Begriffe wie „Algorithmus“ oder „künstliche Intelligenz“ keine Fremdwörter sind, die klarmacht, dass wir in dieser Koalition einen Fokus auf Bildungs- und Forschungspolitik legen wollen. Dieser Fokus spiegelt sich auch in der Finanzplanung wider: 4 Milliarden Euro mehr bis 2026. Wir steigern die öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich – das wurde hier bereits mehrfach erwähnt – bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt für Fortschritt, eine Initialzündung für die Dekade der Zukunftsinvestitionen. Mit diesem Haushalt wird endlich Tempo gemacht für lebenslange beste Bildung. Wir schaffen Aufstiegschancen und legen einen klaren Fokus auf junge Menschen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, davon die letzten vier Jahre geprägt von einer Hausspitze, die mit den Themen regelmäßig überfordert war, die mit den Themen regelmäßig fremdelte: von der Milchkanne über das christliche Menschenbild, das über technologischen Fortschritt gestellt wurde, von den Peinlichkeiten beim Hochschulpakt, was die Zweckentfremdung von Mitteln angeht – keine Rückforderung von überzahlten Mitteln –, über das BAföG, ebenfalls schon erwähnt, bis hin zum DigitalPakt. Ich glaube, die Rede der neuen Bildungsministerin Frau Stark-Watzinger hat sehr, sehr deutlich gezeigt, dass es jetzt Zeit ist für einen Neustart in der Bildungs- und in der Forschungspolitik, und dafür tritt diese Koalition an.”
“Wir werden über den Ergänzungshaushalt ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Uns ist wichtig, dass dieses Entlastungspaket schnell und zielgerichtet wirkt und nicht erst nach Monaten bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Solide Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Krisenzeiten; das ist oft betont worden. Dieser Haushalt schafft dafür genau die richtige Grundlage. Er ist schon sehr gut. Wir werden ihn in den Beratungen sicherlich noch ein wenig besser machen. Ich freue mich darauf in den nächsten Wochen und danke für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Christian Haase spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nur durch Priorisierung von Ausgaben werden wir uns Handlungsspielräume erweitern können, und dies ist umso wichtiger, da parallel die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft durch den Ukrainekrieg herausgefordert wird. Wir werden Wachstumsimpulse schaffen müssen – auch darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen –, und wir müssen vor allem darauf hinwirken – auch das ist im Koalitionsvertrag bereits angelegt –, dass privates Kapital Zukunftsinvestitionen sichert, und zwar als Ergänzung zu den 200 Milliarden Euro, die wir staatlicherseits zur Verfügung stellen. Handlungsspielräume von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der finanziellen Auswirkungen des Krieges sicherzustellen, ist die Aufgabe der Stunde. Es wurde bereits viel darüber geredet. Wir haben ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht.”
“Wenn Sie in den letzten Wochen die Wahrheit formuliert haben, wenn das, was Sie von der Union in den letzten Jahren formuliert haben, zutreffend war, werden auch Sie diesem Sondervermögen zustimmen müssen, wenn Sie einen Rest an Glaubwürdigkeit als Oppositionsfraktion haben wollen. Der Krieg in Europa, die veränderte Sicherheitslage und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden die Handlungsspielräume – auch das gehört dazu – weiter begrenzen. Steuererhöhungen hat unsere Koalition ausgeschlossen. Die Schuldenbremse versperrt richtigerweise die Aufnahme von übermäßigen Schulden. Vor diesem Hintergrund ist die Maßgabe des Koalitionsvertrages, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen – und zwar in den nächsten Jahren, nicht im Jahr 2022 –, genau der richtige Weg.”
“Wir werden in den Haushaltsberatungen auch über das Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sprechen. Herr Dobrindt, Sie erinnern sich an die Regierungserklärung; so haben Sie es formuliert. Ich erinnere mich daran, wie euphorisch Sie geklatscht haben, als der Bundeskanzler die 2-Prozent-Quote als zukünftiges Ziel ausgewiesen hat. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass Sie von dieser Euphorie ziemlich weit weg sind. Das Hin und Her, das Sie formulieren, wirkt offensichtlich so, als ob Sie eher einen Grund suchen, warum Sie diese 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht mittragen wollen. Dabei haben Sie die Truppe im Regen stehen lassen, dabei haben Sie sie in den letzten 16 Jahren kaputtgespart, und zwar Sie, Herr Dobrindt, maßgeblich in federführender Verantwortung. – Ja, und Sie auch, Herr Dobrindt.”
“Mit Blick auf den Regierungsentwurf können wir festhalten, dass die von der Vorgängerregierung geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro gehalten wurde, und zwar trotz 25 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie. Es ist das Verdienst des Bundesfinanzministers, auf die strikte Ausgabendisziplin hier beharrt und das auch in der mittelfristigen Finanzplanung so durchgehalten zu haben. All dies gelingt – auch darauf hat Christian Lindner hingewiesen –, obwohl wir umfangreiche Mittel zur Verfügung stellen, um die Aufgaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen und anzuschieben. Wir werden mit dem Energie- und Klimafonds – zukünftig: Klima- und Transformationsfonds – 200 Milliarden Euro bereitstellen, um bis 2026 die richtige Schwerpunktsetzung zu ermöglichen.”
“Die Lage in Europa hat sich ein weiteres Mal dramatisch geändert, und es ist daher richtig, dass ein Ergänzungshaushalt vorgelegt wird. Mein Kollege Sven-Christian Kindler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass doch klar ist, dass dieser Ergänzungshaushalt erst in den nächsten Wochen mit Leben gefüllt werden kann. Und zur Demut, Herr Dobrindt, würde auch dazugehören, dass Sie vor der Menge der Herausforderungen, vor der wir stehen, akzeptieren würden – vielleicht auch eingestehen würden –, dass dieser Ergänzungshaushalt nicht gleichzeitig mit dem ersten Regierungsentwurf hier vorgelegt werden kann, sondern dass es ein bisschen länger dauern kann. Das wäre seriöse Opposition – nicht der Klamauk, den Sie hier gemacht haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren hat der Bundestag hier den ersten Nachtragshaushalt als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen. Es wurden vier Nachträge mit einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 345 Milliarden Euro, und ich bin froh, dass Christian Lindner mit dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf den letzten Pandemiehaushalt vorlegt. In den letzten zwei Jahren war ziemlich alles die Ausnahme, nicht die Norm. Die Norm ist finanzpolitische Stabilität. Nur sie hat uns in die Lage versetzt, die finanziellen Herausforderungen in der Pandemie und auch die jetzt vor uns liegenden zu schultern. Es ist, glaube ich, auch klar, dass der Regierungsentwurf nur ein Abbild des Zustands vor dem Ukrainekrieg sein kann.”
“Was wir ebenfalls tun, ist, dass wir die Letztentscheidungskompetenz hier im Parlament belassen. Das ist ein Thema, das uns wichtig war. Auch deswegen ist dieser Nachtragshaushalt aus unserer Sicht nicht angreifbar. Es ist nahezu schizophren von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, dass Sie 2020 genau dieses Verfahren getragen haben und es jetzt kritisieren. Es ist schizophren, dass Sie auf der einen Seite heute noch Investitionen in Gebäudeenergieeffizienz in Milliardenhöhe einfordern, auf der anderen Seite aber das Vehikel, womit dies perspektivisch möglich ist, diesen Nachtragshaushalt 2021, bekämpfen. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt ein Signal, ein Signal zur Überwindung der pandemischen Notlage, und wir schaffen Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Investitionen.”
“Das haben wir in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, das hat unser Finanzminister in der Einbringung deutlich gemacht. Es wäre schön, wenn Sie das endlich zur Kenntnis nehmen. – Wir haben da ja noch mal geholfen. Nachhilfe ist ja vielleicht auch ganz gut. Die jetzigen Zuweisungen an den EKF – zukünftig: KTF – knüpfen an das Verfahren, welches Sie im Jahr 2020 gewählt haben, an. Zur Erinnerung: Sie haben damals dem Sondervermögen 26 Milliarden Euro zugeführt – ohne Zweckbindung, ohne Befristung. Gerade das ist der Unterschied zu heute. Denn wir haben eine feste Zweckbindung beschlossen. Wir haben klargestellt, dass die Mittel für kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verfügung stehen, und wir investieren gerade nicht in allgemeinpolitische Maßnahmen, wie Sie es seinerzeit gemacht haben.”