Alexander Müller
FDP · Germany
“Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab.”
“Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen. Wir Liberalen haben gespart.”
“Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr.”
“Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt.”
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“Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die Vollen. Wir genehmigen uns richtig viel Geld, und diesmal kümmern wir uns wirklich drum. – Und Sie wundern sich darüber, dass die Leute draußen Ihnen das nicht abnehmen? Diese ganze Wählertäuschung glaubt Ihnen leider kein Mensch. Ich fand es interessant, dass Friedrich Merz eben gesagt hat: Es dürfen nicht nur unsere Kinder die Lasten tragen. – Ja, was glauben Sie denn, wer die Zinsen, die Zinseszinsen und die Tilgung trägt? Natürlich sind das unsere Kinder. Das ist nicht diese Generation hier.”
“Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen. Wir Liberalen haben gespart. Unter Finanzminister Christian Lindner mussten alle Ministerien – Verteidigung ausgenommen – Milliardenbeträge einsparen. Wir haben dafür gesorgt, dass Subventionen abgebaut wurden; das war schmerzhaft. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Bundestag rund 100 Plätze weniger hat; auch das war für viele von Ihnen schmerzhaft. Aber das war Nachhaltigkeit. Wir Liberalen sind die Wächter der finanziellen Stabilität zum Wohle unserer Nachkommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top etwas auf den Verteidigungshaushalt obendrauf, und deswegen werden wir heute beantragen, diese Mittel noch mal aufzustocken. Das ist wichtig und richtig, weil das 1-Prozent-Programm, das die neue Schuldenkoalition jetzt auflegt, dafür sorgt, dass Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt frei werden als Verschiebebahnhof für Frühverrentungsprogramme, für Mütterrente III und IV, für neue Subventionen und für neue Wohltaten. Dabei braucht dieses Land Reformen.”
“Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte mich selbst davon überzeugen, ob das stimmt. Dafür war ich heute Morgen auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Das Erste, was man da gefragt wird, ist, ob man Cookies akzeptiert. Ich sage: Nein, ich akzeptiere das nicht. Wenn der Souverän, dieses Haus, der Deutsche Bundestag, mit Mehrheit beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip, das ist das Fundament unserer Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Paket auf den Weg kommt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.”
“Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es. Ich kann Olaf Scholz nur raten, mit seinem Verteidigungsminister zu sprechen. Auch er ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass es dieses Paket braucht. Der Appell geht ganz klar an Olaf Scholz: Machen Sie den Weg frei für dieses 3-Milliarden-Euro-Paket! Nun hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies diese Gelder offensichtlich blockieren will oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will.”
“Er hatte ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und wollte von ihm ultimativ, dass er eine Notlage erklärt, um dieses Ukrainepaket auf den Weg zu bringen. So wichtig war es Olaf Scholz im November. Und jetzt? Seit drei Wochen hören wir, dass Olaf Scholz auf einmal der Meinung ist, dieses Ukrainepaket sei gar nicht mehr notwendig. Ich frage mich: In welcher Realität lebt er? Jeden Tag sehen wir die Attacken der Russen auf die Ukraine: mit Flugkörpern, mit Drohnen, Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme wie IRIS-T und Patriot drin, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich: Was reitet Olaf Scholz, dass er auf einmal seine Meinung geändert hat?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt. Ich bin aber besonders den Sozialdemokraten und den Grünen dankbar, dass sie durch ihre Enthaltung dieses Paket möglich machen. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, weil es ein wichtiges Signal ist. Was aus meiner Sicht ein schwieriges Signal ist, ist die Haltung von Olaf Scholz dazu. Olaf Scholz war dieses 3-Milliarden-Euro-Paket einmal sehr, sehr wichtig. Im November letzten Jahres war es ihm so wichtig, dass er den damaligen Bundesfinanzminister entlassen hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, was halten Sie denn von der radikaleren und konsequenteren Lösung, eine Regelung zu schaffen, nach der der Bund militärische Liegenschaften nach eigenen Regeln und Richtlinien bauen kann und nicht auf Landesbaurecht angewiesen ist? Das wäre doch ein deutlicher Beitrag zur Entbürokratisierung und zur deutlichen Beschleunigung. – Im Grunde ist das eine Nachfrage an beide Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eines der großen Probleme der Bundeswehr ist die elend lange Zeit, die es dauert, Gebäude zu bauen. Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert es teilweise Jahrzehnte. Eine der Auswirkungen ist, dass die Bundeswehr jetzt eine Rüge des Bundesrechnungshofes bekommen hat, weil die Rechenzentren nicht georedundant sind. Sie wollen den Personalkörper der Bundeswehr ausbauen, was richtig und notwendig ist. Dafür braucht es neue Unterkünfte, dafür braucht es neue Kasernen. Was tun Sie konkret, um dieses Problem zu beheben?”
“Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern. Es ist untragbar. Wir haben hier eine Gesetzeslücke. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, dass das geändert wird. Künftig wird das Hin- und Herpendeln zwischen Chongqing und Nanjing mit dem silbernen Geldkoffer in der Hand, um Geschäfte zu machen, unterbunden. Hier werden in Deutschland künftig die Handschellen klicken, und das wird allerhöchste Zeit. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Ferschl.”
“Brandsätze im Luftverkehr werden entdeckt. Seekabel in der Ostsee werden von zivilen Forschungsschiffen aus solchen Staaten durchgeschnitten. Bahnstrecken werden beschädigt. Radikale Parteien werden finanziert. Diese Staaten führen nichts Gutes im Schilde. Und jetzt bekommen wir mit, dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben, dass wir nukleare Bedrohungen kleinhalten wollen, dass wir möglichst wenigen Staaten Atomwaffen geben wollen – und das bröckelt. Es gibt Staaten, die sich dafür einsetzen, aktiv die Grenzen militärisch zu überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden hier ständig statt.”
“Ich hatte gefordert, eine Ausnahme für „uniformierte deutsche Sicherheitskräfte“ zu normieren, konnte diese Ausnahme jedoch nicht in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Auch die Ausnahmeklausel für „allgemein anerkannte Zwecke“ macht es vom jeweiligen Richter abhängig, ob er die Mitführung eines Messers bei Soldaten als allgemein anerkannten Zweck anerkennt. In der Abwägung dieser Argumente komme ich zu der Entscheidung, dem Gesamtpaket heute nicht zustimmen zu können.”
“Mit diesem Paket wird das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit quasi verboten. Auf Stadtfesten ist das eine gute Idee, die ich unterstütze. Da aber auch Bahnhöfe künftig gleich behandelt werden sollen und ebenfalls Waffenverbotszonen werden, wird das Mitführen von Messern im öffentlichen Personenverkehr praktisch verunmöglicht. Der Reservist und der Soldat, der in Uniform zur Übung in Feld und Wald fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, darf sein Taschenmesser nicht mehr „zugriffsbereit“ mit sich führen. Dieser Begriff öffnet Interpretationen Tür und Tor, wird zu vielen Gerichtsverfahren führen, und er drückt Soldatinnen und Soldaten ein Misstrauen aus, welches nicht zu rechtfertigen ist.”
“Das Sicherheitspaket, welches heute abgestimmt wird, enthält gute und schlechte Anteile. Gut ist, dass wichtige erste Schritte beschlossen werden, die die illegale Migration eindämmen werden. Das Einstellen der finanziellen Unterstützung für Migranten, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, oder die in ihrer früheren Heimat urlauben, in der sie angeblich verfolgt werden, sind sehr wichtige Maßnahmen. Auch die Einführung von Waffenverbotszonen, die der Polizei bessere Kontrollmöglichkeiten geben werden, unterstütze ich. Leider ist die Verschärfung des Waffenrechts aus mehreren Gründen für mich nicht akzeptabel, und daher kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Diese Maßnahme wurde getroffen als Folge aus dem Attentat von Solingen, sie hat auf solche Taten aber keinerlei Wirkung, auch in der Zukunft nicht.”
“In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern. Ich will mich heute bei allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr bedanken, die vor Ort helfen, dieses Land zu stabilisieren, und den Irak auf seinem Weg in die Zukunft begleiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist auch einer der Gründe, warum wir heute an diesem Mandat festhalten sollten. Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt.”
“Gerade der Nordirak, Kurdistan, ist ein Beispiel für Stabilität, für religiöse Toleranz, für Sicherheit und für einen bescheidenen Wohlstand, der in dieser Region vorbildlich ist. Nicht unterschätzt werden darf auch der Standort al-Asrak in Jordanien als Basis für unsere Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden funktioniert sehr gut und stärkt auch die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Staat Jordanien. Dieser Stützpunkt ist auch eine wichtige Basis abseits des heutigen Mandats. Er war vor wenigen Jahren nämlich die Ausgangsbasis, die entscheidende Basis für die Luftwaffe, als wir aus dem Sudan EU-Bürgerinnen und -Bürger evakuieren mussten, nachdem der dortige Bürgerkrieg diese Rettung notwendig gemacht hatte. Ohne die Basis al-Asrak wäre uns das nicht möglich gewesen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutschland und die Bundeswehr haben einen wichtigen Anteil daran. Aber der IS ist noch nicht komplett besiegt. Die deutschen Beiträge umfassen zum Beispiel Luftraumüberwachung, Luftbetankung, Lufttransport, aber auch die Ausbildung der Peschmerga in der Region Kurdistan im Nordirak. Schon die reine Präsenz internationaler Truppen dort, im Nordirak, schützt Kurden und Jesidinnen und Jesiden; denn der Iran und die Türkei sind in dieser Region ständige Bedrohungen.”
“Der Kollege Wadephul – er ist jetzt leider gerade nicht da – hat moniert, dass Boris Pistorius keine Grundgesetzänderung einbringen würde. Er ist doppelt so lang im Bundestag wie ich, müsste eigentlich wissen, dass ein Bundesminister hier keine Gesetzesänderungen macht. Das kann sogar die Unionsfraktion machen. Die Unionsfraktion ist in der Lage, hier selber Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Insofern: Wenn Sie reif für die Regierung sind, dann können Sie auch so etwas machen. Wir freuen uns auf Ihre Haushaltsanträge. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ich befürchte, dass es wie im letzten Jahr sein wird und Sie wieder keine Vorschläge zum Haushalt machen werden. Herr Kollege. Aber wenn Sie regierungsreif sind, machen Sie das. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich könnte die ganzen Superlative aufzählen, aber ich habe nur drei Minuten Zeit. Es reicht eigentlich, wenn Sie mit Soldatinnen und Soldaten mal über ihre persönliche Ausrüstung sprechen. Da haben Sie – man erinnere sich zurück – noch vor vier, fünf Jahren immer Gejammer gehört. Heute sagen Ihnen die Soldatinnen und Soldaten, sie bräuchten einen zweiten Spind für das ganze Zeug, das sie mittlerweile bekommen haben. Die Ausstattung ist mittlerweile so gut; sie ist mittlerweile so weit gediehen. Jetzt schauen wir noch mal zurück auf die Beschaffungen und Ausschreibungen unserer Vorgängerregierung. Es waren ja damals nicht allzu viele große Beschaffungsvorhaben. Das letzte Vorhaben, an das wir uns erinnern, war die Beschaffung der schweren Transporthubschrauber. Sie ist gnadenlos gescheitert.”
“Wir werden – das haben wir heute schon gehört – im Haushalt für das nächste Jahr eine ganze Menge mehr für die Sicherheit tun. Wenn man auf die letzte Finanzplanung der Regierung Merkel schaut, dann sieht man, dass für 2025 46 Milliarden Euro vorgesehen waren. Das war damals ihr Plan. In der Realität werden es jetzt 53,25 Milliarden Euro sein, und da ist noch kein Sondervermögen mit dabei. Alleine das entspricht einer Steigerung von 16 Prozent. Wir schaffen es nächstes Jahr, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Wir werden die 2 Prozent dauerhaft, also auch in den darauffolgenden Jahren, erreichen. Wir haben mit dem Sicherheits- und Verteidigungsetat den zweithöchsten Bundesetat, wir haben die historisch höchsten Mittel im Einzelplan 14.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Gesprächen mit herausragenden Wissenschaftlern, mit wichtigen Politikern – Kollege Marcus Faber war dabei, Peter Heidt war dabei –, und wir sind auf sehr viele Ampelfans gestoßen. Das war in Warschau, wo man für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr dankbar ist; das haben wir in vielen Gesprächen dort rausgehört. Dass diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat – nicht nur mit Blick auf Litauen, wo wir jetzt eine Brigade stellen, sondern auch überall dort, wo wir als Bundesrepublik Deutschland unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und auch flächenmäßig kleinere Länder an der NATO-Ostflanke stützen –, kommt dort gut an und wird in Osteuropa sehr stark gelobt.”
“Die von Ihnen geforderten zusätzlichen Fachkräfte hätten also nicht mal einen Schreibtisch vor Ort. Nichtsdestotrotz ist das von der Union mit diesem Antrag vorgebrachte Thema von strategischer Bedeutung. Wir werden uns in den Ausschüssen damit auseinandersetzen.”
“Unter CDU und CSU wurde doch die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia 2018 beendet. Und jetzt fordern Sie hier vollmundig den Wiedereinstieg – so, als hätte die aktuelle Regierungskoalition den Ausstieg entschieden, und nicht Sie selbst! Sie kennen den Grund für den Ausstieg damals: die mangelnde Staatlichkeit Somalias und weiterer Gebiete in der Region. Daher wissen Sie auch, dass es müßig sein kann, zusätzliches diplomatisches Personal in die Region zu schicken, wie Sie es fordern – mit wem sollten sie denn sprechen? Sie wissen doch selbst, dass Deutschland aus den genannten Gründen nicht einmal eine diplomatische Vertretung in Somalia unterhält, und das seit 1989. Das Land wird von der deutschen Botschaft in Kenia mitbetreut.”
“Mit einer Fortsetzung der Merkelpolitik wäre das so nicht absehbar gewesen. Wir als FDP sprechen uns dafür aus, auch nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2027 im Verteidigungsetat die nötigen Mittel bereitzustellen, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann. Doch hat die Union recht, wenn sie darauf hinweist, dass eine deutsche Präsenz an neuralgischen Punkten sinnvoll ist. Der Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien, der Stützpunkt Niamey im Niger oder zukünftig die Brigade Litauen – die beiden Letzteren übrigens auch Projekte der Ampelkoalition und nicht der Union – sind Beispiele. Ich frage Sie, liebe Kollegen von der Union, welches Interesse Sie denn am Horn von Afrika hatten, als Sie 16 Jahre lang das Kanzleramt führten?”
“Der Antrag der Unionsfraktion will glauben machen, die Bundesregierung lasse die Region rund um das Horn von Afrika und den Golf von Aden im Stich. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EU NAVFOR Aspides haben wir das deutsche Engagement in diesem Erdteil noch verstärkt und die Sicherheit der Seewege erfolgreich erhöht. Die Gespräche, die wir als Ausschussmitglieder mit der Besatzung der beteiligten Fregatte „Hessen“ führen konnten, haben mich sehr beeindruckt. Für ihren Einsatz möchte ich den Soldaten noch einmal meinen Dank ausdrücken. Die Politik der Ampelkoalition hat mit dem Sondervermögen die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundeswehr neben Landes- und Bündnisverteidigung auch weiterhin wichtige internationale Einsätze wie Aspides leisten kann.”
“Man kann bei der Bundeswehr auf Kosten der Bundeswehr studieren. Man kann den Master und den Meister bei der Bundeswehr machen. Es ist einfach ein anderer Job, Soldat zu sein. Es ist ein Unterschied, ob man in einem Bürohochhaus im Großraumbüro versauert oder ob man auf einer Fregatte der Bundeswehr im Roten Meer an der frischen Luft unsere Seewege sichert oder an einer Operation teilnimmt, – Herr Kollege. – um Familien aus Afrika zu evakuieren. Das ist ein ganz anderes Arbeiten. Überlegen Sie sich das! Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme zum Ende. – Ich bedanke mich bei der Wehrbeauftragten. Ich bedanke mich bei all unseren Soldatinnen und Soldaten. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten. Vielen Dank. Der Kollege Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch die beiden letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt, wo sie ganz hervorragend die Seewege gesichert hat, sind Leistungen, die unsere Bundeswehr jetzt erstmalig erbringt und bei denen man wirklich anerkennen muss: Die Bundeswehr ist große Schritte vorangekommen und ist wirklich leistungsfähig. Deswegen will ich zum Schluss an junge Menschen, die heute zuschauen und die sich überlegen, welchen Beruf sie in Zukunft ergreifen wollen, appellieren: Schaut euch mal um im Karrierecenter der Bundeswehr! Das ist eine super Idee. Es gibt bei der Bundeswehr ganz viele attraktive Berufe.”
“Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gekämpft, dass es nach Düsseldorf kommt, und es ist ein ganz tolles Event geworden, ein großer Erfolg für unsere Soldatinnen und Soldaten, das muss man sagen. Es war wirklich klasse, dass das letztes Jahr dort stattgefunden hat. Die Bundeswehr erlebt eine Zeitenwende, es passieren historische Dinge, das muss man sagen. Wir installieren jetzt eine Brigade bei einem Bündnispartner, in Litauen, und stationieren dort 4 000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir so vorbildlich in unserem Bündnis vorangehen würden und Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen?”
“Heute ist ein ganz wichtiger Tag. Wir haben den Veteranentag für unsere Soldatinnen und Soldaten beschlossen, was ganz wichtig für die Wertschätzung ist. Aber auch die Invictus Games – Frau Högl hat sie genannt – waren ganz wichtig. Da ist heute hier schon Legendenbildung betrieben worden. Wir haben aus der Union gehört, dass angeblich eine Unionsministerin das vorangetrieben hätte. Da wollen wir doch mal die Fakten sortieren. Es war der Kollege Marcus Faber, der diese Idee in der letzten Saison hier eingebracht hat; sie wurde von der Union im Bundestag abgelehnt. Einen Monat später wurde per Copy-und-paste unser Antrag von der Union wieder aufgegriffen; er ist durchgekommen. Dann wollte Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln das Event machen, die Kölner wollten es aber nicht.”
“Solange wir aus dieser Abhängigkeit nicht rauskommen, drehen wir uns immer im Kreis. Wir müssen es schaffen, dass wir genauso wie bei Bundesautobahnen, genauso wie bei ICE-Strecken – mittlerweile regeln wir bei Windrädern, dass wir die Abstände auf Bundesebene festlegen – davon wegkommen, dass jedes Bundesland seine eigenen Bauordnungen für Kasernen durchsetzen darf, jedes Bundesland seine eigene Brandschutzordnung durchsetzen darf. Vielmehr müssen wir das bundeseinheitlich machen, bundeseinheitlich steuern und vielleicht auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Dann kommen wir mit der Infrastruktur für die Bundeswehr schneller voran. Ein weiterer, wichtiger Punkt im Bericht ist die Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Da hat sich in letzter Zeit einiges getan; darauf hat Frau Högl auch hingewiesen.”
“Die 100 Milliarden Euro kommen bei der Truppe an. Die Fortschritte sind erkennbar. Das ist ein Fortschritt, den wir sehen. Zu den in der Tat großen Problemen der Bundeswehr gehört die Infrastruktur. Frau Högl nennt das den Dauerbrenner, und das mit Recht. Es ist tatsächlich so, dass es bei neuen Gebäuden für die Bundeswehr ewig dauert. Wir reden da über viele Jahre. Woran liegt es? Es liegt daran, dass die Landesbauämter für die Planung zuständig sind. Es ist natürlich verständlich, dass diese Gebäude bei den Landesbauämtern, die jeweils der Landesregierung unterstehen – eine Landesregierung hat wenig Interesse, in ihrem Land Munitionsdepots, ein Sprengstofflager oder einen militärischen Flughafen zu bauen –, ganz niedrig priorisiert sind; das ist ganz klar.”
“Ich danke nicht nur der Wehrbeauftragten, sondern auch der Union, dass wir heute mal zur Sache diskutieren können und nicht parteipolitische Nebenanträge bei diesem wichtigen Bericht der Wehrbeauftragten zu erörtern haben. Ich danke Frau Högl, dass sie so umfangreich die Lage der Truppe beschrieben hat. Dazu gehören natürlich – jetzt fangen wir mit den guten Sachen an – die Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung. Diese erlebt man, wenn man die Truppe besucht. Die Kollegin Vieregge hat eben hier kundgetan, dass sie das noch nicht mitbekommen hatte. Ich kann nur empfehlen, mal zur Truppe zu gehen, in die Kasernen zu gehen. Die Lage ist wirklich deutlich besser geworden. Das werden Ihnen die Soldatinnen und Soldaten bestätigen. Bei der persönlichen Ausrüstung, bei den Dingen des täglichen Bedarfs ist es deutlich besser geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebes Team Wehrbeauftragte! Heute wollen wir über die Leistungen und den Bericht der Wehrbeauftragten sprechen. Ich muss trotzdem vorher noch kurz auf den Vorredner eingehen. Der Phantomschmerz des Kollegen Gnauck darüber, dass er keine Uniform mehr anziehen darf, sich hier zwar immer als der schneidige Unteroffizier präsentiert, aber nicht mal mehr in Kasernen gehen darf, während die Kollegin Strack-Zimmermann jede Woche eine Kaserne besucht, muss schon immens sein. Wollen wir uns wieder dem Thema widmen, um das es heute geht, nämlich dem Bericht der Wehrbeauftragten.”
“In der Gesamtabwägung muss man aber anerkennen, dass dieses Gesetz für die Menschen, die sich im falschen Körper fühlen, eine deutliche Verbesserung bei der Selbstbestimmung bringen wird. Ihre Persönlichkeitsrechte werden deutlich gestärkt, und für die genannte Problematik bei Minderjährigen wird das Gesetz zumindest keine Verschlechterung bringen. Daher stimme ich heute trotz meiner Bedenken zu.”
“Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht.”
“Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige Transmenschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige noch Risiken beinhalten für die Entwicklung junger Menschen in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Studien bestätigt. Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters.”
“Reinhard Brandl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Rüstungsunternehmen kriegen keine Kredite mehr. – Auch das ist der falsche Weg; das kann es nicht sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen langfristige Verträge mit der Industrie und entsprechende Kapazitäten. Wir brauchen die Entbürokratisierung der Beschaffung. Das ist genau das, was wir mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Erlass von Boris Pistorius – marktverfügbares Gerät, weniger Juristerei – machen. Das ist es, was wir jetzt brauchen. Ich will mich zum Schluss auch noch mal bei Hans-Ulrich Gerland für die vielen Jahre bedanken, die er uns hier im Bundestag begleitet hat. Alles Gute – auch für die Wehrbeauftragte, die heute leider erkrankt ist! Überbringen Sie Ihr unsere Genesungsgrüße! Und Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute! Vielen Dank. Dr.”
“Dann haben Sie noch einige andere Punkte in Ihrem Antrag drin: Sie haben die tolle Idee, wir sollten die Zulässigkeit der Direktvergabe verstärkt nutzen, ohne zu bemerken, dass wir das längst machen. Sie haben es aber bemerkt; denn Sie nennen das Beispiel unserer Führungsfunkgeräte. Da machen wir das zum Beispiel schon. Also, es ist eine klasse Idee, aber: Abgehakt; ist durch Regierungshandeln längst erledigt. Sie fordern mehr Rahmenverträge. Auch das machen wir längst. Das machen wir bei der Munition, das haben wir jetzt beim Leo 2 mit gemacht, das machen wir auch bei den Führungsfunkgeräten – alles längst Regierungshandeln. Vielleicht bringen Sie mal ein paar neue Ideen. Sie haben die Taxonomie erwähnt – eine tolle Idee von Ursula von der Leyen, die den Green Deal in Europa und damit auch die Taxonomie erfunden hat.”
“Die sofortige Reaktion der Union war: Ab jetzt ist Schiffbau Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie – einfach um zu verhindern, dass andere in Europa für uns Schiffe bauen. Herr Röwekamp hat ja gesagt und gelobt und auch jetzt wieder fokussiert, dass wir so was national machen sollen. – Nein! Und warum sollten wir das nicht national machen? Wenn wir uns selbst beschränken, wenn wir also eine Menge Anbieter haben und unser Angebot beschränken, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir eben nicht das beste Angebot zum günstigsten Preis für unsere Bundeswehr beschaffen, sondern aus einem reduzierten Kreis wählen und einfach viel zu viel Geld dafür bezahlen. Und wenn nachher ein deutscher Anbieter ein Preismonopol hat, dann kann er uns die Kosten aufdrücken. Das ist der ganz falsche Weg.”
“Wenn wir ein neues Waffensystem bestellen und beauftragen: Ob das jetzt in Salzburg produziert und gebaut wird oder 10 Kilometer entfernt auf deutscher Seite in Bad Reichenhall: Das sind doch dieselben Arbeiter, die da über die Grenzen rüberfahren. Wir haben eine Wirtschaftsunion in Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben. Als wir – ich erinnere mich gut – vor vier Jahren eine Ausschreibung für ein Mehrzweckkampfschiff hatten, da haben – oh, Überraschung – die Niederländer gewonnen. Die hatten anscheinend einfach das beste und günstigste Angebot.”
“Jede Entwicklung von so einem neuen Waffensystem kostet irres Geld, und das können wir uns in Europa nicht leisten; wir müssen da besser zusammenarbeiten. Auch wenn wir als Europäer gemeinsame Einsätze machen – und wir machen ja immer gemeinsame Einsätze –, wenn wir gemeinsame Taktiken miteinander proben wollen, wenn wir unsere Fahrer, unsere Piloten gemeinsam in Simulatoren schicken wollen, dann brauchen wir einfach gemeinsame Systeme. Und deswegen müssen wir in Europa besser zusammenarbeiten. Aber Sie in der Union fordern genau das Gegenteil; das ist ja hier angesprochen worden. Sie wollen bewusst national die Kapazitäten ausbauen, sie wollen bewusst national beschaffen. Das ist genau der falsche Weg.”
“Dafür brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit in Europa; das ist hier ja auch schon angesprochen worden. Wir brauchen in Europa mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie. Nehmen wir nur mal die Kampfflugzeuge, die hier in Europa in unseren Armeen unterwegs sind – und das alles in verschiedenen „Geschmacksrichtungen“ –: Das ist der Tornado, der Eurofighter, das ist die Dassault Rafale, der Saab Gripen; dann haben wir F-15, F-16, F-35, F-18 und noch die alten Sowjetmodelle Suchoi und MiG. Bei den Panzern das gleiche Bild: Da haben wir den Leopard, den Leclerc, den Challenger, den Abrams, den Ariete; jetzt kriegen wir noch den südkoreanischen K2 dazu und haben die alten russischen Typen. Das ist ein riesiges Feld von verschiedenen Typen. Dort müssen wir dringend konsolidieren und in Europa stärker zusammenarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freiheitlichen Demokratien in der Welt stehen unter Druck. Autokraten in dieser Welt bedrohen uns. Sie rüsten auf, sie greifen unverhohlen an. Wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wollen, unsere Art, zu leben, verteidigen wollen, auch unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie, das System der Marktwirtschaft, unsere Friedensordnung, unsere Seewege, dann müssen wir uns anders aufstellen und müssen in der Tat etwas für unsere Verteidigungsindustrie tun. Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Wir brauchen aber in Deutschland und in Europa auch eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das ist notwendig, um nach außen ein klares und deutliches Signal zu geben.”
“Der britische Musiker Mike Oldfield hat schöne lange Instrumentalstücke geschrieben. Einige davon heißen „Taurus“, „Taurus 2“, „Taurus 3“. Das ist eine Platte, die man mit Genuss immer wieder auflegen kann und die große Freude macht. Ihre Platte, dass Sie diesen Antrag jetzt immer wieder hier einbringen wollen, nervt eher und vergeudet nur Sauerstoff. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.”
“Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt. Das kann man als Opposition machen. Aber die Koalitionsfraktionen müssen deswegen nicht über dieses Stöckchen springen, und das werden wir heute auch nicht tun. Wir brauchen das auch deswegen nicht zu tun, weil die Beschlusslage klar ist: Der Deutsche Bundestag hat vor drei Wochen beschlossen, dass wir dieses System liefern. Es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist hier eindeutig. Wir brauchen uns jetzt nicht wöchentlich oder sogar täglich von der Union einen Antrag dazu vorlegen zu lassen; die Beschlusslage ist da. Und im Übrigen entscheidet das der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Zum Schluss hätte ich noch einen Tipp an die Union.”
“Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird. Das respektiert er. Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit. Ich habe auch wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei, die hier teilweise betrieben wird. Wir haben es ja gestern erlebt, als sich Norbert Röttgen und der Bundeskanzler gegenseitig vorgeworfen haben: „Du kennst Geheimnisse und verschweigst uns die Konsequenzen“ – „Nein, du kennst Geheimnisse“. So kann man keine Debatte vor der deutschen Öffentlichkeit führen. Wir müssen ganz klar die Argumente für oder gegen diese Lieferung benennen, und so müssen wir die Debatte führen. Diese Nebelkerzen bringen uns nicht weiter. Es reicht doch der Blick nach Spanien: Spanien hat ebenfalls dieses System.”