Alexander Müller
FDP · Germany
“Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab.”
“Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen. Wir Liberalen haben gespart.”
“Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr.”
“Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt.”
The complete record
Every one of 189 lines we hold for Alexander Müller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Ich möchte eine Nachfrage stellen. Ich hatte nach einem Zeitplan gefragt. Dass dieser jetzt noch nicht so präzise vorhersehbar ist, ist mir klar. Aber vielleicht können Sie ja grob eine Jahreszahl nennen, wann unsere Soldatinnen und Soldaten in der Lage sein werden, miteinander und mit den Bündnispartnern sicher digital zu funken.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die Digitalisierung der Bundeswehr ist für uns Koalitionsfraktionen von ganz großer Bedeutung. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, miteinander digital zu kommunizieren, kryptiert und sicher zu kommunizieren, und das ohne Eigengefährdung. Als Parlament haben wir im Rahmen des Sondervermögens über 20 Milliarden Euro für die Digitalisierung und Führungsfähigkeit der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir als Parlament haben das getan, was wir tun konnten. Wie ist denn jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um mit diesen Projekten voranzukommen? Was wollen Sie in Zukunft tun, wenn eines Tages das Sondervermögen ausgelaufen ist, um diese Fähigkeiten zu erhalten?”
“Danach machen wir weiter mit der Digitalisierung der Beschaffungsprozesse und dem Test innovativer Beschaffungsverfahren anstatt des klassischen CPM-Prozesses. Es ist ein historischer Tag für die Ausrüstung und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, auf die wir alle stolz sein können. Frau Präsidentin, mich brauchen Sie nicht zu vertreiben. Die letzte halbe Minute würde ich gerne der nachfolgenden Rednerin Strack-Zimmermann als Gleitzeit auf ihr Konto geben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Serap Güler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Was uns als FDP noch ganz besonders wichtig war, ist, dass ab 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, und zwar dauerhaft. Deswegen kommt das Sondervermögen als gesonderter Satz ins Grundgesetz, um auch gesetzlich ganz eindeutig zu regeln, dass beides, das Sondervermögen und die Schuldenbremse, sauber abgebildet und eingehalten werden. Wir machen uns noch diese Woche an die Beschleunigung der Beschaffungsprozesse. Wir arbeiten schon jetzt an dem Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffung, in dem wir sie entbürokratisieren werden und in dem beispielsweise die zeitaufwendigen gerichtlichen Nachprüfungsverfahren deutlich eingeschränkt werden. Dieses Gesetz wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.”
“Die Ampel erhöht den Verteidigungshaushalt, und gemeinsam mit der Union werden wir on top noch einmal 100 Milliarden Euro Sondervermögen obendrauf packen. Als FDP war es uns besonders wichtig, dass das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr mit modernem Hightechgerät, welches dann durchgängig einsatzbereit ist, wieder erfüllt werden kann; dafür benötigen wir die vollen 100 Milliarden Euro rein für die Bundeswehr. Außerdem war uns wichtig, dass wir endlich das 2‑Prozent-Ziel erreichen und es auch mehrjährig durchhalten. Es ist kein Geheimnis, dass wir die von uns geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Koalitionsverhandlungen 2021 noch nicht durchsetzen konnten, aber umso wichtiger ist es, dass die Fortschrittskoalition dieses Ziel jetzt durchsetzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent höher als in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel für dieses Jahr. Das ganze Gejammer der Union ist daher ziemlich geschauspielert, vor allem, wenn man sich den ziemlich beschränkten Stellenwert der Bundeswehr unter der Regierung Merkel noch einmal in Erinnerung ruft, den heutigen Zustand der Bundeswehr betrachtet und sich die Ursachen dafür überlegt. 2022 wächst der Verteidigungshaushalt von 46,9 Milliarden Euro des Merkel-Haushalts 2021 auf 50,4 Milliarden Euro der Ampel. Also hören Sie auf, zu heulen und zu heucheln, liebe Unionskollegen.”
“Danke für die Belehrung, Herr Kollege Wundrak. Ich wusste gar nicht, dass Sie in den Jahren 2001, 2002 hier auch schon mit in der Verantwortung waren. Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. Daher macht es wenig Unterschied, ob wir ein Jahr später auf NATO-Bitte hingefahren sind oder nicht. Wenn Sie den Einsatz so komplett infrage stellen, macht das keinen Unterschied mehr. Vielleicht darf ich noch darauf hinweisen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und der Bundeskanzler selbst keine eigenen Entscheidungen für Auslandseinsätze treffen kann, nur das Parlament höchstselbst. Das sage ich nur, damit die deutsche Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck erhält. Nächste Rednerin ist die Kollegin Rebecca Schamber, SPD-Fraktion.”
“Wir freuen uns daher auf eine breite Zustimmung für dieses Vorgehen in diesem Haus. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt. Das ist die letzte, die ich zu diesem Themenkomplex zulassen werde von der AfD-Fraktion. Der Kollege Wundrak hat das Wort.”
“Deswegen bin ich besonders dankbar, dass unsere Koalition eine gründliche Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes vornimmt, und zwar so, wie es geboten ist: die Klärung der Verantwortung für die damalige Situation der Ortskräfte, der fatalen Lagefehleinschätzung im August 2021, des Evakuierungschaos in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo Sie Ihre Fragen alle stellen können. Und nebenbei erfolgt parallel die wissenschaftliche Aufarbeitung der Lehren aus dem Einsatz, also was man mit einem Auslandseinsatz grundsätzlich erreichen kann und was nicht, im Rahmen einer Enquete-Kommission. Das ist genau der richtige Ansatz, und so haben wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Beide Gremien, Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss, starten in diesem Sommer mit ihrer Arbeit.”
“Wie zynisch ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten – Zitat –, „der westliche Eingriff in Afghanistan“ sei eher „friedenshemmend als ‑förderlich gewesen“? Diese üble Geschichtsklitterung sagen Sie den Waisenkindern und Witwen des 11. September 2001 ins Gesicht. Es ist wirklich zum Schämen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat die Mission Resolute Support auch aus meiner Sicht viel zu wenig evaluiert. Sie hat sie immer wieder unverändert verlängert, ohne sich einmal selbst zu hinterfragen, ohne Erfolge, Misserfolge und Auswirkungen gründlich auszuwerten und die eigene Strategie einmal zu überprüfen. Ich selbst habe daher in den letzten vier Jahren nur ein einziges Mal einer Verlängerung von Resolute Support zugestimmt, danach nie mehr, weil auch ich nicht mehr von diesem Einsatz überzeugt war.”
“Mit dem Wissen von heute wollen Sie diejenigen verurteilen, die vor 20 Jahren in einer akuten Lage brutalster Terroranschläge eine Entscheidung treffen mussten. Osama Bin Laden und seine Schergen von al-Qaida lebten in Afghanistan und wurden von der damaligen Talibanregierung toleriert und protegiert. Von dort aus haben sie in der ganzen Welt hochkomplexe und blutigste Terroranschläge auf Zivilisten geplant und exekutiert. Die U-Bahn-Anschläge von Madrid und London, der unvorstellbar brutale Anschlag auf das World Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören.”
“Dabei verschweigt sie, dass die Bundeswehr im Jahr 2001 im Rahmen von NATO-Beschlüssen aufgrund der Bündnisverpflichtung im Artikel 5 zusammen mit allen NATO-Partnern am Einsatz teilnehmen musste. Wären wir damals nicht mitgegangen, wären wir heute nicht mehr in der NATO. Offensichtlich ist dies die Intention der antragstellenden AfD. Wladimir Putin ist dieser Partei immer wieder zu großem Dank verpflichtet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Afghanistan-Einsatz begann zehn Jahre vor der Gründung der AfD. Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, erlaube ich nicht. – Trotzdem will uns diese Fraktion hier erklären, dass man schon immer gewusst habe, dass unsere Teilnahme am Einsatz schon immer ein grundlegender Fehler gewesen sei. Wie anmaßend ist diese Einstellung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nötig, von dieser Stelle aus zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 unserer Verfassung und einer Enquete-Kommission ist: Ein Untersuchungsausschuss arbeitet explizit mit dem Mittel der Beweisaufnahme. So steht es in Artikel 44. Er ist ein Mittel zur Aufarbeitung politischer Verantwortung und von Schuldfragen. Eine Enquete-Kommission arbeitet auf wissenschaftlicher Basis. Hier wird mit den Erkenntnissen und den Erfahrungen aus der Vergangenheit an der Zukunft gearbeitet. Die antragstellende AfD verteufelt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Gänze.”
“Aber ich sage Ihnen: 85 Prozent dieses Hauses – die ganz große und breite Mehrheit – unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und ihres Traums von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei ihrem tapferen Kampf gegen Kriegsverbrecher und den Aggressor. Ihr Antrag ist symptomatisch für die antidemokratische Minderheit in diesem Haus. Aber ich bin froh, dass die große Mehrheit hier in der Lage ist, die Täter von den Opfern klar zu unterscheiden und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Vielen Dank. Der Kollege Thomas Erndl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als die Linkspartei noch den Namen SED trug, hatte sie die Stasi und die Mauerschützen zu verantworten. Die Linke hat sich von dieser Historie nie distanziert. Jetzt wollen Linke den Menschen in der Ukraine erneut zumuten, was die Bürger der damaligen DDR erlitten und im heutigen Belarus erleiden: die Unterdrückung und Unfreiheit. Sie halten das Wort „Solidarität“ in Sonntagsreden immer ganz hoch; aber den Frauen und Kindern in den U-Bahn-Schächten in der Ukraine entziehen Sie die Solidarität. Das ist zum Fremdschämen. Sie wollen zurück in eine Zeit, die wir glücklicherweise überwunden hatten. Der rechte Rand in diesem Haus will zurück in die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts.”
“Wir müssen uns klarmachen, warum die Verbrecher von Butscha vertrieben wurden und woran das lag; warum sie nicht bis Kiew kamen und auch dort Zivilisten auf offener Straße erschießen konnten. Der Grund ist, dass die Ukrainer sich erfolgreich verteidigt haben. Das können sie angesichts der russischen Übermacht nur mit materieller Unterstützung. Mit diesem Antrag will Die Linke die Hilfe Deutschlands und der NATO sofort beenden. Es ist eine zynische Botschaft an die Menschen in der Ukraine: Gebt doch endlich auf und ertragt das, was Russland euch antun will. Den wenigen von euch, die Gewaltexzesse und Bombardierungen überleben werden, winkt ein Marionettenstaat wie Belarus mit einem Gewaltherrscher an der Spitze, der die Freiheit unterdrücken wird. – Es ist diese Tradition der Linksfraktion, die ich unmöglich finde.”
“Wir haben eine internationale Rechtsordnung mit gültigem Völkerrecht, begründet durch die UNO. Wer Kriegsverbrechen begangen hat, wer gegen Völkerrecht verstößt, wer Zivilisten abgeschossen und Massenvergewaltigungen organisiert hat, der wird konsequent geächtet und sanktioniert – außer von Nordkorea, Iran, Syrien und der Linkspartei. Jetzt braucht nur irgendjemand „Atom“ zu sagen, und wir zucken alle zusammen und gehorchen? Es gibt neun Atommächte auf der Welt. Dürfen die sich ab jetzt alles erlauben, ohne dass es Folgen hat, nur weil wir vor Angst erstarren? Gilt ab jetzt wieder: „Wer die größte Waffe hat, wer die meisten Sprengköpfe hat, der darf Gewaltexzesse und Kriegsverbrechen verüben, und wir stören dabei nicht.“? Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein.”
“Dass Sie hier mehr Diplomatie fordern, ist doch total naiv. Dabei fällt mir ein, dass in diesem Jahr gar kein Dienstreiseantrag der Linksfraktion für die Truppenparade zum 9. Mai in Moskau gekommen ist. Warum wollten Sie denn dieses Jahr nicht Putins Panzer und Raketenwerfer anschauen? Kann es sein, dass nicht mal mehr Ihre Drähte nach Moskau für die Diplomatie nutzbar sind? Putins Interesse ist natürlich, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, damit er seine mörderische Gewalttour ungestört fortsetzen kann. Und Sie tanzen nach seiner Pfeife. Putin zeigt immer wieder auf seinen Atomkoffer und die roten Knöpfchen darin, und schon zucken hier viele zusammen und wollen alles tun, was er verlangt, weil er das Wort „Atom“ gesagt hat. Aber was ist das für eine Weltordnung?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine ganz eigene Strategie, den Krieg zu beenden. Sie fordert die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und die Konzentration auf Diplomatie. Liebe linken Kollegen, Sie haben aber schon mitbekommen, dass sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin kurz vor Ausbruch des Krieges in Moskau waren, alle westlichen Regierungschefs, aber Putin den Krieg schon lange vorher minutiös geplant hatte? Sie haben mitbekommen, dass schon seit vielen Wochen kein westlicher Regierungschef mehr in Moskau empfangen worden ist? Sie haben mitbekommen, dass vergangene Woche Papst Franziskus versucht hat, in Moskau ein Gespräch mit Putin zu bekommen, aber keinen Erfolg gehabt hat? Was glauben Sie denn eigentlich? Wer soll da mit wem reden?”
“Ich bin froh und dankbar, dass die Bundeswehr jetzt verstärkt Bewerberinnen und Bewerber bekommt, weil sie den Sinn stiften kann, den viele junge Menschen aus ihrem künftigen Beruf ziehen wollen. Jede unserer Soldatinnen, jeder Soldat riskiert seine körperliche Unversehrtheit und dient dafür, diese unsere Art, zu leben, zu verteidigen. Ich bin allen dafür sehr dankbar, und deswegen sollten wir noch wesentlich mehr leisten, damit die Truppe den Respekt bekommt, den sie sich verdient. Zu diesem Respekt gehört eine anständige Ausrüstung und materielle Ausstattung, die diese Regierungskoalition jetzt nachhaltig und glaubwürdig bereitstellt. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Einen Aggressor stoppen wir nicht mit einem Sitzkreis und einer ausgiebigen Diskussion. Das haben fast alle mittlerweile verstanden. Einen Aggressor beeindrucken nur wirksame Abschreckung oder – ich zitiere eine gute Formulierung meiner Kollegin Strack-Zimmermann – Verhandlungen mit sichtbarer Hand am Colt. Unsere Abschreckung ist eine starke Bundeswehr. In der Ukraine verteidigt sich gerade die freie Welt gegen den Neoimperialismus. Erst wenn Freiheit, das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, faire Gerichtsurteile, Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr vorhanden sind, erkennen wir deren Wert. Die Bundeswehr ist unser Garant für genau diese freiheitlichen Werte.”
“Und das ist unangemessen, wenn es um das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Das ist kein staatspolitisches Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben hier mehrere Redner verlangt, dass wir die Ukraine nicht weiter bei der Selbstverteidigung unterstützen, dass wir Putin nicht weiter stören sollen, wenn er die Bevölkerung dort auslöscht. Die Stammtischformel „Wer Waffen liefert, befeuert immer den Krieg!“ stimmt nicht. Viele von uns, die geglaubt haben, man könne ohne Waffen oder Abschreckung dauerhaften Frieden haben, sind in diesem Jahr in der Realität aufgewacht. Wladimir Putin beeindrucken keine Gespräche, ihn interessiert auch das Völkerrecht nicht, und geschlossene Verträge interessieren ihn auch nicht. Seine Gegner bringt er einfach um. Wir sind hier in Deutschland Zeuge davon.”
“Jetzt ist vom Finanzministerium keiner da, der mit dem Hut herumgehen könnte; aber das war schon fast vergnügungssteuerpflichtig und durchaus unterhaltsam. In der mittelfristigen Finanzplanung der letzten unionsgeführten Bundesregierung waren für dieses Jahr etwas mehr als 46 Milliarden Euro vorgesehen. Wir als Ampel haben 50 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Doch Sie kritisieren und jammern nur rum. Und dann kommt das Sondervermögen. Da stehen Sie auch nicht; da wissen Sie auch nicht, was Sie wollen. Der Fraktionsvorsitzende Merz hat angekündigt, dass er uns 75 Stimmen für die Grundgesetzänderung zu den 100 Milliarden Euro gönnen will, und der Rest stimmt dann irgendwie anders. Das heißt, entweder sind Sie in der Union tief gespalten, oder Sie wollen hier taktische Spielchen spielen.”
“Der Bericht ist erneuter Anlass zum Gedenken an die 59 Soldatinnen und Soldaten, die aus diesem Einsatz nicht wieder lebendig nach Hause gekommen sind, und auch an die vielen körperlich und seelisch Verwundeten, für deren Fürsorge wir hier als Parlament in der Schuld stehen. Wir danken heute allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die weltweit für uns den Kopf hinhalten, um unsere Aufträge zu erfüllen und Frieden in der Welt abzusichern. Jetzt kommen wir mal kurz zu den Zahlen. Der Kollege von der AfD sprach eben von seinen Millionen Wählern. Beim Bundeswahlleiter kann man es ja sehr genau nachvollziehen: Es waren 26 000. Da sind also wohl ein paar Nullen durcheinandergeraten. Aber auch über die Union muss man sich wundern, weil beide Rednerinnen fehlende finanzielle Mittel beklagten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Högl, ich darf Ihnen zuerst für Ihren engagierten Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten danken. Mit Ihrem Bericht legen Sie wieder die Stellen offen, an denen die Politik im Obligo ist, die Probleme der Truppe abzustellen. Es ist ein ganz wichtiges Papier, eine Art Checkliste, würde ich als Berufspilot sagen, die wir in diesem Haus abzuarbeiten haben. Ihr Bericht 2021 geht ausführlich auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes ein, eine Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr. Afghanistan war der intensivste und der verlustreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr.”
“Diese schwierige Abwägung vorzunehmen, ist stete Aufgabe von uns Abgeordneten. Es gibt hier kein Richtig oder Falsch, kein eindeutiges Schwarz und kein Weiß. Deswegen sollten wir ein solches Mandat auch nicht unter parteitaktischen Erwägungen diskutieren. Die verbleibenden Monate bis zum vorläufigen Ablauf der Missionen müssen wir nutzen, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort an den nötigen Mindestvoraussetzungen für unsere Einsätze zu arbeiten, aber auch mit allen Partnern mögliche Konsequenzen abzustimmen, falls dies nicht gelänge. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, die in unserem Auftrag vor Ort für Sicherheit und Stabilität sorgen. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Christoph Schmid für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Die Erreichung dieser Ziele ist wichtig und erstrebenswert. Aber wenn wir ehrlich sind, sind diese Ziele nur mit ausreichend robustem militärischen Schutz für die UN-Kräfte erreichbar. Die Ankündigung unseres Partners Frankreich, den militärischen Antiterroreinsatz in Mali zu beenden, hat Einfluss auf die Sicherheit unserer Missionen. Eine Verlängerung ist daher nur bei glaubwürdigem Ersatz des robusten Schutzes verantwortbar. Diese Frage muss in den kommenden Tagen und Wochen noch geklärt werden. Wer Soldatinnen und Soldaten in einen gefährlichen Einsatz schickt, der muss immer abwägen: nicht nur die eigenen Ziele, die man erreichen will, sondern auch die Gefahren für Leib und Leben. Besteht eine ausreichende Chance auf Erreichung unserer Ziele, und ist dies das Risiko wert, welches wir unseren Soldaten abverlangen?”
“Deutschland ist eingebunden in internationale Teams, die vor Ort die Sicherheitsanforderungen der UN und der EU sicherstellen. Diese Bundesregierung hat den Multilateralismus wieder ganz hoch priorisiert. Deswegen wird es kein unabgestimmtes Vorgehen Deutschlands geben. Wir werden mit den Partnern der Weltgemeinschaft genau absprechen, was nun zu tun ist. Ohne die internationalen Truppensteller droht die Sahelregion von Terrorbanden beherrscht zu werden. Deutschland hat eine Verantwortung. Wir haben Verantwortung für die Mittelmeeranrainerstaaten, die von Flucht und Vertreibung aus Afrika unmittelbar betroffen sind. Wir haben Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir haben Verantwortung für Humanität, Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit und für den Kampf gegen den Hunger.”
“In den letzten Wochen hat uns Mali stellenweise keine Überfluggenehmigungen für unsere Einsatzflugzeuge erteilt, und auch die Aufklärungsdrohnen, die zum Schutz unserer Soldaten über ihnen kreisen, durften nicht immer die notwendigen Lufträume nutzen. Von einem Staat, der uns um Hilfe bittet, dürfen wir erwarten, dass er uns bei diesen Aufgaben nicht behindert. Wenn diese Behinderungen sich als nicht versehentlich erweisen und unsere Auftragserfüllung und die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten gefährden könnten, dann müssen wir als verantwortliche Abgeordnete uns sehr genau überlegen, was das für die Zukunft der Mandate bedeutet. Wenn ein Gastgeber nachts nach und nach die Lichter ausschaltet, dann müssen die Gäste solche Signale zu deuten wissen.”
“Als Regierungskoalition haben wir uns vorgenommen, die Bundeswehreinsätze transparenter zu machen, Erfolge und Misserfolge gründlich zu evaluieren, aber auch die Mandatsziele und deren Erreichung komplett ehrlich zu machen. Die Zeiten, in denen Mandate immer unverändert verlängert wurden, weil bloß nichts geändert werden sollte oder weil ein möglicher Abzug ein Eingeständnis des Scheiterns sein könnte, müssen vorbei sein. Afghanistan hat uns gelehrt, dass eine ständige Kontrolle unseres Wirkens nötig ist. Weil wir wissen, dass EUTM Mali explizit ein Ausbildungsmandat ist und dass die Ausbildung in Mali aus verschiedenen Gründen im Moment kaum stattfindet, müssen wir Anpassungen des Mandats ernsthaft prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Mission zum Beispiel künftig „EUTM Sahel außer Mali“ heißen könnte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Die Lage in Mali hat sich in den letzten Monaten stark verändert. Die Putschistenregierung ist wählerisch geworden, von wem sie sich noch unterstützen lässt und von wem nicht mehr. Das dänische Kontingent wurde nach Hause geschickt, das französische mehr oder weniger zum Abzug gedrängt, und dafür wurden russische Söldner in hoher Zahl angeheuert, die nicht wie alle anderen Truppen unter dem Auftrag der Vereinten Nationen arbeiten wollen. Dass die Umtriebigkeit solcher russischen Söldner, professionell bewaffnet im Land unterwegs, ohne dass jemand deren Absichten und Finanzierung kennt, ohne dass es Kommunikationskanäle mit den internationalen Friedenstruppen gibt, die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten nicht gerade erhöht, das muss jedem einleuchten.”
“– Als Nächste folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sevim Dağdelen.”
“Dabei dürfen wir nie vergessen, dass Sicherheit und Stabilität überhaupt erst einmal die Voraussetzungen für Entwicklungshilfe sind. Das heißt, wer Schulen und Brunnen bauen will, wer dort Krankenhäuser und Landwirtschaft errichten will, der muss zuallererst für Sicherheit und Stabilität sorgen. Entscheidend sind also nicht militärische Erfolge, entscheidend ist, ob wir den Menschen im Irak mehr Frieden, mehr Stabilität und Hoffnung auf eine bessere Zukunft bringen können. Daran müssen sich unsere Einsätze messen. Das ist auch das Ziel dieses Mandats. Ich danke allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die an dieser Vision mitarbeiten, und werbe auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller.”
“Wir haben einen klaren Fokus auf die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den vernetzten Ansatz. Außerdem wollen wir eine Bündniszusammenarbeit und keine bilateralen Abmachungen. Und ganz wichtig: Endlich haben wir auch eine Auswertung, die Evaluierung des Einsatzes, und das ist wirklich etwas Neues und ist uns sehr wichtig. Wir als Regierungskoalition haben miteinander vereinbart, unsere Auslandseinsätze regelmäßig und systematisch zu evaluieren; das wird auch für diesen Einsatz gelten. Wir wollen die Erfahrungen aus dem Einsatz auswerten, und wir wollen wissen, was gut funktioniert hat, wo und wie wir unsere Ziele erreichen und wo nicht. Das wollen wir im vernetzten Ansatz auswerten. Das heißt, auch diplomatische Erfolge gehören dazu. Dazu gehören auch Fortschritte der Entwicklungszusammenarbeit. Das müssen wir bewerten.”
“Auch das ist ein wichtiges Zeichen des Fortschritts und der Stabilisierung. Die Bundeswehr ist auf Bitten der irakischen Regierung vor Ort, im Verbund mit vielen anderen Truppenstellern aus der ganzen Welt. Damit erfüllen wir auch die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zur Mitarbeit an der Eindämmung des IS. Wir entsenden keine Kampftruppen, sondern wir unterstützen die internationale Anti-IS-Koalition durch Luftbetankung, durch Lufttransport und Aufklärung. Wir beraten aber auch die irakischen Sicherheitskräfte vor Ort. Als Freie Demokraten war es uns bei der letzten Mandatsverlängerung im Herbst 2020 besonders wichtig, einen Entschließungsantrag einzubringen. Dessen wichtigste Punkte sind jetzt endlich umgesetzt worden. Wir stellen sicher, dass wir keine PMF-Angehörigen mehr ausbilden.”
“Ob es der islamische Dschihad ist, die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Hisbollah, sie alle werden vom Iran beliefert und unterstützt. Wenn es der frischgewählten irakischen Regierung, die übrigens eine multiethnische und eine inklusive Regierung ist, gelingt, die Demokratie zu stabilisieren, dann ist das ein Fortschritt für Frieden im arabischen Raum. Das ist das Ziel mit diesem Mandat. Irak ist ein Vielvölkerstaat, ist keine klassische Nation, sondern besteht aus Arabern und Kurden, aus Sunniten, Schiiten, Christen, Jesiden. Das Zusammenwachsen als Nation, das Bilden einer Gemeinschaft, also ein Nation Building, ist dort noch lange nicht fertig. Wir haben ein großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses, am Erfolg eines stabilen und friedlichen Irak. Die USA haben seit Kurzem keine Truppen mit Kampfauftrag mehr im Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Islamische Staat“ ist weiter aktiv und betreibt seine hinterhältigen Anschläge. Dazu betreibt er ein internationales Netzwerk mit Wirkung bis nach Afghanistan und nach Afrika und ist der Haupttreiber einer Fluchtwelle nach Europa. Zum Thema Syrien. Lieber Kollege Hardt, ich verstehe Ihre Schmerzen. Wir wissen, dass die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer öffentlich darüber nachgedacht hat, Bundeswehrsoldaten im Norden Syriens einzusetzen. Wir wollen das aber nicht, und deswegen ist es konsequent, das Gebiet Syriens da herauszunehmen. Der irakische Nachbar Iran wirkt zusätzlich destabilisierend in der Region, unterstützt dort überall Krieg und Terror.”
“Ich befürchte dazu, dass es der Einstieg in eine generelle Impfpflicht werden könnte, welche ich ebenfalls ablehne. Ich hätte mir eine zeitliche Befristung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewünscht. Ich will nicht missverstanden werden: Ich bin aus Überzeugung geimpft und geboostert, und ich empfehle jedem nachdrücklich, sich unbedingt impfen zu lassen. Aufgrund dieser Überlegungen stimme ich dem Gesetz heute schweren Herzens zu, obwohl angesichts der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch eine Enthaltung vertretbar wäre. In der Gesamtabwägung sind die genannten positiven Elemente aber allesamt geeignet, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, und eine fehlende Zustimmung wäre fehlinterpretierbar als ein Signal, die Pandemie zu unterschätzen oder kleinzureden.”
“Die Fokussierung auf höhere personelle Kapazitäten zur schnelleren Impfung und Boosterung ist ebenfalls zu begrüßen, also zum Beispiel die Aktivierung von Apothekern und anderen Medizinern, die üblicherweise keine Impfungen durchführen. Wir werden aus der Pandemie nur herauskommen, wenn wir es schaffen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen. Die Erhöhung der Kapazitäten und die verstärkte Aufklärung gehören dazu. Die Unterstützung für die Krankenhäuser und die finanziellen Leistungen zum Erhalt und zum Ausbau der Klinikkapazitäten sind ebenfalls positiv hervorzuheben. Aber dieses Gesetz beinhaltet auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ich aus Gewissensgründen ablehne. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Maßnahme die positiven Wirkungen zeigen wird, die sich viele von ihr erwarten.”