Alexander Müller
FDP · Germany
“Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab.”
“Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen. Wir Liberalen haben gespart.”
“Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr.”
“Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offset-Geschäfte, wie die AfD sie fordert, das heißt: Wir bestellen ein militärisches Rüstungsgut irgendwo im Ausland und zwingen den Auftragnehmer, in Deutschland als Kompensation etwas zu kaufen; und die Verantwortung für dieses Kompensationsgeschäft hat nicht der Staat, sondern die jeweilige Firma. Schauen wir uns europäische Gemeinschaftsprojekte wie zum Beispiel den Eurofighter oder den A400M an! Sollen wir in Zukunft von den Briten Kompensationskäufe, von den Spaniern Kompensationskäufe, von den Italienern Kompensationskäufe verlangen? Das würde die militärische Beschaffung verkomplizieren. Aber genau das Gegenteil ist jetzt nötig. Wir wollen schneller werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, und da gibt es große Erfolge.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist die Gelegenheit, die nötige Aufmerksamkeit auf unsere Verteidigungsfähigkeit zu lenken und die wichtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Bundeswehr zu tätigen. Mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wir den richtigen Mann, der diese Aufgaben anpackt. Darüber sind wir sehr froh. Die Freien Demokraten werden konstruktiv mitarbeiten, die Bundeswehr wieder in Topform zu bringen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Ich bin selbst Reservist, und in jedem meiner Einsätze ist mindestens eine Stunde Formularkrieg notwendig; jeder kennt doch die Beispiele. Deswegen muss die Digitalisierung in der Truppe beschleunigt werden. Dadurch werden Abläufe beschleunigt, es kommt eine Entbürokratisierung zustande, und vieles mehr wird möglich. Deswegen bin ich so dankbar, dass sich der Verteidigungsausschuss gestern dafür ausgesprochen hat, die Haushaltssperre für die Digitalisierung landbasierter Operationen aufzuheben. Im Moment blockieren wir uns ohne Not selbst: Seit vier Monaten geht es nicht weiter; das muss aufhören. Es ist wichtig, dass wir diesen Schub bekommen und die Digitalisierung vorantreiben, dass wir modernen digitalen Funk und schnelles kryptiertes Internet bekommen. Dieser Weg muss jetzt weitergehen.”
“Auch die Reserve spielt eine große Rolle. Reservisten werden in Zukunft immer wichtiger. Insbesondere Soldaten über 65 Jahre sind ein großer Gewinn für die Truppe; denn deren Lebenserfahrung ist enorm wichtig. Ob es Logistiker sind, Kraftfahrer, Mediziner, IT- und Cyberpersonal: Viele von ihnen würden gerne freiwillig weitermachen, aber mit 65 Jahren nehmen wir ihnen die Uniform weg. So verzichten wir – ohne Not – auf Kompetenz, auf Lebenserfahrung. Wir sollten den Reservisten, die freiwillig weitermachen wollen, die Chance dazu geben. Nur die medizinische Tauglichkeit darf noch ein Kriterium sein, keine starre Altersgrenze mehr. Unsere Truppe ist auch im Jahr 2023 noch überwiegend analog unterwegs; auch das zeigt der Bericht der Wehrbeauftragten. Jeder Besuch beim Sani startet immer noch mit Papierkrieg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte hat die Probleme klar benannt. Dafür gebührt ihr unser Respekt. Die Schönrederei früherer Jahre, früherer Regierungen muss aufhören, damit allen bewusst wird, was jetzt zu tun ist. Für diesen Klartext gebührt Ihnen unser Dank, Frau Högl. Vielen Dank. Eines der Probleme, die die Wehrbeauftragte genannt hat, ist die Personalgewinnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden statistisch immer älter, und der Personalkörper schrumpft. Wir brauchen deswegen ein besseres Onboarding. Es darf nicht mehr länger als eine Woche dauern, bis Bewerber wissen, wie es weitergeht. Heute sind es oft Monate, bis man Rückmeldungen oder Zusagen bekommt. Die Bundeswehr als Arbeitgeber muss deswegen im Bereich Personal viel schneller, unbürokratischer und attraktiver werden.”
“Wir haben die Bestellung des Tornado-Nachfolgers auf den Weg gebracht, den schweren Transporthubschrauber, das Sturmgewehr. All diese Bestellungen bringen wir jetzt auf den Weg. Wir haben den Knoten gelöst beim FCAS-System, und wir werden noch viele weitere wichtige Entscheidungen treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz am Schluss will ich noch einen Gruß versenden an einen Staatspräsidenten in Europa, der sinnbildlich wie kein anderer dafür steht, dass er seine Nation eint im Kampf für Freiheit und Demokratie: Herr Präsident Selenskyj, herzlichen Glückwunsch zum 45. Geburtstag! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Also, wenn es darum geht, dass wir uns international lächerlich gemacht haben, dann waren das Entscheidungen der früheren Regierung, aber nicht der jetzigen Regierung. Im Gegenteil: Diese Regierung hat im ersten Jahr bereits mehr für die Sicherheit unseres Landes getan als viele Regierungen vorher. Wir haben mit der 100-Milliarden-Finanzierung schon deutlich mehr als bisher getan, um an das 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht, die Beschaffung zu beschleunigen. Und da werden noch weitere Schritte kommen. Wir haben andere Entscheidungen getroffen, wie die Bewaffnung der Drohnen, damit diese unsere Soldaten in Zukunft besser schützen können.”
“Ich brauche die ganzen Beispiele doch gar nicht zu nennen – wir kennen die Sachen, wo die Welt über uns gelacht hat: Es war die Verdreizehnfachung des Reparaturbudgets für die „Gorch Fock“ unter Ministerin von der Leyen, und auch die Reparatur hat viele Jahre gedauert. Es war die Ausschreibung des schweren Transporthubschraubers, wo man für jede Schraube vorschreiben wollte, welches deutsche Unternehmen die einzubauen hat. Es war die Aufhebung der Ausschreibung für das Sturmgewehr. Es war die Berateraffäre mit Untersuchungsausschuss, die die Digitalisierung der Bundeswehr über viele Jahre gelähmt hat. Es war die 700-Millionen-Euro-Drohne, die nur für ein Museum entwickelt wurde.”
“Kommen wir jetzt zu dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen“, die uns die Unionsfraktion heute beschert hat. Man will damit den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung würde Vertrauen bei Verbündeten verspielen. Und das trieft doch vor Ironie! Erinnern wir uns doch mal: Wer hat denn damals in Wales dieses 2‑Prozent-Ziel beschlossen? Das war unter der Regierung Angela Merkel, dass entsprechende Abmachungen beschlossen wurden, und es ist über viele Jahre nie gelungen, an dieses 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Es waren die Verbündeten, die uns dafür immer wieder kritisiert haben, wie lahm Deutschland ist und dass Deutschland seine Verträge nicht erfüllt. Da haben wir uns international isoliert.”
“Ich bin Minister Pistorius besonders dankbar, dass er am Freitag die Entscheidung getroffen hat, konsequent zu analysieren, was wir noch an Ressourcen haben und zusammenklauben können. Denn es ist leider davon auszugehen, dass dieser Krieg nicht im nächsten Monat vorbei ist. Der Krieg kann noch lange dauern, und wir müssen einen Plan haben, wie wir konsequent weiter unterstützen können. Die Mittel, die wir vonseiten der Bundeswehr abgeben können, sind begrenzt, und deswegen ist es richtig, dass jetzt geprüft wird: Was ist an gebrauchtem Material da? Was kann wann repariert werden, und was kann wie abgegeben werden? Herr Minister, das war eine sehr gute Entscheidung. Für diese sind wir Ihnen sehr dankbar.”
“Auch die Unionsfraktion hat zugegebenermaßen eine Rolle dabei gespielt, aber auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in einer schwierigen Gewissensabwägung ganz klar geäußert haben, die Haltung gezeigt haben. Insgesamt haben wir heute eine gute Entscheidung erfahren. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Lieferung international abgestimmt mit unseren Partnern machen. Wir brauchen uns auch international nicht zu verstecken. All diesem Gerede, dass Deutschland angeblich zu lahm wäre und nichts machen würde, steht die Tatsache entgegen: International stehen wir vom Volumen der militärischen Unterstützung her auf Platz drei, und von der finanziellen Unterstützung her sind wir mit 28,3 Milliarden Euro sogar auf Platz eins. Also, Deutschland tut wirklich viel.”
“Wir finden sie richtig, und eine große Mehrheit in diesem Parlament unterstützt diese Entscheidung auch. Was ich in dieser Debatte ein bisschen erschreckend fand, ist die Übereinstimmung der Rednerinnen und Redner von der AfD und der Linken; denn es muss doch jedem bekannt sein, dass Diplomatie an dieser Stelle nicht weiterhilft. Ohne westliche Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine in der heutigen Form nicht mehr; und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Ich bin vielen dankbar, die den Weg für diese Entscheidung geebnet haben. Das ist natürlich meine eigene Fraktion; aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben sehr früh den Weg dafür bereitet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen; denn es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht, es wäre der Rückfall in eine Zeit der Anarchie ohne geltendes Völkerrecht. Es wäre das Signal, dass Staaten sich mit brutaler Gewalt einfach nehmen können, was sie von anderen wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient. Es ist gut, dass heute diese Entscheidung verkündet wurde.”
“Deswegen haben wir die Hoffnung, dass wir an diesem Wochenende in Ramstein weiterkommen. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Joe Weingarten hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Da muss jetzt das Signal an die Industrie gehen: Repariert diese Panzer, damit wir nicht weitere Zeit verlieren! Wir als Freie Demokraten hoffen, dass das Orakel Dietmar Nietan recht hat und dass es am Wochenende Fortschritte bei der Konferenz in Ramstein gibt. Der Kanzler hat immer gesagt: Deutschland wird sich mit den westlichen Partnern abstimmen. Deutschland will nicht isoliert sein. – Wir wissen jetzt: Viele Länder, ob es Polen ist, ob es Finnland ist, ob es Spanien ist, denken darüber nach und fordern von Deutschland, die Freigabe zu geben, damit sie ihre Kampfpanzer abgeben dürfen. Wir dürfen als Bundesrepublik Deutschland nicht in die Situation kommen, dass wir die Blockierer sind, dass wir isoliert sind. Wir vertrauen dem Kanzler, dass er in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern vorgeht.”
“Wir dürfen bestimmte Fehler nicht wiederholen. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass die Marder jetzt geliefert werden. Aber es ist ein Fehler gewesen, dass man die ganzen Marder, die in Deutschland rumstehen und repariert werden könnten, nicht fertig gemacht hat. Jetzt steht man vor dem Problem, dass man zusagt, die Marder zu liefern, aber schauen muss, woher man sie nimmt. Denn jetzt muss man sie aus der Bundeswehr herausnehmen. Wir Freien Demokraten haben schon lange gefordert, dass man die Marder, die es in Deutschland gibt – in Werkshallen, auf Industriegeländen stehen viele herum –, repariert. Es droht, dass der gleiche Fehler beim Leopard 1 passiert. Wir haben in Deutschland fast 200 ausgediente Leopard 1; die könnte man reparieren.”
“Ich bin der festen Überzeugung, dass der Krieg in dem Moment endet, in dem Putin erkennt, dass seine Art nicht weiterführt, dass seine ständigen blutigen Attacken, dass sein Neoimperialismus nicht funktioniert, dass die freiheitlichen, die friedlichen Völker der Welt zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen. Wenn Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, gibt es einen Frieden auf Augenhöhe, eine Chance auf Frieden. Dafür müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Was mich nervt, ist das Narrativ, das wir auch heute immer wieder raushören: Wenn man ein Opfer, das angegriffen wird, mit Waffen unterstützt, damit es sich verteidigen kann, würde man zum Kriegstreiber oder den Krieg weiter anfeuern. Genau das ist nicht der Fall. Damit Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, müssen wir die Ukraine weiter unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von eigentlich allen Rednern gehört, dass keiner diesen Krieg will. Aber es gibt unterschiedliche Konzepte, ihn zu beenden. Es gibt die Rechte und die Linke hier in diesem Raum, bei denen man mehr oder weniger unverhohlen raushört, dass sie zufrieden sind, wenn Putin endlich komplett durch die Ukraine durch ist und es dann vorbei ist. Sie setzen ständig auf Diplomatie, obwohl sie wissen, dass Putin nicht ans Telefon geht. Das ist am Ende das Resultat. Aber es gibt auch verschiedene andere Wege, wie man zu einem Frieden kommen kann. Die einen setzen auf einen sofortigen Waffenstillstand um jeden Preis. Das halten wir für gefährlich. Wir haben es in 2014 gesehen. Wir haben es beim Minsker Abkommen gesehen. Dann wird der Krieg sehr schnell wieder ausbrechen.”
“Sie gehen heute nach dem Prinzip Weihnachtsmann vor: Man hofft, dass der Weihnachtsmann mit den Geldbeuteln vorbeikommt. Das ist aber inflationsfördernd; denn das erhöht die Geldmenge. Liebe Freunde, unsere Fortschrittskoalition macht endlich Ernst mit der Vollausstattung unserer Bundeswehr. Das gebietet auch der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, bei denen ich mich heute ganz besonders für ihren Einsatz bedanken möchte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Florian Hahn.”
“Und wenn man dem Kollegen Wadephul zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, unter Frau von der Leyen oder unter Frau Kramp-Karrenbauer seien die Munitionslager der Artillerie voll gewesen. Jeder hier im Haus weiß, wie die Realität ist und woran es liegt, dass diese Lager heute allesamt leer sind. Der Kollege Karsten Klein hat es eben ausgerechnet: Wir werden im Jahr 2023 25 Prozent mehr in die Bundeswehr investieren, als es Ihre mittelfristige Finanzplanung vorsah. Der Kollege Ingo Gädechens nennt das ein Desaster. Ja, Sie haben in den Haushaltsberatungen eine Menge toller Anträge mit Ausgabensteigerungen gestellt, aber keinen einzigen mit einer Finanzierung unterfüttert. Als wir noch in der Opposition waren, haben wir wenigstens seriös jeden Antrag gegenfinanziert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte weiter aufzählen, aber ich habe leider nur drei Minuten Redezeit. Eines will ich aber noch betonen: Der Einzelplan 14 muss auf mittlere Sicht unbedingt weiter aufwachsen, wenn wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel erreichen wollen, so wie es unser Bundeskanzler heute Morgen an dieser Stelle wieder gesagt hat. Das müssen wir rechtzeitig angehen, bevor das Sondervermögen aufgebraucht ist. Liebe Union, mit Zwischenrufen sind Sie heute ja ganz groß. Wenn man Ihnen heute zuhört, könnte ein unbedarfter Zuhörer den Eindruck bekommen, Sie hätten sich in den letzten Jahren für das 2‑Prozent-Ziel an dieser Stelle eingesetzt. Das mag im Koalitionsausschuss vielleicht so gewesen sein. An dieser Stelle haben Sie es nicht getan; das will ich nur mal festhalten.”
“Wir haben den dringend nötigen schweren Transporthubschrauber bestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die Beschaffung deutlich beschleunigt. Das war nur der Anfang; das Programm geht weiter. Wir investieren 20 Milliarden Euro allein in die Digitalisierung und die Führungsfähigkeit der Bundeswehr. In der Schlussphase der Haushaltsberatungen haben wir noch mal 18 Millionen Euro extra für die digitale Gesundheitsakte der Bundeswehr draufgelegt. Wir haben die Beschaffung bewaffneter Drohnen endlich auf den Weg gebracht, was Sie nicht geschafft haben. Hinzu kommt: Wir sorgen für eine regelmäßige Evaluierung aller unserer Auslandseinsätze und auch für das rechtzeitige Stoppen, das Verhindern von Permanentmandaten. Auch das ist effektiver Mitteleinsatz von Steuergeldern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist eine Zäsur in unserer Geschichte, aber es ist auch das Jahr der Bundeswehr. Endlich wird der Weg für die Vollausstattung unserer Armee und für die Einsatzbereitschaft der ganzen Truppe bereitet. Jahrelang, jahrzehntelang wurde bei der Verteidigung nur gespart, Fähigkeiten wurden aufgegeben, Standorte wurden geschlossen. Jetzt ist es endlich gelungen, den Kurs wieder zu korrigieren. Ich zähle mal auf: Wir haben das 100-Milliarden-Programm mit dringenden Investitionen für unsere Truppe auf den Weg gebracht. Wir haben endlich die Nachfolge für den alten Tornado geregelt – das, was Sie nicht hinbekommen haben. Wir haben ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschlossen und auf den Weg gebracht.”
“Bundesfinanzminister Lindner hat mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr die Grundlage geschaffen, unsere verloren gegangenen Fähigkeiten schnell wieder zurückzugewinnen. Ich danke unseren mutigen Soldatinnen und Soldaten in unseren weltweiten Einsätzen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen besonderen Beitrag zum Nation Building im Irak, zum Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. Ich bin zuversichtlich, dass der Irak eine echte Chance auf eine gute Zukunft hat, allein aufgrund seines Reichtums an Rohstoffen. Der große Nachbar Iran versucht, überall in der Region zu destabilisieren und zu zündeln, aber im Irak fruchten diese Bemühungen nicht so gut, auch aufgrund der internationalen Unterstützung. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jahrelang auf die Evaluierung unserer Einsätze gedrängt, welche wir jetzt in der Ampelkoalition zur Regel gemacht haben. Auch unsere neue nationale Sicherheitsstrategie, welche bereits in Arbeit ist, wird uns helfen, Interessen, Ziele und Fähigkeiten genauer zu definieren.”
“In Afghanistan haben wir uns diese Frage nicht ausreichend gestellt – ein Fehler, der nun durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Mein Eindruck ist, dass Dauereinsätze in der Vergangenheit bisweilen immer weiter verlängert wurden, ohne dass man kritisch geprüft hatte, ob unser Ansatz noch passend ist und Erfolg verspricht. Genau zu dem Irakmandat liegt uns jetzt der erste Überprüfungsbericht vor. Unser Einsatz leistet wichtige Beiträge zur Stabilisierung, aber: Die Ziele sind noch nicht erreicht. Fazit des Berichts ist eine klare Empfehlung zur Fortführung unseres Engagements. Weil sich der IS in der Tiefe des Landes noch immer organisieren kann und vereinzelt weiter zuschlägt, sollte die internationale Präsenz zur Ausbildung und Stabilisierung fortgesetzt werden.”
“Drittens die Frage: Welche Fähigkeiten und Ressourcen benötigen wir zur Erreichung? Für jeden Bundeswehreinsatz, aber auch bei Waffenabgaben brauchen wir eine realistische Einschätzung, welche Auswirkungen auf unsere vorhandenen Ressourcen dadurch zu erwarten sind. Welche Fähigkeiten verbleiben bei der Bundeswehr noch für die Landes- und Bündnisverteidigung hier bei uns? Wie schnell können wir die Lücken wieder auffüllen? Welches Risiko gehen wir ein? Wir prüfen zum Beispiel intensiv, ob und wie wir ein gigantisches Flächenland wie Mali mit unserem Ressourcenansatz stabilisieren können. Viertens müssen wir uns natürlich fragen: Wie messen wir das Erreichte, und wie gehen wir mit den Erkenntnissen um?”
“Ich stimme dieser Idee zu und warne schon mal: Wir müssen unsere Strategie klar definieren, auch um der an uns herangetragenen Bitte, eine solche Rolle einzunehmen, gerecht zu werden. Zweitens: unsere Ziele. Unsere Strategie muss die Grundlage für die Ziele bei all unserem internationalen Handeln sein. Die Verteidigung der Werte in der Ukraine ist ein Beispiel dafür, aber auch die Unterstützung der kurdischen Peschmerga zum Schutz vor dem IS‑Terror. Nur wenn Bundeswehrmandate ein klares Ziel haben, motivieren wir unsere Soldatinnen und Soldaten, und auch unser Grundgesetz verlangt von uns klare Zielvorgaben. Für mich steht am Anfang jedes Bundeswehrmandats die Frage: Können wir es verantworten, die Gesundheit und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten für diese Ziele zu riskieren?”
“Welche Ziele wollen wir erreichen? Drittens. Welche Fähigkeiten und Ressourcen brauchen wir dafür? Viertens. Wie messen wir den Erfolg oder Misserfolg, und wie gehen wir mit diesen Erkenntnissen um? Darauf will ich kurz eingehen. Erstens: unser strategisches Interesse. Wir müssen uns ehrlich machen, dass Deutschland Interessen in der Welt hat. Die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten, ein gewaltfreies und friedliches Miteinander und auch freie Handelswege gehören dazu. In diesem Jahr gewinnt die Diskussion über eine Führungsrolle Deutschlands an Momentum, eine Rolle, die wir allein aufgrund unserer wirtschaftlichen Bedeutung und unserer Geografie ohnehin innehaben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen gilt unsere Aufmerksamkeit dem Schicksal des ukrainischen Volkes. Täglich sehen wir die furchtbaren Bilder; oft sind Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Solidarisch unterstützen wir daher die Ukraine bei ihrem mutigen Verteidigungskampf: mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung. Denn eines muss klar sein: Wir stehen an der Seite von Demokratie, Völkerrecht und Freiheit. Kein Aggressor darf mit gewaltsamen Aktionen Erfolg haben. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass unsere internationale Verantwortung für Stabilität und Frieden über Europa hinausgeht, auch in den Irak. Wenn wir unsere Bundeswehr in die Welt schicken, dann müssen wir uns vorher immer folgende Fragen stellen: Erstens. Was ist unser strategisches Interesse? Zweitens.”
“Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz heute leisten wir auf jeden Fall gemeinsam einen wichtigen Beitrag dazu, dass aus den umfangreichen finanziellen Mitteln zur Ausstattung der Truppe der Bundeswehr auch Hightechgeräte zur Verfügung gestellt werden. Vielen Dank. Der Abgeordnete Ali Al-Dailami gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 9 Wir kommen zu Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.”
“Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Union, noch mal in unsere gemeinsamen Beschlüsse hineinzuschauen, und auch, sich bei den Fachleuten zu erkundigen, was es heißt, einfach 200 Fahrzeuge vom Typ Fuchs aus der Truppe herauszunehmen und wegzugeben. Der Generalinspekteur hat sich hierzu eindeutig dahin gehend geäußert, dass wir dann unser Fähigkeitsprofil und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Während die Fortschrittskoalition alle Anstrengungen unternimmt, um die Bundeswehr nach der Ära Merkel wieder voll funktionsfähig zu machen, will die Union uns hier mit einem Antrag aufmischen, der unsere Sicherheit wieder substanziell gefährden kann. Dieses durchsichtige Spiel werden wir nicht mitmachen.”
“Auch das grenzen wir heute stark ein. Weniger Klagen, kürzere Prozesse, das heißt eben auch: schnellere Beschaffung. In der öffentlichen Anhörung am Montag haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben auch neue Ideen bekommen, wie wir noch schneller beschaffen können, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Ich will noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union eingehen. Wir haben alle hier gemeinsam im April beschlossen, dass wir die Ukraine verstärkt mit militärischer Ausrüstung beliefern wollen, aber – Zitat – „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Das ist die Bedingung.”
“Wir testen auch erstmals funktionale Beschaffungen und versuchen damit, den kleinen und mittleren Unternehmen und den Start-ups bessere Chancen zu geben. Mit dem heute vorliegenden Gesetz legen wir den Fokus bei der Beschaffung künftig auf die Marktverfügbarkeit: Anstatt dem Wünsch-dir-was, mit dem wir bislang maßgeschneidertes Material aufwendig entwickelt und ewig getestet haben, was lange gedauert hat, liegt ab heute der Schwerpunkt wieder ganz klar darauf, immer erst zu schauen, ob es irgendwo fertige Produkte gibt, die den Bedarf und die Funktionalität weitestgehend abdecken können. Außerdem verkürzen wir den Weg durch die Instanzen bei Klagen gegen Vergabeentscheidungen: Das Warten auf den Ausgang der vielen Gerichtsprozesse verzögert in inakzeptabler Weise eine Menge wichtiger Beschaffungsvorhaben.”
“Die Ampel packt es jetzt an, und zwar richtig. Geld alleine reicht aber nicht. Deswegen müssen wir auch an die Beschaffungsprozesse ran. Heute stimmen wir über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ab; ein langes Wort mit 43 Buchstaben, das sich wie Gummi zieht; so etwas gibt es auch nur in Deutschland. Das Gesetz fügt sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen wir die Beschaffung systematisch beschleunigen. Wir haben bereits die Unterschwellenvergabeverordnung verändert, sodass die Truppe vor Ort leichter und öfter selbst einkaufen kann. Damit entlasten wir die zentrale Beschaffungsbehörde in Koblenz. In mehreren Pilotverfahren testen wir neue und unbürokratische Beschaffungsprozesse, um zu prüfen, ob auf die bürokratischen Vorschriften nicht verzichtet werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 wird in die Geschichte als das Jahr der Bundeswehr eingehen. Der Verteidigungshaushalt wird in diesem Jahr mit 50,4 Milliarden Euro eine Rekordhöhe haben; so viele Mittel gab es jahrzehntelang nicht mehr. Und on top kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem wir das Material und die Ausrüstung unserer Armee konsequent verbessern, alte Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge ausmustern und neues Material beschaffen – alles auf dem neuesten Stand der Technik. Wir werden 2 Prozent unserer Wirtschaftskraft dauerhaft in Sicherheit und Verteidigung investieren; so wie die Regierung Merkel es 2014 unseren Partnern versprochen hatte, es in sieben Jahren aber nie geschafft hat, auch nur annähernd irgendwie an das Ziel heranzukommen.”
“Mit der Beteiligung an der Operation Althea werden wir nun ganz konkrete Taten folgen lassen – ein Beitrag zur Stabilisierung mitten in Europa. Daher bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. Als Nächstes spricht Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.”
“Das heißt, wenn die Gültigkeit der Resolutionen erlischt, entfällt auch die Grundlage. Unter Punkt 5 finden Sie diese Feststellung noch einmal. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen: Der Einsatz endet, wenn die UN-Grundlage entfällt. – In diesem Fall packen wir dann zusammen; so ist das nun einmal. Wichtig ist aber, dass unsere Präsenz im Zeitraum der Wahlen sichergestellt werden kann und so zu einer Stabilisierung der Region beigetragen werden kann. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. Wir sprechen im Moment viel über die Neuausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und über die Frage von Wertepartnerschaften und Resilienz gegenüber Manipulation und Desinformation aus Ost und Fernost. Diese Neuausrichtung darf nicht nur theoretischer Natur sein.”
“Wir werden uns mit Soldaten im Stab der Mission in Sarajevo beteiligen. Zudem werden deutsche Soldaten die LOTs, also die Liaison and Observation Teams, der Mission unterstützen. Grundlage für das Mandat sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Sollte Russland einer Verlängerung in diesem Jahr nicht mehr zustimmen, erlischt die Ermächtigung für dieses Mandat. Lieber Kollege Schwarz, Sie haben das Kunststück fertiggebracht, alle Argumente für diesen Einsatz herunterzubeten und zu loben, aber dann unser Mandat zu kritisieren. Als einzigen konkreten Kritikpunkt haben Sie angeführt, dass im Antragstext nicht drinstehe, was passiert, wenn Russland nicht zustimmt. Ich kann Ihnen natürlich weiterhelfen. Unter Punkt 2 finden Sie den Satz: „Der Einsatz … erfolgt auf der Grundlage …“, und dann folgen alle Resolutionen.”
“Als Koalition haben wir uns vorgenommen, Mandate mit klaren Zielen und mit einer Exit-Strategie zu formulieren. Zudem können wir die Bundeswehr nicht überstrapazieren. Die Bundeswehr hat personelle und materielle Grenzen. Aber zur Wahrheit gehört, dass der Krieg in der Ukraine weitreichende Konsequenzen hat, dass Russland den Westbalkan aktiv destabilisiert, um weitere Konfliktherde anzufachen. Davor können wir unsere Augen nicht verschließen. „Zeitenwende“ umfasst eben nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr; sie bedeutet auch, dass wir unserer Verantwortung in Europa und in der Welt nachkommen. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir daher die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina ermöglichen.”
“Die Präsenz von NATO- und EU-Missionen, von Polizei und Militär ist für die Stabilität dieser beiden Staaten enorm wichtig, insbesondere in diesen Monaten des Krieges. Im kommenden Oktober wird in Bosnien und Herzegowina gewählt. Da eine Wahlrechtsreform in den letzten Jahren nicht zustande gebracht wurde, ist die Situation angespannt. Spitzenpolitiker vor Ort nutzen den Wahlkampf, um ethnische Unterschiede zu betonen, anstatt den Gemeinschaftssinn zu beschwören. Auch deshalb ist es für die Bevölkerung vor Ort so wichtig, dass wir ein deutliches Zeichen setzen: Deutschland und Europa lassen euch nicht im Stich. Wir sehen eure Situation, wir unterstützen euch. – Das ist die Verantwortung, die wir übernehmen müssen. Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.”
“Trotz aller noch vorhandenen Herausforderungen, wie die Beispiele Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und das Kosovo demonstrieren, zeigt sich die EU handlungsfähig. Trotz aller Debatten der letzten Zeit – wie über den behaupteten Hirntod der NATO – ist es doch gerade Putins Handeln, welches die Bedeutung und die Attraktivität der NATO beweist. Die Menschen in den Staaten Bosnien und Herzegowina und Kosovo fühlen sich durch die kremlnahen Machthaber in der Republik Srpska und in Serbien besonders bedroht. Umso wichtiger ist es, dass wir als internationale Gemeinschaft den beiden bedrohten Demokratien nicht nur unsere Unterstützung ausdrücken, sondern auch konkret vor Ort für Sicherheit sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie die Spannungen im gesamten Osten Europas zunehmen. Die Erschütterungen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine wirken sich auf eine ganze Reihe anderer Staaten aus, die sich direkt oder indirekt von Russland bedroht sehen. So erleben wir außergewöhnliche, gar historische Schritte: Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. Im Baltikum verstärken wir im NATO-Bündnis massiv die Militärpräsenz. Die Ukraine und Moldau erhalten den Status als EU-Beitrittskandidaten und Georgien und Bosnien und Herzegowina, sobald sie eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen.”
“Es ist daher von größter Bedeutung, dass wir reaktionsfähig sind, dass wir Krisen meistern können, dass alle relevanten Ministerien, Behörden und Akteure miteinander abgestimmt und handlungsfähig sind und dass wir auch ein klares politisches Verständnis unserer Ziele artikulieren. Daher begrüße ich auch ausdrücklich die Erstellung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Diese Fortschrittskoalition bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands in der Welt, für unseren Beitrag zu Stabilität und Frieden, zur Aufrechterhaltung des internationalen Völkerrechts. Die Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützt diesen Auftrag. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für den Auftrag. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Sevim Dağdelen.”
“Wir fokussieren uns dabei auf die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte, der Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan. Es geht uns dabei nicht um pure Schuldzuweisungen. Daher werden wir ergänzend eine Enquete-Kommission einsetzen. So stellen wir sicher, dass wir auf der einen Seite die konkreten Versäumnisse und Fehler der letzten Jahre parlamentarisch untersuchen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Lehren daraus für zukünftige Bundeswehreinsätze der Bundesrepublik ziehen. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission werden von großer Bedeutung sein für unser zukünftiges Engagement. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schnell Frieden und Sicherheit gefährdet sein können, hier bei uns in Europa.”
“Wir müssen uns immer im Voraus fragen: Was wollen wir erreichen? Bis wann wollen wir es erreichen? Wann kann die Aufgabe erfüllt sein? Und wo ist der Zeitpunkt für einen Abzug erreicht? Diese Fragen wurden im Fall Afghanistan aber gar nicht gestellt. Das gipfelte im Chaos in Kabul im Sommer 2021. Als Parlament stellen wir uns dieser Verantwortung und arbeiten die Vergangenheit auf, um daraus für die Zukunft zu lernen. Wir wollen fokussiert den Zeitraum Februar 2020 bis September 2021 untersuchen. Dabei werden wir der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung hatte. Welches Entscheidungsverhalten und Handeln fand in der Bundesregierung statt?”
“Die Bilder aus Juli und August 2021 haben uns alle tief berührt: Taliban, die brutal und schnell das Land einnehmen, Menschen, die um ihr Leben bangen und das Land hastig verlassen wollen, Horden von Menschen, die sich vor dem Flughafen gegenseitig erdrücken aus Angst um ihr Leben, Bombenanschläge in diese Menschenmassen hinein, Babys, die über den Stacheldrahtzaun hinübergereicht werden, um den Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, panische Räumung von Botschaften, Ortskräfte, die uns vorher vor Ort unterstützt hatten und nun um die Rettung ihres Lebens flehten – dies alles darf sich nicht wiederholen. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren daraus ziehen. Als FDP-Fraktion haben wir früh darauf hingewiesen, dass jeder Einsatz der Bundeswehr eine Strategie braucht und regelmäßig evaluiert werden muss.”
“Der deutsche Einsatz in Afghanistan endete im letzten Jahr aber chaotisch. Der schnelle Abzug, insbesondere unserer US-amerikanischen Partner, überraschte die damalige Bundesregierung. Der Vormarsch der Taliban wurde von unseren zuständigen Ämtern und Nachrichtendiensten krass falsch eingeschätzt, mit katastrophalen Folgen. Die Kampfkraft der afghanischen Armee wurde von deutschen Dienststellen viel zu positiv eingestuft, diejenige der Taliban viel zu schwach bewertet.”
“Die Unterdrückung der Freiheitsrechte und die wirtschaftliche und existenzielle Not der Menschen bestimmen dort jetzt wieder den Alltag. Viele fragen sich daher: War dieser Einsatz umsonst? Ich bin sicher: So pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten. Wir haben einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen ermöglicht, Bildung, Demokratie und Freiheit zu erleben. Wir haben die terroristischen Strukturen der al-Qaida zerstört und damit auch die Terrorgefahr für Europa verringert – Terror, der lange Zeit aus Afghanistan heraus koordiniert worden ist. Wir haben es geschafft, dort viele Schulen und Straßen zu bauen. Die Infrastruktur zur Strom- und Wasserversorgung ist installiert und verbessert worden. Wir haben zwei Jahrzehnte genutzt, um gemeinsam mit den Afghanen an einer besseren Zukunft zu arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres endete der deutsche Afghanistan-Einsatz. Es ist immer wieder interessant, von der AfD zu hören, dass es den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages offensichtlich überhaupt nicht gegeben hat und wir uns da in ein Abenteuer gestürzt haben. Aber gut, das ist eine andere Sache. Die Bundeswehr, politische Stiftungen und zahlreiche Entwicklungsorganisationen leisteten unter schwierigsten Bedingungen dort Höchstleistungen. 35 Soldaten der Bundeswehr sind dort gefallen; insgesamt 59 Soldaten kamen nicht lebendig nach Hause. Nach dem sehr plötzlichen Ende des Einsatzes im letzten Sommer, initiiert durch Donald Trump, sind heute die Taliban wieder zurück an der Macht.”