Alexander Müller
FDP · Germany
“Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab.”
“Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen. Wir Liberalen haben gespart.”
“Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr.”
“Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt.”
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“Es bringt überhaupt nichts, sich ihm zu unterwerfen und darauf zu hoffen, dass er später mit uns gnädig ist. Das wird Wladimir Putin nicht machen. 24 Jahre haben wir das Prinzip „Wandel durch Handel“ versucht; es hat nicht funktioniert. Wladimir Putin kennt nur eine Sprache. Da wir hier jetzt auch die Atomdebatte gehabt haben: Es kann doch keine Lösung sein, dass das Land mit den meisten Atomsprengköpfen, das immer wieder droht, Atomwaffen einzusetzen, sich erlauben darf, zu morden, zu vergewaltigen, zu schänden, Kinder zu entführen. Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein! Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir solidarisch. Wir wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, gehört auch der Taurus mit dazu; das sage ich am Anfang der Debatte ganz offen. Zu dieser Haltung kommen wir aus Überzeugung, von Herzen und nicht wegen Eigennutz, wie das hier behauptet worden ist. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, dass hier in der Argumentation häufig Demutsgesten gegenüber Wladimir Putin gemacht werden. Das hatten wir schon.”
“Gerade als es spannend wurde, hat die Zeit nicht mehr gereicht. Deshalb will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit zu einer Antwort geben. Wir haben ja auch beschlossen, dass wir durch langfristige Abnahmeverpflichtungen bei der deutschen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie oder durch Verpflichtungsermächtigungen Möglichkeiten schaffen wollen, bei uns die Kapazitäten zu erhöhen, um auch besser in der Lage zu sein, die Ukraine zu unterstützen. Sie haben lobenswerterweise in Unterlüß den Grundstein für ein neues Werk gelegt. Aber das kann ja nur der Anfang sein; das muss ja weitergehen. Gibt es konkrete Ideen, konkrete Pläne der Bundesregierung, wie wir dort weiter unterstützen können? In 30 Sekunden.”
“Herr Bundeskanzler, dieses Parlament hat vor drei Wochen einen Beschluss gefasst, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei ihrem Beitritt in die NATO, in die EU unterstützen soll. Wir haben auch beschlossen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, dass sie ihre volle territoriale Integrität wiedererlangen muss und dass die deutsche Munitions- und Rüstungsindustrie stärker gefördert werden muss, um mit der Produktion hinterherzukommen, durch Verpflichtungsermächtigungen usw. Diese Ziele gehen ja ein Stück weit über die Dinge hinaus, die Sie bis jetzt als Ziele der Bundesregierung benannt haben. Was wird denn die Bundesregierung unternehmen, um diesen Zielen nachzukommen?”
“Unsere Männer und Frauen achten übrigens sehr genau darauf, wie wir hier über ihre Arbeit sprechen und wie breit die Unterstützung des Bundestages ist. Deswegen bin ich auch froh, dass wir heute mit einer großen Mehrheit in diesem Haus noch einmal die Bedeutung und die Wertschätzung für unsere Truppe zum Ausdruck bringen werden. Mögen alle unsere Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten und gesund wieder nach Hause kommen, reich an Erfahrungen aus einem wichtigen Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, von dem sie ihren Enkeln später noch erzählen werden. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.”
“Die „Hessen“ wird im Roten Meer das Flaggschiff der Stabilitätsmission sein mit zahlreichen Waffensystemen, die alles abwehren können, was an terroristischen Bedrohungen denkbar ist. Die Bundeswehr wird in unseren Medien oft und zu Unrecht schlechtgeredet. Aber wenn Sie diese Mannschaft, das Selbstbewusstsein, die leuchtenden Augen sehen und den Spirit spüren, mit denen sie von ihren Fähigkeiten sprechen, dann hätte man das als Außenstehender so nicht für möglich gehalten. Diese Mission ist hervorragend vorbereitet. Wir werden mit einem enorm leistungsfähigen Schiff und einer toptrainierten Mannschaft dort für Sicherheit sorgen. Ich bin dankbar, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten in dieser Woche noch einmal unsere Wertschätzung und unseren Respekt vonseiten dieses Parlaments ausdrücken konnten.”
“Und ich will an dieser Stelle besonders betonen, wie flexibel und leistungsfähig unsere militärischen und außenpolitischen Uhrwerke funktionieren, die all dies unter hohem Zeitdruck möglich machen. Ich hatte in dieser Woche die Gelegenheit zum ausführlichen Gespräch mit der Besatzung unserer deutschen Fregatte. Die Stimmung der Mannschaft ist fokussiert. Man ist sich der Tragweite dieses Einsatzes sehr bewusst, aber man ist nicht ängstlich. Für einen solchen Einsatz haben unsere Soldaten jahrelang geübt. Sie haben uns ihr Können eindrucksvoll demonstriert. Da sitzt jeder Handgriff, jedes Kommando; es ist ein eingespieltes Team aus Vollprofis. Wir bekommen von der Crew auch den Stolz auf dieses Schiff widergespiegelt.”
“Doch wir alle wissen, dass die Mechanismen der UN für solche Fälle aktuell nicht mehr funktionieren. Die Bundesregierung hat sich daher unter hohem Zeitdruck bemüht, eine EU-Mission auf die Beine zu stellen, und das ist gelungen. Noch während der initialen Verhandlungen ist unsere Fregatte von Wilhelmshaven losgefahren. Während der Fahrt erfolgte die komplexe Logistikplanung sowie die diplomatischen Abmachungen zu militärischen Passagen und Aufmunitionierung. Während wir hier sprechen, fährt unser Schiff schon durch den Suezkanal und wartet auf unsere Abstimmung. Unser Dank gilt allen hier im Hause, die durch den Fristverzicht die enge Taktung dieser Mission überhaupt ermöglicht haben.”
“Die Zeiten, in denen andere für uns die Sicherung übernommen haben und in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Es kommen härtere Zeiten. Wir müssen unseren Anteil für Stabilität und Sicherheit jetzt selbst leisten, und dazu ist Deutschland bereit. Mit der EU-Mission Aspides, mit unserer Fregatte „Hessen“ leisten wir unseren Beitrag und sichern das Rote Meer im Kampf gegen Terrorismus und Piraterie. An einem Tag wie heute gehört es auch dazu, deutlich zu benennen, wer die Strippen im Hintergrund zieht. Es ist das Mullahregime im Iran, welches die Hamas, die Hisbollah und die Huthi mit Waffen, Drohnen und Raketen ausstattet und diesen Terroristen ihren Hass und ihren Terror beibringt. Idealerweise hätten sich die Vereinten Nationen um eine internationale Schutzmission bemühen sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist als Exportnation abhängig von freien Handelswegen. Daran ist unser Wohlstand und daran ist auch unser Lebensstandard eng geknüpft. Die langen Umwege für die Schifffahrt um das Kap der Guten Hoffnung, die derzeit noch vielfach gefahren werden müssen, stören unsere Lieferketten und unsere Versorgung, erhöhen die Preise und könnten mittelfristig auch die Inflation erneut anheizen. Ob leere Supermarktregale oder Verzögerungen bei Baustellen wegen Materialmangels: Das alles betrifft uns ganz unmittelbar. Als größte Wirtschaftsnation Europas liegt die Sicherheit der zivilen Schifffahrt nicht nur in unserem ureigenen Interesse, sondern wir tragen dafür auch eine Verantwortung.”
“Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen wir vorwärtskommen, mit denen wir die Rüstungsproduktion erhöhen können, mit denen wir die Ukraine stärker unterstützen können, aber nicht mit Ihrem Antrag. Vielen Dank. Tobias Winkler von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wenn Sie ständig mit freundlichen Grüßen von Frau von der Leyen Knüppel zwischen die Beine der Verteidigungsindustrie werfen, dann wird das nichts. Also: Wenn wir die größere Kapazität in der Produktion haben wollen, marktwirtschaftlich, ohne Bürokratie, ohne Subventionen, dann geht das mit anderen Mitteln. Das geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich Kapital gibt; und davon gibt es viele in der Verteidigungsindustrie.”
“Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz den Turbo in der Beschaffung eingelegt. Wir haben mit den Bürokratieabbaugesetzen von Bundesjustizminister Buschmann dauerhaft die Bürokratie abgebaut. Wo ist denn in Ihrem Papier der klare Verzicht zum Beispiel auf die soziale Taxonomie? Das, was Frau von der Leyen da erfindet, dass die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf einmal schädlich ist, dass sie von Banken keinen Kredit mehr kriegt, das würde in so ein Papier reingehören. Wo ist die Reduzierung der Belastung der Industrie durch das EU-Lieferkettengesetz? Durch Ihr Lieferkettengesetz aus der letzten Legislatur und das Von-der-Leyen-Gesetz zu den Lieferketten haben Heerscharen in den Unternehmen Belastungen mit dem Nachweis der Lieferketten. Das belastet die.”
“Also der Staat soll jetzt die Produktionsstätten schaffen, nach dem Vorbild des BER, am besten mit Jahren Verzögerung und einer Kostenexplosion. Das kann doch nicht wirklich Ihre Vorstellung sein! Dann fordern Sie unter Punkt 5 einen „Gesamtplan für die Munitionsbeschaffung …, der … den Bedarfen … konkrete Produktion und Lieferung gegenüberstellt“, also die reine Planwirtschaft. Sie wollen also so eine Art VEB Ernst-Thälmann-Munitionskombinat mit Fünfjahresplan und jährlicher Kür des sozialistischen Helden der Arbeit. Das bringt Ihnen Sympathie aufseiten der Linken und von den Wagenknechten; aber damit haben Sie immer noch keine Mehrheit, und das wird hier keine Lösung sein. Sie fordern Abbau der Bürokratie in der Beschaffung. Das ist eine gute Idee; aber warum nur für drei Jahre? Warum denn befristen?”
“Das heißt: Das ist das Ende zum Beispiel des Škoda Octavia bei BwFuhrpark; das ist das Aus für die spanischen Artilleriegranaten, die wir so dringend brauchen; und Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum auf dem Speiseplan in Zukunft keine belgischen Pommes, keine französischen Käsegerichte oder italienischen Nudeln mehr draufstehen. Wir haben das Ziel, für die Bundeswehr die beste Ausrüstung zu niedrigsten Kosten zu beschaffen. Aber wer sich selbst das Angebot an Material verengt, verringert, der wird dieses Ziel nie erreichen. Jetzt kommen wir zu Ihren anderen Vorschlägen. Sie haben zum Beispiel unter Punkt 8 eine „Initiative zur Schaffung zusätzlicher Munitionsproduktionsstätten“ gefordert.”
“Die größte Verbesserung für die Ukraine, wenn man es sich realistisch anschaut, wäre, wenn europäische Schwesterparteien der Union mal aufhören würden, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Deswegen, liebe Union: Bevor Sie hier mit solchen Anträgen ins Mikromanagement gehen, überzeugen Sie doch erst mal Ihre Schwesterparteien, mit deren Hilfe Sie Ihre Kommissionspräsidentin ins Amt gehievt haben, dass die endlich ihre Unterstützung leisten und ihren Widerstand aufgeben! Dann wäre schon eine ganze Menge gewonnen. Aber kommen wir zu Ihren Ideen. Sie fordern in Ihren Punkten zum Beispiel den Vorrang von nationaler Beschaffung bei militärischer Beschaffung und weniger Europa, jetzt also nationale Beschaffung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für humanitäre Hilfe, das gilt für finanzielle Hilfe, aber es gilt auch für Waffenlieferungen. Wir haben gerade den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Dort steigern wir die Hilfe von 4 auf fast 7,5 Milliarden Euro; das ist fast eine Verdoppelung. Wenn wir hier im Hause von den radikaleren Kräften hören, wir tun zu viel, und von der verfassungstreuen Opposition hören, wir tun zu wenig, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Mittelweg, auf einem klugen Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten.”
“Die Ampelparteien erarbeiten gerade einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag; er wird in Kürze hier im Plenum eingebracht werden. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag einbringen will, um sich zu profilieren. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, können wir eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt. Da ich das Ziel der Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich begrüße, enthalte ich mich der Stimme.”
“Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral eine Aufgabe erfüllt, welche uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion sich lieber auf ein Alibithema kapriziert. Der Entschließungsantrag der Union befasst sich dabei nur mit einem einzigen Waffensystem, aus Sicht der Union also einer Symboldebatte, anstatt sich mit der nötigen Sorgfalt auf alle Hilfen und Unterstützungen zu konzentrieren, welche die Ukraine jetzt so dringend benötigt.”
“Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können. Leider missbraucht die Union diese wichtige und notwendige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat.”
“Ich sehe die Gefahr, dass wir nächstes Jahr hier stehen und jammern, dass wir viel zu lange diskutiert haben und die Unterstützung ausgeblieben ist. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Deswegen sind die Initiativen der Union begrüßenswert. Sie sind ein interessanter Beitrag in der aktuellen Debatte. Wir werden in den Ausschüssen gründlich darüber diskutieren, und wir werden schauen, ob wir die letzten Bedenken dort, in den Ausschüssen, noch ausgeräumt kriegen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.”
“Die Wahrheit ist doch: Es waren die HIMARS-Systeme, es waren die Storm Shadows, die die russische Schwarzmeerflotte vertrieben haben und die es jetzt möglich machen, dass Getreide wieder nach Afrika geliefert wird, dass die Ärmsten der Armen wieder ernährt werden. Diese Fakten muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier letztes Jahr ein Dreivierteljahr lang diskutiert, ob es ethisch erträglich ist, dass wir Panzer in die Ukraine liefern. Lange haben wir hier diskutiert – zu lange! Wir sehen heute, dass wir zu spät waren. Das betrifft nicht nur Deutschland. Der Westen insgesamt war zu spät. Der russische Aggressor konnte sich eingraben in Stellungen, die heute unüberwindbar sind. Wir sollten diesen Fehler bei anderen Waffensystemen nicht wiederholen.”
“Wladimir Putin setzt Hunger als Waffe ein. Deswegen hat er das Getreideabkommen gekündigt; er attackiert mit der Schwarzmeerflotte die Getreidelieferungen, die durch das Schwarze Meer laufen. Aber es ist der Ukraine gelungen, die russische Schwarzmeerflotte zu verdrängen, und das haben sie mit moderner Raketenartillerie geschafft. Sie haben die Kriegsschiffe der Russen erfolgreich attackiert; sie haben die Zentrale der Schwarzmeerflotte attackiert. Die Schwarzmeerflotte musste sich ans Ufer des Kaukasus zurückziehen, und die Getreideschiffe fahren wieder. Das ist der Ukraine gelungen, und das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht. Wir haben heute wieder von beiden Seiten des Parlaments die alte Leier gehört, dass Waffenlieferungen grundsätzlich Not und Elend bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist jetzt seit fast zwei Jahren in einem Verteidigungskampf, der aus einem Grund aufgezwungen wurde: weil die ukrainische Bevölkerung sich am Westen orientiert hat. Die ukrainische Bevölkerung will Meinungsfreiheit, will Pressefreiheit, will Demokratie, will Versammlungsfreiheit, will Menschenrechte. Sie will, dass man in der Lage ist, die eigene Regierung zu kritisieren, ohne dass man anschließend aus dem Fenster fällt und tot ist oder mit Nowitschok vergiftet wird. Sie will sich zu uns, zur Europäischen Union bekennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht. Das ist der Grund, warum sie attackiert wird. Die Ukraine teilt unsere Werte, und es ist für uns selbstverständlich, dass wir solidarisch sind und die Ukraine entsprechend unterstützen.”
“Die gegenwärtige Weltlage verdeutlicht, wie wichtig die feste Loyalität unserer Kräfte zur demokratischen Grundordnung ist. Nur wer mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht, wird Angeboten zur Ausspähung, Spionage oder Sabotage seitens Russlands, Chinas oder terroristischen Organisationen widerstehen. Nur wer weiß, dass sein Job nicht nur ein Job ist, sondern der Schutz unseres Staates gleichzeitig Grundpfeiler für den Schutz unserer Werte ist, wird mit aller Kraft und Integrität unser Land verteidigen. Daher ist dieser Gesetzentwurf notwendig und wird von uns unterstützt. Auf die weitere parlamentarische Beratung freue ich mich. Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank an die große Mehrheit unserer Truppe ausrichten, die mit Hingabe, Verfassungstreue und Leidenschaft tagtäglich unser Land verteidigt.”
“Genau deshalb ist es aber so wichtig, die wenigen Verfassungsfeinde möglichst schnell aus der Truppe zu entfernen – zum Schutz aller anderen, zum Schutz unseres Landes. Da wir ein Rechtsstaat sind, ist der Gesetzentwurf so formuliert, dass der Rechtsschutz für die Betroffenen weiterhin durch gerichtliche Prüfung möglich ist. Zur Vermeidung von Härten bis zum Abschluss des Entlassungsverfahrens wird ein Überbrückungsgeld gewährt. Fehlanreize werden dadurch vermieden, dass die Soldatin oder der Soldat das Überbrückungsgeld zurückerstatten muss, wenn die Entlassung überprüft worden ist. Genau das unterscheidet uns im Übrigen von den Feinden unserer demokratischen Grundordnung. Wir zelebrieren den Rechtstaat, selbst gegenüber unseren Feinden, denn er ist es, für den wir einstehen, mit allen Konsequenzen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Entlassungstatbestandes vor. Eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt, kann unabhängig vom Status durch Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Dies soll ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein, wie es momentan der Fall ist – im Durchschnitt beträgt die Zeit bis zum Abschluss eines Verfahrens vier Jahre. Das ist viel zu lange und schadet der Truppe. Ich möchte voranstellen: Die überwältigende Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist verfassungstreu. Sie leisten einen hervorragenden Dienst für unser Land.”
“Sie würden auch noch dabei zuschauen, wie unsere Bündnispartner und am Ende wir selbst unsere Freiheit, unsere demokratische Grundordnung irgendwann verlieren, weil Putins unstillbarer Machthunger von niemandem begrenzt wird. Zwei Fraktionen in diesem Haus wollen zurück zu einer Weltordnung, die wir vor 100 Jahren hatten, wo der, der die meisten Panzer hatte, einfach machen konnte, was er wollte. Das ist nicht die Weltordnung, die wir wollen. Das ist nicht das Völkerrecht, was diese Koalition will. Dieser Verteidigungshaushalt wird unserer Verantwortung gerecht. Vielen Dank. Das Wort geht wieder an die Unionsfraktion zu Ingo Gädechens.”
“Bemerkenswert war heute Morgen, als Friedrich Merz gesagt hat, er fordere die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wo wir uns in der FDP alle am Kopf kratzen und fragen: Warum ist Jamaika 2017 eigentlich noch mal gescheitert? Es war die CDU/CSU, die den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollte. Heute Morgen forderte es Friedrich Merz. Die Amnesie ist schon interessant. Aber schlimm finde ich auch die Einlassungen unserer Ultras auf den beiden Seiten ganz rechts und links hier im Hause, die einfach zuschauen möchten, wie Putin Landstrich für Landstrich in Osteuropa zerbombt, mit seinen Panzern zermalmt. Unsere beiden Randgruppen hier im Parlament möchten aus dem Fernsehsessel gemütlich zuschauen und keinerlei Solidarität leisten.”
“Damit ergibt sich eine Steigerung der Mittel für die Verteidigung im nächsten Jahr von 50 Prozent gegenüber Ihrem Rekordwert. Das ist ein starkes Signal. Kollege Hahn nennt es ein „fatales Signal“. Auch das fand ich heute bemerkenswert: dieses ständige Geheule. Immer wieder kriegen wir von der Union zu hören: Es war zwar unsere Regierung und von uns geführt – Sie hatten nur einen Koalitionspartner, anders als heute, wo man sich mit mehreren unterhalten muss –, aber der eine Koalitionspartner hat uns immer dominiert und hat uns vorgegeben, wie der Verteidigungshaushalt aussehen muss. – Dieses Gejammer nimmt Ihnen doch keiner mehr ab. Nun ist es der Job der Opposition, daran herumzukritteln.”
“Der Kanzler hat heute Morgen an dieser Stelle um halb zehn garantiert – das war seine Wortwahl –, dass er in den Jahren 2028, 2029, 2030 ebenfalls die 2 Prozent hinterlegen wird. – Ja, Sie haben es nicht mitbekommen. Ist okay! – Ich bin dem Kanzler und dem Finanzminister im Übrigen dankbar, dass sie den Schwerpunkt ihrer Haushaltsreden unserer Verteidigung widmen. Angela Merkel hatte diesen Bereich regelmäßig mit keinem Satz gewürdigt. Der Verteidigungshaushalt lag im letzten Jahr der CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch bei 46,9 Milliarden Euro, und im kommenden Jahr steigt er auf 51,8 Milliarden Euro. Alleine der Verteidigungsetat ist also um 10 Prozent gewachsen. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Sondervermögen on top.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird der Verteidigungshaushalt als einziger deutlich angehoben, nämlich um 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein klares Signal, dass diese Koalition Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit übernimmt. Durch das Sondervermögen können wir das 2-Prozent-Ziel glaubwürdig unterfüttern, und auch zur kommenden Legislatur hat der Kanzler heute was gesagt. Frau Vieregge hat es heute Morgen nicht mitbekommen; sie hat die gestern vorbereitete Rede verlesen. Ist ja auch in Ordnung. Sie hat uns für die 2 Prozent gelobt, aber uns vorgeworfen, wir würden nicht dauerhaft für die 2 Prozent sorgen.”
“Das zeigt, dass wir auch damit die Bundeswehr ein Stück weit modernisieren. Wir haben in eineinhalb Jahren so viele Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr auf den Weg gebracht – allein in diesem Jahr machen wir 80 25-Millionen-Euro-Vorlagen – wie vier Bundesregierungen vor uns zusammen. Wir werden am Ende dieses Jahres zwei Drittel des Sondervermögens unter Vertrag haben. Und wir werden im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel erreichen; darauf gehe ich hohe Wetten ein. Ich bedanke mich bei der Opposition für das Lob an unserer Arbeit. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Vielen Dank. Dr. Reinhard Brandl hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Mit der ESSI werden wir eine echte Raketen- und Drohnenabwehr auf europäischer Ebene in die Wege leiten. Mit D-LBO statten wir die Bundeswehr endlich mit digitalen Funkgeräten aus. Ich nenne als weitere Stichworte „persönliche Ausrüstung“, „Flottendienstboote“, „Munition“. Für Munition hat die alte Regierung 296 Millionen Euro im Jahr ausgegeben; wir geben jetzt 1,15 Milliarden Euro für Munition aus. Diesen ganzen Projektstau der letzten Jahre haben wir in kürzester Zeit abgearbeitet. Die Ersatzbeschaffungen für die Abgaben an die Ukraine wirken wie eine Frischzellenkur für die Bundeswehr. Die Leopard-2-Panzer, die Panzerhaubitze 2000 – teilweise alte Modelle –, die HIMARS-Systeme, die Patriot-Munition – all dies sind Beispiele von Dingen, die wir für die Bundeswehr nachbeschafft haben, und zwar in der neuesten Version.”
“Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und einem Regelwerk, um marktverfügbare Produkte zu kaufen statt auf Jahrzehnte dauernde Neuentwicklungen zu setzen, schon eine Menge erreicht. Wir haben für das nächste Jahr dem Verteidigungshaushalt 1,7 Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt. – Mehr ist immer wünschenswert. Wenn der Kollege Willsch sagt: „10 Milliarden Euro wären schön“, dann muss er auch sagen, ob er dafür Steuererhöhungen will oder die Schuldenbremse aufheben will. Ein konstruktiver Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, wäre seriöser als so etwas. Wir haben auch eine ganze Menge an Projektstau der letzten Jahre aufgelöst. Wir haben die Tornado-Nachfolge endlich angestoßen. Wir haben die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers eingeleitet. Das neue Sturmgewehr beschaffen wir jetzt endlich.”
“Wir wollen die beste Ausstattung für unsere Truppe, und deswegen macht es absolut Sinn, aus Europa zu beschaffen. Eine rein deutsche Beschaffung wäre im Übrigen auch das Ende vom Eurofighter, vom A400M, vom NH90. Das sind Gemeinschaftsentwicklungen in Europa, die wir bewusst machen, um Kompetenz und Industrie hier in Europa zu halten. Außerdem wird im Gesetzentwurf von einer Zerschlagung des Beschaffungsamts gesprochen. Es wäre ziemlich verrückt, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in einer Phase, in der wir darauf angewiesen sind, schnell und viel zu beschaffen, zu zerschlagen. Deswegen kommt diese Forderung für uns gar nicht infrage. Die Zeitenwende ist auch die Zeit der Bundeswehr. Die Regierungsfraktionen haben eine ganze Menge getan – vieles ist schon genannt worden –: Wir haben 100 Milliarden Euro bereitgestellt.”
“Wir werden sehr genau schauen, welche Maßnahme welche Auswirkungen hat, das hinterher analysieren und dann unsere Konsequenzen daraus ziehen. Den Wettbewerb wollen wir europaweit haben. Die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion sagt ja, wir sollten jetzt nur noch rein deutsch, also national beschaffen. Aber das geht nicht; das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Wir leben in einer Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist juristisch gar nicht machbar, zu sagen: Wir beschaffen jetzt nur noch aus Deutschland. Es wäre auch nicht gut, nur noch national zu beschaffen. Denn wenn wir die besten Produkte zum niedrigsten Preis für unsere Truppe haben wollen, dann macht es doch überhaupt keinen Sinn, eine Masse an Anbietern von vornherein herauszustreichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des GWB, für dreieinhalb Jahre befristet außer Kraft gesetzt haben. Jetzt sagt die Opposition: Dieses Gesetz ist so genial, dass man die Beschränkungen dauerhaft aufheben muss. – Wenn das die Kritik der Opposition an unserer Arbeit als Regierungsfraktionen ist, dann können wir damit leben und bedanken uns für dieses Lob. Wir bleiben trotzdem bei der Befristung, weil das GWB Sinn macht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist 55 Jahre alt. Es ist die Basis für das Wettbewerbsrecht in Deutschland.”
“Im Bereich Rüstungsexporte spricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie bewusst von strategischen Sicherheitsinteressen, die wir haben und anhand derer wir uns künftig orientieren, und das ist gut so, und das ist im Jahr 2023 notwendiger denn je. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.”
“Dazu gehört: Auch China, auch Iran, auch Nordkorea müssen mit an den Verhandlungstisch. Die dringend nötige nukleare Abrüstung muss wieder ganz oben auf die Tagesordnung. Wir haben jahrzehntelang dieses Dogma gelebt: keine Rüstungsexporte. Wir waren stolz, die Restriktivsten in der Welt zu sein. Aber was hat es uns gebracht? Wir haben den schlimmsten Krieg seit 80 Jahren direkt vor unserer Haustür. Dass wir mit diesem Dogma gescheitert sind, heißt nicht, dass wir jetzt das Gegenteil machen müssen. Aber wir müssen unsere Haltung überdenken, wie wir unsere Ziele erreichen können. Wir wollen mehr Stabilität. Wir wollen mehr Frieden. Wir wollen gesicherte Regeln im Völkerrecht. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist uns heute Mittag von der Bundesregierung vorgestellt worden.”
“Dieses Dogma, dass Rüstungsexporte immer schlimme Folgen haben, muss auch an anderer Stelle hinterfragt werden. Indien ist abhängig von russischen Rüstungsexporten. 60 Prozent seiner Waffen kauft Indien von den Russen. Und warum? Weil der Westen Indien nicht beliefert. Wir treiben mit unserem Dogma die Inder in die Arme der Russen. Und da wundern wir uns, warum die Inder bei den Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene Woche in Asien angeregt hat, zu überlegen, wie wir blockfreie Staaten besser an uns binden können. Wir brauchen einen Neuanfang bei den Abrüstungsverhandlungen.”
“Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Wir sind am Tiefpunkt der internationalen Rüstungskontrolle angekommen. Die Rüstungsexporte 2022 sind in die Höhe geschnellt, und zwar aus Gründen. Russland droht sogar mit dem nuklearen Erstschlag. Das ist ein absolutes No-Go. Wir haben jahrzehntelang an das Dogma geglaubt: Wer Waffen liefert, der sorgt für neuen Krieg und neues Leid. Aber 2022 haben alle begriffen: Ohne westliche Waffen gäbe es heute die Ukraine nicht mehr. Wir liefern laufend Waffen in ein Kriegsgebiet, damit das Opfer in der Lage ist, den Aggressor abzuwehren. Wir sind nicht in der Lage, militärische Aggression mittels Diplomatie oder der Vereinten Nationen einzudämmen, sondern derzeit einzig durch militärische Unterstützung des Opfers, und das ist nicht gut.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sondern um den Weg zur Erstschlagfähigkeit zu schaffen. Gleichzeitig lehnt China alle internationalen Abkommen ab, weil das angeblich so unbedeutend sei. Das ist ein Widerspruch. Der Iran bastelt weiter fleißig an eigenen Nuklearwaffen; er braucht nicht mehr lange. Nordkorea ist die neueste Nuklearmacht und rüstet auch weiter auf. Die internationalen Abrüstungsabkommen sind alle ausgesetzt; ob New-START, INF oder JCPoA: alles ausgesetzt. Selbst Open Skies, ein ganz wichtiges Transparenzabkommen, wurde von Russland und den USA jetzt aufgekündigt.”
“Und sehen Sie wie wir ebenfalls in der Digitalisierung eine Möglichkeit, die Prozesse zu beschleunigen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverteidigungsminister. Herr Pistorius, die Fraktion der Freien Demokraten hat vor Kurzem in einem Papier vorgeschlagen, das Personalwesen der Bundeswehr zu digitalisieren, um so Ressourcen zu heben und Potenziale freizusetzen, damit Aufnahmeprozesse beschleunigt werden können. Wir hören immer wieder von Bewerberinnen und Bewerbern für den Beruf der Soldatin bzw. des Soldaten, dass sie sehr lange auf eine Antwort warten müssen. Auch das Onboarding dauere recht lange. In der Privatwirtschaft ist es häufig üblich, dass sehr schnell Zusagen kommen. Der Fachkräftemangel bedingt das. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass wir Potenziale heben, um alle Bewerber schnell aufzunehmen?”
“Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.”
“Das heißt: Wir machen zwecks Wettbewerb eine Ausschreibung, es gibt faire Chancen für alle Anbieter, es gibt Transparenz im Verfahren. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr die besten Produkte zum niedrigsten Preis bekommt; das ist Marktwirtschaft. Durch Offset-Geschäfte würden wir die Produkte, die wir für die Bundeswehr kaufen, künstlich teurer machen, und bezahlen müsste das der deutsche Steuerzahler. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Er würde die Beschaffung verkomplizieren, er würde die Beschaffung teurer machen, er würde die Beschaffung bürokratisieren. Außerdem würde er gemeinsame europäische Beschaffungsprojekte verhindern. Der ganze Antrag ist populistisch, ist deutschnational gefärbte Augenwischerei und würde die USA auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Regenschirmen überschwemmen.”
“– Der Volkswirtschaftler spricht dann gerne von Regenschirmen, die gekauft werden müssen. Das heißt, auf die 6 Milliarden Euro, für die wir schwere Transporthubschrauber kaufen, kommen noch mal 60 Prozent obendrauf. Wir zahlen dann 10 Milliarden Euro, und mit 4 Milliarden Euro davon kaufen die Amerikaner Regenschirme in Deutschland, damit das Kompensationsgeschäft erfüllt ist. Das macht die Sache nicht besser, es macht sie für den deutschen Steuerzahler lediglich teurer. Der deutsche Steuerzahler zahlt obendrauf, weil jeder, der uns irgendetwas anbietet, in Zukunft immer 60 Prozent draufschlagen wird, weil er das Kompensationsgeschäft machen muss. In Deutschland regeln wir die Beschaffung heute marktwirtschaftlich.”
“Dann würde der Hersteller sagen: Daran habe ich kein Interesse; ich brauche nichts von euch. – Gut, was machen wir dann? Dann hätten wir noch die Wahl: Wir könnten in Russland anfragen und dort kaufen; ich denke, die Antragsteller haben das auch ein bisschen im Sinn. Die Russen hätten in der Tat ein Interesse daran, würden gerne mit Deutschland Hightech-Kompensationsgeschäfte machen. Aber das geht wegen der Sanktionen nicht; wir werden es also nicht machen. Also müssen wir uns doch an die USA wenden und sagen: Wir würden gerne bei euch kaufen. – Dann würden die Hersteller sagen: Wir haben trotzdem kein Interesse daran. Die 60 Prozent des Preises, für die wir bei euch etwas kaufen müssen, schlagen wir auf den Kaufpreis drauf; denn wir brauchen das Zeug nicht.”
“Das ist, was wir machen müssen: Wir müssen europäischer beschaffen, wir brauchen in der NATO gemeinsame Standards, wir müssen gemeinsam Sachen kaufen, und wir müssen gemeinsam beschaffen in Europa; das ist jetzt dringend nötig. Das würde durch diesen Antrag konterkariert. Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Deutschland braucht einen schweren Transporthubschrauber. Der, den wir haben, ist über 50 Jahre alt. Zwei Nationen auf der Welt bieten einen schweren Transporthubschrauber an, das sind die USA und Russland – woanders können Sie keinen schweren Transporthubschrauber kaufen. Sollen wir in den USA beim Hersteller anfragen und sagen: „Wir würden den schweren Transporthubschrauber gerne kaufen, aber ihr müsst leider kompensieren und für 60 Prozent des Kaufpreises in Deutschland einkaufen“?”