Sebastian Münzenmaier
AfD · Germany
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989.”
“Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat.”
“Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Woh…”
“Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten…”
“Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren. Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer.”
“Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind: Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon. Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.”
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“Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist. Deswegen noch mal meine Frage: Ist jetzt der Sachverständigenrat inkompetent, der ja aus Experten besteht; erzählt der Unsinn? Oder erzählen Sie Unsinn, die Sie ja völlig fachfremd ins Bauministerium gekommen sind?”
“Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Wohnungsnot ist?”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten zehn Jahren. Zweiter Fakt: Wir haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau Deutschlands die am stärksten grassierende Wohnungsnot, die es überhaupt gibt. Das Pestel Institut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die – Stand jetzt – in Deutschland fehlen. Wir erleben in Ballungsgebieten und in Großstädten Verteilungskonflikte. Familien können sich keine Wohnung mehr leisten. Alleinerziehende und junge Menschen verzweifeln.”
“Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren. Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer. Wir stehen zu unseren Bauern und entlasten sie. Wir fördern Tradition, Brauchtum und regionale Identität. Wir erhalten Heimat und stärken Zusammenhalt. Um es ganz kurz zu sagen: Das beste Programm für unsere Dörfer und Kommunen ist die AfD. Also leben Sie ruhig weiter in Ihrer abgehobenen Berliner Blase. Sie müssen zum Ende kommen. Wir kümmern uns währenddessen um den ländlichen Raum. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Esra Limbacher spricht als Nächster für die sozialdemokratische Fraktion.”
“Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten Seite. Und inhaltlich sind die Leute ja sowieso schon bei uns. Denn wir wollen den Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird. Mit uns kann man den Verbrenner so lange fahren, wie man will, ganz egal, ob Diesel oder Benziner. Mit uns gibt es keine Grundsteuerabzocke, sondern wir streichen sie.”
“Das ist übrigens Ihr offizielles Onlinemagazin, das Sie auf Ihrer Homepage veröffentlichen. Und ich will Ihnen auch sagen, warum wir den ländlichen Raum dominieren: Wir belehren die Bürger nicht, wir hören denen zu. Wir gehen in die Gegenden und Orte, die Sie alle schon längst aufgegeben haben, und das nicht nur alle vier Jahre kurz vor der Wahl mal, sondern Woche für Woche, das ganze Jahr. Wir eröffnen nicht einfach nur ein Alibiwahlkreisbüro in der Fußgängerzone und speisen die Bürger, wie Sie, mit einem Onlinekontaktformular ab, sondern wir gehen zu ihnen. Wir gehen auf die Marktplätze, wir gehen in die Kneipen und auf die Dorffeste. Und wenn es keine Kneipe mehr im Ort gibt, dann machen wir einfach eine auf. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren: Wir „besetzen den vorpolitischen Raum“.”
“Jahrelang haben Sie alle von den Altparteien Politik für die abgehobene Großstadtblase und abfällig Witze über die angeblichen Hinterwäldler gemacht, weil sie Diesel statt Lastenfahrrad fahren und Bratwurst statt Quinoa essen. Und genau diese Arroganz rächt sich jetzt. – Sie können hier dazwischenpöbeln, wie Sie wollen, aber die Wahlergebnisse sprechen für sich. Nehmen wir doch gerne mal meinen Wahlkreis Kaiserslautern. Da kamen die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl im Landkreis Kusel auf gerade mal 5,8 Prozent und Die Linke auf 4,9 Prozent. Wir dagegen wurden mit fast 27 Prozent klar stärkste Kraft. Und bevor Sie anfangen, über den angeblichen Untergang der Demokratie zu jammern, sollten Sie sich mal fragen, warum. Die AfD dominiert den ländlichen Raum; das konnte man kürzlich in „Links bewegt“ lesen.”
“Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind: Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon. Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon. Da steigen die Heizkosten für Öl und Gas, während man in Berlin vom Ausbau der Fernwärme träumt. Da explodieren die Kosten für Diesel und Benzin, und das Einzige, was Ihnen einfällt: Sie feiern das Deutschlandticket. Da kann man den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr sehen, und die Stromrechnung wird trotzdem von Jahr zu Jahr teurer. Und dann kann man seinem ganzen Ärger über Ihre weltfremde Politik nicht mal mehr beim Stammtisch Luft machen, weil es keine Kneipe mehr im Ort gibt!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land. Die Grünen meinen – auch im heute vorliegenden Antrag wieder –: Das wichtigste Thema auf dem Land ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Und Die Linke wundert sich, warum die Stimmungsmache gegen Eigenheimbesitzer und Verbrennermotor auf dem Dorf nicht ankommt. Es ist ja irgendwie auch ungerecht: Da versucht das linke Akademikermilieu von Berlin aus die ach so rückständigen Leute auf dem Land zu ihrem Glück zu zwingen, und die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Stracke.”
“Für unsere Bürger da draußen ist es eine Katastrophe; denn unsere Bürger dürfen sich leider keine Hoffnung machen, dass die Nebenkosten sinken und dass Heizen endlich wieder bezahlbar wird. Doch für unsere Bürger da draußen interessieren zumindest Sie von der Sozialdemokratie sich sowieso nicht. Wo früher Wehner, Schmidt oder Schröder saßen, klatschen heute Klingbeil, Bas und Hubertz: fachfremd, weltfremd und zum Fremdschämen. Der nicht gerade als konservativ verschriene Journalist Stephan Anpalagan hat schon Anfang des Jahres beschrieben, warum die SPD so abgestürzt ist. Der Titel seiner Analyse: „Wie die SPD über Jahrzehnte ihr eigenes Grab schaufelte“. Seitdem haben Sie von der SPD leider nichts dazugelernt, im Gegenteil: Sie, Frau Ministerin Hubertz, baggern fröhlich weiter mit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Entsprechend vernichtend fällt auch das Urteil der Experten aus: Die Stimmung hat sich erneut verschlechtert. „Wir sind wieder auf dem Abwärtstrend“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Neubau rechnet sich nicht mehr“ bringt es der Vorstandschef von LEG-Wohnen von Lackum noch drastischer auf den Punkt. Doch anstatt endlich mal ranzugehen, dreht Ministerin Hubertz lieber peinliche Klatschvideos im Reichstag. Und den Bürgern steht ja auch schon die nächste Zumutung ins Haus: das Heizungsgesetz, das die Union im Wahlkampf ja noch großspurig abschaffen wollte. Im Koalitionsvertrag hieß es dann nur noch, man wolle es novellieren. Und nun droht unsere Ministerin, sie werde das Heizungsungetüm neu erschaffen, dem Monster also neues Leben einhauchen.”
“Doch von der Realität lassen sich die Sozialdemokraten – dafür sind Sie ja das beste Beispiel – sowieso nicht irritieren. Was macht der Genosse, wenn er keinen Beifall beim Volk mehr erhält? Er beklatscht sich selbst, wie man auf dem Tiktok-Kanal von Ministerin Hubertz bewundern darf. Während immer mehr verzweifelte Bürger da draußen überhaupt nicht mehr wissen, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden sollen, applaudiert sich die Ministerin kichernd selbst, weil sie den Glauben an sich nicht verliert. Eindrucksvoller kann man überhaupt nicht zeigen, wie abgehoben man hier durch die Berliner Blase stolpert, meine Damen und Herren. Politik als infantile Selbstinszenierung: Das ist alles, was Sie können. Und dabei bleibt es bei Ihnen auch.”
“– Davon ist heute nichts mehr zu erkennen, der versprochene Aufbruch ist völlig ausgeblieben. Bagger und Kräne stehen still, die Auftragslage ist schlecht, die Zahl der Insolvenzen steigt. Kurzum: Die Baukrise hält an. Dabei war ja unsere Ministerin mit allerlei Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet. Als junge Powerfrau wurde sie gepriesen, die neue Impulse im Wohnungsbau setzen werde. Mittlerweile ist es still geworden um die Baggerbeschwörerin Hubertz. Die Entzauberung der Ministerin erfolgte rascher als der Bauturbo. Aber so ist das nun mal, wenn substanzloses Wunschdenken auf die harte Realität trifft. Für eine echte Wende in der Baupolitik braucht es eben mehr als ein nettes Lächeln und ein paar PR-Floskeln. Warme Worte bauen keine Häuser, und in Luftschlössern kann man nicht wohnen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie entzaubert man am schnellsten einen Sozialdemokraten? Ganz einfach: Man gibt ihm Verantwortung, zum Beispiel im Bauministerium. Das war schon bei Klara Geywitz der Fall, und das ist nun auch bei Frau Hubertz so. Wann immer die SPD die große Bauwende ankündigt, kann man sicher sein: Es wird nichts draus. Wir erinnern uns: Bauen, bauen, bauen! – Mit diesem Versprechen ist Frau Hubertz angetreten. Nichts erfülle sie mit mehr Freude, als dafür zu sorgen, dass die Bagger endlich wieder rollen. Es brauche jetzt Tempo, um eines der größten Probleme unseres Landes zu lösen. Das war im Mai. Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen. Sie haben es gerade gesagt: Vor sechs Monaten waren Sie noch voller Tatendrang.”
“Herr Münzenmaier, ich kündige hiermit an, dass ich mir Ihre Rede auch noch mal anschaue und Ihre Dinge im Kontext sehe, weil es natürlich nicht sein kann, dass hier ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpft werden. Das werde ich mir im Nachhinein noch mal angucken. Und als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Lars Rohwer.”
“Meine Damen und Herren, gehen Sie raus aus Ihrem grün-linken Elfenbeinturm! Hören Sie den Leuten da draußen mal zu! Ich zitiere deswegen Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben. Meine Damen und Herren, wie Yanik Saban geht es immer mehr Menschen hier im Land. Sie wollen, dass Deutschland deutsch bleibt. Und wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, unseren Bürgern ihre Heimat und ihre Stadtviertel wieder zurückzugeben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“In Dänemark beispielsweise greift man hart durch, reißt entsprechende Horrorhäuser einfach ab und sorgt dafür, dass diejenigen, die für solche Zustände verantwortlich sind, in die jeweilige Heimat zurückkehren. Gerade Ihnen, der Sie hier so dicke Backen machen, empfehle ich: Fahren Sie gemeinsam mit Ministerin Hubertz zu Ihrer Schwesterpartei, den dänischen Sozialdemokraten! Da können Sie mal Nachhilfe nehmen in puncto Migrationspolitik und Wohnungsbaupolitik. Da können Sie noch viel, viel lernen. Und genau diese dänische Konsequenz, die Ihre Schwesterpartei dort an den Tag legt, wollen unsere eigenen Leute hier in Deutschland auch. Die haben nämlich die Schnauze voll von Verfall und Niedergang deutscher Städte. Die haben keine Lust mehr auf Rattenangeln und Schafeschächten.”
“200 Millionen Euro stehen Ministerin Hubertz dafür im Haushalt zur Verfügung; künftig sind es sogar 250 Millionen Euro. Ich habe Ihnen ein Beispiel aus der Dortmunder Nordstadt mitgebracht. Da gibt es sogenannte Problemimmobilien, in denen die Bewohnerschaft – Zitat – „unterschiedliche Vorstellungen […] vom Zusammenleben“ hat. Zitat Ende. Also wird aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Geld bereitgestellt, um belastendes Nutzungsverhalten zu beseitigen. Auf gut Deutsch, Klartext, bedeutet das: Offene Stromkabel, Dreck und Müll werden für sage und schreibe 2 Millionen Euro weggeräumt. Das kostet einen Haufen Steuergeld, und nach ein paar Monaten sieht es wieder genau so aus wie vorher, weil keiner von Ihnen sich an die Ursache herantraut, meine Damen und Herren. Andere Länder – das muss man so deutlich sagen – sind da wesentlich klüger.”
“Ich zitiere unsere Ministerin Hubertz: „Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld […].“ Da haben Sie ja ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt. Darüber freue ich mich. Aber seit wann sorgen denn Rattenangler und Schafeschächter für ein lebenswertes Wohnumfeld, meine Damen und Herren? Es ist Ihre Migrationspolitik aller Altparteien, die schuld daran ist, dass immer mehr Straßenzüge und Viertel zu Gebieten werden, in denen man eben nicht mehr gerne lebt. Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern und legt dann schön- und wohlklingende Programme wie zum Beispiel „Sozialer Zusammenhalt“ auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen. Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommunalwahlen in NRW sitzt tief, und das zu Recht. Gelsenkirchen, Dortmund, Bochum, Essen – es geht seit Jahren nur noch bergab. Ganze Stadtteile verkommen, es herrschen katastrophale Zustände. Beispiel Duisburg-Marxloh. Dort haben sich Roma-Clans aus Osteuropa eingerichtet. Bis zu 20 Personen von ihnen hausen jeweils in einer Wohnung; alles wird vermüllt. Und Duisburg ist ja mittlerweile kein Einzelfall. In Göttingen steht laut „Bild“ Deutschlands schlimmster Plattenbau. Da vertreiben sich knapp 800 Bewohner aus 30 Nationen die Zeit unter anderem mit Rattenangeln – kein Witz.”
“Wie das „Handelsblatt“ berichtet hat, haben Sie letzte Woche zwei Ihrer Vertrauten in gut dotierte Jobs im neuen Ministerium gehievt. Ein Mitarbeiter wird als Referatsleiter außertariflich nach der höchstmöglichen Besoldung vergütet, und der andere Mitarbeiter soll als Beamter auf Probe ein Grundgehalt von mehr als 11 000 Euro im Monat erhalten. Sie haben also noch keinen einzigen Impuls für neue Wohnungen gesetzt. Aber dafür ist die Altersvorsorge für zwei weitere Genossen gesichert, meine Damen und Herren. Fachfremd, weltfremd, Vetternwirtschaft und dazu ein bisschen PR-Blabla, das reicht vielleicht, um in der heutigen SPD Karriere zu machen. Aber das Bauministerium ist für Sie zwei Nummern zu groß. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.”
“Wo die Fernwärme in kleinen Dörfern auf dem Land herkommen soll, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Limbacher, würde mich mal interessieren. Wie das funktionieren soll, kann mir hier im Haus niemand erklären. Auf diese Probleme angesprochen, zeigte sich die Ministerin von ihrer völlig ahnungslosen Seite: Man könne sich ja eine Heizung leihen oder mieten – so für ein bis zwei Jahre –, bis man wisse, wohin die Reise bei der kommunalen Wärmeplanung gehe. Das ist kein Witz – ich würde es mir wünschen –, sondern die Ministerin hat das tatsächlich so vorgeschlagen. Frau Hubertz, ich habe gewusst, dass Sie völlig fachfremd sind. Aber Ihre Aussagen zeigen mir, dass Sie auch völlig weltfremd sind. Ihre Prioritäten liegen ja auch offensichtlich nicht im Wohnungsbau, sondern woanders.”
“Aber selbst diese Mini-Entlastung gönnen Sie unseren Bürgern da draußen überhaupt nicht und zocken stattdessen munter weiter ab, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Heizen. Das haben Sie, Frau Ministerin, ja kürzlich in der „Bild“-Zeitung auch ganz offen zugegeben. Auf die Frage, was Sie jemandem raten würden, dessen Heizung kaputtgegangen ist und der die Heizung erneuern muss, haben Sie gesagt: „Also auf gar keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen; denn das wird ja so teuer, wenn jetzt der CO2-Preis weiter steigt.“ Stattdessen solle man doch lieber mal nach Fernwärme gucken. – In den meisten Städten in Deutschland steht Fernwärme überhaupt nicht flächendeckend zur Verfügung. Da, wo Fernwärme verfügbar ist, explodieren gerade die Kosten – die Zahlen von Mai für Frankfurt: plus 36 Prozent.”
“Aber sobald es konkret wird, zeigen Sie immer wieder, dass Sie von der Lebenswirklichkeit der Menschen da draußen leider keine Ahnung haben. Wenn Sie die Baukosten wirklich senken wollen, dann müssen Sie doch bitte bei sich selbst anfangen; denn mehr als ein Drittel der Baukosten – ganze 37 Prozent – verursacht momentan der Staat durch Dämmvorschriften, Steuern und Abgaben und Regulierungen. Nicht weniger Tiefgaragen sind also die Lösung, sondern weniger Umweltauflagen, weniger Bürokratie und weniger Steuern, meine Damen und Herren. Und ganz nebenbei: Wenn Sie Wohnen wenigstens ein bisschen billiger machen wollten, dann könnten Sie ja, wie die Koalition das im Koalitionsvertrag versprochen hat, die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken.”
“Und welche Idee präsentiert uns Ministerin Hubertz bei Lanz im Fernsehen? Man solle doch in Zukunft bei Neubauten einfach die Tiefgarage weglassen und den Parkplatz stattdessen nach oben neben das Haus verlegen. So würde man 20 Prozent der Kosten sparen. Frau Hubertz, was für ein schwachsinniger Vorschlag! In Großstädten gibt es schlicht keinen Platz für solche Parkplätze neben Hochhäusern, sondern nur die Möglichkeiten: Tiefgarage oder gar kein Stellplatz. Im ländlichen Raum könnte man das machen, aber ehrlicherweise kenne ich nur wenige, die sich unter ihr Einfamilienhaus für einen Haufen Geld eine eigene Tiefgarage hinzimmern. Dieser weltfremde Vorschlag ist leider typisch für unsere neue Bauministerin. Sie, Frau Hubertz, werfen mit Marketingsprechblasen um sich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandneue Wohnungen für 1 000 Menschen in Rekordzeit trotz Baulandmangel und klammer Kassen sind unmöglich? – Falsch gedacht! In Berlin-Kreuzberg zeigt unser Staat gerade, was möglich ist, zumindest wenn die Mieter sogenannte Flüchtlinge sind. Dann wird kurzerhand ein Bürokomplex zu Wohneinheiten umgebaut – Geld spielt keine Rolle –, die Mietkosten von 1,2 Millionen Euro pro Monat zahlt der fleißige deutsche Steuerzahler. Wenn es aber um Wohnraum für die eigenen Bürger geht, dann sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Dann ist alles kompliziert, und leider ist oft kein Geld mehr da. Zum Glück haben wir jetzt eine neue Bauministerin, mit der alles besser, schneller und vor allem billiger werden soll. Jedem hier im Haus ist, glaube ich, bewusst: Die Baukosten müssen runter.”
“Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht hier sein dürfen, wieder aus unserem Land verschwinden. Deutschland hat Eigenbedarf, und Abschieben schafft Wohnraum. Also jetzt muss es heißen: „Bauen, bauen, bauen“ und „Abschieben, abschieben, abschieben“. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthild Heil.”
“Aber anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich wirklich um die Probleme der Menschen da draußen zu kümmern, machen Sie ja das Gegenteil. Sie verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch eine verantwortungslose Migrationspolitik. Sie rufen: „Wir haben Platz“, während das Boot längst voll ist. In den meisten Städten und Kommunen gibt es schlicht und ergreifend kaum mehr bezahlbare Wohnungen, während der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld Hotels anmietet, um Fremde unterzubringen. Deshalb an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich, ganz egal, ob es dem sogenannten Verfassungsschutz gefällt oder nicht: Wer von Wohnungsnot spricht, darf von Remigration nicht schweigen, meine Damen und Herren. Wir haben keinen Platz für Hunderttausende von Fremden, die in dieses Land strömen.”
“Das hat jetzt sogar Heidi Reichinnek trotz Migräne bei „Markus Lanz“ gelernt. Die nächste verrückte Idee von unserer Ministerin Hubertz war dann, der Staat könne mal die Erbschaftsteuer erhöhen – wunderbare Sache –, und dafür könne man beim Kauf der ersten eigenen Immobilie die Grunderwerbsteuer freistellen. Wo Sozialdemokraten zu denken versuchen, ist die Idee von der Steuererhöhung nie weit. Wir als AfD-Fraktion haben einen besseren Vorschlag: Lasst uns die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger doch einfach in Gänze abschaffen. Wir müssen dafür überhaupt keine Steuern erhöhen. Wir müssen nur damit aufhören, Milliarden von Euro für weltfremden Unsinn auf der ganzen Welt zu verteilen, meine Damen und Herren. Unser Geld für unsere Leute. Dann können sich unsere Leute das Eigenheim auch wieder leisten.”
“Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen. – Das ist mittlerweile typisch SPD. Das verkauft sich mit Sicherheit gut in der weltfremden Berliner Blase. Aber gebaut wird mit solchen weltfremden Plänen keine einzige neue Wohnung, meine Damen und Herren. Ganz zu schweigen davon, dass unter diesen Umverteilungsfantasien ja genau diejenigen in Deutschland leiden, die Sie früher mal vertreten haben: die ganz normalen Menschen, die sich im Laufe ihres Erwerbslebens eine kleine Eigentumswohnung erarbeitet haben oder eine Mietwohnung, sodass sie im Alter dann nicht in Armut leben müssen. 60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland gehören Kleinvermietern.”
“Apropos Hubertz: Sehr geehrte Frau Ministerin, ob Sie für Ihre Position geeignet sind, darf ja getrost bezweifelt werden; denn Sie haben mit der Materie „Bauen und Wohnen“ ungefähr so viel zu tun wie ich mit feministischem Stuhlkreisyoga zum Beispiel. In den Koalitionsverhandlungen waren Sie ja nicht mal in der Arbeitsgemeinschaft „Bauen und Wohnen“, Sie waren in der letzten Legislatur nicht mal ordentliches Ausschussmitglied, haben uns aber eben hier erzählt, Ihr Vater habe damals gern an Baggern geschraubt. Herzlichen Glückwunsch. Das ist offensichtlich das Qualifikationsprofil für SPD-Minister, meine Damen und Herren. Was fällt Ministerin Hubertz denn zu ihrem Fachgebiet ein? Wir haben auch heute wieder nur gehört: Mietenregulierung.”
“Kein Wunder, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland mittlerweile die niedrigste in der ganzen EU ist. Wir möchten unser Land vom Land der Mieter wieder zum Land der Eigentümer machen. Wir möchten dafür sorgen, dass sich jede junge Familie ein eigenes Häuschen leisten kann. Alle Maßnahmen, die Bauen und Wohnen künstlich verteuern, müssen abgeschafft werden – allen voran das unsägliche Gebäudeenergiegesetz. Und Sie, meine Damen und Herren, sind im Wahlkampf durch Deutschland gezogen und haben versprochen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen. Jetzt steht im Koalitionsvertrag: Wir novellieren das ganze Ding. Was bleibt also hängen? Aus Habecks Heizungshammer wird Hubertz’ Heizungshammer, sonst ändert sich hier gar nichts.”
“Zum einen werden die Auflagen immer weiter erhöht, die Bürokratie explodiert – Bauplatzvergabe, Genehmigungsverfahren, Bauvorschriften, DIN-Normen, Gebäudeenergiegesetz, Dämmvorschriften, Umweltauflagen usw. usf. –, und dann kommt da noch ein gieriger Staat, der fleißige Bürger abzockt. Betrachten wir doch beispielsweise mal die Grundsteuer, die ja hier jetzt schon mehrfach Thema war. Die angebliche Reform der Grundsteuer ist in Wahrheit eine knallharte Erhöhung. Mit der frisst sich die staatliche Raupe Nimmersatt durch die Taschen der Bürger und zockt Sie alle da draußen ab, meine Damen und Herren. Dazu kommen steigende CO2-Preise, explodierende Energiekosten, explodierende Baukosten. Immer mehr Menschen fragen sich: Wie soll ich das eigentlich noch bezahlen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, was schiefläuft in unserem Land bei diesem Themenbereich, der muss derzeit mal ins bayerische Wolfratshausen schauen. Dort werden nämlich drei neue Einfamilienhäuser abgerissen, weil die Dachgiebel ganze 36 Zentimeter zu hoch sind und weil statt eines Carports eine Garage gebaut wurde. Alle Mieter müssen ausziehen, der Bauherr ist mit den Nerven am Ende. Baubehörde und Gerichte bleiben hart. Es gibt keine Kompromisse, keine Nachbesserungsmöglichkeit und keine Gnade. Und das ist nur ein Fall von vielen. Denn wer in Deutschland im Jahr 2025 Eigentum erwerben will, dem macht es dieser Staat in mehrerlei Hinsicht richtig schwer.”
“Wer wirtschaftliche Freiheit und vor allem Standhaftigkeit gegen grün-linke Planwirtschaft möchte, der kann nur AfD wählen. Für Sie hingegen, liebe Freunde von der FDP, gilt der Slogan, den Ihre Brandenburger Parteifreunde in weiser Voraussicht schon 2014 plakatiert haben: „Keine Sau braucht die FDP!“ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Sie sind gemeinsam mit der CDU die größten Heuchler hier im Haus, meine Damen und Herren. Die deutsche Wirtschaft kann sich aber – und ich glaube, das ist jedem klar, der sich da draußen umschaut – Ihre Rückgratlosigkeit einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine ehrliche, freiheitliche Kraft, die für eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft, für freies Unternehmertum und für weniger Bürokratiegängelung steht. Unsere Fraktion bleibt sich da seit Tag eins treu. Wir wollen und wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen. Wir werden die überbordende Bürokratie beenden. Wir sorgen für ein Ende der unsinnigen ESG-Berichtspflichten. Und wir kümmern uns darum, dass Energie in diesem Land wieder bezahlbar wird. Wir legen den Bürgern einen klaren Zukunftsplan vor.”
“Ich habe hier mal ein paar Titel für Sie und für die Damen und Herren da oben: „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ – mit den Stimmen der FDP gestern abgesetzt; „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ – von Ihnen abgesetzt; „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ – ebenfalls von Ihnen abgesetzt. Elf wirtschaftspolitische Anträge wurden von Ihnen abgesetzt! Sie haben sogar eine öffentliche Anhörung zum Thema „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ verhindert – eine öffentliche Anhörung, bei der Experten in den Bundestag kommen, Lösungen präsentieren und mit dem Ausschuss debattieren.”
“Im Wahlkampf reden Sie wie Wolfgang Kubicki, und nach der Wahl sind Sie wieder irgendwelche links-grünen Hippies, meine Damen von der FDP. Man muss, glaube ich, den Bürgern da draußen und den Damen und Herren auf den Tribünen auch einfach noch mal erklären, was Ihre Masche momentan ist und wie Sie eiskalt die Wähler betrügen. Sie haben gerade hier gesagt: „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, und erzählt, was Sie alles machen wollen. Warum machen Sie das hier? Weil es öffentlich ist und übertragen wird! Gestern im Wirtschaftsausschuss, der nichtöffentlich getagt hat, haben Sie elf wirtschaftspolitische Anträge von der Tagesordnung abgesetzt und wollten nicht mal darüber debattieren.”
“Denn nach dem Ampel-Aus sind wir ja auf Sie zugekommen und haben hier verschiedene Dinge auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt, wo wir wirklich was hätten erreichen können. Zum Beispiel wollten wir das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz sofort abschaffen, ein völlig weltfremd grünes Schwachsinnsgesetz. Wir haben gesagt: Wir schaffen es gerne mit Ihnen gemeinsam ab. – Und was hat die FDP gemacht? Die FDP hat mit ihren Ampelkumpels gemeinsam die ganze Tagesordnung rasiert und wollte nicht mal über diese Themen sprechen. Die Rückkehr zur Kernenergie, zu bezahlbarer Energie – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Abschaffung der CO2-Bepreisung, endlich Entlastung für unsere Leute da draußen – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen.”
“Und wo Sie jetzt im Wahlkampf sind und ums politische Überleben kämpfen, damit der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch nächstes Jahr noch hier sitzen darf, entdecken Sie Ihre wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt. Das ist von der FDP und nicht die wirtschaftspolitische Expertise, die Sie heute hier nach draußen verkörpern wollen. Aber es wird ja eigentlich noch schlimmer. Sie haben nicht nur drei Jahre nur Quatsch gemacht und gucken jetzt doof in die Röhre, sondern Sie haben auch aktiv eine Wirtschaftswende verhindert.”
“Seit vier Wochen sind Sie nicht mehr in der Ampel, und plötzlich haben Sie alles vergessen. Also entweder sind Sie noch vergesslicher als unser Bundeskanzler, oder Sie betrügen schamlos die Wähler da draußen, meine Damen und Herren. Deswegen wollen wir das noch mal ganz deutlich ansprechen: Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den diese Republik je hatte; das ist richtig. Und Robert Habeck ist nur deshalb Wirtschaftsminister, weil Sie von der FDP ihn dazu gemacht haben. Es gibt in diesem Haus nämlich keine rot-grüne Mehrheit, und die gab es auch 2021 schon nicht. Aber Sie haben Ihre eigenen Inhalte aufgeopfert, damit Sie Dienstwagen und Ministerpensionen kriegen, meine Damen und Herren. Die FDP ist und bleibt Steigbügelhalter rot-grüner Politik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der grün-gelben Dauerrezession. Laut OECD werden wir auch nächstes Jahr das Wachstumsschlusslicht der Industrieländer sein. Die Zahl der Insolvenzen ist 2024 auf einem Zehnjahreshoch, und die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden abgebaut; etliche Firmen verlassen Deutschland, wahrscheinlich für immer. Und dann kommt die FDP um die Ecke und erzählt uns heute: Wir brauchen jetzt dringend die Wirtschaftswende, der Jobabbau muss gestoppt werden. – Völlig richtig! Herzlichen Glückwunsch, gute Erkenntnis! Aber was haben Sie eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Es ist doch so, dass Sie drei Jahre lang dafür gesorgt haben, dass rot-grüne Politik überhaupt erst möglich ist.”
“Aber leider stellen wir heute fest: Die Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Deutschland, und Friedrich Merz ist genauso rückgratlos wie Angela Merkel. Der heutige Tag hat bewiesen – das gilt auch im nächsten Jahr bei den Wahlen –: Wer Friedrich Merz wählt, bekommt am Ende rot-grüne Politik. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.”
“Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren. – Auf Sie zähle ich sowieso nicht mehr, Sie haben sich ab dem nächsten Jahr erledigt. Aber die CDU muss sich jetzt entscheiden: Wollen Sie eine andere Migrations- und Energiepolitik, wie Sie in den Talkshows fordern? Wollen Sie das wirklich umsetzen? Wenn ja, dann geht das nur mit uns. Es kamen zum Beispiel allein im Oktober über 21 000 Menschen zu uns ins Land. Das sind mehr als 700 Migranten pro Tag. In der „Bild“-Zeitung hat Merz gefordert: Wir werden sie an den Grenzen zurückweisen. – Hier im Parlament könnte er zeigen, ob er es ernst meint.”
“Ich glaube, es wird Zeit, dass wir dem einen oder anderen Schreihals aus der ersten Reihe hier mal erklären, was Demokratie bedeutet. Demokratie ist nämlich nicht die Herrschaft einer abgehobenen Politikerkaste, wie sie hier sitzt, die so lange wählen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, die sich in einer repräsentativen Demokratie durch gewählte Volksvertreter manifestiert. Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland. Wir haben die Wahl in Thüringen klar gewonnen. Im Juni haben mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland uns gewählt. Wir sind die Stimme dieser Menschen hier im Parlament. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist uns ziemlich egal.”
“Der eingebildete Friedrich will also hier im Parlament gar nicht mehr diskutieren und nicht mehr über das debattieren, was etwas bringt, weil am Schluss die falschen Abgeordneten den richtigen Inhalten zustimmen könnten. O mein Gott! Ich dachte früher immer, in einer Demokratie sei es so, dass jede Bundestagsfraktion für Mehrheiten für die eigenen Ideen und Überzeugungen wirbt. Aber davon hat sich die Union am heutigen Tag grandios verabschiedet. Sie alle, die Sie wieder mit dem Kopf nicken und heute Morgen hier vom Pult aus immer von den „demokratischen Fraktionen“ geschwafelt haben, Sie alle, die Sie das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind es, die die Demokratie mit Füßen treten, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren.”
“Heute hätte der Tag sein können, an dem wir hier beginnen, die großen Fehler der Ampel rückabzuwickeln. Wir hätten gemeinsam dafür sorgen können, dass es mit unserem Land wieder vorwärtsgeht. Aber was machen die großen Versprecher von der FDP und CDU? Sie lassen gemeinsam mit Rot-Grün unsere Tagesordnungspunkte nicht mal zu und unterdrücken eine Debatte hier im Hohen Haus. Bei Friedrich Merz klingt das dann so: Wir werden nur noch das zur Debatte zulassen, bei dem wir uns vorher untereinander mit Rot-Grün in der Sache abgesprochen haben. Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?”
“Dieses Land braucht dringende Reformen, und dafür brauchen wir ein arbeitsfähiges und vor allem ein arbeitswilliges Parlament. Wir haben heute mehrere Initiativen vorgelegt. Wir haben gesagt: Es gibt Dinge, die so schnell wie möglich beschlossen werden müssen. Sie haben versagt und haben keine Mehrheit mehr. Für folgende drei Punkte gäbe es eine Mehrheit hier im Haus: erstens Wiedereinstieg in die Kernkraft – unser Land braucht günstige Energie –, zweitens Masseneinwanderung stoppen, Migranten an den Grenzen zurückweisen und drittens Entlastung für unsere Wirtschaft, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen. Das sind die Themen, die die Menschen da draußen bewegen. Das sind die Themen, für die es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gäbe.”
“Ihre Leute sitzen alle schon in der Kneipe, weil sie nichts schaffen, weil sie nur babbeln können. Unser Land steckt in einer riesigen Krise. Die Menschen da draußen leiden. Sie leiden unter den Energiekosten. Ihre Arbeitsplätze werden wegen Ihrer Politik ins Ausland verlagert, und die Firmen müssen Insolvenz anmelden. In Großstädten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ganze Brücken stürzen mittlerweile in Deutschland ein, und die ersten CDU-Politiker fordern die Rente mit 70, weil das Geld für die Rente nicht mehr reicht. Währenddessen strömen Hunderttausende Fremde hier ins Land, wandern in unsere Sozialsysteme ein und sorgen dafür, dass zur Weihnachtszeit der Besuch eines Weihnachtsmarkts mittlerweile ein Hochsicherheitsrisiko ist.”