Sebastian Münzenmaier
AfD · Germany
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989.”
“Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat.”
“Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Woh…”
“Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten…”
“Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren. Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer.”
“Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind: Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon. Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.”
The complete record
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“14 000 Unternehmen stehen aktuell schon kurz vor der Insolvenz und müssten bei einer Steuererhöhung ihre Läden wohl für immer schließen. Es belastet, zweitens, auch unsere Bürger. Denn welcher normale Mensch kann sich bei solchen Preisen noch einen Abend im Wirtshaus leisten? 20 Euro für die Pizza, 30 Euro fürs Schnitzel und dazu eine grassierende Inflation. Und drittens: Es belastet unsere Kinder. Haben Sie mal an die Gemeinschaftsverpflegung für unsere Kleinsten gedacht? Wer die Steuern in diesem Bereich um 12 Prozentpunkte erhöht, der sorgt dafür, dass sich das Essen in Schulen und Kitas massiv verteuert und wieder mal Familien mit Kindern die Leidtragenden sind. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine Katastrophe für die Gastronomen, eine Katastrophe für die Gäste und eine Katastrophe für dieses Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Zuerst sorgte die desolate Coronapolitik aller Altparteien für einen gigantischen Umsatzverlust im Gastgewerbe von 75 Milliarden Euro. 36 000 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Danach wurde es leider nicht besser: eine katastrophale Wirtschafts- und Energiepolitik, eine dauerhaft hohe Inflation und Preisexplosionen in nahezu jedem Lebensbereich. Und was fällt der Ampel dazu ein? Sie plant, die Mehrwertsteuer auf Speisen ab Januar 2024 von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, eine Steuererhöhung um mehr als 150 Prozent, und das in einer Zeit, in der sämtlichen Betrieben das Wasser bis zum Hals steht. Dieses Vorgehen ist eine Unverschämtheit und wird unser Volk gleich mehrfach belasten. Es belastet nämlich, erstens, die Unternehmer.”
“Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann; ich bin ja froh, wenn Sie nächstes Jahr im Europaparlament landen und weg sind –, dass man beim Durchqueren unserer Innenstädte auch noch merkt, dass man in Deutschland ist, auch wenn Sie damit nichts anfangen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.”
“Diese grüne Dystopie ist leider in der einen oder anderen deutschen Stadt bereits Realität geworden, meine Damen und Herren. Und wer von attraktiven Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen. Fassen wir also zusammen: Mit Ihrer Politik schaffen Sie gerade kein attraktives Lebensumfeld, sondern Sie setzen Ihre Politik der Freiluftfavelas fort. Statt Almosen für notleidende Kommunen brauchen wir einen grundlegenden Wandel in unseren Städten. Wir setzen uns ein für eine Städtebauförderung, die lokale Identität, Tradition, Kultur und Geschichte widerspiegelt. Wir setzen uns ein für Städte, in denen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschen und wo sich Einheimische zwischen Gastronomie, Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten wohlfühlen.”
“Wenn wir Sie so weitermachen lassen, dann sehen die deutschen Innenstädte der Zukunft so aus – stellen wir es uns mal gemeinsam vor –: Vor einer Flüchtlingsunterkunft lungern jugendliche Migranten zu den Klängen arabischer Musik herum, während der selten frequentierte Handyladen zwischen zwei leerstehenden Restaurants munter sein Geld wäscht. Aus der ehemaligen Eckkneipe wurde die Shishabar „Bagdad“. Und im Stadtpark streiten gerade zwei Großfamilien mit Macheten darüber, wem denn das größere Stück des auf offenem Feuer gegrillten Lamms zusteht. In U-Bahnen gibt es abends mittlerweile mehr Messer als Fahrscheine, und mittlerweile sind selbst Grundschulkinder nicht mehr sicher und werden, wie jüngst in Berlin-Neukölln, beim Spielen einfach abgestochen.”
“Grün-linke Leitbilder von Städtebauförderung sind meistens geschichts- und kulturvergessen. Es entstehen modernistische und völlig austauschbare Stadtbilder, die zwar einigen Eliten und Architekten gefallen mögen, den meisten Bürgern aber nur ein Kopfschütteln abringen. Weite Teile unserer Bevölkerung freuen sich stattdessen über traditionelle Architektur. Die Restaurierung der Frauenkirche Dresden, des Französischen Doms in Berlin oder der Frankfurter Altstadt zeigen uns, wie identitätsstiftend, kulturell wertvoll und schön unsere Städte sein könnten. Alternative Städtebauförderung setzt grundsätzlich ganzheitlich an und berücksichtigt eben nicht nur die baulichen Aspekte einer Stadt, über die Sie gesprochen haben, sondern auch, wie attraktiv ein Wohn- und Lebensraum denn tatsächlich ist. Und hier herrscht akuter Handlungsbedarf.”
“Wenn Ihnen Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, wie Sie behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen? Das passt ins Bild und zeigt wieder einmal, wo Ihre politischen Schwerpunkte liegen, meine Damen und Herren. Dabei wäre eigentlich beim Zustand unserer Kommunen eine gezielte, sinnvolle und rationale Städtebauförderung absolut vonnöten. Viele moderne Städte sind inzwischen schlicht und ergreifend hässlich, und die einzigen optischen Highlights sind alte Bauwerke, die den Krieg überstanden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger in Deutschland wegen hoher Preise und irrer Heizungspläne schon nichts zu feiern haben, dann feiert sich die Ampel im vorliegenden Antrag zur Städtebauförderung wenigstens selbst. Ja, Städtebauförderung ist im Kern ein sinnvolles Instrument. Wir als AfD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass unsere Städte und Dörfer wieder schöner und lebenswerter werden. Ihr Lobhudeleiantrag zeigt aber wieder einmal Ihre fatale Schwerpunktsetzung, und er verschweigt wieder einmal unangenehme Wahrheiten.”
“Und werden Sie mit Nein stimmen, wenn dann die von Ihnen jetzt hoffentlich genannten konkreten Vorschläge nicht umgesetzt werden? Werden Sie dann mit Nein stimmen? Vielen Dank für Ihre Antwort.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Föst, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, aber vielleicht haben wir jetzt die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Sie haben eben gesagt: „So ist es quasi nicht zustimmungsfähig“, und die FDP-Fraktion hat geklatscht und sich darüber gefreut. Und gestern im Kabinett hat Ihr Finanzminister Lindner eine Protestnote verfasst und darauf verwiesen, dass dieser Entwurf so nicht durchgehen kann und daran einiges geändert werden muss. Sie als FDP-Fraktion sind ja für Wankelmütigkeit bekannt, und deswegen haben Sie jetzt die Möglichkeit, sich endlich mal festzulegen und dann auch zu Ihrem Wort zu stehen. Jetzt würde mich mal interessieren: Welche Änderungen müssen passieren, damit die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt?”
“Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier schon wieder reinrufen, dass nur die Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben – das dürfen die Menschen am Bildschirm ruhig wissen –, lieben wir unsere Heimat und ein sicheres Zuhause, und wir schätzen unser Volk, für das Sie ja offensichtlich nur Verachtung übrig haben. Wir machen Politik für unsere Leute da draußen, und daher zum Schluss mein Appell: Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden. Es wird Zeit, dass wir diese Regierung austauschen, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Sie können sich gerne mit mir draußen darüber unterhalten; ich nehme Sie gerne mit. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.”
“Ihre Migrationspolitik verändert den Anblick ganzer Dörfer und Städte. Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat, und jetzt nehmen Sie ihnen als logische Konsequenz auch noch die eigene Wohnung. Ihre Politik ist zutiefst inländerfeindlich. Um es ganz deutlich zu sagen: Ihre Politik ist eine Sauerei, meine Damen und Herren. Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. Deshalb halten wir ganz klar fest: Deutschland hat Eigenbedarf. In unserem Land muss zuerst für die Menschen gesorgt werden, die jahrelang Steuern und Kassenbeiträge gezahlt haben. Wir denken zuerst an die, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben und tagtäglich am Laufen halten. Unser vorhandener Wohnraum ist zuerst für Einheimische da, und er darf nicht aus staatlich erzeugter Profitgier an Migranten verteilt werden.”
“Dass es sich aber bei deren Wohnung nicht nur um vier Wände, sondern um ein Zuhause und vor allem um eine Heimat handelt, die diesen Menschen noch am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen –, das interessiert Sie nicht. Dass Sie diese Menschen herabwürdigen, dass Sie ihr Lebenswerk mit Füßen treten, das ist Ihnen in Ihrem Migrationswahn völlig egal. Um es mit Thierry Baudet zu sagen: Der Kern Ihrer Politik ist Oikophobie, der Hass auf das Eigene. Denn schon seit Jahren rauben Sie mit Ihrer woken Ideologie den Deutschen die Identität. Sie nehmen uns unsere Tradition, Sie verunstalten unsere Sprache, und Sie verbieten schon Kindern das Indianerkostüm. Sie verändern durch Massenmigration und Regenbogenpropaganda dieses Land, und Sie verwandeln Stadtviertel in Kriegsgebiete wie an Silvester in Neukölln.”
“Reißen Sie sich mal ein bisschen am Riemen! Werden Sie mal ein bisschen erwachsen! – Also, hören Sie mal zu! Ihre „Wir haben Platz“-Schreierei ist eine dreiste Lüge, und Ihre Migrationspolitik ist restlos gescheitert. Aus „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ ist mittlerweile „Wir schaffen Platz“ geworden, weil Sie aus Seniorenheimen Flüchtlingsunterkünfte machen. Dafür sollten Sie sich schämen und für Ihre derben, unnötigen Zwischenrufe schon dreimal. Alte und sozial schwächer Gestellte werden einfach aus den Wohnungen geworfen für Migranten, die Ihnen natürlich wieder mehr wert sind. Sie opfern die Heimat unserer Bürger, und Sie entwurzeln Einheimische durch Zwangsumsiedlungen.”
“Es sind die Folgen einer politischen Agenda, die das Wohl von Ausländern über das von Einheimischen stellt, die jahrelang Steuern bezahlt und dieses Land am Laufen gehalten haben. Trotz akuter Wohnungsnot haben Sie in den vergangenen Jahren Millionen von Fremden in dieses Land geholt. Von der CDU bis hin zur Linken haben Sie die Menschen in unserem Land angelogen und ihnen versprochen, dass wir dank Zuwanderung ganz viele neue Arbeitskräfte, Raketentechniker oder Altenpfleger bekommen werden. Nach Deutschland gekommen sind dann aber junge Männer, die niemanden pflegen, sondern in Sozialsysteme einwandern und unsere pflegebedürftigen Senioren aus ihren Wohnungen rausschmeißen, meine Damen und Herren. Ihre Politik behandelt Einheimische wie Dreck, und das ist eine Sauerei für dieses Land. – Hören Sie mal zu!”
“Deutlicher kann man einem Volk gar nicht sagen, dass es im eigenen Land nicht mehr erwünscht ist, meine Damen und Herren. Zweites Beispiel. In Berlin-Wedding wird ein Seniorenwohnheim zu einer Flüchtlingsunterkunft umstrukturiert, obwohl die Senioren gar nicht ausziehen wollen. Ein Augenzeuge berichtet davon, dass bei den Räumungen Tränen fließen und betroffene Rentner sich am Aufzug festklammern, um ihr trautes Heim nicht verlassen zu müssen. Leider vergeblich! Alle diese Ereignisse haben eins gemeinsam: Sie machen sprachlos, und sie sind herzlos zugleich. Aber sie sind leider nicht vom Himmel gefallen; denn das, was die Menschen in Lörrach oder in Berlin oder in weiten Teilen Deutschlands erleben müssen, sind die Symptome Ihres Migrationswahns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Katrin Göring-Eckardt hat vor einiger Zeit mit Blick auf die Masseneinwanderung mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Schauen wir uns diese Veränderungen aus aktuellem Anlass mal an. Im baden-württembergischen Lörrach sollen 40 Mieter ihre Wohnungen ausräumen, um dort Platz für sogenannte Flüchtlinge zu machen. Im zugehörigen Kündigungsschreiben heißt es – ich zitiere –: … wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. … Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.”
“Wir haben nichts zu den eklatanten Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags gehört, die Sie auch schon seit mehreren Jahren in verschiedenen anderen Verfahren begehen. Wir hören von Ihnen dazu nichts. Sie haben gesagt – ich zitiere –: „Wir möchten, dass die Energievielfalt demokratischer wird.“ Meine Frage an Sie wäre: Was halten Sie davon, dass wir Prozesse im Deutschen Bundestag demokratischer machen und damit beginnen, bevor wir die Energievielfalt demokratischer machen? Wollen Sie antworten? – Bitte schön.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gebhart hat mir jetzt etwas vorgegriffen. Werte Kollegin, Sie haben viele inhaltliche Aussagen zur Energiewende getätigt. Sie haben große Visionen entwickelt und davon gesprochen, dass uns alle die Windkraft retten wird. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber das ist ja gerade das Lebhafte an Demokratie, das ist ja gerade der Punkt, dass wir hier im Parlament über diese Inhalte sprechen und diskutieren und dass wir dann in einem guten Verfahren hoffentlich zur besten Lösung für unser Land kommen. Und leider, da gebe ich Kollegen Gebhart völlig recht, haben weder Sie noch andere Ampelvertreter in dieser Runde über diese Farce am Mittwoch gesprochen.”
“Das ist Priorisierung, das ist die Aufgabe der Politik. Sie scheinen das einfach nicht verstehen zu wollen, meine Damen und Herren. Für uns als AfD-Fraktion sind die Prioritäten in diesem Bereich klar gesetzt: mehr Wohnungen bauen, Ausreisepflichtige abschieben, Migration stoppen und den Wohnraum stattdessen unseren eigenen Leuten und gerne auch Projekten wie Housing First zur Verfügung stellen. Gestatten Sie mir, zum Schluss noch einige Worte an die Berliner zu richten, die am Sonntag hier wählen. Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte. Wer Housing First möchte, muss „Deutschland zuerst“ wählen. Für bezahlbare Mieten, neuen Wohnraum und nette Nachbarn gibt es am Sonntag nur eine Option: Kommen Sie bitte zum Schluss. Alle Stimmen für die AfD. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Rainer Semet für die FDP-Fraktion.”
“– Ja, ich weiß, Sie wollen das nicht hören. – Im letzten Jahr kamen 1,3 Millionen Fremde nach Deutschland; das sind nicht meine Zahlen. Ich habe sie nicht eingeladen; das waren Sie. 1,3 Millionen Fremde! Allein 2023 rechnet empirica regio mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt allein durch Ukrainer. Ganz ehrlich: Sie regen sich immer so darüber auf. Aber ist es denn eigentlich so schwer, zu begreifen – ich weiß, beim ein oder anderen ist es wahrscheinlich wirklich schwer –, dass Sie doch jede Wohnung in Deutschland nur einmal vergeben können? Sie können sie entweder dem deutschen Bürger geben, der den Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet, oder sie für Projekte wie Housing First einsetzen oder sie demjenigen geben, der gestern irgendwie über die Grenze gestolpert ist. Aber Sie können sie nur einmal vergeben.”
“Mir wäre es aber lieber, Sie würden Ihre Arbeit in Berlin machen; denn der Wohnungsmarkt in Berlin, wo Sie als Linke seit 2016 mitregieren, ist einer der katastrophalsten überhaupt. Seit Jahren sinkt die Zahl genehmigter Neubauwohnungen. Und statt Wohnungsneubau zu fördern, schwafelt Die Linke lieber über Enteignungen und vertreibt mit Sozialistenprojekten wie dem Mietendeckel auch noch den letzten Bauherrn aus Berlin. Sie sind kein Teil der Lösung, Sie sind das Problem, liebe Linksfraktion. Kommen wir zum zweiten Grund, warum Ihre Ansätze nicht funktionieren. Auch wenn Sie es nicht hören wollen – Sie dürfen gleich wieder herumblöken –: Wer Housing First möchte, muss „Deutschland zuerst“ leben. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre erhöht die Nachfrage nach Wohnungen exorbitant.”
“Sie haben es dieses Jahr krachend verfehlt. Nicht einmal 200 000 Wohnungen werden dieses Jahr wahrscheinlich gebaut. Das einzig Sinnvolle, was man mit Ihrem Ampelbauministerium machen könnte, wäre: Wir lösen es auf. Wir widmen die Büros in Wohnraum um. Dann hätte Frau Geywitz wenigstens eine sinnvolle Sache in ihrem Leben erreicht. Aber nicht nur Sie als Ampel sind schuld an der Wohnungsmisere – Sie müssen sich nicht aufregen –, auch Die Linke trägt einen Teil dazu bei. Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe Linke, es solle „nach dem Vorbild des Landes Berlin“ gehandelt werden. Das klingt für mich wie Realsatire. Es ist ja schön, Frau Katja Kipping, dass Sie Ihre letzten Tage als Senatorin noch dazu nutzen, uns heute im Bundestag zu besuchen; das freut uns.”
“Aber wenn das Konzept „Housing First“ funktionieren soll, dann müssen auch gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein. Und das ist der große Widerspruch Ihres Antrags, meine Damen und Herren. Denn es sind gerade Ihre politischen Ansätze, die erfolgreiche Strategien gegen Wohnungslosigkeit verhindern. Das hat zwei Gründe. Erstens. In Deutschland herrscht, wie Sie selbst völlig korrekt in Ihrem Antrag schreiben, akuter Wohnungsmangel. Heute schon fehlen uns 700 000 Wohnungen. Das ist übrigens das größte Defizit seit mehr als 20 Jahren. Und was tut die Politik dagegen? Auf Bundesebene versagt das Bauministerium komplett. Das große Ziel von 400 000 Wohnungen – es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie das gerade wieder verteidigt haben – haben Sie gerissen, Sie werden es reißen, Sie werden es nie erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im „besten Deutschland aller Zeiten“ leben laut Wohnungslosenbericht fast 40 000 Menschen auf der Straße, rund 260 000 haben insgesamt kein festes Obdach. Wer mit offenen Augen durch deutsche Städte läuft, kann das Leid unter vielen Brücken und in vielen U‑Bahn-Stationen sehen. Der vorliegende Antrag der Linken möchte das Problem nun mit dem Housing-First-Konzept bekämpfen. Positive Beispiele und etliche Studien zeigen, dass das Konzept durchaus funktioniert. Zuerst eine Wohnung und dann Hilfe in sämtlichen Bereichen des Lebens, das sorgt oftmals für eine Verbesserung und für Wohnstabilität. Auch wir begrüßen dieses Konzept. Wir sind fest davon überzeugt, dass Housing First ein Bestandteil einer Strategie gegen Wohnungslosigkeit sein kann.”
“Wenn Sie auf unsere AfD-Fraktion schon nicht hören wollen, dann schreiben Sie sich doch bitte – gerade Sie, meine Damen und Herren, die immer die großen Zwischenrufe haben, können ganz besonders zuhören – die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hinter die Ohren – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Bislang reagiert die Bundesregierung viel zu zögerlich und verharrt in ihrer realitätsfernen Wünsch-Dir-Was-Politik … Statt ideologischer Träumereien braucht Deutschland jetzt mehr denn je eine handfeste, auf der Realität basierende Energie-, Bau- und Wohnungspolitik. Viel besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als nächste Rednerin erhält Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Sie wollen es nicht hören – das ist mir bewusst –, aber es ist eben für unseren Wohnungsmarkt ein riesiges Problem, dass jedes Jahr Hunderttausende Migranten nach Deutschland einwandern und auf den Wohnungsmarkt drängen. Wenn im ersten Halbjahr 2022 1 Million Menschen einwandern, dann sind das 2 Millionen Menschen pro Jahr. In den nächsten zehn Jahren kommen wir dann auf 20 Millionen Migranten und hätten unsere Bevölkerung mal ganz flott von 82 Millionen auf über 100 Millionen Menschen gesteigert. Irgendwann müssen doch selbst Sie mal merken, dass die jetzt schon bestehende Wohnungsnot beim besten Willen dann nicht mehr zu lösen ist.”
“Haus & Grund geht sogar davon aus, dass man in den nächsten Jahren sogar weniger als 100 000 Wohnungen pro Jahr baut. Das nennt man krachend gescheitert, meine Damen und Herren. Zweitens. Anstatt für vereinfachte Verfahren und für eine bessere Unterstützung zu sorgen, hat die Bundesregierung die KfW-Förderung über Nacht gestoppt und so völlig abrupt bei vielen Bürgern den Traum vom Eigenheim beerdigt. Drittens. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, haben Sie mit Ihrer unsinnigen Energiepolitik die Nebenkosten noch weiter in die Höhe getrieben und gehen jetzt ganz aktuell noch so weit, dass Sie die vielen kleinen Vermieter in Zukunft auch noch durch die anteilige CO2-Steuer zusätzlich belasten wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen ausgestattet und vor wichtige Aufgaben gestellt, waren wir, glaube ich, alle hier im Haus gespannt, welche bahnbrechenden Erfolge in Zukunft von Ministerin Geywitz verkündet werden können. 400 000 neue Wohnungen im Jahr war das Ziel der Bundesregierung, dazu Bürokratieabbau, vereinfachte Verfahren, schnellere Genehmigungen und insgesamt einfach weniger Wohnungsnot in Deutschland. Wie sieht denn Ihre Bilanz ein Jahr später aus? Erstens. Anstatt 400 000 Wohnungen werden im Jahr 2022 wahrscheinlich nur ungefähr 200 000 Wohnungen gebaut.”
“Wer soll denn diese ganze Chose noch bezahlen? Stoppen Sie also diesen Irrweg, und stellen Sie unsere deutschen Bürger endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik! Deutschland hat Eigenbedarf. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich kann Ihnen sagen, welche Folgen das haben wird: Es wird in Zukunft viele Menschen geben, die sagen: Na ja, gut, in meinem kleinen Häuschen habe ich eine Einliegerwohnung. Dann vermiete ich die eben nicht mehr, weil mir der Bürokratieaufwand und die Zusatzkosten einfach über den Kopf wachsen. Statt Wohnraum zu schaffen, sorgen Sie mit Ihren grandiosen Ideen sogar für das Gegenteil, meine Damen und Herren. Die CO2-Steuer muss nicht aufgeteilt, sondern abgeschafft werden. Fassen wir also kurz zusammen: Sie bauen zu wenige Wohnungen, Sie importieren Millionen von Ausländern, und dank Ihrer Energiepolitik werden immer mehr Menschen in Deutschland arm und abhängig von staatlichen Leistungen. Wenn Sie so weitermachen, werden statt 2 Millionen bald 20 Millionen Menschen Wohngeld benötigen. Was machen Sie denn eigentlich dann?”
“Auf der einen Seite führen Sie eine CO2-Steuer ein, belasten die Menschen massiv mehr und stellen sich dann auf der anderen Seite hin und sagen: Jetzt entlasten wir. Jetzt verteilen wir die Kosten und geben den Vermietern noch mehr davon. – Das ist keine Lösung. Das ist ein Hütchenspielertrick, und der wird völlig in die Hose gehen, meine Damen und Herren. Mehr als 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter, die sich vielleicht für ihre Altersvorsorge eine kleine Wohnung erspart haben und sie jetzt vermieten. Sie werden dadurch auch nicht reich; es sind sogar knapp 10 Prozent der privaten Vermieter, die laut IWD jeden Monat drauflegen. Diese Menschen wollen Sie jetzt zusätzlich belasten.”
“Also muss priorisiert werden, liebe Frau Esken, und wenn wir priorisieren, ist das ganz klar: Einheimische zuerst, meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Wohnungen für unsere eigenen Leute und deshalb eine Rückführungsoffensive. Abschieben schafft Wohnraum, spart Geld und sorgt für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist eine Goldrandlösung. Für Entlastung in diesem Bereich können Sie auf die Stimmen meiner Fraktion gerne zählen. Aber auch Ihre zweite Entlastungsmaßnahme entpuppt sich als Mogelpackung. Sie wollen mit dem vorliegenden Gesetz die CO2-Kosten in Zukunft zwischen Mieter und Vermieter aufteilen und verkaufen das dann als Entlastung der Mieter. Aber merken Sie eigentlich, wie irre das ist?”
“Gleichzeitig hatten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Nettozuwanderung von 1 Million Menschen. 1 Million Menschen – das sind mehr Einwohner als Mainz, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Schwerin zusammen. – Das ist kein Märchen, nette Dame. Das ist die Realität. Das sind nicht unsere Daten; das sagt das Statistische Bundesamt. Sie holen also in 6 Monaten mehr Ausländer in dieses Land, als Einwohner in fünf Landeshauptstädten in diesem Land wohnen, und wundern sich dann, dass der Wohnraum knapp wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einen Tipp geben: Wenn Sie es nicht schaffen, auf der Angebotsseite mehr Wohnungen zu bauen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Nachfrageseite bedient wird, dass die Nachfrage also zurückgeht.”
“Aufgrund der von Ihnen verursachten Notlage und im Interesse der betroffenen Bürger bleibt uns heute aber keine andere Wahl, als dieses Gesetz trotz enormer Mängel – die Kollegin von der CDU hat das gerade ausgeführt – mitzutragen. Aber ist es nicht eigentlich völlig verrückt, zu glauben, dass man durch die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst? Anstatt die Ursachen der Misere anzupacken, doktern Sie nämlich den ganzen Tag nur an Symptomen herum und hoffen dann, dass sich das Wahlvolk durch Geldgeschenke blenden lässt. Warum sprechen Sie denn ein Problem nicht offen an? Es gibt in Deutschland zu wenige Wohnungen, und Sie werden es in den kommenden Jahren nicht schaffen, diese Zahl signifikant zu erhöhen. Das gibt selbst die Bauministerin ganz offen zu.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt konnten schon im Jahr 2021 2,6 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen, und jeder vierte Mieterhaushalt ist momentan armutsgefährdet. Was tun Sie also dagegen? Zum 1. Januar wollen Sie das Wohngeld erhöhen und dafür sorgen, dass in Zukunft bis zu 2 Millionen Haushalte diese Transferleistung beziehen können. In der momentanen Situation ist diese Hilfe leider bitter notwendig. Dabei darf man aber bitte nicht vergessen: Es war Ihre Energiepolitik, die diese Menschen in die Armut getrieben hat. Jetzt werfen Sie ihnen dann einige Almosen hin. Sie sind der Brandstifter, der sich dafür feiert, dass er im Anschluss die Feuerwehr gerufen hat, meine Damen und Herren.”
“Karl Lauterbach, unsere Paniktrompete, hat im März 2022 gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Diesen Wahnsinn, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, wenn sich die Bundesregierung endlich der Digitalisierung der Verwaltung widmet. Wir begrüßen es, wenn der oft viel zu bürokratische und langsame Behördenapparat in Zukunft schneller, digitaler und vor allem serviceorientierter wird. Aber wenn Sie hier Verbesserungen wollen, dann kümmern Sie sich doch bitte um grundlegende Änderungen. Setzen Sie an zur großen Reform der Verwaltung, zur großen Digitalisierung, und hören Sie bitte auf, aus der Not geborene und schnell zusammengeschusterte Gesetze bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern! Interessant ist auch, dass die Evaluierung des Gesetzes – das geben Sie im Gesetzentwurf ganz offen zu – erst im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 wurde das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie von der damals regierenden Großen Koalition verabschiedet. Wie der Name schon sagt, geht dieses Gesetz von einer Coronanotsituation aus. Diese angebliche Coronanotsituation, die von unzähligen Politikern und Medien schon damals letztendlich herbeigeredet und auch von Fachleuten bestritten wurde, existiert heute definitiv nicht mehr. Meine Damen und Herren, die ganze Welt hat das mittlerweile kapiert. Aber wann werden Sie eigentlich vernünftig hier im Hohen Haus? Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei. Kommen Sie wieder in der Realität an!”
“Deutschland hat Eigenbedarf. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren und agieren Sie endlich im Sinne unserer eigenen Bürger. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstem lauschen wir dem Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.”
“Der AfD-Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch – er wurde von Ihnen allen mehrfach abgelehnt –: Schaffen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ab, und sorgen wir dafür, dass sich junge Familien in Deutschland wieder ein kleines Häuschen leisten können. Zweitens. Wir wollen Bauen fördern, statt Neubauten zu verhindern. Also bauen Sie Bürokratie ab, und hören Sie endlich damit auf, allen Bauherren in Deutschland Tag und Nacht mit neuen wahnsinnigen Klimaregularien auf den Geist zu gehen, meine Damen und Herren. Und zu guter Letzt – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Wer wenig Wohnraum hat, muss priorisieren. Also schieben Sie die knapp 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer endlich ab, die Wohnraum blockieren, obwohl sie sich hier in Deutschland überhaupt nicht mehr aufhalten dürfen, meine Damen und Herren.”
“Ihr Ministerium, Frau Geywitz, hat es Medienberichten zufolge in acht Monaten nicht einmal geschafft, einen funktionierenden Telefonanschluss zu gewährleisten. Stattdessen fabulieren Sie von der Eindämmung des Baus von Einfamilienhäusern und möchten aus Klimaschutzgründen am liebsten die Quadratmeterzahl reduzieren. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen schon nichts Ordentliches einfällt, dann greifen Sie doch wenigstens unsere sinnvollen Vorschläge auf. Erstens. Unser Land muss endlich ein Land der Eigentümer werden. Während die Eigentumsquote in der von uns maßgeblich finanzierten EU ungefähr 70 Prozent beträgt, liegt sie hier in Deutschland bei mageren 50 Prozent.”
“Ein neues Ministerium mit einem geplanten Personalbudget von knapp 15 Millionen Euro sollte die Wohnungsnot in unserem Land endlich beseitigen. Ziehen wir nach den ersten Monaten eine kleine Bilanz. Das Einzige, was dieses neue Ministerium bislang gebaut hat, sind Luftschlösser. Selbst Ihre eigenen Leute glauben doch gar nicht mehr an Ihre Ziele. – Ja, Sie vielleicht, aber Herr Daldrup nicht; er hat sich zumindest so in der Presse zitieren lassen. – Die Menschen müssen den Bau ihres lang ersehnten Eigenheims abbrechen, weil die Ampel die KfW-Förderung mehrfach verstolpert und sogar abrupt gestoppt hat, sodass die Bauherren vor den Trümmern der eigenen Planung sitzen. Während Sie also mal wieder Steuergelder in der ganzen Welt verteilen, ist für den ganz normalen deutschen Bürger leider nichts mehr da.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Statista ist eine der größten Sorgen der 18- bis 24-Jährigen in unserem Land, dass sie in Zukunft überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum finden. Diese Sorge ist leider berechtigt; denn schon letztes Jahr fehlten knapp 630 000 Wohnungen in Deutschland. Nun verschärft sich die Lage: Im kommenden Winter – das haben wir heute mehrfach gehört – entwickeln sich die eigenen vier Wände auch noch zu einer Kostenfalle. Das Grundbedürfnis Wohnen ist mittlerweile zum Luxusgut verkommen. Aber in dieser Legislatur sollte doch eigentlich alles besser werden. Noch im Dezember 2021 versprachen Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, vollmundig den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr.”
“Für die Bundesregierung erhält das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Und wenn Union und FDP hier jetzt unserer Meinung sind, bieten wir gerne unsere Unterstützung an. Eine Mehrheit wäre ja da, meine Damen und Herren. Also hören Sie auf, zu reden, und handeln Sie endlich! Verlängern Sie die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke! Investieren Sie endlich in Forschung und Weiterentwicklung, sodass langfristig auch neue Werke gebaut werden können! Und entlasten Sie unsere Bürger durch Steuersenkungen, zum Beispiel im Bereich der CO2-Steuer! Sorgen Sie also dafür, dass das Geld unserer fleißigen Bürger hier in Deutschland bleibt und nicht überall auf der Welt verschleudert wird! Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht! Denn in diesem Winter soll kein Deutscher frieren müssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Entweder leiden Sie also an Demenz, oder Sie versuchen hier böswillig, unsere Bürger da draußen für blöd zu verkaufen. Was davon schlimmer ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber eines bleibt klar: Die CDU/CSU ist sicher keine Alternative zur Ampelpolitik, sondern ein konservativ lackierter Wurmfortsatz rot-grüner Politik, meine Damen und Herren. Und ganz im Gegensatz zu Ihnen stehen wir als AfD zu unserem Wort und haben die Kernenergie als Baustein eines breiten Energiemixes schon in unserem Grundsatzprogramm fest verankert, als Sie noch mit Ihren grünen Freunden vom nächsten Windpark geträumt haben. Aber unsere Bürger brauchen jetzt dringend eine sichere und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung, damit sie im Winter nicht frieren müssen. Deswegen sehen wir mal über die Vergangenheit hinweg.”
“In puncto Themensetzung haben Sie sich jetzt ja also schon erfolgreich bei uns bedient. Das ist in Ordnung; aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wort und Tat sollten bei guten Politikern übereinstimmen, meine Damen und Herren. Und wie sieht es bei der CDU aus? Stimmen da Worte mit Taten überein? Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade gefordert, wir müssten wieder zurück zur Kernenergie. Leider – erinnere ich mich vielleicht falsch? – war es doch so, dass Sie, von den Grünen getrieben, 2011 dafür gesorgt haben, dass Deutschland völlig überstürzt aus der Kernenergie aussteigt. Und war es nicht so, dass Sie sogar noch im April 2022, also vor wenigen Wochen, hier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zusammen mit den Vertretern der Ampelparteien unseren AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einstimmig abgelehnt haben?”
“Aber ich bin ja froh – ich versuche immer, das Positive zu sehen –, dass die Unionsfraktion und auch Bundesfinanzminister Lindner jetzt in der Krise offensichtlich panisch nach Lösungen suchen und deshalb in unser AfD-Wahlprogramm reingeschaut haben. Denn ganz plötzlich – wir haben es gerade eben hier vom Pult auch von Herrn Spahn gehört – werden die Rufe nach einer Kernforderung unserer Bürgerpartei laut: Wir brauchen eine Rückkehr zur sicheren und sauberen Kernenergie, um Versorgungssicherheit und vor allem bezahlbare Energie zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Was wir schon jahrelang predigen, fordert nun also auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wieder mal zeigt sich: Wir als AfD haben die besseren Ideen für Deutschland, und wir wirken, meine Damen und Herren.”
“Nun werden die Energievorräte zum Winter hin knapp, und ganz plötzlich fällt den Altparteien auf, dass Deutschland in ideologischer Verblendung in der Energiepolitik aufs falsche Pferd gesetzt hat und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet ist. Schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine lag die Preissteigerung bei Erdgas bei 32 Prozent, bei Heizöl waren es sogar 52 Prozent. Schon 2019 mussten laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2 Millionen Menschen in Deutschland, darunter insbesondere Alleinerziehende mit ihren Kindern, frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten konnten. Der drohende Kältewinter und diese enormen Preisexplosionen fallen also nicht vom Himmel, sondern sind die Folge Ihrer verfehlten Energiepolitik, meine Damen und Herren.”