Sebastian Münzenmaier
AfD · Germany
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989.”
“Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat.”
“Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Woh…”
“Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten…”
“Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren. Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer.”
“Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind: Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon. Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen und rotieren. Alle Tagesordnungspunkte der Opposition: einfach abgesetzt. Alle Debatten zu den wirklich wichtigen Themen bei uns hier im Land: einfach abgesetzt. Es wird nur darüber geschwiegen. Die Reste der gescheiterten Ampel haben keine eigene Mehrheit mehr hier im Haus. Aber wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, warum sollte dann ein ganzes Parlament aufhören, zu arbeiten? – Gucken Sie sich mal an, wie viele von Ihnen noch hier sind. Sie arbeiten nicht mehr um die Uhrzeit.”
“All diese Maßnahmen würden die Lebensbedingungen aller Einheimischen sofort massiv verbessern. Und für diese Feststellung braucht es keinen Gleichwertigkeitsbericht, sondern gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren. In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, die Lebensverhältnisse aller deutschen Bürger zu verschlechtern, und machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land für alle Deutschen wieder lebenswert macht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.”
“Anstatt Milliarden für Ausländer im Bürgergeld zu bezahlen, könnten wir das Geld flächendeckend in den Ausbau, in den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung stecken, sodass Krankenhäuser wie zum Beispiel das Westpfalz-Klinikum nicht mit der Insolvenz kämpfen müssen. Anstatt Entwicklungshilfe nach China oder Indien zu schicken, könnten wir das Geld in Glasfaser- und Mobilfunknetze investieren, sodass Homeoffice auch in ländlichen Regionen attraktiv wird. Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger an Bahnhöfen vor eskalierender Migrantengewalt schützt und dafür sorgt, dass Abschiebungen „im großen Stil“, wie sie Olaf Scholz ja gefordert hat, endlich auch durchgeführt werden können.”
“Sie leben hier – das haben wir gerade bei der Debatte um den Führerschein wieder gesehen – in einem Elfenbeinturm in Berlin-Mitte, und Sie kümmern sich um die Probleme von irgendwelchen woken Minderheiten und Großstädtern aus der rot-grünen Blase. Sie schwärmen vom Lastenfahrrad und vom Verbrennerverbot, und der fleißige Steuerzahler vom Dorf, der dieses Land am Laufen hält, der früh morgens zur Arbeit fährt und pendelt, der schaut in die Röhre. Das Deutschlandticket kostet alle Steuerzahler mehrere Milliarden im Jahr, hilft im Donnersbergkreis aber keinem, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt. Es ist also Ihre Prioritätensetzung, die eine Steigerung der Lebensqualität in Deutschland verhindert; denn eigentlich wäre ja genug Geld da, um die Lebensverhältnisse aller Einheimischen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür müssten Sie umdenken.”
“Im nächsten Abschnitt schreiben Sie dann: „… kam es im bundesweiten Durchschnitt zu einer Erhöhung und parallel zu einer Angleichung der Fahrzeiten …“ Im Klartext bedeutet das also: Die Fahrzeit zum nächsten Supermarkt wird in der Stadt und auf dem Land länger, die Lebensqualität der Bürger leidet also bei allen und wird für uns alle schlechter. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundesregierung! Lieber Herr Habeck, Ihr eigener Bericht teilt Ihnen gerade mit, dass Sie als Wirtschaftsminister ungeeignet sind. Apropos Stadt und Land: Das grundlegende Problem Ihrer Ampelpolitik ist doch, dass Sie die Menschen auf dem Land eigentlich schon völlig vergessen haben.”
“Da heißt es auf Seite 212 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bundesregierung bekennt sich … ausdrücklich zu dem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und … strebt … eine ‚Aufwärtskonvergenzʼ der Lebensverhältnisse an, also eine Annäherung auf einem höheren Niveau.“ Und ja, wenn ich mich hier im Land umschaue, dann muss ich zugeben: Zumindest dieses Ziel hat die Ampel vorbildlich erreicht. Wir haben im Jahr 2024 tatsächlich ein flächendeckend hohes Niveau in ganz Deutschland, und zwar an fehlenden Wohnungen, an fehlenden Kitaplätzen, an ausländischen Bürgergeldempfängern, an Parallelgesellschaften, an Messerattacken und an Firmenpleiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ersten Dorfbewohner da draußen wundern sich schon über diese steile These; aber schauen wir uns doch zuerst mal an, welche Ziele die Ampel im eigentlichen Bericht denn formuliert.”
“Wir kämpfen für die Erhaltung dessen, was Generationen vor uns mühevoll aufgebaut haben. Und wir werden nicht ruhen, bis unsere Städte wieder sichere und kulturträchtige Orte sind, auf die jeder Deutsche stolz sein kann!”
“Dabei ist es unsere Pflicht, für eine Politik zu kämpfen, die unsere Heimat sichert, die öffentliche Sicherheit erhöht und unsere kulturelle Identität verteidigt. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zu Orten werden, die wir irgendwann gar nicht mehr wiedererkennen! Jede Stadt in Deutschland sollte ein Spiegel der nationalen Geschichte und Tradition sein. Zu lange wurden lokale Helden und Geschichten in der städtebaulichen Planung ignoriert oder gar ersetzt. Dies muss ein Ende haben. Wir als AfD-Fraktion lehnen es ab, unsere Städte in kühle, seelenlose Orte zu verwandeln. Wir stehen für Sicherheit und Zugehörigkeit, für Gemeinschaft und Heimatgefühl – alles Werte, die in den „modernen“, experimentellen Bauweisen, die Sie uns mit Ihrer linken Agenda aufzwingen wollen, keinen Platz finden.”
“Deutsche Identität und Geschichte, weitergegeben über Jahrhunderte von Generation zu Generation, die sich in historischen und wunderschönen Gebäuden widerspiegeln, werden unter dem Deckmantel des „Fortschritts“ und der „Modernisierung“ immer weiter zerrieben, und das Geld, was für Erhalt von Tradition und Kultur in Innenstädten vorhanden wäre, wird lieber in beliebige Woke-Projekte gesteckt. In Anti-Rassismus-, Anti-Sexismus-, Queer-, oder Genderprojekte, mit denen steueralimentierte linksextreme NGOs das Stadtbild dann weiter verhunzen. Unsere Städte, geprägt durch eine linke Ideologie, verlieren ihre Seele und ihre Identität. Sie werden zu gesichtslosen Orten voller Betonklötze, die weder unsere Kultur noch unsere Geschichte widerspiegeln.”
“Unsere Innenstädte verwaisen und sind kaum mehr wiederzuerkennen. Von der historisch-europäischen Stadt, von Geschichte und Tradition ist kaum noch etwas zu sehen. Es gibt immer weniger identitätsstiftende und traditionelle Bauwerke, dafür verrümpelt der grüne Zeitgeist die Innenstädte mit hässlichen E-Ladesäulen, Balkonkraftwerken, klobigen Wärmepumpen und E-Rollern, die überall auf dem Boden herumliegen und Fußwege blockieren. In No-go-Areas reiht sich der Geldwäschekiosk an das Wettbüro. Graffitis der linksextremen Antifa prägen das Straßenbild, an Straßenecken lungern Jugendgruppen herum, die für die deutsche Flagge nur Verachtung übrighaben. Die Verantwortlichen dieser Entwicklungen predigen Toleranz, während die Bürger die Konsequenzen der fatalen Einwanderungspolitik tragen müssen.”
“Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, haben es heute Abend in der Hand: Entscheiden Sie sich doch ausnahmsweise mal nicht für kleinliche Parteipolitik. Hören Sie doch heute mal nicht auf Ihre rheinland-pfälzischen Parteifreunde Dreyer, Lewentz oder Spiegel, sondern hören Sie ausnahmsweise mal auf Ihr Gewissen. Also, entscheiden Sie sich sinnvoll! Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wird, sodass der Wiederaufbau endlich schneller vorangeht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser.”
“Für unsere AfD-Fraktion habe ich im Ausschuss sogar an einigen Stellen noch weitergehende Punkte angeregt und diese auch der Bundesregierung mitgegeben: zum Beispiel, dass wir darüber reden können, dass Kommunen den Kauf von Versickerungsflächen mit Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds betreiben könnten. Unsere Ideen wurden leider nicht aufgegriffen, aber wir werden dem vorliegenden Antrag der CDU trotzdem zustimmen. Ganz einfach deshalb, weil unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie bedeutet, dass wir Lösungen im Sinne der Bürger vor Ort suchen. Altparteienpolitik hier im Haus ist eigentlich immer ein Spiel der Eitelkeiten, während das Wohl der Bürger am Ende hinten runterfällt.”
“Bis heute ist man „zu keiner befriedigenden Lösung bei den Fragen des Wiederaufbaus gekommen“. Das kommt übrigens nicht von der Opposition, sondern es sind die Worte von Sandra Weeser, der FDP-Vorsitzenden des Bauausschusses, die uns jetzt gleich erklären wird, was in ihrem Brief an Scholz und an Dreyer steht und warum sie mit Sicherheit dem Antrag der Union zustimmen wird. Es ist nämlich sinnvoll, wenn noch einmal klargestellt wird, dass der Ersatzneubau an weniger flutgefährdeter Stelle anstatt des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus möglich ist. Es ist auch sinnvoll, wenn Standards, die heute schon für die Zukunft gesetzlich festgeschrieben sind, auch gefördert werden können. Und es ist auch sinnvoll, wenn Neubau und Sanierung bei der Wiedererrichtung gleichbehandelt werden.”
“Erst um 23.07 Uhr wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Alle genannten Politiker haben in der Katastrophennacht systematisch versagt. Gestorben sind 135 Menschen. Über 9 000 Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Trotzdem werden weder Roger Lewentz noch Anne Spiegel, weder Malu Dreyer noch Jürgen Pföhler mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Sie werden ohne Strafe davonkommen. Und als ob das noch nicht schäbig genug sei, drängt sich der Eindruck auf, dass im Nachgang alle beteiligten Politiker eher damit beschäftigt waren, die eigene Haut zu retten, anstatt den betroffenen Menschen wirklich zu helfen. Es wäre heute, fast drei Jahre später, das Mindeste, wenn die Politik den Wiederaufbau für die Menschen vor Ort so einfach wie möglich gestalten würde. Hier besteht dringender, immer noch dringender Handlungsbedarf.”
“Und Herr Diedenhofen, der eben hier am Pult dicke Backen gemacht hat, der sich nicht getraut hat, auf eine Frage zu antworten: Sie sitzen mit dem Flutversager Lewentz gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Sie sollten sich schämen, dass Sie überhaupt hier ans Pult getreten sind! Und der CDU-Landrat Jürgen Pföhler, gegen den jetzt nicht einmal Anklage erhoben werden soll, hat sich um 19.20 Uhr in der Flutnacht mal kurz in der Einsatzleitung blicken lassen. Danach ist er abgetaucht und war für den Kreisbrandinspektor telefonisch nicht mehr erreichbar. Stattdessen hat er in der fraglichen Nacht aber 13-mal mit seiner Geliebten telefoniert. Um 22.30 Uhr hat CDU-Pföhler seinen roten Porsche Cayman aus der Tiefgarage seiner Zweitwohnung gerettet und zur Kreisverwaltung gefahren, die weiter weg von der Ahr liegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für Schlagzeilen für die Menschen im Ahrtal in den letzten Tagen! Zuerst erfahren wir, dass gegen den ehemaligen Landrat Pföhler keine Anklage erhoben wird, und dann taucht Anne Spiegel wieder auf, und man munkelt bereits über ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl. Noch deutlicher kann die Ampel in Rheinland-Pfalz den Menschen im Ahrtal eigentlich überhaupt nicht mitteilen, dass Ihnen allen das Befinden der Menschen im Ahrtal völlig egal ist, meine Damen und Herren. Alle Politiker, die in der Flutnacht eklatante Fehler machten, haben sich reihenweise aus der Verantwortung geschlichen und bis heute ihr Handeln nicht einmal bereut. Roger Lewentz trat auf Druck zwar als Innenminister zurück, aber nur, um sich dann als Landesvorsitzender der SPD wieder wählen zu lassen.”
“Deshalb sind Sie überflüssig geworden, und deshalb werden Sie bei den kommenden Wahlen auch endgültig aus diesem Hohen Haus verschwinden. Ihren Antrag lehnen wir ab. Da Daniel Föst seine Rede zu Protokoll gibt, 1 Anlage 4 kommen wir zum letzten Redner: Thomas Heilmann für die CDU/CSU- Fraktion.”
“Sich auf Die Linke zu verlassen bedeutet: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bezahlt werden muss am Ende trotzdem, meine Damen und Herren. Und woher soll denn eigentlich das Geld für den vorgeschlagenen Härtefallfonds oder für die Wohngelderhöhung kommen? Wollen Sie etwa heutzutage allen Ernstes den Steuerzahlern da draußen, die sowieso nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen, noch mehr Geld abnehmen? Und das wie auch Ihre Reaktion darauf zeigt wieder: Lafontaine hat Die Linke mal als „Anwalt der kleinen Leute“ bezeichnet. Aber Sie da hinten, die heutige linke Resterampe in der letzten Reihe, haben die Interessen der kleinen Leute doch schon längst der Regenbogenideologie und dem Klimawahn geopfert, meine Damen und Herren.”
“Stattdessen haben Sie Hand in Hand mit dieser desaströsen Ampel jeden Tag darauf hingewirkt, dass die deutschen Bürger weiter gegängelt werden, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und jetzt, wo die fatalen Folgen Ihrer Politik auftreten, wollen Sie damit plötzlich nichts mehr zu tun haben. Frau Lay, ich hätte mich ausnahmsweise mit Blick auf Ihren Antrag mal gefreut, wenn Sie Karl Marx gelesen hätten. Karl Marx hat einmal gesagt: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen.“ Und Ihr Antrag packt das Problem eben nicht an der Wurzel, Ihr Antrag doktert nur an Symptomen herum. Ein Beispiel: Statt die Heizkosten zu senken, sodass Mieter sich es wieder leisten können, wollen Sie, dass den Mietern die Heizkostennachzahlungen gestundet werden. – Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an alle Mieter!”
“Schauen wir uns außerdem doch das Abstimmungsverhalten der Linken im Deutschen Bundestag bei Anträgen zu Heiz- und Wohnkosten mal genauer an: „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ – hat die Linke abgelehnt. „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU Gebäuderichtlinie stoppen“ – abgelehnt. „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“ – abgelehnt. „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ – auch abgelehnt. Sie haben konsequent alles abgelehnt, was irgendwie dafür gesorgt hätte, dass die Kostenexplosion verhindert wird und dass wir hier günstige Preise haben. Ihren heutigen Antrag bräuchte es überhaupt nicht, wenn Sie in den vergangenen Jahren uns einfach einmal zugehört hätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Heizkosten sind zu hoch, und viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. So weit, so richtig. Was Die Linke im vorliegenden Antrag aber nicht erwähnt, ist, wer denn für diese hohen Kosten überhaupt verantwortlich ist. Die Preise fallen ja nicht vom Himmel, sondern sie sind die direkte Konsequenz einer katastrophalen Energiepolitik. Ich zitiere die Parteichefs Wissler und Schirdewan: Es ist „grundsätzlich richtig, ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen.“ – Mit solchen Aussagen sind Sie doch mitverantwortlich dafür, dass die Mietnebenkosten explodieren, und es ist scheinheilig, wenn Sie sich dann heute darüber beschweren, Frau Lay.”
“Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren? Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Ich kann an dieser Stelle der Ampelregierung auf Bundesebene nur zurufen: Begehen Sie beim Wiederaufbau nicht den gleichen Fehler! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition – in diesem Fall der CDU/CSU – ernst, hören Sie auf die Menschen vor Ort, und zeigen Sie den Opfern der Ahrtalflut den Respekt, den diese auch verdient haben! Vielen herzlichen Dank. Anja Liebert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache. Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt.”
“Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Die Bevölkerung im Ahrtal hat nicht nur bereitgestelltes Geld, sondern auch Unterstützung und vor allem Respekt verdient, der ihr aus der Politik leider oft versagt wurde. Schon zum zweiten Jahrestag der Katastrophe tauchte von der Bundesregierung im Ahrtal nämlich niemand mehr auf. Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können.”
“Ein weiterer Punkt, den die CDU/CSU bisher leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft hat. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn Kommunen vor Ort ihre Vorkaufsrechte nutzen, damit Versickerungsflächen erworben werden können. So könnte man Flussauen erhalten und effektiven, günstigen und vor allem schnellen Hochwasserschutz betreiben. Die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen.”
“Betrachten wir doch zum Beispiel mal den Wiederaufbau außerhalb des Überschwemmungsgebiets anstelle des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus. Es ist doch eigentlich sinnvoll, wenn eine Familie sagt: Wir möchten unser Haus außerhalb des Überschwemmungsgebiets als Ersatzbauvorhaben errichten. – Betroffene berichten uns dann von hohen Hürden, um diese Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Manche haben sogar Traumagutachten vorlegen müssen, damit sie dieses Ersatzbauvorhaben überhaupt durchführen können. So etwas darf nicht passieren. In diesen Fällen muss man schnell und unbürokratisch handeln. Denn wer Hab und Gut oder sogar nahe Angehörige verloren hat, der soll sich doch bitte nicht mit bürokratischen Nickligkeiten herumschlagen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns leider nur zu gut an die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal: Häuser, Straßen, Brücken verschwanden über Nacht, die Zerstörung war immens. Mindestens 135 Menschen verloren ihr Leben. Obwohl es nach dieser Jahrhundertkatastrophe große Versprechungen aus Land und Bund gab, stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau bis heute. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht deshalb in die richtige Richtung. Es hat eben seine Gründe, warum von den 30 Milliarden Euro der Aufbauhilfe 2021 bis Oktober letzten Jahres nur etwa 3 Milliarden Euro, also gerade mal 10 Prozent, überhaupt abgerufen wurden. Das Regelwerk ist in seiner jetzigen Form schlicht und ergreifend zu starr und zu unflexibel.”
“Unser Ziel ist, realistisch zu bleiben und ehrlich.“ Daran sollten Sie alle sich endlich mal ein Beispiel nehmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Timo Schisanowski, SPD-Fraktion.”
“Wir haben mittlerweile in vielen Stadtvierteln unseres Landes Kipppunkte erreicht, die sich nur noch korrigieren lassen, wenn wir unverzüglich und konsequent durchgreifen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Folgen Sie unserem Antrag, um nach dänischem Muster Parallelgesellschaften und Problemviertel aufzulösen und die Remigration illegaler Einwanderer umzusetzen! Und bevor Sie gleich wieder alle hier am Pult durchdrehen und rumjammern und rumschreien und irgendwas von „Deportationen“ faseln oder mir erzählen, wie schlimm und menschenfeindlich die böse AfD doch sei: Schreiben Sie sich doch bitte die Worte des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard aus Ihrer Schwesterpartei hinter die Ohren. Der ist nämlich für die genannten Maßnahmen mitverantwortlich und hat gesagt: „Es geht … nicht darum, besonders hart zu sein.”
“Das sind ja nicht Sie, wie Sie da sitzen, die verantwortlichen Politiker, die abgeschottet in den wohlhabenden Vororten leben und die Kinder auf Privatschulen schicken. Die Menschen, die leiden, das sind die, die nicht so viel Geld haben, die den höchsten Preis für Ihre Multikulti-Träume bezahlen. Es sind nämlich die fleißigen Deutschen und die fleißigen integrierten Ausländer, die früh aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen und die es sich trotzdem nicht leisten können, ihr Viertel zu verlassen und in ein besseres, teureres Viertel zu ziehen. Deren Sicherheit ist gefährdet, jeden Tag. Diese Menschen leiden jeden Tag wegen Ihrer Politik. Diese sogenannten kleinen Leute, für die die SPD sich früher mal eingesetzt hat, hat die SPD mittlerweile aufgegeben; für die kämpft nur noch die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.”
“Aber wenn ich mir Sie alle anschaue, dann denke ich daran, dass wir leider in deutschen Problemvierteln unter dieser migrationsbesoffenen Ampel das exakte Gegenteil erleben: Arbeitslosigkeit, verwahrloste Hochhäuser, Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Clankriminalität. Der Staat ist schwach, und die arabischen Clans bestimmen die Regeln. Vor den Spielotheken lungern jugendliche Straftäter, die Parks sind mittlerweile kein Erholungsplatz für Familien mehr, sondern Rückzugsort für Drogendealer und Vergewaltiger. Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land. Diese Zustände – da können Sie so viel reinrufen, wie Sie wollen – haben Sie alle, und zwar von der Linken bis hin zur CDU, zu verantworten, meine Damen und Herren. Interessant ist ja immer: Wer leidet denn darunter?”
“Parallel dazu investiert Dänemark massiv in die betroffenen Bezirke, baut neue Bibliotheken, schafft Parks, renoviert Schulen und sorgt so dafür, dass sich die Dänen und die wirklich integrierten Ausländer wohlfühlen und davon profitieren, meine Damen und Herren. Dänemark räumt also auf, und zwar mit Erfolg: Die Kriminalitätsrate und die Zahl der Problembezirke sind beträchtlich gesunken, Bildungsgrad und Beschäftigungsquote steigen stetig an. Und weil die dänischen Maßnahmen Sozialtouristen abschrecken, kamen 2023 nach Dänemark im ganzen Jahr so viele Zuwanderer wie nach Deutschland in exakt drei Tagen. Was in Dänemark selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden. Wer hierbleiben will, muss sich anpassen, und wer sich nicht anpasst, muss gehen.”
“Als Transformationsgebiet wird in Dänemark ein Problemviertel definiert, wenn auf 1 000 Einwohner 50 Prozent Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern kommen und mindestens zwei von vier Kriterien – ein niedriger Grad an Beschäftigung, eine hohe Kriminalitätsrate, ein niedriges Bildungsniveau oder ein vergleichbar kleines Durchschnittseinkommen – erfüllt sind. Wenn das der Fall ist, müssen die Kinder in diesen Vierteln verpflichtend die Kita besuchen, um die dänische Sprache zu erlernen. Wenn Schulkinder dort mehr als 15 Prozent Fehlzeiten haben und Prüfungen schwänzen, werden die Sozialleistungen und das Kindergeld gekürzt. Und bei Straftaten in Problemvierteln ist eine Verdopplung des Strafmaßes möglich. Der Mieterschutz für Straftäter entfällt, und sogenannte Angsträume werden dort sogar baulich aufgelöst.”
“Während den Sozialdemokraten vor einigen Jahrzehnten also zumindest noch ein Stück Restvernunft geblieben war, sieht es heute ja ganz anders aus, wie wir jeden Tag hier erleben dürfen. Um heute noch kluge Sozialdemokraten zu finden, muss man mittlerweile ins Ausland schauen, beispielsweise zu unseren dänischen Nachbarn. Dort geht die sozialdemokratische Regierung nämlich konsequent gegen Massenmigration vor, und der Staat löst mit entschlossenen und zielgerichteten Maßnahmen Problemviertel in Dänemark auf. Das klare Ziel der Dänen laut eigener Aussage: ein Null-Asyl-Land und ein Land ohne Parallelgesellschaften.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden … Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Bevor Sie sich jetzt schon wieder aufregen oder dazwischenrufen, liebe Kollegen aus der SPD: Diese Zitate stammen nicht von AfD-Politikern. Das sind Zitate Ihrer Bundeskanzler, Ihrer SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, meine Damen und Herren.”
“Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber in Luxushotels residieren, während Deutsche sich im Winter nicht mehr trauen, die Heizung aufzudrehen. Und es kann doch nicht sein, dass die einzige Baustelle, die in ganz Deutschland überhaupt noch schnell vorankommt, der millionenschwere Neubau des Bundeskanzleramts ist. Eines kann ich Ihnen versprechen: Mit der AfD endet diese Ungerechtigkeit; denn für uns ist klar: Unser Geld für unsere Leute, und unsere Leute kommen immer zuerst. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Während sich das Establishment in der Penthousewohnung zuprostet und irgendwelchen interkulturellen Musikgruppen lauscht, sammeln deutsche Rentner Flaschen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Und als wäre das alles noch nicht genug, holt die Ampel Hunderttausende ohne Bleiberecht ins Land, erleichtert den Familiennachzug, verweigert die Grenzkontrollen und verramscht den deutschen Pass jetzt noch schneller als vorher. Und dann sitzt Ministerin Geywitz bei Markus Lanz und ist völlig überrascht: Der Wohnungsbedarf ist höher als angenommen. – Frau Ministerin, es ist eigentlich ganz einfach: Wenn der Wohnungsbedarf höher ist als angenommen, dann muss in Zukunft gelten: Deutschland hat Eigenbedarf.”
“Und ja – auch wenn Sie alle das natürlich nicht hören wollen –, wir sorgen für Remigration. Wir sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer und Illegale hier keine Wohnungen mehr belegen, weil wir konsequent und rigoros abschieben, meine Damen und Herren. Interessant ist, wo Sie Ihre Schwerpunkte im Bauhaushalt setzen. Ein paar Beispiele: die „Blumen-Privilegien-Übung“, interkulturelle Musik- und Tanzgruppen, „Diversity on Stage“ oder der Bau von „Lümmelbänken“; denn – ich zitiere – „Chillen war gestern – Lümmeln ist heute!“ Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat fertig! Anstatt echte Probleme anzupacken, versenken Sie deutsche Steuergelder in irgendwelchen links-grünen Elfenbeinturmprojekten.”
“Realität ist: 2023 war ein Insolvenzrekordjahr für die Immobilienbranche, das Geschäftsklima ist laut ifo-Institut so schlecht wie noch nie, laut Angaben des Pestel Instituts fehlen 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland, und die Angebotsmieten stiegen in den vergangenen Jahren um bis zu 40 Prozent. Wohnen wird also zum Luxusgut. Um den Präsidenten des ZIA zu zitieren: „Was muss noch kommen, damit die Politik die Kurve kriegt?“ Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir befreien die Bauherren vom grünen Klimakorsett, das allen die Luft abschnürt und Neubau verhindert. Mit uns gibt es keinen sinnlosen Sanierungszwang. Wir schaffen das Gebäudeenergiegesetz wieder ab und lassen die Menschen endlich wieder heizen, wie sie es möchten und wie es ökonomisch sinnvoll ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unzählige Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Verzweifelte Mieter zittern jetzt schon vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und fleißige Häuslebauer vor den horrenden Summen, die sie in Zukunft für Wärmepumpe und Dämmwahnsinn aufbringen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz – wir haben es eben schon gehört – hat den Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Doch, wie wir mittlerweile alle wissen, ist das nur eines der vielen Versprechen, an die er sich nicht mehr erinnern kann.”
“Wer hier aber rumschreit und von Remigration nicht reden will, der möge auch schweigen, wenn die Anhänger des Kalifats in Zukunft durch unsere Straßen ziehen, meine Damen und Herren. Es zeigt sich auch bei diesem Thema wieder einmal ganz deutlich: Nur die Alternative für Deutschland ist willens und in der Lage, die klare Aussage zu treffen, die es braucht. Mit uns wird es in Deutschland kein Kalifat geben, sondern eine rigorose Verabschiedungskultur. Denn Deutschland ist unser Land, und wir lassen es uns nicht wegnehmen. Herzlichen Dank. Sie haben das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.”
“Jeder Einzelne hier im Haus muss sich entscheiden. Wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern, dann werden wir eine Zukunft erleben, die mit der Vorstellung eines selbstbewussten, freiheitlichen und demokratischen Nationalstaats nichts mehr zu tun haben wird. Das zeigt ein Blick in jede demografische Statistik und in jede deutsche Zeitung. Das zeigt mittlerweile auch ein Spaziergang durch jede deutsche Stadt und jede Fahrt in Bus oder Bahn. Heute sind es noch 3 000, die das Kalifat fordern, morgen vielleicht 30 000. Oder wollen wir warten, bis es 300 000 sind? Der radikale Islam stellt in Deutschland im Jahr 2023 ganz offen die Machtfrage, und wir müssen diese mit aller Härte beantworten. Die Losung der Stunde lautet: Remigration, und zwar millionenfache Remigration.”
“Die fremde Landnahme auf deutschen Straßen ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist die logische Konsequenz Ihrer verrückten Einwanderungspolitik. Wer jetzt dieses Problem lösen will, der kann sich doch vor einer zentralen Frage nicht wegducken: In welchem Deutschland wollen wir leben, und wessen Deutschland soll das überhaupt sein? Knapp zehn Jahre nach dem Willkommenswahnsinn von 2015 stellt sich diese Frage wieder und dieses Mal noch dringlicher. Es wird immer klarer erkennbar, dass es in Zukunft nur zwei Optionen geben kann: entweder Chaos, Straßenschlachten und ethnische Konflikte im bunten Multikultistaat oder ein Deutschland als Land der Deutschen, als Ort von Freiheit, von Ordnung und von Normalität. In dieser Frage, meine Damen und Herren, gibt es keinen Kompromiss, da gibt es nur ein Entweder-oder.”
“Nun hat sich Deutschland verändert. Und dort draußen, unter den Fahnen des Kalifats, da marschiert Ihr bunter Traum. Ihr Geschwätz von Fachkräften, von Bereicherung, von Integration und von den Raketenwissenschaftlern, all das löst sich endgültig in Luft auf, und zurück bleiben die Trümmer einer linken Lebenslüge, für die Sie alle bereit waren, unser Land zu opfern, meine Damen und Herren. Deutsche Stadtviertel sind doch mittlerweile die Rückzugsorte radikaler Islamisten. Die Armee des Kalifats rekrutiert sich aus der Heerschar der ungezügelten Masseneinwanderung. Und die Schatztruhe des Kalifats ist doch in Wahrheit mittlerweile das deutsche Bürgergeld. Ihre Politik kann überhaupt keine Lösungen finden, weil Sie das Problem sind.”
“Migration wird nicht gestoppt, sondern als Fachkräfteeinwanderung getarnt und weiterhin angefeuert. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird geschliffen – deutsche Pässe für alle, am besten gleich morgen. Bevor Sie sich also alle künstlich aufregen und heuchlerisch empören, sollten Sie sich die Frage stellen: Wer hat denn diese Zustände in unseren Städten eigentlich zu verantworten? Das, meine Damen und Herren, sind Sie. Das sind die Zuwanderungsfans in allen Altparteien, all jene heimatfeindlichen Kräfte, denen ein deutsches Deutschland stets ein Dorn im Auge war. „Deutschland wird sich verändern, und wir freuen uns drauf!“ Wir erinnern uns noch gut: Das war doch Ihr Motto, als die zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes gestellt wurde. Ihnen allen konnte und kann Deutschland doch überhaupt nicht bunt genug sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag zogen Tausende von Arabern durch die Essener Innenstadt. Laute „Allahu akbar!“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terrororganisation IS erinnern, bestimmen das Straßenbild. Marschiert wird streng getrennt nach Geschlechtern; die Frauen sind vollverschleiert. Teilnehmer fordern die Ausrufung eines Kalifats in Deutschland, und deutsche Anwohner trauen sich kaum mehr auf die Straße. Nur wenige Stunden später zieht ein weiterer Mob von über 8 000 Fremden in düsterer Kolonne durch Berlin. Der bekannte Neptunbrunnen wird von mehreren Randalierern erklettert, und wie bei Eroberungen üblich wird die Palästinaflagge auf der Spitze des Brunnens platziert.”
“Während unsere Gaststätten schließen und die heimische Tourismuswirtschaft leidet, zahlen wir Millionen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus, und in Tansania bezahlen wir einen Coronarettungsschirm für Biodiversität. Politik ist Priorisierung, und Ihre Politik priorisiert Fremde. Für uns steht Deutschland im Mittelpunkt, und wir wissen, wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Und jeder Bürger da draußen, der auf die Currywurst oder auf das Zigeunerschnitzel nicht verzichten möchte, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – der hat demnächst in Hessen und in Bayern die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: am 8. Oktober alle Stimmen für die AfD. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dazu kommt natürlich unsere Hauptforderung: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke muss in Zukunft 7 Prozent betragen, unbefristet und ohne andauernde Diskussionen, meine Damen und Herren. Und ich weiß, wie es läuft. Sie werden gleich an dieses Pult gehen – also die wenigen von Ihnen, die um diese Uhrzeit überhaupt noch reden –, und Sie werden schreien: Finden wir alles gut, aber es ist ja kein Geld da! Aber wir hatten gerade Haushaltswoche, und wir haben es gesehen: Es ist genug Geld da, Sie geben es bloß falsch aus: Milliarden für die Klimarettung, Milliarden für Migranten und Unsummen für sinnlose Projekte.”
“Denn mit jedem Restaurant, das verschwindet, leidet die Attraktivität unserer Innenstädte, und mit jedem Gasthaus, das im ländlichen Raum stirbt, stirbt auch ein Stück Heimat und ein Stück Gemeinschaft. Das wollen wir als AfD-Fraktion unbedingt verhindern. Wir schlagen heute mit unserem Antrag 15 ganz konkrete Maßnahmen vor, die die Bundesregierung zügig umsetzen könnte. Zwei Beispiele: Erstens. Eine verpflichtende Ökoquote bei der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir verhindern. Wir brauchen beim Essen keinen Oberlehrer Özdemir. Zweitens. Europäisches Recht soll bitte nur noch ohne Verschärfungen in Deutschland umgesetzt werden. Die Deutschen dürfen doch nicht härter in die Pflicht genommen werden als alle anderen Menschen in Europa.”