Sebastian Münzenmaier
AfD · Germany
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989.”
“Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat.”
“Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Woh…”
“Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten…”
“Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren. Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer.”
“Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind: Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon. Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.”
The complete record
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“Diese Aktuelle Stunde der Unionsfraktion zeigt doch symptomatisch ein Grundproblem der deutschen Politik der vergangenen Jahre, das Sie alle, also von der CDU bis hin zur Ampel, gemeinsam zu verantworten haben. Ideologisch verblendet haben Sie in nahezu allen wichtigen Politikbereichen notwendige Substanz abgebaut, die nicht mehr ersetzt wurde. Und wenn dann Krisenzeiten kommen, wird dieses Problem schonungslos offengelegt. Beispiel eins. Ein Krieg in Europa bricht aus, und ganz plötzlich fällt Ihnen allen auf, dass die Bundeswehr über Jahre vernachlässigt wurde und nicht mal unser eigenes Land verteidigen könnte. Beispiel zwei. Als Corona über uns kommt, wird Ihnen vom einen auf den anderen Moment bewusst, dass Sie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart haben. Und jetzt Beispiel drei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese Aktuelle Stunde aufgesetzt, und Sie, Herr Spahn, haben darüber geredet, dass im Winter niemand frieren müssen soll. Aber dieses Eingangszitat, dieses unsägliche Eingangszitat, ist von Ihrem CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Peter Hauk. Sie sollten sich schämen. Wer hier große Reden schwingt und dann in Interviews die eigene Arroganz und Überheblichkeit durchscheinen lässt, der zeigt eines: Ihnen geht es eben nicht um die Bürger dieses Landes, Ihnen geht es um reine Symbolpolitik.”
“Danach will die Ministerin über ihr Verhalten täuschen und hat Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss, und dann wälzt sie die Verantwortung auf andere ab. Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist klar: Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar, auf Landes- und auch auf Bundesebene. Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf: Wahren Sie bitte noch Ihren letzten Rest Anstand, treten Sie zurück, und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen Ihres Versagens alles verloren haben! Für die SPD-Fraktion spricht Daniel Baldy.”
“Der gesamte Auftritt von Anne Spiegel und ihrer Behörde war in diesen Tagen von Desinteresse, von Unwissenheit und von völliger Inkompetenz geprägt. Bis heute hat sich Anne Spiegel weder entschuldigt noch Fehler eingestanden. Dass man noch heute von „reibungslosen Abläufen“ spricht, wenn 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist für mich makaber, unfassbar und herzlos, meine Damen und Herren. Sie sollten sich schämen. Sie sollten nicht den Überbringer der schlechten Nachricht kritisieren. Reden Sie mit Anne Spiegel, und sorgen Sie dafür, dass diese Dame zurücktritt! Fassen wir also noch mal zusammen: fatale Fehleinschätzung am Vorabend der Flut, fehlende Warnung in Funk und Fernsehen. Am Morgen der Katastrophe steht dann die Imagepflege über Menschenleben.”
“Wieso fuhren Sie nicht zum SWR und warnten im lokalen Rundfunk oder im Fernsehen, etwa in einer Sondersendung, die vielen Menschen im Ahrtal vor der auf sie zukommenden Katastrophe? Warum führten Sie denn nach 22.30 Uhr kein einziges dienstliches Telefonat mehr, nicht einmal mit der Ministerpräsidentin? Meine Damen und Herren, all das wäre echtes Krisenmanagement gewesen und hätte an diesem Tag Leben retten können. Das Krisenmanagement der Anne Spiegel bestand in einem Abendessen mit grünem Parteifreund, und während Häuser einstürzten, saß Anne Spiegel dann zu Hause vor dem Laptop, und ihr zuständiger Staatssekretär schaute Nachrichten und trank nach eigener Aussage wahrscheinlich noch ein Bierchen, meine Damen und Herren.”
“Angesichts eines solchen Politikversagens stellen sich viele Menschen die Frage: Was kann man von einer Ministerin in einer Ausnahmesituation wie dieser eigentlich erwarten? Ich verlange ja gar nicht, dass eine Ministerin im Schlamm steht und Häuser wiederaufbaut, wie es die vielen freiwilligen Helfer getan haben, denen ich an dieser Stelle von Herzen danken möchte. Doch als Minister muss man lenken, man muss führen, und man muss Verantwortung übernehmen. Frau Spiegel, wieso riefen Sie denn in Absprache mit dem Innenministerium nicht sofort einen Krisenstab ins Leben, der die Lage laufend bewertet hätte, der in Kontakt mit den zuständigen Kräften vor Ort gestanden hätte?”
“Doch das Spiegel-Ministerium versagte in der Kommunikation restlos. Eine einzige Pressemitteilung wurde versandt, und zwar um 16.43 Uhr, auf der Grundlage eines Lageberichts von 11 Uhr morgens. In dieser Pressemeldung wurde erklärt, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Vom Entwurf der Meldung bis zum Versand änderte sich einiges. Die Warnstufe war von 2 auf 4 angehoben worden. Die Pegel im Ahrtal stiegen unablässig an. Eine Bürgermeisterin vor Ort bat sogar um die Ausrufung des Katastrophenfalls. Und was tat Anne Spiegel? – Sie gab die völlig veraltete Meldung frei, aber sie bestand auf einer Änderung: aus „Campingplatzbetreibern“ müssten „CampingplatzbetreiberInnen“ werden. Meine Damen und Herren, korrektes Gendern war Anne Spiegel offensichtlich wichtiger als eine lebensrettende Warnung an die Bürger im Ahrtal.”
“Oder an die vielen Toten, die diese Katastrophe schon zu diesem Zeitpunkt forderte? Anne Spiegel hat an diesem Morgen zuerst einmal an sich selbst gedacht. Was in Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe eigentlich unglaublich erscheint, ist aus SMS-Verläufen mit ihren Mitarbeitern belegt. Darin schreibt die heutige Familienministerin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „… das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben …“. Meine Damen und Herren, um ein Hochwasseropfer aus dem Ahrtal zu zitieren: Wie kann man nur so kaltherzig sein? Das moralische Versagen der Anne Spiegel am 15. Juli hat jedoch eine Vorgeschichte. Schon am Vortag, kurz bevor die Flut über das Ahrtal hereinbrach, lagen genügend Hinweise auf die nahende Katastrophe vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ja, es ist interessant, dass Sie lachen, wenn wir über dieses Thema reden. Das ist sehr interessant. Wir werden dazu gleich noch ein bisschen mehr hören. Stellen Sie sich vor, es ist der Morgen des 15. Juli, und versetzen Sie sich bitte einmal in die Person der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel. Sie sehen an diesem Morgen auf Bildern und Videos das Ausmaß der Flutkatastrophe, die das Ahrtal in der vergangenen Nacht erfasst hat. 134 Menschen haben ihr Leben verloren, ein Sachschaden in Milliardenhöhe wird bleiben. Woran hätten Sie denn beim Anblick dieser Bilder als Erstes gedacht? An die vielen kaputten Straßen und Häuser, die die Flut weggerissen hat? An die vielen Menschen, die im Moment um ihr Hab und Gut kämpfen?”
“Das Geld unserer Steuerzahler gehört in die Taschen unserer Bürger, die dieses Land trotz katastrophaler Regierung und trotz widrigster Umstände jeden Tag am Laufen halten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Sandra Weeser hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf: Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl vorübergehend auf 0 Prozent. Schaffen Sie die CO2-Abgabe und die EEG-Umlage ab. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 0 Prozent. Ergänzen Sie das Wohngeld um eine dynamisierte Energiekostenkomponente, und helfen Sie Wohngeldempfängern dadurch nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Eines noch angesichts millionenfacher Altersarmut in Deutschland: Erhöhen Sie den Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung im Alter, meine Damen und Herren. All das wären Beispiele für echte soziale Gerechtigkeit, und all das wäre momentan mehr als angebracht. Aber hören Sie doch bitte endlich mal auf, in allen Politikfeldern nur an Problemen herumzudoktern, die Sie selbst verursacht haben.”
“Generell gilt für Ihren Heizkostenzuschuss, der irgendwann im Sommer oder – ich zitiere Frau Hubertz – Ende des Jahres ausgezahlt wird und einmalig 270 Euro beträgt: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – zu spät ausgezahlt, zu gering angesetzt und für einen viel zu kleinen Empfängerkreis gedacht. Wir als AfD-Fraktion vertreten einen anderen Ansatz: Statt Almosen für wenige wollen wir eine breite Entlastung der Bürger und Steuerzahler, die sämtliche Haushalte erreicht und die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Bereits Anfang November haben wir mit mehreren Anträgen hier im Deutschen Bundestag dafür gekämpft, die staatlichen Abgaben auf Energie zu senken. Aber unsere sinnvollen Ideen wurden von Ihnen allen abgelehnt.”
“Ich habe heute aus Rheinland-Pfalz eine E-Mail von einer fleißigen Frau bekommen, die mir die Dramatik der Preisexplosion am eigenen Beispiel geschildert hat: Sie lebt in einer Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus, und sie zahlt bisher 110 Euro für ihre Gasheizung pro Monat. Jetzt hat sie eine Preiserhöhung bekommen und muss ab Mai 275 Euro monatlich bezahlen. 275 Euro monatlich! Diese Frau ist massiv von der Teuerung betroffen. Das Problem ist: Sie ist nicht wohngeldberechtigt. Das heißt, Ihr Gesetzentwurf bringt dieser Dame exakt gar nichts; sie bekommt 0 Euro und steht schlechter da als je zuvor. Das ist nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.”
“– Sie schütteln den Kopf; aber schon einen Monat vor dem Krieg lag die Preissteigerung bei Erdgas bei 32 Prozent. Heizöl war sogar 52 Prozent teurer. Und ihre Lösung ist jetzt also ein einmaliger Heizkostenzuschuss. Herr Kollege, Entschuldigung. – Frau Steinmüller, Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass Sie die Maske wieder aufsetzen müssen. Und Sie, Frau Staatsekretärin, reden davon, dass dieser Zuschuss ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit sei. Schauen wir uns das mal an – wir haben es mehrfach gehört –: 1 Million Haushalte in Deutschland profitieren von diesem Zuschuss, 40 Millionen Haushalte in Deutschland bekommen gar nichts. Wenn das ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit ist, dann muss ich Ihnen sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD, Sie haben wirklich abgewirtschaftet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heizkosten explodieren, Spritpreise gehen durch die Decke, Lebensmittel kosten plötzlich ein Vielfaches. Bald werden viele Menschen in unserem Land vor der traurigen Entscheidung stehen, ob sie sich eine warme Wohnung oder eine warme Mahlzeit leisten. Und es sind nicht Putins Panzer, die verantwortlich für diese Kostensteigerung sind, sondern der Angriffskrieg in der Ukraine ist nur der berühmte Tropfen, der auf ein längst vollgelaufenes Fass trifft. Es ist die desaströse Politik aller Altparteien, die diese Kostenexplosion ursächlich herbeigeführt hat. Es sind die Kosten Ihrer irrsinnigen Energiewende, die unseren fleißigen Bürgern den Hals zuschnüren und nun durch weitere Teuerungen durch den Ukrainekrieg gesteigert werden.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion gebe ich Rainer Semet das Wort.”
“Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen ja konkrete Vorschläge gemacht; wir haben Ihnen Vorschläge auf den Tisch gelegt: Stoppen Sie die Nullzinspolitik. Schaffen Sie die CO2-Steuer ab. Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle vorübergehend aus. – All das wären sinnvolle Lösungen des Teuerungswahnsinns. Aber all das wurde von Ihnen im Plenum ja abgelehnt. Ihre staatliche Klima- und Steuerpolitik sorgt dafür, dass im Winter Menschen in Deutschland frieren müssen und jetzt ein Almosen zugewiesen bekommen. Wir als Alternative für Deutschland kämpfen stattdessen für eine echte Entlastung aller Bürger. Wir können Sie nur auffordern: Hören Sie endlich auf, Menschen mit Krücken abzuspeisen, und ermöglichen Sie unseren Bürgern ein Leben auf beiden Beinen und vor allem in einer warmen Wohnung.”
“Sie, meine Damen und Herren von der Abzockerampel, sind verantwortlich für die Explosion der Spritpreise, der Heizkosten, die enorme Inflation und den Preisanstieg in nahezu allen Lebensbereichen. 80 Prozent aller Deutschen fürchten sich laut einer aktuellen Umfrage vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Wissen Sie, warum? Weil die Kilowattstunde, die im Jahr 2000 noch 14 Cent gekostet hat, heute mehr als 32 Cent kostet. Diese Menschen und deren Sorgen sollten Sie endlich mal ernst nehmen. Verteilen Sie also bitte keine Almosen an einen minimalen Empfängerkreis, sondern ändern Sie Ihre desaströse Politik, und sorgen Sie so für eine deutliche Entlastung unserer fleißigen Bürger und Steuerzahler, meine Damen und Herren!”
“Das Explodieren der Heizkosten ist ein wahnsinnig großes Problem. Das betrifft Millionen von Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber reden. Ich hatte mich darauf gefreut, dass Sie hier vielleicht eine Lösung auf den Tisch legen, die sinnvoll ist und über die wir reden können. Aber was ist Ihre Lösung? Ihre Lösung ist ein einmaliger minimaler Heizkostenzuschuss für etwas mehr als 1 Million Haushalte in ganz Deutschland. Ganz großes Kino! Was ist denn mit den anderen 40 Millionen Haushalten, die nichts bekommen? Und was ist das überhaupt für eine Lösung? Sie doktern wieder mal nur an Symptomen herum, anstatt endlich das Problem an der Wurzel zu packen, meine Damen und Herren. Haben Sie sich mal Gedanken gemacht, warum die Heizkosten in der Vergangenheit durch die Decke gegangen sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor: Die Regierung bricht Ihnen zuerst ein Bein, reicht Ihnen dann eine Krücke und behauptet, ohne Regierung könnten Sie jetzt nicht laufen, lieber Bürger. – Das wäre völliger Wahnsinn; das würden Sie nie tun. Exakt nach diesem Prinzip verfahren Sie hier aber in puncto Heizkostenzuschuss, meine Damen und Herren. Aber ich bin ein positiver Mensch; fangen wir mal mit den positiven Nachrichten an. Ich bin ja schon froh – normalerweise beschäftigen Sie sich mit irgendwelchen Gender-Klos oder mit queerfeministischer Außenpolitik oder laden irgendwelche Clowns in die Bundesversammlung ein –, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag mal über die echten Probleme sprechen, die die Menschen da draußen umtreiben.”
“Oder um es mit den Worten des ehemaligen Chefvirologen der Charité, Professor Krüger, zu sagen: „2G ist nicht sicherer – aber unfreier.“ Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und zu vernunftbasierter Politik. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Diese Regel ist schlicht und ergreifend sinnlos; denn sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse haben uns gelehrt, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können. Diese Menschen, Geimpfte und Genesene, wiegen sich also ohne Test in geschlossenen Räumen und auf Großveranstaltungen in vermeintlicher Sicherheit und stecken andere Personen an, während negativ getestete Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht ansteckend sind, draußen bleiben müssen. Da geht es Ihnen nur um Impfdruck. Denn ginge es Ihnen tatsächlich um eine Maßnahme des Infektionsschutzes, dann müssten Sie, wenn überhaupt, alle Anwesenden ohne Ansehen des Impf- oder Genesenenstatus testen, meine Damen und Herren.”
“Wundern Sie sich denn nicht, dass die Bürger draußen Ihnen schlicht und ergreifend nichts mehr glauben? Die STIKO zieht gerade die Impfempfehlung für unter 30-Jährige mit dem Impfstoff von Moderna aufgrund von Nebenwirkungen zurück – für einige wohl zu spät, meine Damen und Herren. Die Boosterimpfung oder Drittimpfung, die von Ihnen auch heute wieder als Weg aus der Pandemie propagiert wird, wird von der Fachwelt immer noch nicht für die Gesamtbevölkerung empfohlen. Das ist schlicht und ergreifend Unfug. Die Einzigen, die es empfehlen, sind die selbsternannten Virologen hier im Deutschen Bundestag, die meinen, sie müssten der Bevölkerung erklären, was für sie gut und richtig ist. Das aktuellste und unsinnigste Beispiel Ihrer Coronapolitik der Widersprüche ist die sogenannte 2-G-Regel.”
“Damit degradieren Sie die Herzkammern unserer Demokratie erneut zu Statisten. Dieses undemokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt. Der vorliegende Gesetzentwurf – wir haben es ganz deutlich hier vom Rednerpult, von Herrn Scholz und Frau Göring-Eckardt, gehört – wird zu zwei Dingen führen: zu einer extremen Ausweitung der 2-G-Regelung in etlichen Bundesländern und darauf aufbauend zu einem weiteren massiven und unanständigen Druck auf Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen. Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild. Für uns ist die Impfung eine persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers. Diese Entscheidung muss freiwillig und ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen.”
“Wenn man sich Ihren Entwurf aber einmal genauer anschaut, dann stellt man fest: Sie streichen zwar den Ausdruck „epidemische Lage“, aber die Maßnahmen sollen bleiben. Die können jetzt – das fordern Sie wortwörtlich so – „unabhängig“ davon getroffen werden, ob eine solche Lage überhaupt vorliegt. Sie setzen im vorliegenden Gesetzentwurf ja noch einen drauf! Sie reden hier zwar munter vom Parlament und den Diskussionen im Parlament, aber erstens ist die nächste Klüngelrunde schon geplant – wir haben es gehört: der Ministerpräsidentenstammtisch soll wieder zusammentreten –, und zweitens wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr ankommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparlamente auch noch aushebeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft wird. Millionen von Menschen haben darauf gewartet; denn man hat ihnen versprochen, dass mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch die Freiheitseinschränkungen, aufgehoben werden, Freiheitseinschränkungen, die viele Bürger massiv getroffen haben, die Existenzen vernichtet haben und die zu unzähligen Kollateralschäden geführt haben. Heute könnte für viele dieser Menschen also ein Tag der Freiheit werden, ein Freedom Day, wie ihn etliche andere Länder bereits gefeiert haben.”