Josef Oster
CDU/CSU · Germany
“Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür!”
“Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen.”
“Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kol…”
“Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.”
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“Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei. Und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei im KI-Zeitalter an. Auch das ist die Botschaft des heutigen Tages. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland; – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Oster. – das ist ein hohes Gut. Wir haben dafür viel getan. Herr Oster, hören Sie mich? Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Vielen Dank.”
“Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes. Wir haben bewiesen – Herr Fiedler, Sie haben das gut ausgedrückt –: Wir sind eine Koalition, die liefert. Wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Gesetz ist ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen noch Stoff für Science-Fiction-Filme. Heute sorgen wir dafür, dass sie ein offizielles Einsatzmittel werden, und wir kümmern uns auch um Drohnenabwehr.”
“Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen. Sie hat offensichtlich keinen wirklichen Kritikpunkt gefunden und war nur darüber enttäuscht, dass wir hier in aller Stille, ohne öffentliche Debatten, ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit. Ich kann es nur wiederholen: Sie sind natürlich ein bisschen enttäuscht – das ist deutlich geworden –, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun hatten, aus diesem Gesetzentwurf wieder entfernt wurden. Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb hat sie viele neue Befugnisse. Vor allen Dingen vertrauen wir unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Botschaft dieses Tages.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür! So eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdruck, und deshalb ist eine solche Debatte für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache ging, wo es nur darum ging, wie die eigene Betroffenheit ist, aber null Wertschätzung gegenüber unserer Bundespolizei. Das ist Ihre Haltung zur inneren Sicherheit. Zu dieser Debatte liegt uns ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen.”
“Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Kommunen auch finanziellen Spielraum haben. Bei allem, was wir hier von Bundesseite auch tun können, ist das in erster Linie die Aufgabe der Bundesländer, Herr Landesminister Pegel. Ich möchte Ihnen den Auftrag mitgeben, auch von Ihrer Seite dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, diesen Weg mitzugehen. Ich habe Ihnen den Auftrag zu geben, dass Sie zum Ende kommen. So ist es. Das will ich jetzt auch tun. Nein, Sie müssen zum Ende gekommen sein. Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg. Für uns gilt es jetzt, das Tempo hochzuhalten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, und wir müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die NINA-Warn-App, die ja jetzt noch besser werden soll, eine höhere Verbreitung in unserer Gesellschaft erfährt. Das ist bisher noch nicht der Fall. Auch das wird eine gemeinsame Aufgabe von uns allen sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Erfolgsfaktor, wenn wir hier weiterkommen wollen, sind für mich die Kommunen. Dort sitzen die Praktiker, die vieles von dem, was wir hier aufschreiben, auch mit Leben füllen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Wegweiser für Kommunen Teil dieses Paktes ist, damit klar ist: Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, und was ist zu tun? Ich bin mir sicher – und das darf ich hier als ehemaliger Bürgermeister selbstbewusst sagen –, die Kommunen werden das auch gut machen.”
“Ich habe nach wie vor den Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb sind solche Debatten, wie wir sie heute hier führen, so wichtig. Ich finde, es ist unser gemeinsamer Auftrag, dass wir diese Thematik auch nach außen tragen und sie mit den Menschen in unserem Land diskutieren und besprechen. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist auch der Baustein, eine große Selbstschutzkampagne zu initiieren, besonders wichtig.”
“Ich finde, es war ein sehr gutes Zeichen, dass der Pakt gestern von beiden Ministern – vom Innenminister und vom Verteidigungsminister – gemeinsam präsentiert wurde. An Sie beide ein herzliches Dankeschön für dieses klare Signal! Der Pakt wird vieles verbessern. Mehr Geld für bessere Ausstattung ist wichtig. Wir werden das THW und viele andere Bevölkerungsschutzeinheiten noch stärker machen. Wir stärken das Ehrenamt. Aber entscheidend bei dieser Gesamtthematik ist für mich eine ganz andere Frage: Wie schaffen wir es, jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen? Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung.”
“Die Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Pakt enthält viele gute Ansätze; Details sind hier zur Genüge genannt worden. Er hat aber eine übergreifende Botschaft, die ich hervorheben möchte: Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir betrachten beides nicht mehr getrennt voneinander; denn die Bedrohungslagen für unser Land sind vielfältig und hybrid. Deshalb wird eine stärkere Verzahnung stattfinden und ein entsprechender Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet.”
“Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit. Setzen Sie gerne die Rede fort. Deshalb sind wir jetzt dabei, genau dieses Defizit zu beheben und liefern nach einem Jahr wirklich. Die Punkte habe ich gerade aufgezählt. Wir liefern. Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen. Herr Emmerich, Sie können gerne stehen bleiben; aber der Präsident sagt, ich muss weiterreden.”
“Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“. Bei den Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben. Deswegen will ich noch mal fragen: Was hat sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen. Vielen Dank. – Herr Oster, bitte. Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister. Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt.”
“Jetzt war ich gerade so in Fahrt. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen Geldausgebens und Geldverteilens fehlt ganz offensichtlich eine konzeptionelle Gesamtstrategie bei den Schutzzielen und auch bei vielen anderen Dingen. Die Kritik aus Städten und Gemeinden ist unüberhörbar. Jetzt will ich noch mal ausführen, dass wir heute viel weiter sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Verehrter Herr Kollege von Notz, verehrter Herr Kollege Eckert, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört. Sie sind ja hier auch die einzig seriöse Oppositionsfraktion. Aber man hat Ihren Reden wirklich angemerkt, dass es Ihnen schwergefallen ist, irgendetwas Kritisches zu finden. Sie müssen doch einräumen, dass wir in einem Jahr mehr geliefert haben als Sie in drei Jahren Ampelkoalition. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne.”
“Wir hören für die AfD-Fraktion Jörg Zirwes.”
“Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie. Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen, die handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist. Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft. Vielen Dank.”
“Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land! Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen. Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält. Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag.”
“Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren, bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten? Diese Einschätzung teile ich nicht. Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden. Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.”
“Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid. Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben. Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen.”
“Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium. Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt. Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden.”
“Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“. Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können. Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, das machen wir. – Bitte. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu.”
“Und ich kann Ihnen zusichern: Wir tun in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs alles dafür, dass auch die letzte politische Ampel in Rheinland-Pfalz am Sonntag abgeschaltet wird. Vor allem die Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt. Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt. Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz. Wir stärken das THW. Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet. Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird. Ich zitiere aus Ihren Antrag.”
“Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen durchaus sinnvolle Ansätze, Anregungen und Vorschläge. Ich verstehe aber nicht, dass Sie ihn mit einer so massiven Kritik verbinden, auch mit einer sehr deutlichen Kritik an der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Kritik mag in der Sache durchaus berechtigt sein. Sie bringt mich aber dazu, Sie daran zu erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren doch Teil dieser Regierung, Sie waren doch Teil der Ampelregierung. Sie werfen also sich selbst vor, dass in den drei Jahren zuvor zu wenig passiert ist. Ich kann verstehen, dass Sie diese Zeit gerne verdrängen wollen; das ist nachvollziehbar.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag an jede einzelne Bürgerin und an jeden einzelnen Bürger. Ich glaube, es ist unser gemeinsamer Auftrag und vielleicht unsere größte Aufgabe in diesem Zusammenhang, dies den Menschen in unserem Land zu vermitteln. Ja, Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Aufgaben des Staates, aber eben auch Aufgaben eines jeden Einzelnen. Das ist für mich die Botschaft des heutigen Vormittags, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich habe noch ein paar Sekunden; deswegen erlaube ich mir heute Nachmittag einen besonderen Gruß. Ich adressiere hier, von diesem Rednerpult aus, bei innenpolitischen Debatten immer ganz besonders gerne die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie geben immer schöne Gelegenheiten dazu. Also, die Redezeit ist jetzt schon länger abgelaufen. Ja, ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Nein, es wäre dann jetzt so weit. Ich will einfach mal betonen: Das war nie persönlich gemeint. Und ich wünsche Ihrer Fraktion ganz besonders Frohe Weihnachten. Und Ihnen allen natürlich auch. Frohe Weihnachten! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Matzerath.”
“Es wird aber deutlich, dass die deutsche Polizei ein Aushängeschild für unser Land ist, und sie ist eben auch ein gutes ziviles Instrument deutscher Außenpolitik. Im Inland ist die Polizei ein ganz wesentlicher Baustein unserer Demokratie: gut ausgebildet, hochmotiviert und immer absolut rechtsstaatlich. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben. Deshalb ist eine solche Debatte wie heute natürlich auch eine gute Gelegenheit, zum Jahresende allen unseren rund 330 000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland für ihren so wichtigen Dienst ein herzliches Dankeschön zu sagen. Natürlich wünsche ich allen unseren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie – Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst – ein frohes und hoffentlich auch ruhiges und friedliches Weihnachtsfest.”
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Engagement ist in den letzten Jahren zum Glück gestiegen, und wir wollen es weiter ausbauen; denn diese Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung illegaler Migration und auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Und das geht eben am besten gemeinsam auf europäischer Ebene. Aber nicht nur bei Frontex, sondern in über 90 Ländern weltweit verrichten Beamtinnen und Beamte unserer Bundespolizei, aber auch der Länderpolizeien ihren Dienst. Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei regelmäßig an internationalen Missionen beteiligt. Es ist keine große Anzahl; es war im letzten Jahr eine dreistellige Zahl. Es ist trotzdem ein wichtiges Signal, auch wenn wir natürlich unsere Polizei in erster Linie in unserem eigenen Land brauchen.”
“Besonders Europa ist im Moment in vielfacher Weise gefordert: zum einen durch ganz konkrete Bedrohungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Cyberangriffe, Drohnen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur – und zum anderen eben auch durch eine anhaltend starke Fluchtbewegung. Und hier spielt Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine zentrale Rolle. Im letzten Jahr haben rund 1 000 deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer EU-Außengrenzen geleistet. Sie haben Migrationsrouten überwacht und internationale Verbrechensnetzwerke und Schleuserringe bekämpft.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein wirklich passender Tagesordnungspunkt zum Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind. Gestern noch haben wir das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht, und heute sehen wir, was unsere Polizei darüber hinaus so alles leistet. Ja, wir leben in einer Welt, die von internationalen Krisen und Konflikten geprägt ist. Umso bedeutender ist die internationale Zusammenarbeit – generell, aber eben auch im Bereich der Polizei.”
“Die Themen „künstliche Intelligenz“, „automatische Gesichtserkennung“, „effektives Rückkehrmanagement“, all das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir die Befugnisse unserer Polizei in Zukunft nach meiner Überzeugung im schnelleren Rhythmus überprüfen werden müssen. Jetzt gilt aber erst mal: Wir machen eine starke Bundespolizei noch besser, und damit machen wir unser Land noch sicherer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Zum Ende möchte ich es nicht versäumen, unseren Polizistinnen und Polizisten zu danken und Ihnen ein frohes, vor allem aber friedliches und ruhiges Weihnachtsfest zu wünschen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.”
“Das ist ein klares Signal, dass wir auch auf neue Herausforderungen schnell reagieren. Das ist wichtig für unsere Polizistinnen und Polizisten, und es ist ein Zeichen dafür, dass unser Innenminister auf neue Herausforderungen schnell reagiert. Unsere Polizisten machen einen guten Job. Aber – sehr geehrter Herr Minister, ich darf mir diese Bewertung erlauben – auch unser Innenminister macht einen guten Job. Ich könnte hier jetzt viele weitere Beispiele erwähnen. Sie können das im Gesetz nachlesen. Meine Damen, meine Herren, das aktuelle Bundespolizeigesetz – es ist mehrfach erwähnt worden – ist über 30 Jahre alt. Die nächste Überarbeitung – das ist meine Überzeugung – wird natürlich nicht so lange auf sich warten lassen können. Wir werden in Zukunft viel schneller technologische Entwicklungen nachvollziehen müssen.”
“Die Schleuser werden immer professioneller, immer digitaler, und mit der Quellen-TKÜ setzen wir dem jetzt ein zeitgemäßes Instrument entgegen. Wir zerschlagen damit Netzwerke und verhindern Menschenhandel. Unsere Grenzen werden damit ein Stück weit sicherer. Wir kümmern uns um die Sicherheit an unseren Flughäfen. Wir haben das Drohnenproblem in den letzten Monaten an verschiedenen Beispielen erfahren müssen. Es ist ein Sicherheitsrisiko, und wir müssen als Staat Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz eine rechtliche Grundlage. Wir bringen die Bundespolizei auch in diesem Bereich technisch auf die Höhe der Zeit – es ist erwähnt worden –: Es ist vom Innenminister eine eigene Einheit dazu gebildet worden. Gestern ist das Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden.”
“Klar ist: Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden in unserem Land. Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie machen einen tollen Job für unser Land. Was steht in diesem Gesetzentwurf? Wir führen die Quellen-TKÜ ein, wir führen verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen, mehr Videoüberwachung, Befugnisse zur Drohnenabwehr und ein schnelleres Handeln bei Abschiebehaft ein. All das sind wichtige Veränderungen und wichtige Verbesserungen für unsere Polizei. Wir brauchen aber insbesondere mehr technische Möglichkeiten. Es geht zum Beispiel beim Schutz unserer Grenzen auch darum, das üble Geschäft der Schleuser zu bekämpfen. Das ist ein abscheuliches Geschäftsmodell, das wir so nicht weiter hinnehmen dürfen. Deshalb ist das Thema der Quellen-TKÜ so bedeutend.”
“Es klingt banal, dass ich hier nenne, was nicht mehr drinsteht. Aber das ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der deutschen Innenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten, und wir misstrauen ihnen nicht. Wer noch einen Beleg dafür gebraucht hat, dass es insbesondere die Grünen sind, die dieses Misstrauen in den vergangenen Jahren gelebt haben, der findet ihn in der Rede der Kollegin Mihalic gerade. Die Kontrollquittung der Polizei mit einer Quittung beim Bäcker zu vergleichen, das ist respektlos den Bäckern gegenüber, und es ist vor allen Dingen respektlos unserer Polizei gegenüber. Dass Die Linke immer eher die Polizei als die Täter als das Problem betrachtet, das ist nichts Neues; daran haben wir uns schon gewöhnt.”
“Vor allem aber machen wir die Lücke zwischen den technischen Möglichkeiten der Kriminellen und den Befugnissen unserer Polizei kleiner. Wir müssen technologische Entwicklungen nachvollziehen, und wir verringern damit auch ein Stück weit den Frustfaktor bei unseren Polizistinnen und Polizisten, der entsteht, wenn sie sehen, welche Möglichkeiten die Kriminellen haben und welche Einschränkungen die Polizei berücksichtigen muss. Meine Damen, meine Herren, bevor ich auf die Änderungen konkret eingehe, will ich zunächst noch einmal das erwähnen – das ist ungewöhnlich, aber das muss man hier erwähnen –, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht. Es steht eben nicht mehr drin, dass die Polizei verpflichtet wird, Kontrollquittungen auszustellen. Es steht nicht mehr drin, dass eine Kennzeichenpflicht für alle eingeführt wird.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen auch hochmotiviert. Deshalb bin ich allen 55 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ausgesprochen dankbar für das, was sie für unser Land leisten. Mit dem Haushalt 2026 haben wir dafür gesorgt, dass unsere Bundespolizei noch besser ausgestattet wird. Das ist Ausdruck einer neuen Sicherheitspolitik für Deutschland. Heute gehen wir einen Schritt weiter: Wir statten unsere Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen aus. Unsere Bundespolizei kann mehr, als sie im Moment darf. Diese Lücke zwischen Fähigkeiten und Befugnissen machen wir mit diesem Gesetz ein Stück kleiner.”
“Deshalb sage ich klar: Der Taser ist nicht das Ziel, aber er ist der Anfang für eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitswende, die den Namen verdient, eine Sicherheitswende, die Deutschland voranbringt. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.”
“Er ist kein Nice-to-have, er ist bitter nötig, und er bietet eine wirksame Möglichkeit, gefährliche Situationen zu deeskalieren, und das ohne den Einsatz einer Schusswaffe. Ich glaube, wir alle können es nachvollziehen: Keinem Polizisten fällt es leicht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Das ist immer mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden. Um hier eine niedrigere Einsatzschwelle zu haben, ist der Taser zwingend notwendig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, hier im Plenum über Respekt zu sprechen. Doch echter Respekt zeigt sich nicht in schönen Worten oder Applaus, sondern in Handlungen. Wer Respekt vor der Bundespolizei hat, der gibt ihr das Werkzeug, das sie braucht, um ihren Dienst sicher und erfolgreich leisten zu können.”
“Das ist ja gerade das Ziel eines Tasers. Genau das steht in der ausführlichen Antwort des Ministeriums, mit Zahlen belegt. Darum geht es Ihnen doch. Vor allen Dingen hat es keine Todesfälle gegeben, wie das hier von den Linken behauptet wurde. Also, es ist immer gut, die Antworten der Bundesregierung, die man selbst erfragt hat, auch zu lesen. Ich empfehle Ihnen, das im Nachgang noch zu machen. Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen. Der Taser ist ein solches Mittel.”
“– Ich habe eine ganz schlichte Frage; ich habe sie eben auch zwischengerufen. Sie haben gerade gesagt, in der Pilotphase seit 2020 habe es keinerlei Verletzungen durch den Einsatz von Tasern gegeben. Ich frage Sie: Woher haben Sie denn die Informationen? Uns liegt der Abschlussbericht nicht vor. Ich habe ja eben in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir ihn noch nicht einsehen konnten. Deswegen ist das eine sehr interessante Information. Vielleicht können Sie zur Aufklärung beitragen. Liegt Ihnen der Abschlussbericht denn vor? Ich würde Ihnen, verehrte Frau Kollegin, empfehlen, die Antworten auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. Denn dort steht drin, dass es keine schwereren Verletzungen gegeben hat, sondern nur leichte Schürfwunden, wenn die Menschen umfallen, nachdem sie bewegungsunfähig werden.”
“Es ist auf die Anfrage hin doch ganz klar geantwortet worden, dass es in dem Pilotversuch seit 2020 keinerlei Verletzungen gegeben hat, keine schweren Verletzungen und schon gar keine Todesfälle, wie hier gerade der Eindruck erweckt wurde. Ich komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet. Sie schützt Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, und das unter immer schwierigeren Umständen. Messerangriffe, Bedrohungen, Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, all das nimmt seit Jahren zu. – Ich glaube, da war eine Zwischenfrage. Herr Abgeordneter, ich wollte Sie ausreden lassen. Sie lassen die Frage der Abgeordneten Dr. Mihalic zu? Bitte schön. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Oster.”
“Es gibt eine weitere Botschaft, verehrte Kollegin Mihalic: Die Phase des politischen Misstrauens, die wir hier seitens der letzten Bundesregierung über drei Jahre erlebt haben und die insbesondere von den Grünen ausgegangen ist, ist jetzt zu Ende. Wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte, und wir vertrauen ihnen. Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten. Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet. Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck. Diesen falschen Eindruck erwecken erst recht die Linken.”
“Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein. Von diesem Gesetz geht aber eine viel weitgehendere Botschaft aus. Nach der Migrationswende, die Innenminister Dobrindt konsequent eingeleitet hat, starten wir jetzt auch eine neue Sicherheitspolitik. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich jetzt Lukas Benner das Wort erteilen.”
“Wir müssen wieder dazu kommen, auf allen Ebenen unseres Staates eine Fehlerkultur zu etablieren, ansonsten werden wir immer länger brauchen, um Entscheidungen zu treffen. Aber wir müssen in unserem Land schneller werden, wir dürfen nicht noch langsamer werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb ist das Wegkommen von der Mentalität der maximalen Absicherung auch ein Baustein des Bürokratieabbaus. Für mich ist es ein wichtiges Thema, zu einer neuen Fehlerkultur zu kommen. Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit. Ja, vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Ich komme zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf das vollkommen falsche Signal. Wir wollen schneller werden und nicht langsamer. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.”
“Hinterher – das haben wir gerade mal wieder gehört – ist es natürlich immer einfach, zu urteilen. Aber gerade in Krisenzeiten, in unklaren Situationen wie Wirtschaftskrisen, einer Bankenkrise, einer Pandemie, muss eine Regierung Handlungsspielraum haben, und es muss auch möglich sein, unter Zeitdruck Entscheidungen zu treffen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Debatte bedient aber eine Mentalität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die mir auch unabhängig von der Ministerebene große Sorgen bereitet. Auch in unseren Verwaltungen haben wir zunehmend eine Mentalität der maximalen Absicherung, weil man Angst vor Fehlentscheidungen hat.”
“Das Projekt ist grandios gescheitert – daran gibt es gar keinen Zweifel –, und selbstverständlich muss das auch hier in diesem Hause politisch noch umfassend aufgearbeitet werden. Aber selbst bei einem so bemerkenswert erfolglosen Wirtschaftsminister, wie Robert Habeck es war, sollten wir sauber trennen zwischen politischer Verantwortung und persönlicher Haftung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein Bundesminister vor jeder Entscheidung erst mal fünf Rechtsgutachten einholt; denn das wäre doch die logische Folge. Minister müssen auch in der Lage sein, mal mutige Entscheidungen zu treffen, wenn das für unser Land notwendig ist. Aus Angst vor persönlicher Haftung Entscheidungen nicht zu treffen, kann eben auch große Schäden verursachen.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die persönliche Haftung bei Fehlentscheidungen von Bundesministern ist ein Thema, das zum Populismus geradezu einlädt, und das haben wir gerade mal wieder in seiner schlimmsten Form hier am Rednerpult erleben müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist das ein Thema, das durchaus diskussionswürdig ist, wenn man sich denn die Mühe macht, es auch von allen Seiten ausgewogen zu betrachten. Das ist eben bei diesem Gesetzentwurf der AfD mal wieder nicht der Fall. Konkreter Auslöser – das haben wir gerade gehört – dürfte der Fall Northvolt und die damit verbundene Verantwortung des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck gewesen sein.”
“Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich. Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben. Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.”
“Das ist gut so, und das war auch überfällig. Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen. Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann.”
“Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient. Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten. Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat.”