Josef Oster
CDU/CSU · Germany
“Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür!”
“Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen.”
“Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kol…”
“Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.”
The complete record
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“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zu einer gewissenhaften Asylpolitik gehören Abschiebungen schlicht und ergreifend dazu. Nur so können wir unsere Hilfsbereitschaft dauerhaft aufrechterhalten. Für Sozialromantiker sind Abschiebungen immer ein Akt der Kälte, für die Radikalen Ausdruck von Menschenfeindlichkeit. Wir von der Union wollen eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik. Wir von der Union stehen für Humanität, Steuerung und Ordnung. Wir unterstützen daher nicht den radikalen Ansatz der AfD. Aber dass hier großer Handlungsbedarf besteht, kann niemand ernsthaft bestreiten. Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb muss man an dieser Stelle ehrlich sagen: Zu einer aufrichtigen Asylpolitik gehört eben auch, dass diese Menschen unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind eben kein Ausdruck eines kaltherzigen Staates. Ganz im Gegenteil: Abschiebungen sind Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, und sie sind wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates insgesamt. Hier besteht ganz ohne Zweifel Handlungsbedarf; das steht für uns als Union jedenfalls außer Frage. Ich kann die Koalitionsfraktionen daher nur auffordern, hier tätig zu werden und deutlich über das hinauszugehen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht verabredet haben. Wir haben dazu in der Vergangenheit gute Vorschläge gemacht. Sie sind leider in der Regel am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert; auch das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Aus der Ukraine kamen bisher rund 380 000 Kriegsflüchtlinge zu uns, und das sind wohlgemerkt nur die offiziell registrierten. Darüber hinaus – das sollten wir alle gemeinsam nicht vergessen – kommen aber weiterhin jeden Monat rund 15 000 Menschen aus anderen Ländern zu uns, die hier erstmals einen Asylantrag stellen. Diese Migrationsströme haben mit Beginn des Krieges in der Ukraine natürlich nicht aufgehört. Viele Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Ländern kommen, haben aber eben keinen Schutzanspruch in Deutschland. Die Gesamtschutzquote der letzten beiden Jahre lag nur bei 41 Prozent; alle anderen Asylanträge wurden abgelehnt. Wir dürfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Hilfsbereitschaft unseres Landes und das Vertrauen unserer Bevölkerung nicht verspielen.”
“Man darf politische Haltungen vertreten; wir sind ein freies Land. Er beobachtet Sie, weil Sie Rechtsradikale und Nazis in Ihren Reihen zulassen. Das ist der Grund. Meine Damen und Herren, wir als Union, als Partei der Mitte, haben dagegen immer beide Seiten im Blick. Wir haben auf der einen Seite das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings im Blick, auf der anderen Seite aber eben auch die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Denn klar ist: Weder wir noch unsere Partner in Europa können alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Wir benötigen daher kontrollierte und geordnete Migrations- und Asylverfahren, und abgelehnte Asylanträge müssen Konsequenzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deutschland leistet – das kann man gar nicht oft genug erwähnen – einen großartigen humanitären Beitrag.”
“Wir helfen und unterstützen immer dann, wenn es darauf ankommt. Dafür will ich mich auch an dieser Stelle herzlich bei all jenen bedanken, die hier großartige Menschlichkeit zeigen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Kernpunkt des Antrags der AfD ist allerdings die Abschiebung quasi um jeden Preis. Das ist bezeichnend für eine Partei, der die Einigkeit in unserer Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Sie hoffen doch quasi darauf, dass Flüchtlinge in möglichst großer Anzahl nach Deutschland kommen, damit Sie Ihr fremdenfeindliches Weltbild weiter verbreiten können. Das ist schlicht und ergreifend Ihr einfaches, aber verwerfliches Geschäftsmodell. Herr Baumann, es ist doch nicht so, dass der Verfassungsschutz Sie wegen Ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage beobachtet.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte am heutigen Nachmittag gehört zu den ausgesprochen vorhersehbaren in diesem Parlament. Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem Land abschieben, und die linken Parteien werden sich darüber maximal empören; wir haben gerade schon erlebt, wie das hier abläuft. Diese Debatte wird damit aber diesem sensiblen Thema meines Erachtens nicht gerecht. Insbesondere, sehr geehrter Herr Baumann, ist der Zeitpunkt dieses Antrages, wie ich finde, ungehörig. Wir erleben zurzeit erneut eine großartige Hilfsbereitschaft in unserem Land. Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen nehmen die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer mit offenen Armen auf; sie helfen in größter Not. Wir Deutschen stehen zusammen.”
“Und es ist der FDP wirklich unwürdig, einer anderen demokratischen Fraktion eine solche Motivation zu unterstellen; das weise ich entschieden zurück. Herr Kollege, Sie können antworten, Sie müssen nicht. Bitte schön. – Bleiben Sie bitte stehen, Herr Kollege Oster? – Danke.”
“Frau Präsidentin, dann darf ich mich zunächst einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Aber es ist mir ein wirkliches Bedürfnis, diese Worte des Kollegen so nicht stehen zu lassen. Ich glaube, wir alle sind hier geneigt, einen politischen Wettbewerb zu führen und um die besten Wege und Lösungen zu ringen. Das ist Aufgabe dieses Parlamentes. Aber unserem Antrag zu unterstellen, wir wollten das Schicksal der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ausnutzen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, das ist wirklich unter aller Würde dieses Hauses. Wir sind alle beeindruckt – das nehme ich für das gesamte Haus hier an – von der Not der Menschen, die traumatisiert zu uns kommen, und wir ringen darum, hier diesen Menschen zu helfen.”
“Aber wir dürfen nicht verkennen, dass diese Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht unbegrenzt ist. Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingsbewegung im Griff hat. Und diese Erwartung erfüllt die Bundesregierung bis zur Stunde nicht. Deshalb empfehle ich nochmals: Schauen Sie sich unseren Antrag noch einmal genau an. Er ist eine verdammt gute Handlungsgrundlage.”
“Das ist Grundvoraussetzung für alles, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der nächste Punkt ist eine gerechte Verteilung. Es ist zweifellos keine einfache Aufgabe, ein gerechtes System innerhalb Deutschlands und ein gerechtes System innerhalb Europas zu organisieren. Diese Aufgabe ist schwierig; das räume ich ein. Mir fehlt aber seitens der Bundesregierung ein ernsthaftes Bemühen, überhaupt eine Lösung finden zu wollen. Das geschieht zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gäbe eine Menge zu sagen. Ich will zum Schluss festhalten: Die Bundesregierung macht es sich in dieser vielleicht größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg für meine Begriffe viel zu einfach. Wir haben eine wirklich wunderbare Situation, was die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft betrifft.”
“Daher kann ich nicht verstehen, dass Sie diese Klamotte heute hier ausgepackt haben. Da war Ihre Kollegin Yüksel von der SPD ehrlicher. Sie hat hier einige Förderprogramme, die funktionieren, aufgezählt, hat aber nicht erwähnt, dass die ganzen Förderprogramme von der alten Regierung aufgelegt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, es besteht großer Handlungsbedarf. Ich möchte zwei, drei Punkte noch einmal aufgreifen. Das zentrale Instrument ist – das wurde hier von mehreren auch erwähnt – eine lückenlose Registrierung. Ohne eine konsequente Registrierung können wir keine Sicherheit gewährleisten, ohne eine lückenlose Registrierung kann es keine optimale Unterstützung der Flüchtlinge geben, und ohne eine lückenlose Registrierung kann es auch keine Integration der Menschen geben.”
“Dass Sie nach sechs Wochen zu der Erkenntnis kommen, sich einmal die Situation in Polen anzuschauen, begrüße ich ausdrücklich, auch wenn es lange sechs Wochen gedauert hat. Die Polen machen vieles besser; das werden Sie dann schnell erkennen, Frau Ministerin. Aber ich will Ihnen eines zugutehalten: Sie sind heute zumindest hier; das spricht für Sie. Ich wundere mich, dass die Innenministerin – das darf ich sagen – bei einer so zentralen Debatte heute hier nicht anwesend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will aber auch aufgreifen, was Herr Thomae gesagt hat. Also, es gehört schon viel Kreativität dazu, die Folgen des Ukrainekrieges und das, was wir im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kriegsflüchtigen jetzt erleben, der alten Regierung in die Schuhe zu schieben. Der Krieg begann nun definitiv nach dem Regierungswechsel.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschen in Not, Kriegsflüchtlingen zu helfen, ist eine gemeinsame Überzeugung, die unser Land und unsere Gesellschaft verbindet und auszeichnet. Das ist auch etwas, was uns hier fraktionsübergreifend verbindet, wenn man von der AfD absieht. Wenn ich das als Annahme voraussetze, dann verwundern einige Wortbeiträge aus der Regierungskoalition doch sehr. Denn dass im Moment bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge alles gut läuft, die Dinge in Ordnung sind, kann doch nicht im Ernst Ihre Einschätzung der Lage sein. Frau Ministerin Spiegel, hier schöne Reden zu halten, reicht in einer solchen Situation nicht. Jetzt ist Tatkraft gefragt; nicht reden, sondern handeln. Das geschieht seitens der Bundesregierung viel zu wenig.”
“Setzen Sie sich dafür ein, dass wir uns in dieser Hinsicht gemeinsam engagieren und dass wir auf einer Basis – dafür ist unser Antrag hervorragend geeignet – die Migration steuern und begrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.”
“Mit unserem wichtigsten Partner Frankreich offensichtlich nicht; denn fast zeitgleich zu der Initiative der Ministerin verkündet Macron etwas ganz anderes, nämlich dass er sich für einen intensiven und verbesserten europäischen Grenzschutz einsetzen will. Das ist genau der richtige Weg, den Macron hier einschlägt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der richtige Weg, weil es darum geht, den europäischen Grenzschutz zu stärken und zu geordneten Verfahren an unseren Außengrenzen zu kommen. Darin liegt der Schlüssel für eine geordnete, aber auch für eine humane europäische Asylpolitik. Ich kann deshalb an Sie, verehrte Regierungskoalition, nur appellieren: Beschreiten Sie in dieser Frage keinen deutschen Sonderweg!”
“Es gibt in der Europäischen Union keine Koalition der Willigen, sondern es gibt eine ganz große Koalition der Unwilligen. Das müssen wir ernst nehmen, ob uns das gefällt oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wir nehmen das sehr ernst. Mit dieser Initiative tragen Sie zu einer weiteren Spaltung der EU bei, und das in einer Zeit internationaler Krisen, in der es mehr denn je darauf ankommt, dass die Europäische Union zusammenhält. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich tatsächlich, mit wem diese Initiative abgestimmt ist; zu einer Koalition gehören ja typischerweise mehrere.”
“Aber genau dieses Signal sendet die neue Regierung aus: Wir müssen mehr tun; wir müssen noch mehr Menschen in Deutschland aufnehmen. – Hier hat sich ganz offensichtlich die ideologiegetriebene Migrationspolitik der Grünen durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie tun mir in dieser Hinsicht tatsächlich ein bisschen leid, weil Sie das hier mit verteidigen müssen. Das, was wir jetzt in der Migrationspolitik erleben, ist eine falsche Botschaft nach innen, und es ist eine fatale Botschaft in Richtung Europäische Union. Was wird die Folge sein? Alle anderen Länder werden sagen: Das Thema Migration ist jetzt endgültig ein deutsches Thema. Wir lehnen uns zurück und lassen die Deutschen machen. – Das dürfen wir nicht zulassen! Vor allen Dingen dürfen wir die EU nicht spalten, sondern müssen sie zusammenführen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Nachmittag macht vor allem eines wieder einmal deutlich: Die einzige Fraktion in diesem Hause, die verstanden hat, dass der Schutz verfolgter Menschen und eine geordnete Asylpolitik Hand in Hand gehen müssen, ist die CDU/CSU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Deutschland hat in dieser Hinsicht Erstaunliches geleistet. Fast 2 Millionen Menschen haben in den vergangenen sechs Jahren hier Schutz gefunden. Auch aktuell sind es jeden Tag im Durchschnitt noch 300. Die Behauptung, Deutschland würde zu wenig tun, ist also vollkommen unbegründet. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Unser Land leistet mehr als nahezu jedes andere Land der Welt.”