Josef Oster
CDU/CSU · Germany
“Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür!”
“Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen.”
“Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kol…”
“Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hören Ihnen aufmerksam zu. Sie haben eben in einer Antwort geäußert, dass im Rahmen der Schleierfahndung auch Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind. Meine Frage: Haben wir das richtig verstanden? Ist das Ihre Rechtsauffassung? Und darüber hinaus die Frage: Wie viele Zurückweisungen außerhalb der stationären Grenzkontrollen sind denn auf dieser Basis in der Vergangenheit erfolgt?”
“Sie haben eben nicht erklärt, warum dieser Vertrauensverlust dann plötzlich ein oder zwei Tage nach dieser zweifelhaften Fernsehsendung entstanden ist. Diese Frage ist bis heute unklar. Ich darf Ihren Parteikollegen Castellucci hier zitieren, der in einer öffentlichen Sendung gesagt hat, es sei auch der öffentliche Eindruck gewesen, der zu dieser Entscheidung beigetragen hätte. Der öffentliche Eindruck aktuell Ihrer Person gegenüber besagt, dass 52 Prozent der Auffassung sind, Sie sollten zurücktreten. Wie ist Ihre Position dazu?”
“Deshalb die Frage: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm für die nichtbegründeten Vorwürfe entschuldigen? Sie dürfen antworten.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin, wir hatten eben auch schon im Innenausschuss die Gelegenheit, uns auszutauschen. In dieser Sitzung des Innenausschusses sind aber nicht alle Fragen beantwortet worden. Sie haben einen der führenden Beamten Deutschlands in der Cybersicherheit wenige Tage nach einer zweifelhaften Fernsehsendung abberufen. Sie haben bis heute nicht erklären können, was denn die genauen Hintergründe dafür waren. Sie haben ein Disziplinarverfahren eingeleitet und haben nach viereinhalb Monaten eben keine Ergebnisse erzielt. Für uns gehört zur Fürsorgepflicht dazu, das dann irgendwann auch einzugestehen, und das haben Sie weder im Vorfeld der heutigen Sitzung getan, noch haben Sie das heute in der Sitzung getan.”
“Das können wir als Politik doch so nicht hinnehmen. Verehrte Frau Ministerin, ich bin ehemaliger Bürgermeister; deshalb liegt mir dieses Thema so am Herzen. Kümmern Sie sich um die Kommunen! Die Kommunen leisten jeden Tag Großartiges, gerade was die Migrationspolitik anbetrifft. Sie kürzen jetzt noch die Integrationsmittel – für mich vollkommen unverständlich. Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich aktiv! Kollege. Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland! Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort.”
“Es wird eine dritte im November geben, ansonsten Fehlanzeige. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist doch klar: Die Zahlen müssen runter, und das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Deshalb fordere ich Sie noch mal auf: Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Weisen Sie weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten aus! Die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, Georgien und Moldawien, das reicht nicht aus. Und kümmern Sie sich um die Sozialstandards! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im europäischen Vergleich eine Vereinheitlichung hinbekommen, und setzen Sie sich auch dafür ein, dass wir uns in Deutschland damit beschäftigen, dass immer mehr Migranten sich dazu entscheiden, nicht zu arbeiten, weil sie merken, dass sie genauso viel bekommen, wenn sie nicht arbeiten, wie wenn sie arbeiten.”
“Das ist eine der größten Krisen und größten Herausforderungen unserer Zeit, und die Regierung ignoriert diese Frage, die insbesondere unsere Städte und Kommunen so bedrängt. Die Zahlen steigen weiter und weiter. Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 350 000 Asylerstanträge sein. Eine unglaublich große Zahl runtergebrochen: jeden Tag 1 000 Menschen, die neu in unserem Land aufgenommen werden, die neu versorgt werden müssen und die auch neu untergebracht werden müssen. Die Bundespolizei schlägt seit Wochen Alarm, was die irregulären Grenzübertritte anbetrifft, und die Kommunen sind seit Monaten im Ausnahmezustand. Und was kommt von Ihnen dazu, Frau Ministerin? Nichts. Das können wir so nicht akzeptieren. Sie haben in diesem Frühjahr zwei Gesprächsrunden mit den Kommunen initiiert. Was hatten die für ein Ergebnis?”
“Sie haben sich offensichtlich bei keinem einzigen Punkt gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen können, und das in Zeiten größter Herausforderungen, was die innere und äußere Sicherheit betrifft. Der Innenhaushalt sinkt. Das ist doch durch nichts zu erklären und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Regierung die vollkommen falschen Prioritäten setzt. Vor allem aber, verehrte Frau Ministerin, verehrte Regierungskoalition, liefert dieser Haushalt keinerlei Antwort auf die sich aktuell immer weiter ausdehnende Migrationskrise in unserem Land. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: Auch Sie haben in Ihrer Rede eben kaum ein Wort dazu verloren, genauso wie der Bundeskanzler gestern kaum ein Wort dazu verloren hat.”
“Fakt ist doch, Frau Ministerin: Sie sind auf einen Satiriker hereingefallen. Das sollte nicht passieren, kann aber passieren. Danach haben Sie sich verrannt und kommen da jetzt nicht mehr raus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie haben dort offenbar zu Mitteln gegriffen, die so nicht in Ordnung waren. Wir haben Fragen, und Sie werden uns nicht entgehen. Ich will Ihnen nur eine Frage mit auf den Weg geben, Frau Ministerin: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm entschuldigen? Das ist doch das Mindeste, wenn ich als Vorgesetzte einen Fehler gemacht habe. Diese Größe darf man doch verlangen. Dass Sie, Frau Ministerin, hier offensichtlich als Wahlkämpferin nicht hundertprozentig bei der Sache sind, zeigt auch dieser Haushalt des Innenministeriums.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Causa Schönbohm als Opposition berechtigte Fragen. Es ist nicht nur unser Recht als Opposition, diese Fragen zu stellen, sondern es ist auch unsere Pflicht. Und wir haben Fragen, die eben nur die Ministerin persönlich beantworten kann. Wir haben ihr in dieser Woche zweimal die Möglichkeit dazu gegeben. Sie hat das mit fadenscheinigen Ausreden nicht genutzt. Das ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass hier irgendetwas nicht stimmt, dann haben das die Redebeiträge und die Nebelkerzen von Herrn Hartmann und von Herrn von Notz eindrucksvoll bewiesen. Hier sind Fragen offen, und wir werden diese Fragen weiter stellen.”
“Aber noch einmal: Insgesamt enthält der Gesetzentwurf viele gute und sinnvolle Regelungen. Er hätte ein besseres Verfahren verdient gehabt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Hätte man die Sachverständigen ernst genommen, wäre es ein sehr gutes Gesetz geworden. So ist es nur ein halb gutes, und dem stimmen wir dementsprechend auch nicht zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Oster. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Insgesamt gibt es also viele sinnvolle Ansätze, die aber in der konkreten Umsetzung nicht wirklich gut ausgestaltet wurden. Sie haben am Ende noch Ihre Entschließung zum Thema „Eintragung von Doktortiteln im Ausweis und Reisepass“ erwähnt. Das ist ein, wie ich finde, wunderschönes Beispiel dafür, dass sich die Ampel intern offensichtlich nicht einig war. Ein Teil wollte die Eintragung ganz abschaffen, ein anderer Teil der Ampel wollte das nicht. Sie haben sich dann auf einen Kompromiss verständigt, der überhaupt nichts bewirken wird, der nur Komplikationen auslösen, aber in der Praxis keine Bedeutung entfalten wird. Auch das haben die Experten deutlich gemacht: Das wird so, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, nicht umsetzbar sein. Ich könnte noch einige weitere Beispiele nennen.”
“Auch hierzu haben die Praktiker viele Vorschläge gemacht, die aufzeigen: So, wie es jetzt angelegt ist, wird das nicht funktionieren. Und warum startet man mit einem guten und sinnvollen Projekt so, dass es nicht automatisch Akzeptanz in der breiten Bevölkerung entfalten wird? Auch das, finde ich, hätte man vermeiden können mit etwas mehr Beratungszeit und etwas mehr Offenheit den Sachverständigen gegenüber. Auch der Landkreistag – Sie waren ja bei der Anhörung dabei – hat darauf hingewiesen, dass es den Ausländerbehörden viel mehr Arbeit machen wird, auf die Klebeetiketten, ein Relikt aus der Vergangenheit, verzichten zu müssen. Auch das hätte man ein, zwei Jahre nach hinten schieben können und damit eine Menge erreichen können.”
“Aber er ist im Gegensatz zu dem regulären Reisepass ein sehr flexibel einsetzbares Instrument und für die Familien sehr kostengünstig. Zu glauben, ein regulärer Reisepass wäre automatisch sechs Jahre gültig, ist falsch; das stimmt eben nicht. Er ist nur so lange gültig, wie das Foto eine Wiedererkennbarkeit gewährleistet. Und das ist gerade bei Kindern in jungen Jahren eben nicht der Fall. Deshalb war unser Vorschlag und auch der Vorschlag einiger Bundesländer, den Kinderreisepass zumindest bis zum sechsten Lebensjahr beizubehalten. Das wäre sinnvoll gewesen. Das wäre auch einfach umsetzbar gewesen. Das war mit Ihnen nicht zu machen. Der Direktversand der Ausweise und Reisepässe ist ebenfalls eine gute, sinnvolle Idee. Aber auch hier gilt – leider, muss ich sagen –: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht.”
“Aber es war auch dringend notwendig, dass wir uns mehr Zeit genommen und Experten und Praktiker eingeladen haben, die sich dieses Gesetzespaket noch mal genauer angeschaut haben – und das war am vergangenen Montag. Es wäre gut gewesen, wir hätten uns die Zeit genommen, diese Vorschläge im Ausschuss noch einmal konkret zu bewerten und das eine oder andere aufzunehmen. Das war mit der Ampel aber leider nicht mehr möglich, und das bedaure ich ausdrücklich. Die Praktiker haben eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die sich leider nicht in diesem Gesetzesvorhaben wiederfinden. Sie schaffen den Kinderreisepass ab – das mag auf den ersten Blick eine sinnvolle Regelung sein –, weil er aufgrund einer auf Europarecht basierenden Änderung in Zukunft nur ein Jahr Gültigkeit haben wird.”
“Es war eben nicht so, wie Sie es dargestellt haben, Frau Kollegin Wegge, dass wir genügend Zeit gehabt hätten. Möglicherweise hatten Sie in der Ampel genug Zeit; das mag sein. Ich weiß nicht, wie lange Sie intern darüber gesprochen haben. Das restliche Parlament und der Innenausschuss hatte diese Zeit eben nicht. Ihr Plan war ja, am Dienstagabend noch eine Menge Änderungsanträge im Ausschuss zu platzieren, sie mittwochs zu behandeln und schon freitags hier zu beschließen. Wir haben das nur verhindern können, indem wir noch eine Anhörung beantragt haben. Sie haben sich dafür bedankt; das nehme ich als Akt der Freundlichkeit sehr aufmerksam wahr.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Es ist eine gewisse Herausforderung, nach einem so intensiven und emotionalen Vormittag jetzt zur parlamentarischen Alltagskost zurückzukehren. Aber auch das gehört zu unserer Arbeit. Der Gesetzentwurf, den wir hier jetzt zu beraten haben, enthält durchaus viele gute und sinnvolle Regelungen. Es geht um Verwaltungsmodernisierung, um Digitalisierung – all das, was wir uns gemeinsam auf die Fahne geschrieben haben. Sie setzen mit diesem Gesetz auch unseren Weg der Registermodernisierung, den wir ja schon eingeschlagen haben, fort. Das ist gut. Auch das begrüßen wir ausdrücklich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dennoch schaffen Sie es bei diesem Gesetzgebungsverfahren wiederum nicht, es vernünftig zu organisieren.”
“Binden Sie die Bundesländer in die Festlegung dieser Kontingente ein! Machen Sie Auslandsaufenthalte zum Garanten für Beförderungen und nicht zu einem Hemmnis! Steigern Sie die Entsendezahlen! Aktuell gilt das ganz besonders für Frontex-Einsätze. Eine abschließende Anmerkung, an die Ampelfraktionen gerichtet, kann ich mir nicht verkneifen, wenn wir über Polizeiarbeit reden. Ich muss Sie auffordern: Hören Sie auf, die Arbeit unserer Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu kritisieren! Vielen Dank. Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Polizistinnen und Polizisten, die sich dafür entscheiden, ins Ausland zu gehen, profitieren anschließend nicht davon. Sie engagieren sich in einer internationalen Mission und nehmen erhebliche Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Doch wenn sie zurück nach Deutschland kommen, wird ihnen das bei der weiteren Karriere oft negativ ausgelegt. Sie werden bei Beförderungen übergangen, ihre Expertise wird nicht ausreichend wertgeschätzt. Frau Staatssekretärin, Sie haben das gerade erwähnt. Wenn Sie das ändern können und wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere die Bundesregierung daher auf: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet seiner internationalen Verantwortung gerecht wird! Schreiben Sie verbindliche Polizeikontingente fest!”
“Diese Zahl war schon damals eine, bei der ich sagen muss, dass wir uns mehr gewünscht hätten; aber zumindest ist es der unionsgeführten Bundesregierung gelungen, dieses Niveau über Jahre hinweg relativ konstant zu halten. 2021 waren es dann noch 137, und aktuell, verehrte Frau Staatssekretärin, sind es gerade mal noch 60. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können. Der internationale Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität, irreguläre Migration, fragile Staatlichkeit – all das sind Faktoren, die auch uns in Europa und Deutschland massiv bedrohen. Vor diesem Hintergrund sehe ich zwei zentrale Herausforderungen: Erstens – das habe ich gerade gesagt –: Deutschland entsendet viel zu wenige Polizeikräfte ins Ausland. Das gilt für allgemeine Polizeimissionen ebenso wie für Frontex-Einsätze. Zweitens.”
“Das ist aber auch eine Wertschätzung der Polizeiarbeit, um die uns viele andere Länder beneiden. Die deutsche Polizei ist daher international ein gefragter Partner. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns immer wieder an internationalen Polizeimissionen beteiligen. Das kann und sollte mehr denn je auch ein Instrument der deutschen Außenpolitik sein. Deutschland sollte auf diesem Gebiet mehr Verantwortung übernehmen. Das stünde uns gut zu Gesicht, und das ist Teil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Entsendezahlen allerdings zu niedrig. Wir haben es gerade gehört: 2017 waren es noch 176.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier einmal im Jahr diesen ganz besonderen Aspekt polizeilicher Arbeit mit einer Debatte im Bundestag begleiten. Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie diese Initiative aus der vorletzten Wahlperiode jetzt wieder aufgegriffen haben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen in Deutschland über eine hervorragend ausgebildete Polizei. Unsere Polizei genießt in der Bevölkerung höchstes Ansehen, weil sie jeden Tag unser aller Sicherheit gewährleistet und weil sie uneingeschränkt auf einem rechtsstaatlichen Fundament steht. Das ist ein Wert, für den wir alle gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar sein sollten.”
“Vor allen Dingen: Hören Sie endlich auf, – Herr Kollege! – die Realität in unserem Land auszublenden! Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Stufen Sie endlich weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören Sie auf, die falschen Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch Ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Es darf sich nur auf wirklich qualifizierte Fachkräfte beziehen, und das tut es im Moment nicht. Herr Kollege. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Senden Sie nicht die falschen Signale aus!”
“Die sind überlastet. Das funktioniert so nicht mehr. Wir brauchen dort kurzfristige Veränderungen. Das System ist an der Belastungsgrenze angelangt. Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, und zwar schnell. 1 000 zusätzliche Menschen jeden Tag sind zu viel. Da stößt selbst ein starkes und hilfsbereites Land, wie wir in Deutschland das sind, an seine Grenzen. Deutschland ist eben nicht unbegrenzt integrationsfähig, wie das die Grünen so gerne sehen würden. Wir brauchen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig wirken. Wir brauchen möglichst schnell Rückführungsabkommen. Dazu hat diese Regierung nach langer Verzögerung ja einen eigenen Beauftragten benannt. Wo ist der eigentlich? Von dem hört und sieht man nichts. Vor allen Dingen liefert er keine Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Dort wird organisiert, dass die Unterbringung funktioniert. Dort wird organisiert, dass die Integration funktioniert. Den Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft im Moment keine langfristige Perspektive. Die Ministerin tut aber so, als ob mit diesem GEAS-Kompromiss jetzt die wichtigste Hürde genommen wäre. Wir haben jetzt eine akute Überlastung; wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen, die zu einer Entlastung auf der kommunalen Ebene führen können. Ich empfehle nochmals das Gespräch mit Bürgermeistern und Landräten. Wir haben ja schon in den vergangenen Debatten gemerkt, dass die Regierungskoalition ein Problem damit hat, das Gespräch vor Ort tatsächlich zu suchen und diese Sorgen ernst zu nehmen. Ich empfehle daher heute mal was anderes: Reden Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern! Reden Sie mit Leiterinnen von Kitas!”
“Dennoch spricht die Ministerin anschließend von einem „historischen Erfolg“ – einem historischen Erfolg, den sie, wohlgemerkt, selbst bekämpfen will. Ob es ein Erfolg wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Es wird Jahre dauern, bis das konkrete Wirkungen entfalten wird. Ich sage ganz klar: Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer geordneten Systematik im europäischen Asylsystem; eine kurzfristige Wirkung wird es aber nicht entfalten. Wenn man in diesem Zusammenhang schon von historischen Dimensionen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich das nur auf die Leistungen unserer Kommunen, auf die Leistungen der Städte und Gemeinden in unserem Land beziehen. Denn dort wird im Moment Großartiges geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Dazu haben wir in der vergangenen Woche eine Debatte erlebt. Ich sage: Vertrauen ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut. Und unsere Bundesinnenministerin hat bewiesen, wie man in kürzester Zeit Vertrauen verspielen kann: Sie hat nach langen Verhandlungen einem schwierigen Kompromiss zugestimmt – so geht Politik –; sie geht zur Tür raus, stellt sich vor die Kameras und verkündet dort, dass sie diesen Kompromiss ab sofort bekämpfen wird. Das zerstört Vertrauen in die Politik, und das isoliert uns weiter in der Europäischen Union.”
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, weil ich das hier kritisiere, will ich natürlich auch einen konkreten Lösungsvorschlag machen. Es ist ganz einfach: Wir sollten den Kinderreisepass nicht abschaffen, sondern wir sollten ihn beibehalten. Das genau ist die Empfehlung, die auch schon von einigen Bundesländern ausgesprochen wurde. Wir sollten ihn mindestens bis zum Alter von sechs Jahren beibehalten. Danach, glaube ich, ist es durchaus erwartbar, dass ein Foto eine längere Erkennbarkeit und damit eine längere Gültigkeit des Passes ermöglicht. Also: Ein Kinderreisepass bis zum Alter von sechs Jahren ist okay. Das ist eine einfache, unkomplizierte und bürgernahe Lösung. Das ist zumindest ein Weg, für den die CDU/CSU-Fraktion steht. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht. Es ist auch keine Entlastung für die Bürgerämter; auch das bitte ich mitzunehmen. Die Familien werden sehr kurzfristig merken, dass sie ein neues Ausweisdokument brauchen, und gehen zu ihren Bürgerämtern. Ein regulärer Reisepass muss neu beantragt werden, und der Antrag muss eingeschickt werden. Ein Kinderreisepass kann sofort verlängert werden; ich kann ihn sofort mitnehmen. Ich muss nur einmal zum Bürgeramt gehen; nach der anderen Regelung muss ich das mindestens zweimal tun. Also: Auch für die Bürgerämter ist das eine klare Verschlechterung. Wenn Sie mal mit denen gesprochen hätten, wäre das das Erste gewesen, das die Ihnen erzählt hätten. Aber offenkundig haben Sie das nicht getan.”
“Das klingt zunächst einmal gut; faktisch ist es aber falsch. Wer schon mal mit kleinen Kindern zu tun hatte, der weiß: Die verändern sich, sogar ziemlich schnell. Deshalb ist das Foto nach einem Jahr im Zweifel nicht mehr aktuell. Deshalb ist der Verweis auf ein reguläres Ausweisdokument viel zu kurz gegriffen. Denn das bedeutet, die Familien brauchen jedes Jahr neue reguläre Reisepässe, wenn sie einen normalen Urlaub irgendwo innerhalb Europas machen wollen. Das ist eben keine Vergünstigung, sondern eine Verteuerung, und es ist auch keine Erleichterung für unsere Bürgerämter. Eine Verlängerung der Kinderreisepässe hätte pro Kind 6 Euro gekostet, in unserem Beispiel also 12 Euro. Mit Ihrer Regelung braucht man zwei völlig neue Reisepässe. Das kostet 75 Euro. Das wäre also eine spürbare Mehrbelastung für unsere Familien.”
“Das ist sozusagen die Grundaufgabe eines Ausweisdokuments. Dabei ist natürlich das Foto ein ganz wesentliches Element. Deshalb ist der Ausweis bei Personen in meinem – etwas fortgeschrittenen – Alter zehn Jahre gültig, bei Personen bis 24 ist er sechs Jahre gültig. Das Alter ist also ausschlaggebend für die Gültigkeitsdauer. Jetzt schauen wir uns mal eine typische Familie an: zwei Eltern und zwei Kinder, sagen wir mal, eineinhalb und zweieinhalb Jahre alt. Der Sommerurlaub steht an, und wie das bei Familien nun mal so ist, hat man nicht immer alle Daten der Ausweise im Blick. Man merkt, dass die Kinderreisepässe nicht mehr gültig sind, und man braucht schnell neue. Jetzt tun Sie so, als bräuchte man nur noch alle sechs Jahre einen neuen regulären Reisepass. Das würde einmalig 37,50 Euro kosten.”
“Wir hören und sehen, dass auch in der Migrationspolitik die Kommunikation vollkommen abgebrochen ist, und das merkt man diesem Gesetzentwurf an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum erwähne ich das? Es gibt einen Punkt, der Millionen von Familien in Deutschland betreffen wird, und das sind die Regelungen zum Kinderreisepass. Es klingt zunächst einmal gut, dass Sie den Kinderreisepass abschaffen wollen; Sie verweisen dabei auf die regulären Dokumente. Das ist aber nur auf den ersten Blick eine Erleichterung für die Familien. Auf den zweiten Blick, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist es ein Schildbürgerstreich. Ich erkläre Ihnen auch, warum wir dieser Auffassung sind und warum wir bei diesem Entwurf dringend eine Veränderung benötigen. Ein Ausweisdokument – ich glaube, das wissen wir alle – dient dazu, Menschen zu identifizieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär, ich habe nicht so einen schönen Dialekt wie den Ihren; deswegen will ich es bei Hochdeutsch belassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält durchaus eine ganze Reihe von sinnvollen Initiativen und sinnvollen Regelungen; der Herr Staatssekretär hat gerade einige Beispiele dafür genannt. Aber Sie haben die Bürgerämter erst am Ende erwähnt, Herr Staatssekretär. Ich glaube, es hätte diesem Gesetzentwurf gutgetan, wenn Sie zu Beginn Ihrer Überlegungen mal den intensiven Austausch mit den Städten und Gemeinden in unserem Land gesucht hätten; denn das fehlt diesem Gesetzentwurf. Aber wir lernen ja gerade, dass diese Bundesregierung ein Problem mit unseren Städten und Gemeinden hat.”
“Das Ganze ist auch ein Schlüssel für das Thema Onlinezugangsgesetz. Ich frage mich wirklich: Wer hat in dieser Regierung den Hut auf, wenn es um Digitalisierung geht? Ein wesentlicher Teil dieses Themas liegt im Innenministerium, und ich frage mich: Wo ist die Innenministerin bei diesem Thema? Von ihr hört man nichts, von ihr liest man nichts zu dieser Thematik. Ich habe den Eindruck, sie hat bis heute nicht erkannt, dass sie auch für wesentliche Teile des Themas Digitalisierung in unserem Land mitverantwortlich ist, meine Damen und Herren. Ich will zum Ende kommen. Ich kann Sie nur auffordern: Liefern Sie endlich! Fangen Sie mit dem Thema „digitale Identität“ an! Entwickeln Sie eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten!”
“Aber das, was wir jetzt erleben, ist Stillstand: Förderstopp beim Breitbandausbau, immer noch kein Digitalbudget, Kürzungen bei der so wichtigen Verwaltungsdigitalisierung. Sie machen nicht nur keine eigenen nennenswerten Vorschläge, sondern Sie legen auch sinnvolle Projekte der Vorgängerregierung auf Eis. Das ist für mich jedenfalls ein seltsames Verständnis von Fortschritt. Sie nennen in Ihrer sogenannten Digitalisierungsstrategie drei Hebel. Dazu gehören auch die sicheren digitalen Identitäten. Aber der beste Hebel nutzt nichts, wenn er dann nicht angesetzt wird. Thema Smart-eID: Sie regieren jetzt schon seit über einem Jahr, und in diesem Jahr ist in dieser Frage nichts passiert. Und ohne sichere digitale Identität wird das Thema Verwaltungsdigitalisierung nicht zum Erfolg gebracht werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Das war uns wichtig, weil wir es als Schlüssel empfinden für geradezu alle Fragen der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen in unserem Land. Ich war eigentlich sehr optimistisch, dass es danach wirklich effektiv und schnell weitergeht. Was ich natürlich nicht bedacht habe, ist, dass es zu einem Regierungswechsel und dann zur Regierung einer selbsternannten Fortschrittskoalition kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt Fortschritt regiert in Sachen Digitalisierung jetzt Stillstand. Das müssen wir doch feststellen. – Aus meinem Munde, ganz genau, Herr Kollege Funke-Kaiser. Ich sage gar nicht, dass die Digitalisierung in der Vergangenheit eine durchgängige Erfolgsgeschichte war.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir insbesondere noch mal die Rede der Kollegin Khan in Erinnerung rufe, dann wird mir so ein bisschen klarer, warum bei dieser Bundesregierung in Sachen Digitalisierung nichts vorangeht. Sie haben offensichtlich weite Teile dessen, was wir in unserem Antrag adressieren, wirklich nicht verstanden, liebe Frau Kollegin. Das muss ich leider so sagen. Meine Damen, meine Herren, wir haben vor gut anderthalb Jahren hier schon einmal über digitale Identitäten diskutiert. Wir haben als damalige Bundesregierung größten Wert darauf gelegt, gerade auch dieses Projekt noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg zu bringen und abzuschließen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Oster. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Auch die Pläne zu den digitalen Identitäten und zur Registermodernisierung bleiben vage. Wir dürfen uns hier, Frau Ministerin, keinen Stillstand leisten. Meine Damen, meine Herren, in jeder großen Krise liegen aber immer auch große Chancen, und die Chance, Frau Ministerin, die öffentliche Verwaltung in Deutschland entscheidend weiterzuentwickeln und zu modernisieren, war vielleicht noch sie so groß wie jetzt. Deshalb die Bitte und Aufforderung: Nutzen Sie dieses Zeitfenster, verehrte Frau Ministerin! In schwierigen Zeiten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, kommt es mehr denn je darauf an, dass die Menschen Vertrauen haben, Vertrauen in ein sicheres persönliches Umfeld und Vertrauen in einen funktionierenden und handlungsfähigen Staat. Beiden Ansprüchen wird dieser Haushalt jedenfalls nicht gerecht.”
“Wir brauchen in Zukunft mehr Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, und wir benötigen mehr Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will aber noch ein weiteres Thema ansprechen. In schwierigen Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass der Staat handlungsfähig ist. Frau Faeser, als Bundesinnenministerin sind Sie ja auch für wesentliche Fragen der Digitalisierung in unserem Land zuständig, ein Aufgabenfeld, bei dem man von Ihnen aber wenig bis gar nichts hört – auch heute nicht, verehrte Frau Ministerin. Aber gerade die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist weiterhin eine große Baustelle. Es fehlen Signale, wie es mit dem Onlinezugangsgesetz weitergeht – rechtlich und finanziell.”
“Weit und breit keine Botschaft zu dieser Frage. Ich will aber bei der Bundespolizei bleiben: Wir dürfen nicht vergessen, dass in den nächsten Jahren eine erhebliche Ruhestandswelle auf die Bundespolizei zurollt. Und auch das ist ein Argument dafür, dass hier der Aufwuchs weitergehen muss. Verehrte Frau Ministerin, das ist aber offensichtlich nicht Ihr Plan, diesen Weg fortzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie bauen gerade in diesen Wochen massiv Aus- und Fortbildungskapazitäten bei der Bundespolizei ab. Die Ausbildungsstätte in Bielefeld wird aufgelöst. An den Standorten Diez, Swisttal und Rotenburg an der Fulda werden Ausbildungskapazitäten zum Teil erheblich reduziert. Hier gab es ganz offensichtlich Einspardruck aus Ihrem Hause, und das ist ein falsches Signal!”
“Zunehmende Bedrohungslagen, steigende Zahlen von Links- und Rechtsextremismus, Anschläge auf unsere Infrastruktur – wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Das ist nur ein Aspekt, der für mich dafür spricht, dass wir über dieses Jahr hinaus dringend den personellen Aufwuchs bei der Bundespolizei fortsetzen müssen. Dieser Aufwuchs muss weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Ministerin! Das gilt eben auch für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. Die Bundespolizei ist ja auch für Rückführungen mit zuständig. Hier ist ein Schwerpunkt notwendig. Herr Kuhle, Sie haben da eben viel Richtiges zum Thema Rückführungen gesagt. Aber ich muss zurückfragen: Was ist denn mit dem Rückführungsbeauftragten, den diese Regierung groß angekündigt hat?”
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition, insbesondere wenn ich den Haushältern hier zuhöre, gewinne ich den Eindruck, dass die Koalition nur noch in Sondervermögen denkt. Dort werden Prioritäten gesetzt; alles andere bleibt irgendwie so, wie es ist. Das ist keine Haushaltspolitik. Eigentlich geht es darum, Prioritäten innerhalb des allgemeinen Haushalts zu setzen; und genau das passiert zu wenig. Ganz besonders wären zwei Teilhaushalte in diesem Jahr gefordert: Das sind natürlich Inneres und Verteidigung. In beiden Bereichen sinken die Haushaltsansätze. Das ist falsche Prioritätensetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei muss es doch aktuell mehr denn je darum gehen, gerade im Bereich der inneren Sicherheit Schwerpunkte zu setzen; und da spielt unsere Bundespolizei eine ganz zentrale Rolle.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen natürlich eben aufmerksam zugehört und habe so ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie während Ihrer Reise nach Katar den Blick für die Realitäten in Deutschland ein Stück weit verloren haben. Ich wollte das eigentlich gar nicht kritisieren. Aber natürlich haben wir in Deutschland eine kritische Migrationslage. Wenn Sie das infrage stellen, dann haben Sie den Bürgermeistern und Landräten in unserem Land offenbar nicht zugehört. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie mit diesen Menschen, und hören Sie ihnen aufmerksam zu! Wir haben eine kritische Situation in unserem Land.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Ich komme zum Ende. – Frau Ministerin, liebe Bundesregierung, beenden Sie den deutschen Sonderweg, und verwenden Sie alle Kraft darauf, einen gemeinsamen europäischen Weg in der Migrationspolitik zu finden. Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält das Wort Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn es allen gut geht, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, dann schauen die Menschen über vieles hinweg. In schlechten Zeiten wie momentan gilt das eben nicht. Die Menschen fragen sich schon: Was macht der Staat eigentlich mit meinen Steuergeldern? Deshalb müssen wir darauf achten, dass die hohe gesellschaftliche Akzeptanz, Menschen, die wirklich in Not sind, zu helfen, nicht in Gefahr gerät. Deshalb müssen wir darauf achten, uns darauf konzentrieren, die illegale Migration viel konsequenter zu bekämpfen, als das bislang der Fall gewesen ist. Das hat ja sogar die Innenministerin mittlerweile erkannt. Dafür wird sie von den Jusos heftig kritisiert. Einen schöneren Beleg dafür, dass sie auf dem richtigen Weg ist, kann es gar nicht geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Ergebnis, dass rund 4 000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden sollen, entspricht ungefähr dem Tagesbedarf im Durchschnitt der letzten Monate. Wäre ich heute noch Bürgermeister, käme ich mir veralbert vor. Und wenn ich hier aus den Regierungsfraktionen so manche Äußerung höre, dann frage ich mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zuletzt in ihren Wahlkreisen unterwegs und haben mal mit einem Bürgermeister oder mit einem Landrat gesprochen? Oder fahren Sie da gar nicht mehr hin, weil Sie Angst haben, Ihr ideologisches Weltbild könnte ins Wanken geraten? Blenden Sie Ihre Ideologie aus, und öffnen Sie die Augen für die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung ist heute eine andere, eine kritischere.”
“Aber es ist eine Leistung, die vor allen Dingen von unseren Städten und Gemeinden und von zahllosen Ehrenamtlichen geschultert wird und wohlgemerkt nicht von unserer Bundesregierung. Ihr Beitrag ist dabei höchst überschaubar: kaum Steuerung, kaum finanzielle Hilfe. Die Bundesregierung scheint die Realität nicht wahrnehmen zu wollen – weder in Bezug auf die Situation in unserem Land noch in Bezug auf die Situation in Europa. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Ich nehme die Warnungen, insbesondere die unserer kommunalen Spitzenverbände, ausgesprochen ernst. Das Ergebnis des Gipfels vorgestern bei der Innenministerin ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen mager.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, zu Ihrer Rede gerade: Es ist immer problematisch, wenn man dieselbe Rede zu verschiedenen Tagesordnungspunkten hält. Ich empfehle Ihnen, unseren Antrag noch mal genau durchzulesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet Großartiges. Rund 1,2 Millionen Menschen haben in den vergangen acht Monaten bei uns Schutz und Zuflucht gefunden. Das ist eine großartige Leistung gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber vielen Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Im Durchschnitt haben wir rund 5 000 Menschen jeden Tag in Deutschland aufgenommen. Eine Leistung – das will ich hier betonen –, auf die unser Land stolz sein darf, meine sehr geehrten Damen und Herren.”