Josef Oster
CDU/CSU · Germany
“Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür!”
“Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen.”
“Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kol…”
“Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.”
The complete record
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“Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher. Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen. Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte. Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt. Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten. Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems. Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört. Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf. Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist.”
“Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die gestern von Ihnen vorgestellte Statistik der politisch motivierten Kriminalität erwähnt, die eine deutliche Zunahme dieser Kriminalität ausweist. Das ist besorgniserregend. Sie nehmen das sehr ernst. Was planen Sie, was plant Ihr Ministerium angesichts der Zunahme dieser Kriminalität?”
“Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche, am 13. Mai, das sogenannte „Königreich Deutschland“ verboten. Als ich davon gelesen habe, war mein erster Gedanke: Da haben wohl einige zu viele alte Schlager gehört; wer wollte nicht schon mal König von Deutschland sein? Aber es ist kein Spaß, sondern es ist eine sehr ernste Sache. Und Sie haben sich dieser dann sehr konsequent angenommen. Was waren Ziel und Zweck dieser Maßnahme, Herr Minister?”
“Herr Oster, selbstverständlich hat immer die Präsidentin das letzte Wort an einem Sitzungstag – auch heute, dem letzten Sitzungstag in einem insgesamt wirklich turbulenten Jahr.”
“Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren ist; denn ihr habt alle heute die Vernunft neu geboren, und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Und alsbald war da die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die sprach: Ehre sei dem Grundgesetz, den vernünftigen Staatsmännern und -frauen und der sittlichen Reife unserer Demokratie und den Menschen in Deutschland ein Wohlgefallen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so weit die etwas abgewandelte Weihnachtsgeschichte. Im Sinne der echten Weihnachtsgeschichte wünsche ich Ihnen allen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Besucherinnen und Besuchern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Vielen Dank.”
“Und er zeichnete das Bild, dass schon in wenigen Jahren keine Demokratie in Deutschland mehr herrsche, und er verglich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Ausschuss mit Mafiosi, obwohl er selbst und seinesgleichen es doch sind, die sich unredlicher Methoden bedienen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Zur gleichen Zeit aber hörten die Wählerinnen und Wähler dieses Gebaren. Und sie kamen am 23. Februar und wählten in Scharen die Parteien der Mitte, insbesondere die mit dem C im Namen. Und siehe, die Bundeswahlleiterin trat zu ihnen. Die Klarheit der Demokratie leuchtete, und sie fürchteten sich sehr. Aber die Bundeswahlleiterin sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird die Ehre zuteil, die finale Rede in diesem Hohen Hause vor dem Weihnachtsfest halten zu dürfen. Deshalb erlaube ich mir, sie in einer etwas anderen Form zu halten. Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. Und jedermann ging, dass er die Facebook-Posts, Instagram-Reels und Reden der Parteimitglieder hören und sehen könne, an sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz, aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte. Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen. Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen.”
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Diese Koalition ist faktisch am Ende. Außer Minikompromissen kommt da nichts mehr zustande. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Befreien Sie uns, befreien Sie Deutschland von dieser Regierung! Es ist nicht mehr zu ertragen.”
“Das haben Sie grinsend zur Kenntnis genommen. Und heute stehen Sie hier und bieten uns Gespräche an. „Schäbig!“, kann ich nur sagen. Ich kann nur fragen: Wie tief kann man als Koalition insgesamt sinken, wenn man solche Spielchen spielt? Ich will meine Worte auch noch mal konkret an die FDP richten; denn von ihr kam ja diese Strategie. Ich kann Sie nur fragen: Wie tief kann man sinken? Ist es wirklich so, dass bei den Umfragewerten, die Sie haben, wirklich jede Selbstachtung verloren geht? Ich will die Worte von Herrn Kubicki aus seiner Rede vom vergangenen Mittwoch hier aufgreifen – eine vielbeachtete gute Rede, wenn ich das hier sagen darf –: Ich kann nicht glauben, Herr Kubicki, dass das in Ihrer Fraktion wirklich so ist.”
“Wie sonst ist es zu erklären, dass man mit ganz üblen Tricks, mit einem groben Foulspiel versucht hat, unsere Anträge hier von der Tagesordnung nehmen zu lassen? Ich kann nur fragen: Wie verzweifelt muss diese Koalition sein, verehrte Kollegen? Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen. Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und dann stellen sich ein Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt.”
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Natürlich brauchen wir echte Zurückweisungen an unseren Grenzen. Sie verschließen aber weiterhin die Augen vor den Realitäten in unserem Land. Vor allen Dingen leben Sie aber weiterhin Ihr Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in unserem Land aus, und genau das ist fatal für unser Land. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht diese Stillstandskoalition sogar noch einen Schritt weiter. Sie bekommt nicht nur selbst nichts mehr auf die Reihe. Sie hat auch offensichtlich blanke Angst vor den besseren Konzepten der Opposition, vor den besseren Ideen von uns, von der Union.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage drohen musste. Also, ich muss zugeben: Diese Art von Humor mag ich, Frau Ministerin. Fakt ist aber doch: Außer faulen Kompromissen bekommt diese Koalition nichts mehr auf die Reihe. Wenn eine Koalition nicht mehr in der Lage ist, in akuten Fragen der inneren Sicherheit vernünftige Ergebnisse zu präsentieren, dann ist diese Koalition faktisch gescheitert. Und wenn ein Bundeskanzler ein Machtwort braucht, um selbst einen Minikompromiss durchzusetzen, dann ist auch dieser Bundeskanzler faktisch gescheitert.”
“Vielen Dank. – Wir reden über Grenzschutz. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die nationalen Grenzkontrollen immer die zweitbeste Lösung sind. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen; das haben Sie schon erwähnt. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort zu einem viel robusteren Schutz kommen müssen, als das aktuell noch der Fall ist. Deshalb meine Frage: Werden Sie es innerhalb der Europäischen Union unterstützen, dass die Europäische Union den Außengrenzstaaten dabei hilft – auch finanziell –, wenn es darum geht, einen robusten Außengrenzschutz – auch physischer Art – aufzubauen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme zum Thema Türkei zurück; wir haben eben schon mal kurz darüber gesprochen. 68 Prozent derjenigen aus der Türkei, die im letzten Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben, haben das in Deutschland getan. Deshalb ist das Thema „Rückführungen in die Türkei“ gerade für uns ja von so zentraler Bedeutung. Deshalb noch mal die Nachfrage: Was gilt jetzt? War das Thema der 200 Rückführungen etwas Einmaliges? Werden in Zukunft 500 türkische Staatsbürger pro Woche abgeschoben? Was ist bei diesem Thema jetzt konkret Stand der Dinge?”
“Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass wir im Zuge von Frontex in der Zukunft deutlich noch mehr an Unterstützung leisten werden müssen, als das aktuell der Fall ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfinde es als die vielleicht wichtigste und vornehmste Aufgabe eines Parlamentariers, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Deshalb genießt für mich, für uns als Unionsfraktion die Unterstützung unserer Polizei allerhöchste Priorität. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.”
“Die Ampelkoalition macht aber häufig leider das Gegenteil. – Das ist eben so, lieber Herr Kollege Hartmann. Ich nenne nur die Themen Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und auch den Misstrauensbeauftragten. Es ist ja noch früh genug: Nehmen Sie doch die Themen Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen wieder aus dem Entwurf heraus! Das wäre ein starkes Signal aus dieser Woche heraus. Und dieses Signal erwartet auch die Polizei von uns. Wir müssen natürlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass solche internationalen Missionen möglich sind. Dazu gehört ein weiterer Aufwuchs der Polizei beim Bund, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – auch bei den Bundesländern.”
“Es ist großartig, wie sehr wir uns auf Sie verlassen können, verehrte Polizistinnen und Polizisten! Unsere Polizei genießt einen hervorragenden Ruf – in Deutschland, aber eben auch international. Und unsere Polizei ist bei diesen Missionen der beste Botschafter unseres Landes und für Rechtsstaatlichkeit. Gerade darum werden wir international häufig beneidet. Internationale Einsätze sind eben ein gutes, ein ziviles Instrument der Diplomatie. Deshalb ist dieses Engagement durchaus noch ausbaufähig – Frau Staatssekretärin, Sie haben es geschildert; die Zahlen sind ja gesunken. Aber was folgt für uns aus diesem Bericht und aus den Ereignissen dieser Woche? Politik muss vor allem Wertschätzung, Rückendeckung und Vertrauen ausdrücken. Das tun wir als CDU/CSU-Fraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei auch immer wieder an internationalen Missionen beteiligt. Das ist ein gutes Signal der internationalen Zusammenarbeit. Die Debatte, die wir heute dazu führen, passt, wie ich finde, auch sehr gut in diese so besondere Woche hinein, zeigt sie doch das Engagement unserer Polizei in seiner ganzen Breite – wie herausfordernd dieses Engagement ist, aber wie gefährlich es gelegentlich auch sein kann, wie der tragische Fall in Mannheim gezeigt hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Daher ist dieser Debattenpunkt für uns, für mich vor allen Dingen ein Grund, Danke zu sagen – Danke für die großartige Arbeit aller rund 300 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.”
“Zum Schluss noch einmal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Verdrängen Sie nicht weiter die Gefahren des politischen Islamismus. Hören Sie auf, jeden, der diese Gefahren benennt, als intolerant darzustellen. Die Menschen nehmen den politischen Islam als Bedrohung wahr, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Wir alle sollten jetzt gemeinsam ein klares Signal aussenden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.”
“Wir brauchen insbesondere einen Plan, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor einer Radikalisierung in den sozialen Medien schützen. Und wir brauchen eine engere Verzahnung mit den Bundesländern. Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Bundesregierung und auch die SPD-geführte Landesregierung in Hamburg tun hier aktuell deutlich zu wenig. Zudem müssen bestehende Mittel des Rechtsstaates besser ausgeschöpft werden. Vereine, die Deutschland zu einem islamistischen System umbauen wollen, müssen systematisch verboten werden, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg müssen geschlossen werden, und gute und bewährte Gremien wie der Expertenkreis Politischer Islamismus müssen wieder eingesetzt werden. Ich frage mich aber: Wo ist bei diesen Themen unsere Innenministerin? Fehlanzeige, verehrte Kolleginnen und Kollegen!”
“Da gehen Männer auf die Straße, die unsere Werte der Gleichberechtigung nicht teilen. Da demonstrieren Menschen für die Auslöschung Israels. Das muss Konsequenzen haben, und das muss auch politische Konsequenzen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir als Union setzen uns seit Jahren für den Kampf gegen den politischen Islam ein. Wir brauchen eine Anpassung des Rechtsrahmens. Wer die Einführung eines Kalifats in Deutschland fordert, muss die volle Härte des Strafrechts erfahren. Wenn religiöse Vereinigungen aus dem Ausland gesteuert werden, muss das Konsequenzen haben. Und auch die Finanzierung solcher Vereinigungen durch ausländische Staaten muss verboten werden. Wir brauchen einen Aktionsplan „politischer Islamismus“, vergleichbar mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens nach den Demos in Hamburg muss uns doch allen klar sein: Unsere freiheitlich-demokratischen Werte müssen noch besser geschützt werden. Sie werden bedroht durch den Rechts- und Linksextremismus, aber in zunehmendem Maße eben auch durch den politischen Islam. Die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, wird aber noch immer zu oft unterschätzt und relativiert; wir haben es gerade bei dem Redner der SPD wieder live erleben dürfen. Insbesondere Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rufe ich deshalb zu: Falsch verstandene Toleranz löst die Probleme in unserer Gesellschaft nicht. Und dass hier Handlungsbedarf besteht, haben die Demos doch eindrucksvoll gezeigt. Da wird gefordert, in Deutschland einen Kalifatstaat einzuführen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldy, Ihre Rede war ja tatsächlich weitgehend am Thema vorbei. Zur eigentlichen Problematik haben Sie gar nichts gesagt. All das, um was es heute hier geht, nur ins Verhältnis zur AfD zu setzen, ist eine schwer erträgliche Relativierung dieses Problems. Ich räume ein: Dass ausgerechnet die AfD Verbotsverfahren wegen extremistischer Umtriebe fordert, ist zumindest bemerkenswert. Dabei hätte es dieses Tagesordnungspunktes heute gar nicht bedurft. Wir werden am Freitag als Union einen sehr konkreten, einen sehr viel weitergehenden und einen sehr viel fundierteren Antrag dazu vorlegen, den wir hier beraten werden. Dass Sie mit diesem Tagesordnungspunkt hier auf billigste Art und Weise nachziehen, spricht Bände.”
“Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hören Sie, wenn Sie schon nicht auf uns hören, auf den Chef unseres Verfassungsschutzes. Kündigen Sie nicht länger Terrorabwehr nur an. Handeln Sie! Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben. Das ist geradezu absurd in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden. Wir müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Bedrohungen umfassend nachgehen und sie sehr ernst nehmen. Egal ob beim Weinfest bei mir zu Hause, beim Oktoberfest oder bei den Spielen der Europameisterschaft: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sicher sein. Und sie dürfen die maximale Vorsorge erwarten, die in einem Rechtsstaat möglich ist. Das geht aber nur, wenn wir die Sicherheitsbehörden auch ihre Arbeit machen lassen, wenn sie die notwendigen Befugnisse haben.”
“Wir wollen nicht mit Misstrauen arbeiten, keinen Widerspruch fördern und keine Kennzeichnungspflichten einführen, die deutlich machen, dass den Beamtinnen und Beamten grundsätzlich irgendetwas vorzuwerfen ist. Und wir brauchen wirklich keinen Bundespolizeibeauftragten. Es gibt so viele andere Instrumente und Stellen, an die sich Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Bürgerinnen und Bürger wenden können. Ihr Verhalten, und das bestätigt meine Ausführungen von eben – bei der FDP sowieso, aber auch bei der Ampel insgesamt –, ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist bei uns zum Glück ganz anders. Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung.”
“Verehrter Herr Kollege, Sie nehmen hier eine Gleichsetzung vor, die ich für vollkommen unzulässig halte. Sie setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land gleich mit allen anderen. Das ist aber total falsch. Die Polizeibeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag Risiken ein, Risiken für die Sicherheit in unserem Lande. Sie halten da den Kopf hin, wo wir nicht sein wollen. Deshalb haben sie bei uns einen ganz anderen Stellenwert, als das offensichtlich bei Ihnen der Fall ist. Wir haben den Anspruch, an der Seite und hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu stehen, ihnen Vertrauen zu schenken und ihre Arbeit zu fördern und zu unterstützen. So verstehe ich politische Rückendeckung.”
“Sie haben weiter gesagt, die Maßnahmen für die Herstellung von Transparenz erzeugten Misstrauen und Vorbehalte gegen Polizistinnen und Polizisten. Würden Sie den gleichen Maßstab auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern anlegen, dann würden Sie zu dem Schluss kommen, dass man mit Befugnissen, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, ebenfalls Misstrauen erzeugt. Ich verstehe diese Gewichtung nicht ganz. Auf der einen Seite argumentieren Sie: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – in diesem Fall die Bürger. Auf der anderen Seite werfen Sie uns genau das Gegenteil vor: dass wir für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Gewaltmonopols des Staates Transparenz auf Augenhöhe herstellen.”
“Statt Misstrauen, Kontrolle und Beschränkung braucht unsere Bundespolizei Vertrauen, Anerkennung und Befugnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem müssen wir unsere Werkzeuge schärfen. Nicht nur der Bundespolizei fehlen wichtige Instrumente. Viele Anschlagspläne der letzten Jahre konnten – da müssen wir ehrlich sein – nur nach Hinweisen ausländischer Sicherheitsdienste vereitelt werden. Zum Glück, muss man sagen. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen. Kollege Oster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Höferlin? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir zum Beispiel mit der Einführung eines Bundespolizeibeauftragten und mit anderen Maßnahmen sozusagen eine Art Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen etablieren. Das haben Sie gerade gesagt.”
“Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken. Hier gibt es viel zu tun, und deshalb ist unser Antrag gerade heute so wichtig. Die Politik von Frau Faeser ist aber eher geprägt von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Kaum ist irgendwo etwas passiert, schon ist die Ministerin mit einem Statement zur Stelle. Nur: Konkrete politische Schlussfolgerungen zieht sie daraus aber so gut wie nie. Ansonsten ist das Handeln der Ministerin eher geprägt von Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden. Ihr Bundespolizeibeauftragter, Ihr neues Bundespolizeigesetz: Sie gängeln die Beamtinnen und Beamten. Kennzeichnung und Kontrollquittung statt automatischer Gesichtserkennung und sicherer Bahnhöfe.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Martin, ich habe Ihren Ausführungen eben aufmerksam zugehört. Was das Thema IP-Adressen-Speicherung anbetrifft: Das war ja quasi eine Kampfansage an die FDP. Ich kann Ihnen nur zurufen: Nur Mut, nur Mut! Uns haben Sie an Ihrer Seite. Und nach dem Parteitag wird die FDP auch wieder geschmeidiger; das, glaube ich, kann ich schon vorhersagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagt: Wir erleben in Deutschland so viele Sicherheitsbedrohungen wie noch nie. Haldenwang warnt: Wir geraten durch den Nahostkonflikt ins Visier islamistischer Anschläge. Und Haldenwang fordert: Wir brauchen mehr Befugnisse, unter anderem zur Kontrolle von Finanzströmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören unseren Sicherheitsexperten aufmerksam zu.”
“Herr Präsident, das ist doch ein interessantes Thema. Dazu kann man noch eine Frage stellen. – Frau Ministerin, das Thema Zivil- und Katastrophenschutz ist ein bedeutendes, das uns alle bewegt. Es gab 2022 eine Vereinbarung auf der Innenministerkonferenz, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einem Förderprogramm zehn Jahre zu unterstützen: 10 Milliarden Euro zusätzlich in zehn Jahren. Ich glaube, da waren Sie dabei. Das war eine gemeinsame Vereinbarung. Wie ist der Stand der Dinge? Und stehen Sie als Ministerin heute zu dieser Vereinbarung, und wann setzen Sie sie um?”
“Auch deshalb sind wir für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Migrationspolitik geht es viel um Signale. Das betrifft das Thema „sichere Herkunftsstaaten“, aber – das will ich noch ansprechen – eben auch das Thema Staatsangehörigkeitsrecht und das Thema Turboeinbürgerungen. Ich will wirklich an die FDP appellieren – bei Ihnen erwarte ich noch am ehesten ein bisschen Vernunft in Sachen Migrationspolitik –: Sie können doch in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, das Staatsangehörigkeitsrecht mit Turboeinbürgerungen nicht durchwinken. Verhindern Sie das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und stimmen Sie vor allen Dingen unserem Entschließungsantrag zu, was die Ausweisung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten betrifft! Vielen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Sie haben sich gewunden. Ich sage es hier noch mal: Ein Problem der deutschen Politik ist die Grundhaltung der Grünen, dass jede Form von Migration gut für Deutschland wäre. Das war schon immer falsch und ist es heute erst recht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wer mehr Humanität in der Migrationspolitik will – und das wollen wir; unser Leitmotto ist „Humanität und Ordnung“ –, der muss für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten stimmen. Das bedeutet weniger aussichtslose Fälle und damit mehr Kraft für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Wir müssen das Signal aussenden, dass sich die Menschen, die hier keinen Schutzstatus erhalten können, erst gar nicht auf den Weg machen. Das ist eben auch ein Mittel, um das üble Schleusergeschäft zu bekämpfen.”
“Das machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich. Wir können heute hier direkt einen weiteren Schritt gehen und auch die Maghreb-Staaten – das ist notwendig – zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Ganz klar ist: Unser Land ist überfordert. Das kann doch keiner übersehen. Es hat unglaublich lange gedauert, bis diese Regierung das anerkannt und weitere Schritte in die Wege geleitet hat. Und es könnte viel schneller gehen. Auch in dieser Woche ist von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz kaum etwas auf unserer Tagesordnung hier im Bundestag gelandet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich höre natürlich den Grünen aufmerksam zu, wenn sie hier zum Thema Migration sprechen. Auch heute, verehrte Frau Polat, haben Sie den Begriff „Begrenzung“ oder auch den Begriff „irreguläre Migration“ nicht in den Mund genommen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren, seit 2016, haben die Grünen alles verhindert, was im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten steht. Seit sieben Jahren eine ideologische Blockadehaltung, seit sieben Jahren gelebter Realitätsverlust. Das geht heute, zumindest in einem ganz kleinen Punkt, hoffentlich zu Ende. Sehr geehrte Frau Polat, Sie haben sich ja wirklich in jedem Satz Ihrer Rede gewunden und gezeigt, dass Sie nur mit äußerstem Widerwillen heute dieser Vereinbarung, diesem Gesetzentwurf, zustimmen. Ich gucke die ganze Zeit, wo denn Ihr Kollege Pahlke ist. Anscheinend kann er es gar nicht ertragen, diese Entscheidung heute hier mitzutragen. Herausgekommen ist wohlgemerkt nur ein Minikompromiss. Natürlich müssen dem heutigen Schritt weitere Schritte folgen.”
“Ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir an vielen Stellen schon weit gekommen sind. Uns ist aber bewusst, auch mir ist bewusst, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen und zu bewältigen sind. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb kann ich für meine Person, für meine Fraktion hier sagen: Wir halten unsere Anstrengungen aufrecht und intensivieren sie weiter, um jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie! Wir fahren in der Debatte fort mit Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist, wie ich finde, ein gutes Beispiel, wie sich jüdisches Leben an vielen Stellen in unserem Land wieder entwickelt. Es gibt einen weiteren positiven Aspekt, der mit Koblenz in Verbindung steht: Nach einer Unterbrechung von hundert Jahren gibt es erst seit 2021 wieder eine Jüdische Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Zsolt Balla ist seit 2021 erster Militärbundesrabbiner. Im selben Jahr hat es in Koblenz erstmals in Deutschland einen interreligiösen Gelöbnisgottesdienst gegeben, gemeinsam abgehalten vom jüdischen Rabbiner und Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche. Ich könnte die SchUM-Stätten Mainz, Worms und Speyer nennen, die beispielgebend sind für jüdische Kultur in unserem Land. Ich bin froh und dankbar, dass es an sehr vielen Stellen solche Beispiele gibt.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass die Ereignisse dieser Tage diese Debatte in so eine kritische und problematische Umgebung rücken. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch ein paar positive Beispiele zu nennen, die sich in den vergangenen Jahren in unserem Land entwickelt haben, ganz besonders auch in meiner Heimatregion, in meiner Heimatstadt Koblenz. In Koblenz verfügt die jüdische Gemeinde, mit der ich – wie viele andere Kolleginnen und Kollegen zu Hause in ihren Wahlkreisen natürlich auch – in engem Austausch stehe, seit 1938 nicht mehr über eine traditionelle Synagoge. Sie muss sich seit vielen Jahrzehnten behelfen. Das wird sich bald ändern. Der Bau einer komplett neuen Synagoge steht unmittelbar bevor und wird im nächsten Jahr beginnen, genau im Zentrum der Stadt Koblenz, genau da, wo sie hingehört.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur in Deutschland, einer Kultur, die seit 1 700 Jahren zu unserem Land gehört, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es ist in diesen Tagen des Hamasterrors, die uns alle so sehr bedrücken und beunruhigen, wichtiger denn je, das immer wieder zu betonen. In Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – ist kein Platz für Antisemitismus und für ideologische Hetze gegen Israel. Und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es darf dabei keinen Unterschied geben, ob diese Hetze einheimischer oder zugewanderter Natur ist. Jeder Form dieser Hetze muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden.”
“Das ist eine Haltung, die wir uns nicht leisten können, und das ist nicht gut für unser Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zum anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik. Und ich will dazusagen: Auch eine Bundesaußenministerin sollte sich nicht zu fein sein, in dieser Sache auch mal diplomatische Aktivitäten zu entfalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die Stunde des Bundeskanzlers, so schwer ihm das fallen mag. Aber es geht um nicht weniger als um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann, dass wir Steuerung und vor allen Dingen Begrenzung brauchen. Es müsste doch Konsens sein, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land zum Glück weiterhin gibt, so nicht weitermachen können. Die Migrationszahlen sind viel zu hoch. Sie überfordern uns organisatorisch, und sie überfordern uns gesellschaftlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abseits der vielen wirklich konstruktiven Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, müssen meines Erachtens zwei grundsätzliche Dinge passieren. Zum einen müssen sich die Grünen von einer Grundhaltung verabschieden, die da lautet: Jede Form von Migration ist gut für Deutschland. – Das ist falsch.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück. Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen. Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern. Frau Jurisch, der Kanzler schlägt in der Migrationspolitik einen Pakt für Deutschland vor. Das ist ja eine durchaus sinnvolle Initiative – selten genug bei unserem Bundeskanzler. Und das greifen wir mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auf. Und was hören wir dazu von den Rednerinnen und Rednern der Koalition? Ignoranz und pure Realitätsverweigerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen!”
“Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit. Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine konkrete und greifbare Initiative Ihrer Person zur aktiven Steuerung und vor allem zur Begrenzung der Migration nach Deutschland findet nicht statt, bleibt Wunschdenken. Und das ist das, was ich am stärksten an Ihrer Arbeit kritisiere. Ganz offensichtlich, verehrte Frau Faeser, sind Sie politisch zu schwach, um sich gegen die migrationspolitischen Geisterfahrer bei den Grünen durchzusetzen. Es gibt sicher viel Kritik, die ich hier noch anführen könnte. Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen. Das ist Stimmungsmache. Wir wollen Aufklärung, wir wollen Antworten auf unsere Fragen. Und wenn Sie die nicht liefern, verehrte Frau Ministerin, dann ist der Bundeskanzler gefragt. Der Bundeskanzler als Ihr Quasivorgesetzter muss jetzt hier eingreifen und für Aufklärung sorgen.”
“In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein neues Staatsangehörigkeitsrecht durch, das die völlig falschen Signale aussendet. In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch, das die falschen Signale genau in Richtung von Niedrigqualifizierten aussendet. Zudem, verehrte Frau Ministerin, kündigen Sie fast täglich irgendeine neue Initiative an, um dann anschließend nicht zu liefern. Ich erinnere nur an Ihre Initiative zur Clankriminalität: groß angekündigt, aber nichts geliefert. Ihre größte Fehleinschätzung und Nichtleistung findet meines Erachtens aber nach wie vor im Bereich der Migrationspolitik statt. Sie ignorieren weiterhin die hochproblematische Stimmung in unserem Land.”
“Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben. Frau Ministerin, Sie sind meines Erachtens diesem Amt aus mehreren Gründen nicht gewachsen. Wir haben heute im Innenausschuss die Causa Schönbohm beleuchtet, endlich mit Ihnen gemeinsam. Und eine Erkenntnis, die ich aus diesem Tag mitnehme, ist: Sie sind eine schlechte Vorgesetzte. – Sie haben Vorwürfe gegen einen führenden Beamten unseres Landes erhoben, ihn öffentlichkeitswirksam abberufen. Aber als sich dann diese Vorwürfe in Luft aufgelöst hatten, hatten Sie nicht die menschliche Größe, sich dafür zu entschuldigen. Und das ist schwach, verehrte Frau Ministerin. Aber es gibt auch viele andere Aspekte, die mich zu dieser Erkenntnis kommen lassen. Sie setzen an vielen Stellen schlicht und ergreifend die falschen Prioritäten.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel jemandem das vollste Vertrauen ausgesprochen hatte, dann wurde es eng. – Das nur als Hinweis. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Innenpolitiker sind ja heute schon zum dritten Mal an diesem Tag mit der Arbeit der Innenministerin befasst: im Innenausschuss, am Nachmittag in der Regierungsbefragung und jetzt hier in dieser Debatte. Mein Fazit dieses Tages, aber auch der letzten Woche ist: Die Innenministerin ist ihrem Amt nicht wirklich gewachsen. Frau Ministerin, ich schätze Sie ja persönlich, aber ich kann Ihnen dieses Urteil nicht ersparen. Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, angesprochen wurde das Thema Fachkräfteeinwanderung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. – Wir hatten vorher schon ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – weil ich gerade den Zwischenruf höre. Aber ich will in dem Zusammenhang auf eine andere Thematik hinweisen. In den Jahren 2015, 2016 sind viele Menschen als Zuwanderer nach Deutschland gekommen, auch viele Syrer. 60 Prozent der Syrer, die damals zu uns gekommen sind, sind bis heute nicht im deutschen Arbeitsmarkt angekommen. Wie wollen Sie dieses Potenzial heben, bevor wir über das Thema Fachkräfteeinwanderung reden?”