Gerold Otten
AfD · Germany
“Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können.”
“Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens.”
“Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben. Nur das sichert dauerhaft Frieden in Europa und schützt deutsche Interessen. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.”
“Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück. Für geschichtspolitischen Chauvinismus riskiert Kyjiw damit den Bruch mit seinem engsten Partner und seiner logistischen Lebensader. Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse.”
“Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld. Abschließend möchte ich mit Blick auf die abstrusen und brandgefährlichen Ideen von einer ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO – hier auch wieder vorgetragen: Stichwort „Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 NATO-Vertrag und Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag“ – auf das jüngste, offenbar tiefgreifende Zerwürfnis zwischen Kyjiw und Warschau hinweisen.”
“Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion. Die Spirale der Gewalt dreht sich nur weiter und schneller, wie aktuell auch zu beobachten ist. Jeder entfesselte Krieg erreicht irgendwann den Punkt, an dem die Eigendynamik des Schlachtfelds die politische Vernunft vollständig ersetzt. Kluge Politik muss aber sein, die Erreichung dieses Punktes mit allen Mitteln zu verhindern. Uns geht es dabei nicht um wohlfeile Moral, uns geht es um Menschenleben. Sie von den Grünen wollen Blut sehen, wir Verhandlungen. Sie wollen Russland isolieren und ausstoßen, wir Brücken bauen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können. Was Sie aber bewusst verschweigen: Dieser Sieg soll ausschließlich mit fremdem Blut erkauft werden, nämlich dem der Ukrainer. Das ist die typische Verantwortungslosigkeit von Grünen, die Krieg nie persönlich erlebt haben und in Masse hier den Kriegsdienst verweigert haben. Die Ukrainer sollen also kämpfen, die Russen sterben und die Deutschen dafür zahlen. Sie opfern kaltblütig Menschenleben auf dem Altar Ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit.”
“Meine Damen und Herren, wir sehen eine bessere Zukunft des Libanons; deshalb stimmen wir heute der letztmaligen Verlängerung und der damit verbundenen Beendigung des UNIFIL-Mandats zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Derya Türk-Nachbaur.”
“Es ist also kein Wunder, dass die Bundesregierung die Deutsche Marine zwei Jahrzehnte vor der libanesischen Küste Phantome jagen ließ, während der Waffennachschub seelenruhig und ungestört auf dem Landweg über Syrien rollte. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieses von Anfang an völlig sinnfreie Mandat nun endlich beendet wird. Ideell – das ist mein letzter Punkt – braucht der Libanon ein Fundament, das stärker ist als religiöser Fanatismus. Dieses kann nur ein religionsübergreifendes libanesisches Nationalgefühl sein. Solange sich die Einwohner von Beirut, Tripoli oder Tyros zuerst als Schiiten, Sunniten oder Christen definieren und erst danach als Libanesen, wird das Land weiter Spielball fremder Mächte bleiben.”
“Ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch würde daher mit Sicherheit das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen und die Armee entlang konfessioneller Linien zerreißen. Ziel des internationalen Handels muss es daher sein, die libanesische Regierung bei der Rückgewinnung staatlicher Autorität zu unterstützen – ökonomisch, politisch und vor allem auch ideell. Ökonomisch gilt: Solange der Staat bankrott ist, füllt die illegale Schmuggel- und Schwarzmarktökonomie der Hisbollah das Vakuum. Der Libanon muss daher seine Finanzen gründlich sanieren. Das Geld der internationalen Geber darf dabei nicht weiter in dunklen Kanälen versickern, sondern muss zweckgebunden und vor allem kontrolliert in staatliche Strukturen fließen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen. Was wir aktuell im Libanon sehen, ist ein Paradebeispiel für ein politisches Dilemma, das sich nicht mit moralischen Sonntagsreden und den üblichen unkonditionierten deutschen Zahlungen lösen lässt. Die libanesische Regierung hat im letzten Jahr zwar die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen, aber – und das sage ich Ihnen als ehemaliger Berufsoffizier – ein Beschluss auf dem Papier schafft noch lange keine militärische Realität. Die libanesische Armee ist der schiitischen Hisbollah-Miliz materiell völlig unterlegen und auch personell nur ungefähr gleich stark.”
“Man kann eben nicht die Streitkräfte modernisieren und gleichzeitig den technologischen Fortschritt so blockieren, wie es diese Regierung tut. Beides schließt sich gegenseitig aus, wenn das Ziel sein soll, die stärkste konventionelle Militärmacht in Europa zu sein. Dieser Bericht ist daher kein Zukunftsplan. Er ist das schriftliche Dokument einer strategischen Behäbigkeit und einer moralischen Selbstgefälligkeit, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“Unser Beschaffungswesen hingegen verwaltet weiterhin jahrzehntelange Hardwareprozesse. Eine Armee, die auf technologische Disruption mit Formularen, Überregulierung und Kontrollwahn reagiert, verliert den Anschluss, bevor der erste Schuss überhaupt gefallen ist. Diese Dogmen im Umgang mit KI kennzeichnen die bundesdeutsche Politik. Ohne eine fundamentale Abkehr von diesen Dogmen wird die Bundeswehr nicht zur schlagkräftigsten Armee Europas, sondern zu einem milliardenschweren Grab für Steuergelder ohne jeden sicherheitspolitischen Mehrwert. Wer hofft, die waffentechnologischen Bedrohungen von KI international einhegen zu können, und zugleich die Abwehrpotenziale von KI ignoriert, macht sich international lächerlich.”
“Wer hier ausschließlich auf manueller Kontrolle beharrt, nimmt die technologische Unterlegenheit im Ernstfall billigend in Kauf. Wer aber verantwortungslos die Unterlegenheit unserer Streitkräfte in Kauf nimmt, riskiert das Leben unserer Soldaten und zerstört jede militärische Glaubwürdigkeit. Derselbe lähmende Geist herrscht in der bundesdeutschen Wissenschaft. Während Washington und Peking die Civil-Military Fusion radikal vorantreiben, klammert sich eine behäbige Wissenschaftslandschaft an Zivilklauseln. Diese künstliche Trennung blockiert genau jenen Technologietransfer, den die Bundeswehr so dringend braucht, um überhaupt Schritt zu halten. Wir bremsen den Fortschritt exakt dort, wo er für die Landesverteidigung am kritischsten ist. Die dritte Hürde ist eine überbordende Bürokratie. KI-Entwicklungszyklen bemessen sich in Wochen.”
“Sie will weitreichende moralische Instanz bei der Rüstungsregulierung sein und gleichzeitig eine hochmoderne, kriegstüchtige Armee schaffen, scheitert dabei offensichtlich aber an ihren eigenen ideologischen Scheuklappen. Das zeigt sich wie im Brennglas beim militärischen Einsatz von KI: Die Bundesregierung beharrt dogmatisch auf dem Primat der menschlichen Kontrolle und will diese Vorstellung auch international durchsetzen. Das ist ethisch sicher edel gedacht, ignoriert aber die technische Realität, die sich heute schon im Ukrainekrieg zeigt. Denn bei der Abwehr von Hyperschallwaffen und Drohnenschwärmen, um ein Beispiel zu nennen, ist die menschliche Reaktionszeit kein Sicherheitsfaktor, sondern der tödliche Flaschenhals.”
“Gerade in Deutschland spüren wir die ökonomischen und politischen Verwerfungen dieser Weltordnung härter als je zuvor. Unserer Ansicht nach müsste es Kernaufgabe einer klugen deutschen Außenpolitik sein, dafür einzutreten, dass die beschriebene tektonische Verschiebung nicht in einem globalen Krieg eskaliert, dass sie Deutschland nicht schadet. Das würde aber die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen von verbündeten Partnern, aber auch von Konkurrenten voraussetzen. Nur auf dieser Basis ist ein Erfolg diplomatischer Anstrengungen auch von Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle möglich. Doch dieser Erkenntnis verweigern sich Bundesregierung und die schon länger hier sitzenden Parteien in moralischer Selbstgefälligkeit. Die Bundesregierung versucht stattdessen einen unmöglichen Spagat.”
“Wir unterstützen diese ordnungspolitischen Ziele, aber wir bezweifeln, dass sie mit den Methoden von gestern erreicht werden können. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, betreibt Geopolitik im Rückspiegel. Eine Rüstungskontrolle braucht zwei Fundamente: Vertrauen und geopolitische Stabilität. Beides existiert in dieser multipolaren Weltordnung nicht mehr. Schlimmer noch, Deutschland hat seine traditionelle Rolle als ehrlicher Makler auf der Weltbühne leichtfertig verspielt. Statt eine interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen, versteckt sich Deutschland hinter der Schablone einer dienenden Führungsrolle und unterwirft sich dabei bedingungslos den Brüsseler transnationalen Technokraten. Die Rechnung für diese fehlgeleitete Politik zahlen wir alle.”
“Das Ergebnis ist keine stabile regelbasierte Ordnung, sondern eine Phase der radikalen Neusortierung. Es ist daher unwahrscheinlich, die Herausforderungen der Gegenwart innerhalb der Strukturen und mit den Methoden der Vergangenheit erfolgreich analysieren zu können. Das heißt, in der Analyse der Lage sind wir uns hier wohl weitgehend einig. Worin wir uns aber fundamental unterscheiden, ist der methodische Ansatz zur Erreichung der Ziele. Das zeigt sich exakt an der Rüstungskontrollstrategie der Bundesregierung. Ihr erklärtes Ziel ist die globale Stabilität durch multilaterale Abkommen, Transparenz und die Regulierung technologischer Fortschritte. Man fordert die Ächtung vollautonomer Waffensysteme und neue Regeln für den Cyber- und Weltraum.”
“Wir müssen uns einer fundamentalen, unbequemen Wahrheit stellen: Die Strukturen, die uns über Jahrzehnte geschützt haben, waren das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges. Sie sind das Produkt einer vergangenen Epoche. Wir befinden uns heute nicht mehr in einer Übergangsphase. Wir stehen mitten in einer vollendeten fragmentierten, multipolaren Realität. Die Ära der Unipolarität, die unangefochtene Vormachtstellung der USA, ist endgültig vorbei. China hat sich als mächtiger Gegenpol etabliert. Russland betreibt eine ungehemmte Machtpolitik und schmiedet Allianzen im Globalen Süden. Die dortigen Mittelmächte betreiben eine rein transaktionale Interessenpolitik. Sie schließen Wirtschaftsabkommen mit Peking, kaufen Rüstungsgüter in Moskau und kooperieren in Sicherheitsfragen mit den USA.”
“Zugleich erleben wir die Aufkündigung bewährter Rüstungskontrollverträge, wie zum Beispiel der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, auch von EU-Staaten; eine direkte Konsequenz aus der veränderten Bedrohungswahrnehmung im Osten. Die dritte Bruchlinie ist die technologische Disruption. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und autonomer Waffensysteme auf dem Schlachtfeld ist keine Theorie mehr, sondern Realität. Diese Waffensysteme diktieren die Geschwindigkeit moderner Kriegsführung und entscheiden in Sekundenbruchteilen über Leben und Tod. In all diesen Punkten liefert der Bericht eine plausible Lagebeschreibung, doch die Beschreibung allein greift zu kurz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahresbericht 2025 zur Rüstungskontrolle dokumentiert weit mehr als eine bloße Krise. Er beschreibt die systemische Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur. Die Analyse der Bundesregierung benennt dabei drei zentrale Bruchlinien. An erster Stelle steht hier der unaufhaltsame Zerfall der nuklearen Ordnung. Das Ende des New-START-Vertrags und die unkontrollierte Ausweitung des chinesischen nuklearen Arsenals markieren den Übergang in eine unübersichtliche, multipolare Welt rivalisierender Supermächte. Gleichzeitig scheitern regionale Abkommen, wie zum Beispiel der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA. Die zweite Bruchlinie ist die Entgrenzung moderner Konflikte. Der Weltraum ist zum militärischen Operationsraum geworden.”
“Der Libanon darf weder ein Aufmarschgebiet für Milizen noch ein Expansionsraum für seine Nachbarn sein. Das Ende von UNIFIL ist ein Vertrauensbeweis in den libanesischen Staat. Dieses Vertrauen muss jedoch durch internationale Garantien untermauert werden, die jede Form von Gebietsansprüchen oder Souveränitätsverletzungen kategorisch ausschließen. Würde eine Nachfolgemission für UNIFIL der Umsetzung dieser Ziele dienen und innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.”
“Ein solcher Schritt würde auch einer bisweilen besorgniserregenden Rhetorik entgegenwirken, die wir in jüngster Zeit aus der israelischen Regierung vernehmen müssen. Denn der Abzug der UN-Truppen darf kein Signal sein für eine dauerhafte Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel. Wir fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, damit sie zu Staatsbürgern eines freien, unabhängigen und prosperierenden Libanon werden können.”
“Doch wichtiger als das und vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Libanon vor jeglicher Verletzung seiner staatlichen Souveränität und territorialen Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten zu sein.”
“Es ist daher an der Zeit, dem libanesischen Volk und seiner Regierung die volle Verantwortung zu übertragen. Doch dieses Ende soll kein Rückzug aus der Kooperation mit dem Libanon sein. Im Gegenteil: Es muss der Startschuss sein für eine neue, schlagkräftigere Form der Unterstützung. Wenn nun auf internationaler Ebene über eine Nachfolgemission ab 2027 beraten wird, dann fordern wir die Bundesregierung auf, für eine direkte und kompromisslose Stärkung der libanesischen Regierung in ihrem Kampf um das staatliche Gewaltmonopol einzutreten. Der Libanon braucht eine Nachfolgemission, die den Staat materiell und personell befähigt, der Herausforderung ihrer Autorität durch die Hisbollah effektiv begegnen zu können.”
“Denn für uns stand jederzeit fest: Der methodische Ansatz von UNIFIL einerseits, aber auch der Auftrag des deutschen Anteils andererseits stoßen an absehbare Grenzen. Konkret heißt das: Wenn deutsche Marineeinheiten sinnlos vor der Küste des Libanons Phantome jagen, wenn Blauhelme zwischen die Fronten geraten, dann müssen wir den Mut haben, dieses Kapitel geordnet abzuschließen. Genau das haben die UN jetzt getan, und die Bundesregierung zieht mit dem vorliegenden Antrag nach, wie gerade gehört. Deshalb wird auch meine Fraktion erstmals der vorliegenden Mandatsverlängerung zustimmen. Mit ihrem Beschluss, das Mandat zu beenden, betonen die UN das, was für uns als AfD der Leitgedanke internationaler Hilfe ist: Ein Staat, der seine Souveränität erlangen will, darf nicht dauerhaft von fremder Hilfe abhängig sein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Mission, die als Interimslösung begann und als Dauerzustand endete, und Konsequenzen gezogen aus der aktuellen Lage im Libanon. Über all diese Jahre gab es hier im Bundestag eine sich ständig wiederholende Praxis: Die jeweiligen Regierungsparteien, häufig auch unter Mitwirkung der Opposition, haben der Verlängerung dieses Mandats immer und immer wieder zugestimmt. Die Frage nach der Effizienz und der Sinnhaftigkeit des Einsatzes hat aber erst die AfD gestellt.”
“Nach 27 Jahren ist es an der Zeit, den Mut zur Wahrheit aufzubringen: Wir müssen endlich damit aufhören, eine Architektur der Abhängigkeit zu finanzieren, die Konflikte nur einfriert, aber keine Perspektive auf ein dauerhaftes und friedliches Nebeneinander der Volksgruppen aus eigener Kraft garantiert. Vielen Dank.”
“In Zeiten, in denen die Landes- und Bündnisverteidigung alles an Personal und Material fordert, ist die Bundeswehr eben kein Instrument für unendliche Polizeimissionen. Unsere Ressourcen sind auch auf diesem Gebiet begrenzt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, unsere Soldaten dort einzusetzen, wo nationale Interessen bedroht sind, nicht aber, sie in einem Frozen Conflict zu verschleißen. Denn ein Mandat mit einem schwammigen Auftrag ohne klares Ziel, aber mit einer einseitigen Positionierung verfolgt keine Strategie, sondern ist einfach nur ineffizient. Meine Damen und Herren, wahre Solidarität bedeutet eben nicht, Abhängigkeit zu zementieren. Der Kosovokonflikt muss vor Ort gelöst werden, nicht durch die dauerhafte Stationierung fremder Truppen.”
“Denn trotz Milliardeninvestitionen und einer dauerhaften Militärpräsenz vor Ort ist es nicht gelungen, eine resiliente, rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren. Denn wäre das so, wozu benötigt es dann die Militärpräsenz der NATO? Wir müssen leider immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass dem Land gänzlich eine Kultur des Kompromisses fehlt und dass staatliche Institutionen nicht als gemeinsame politische Räume wahrgenommen werden, deren oberstes Ziel das Gemeinwohl sein sollte, sondern als Instrumente der Herrschaft und Erpressung zur Machterhaltung angesehen und auch so genutzt werden. Daher: Ein Mandat, das ohne klare Erfolgskriterien auskommt, verkommt zu einer reinen Bestandsgarantie für eine dysfunktionale Status-quo-Politik von Korruption und Klientelwirtschaft. Drittens.”
“Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo. Inwiefern bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker offensichtliche Doppelstandards durch den Westen angewendet werden, wird die Zukunft zeigen. Was den Kosovo betrifft, hat KFOR die ethnischen Spannungen zwar eingefroren, aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie entbinden die lokalen Akteure von der Notwendigkeit, schmerzhafte, aber notwendige Kompromisse zu schließen. Zweitens. Der Kosovo wird in der Forschung oft als Quasiprotektorat oder gar als Failed State unter internationaler Aufsicht beschrieben.”
“Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt hat. Die NATO-Luftangriffe ohne explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates wurden hier oft als humanitäre Interventionen bezeichnet. Kritiker, darunter auch viele Völkerrechtler – sicherlich nicht Annalena Baerbock –, halten dem entgegen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta war. Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierteljahrhundert andauert, dann ist es die Pflicht, nicht in rhetorische Routine zu verfallen, wie wir das heute sicher hören werden, auch gerade schon vom Staatsminister. Es muss eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Meine Fraktion betrachtet diesen Einsatz mit großer Skepsis, die auf drei Anschauungen beruht: erstens die völkerrechtliche Inkonsistenz, zweitens die staatliche Fragilität und drittens die nötige Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17.”
“Sicherheit für Israel und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität sind keine konkurrierenden Ziele. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur ein souveräner Libanon, der in der Lage ist, das Gewaltmonopol auf seinem gesamten Staatsgebiet auszuüben, kann ein verlässlicher Garant für einen stabilen Frieden in der Region sein und somit auch die Sicherheit Israels erhöhen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.”
“Die Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort konnte weder die massive Aufrüstung der Hisbollah unterbinden, schon gar nicht die Kontrolle des Seeverkehrs in den Libanon gewährleisten noch die staatliche Souveränität im Südlibanon stärken. Daraus müssen für die Zukunft zwingende Konsequenzen gezogen werden. Eine im Gespräch befindliche neue UN-Mission muss das klare Ziel verfolgen, die Machtstrukturen der legitimen libanesischen Regierung aktiv zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Hisbollah gezielt einzuschränken. Diese militärische und sicherheitspolitische Komponente muss dabei zwingend politisch flankiert werden. In den laufenden Verhandlungen in Washington muss daher die Kopplung von Sicherheitsgarantien für den Libanon und ein robuster Staatsaufbau im Zentrum stehen.”
“Ein durch externen Druck erzwungenes Durchgreifen Beiruts – wie häufig gefordert – würde allerdings nicht zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Es würde im Gegenteil die ohnehin fragile Stabilität des Landes endgültig zerstören und das Risiko eines neuen Bürgerkriegs massiv erhöhen. Meine Damen und Herren, hierdurch wird das libanesische Dilemma zu einem weltpolitischen Problem; denn ein dauerhafter regionaler Frieden ist ohne die vollständige Entwaffnung der Hisbollah nicht vorstellbar. Die bisherigen Versuche der Vereinten Nationen als Beobachter und Ratgeber sind allerdings völlig gescheitert. Die Bilanz der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, die in diesem Jahr nach zwei Jahrzehnten mehr oder weniger ergebnislos beendet wird, ist dabei besonders ernüchternd.”
“In der europäischen Debatte wird oft unterschätzt, dass die Hisbollah als klassischer hybrider Akteur agiert; denn sie ist mehr als nur eine Terrormiliz. Durch den Aufbau parastaatlicher Strukturen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und im Finanzsektor hat sie ein Machtmonopol im Libanon etabliert. Sie füllte damit jenes Vakuum, das durch jahrzehntelangen Krieg und das chronische Versagen staatlicher Institutionen entstanden ist. Daraus ergibt sich für die libanesische Regierung ein strategisches Dilemma mit existenziellem Ausmaß. Die wiederholte internationale Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah – auch heute hier wieder vorgetragen – trifft auf einen Staat, dessen reguläre Streitkräfte der vom Iran hochgerüsteten Miliz materiell, operativ und logistisch weit unterlegen sind.”
“Kriegsvölkerrechtlich sind zwar nach dem Grundsatz der militärischen Notwendigkeit im bewaffneten Konflikt alle militärischen Maßnahmen erlaubt und legitim, die zur Bekämpfung der gegnerischen Konfliktpartei militärisch erforderlich und nicht vom humanitären Völkerrecht verboten sind, doch zeigte sich unter anderem UN-Generalsekretär Guterres zutiefst alarmiert über die steigende Zahl der zivilen Opfer. Wir fordern daher alle Konfliktparteien auf, das Gebot der Gewaltminimierung und des Schutzes der Zivilbevölkerung im humanitären Völkerrecht zu beachten. Um jedoch über die Krisenintervention hinaus zu einer strategischen Lösung zu gelangen, müssen wir die komplexen Binnenstrukturen des Libanons jenseits einfacher Narrative analysieren.”
“Die israelische Operation Eternal Darkness hatte das erklärte Ziel, die militärische Infrastruktur und Führungsinfrastruktur der Hisbollah im gesamten Libanon zu zerschlagen und diese Terrororganisation damit so nachhaltig zu schwächen, dass sie auf lange Sicht keine Bedrohung Israels mehr darstellt. Es ist sicher die legitime Pflicht und der völkerrechtliche Vorbehalt eines souveränen Staates, die physische Integrität seiner Bürger gegen eine permanente terroristische Bedrohung zu schützen. Israel erntet für seine schweren Angriffe auf den Libanon aber auch heftige Kritik.”
“Es fühlte sich an wie ein sehr düsterer Film, aus dem es kein Entkommen gibt, da die Angriffe so viele zivile Gebiete Beiruts trafen. Allein dieser Tag forderte 375 Tote und 1223 Verletzte!“ Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute ist daher wichtig, die Lage im Libanon wieder in den Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Während sich die Berichterstattung und diplomatische Aufmerksamkeit primär auf die Lage am Persischen Golf konzentriert, gerät die Tragödie im Libanon mehr und mehr aus dem Blickfeld. Mir schrieb aber vor einigen Tagen meine letztjährige IPS-Stipendiatin aus dem Libanon – ich zitiere –: „Die letzten Wochen in Beirut waren schlicht ein täglicher Kampf ums Überleben im Krieg, insbesondere nach den 160 gleichzeitigen Angriffen auf den Libanon am vergangenen Mittwoch. Ich befand mich an diesem Tag bei der Arbeit, und die Atmosphäre war apokalyptisch – die Geräusche der Einschläge, die Sirenen der Krankenwagen, das Chaos auf den Straßen.”
“Wenn wir künftig Regierungsverantwortung im Land übernehmen, dann werden wir mit diesen Altlasten aufräumen. Was wir und die Ukraine brauchen, ist keine moralische Übersteigerung, sondern marktwirtschaftliche Vernunft. Es braucht dazu wettbewerbsfreundliche Reformen und eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen in der Ukraine. Es braucht eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Investoren an der wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung der Ukraine statt bloßer Transferpolitik. Es braucht eine Kopplung von Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen an konkrete, messbare Reformerfolge in der Ukraine. Unser Ziel ist eine Rückkehr der Ukraine zu einer eigenständigen, wachstumsgetriebenen Volkswirtschaft. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank.”
“Es ist die vorsätzliche Unterhöhlung eines funktionierenden Systems der Kapitalmärkte. Und das ist in letzter Konsequenz auch ihr Ziel: die Abschaffung von Kapitalismus und Marktwirtschaft. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wohin eine rein moralisierende Politik führt: Sie will das angeblich Gute, erzeugt aber nur ein ökonomisches Desaster. Unser Weg als AfD ist ein anderer. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Wir haben die massive Staats- und Kriegsfinanzierung, noch dazu ohne irgendeine Gegenleistung oder Verpflichtung seitens der Ukraine, von Beginn an konsequent abgelehnt. Da wir nun jedoch mit den Realitäten Ihrer verfehlten Ukrainepolitik konfrontiert sind, müssen wir den Blick nach vorne wenden.”
“Hinzu kommen laufende Zahlungsmoratorien für bilaterale Kredite, zunächst bis 2027. Die Linke argumentiert nun, dass diese Schritte im Vergleich zu den Kriegs- und Wiederaufbaukosten in der Ukraine nicht ausreichen würden. Doch hier liegt der eigentliche Denkfehler, wobei sich Linke ja mit dem Denken generell schwertun. Denn moralisch erzwungene Schuldenerlasse zerstören das Vertrauen der Investoren. Wer den Kapitalmarkt systematisch untergräbt, sorgt für noch höhere Risikoprämien und damit für astronomische Finanzierungskosten. Volkswirtschaftliche Eigenverantwortung bleibt auf der Strecke. Was bleibt, das ist die vermeintlich moralische Pflicht, für die Schulden anderer aufzukommen. Einen weiteren Schuldenschnitt zu fordern, wie es Die Linke tut, ist also kein Rettungsplan.”
“Sie sind nur das ehrliche und unbestechliche Urteil der Märkte. Sie spiegeln nicht nur das geopolitische Risiko wider, sondern sind auch ein direktes Resultat der bereits erfolgten Schuldenerlasse und Moratorien. Beispiele dafür: Nach der Annexion der Krim verzichteten zum Beispiel private Gläubiger auf rund 3 Milliarden Euro. Im Sommer 2024 hat die Ukraine eine umfassende Umschuldung von Eurobonds im Wert von circa 24 Milliarden US-Dollar vereinbart. Die Gläubiger mussten aber einem nominalen Forderungsverzicht von 37 Prozent auf den Nennwert der bestehenden Anleihen zustimmen. Man spricht hier euphemistisch von einem „Haircut“, wobei die Gläubiger wohl eher rasiert worden sind. Im Dezember 2025 wurden BIP-gebundene Wertpapiere im Umfang von 2,6 Milliarden US-Dollar umgeschuldet.”
“Denn Schuldenerlasse und Umschuldungen für die Ukraine haben ja das primäre Ziel, den ukrainischen Staatshaushalt während des andauernden Krieges zu entlasten, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden und auch die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine weiter zu sichern. Was aber allgemein verschwiegen wird und auch der Antrag verschweigt: Ein Schuldenschnitt bedeutet nichts anderes als die Verlagerung finanzieller Lasten auf den deutschen Steuerzahler. Dass sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag die nötigen Spielräume dafür durch die Aushöhlung der Schuldenbremse im letzten Jahr verschafft hat, passt da nur gut ins Bild. Aber lassen Sie uns doch heute einmal über die harten Fakten reden. Die exorbitant hohen Renditen ukrainischer Staatsanleihen sind eben kein Zufall.”
“Die Bundesregierung war und ist sich also einig, dass aus ihrer Sicht die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit Europas gegen die russische Aggression verteidigt. Legt man folgerichtig diese Logik zugrunde, müsste bei den Regierungsfraktionen heute eigentlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag zu erwarten sein und müssten sich diese dann auch für einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprechen. Wenn der moralische Imperativ – wie Sie ja ständig betonen – der Kompass Ihrer Politik ist, dann müsste die Zustimmung zu diesem Antrag für Sie die logische Konsequenz sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken zuwende, möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage des Schuldenerlasses für die Ukraine verdeutlichen. Kurz vor der nachhaltigen Aufweichung der Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft zu entlassen. Ergänzend dazu bemerkte der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass direkte Rückzahlungen der Ukraine an Deutschland nicht vorgesehen seien – mit dem moralischen Argument, das ukrainische Volk zahle bereits einen überaus hohen Preis für unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit.”
“Herr Kollege Volkmann, die deutsche Versorgung bleibt also weiterhin gesichert, auch ohne Sea Guardian. Dieser Einsatz ist weder sicherheitspolitisch noch in irgendeiner anderen Weise für Deutschland relevant, noch ist er migrationspolitisch sinnvoll. Wir lehnen den Antrag daher wie bisher weiterhin ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.”
“Man scheint es nicht so genau zu wissen, oder man interessiert sich nicht so konkret dafür. Das bedeutet, dass internationale, staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht wissen oder nicht wissen wollen, wer da ankommt und mit welchem Ziel. Was man aber vor Ort sieht und hört, ist dies: Die Mehrheit der Migranten, nicht der Geretteten, ist zumeist männlich, jung und stammt häufig aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an ihre Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer der irregulären Migration machen. Die EU und im weiteren Sinne auch Deutschland haben damit den Hoheitsanspruch über ihre Grenzen aufgegeben.”
“Vor zwei Wochen war ich im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Ausschuss des Political Committee in Sizilien und auch auf Lampedusa – dort, wo viele Migranten, angeblich aus Seenot gerettet und überwiegend aus der MENA-Region und auch aus Fernost kommend, erstmals europäischen Boden betreten. Natürlich sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gemäß dem Seerecht und innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen. Eine direkte Verbringung nach Europa schreibt das Seerecht aber auf jeden Fall nicht vor. Fragt man vor Ort die verantwortlichen Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wer dort ankommt, mit welchen Absichten und mit welchem Hintergrund, bleiben die Antworten meist eher vage.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel. Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem Antrag: „Es gilt, das Übergreifen krimineller, extremistischer oder auch terroristischer Aktivitäten nach Europa und in das NATO-Bündnisgebiet zu unterbinden.“ Es geht, so heißt es weiter, um die Verhinderung des Transits von vielfältigen Bedrohungen nach Europa: Waffenschmuggel, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Das klingt zunächst einmal nach Entschlossenheit und klarer Zielsetzung; doch schauen wir mal genauer hin.”