Gerold Otten
AfD · Germany
“Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können.”
“Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens.”
“Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen.”
The complete record
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“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja zugestehen: In der ersten Lesung über das vorliegende Mandat haben die Redner der Union einiges Richtiges gesagt, etwa mit den Fragen, was eigentlich Deutschlands Ziel im Niger ist oder ob die Mission überhaupt das richtige Mittel ist. Auch hieß es: Warum bleibt die Bundeswehr eigentlich überhaupt noch bis Mai 2024 in Mali? Um Wahlen abzusichern, die es dort voraussichtlich gar nicht geben wird? Das sind alles richtige und wichtige Fragen; so viel Einsicht bei der Union. Aber wie glaubwürdig ist das eigentlich? Denn hat nicht auch die Union alle unsere bisherigen Anträge auf umgehende Beendigung der Mali-Einsätze stets abgelehnt?”
“Meine Damen und Herren, Deutschland benötigt dringend neue Radpanzer vom Typ Boxer. In Deutschland fehlen die Kapazitäten zur Fertigung. In Australien sind sie nun vorhanden – dank Offset. Jetzt kauft Deutschland mehr als 100 Boxer für circa 1,8 Milliarden Euro in Australien. Die Wertschöpfung findet dort statt, nicht hier. Würde Deutschland nur 60 Prozent Offset fordern, würden mehr als 1 Milliarde Euro in die deutsche Industrie zurückfließen, vor allem in kleine und mittelständische Unternehmen, dort die Arbeitsplätze sichern und Steuereinnahmen für den Staat generieren. Sie sehen also: Es ist dringend geboten, Kompensationsgeschäfte auch in Deutschland gesetzlich zu verankern.”
“Man macht das mit Blick auf das Ideal des Freihandels und wegen der EU-Gesetzgebung, die Offset angeblich verbietet. Übersehen wird aber: Offset bei Rüstungsgeschäften ist gelebte Realität in allen normalen Staaten. Schauen Sie aktuell nach Finnland oder in die Schweiz, Staaten, die Offset beim Kauf der F-35 vertraglich verankert haben: Milliardensummen fließen zurück in diese Länder. Deutschland beschafft ebenfalls die F-35, aber nicht ein Cent des Kaufpreises fließt zurück in die deutsche Volkswirtschaft. – An dem Zwischenruf merkt man schon wieder die grüne Kompetenz. Auch der Verweis auf die EU ist nicht stichhaltig. Artikel 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlaubt Offset als Maßnahme zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen ausdrücklich.”
“Australien wollte 211 Radpanzer vom Typ Boxer bei der deutschen Firma Rheinmetall kaufen. Als Kompensation musste Rheinmetall dafür in Australien eine Fertigungslinie errichten. Warum hat Australien das gefordert? Weil es in der Natur eines gesunden Staates liegt, wehrtechnisch souverän sein zu wollen. Australien hat das verstanden und profitierte von der Inlandsproduktion gleich in mehrfacher Hinsicht: Erstens. Es erlangte wehrtechnische Souveränität. Zweitens. Es sicherte die Einsatz- und Verfügungsbereitschaft des Waffensystems. Drittens. Es sicherte die Wertschöpfung im eigenen Land. Im Klartext: Australische Bürger erhielten hochwertige Arbeitsplätze, der Staat Steuereinnahmen. Warum nun dieser Antrag? Deutschland verzichtet auf Offset-Forderungen und steht damit weltweit ziemlich allein da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Offsets bei Rüstungsgeschäften im Ausland werden den meisten eher unbekannt sein. Das ist zunächst auch kein Problem. Ein Problem ist aber, dass Deutschland freiwillig auf Offset-Forderungen bei eigenen Rüstungsgeschäften im Ausland verzichtet. Was also sind Offset-Geschäfte, auch Kompensationsgeschäfte genannt? Kann der Staat den Bedarf an Rüstungsgütern nicht bei der heimischen Industrie decken, ist er gezwungen, diese im Ausland zu beschaffen. Um aber einen wirtschaftlichen Ausgleich für die dadurch entgangene Wertschöpfung zu erlangen und den Abfluss von Steuermitteln ins Ausland zu kompensieren, werden ausländische Rüstungslieferanten vertraglich verpflichtet, im Gegenzug einen Teil der Kaufsumme im Staat des Beschaffers zu reinvestieren. Das ist Offset. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit.”
“Daher stimmen wir dem Mandat zu. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Christian Sauter.”
“In diesem Zusammenhang ist die im Juli letzten Jahres von den USA verkündete Kürzung von Finanzmitteln für die Überwachung und Meldung von Waffenstillstandsverletzungen allerdings nicht hilfreich. Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen. Daran mitzuwirken und deutsches Know-how in die Mission einzubringen, ist gut, richtig und sollte aus unserer Sicht fortgesetzt werden.”
“Es ist für die internen Machtkämpfe im Südsudan völlig gleich, ob es UNMISS gibt oder nicht. Indem ich diese Tatsache anspreche, wende ich mich nicht gegen das Mandat, sondern ich wende mich gegen das von allen anderen Fraktionen in diesem Hause propagierte Prinzip „naive Hoffnung“ in dieser Angelegenheit. Wir sollten also aufhören, zu hoffen, sondern klar sehen, was ist. UNMISS ist ein Versprechen an die Menschen im Südsudan: Die Welt hat euch nicht vergessen. Wir dokumentieren die Verbrechen, damit die Verbrecher einst bestraft werden können, genauso wie dies zurzeit in der Ukraine geschieht. – UNMISS hilft denjenigen und beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz und Hilfe erwarten dürfen, und UNMISS schützt jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen.”
“Im vierten Quartal 2022 gingen 61 Prozent der Übergriffe gegen Zivilisten auf das Konto regierungsnaher Milizen. Aus diesen Verbrecherbanden werden ebenso wenig gute Polizisten wie aus Langzeitstudenten gute Politiker, wie man hier ja bei den Grünen immer wieder sehen kann. Meine Damen und Herren, UNMISS kann auch nicht für Frieden sorgen; denn während Sie hier auf Frieden und Wahlen hoffen, rüsten die Machthaber im Südsudan ihre Garden auf und heizen zugleich schwelende lokale Konflikte um Macht und Ressourcen an. Verdeckt von einer kaum noch spürbaren Umsetzung des Transitionsprozesses finden latente Machtkämpfe statt, einzig und allein, um den persönlichen Einfluss auszudehnen. Deswegen sollten wir uns über die Möglichkeiten von UNMISS nicht selbst täuschen.”
“Dennoch hofft man jetzt auf die im August 2022 vereinbarte Roadmap, wie wir hier auch gehört haben, auf die Wahlen im Dezember 2024 und auf die Verlängerung des Transitionsprozesses bis 2025. Meine Damen und Herren, seit 2011 hören wir hier die gleichen Phrasen und Begründungen, mit denen dieser Auslandseinsatz von Jahr zu Jahr verlängert wird. Dabei sollte man aber wissen: UNMISS kann keinen Transitionsprozess unterstützen, der von den Machthabern nicht gewollt wird. So wie es 2022 keine Wahlen gab, wird es auch 2024 keine Wahlen geben. Weder die Machthaber noch deren Gefolgschaft haben ein Interesse daran, sich einem Wählervotum zu unterwerfen. Sie haben die Macht, und sie wollen sie behalten. UNMISS wird auch keinen Erfolg bei der Reform des Sicherheitssektors haben. Dieser ist nämlich völlig dysfunktional.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zur UNMISS-Mission habe ich davor gewarnt, zu große Hoffnungen auf den Friedensprozess zu setzen. Das Friedensabkommen von 2018 ist nur dem Namen nach ein Frieden. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand, ein Versuch der Konfliktparteien, auf friedlichem Weg das zu erreichen, was in einem fünfjährigen Bürgerkrieg militärisch nicht möglich war, nämlich die Aufteilung von Macht und Ressourcen. Die vereinbarte Transition des Südsudans ist in den beiden vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Südsudans zerschlagen. Hoffnung war eben noch nie eine gute Richtschnur für Politik.”
“Meine Damen und Herren, die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und der Kampfkraft der Bundeswehr wird mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen. Diese Langzeitaufgabe kann aber nur auf der Basis einer gefestigten gesellschaftlichen Akzeptanz für den Anspruch eines Staates auf Selbstbehauptung gelingen. Die äußere Sicherheit unseres Landes muss deshalb wieder einen herausgehobenen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung erlangen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, noch zwei Sätze. – Er ist die Basis für die notwendige politische Durchhaltefähigkeit zum Wiederaufbau der Bundeswehr. Denn diese wird entscheidend dafür sein, ob unser Land künftig in der Lage sein wird, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erwartungen seiner Bürger und der Bündnispartner zu erfüllen. Vielen Dank.”
“Hier fordere ich die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Voraussetzungen, und führen Sie verpflichtende Offset-Vereinbarungen bei Rüstungsgeschäften mit ausländischen Lieferanten ein! Alle normalen Nationen machen das, nur Deutschland nicht. Dann sind nämlich die Lieferanten verpflichtet, Gelder in Deutschland zu reinvestieren, etwa in die Endmontage, die Wartung oder die Herstellung von Ersatzteilen. Das ist eine klassische Win-win-Situation. Gerade im Hinblick auf die anstehenden, großangelegten Rüstungsbeschaffungen sind Offset-Vereinbarungen dringend geboten. Aber die Bundesregierung zeigt hier keinerlei Interesse und lässt vor allem unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen Milliarden an Investitionen ohne Grund entgehen.”
“Die Mittel werden aber nach meiner Einschätzung zunächst einmal nur die drängendsten Probleme bei Ausrüstung, Material und Munition lösen können. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft betreiben wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das auch über einen längeren Zeitraum. Das erfordert zwangsläufig einen stetigen und berechenbaren Aufwuchs des Verteidigungshaushalts. Mit den Mitteln dieser Sonderschulden soll, gemäß der Projektliste des Ministeriums, ein Großteil der Rüstungsgüter aus dem Ausland beschafft werden. Viele können sich – und das zu Recht – nicht damit anfreunden, dass nun nicht vorrangig deutsche Unternehmen beauftragt werden, sondern vor allem US‑amerikanische Waffen mit deutschem Steuergeld gekauft werden.”
“Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte muss zukünftig aber auch unabhängig von konkreten sicherheitspolitischen Ereignissen wie zum Beispiel dem aktuellen Krieg in der Ukraine garantiert sein. Wir von der Alternative für Deutschland haben das bereits sehr früh angemerkt und haben immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, die zweckmäßiger und umfassender sind als das, was Sie uns hier heute vorlegen. In einem Punkt sind wir uns aber einig: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind dringend notwendig. Die Bereitstellung hätte aber auch ohne Grundgesetzänderung zur Schuldenfinanzierung und zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse erreicht werden können. Es hätte einzig und allein des politischen Willens bedurft, die erforderlichen Mittel jetzt und künftig in den Verteidigungshaushalt einzustellen.”
“Und da wirkt es einfach nur noch lächerlich, wenn sich, wie wir auch gerade wieder gesehen haben, die Vertreter der links-links-gelben Koalition und der CDU/CSU immer wieder ihr gegenseitiges Versagen vorhalten. Werden Sie erwachsen, und stehen Sie zu Ihren Fehlern! Meine Damen und Herren, die vielzitierte Friedensdividende – wie haben es ja heute auch schon wieder gehört – ist seit Langem zu einem kräftigen Malus für die Streitkräfte geworden. Es hätte auch gar nicht erst des Weckrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurft, um das zu erkennen. Es ist höchste Zeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und die langjährigen Versäumnisse von Union und SPD aufzuarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen seit 1990 und die sie stützenden Fraktionen. Sie verantworten eine Politik, die Deutschlands Streitkräfte bis in die Grundfesten erschüttert hat. Das Verteidigungsministerium war 16 Jahre unionsgeführt, davor sieben Jahre von der SPD. Sie alle sind verantwortlich für den desolaten Zustand der Bundeswehr.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.”
“Wenn nur noch circa 30 Prozent der jungen Deutschen bereit sind, ihre Heimat zu verteidigen, wenn die politische Führung glaubt, „Heimat“ sei ein problembehafteter Begriff, der positiv umgedeutet werden müsse, wie Bundesinnenministerin Faeser meint, dann ist es eben kein Wunder, wenn der Wehrwille der Gesellschaft am Boden liegt. Dann läuft in dieser Gesellschaft etwas völlig falsch. Für uns Alternative dagegen gilt auch heute noch Heraklits antiker Leitspruch: Kämpfen soll das Volk für das Gesetz und seine Mauer. – Streitkräfte waren und sind der zentrale Ausdruck nationaler Souveränität und außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Starke Streitkräfte sind Ausdruck des Selbstbehauptungswillens einer Nation. Ohne kampfkräftige Streitkräfte gibt es keine Glaubwürdigkeit als Bündnispartner. Wir lehnen daher den Einzelplan 14 ab.”
“Denn was geschieht, wenn das sogenannte Sondervermögen in fünf Jahren aufgebraucht ist? Haben wir dann hochmoderne Waffensysteme, die nicht einsatzbereit sind, weil es an Ersatzteilen, ausgebildetem Personal und den Mitteln zum Betrieb fehlt? Aber Geld allein ist nicht die Lösung. Es muss auch richtig eingesetzt werden. Die Truppe muss das von ihr benötigte Material möglichst schnell erhalten. Kontrollwahn, Verantwortungsdiffusion und überbordender Bürokratismus müssen fallen. Die Truppe muss weitaus enger in die Bedarfsdeckung eingebunden werden. Die historisch überkommene Trennung von Streitkräften und Wehrverwaltung muss beendet werden. Wir brauchen aber auch eine patriotische Wende.”
“Das überalterte Material ist wie die immer noch unverschlüsselte Kommunikation im Gefecht eher eine Gefahr als eine Hilfe. Auch die Munitionsbeschaffung wurde sträflich vernachlässigt. Die Bundeswehr besitzt nicht einmal genug Munition, um einen hochintensiven Verteidigungskampf auch nur wenige Tage durchhalten zu können. Obwohl das allen Verantwortungsträgern bekannt war, änderte sich nichts. Alle bisherigen Haushalte stellten immer ungenügende Finanzmittel zur Verfügung. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind also dringend notwendig. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das über einen längeren Zeitraum. Dies erfordert künftig einen stetigen und berechenbaren Aufwuchs des Verteidigungsetats.”
“Das ist das Versagen aller Bundesregierungen seit 1990. Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Dafür tragen alle ehemaligen Regierungsparteien, von der SPD, der CDU/CSU bis hin zur FDP und den Grünen, die Verantwortung. Ihr Versagen, Ihr jahrzehntelanges Sparen am Verteidigungshaushalt ließen die Bundeswehr und das Wehrmaterial veralten. Die Aussetzung der Wehrpflicht – übrigens unter einem CSU-Verteidigungsminister – sowie die verhängnisvolle Schwerpunktverlagerung auf das Krisenmanagement in Auslandseinsätzen gaben ihr den Rest; denn alles musste sich dem Vorrang des Krisenmanagements unterwerfen, auch Material, Grundbetrieb und Ausbildung. Strukturen und Fähigkeiten wurden abgebaut, die nun teuer wieder aufgebaut werden müssen.”
“Durch Putins Angriff auf die Ukraine brauchen wir Antworten, wie nun die Streitkräfte vom Kopf auf die Füße gestellt werden können. Dazu braucht es wie immer Geld. Wenn das nicht ausreicht, wie so oft bei dieser Bundesregierung, werden eben Schulden gemacht. Das nennt man dann euphemistisch „Sondervermögen“. Ich frage mich immer: Welcher Marketing-Fuzzi erfindet eigentlich solche rhetorischen Nebelkerzen? Mehr Geld für die Bundeswehr ist dringend nötig, keine Frage. Wir Alternativen fordern seit Jahren die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Dieser Richtwert ist jedoch eher ein politisches Statement. Dahinter steht das Wissen, dass unsere Nation weder die militärische Schlagkraft noch den Selbstbehauptungswillen hat, einen Angriff, wie ihn die Ukraine derzeit erlebt, auch nur ansatzweise aufhalten zu können.”
“Es geht um Humanität, Klimawandel, Frauenrechte, Demokratieexport oder den viel zitierten vernetzten Ansatz. Man ist aber zu naiv oder vielleicht auch zu verschlagen, um den Wählern eines klarzumachen: Die Verfolgung einer globalen Agenda führt zwangsläufig zu einem globalen Interventionismus. Und bei der FDP träumt Christian Lindner nun davon, durch das Sondervermögen die Bundeswehr zu einer der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufzubauen. Gleichzeitig aber – danke für den Zwischenruf – will seine Parteikollegin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, gerade schwere Waffen von der Bundeswehr abziehen, um diese in die Ukraine zu schicken, ein Vorschlag übrigens, vor dem sogar der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr warnt, weil damit die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet wird.”
“Nun, eine solide Finanzierung der Bundeswehr sowie die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels waren von Anfang an zentrale Forderungen der Alternative für Deutschland. Dafür haben Sie uns als Militaristen und Aufrüster verunglimpft; nun ist es politische Leitlinie. Dass es erst eines Alarmrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurfte, beweist nur eines: die Unfähigkeit der hier schon immer regierenden Parteien, für die Sicherheit und die Verteidigung unserer Heimat und des deutschen Volkes Sorge zu tragen. Wahr ist doch: Die SPD hatte schon immer ein Problem mit der Finanzierung der Bundeswehr und von Rüstungsprojekten. Forderungen wie „Lieber 6 Prozent mehr für Bildung als 2 Prozent für Rüstung“ macht man sich dort schon lange zu eigen. Ebenso die Grünen: Dort denkt man deutsche Verantwortung global.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Zur Überraschung aller wurde hier vom Bundeskanzler drei Tage später in der Sondersitzung des Bundestages die Schaffung eines Sondervermögens angekündigt, also die Aufnahme neuer Schulden außerhalb des Etats zur Umgehung der grundgesetzlich vereinbarten Schuldenbremse. Dies sollte seiner Aussage nach dazu dienen, die notwendige Beschaffung für die Bundeswehr planungssicher finanzieren zu können. Ebenfalls erklärte der Kanzler, dass künftig das 2‑Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreicht werden solle. Bei den Koalitionsfraktionen gab es für diese Ankündigung von stehendem Applaus bis hin zu demonstrativem Sitzenbleiben mit verkniffenem Gesicht alle Varianten der Kenntnisnahme.”
“Dafür haben sie unseren Respekt verdient. Meine Damen und Herren, es muss aber endlich Schluss sein mit Auslandseinsätzen, in denen es letztendlich nur darum geht, irgendwie dabei zu sein und einer vorgeblichen internationalen Verpflichtung oder Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. Das vorliegende Mandat lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 26. Ich gehe jetzt davon aus – Herr Schwabe ist wieder anwesend –, dass alle inzwischen abgestimmt haben. – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich Ihnen dann später bekannt geben. 1 Ergebnis Seite 3742 D Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Mit einem Einsatzgebiet von Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger – ein Gebiet mehr als zehnmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland – ist die Trainingsmission zu einem Sammelmandat für unterschiedliche Aufgaben unserer Soldaten geworden. Das ist im Einzelnen vielleicht noch sinnvoll, im Zusammenspiel aber keineswegs zielführend. Diese Feststellung fällt mir umso schwerer, weil dadurch die bewiesene Einsatzbereitschaft, der Mut und die Opferbereitschaft unserer Soldaten letztendlich vergeblich sind. Ich möchte aber auch den persönlichen Einsatz unserer Soldaten bei EUTM Mali hervorheben. Weit entfernt von zu Hause und den Familien, in einem klimatisch extremen Umfeld und in einer militärisch unsicheren Region erfüllen sie dort mit großem Engagement den von Ihnen und diesem Parlament übertragenen Auftrag.”
“Wenn ich von Interessen spreche, denke ich nicht an die schwammigen Leitlinien der Bundesregierung und nichtssagende Phrasen wie „Krisen verhindern“, „Konflikte bewältigen“, „Frieden fördern“ oder inhaltsleere Floskeln wie die Rede von einem „zivilen Schub“. Es geht um präzise Aufträge, die unter dem richtigen Ansatz von Mittel und Methode erreichbar sind. Letztendlich sind Sie es, meine Damen und Herren, die unsere Soldaten in den vergangenen Jahren wiederholt in Auslandseinsätze geschickt haben, bei denen eingesetzte Mittel und Methoden eben nicht geeignet waren, Ihren Illusionen auch nur ein Stück näher zu kommen. Bei EUTM Mali kommt nun auch noch die räumliche Entgrenzung dazu.”
“Das internationale Krisenmanagement in Mali, der Aufbau eines stabilen, demokratischen, rechtsstaatlichen Systems ist gescheitert, Frau Strack-Zimmermann – gescheitert in Afghanistan und ebenfalls in Mali. Es wird immer scheitern, wenn die Interessen von denen, die helfen, und denen, denen geholfen wird, nicht übereinstimmen. Es scheitert aber auch, weil Sie, meine Damen und Herren, Interessen mit Illusionen verwechseln, beispielsweise wenn Sie versuchen, in Stammeskulturen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Solange Sie unsere nationalen Interessen als Teil dieser Illusion betrachten, werden Sie ein ums andere Mal an der Realität scheitern.”
“Diese unterstützen das Regime Goïta im Kampf gegen seine Feinde und Islamisten. Dabei gehen sie äußerst gewalttätig und brutal vor. Es kommt bei deren Aktion offenbar immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Laut eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen malische Streitkräfte gemeinsam mit russischen Söldnern Ende März in der Stadt Moura circa 500 Zivilisten getötet haben, darunter auch einige mutmaßliche Dschihadisten. Das alles führte letztendlich dazu, dass die Ausbildung malischer Einheiten durch EUTM Mali ausgesetzt wurde. Halten wir also fest: Goïtas Interesse ist einzig und allein die eigene Machtsicherung. Russlands Interesse ist die Schwächung des Westens. Beide verbindet das Interesse am Zurückdrängen des Einflusses Frankreichs und der EU in der Region. Was lässt sich daraus also schlussfolgern?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten und Jahren hat das Militär in Mali und in anderen westafrikanischen Staaten fünfmal geputscht. Kurz nachdem hier vor einem Jahr das aktuelle Mandat beschlossen wurde, riss im Mai 2021 das Militär in Mali die Macht an sich. Der Transitionsprozess wurde gestoppt, und die Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Regime Goïta behindert MINUSMA, wo es nur geht, und am vergangenen Sonntag hat Mali auch noch seinen Austritt aus der G 5 Sahel verkündet. Seit 2012 tobt in dem im Land ein bewaffneter Konflikt, dem bereits mehrere Tausend Soldaten und Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Inzwischen sind seit mehreren Monaten auch russische Söldner der sogenannten „Gruppe Wagner“ aktiv.”
“Ebenfalls bietet UNMISS einen relativ guten Schutz für die Arbeit der Hilfsorganisationen im Land, und sie zeigt den Einwohnern, dass der Südsudan eine bessere Zukunft haben kann – das aber nur, wenn die gegenwärtigen Machthaber weg sind und wenn die Zerrissenheit der Gesellschaft endlich ein Ende findet. Solange das aber nicht geschieht, wird der Südsudan in einem Teufelskreis aus Gewalt, Armut und Hunger gefangen bleiben. UNMISS kann dazu beitragen, den Menschen im Südsudan eine Zukunft in ihrer Heimat zu bieten und ihnen Wege aus diesem Teufelskreis zu zeigen. Daher stimmen wir dem Mandat zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Lars Friedrich Lindemann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion mit seiner ersten Rede hier im Haus.”
“Er belastet nämlich uns mit einer Verantwortung, die zuallererst bei der politischen Führung des Südsudan liegt. Ändert sich hier nicht grundlegend etwas, werden wir auf Jahre ohne Lösungsansatz vor denselben Problemen stehen. Wir sollten uns daher nicht von den Möglichkeiten von UNMISS, des revitalisierten Friedensabkommens oder des vernetzten Ansatzes täuschen lassen. Im Endeffekt dient UNMISS dazu, die Bevölkerung des Südsudan vor ihren Machthabern zu schützen. Die Existenz dieser Mission erinnert diese daran, dass die Welt ihnen auf die Finger schaut.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auf die Aussage von Stefano Temporin, dem Landesdirektor der Welthungerhilfe im Südsudan, hinweisen. In einem Interview beklagt er den fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des revitalisierten Friedensabkommens. Er sagt, es werde sich nichts bessern, bis – Zitat – „etwas Drastisches geschieht und die beiden wichtigsten Führungspersonen im Staat ihr Amt abgeben“. Aber ein freiwilliger Rücktritt von Kiir oder Machar ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Kiir hat schon angekündigt, dass sein Rücktritt blutig werden würde. Meine Damen und Herren, wenn wir von der Alternative in dieser Debatte von deutschen Interessen sprechen, entgegnen wir damit Ihrem entgrenzten Verantwortungsbegriff, der sich auch wieder bei diesem Mandat zeigt.”
“Und selbst wenn: Ist es nicht geradezu naiv, zu glauben, dass diese ehemaligen Kämpfer schlagartig zu guten Soldaten oder hilfsbereiten Polizisten mutieren? Das sind nämlich dieselben Verbrecher, die über Jahre raubend, mordend und vergewaltigend die Bevölkerung im Land terrorisiert haben. Glaubt die UN wirklich, dass die Anführer der Milizen an der Aufstellung von unabhängigen Gerichten ein Interesse haben, an Gerichten also, die später ihre Taten untersuchen und Urteile fällen sollen? Glaubt man wirklich, die gegenwärtigen Machthaber werden ihre Macht im Zuge demokratischer Wahlen aufgeben? Diese Kriminellen wissen doch genau, dass sie keine Mehrheit haben. Da geschieht auch nichts zur Vorbereitung von Wahlen. Deshalb wurden sie kürzlich auch verschoben und das sicherlich nicht zum letzten Mal.”
“Sie haben das rohstoffreiche Land zu ihrem eigenen Zweck ausgeplündert, aber auch für ihre bewaffnete Gefolgschaft, auf deren Loyalität sie angewiesen sind. Hoffnung ruht nun auf der Umsetzung des bereits 2018 beschlossenen revitalisierten Friedensabkommens. Mit ihm steht oder fällt die friedliche Zukunft des Landes. Bei einem realpolitischen Blick auf die Situation und die Lage im Südsudan muss man aber konstatieren, dass das Abkommen leider keine Zukunft hat. Glaubt denn wirklich jemand, dass die Warlords im Südsudan auf ihre wichtigste Machtquelle, nämlich ihre Gefolgsleute, verzichten werden oder dass sich diese Banden gerne in die Streitkräfte oder in die Polizei eingliedern lassen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die humanitäre Katastrophe im Südsudan wurde schon mehrfach hingewiesen. Wirkliche Fortschritte im Land gibt es nicht. Immerhin wird es als Erfolg gewertet, dass es im vergangenen Jahr zu keinem erneuten Ausbruch von größeren Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien gekommen ist. Mir persönlich ist das allerdings deutlich zu wenig; denn die augenblickliche Neusortierung der Milizen im Südsudan lässt nichts Gutes für die friedliche Zukunft erahnen. Im Gegenteil: Ich fürchte, der Frieden hält nur so lange, wie Schurken wie Salva Kiir, Riek Machar und das ganze Heer von regionalen Milizenführern weiter davon profitieren können. Diese haben die ethnischen Spannungen befeuert und ausgenutzt.”
“Daher gehört das Mandat geteilt. Das wussten Sie von der FDP in der vergangenen Legislaturperiode noch sehr gut. Sie haben es seit 2018 bei jeder Mandatsverlängerung gefordert. Nun sind Sie in der Regierung und hätten den Bundestag doch über beide Aufträge getrennt abstimmen lassen können. Aber das wäre wohl nicht im Sinne der Grünen gewesen. Hier opfern Sie von der FDP bereitwillig Ihre Überzeugungen für den links-gelben Koalitionsfrieden. Meine Damen und Herren, das Mandat muss geteilt werden – geteilt, damit wir über Luftbetankung und Luftraumüberwachung sowie über die Trainingsmission im Irak getrennt abstimmen können. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Daher lehnen wir das Mandat ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Redner folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ulrich Lechte.”
“Aber betankt das deutsche Tankflugzeug nicht weiterhin französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge, die anschließend völkerrechtswidrige Einsätze in Syrien fliegen? Diese Frage müssen Sie von den Grünen sich nun selbst beantworten; denn Sie von den Grünen, die bis zur Wahl so vehement gegen den Krieg einer Koalition der Willigen mit deutscher Beteiligung waren, unterstützen nun genau das, was Sie zuvor zutiefst abgelehnt haben: den Einsatz Counter Daesh. Ein Beispiel der grünen Schizophrenie haben wir gerade dank der Kurzintervention vom Kollegen Trittin bekommen. Wir sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen.”
“So versteigt sich nun die Unionsfraktion trotz des Scheiterns in Afghanistan zu der Behauptung, Deutschland werde an Euphrat und Tigris verteidigt, und stimmt dem Mandat kritiklos zu. Das Grundübel des vorliegenden Mandats ist jedoch nicht aus der Welt. Zur grünen Gewissensberuhigung muss es aber verschleiert werden. Syrien ist nun nicht mehr Einsatzgebiet des Mandats, Counter Daesh existiert aber weiterhin – ein deutlicher Selbstbetrug angesichts der zuvor vertretenen Positionen. Als hier im Oktober 2020 das heute noch gültige Mandat zur Verlängerung anstand, sprach der grüne Abgeordnete Tobias Lindner, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, davon, dass das Mandat nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein untaugliches Mittel sei.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen. Die Ampelkoalitionäre hingegen sind sich aber wieder einmal einig, für das Gute einzutreten, und der vernetzte Ansatz wird wieder als Problemlösung angepriesen. Diese ideologisierte Politik wird nun schon seit Jahren von wechselnden Koalitionen verfolgt, allerdings immer ohne Erfolg.”