Gerold Otten
AfD · Germany
“Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können.”
“Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens.”
“Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen.”
The complete record
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“Weil das mit Irini aber nicht geschieht, lehnen wir den Antrag erneut ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Claudia Moll.”
“Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa und dort gemäß Mandat verteilt, wobei sich die freiwillige Beteiligung an der Verteilung der Migranten wohl sehr in Grenzen hält. Das zeigt doch unmissverständlich, worum es der EU hier tatsächlich geht: nicht um Kontrolle und Ordnung, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um qualifizierte Zuwanderung nach Europa. Es geht um eine forcierte Migration aus Afrika nach Europa, eine Politik, die seit Jahren von allen Bundesregierungen mitgetragen wird. Ob diese nun rot-grün-gelb oder – wie aktuell – schwarz-rot ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es muss aber Schluss sein mit dieser Symbolpolitik, und Europas Außengrenzen müssen vor illegaler Einwanderung geschützt werden.”
“Noch bemerkenswerter ist aber eine andere Passage aus dem Antrag – Zitat –: „Grundsätzlich sollte jeder Mitgliedstaat, der seegehende Einheiten stellt, bereit sein, gerettete Personen an Land zu lassen, andere Mitgliedstaaten können sich freiwillig an der Verteilung beteiligen.“ Damit sind selbstverständlich nicht die nordafrikanischen Küstenstaaten gemeint, aus denen die kaum seetüchtigen und völlig überladenen Boote der Schlepper starten, sondern einmal mehr Europa. Meine Damen und Herren, man muss es hier offen und auch in aller Deutlichkeit sagen: Irini bekämpft nicht die Schlepperei, Irini ist aktiver Teil des Schleppernetzwerks.”
“Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, um welche Waffen es sich dabei konkret gehandelt hat und wo diese verblieben sind, musste man aufseiten der Bundesregierung zugeben: „Es wurden keine Waffen durch EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt.“ Es wurden zweimal Lkws beschlagnahmt und einmal Treibstoff, also keine Waffen, wie hier von der Linken behauptet wurde. Meine Damen und Herren, das sagt doch alles. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Wir jagen mit dieser Mission einem Phantom nach. Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als reine Symbolpolitik – teuer, wirkungslos und ohne einen sicherheitspolitischen Nutzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Bundesregierung bereits zum vierten Mal über die Verlängerung des Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfach gehört: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zusätzlich soll Irini das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen bekämpfen und zerschlagen. So weit, so richtig. Doch sehen wir uns die bisherige Bilanz einmal genauer an. Laut Antrag wurden seit Beginn der Operation über 20 000 Schiffe abgefragt und in der Folge rund 800 davon auch kontrolliert. Das Ergebnis: Gerade einmal drei Verstöße gegen das Waffenembargo wurden festgestellt. Drei bei 20 000 abgefragten Schiffen!”
“Sie hatte einzelne politische Prozesse im Blick, nicht aber deren Voraussetzung: die Nationenbildung. Das Konzept muss daher eine realistische Politik sein, eine Diplomatie, die stabile regionale Kräfte unterstützt, statt sie zu zerschlagen. Auch humanitäre Hilfe ist absolut notwendig. Man kann dabei natürlich einen Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und ein Ende ausländischer Einmischung fordern. Das alles sind aber irrelevante Forderungen; denn dazu braucht es die nötigen Rahmenbedingungen, nämlich ein robustes Mandat, das im Zweifel auch gegen die Machthaber und ihre Unterstützer mit Gewalt durchgesetzt werden kann.”
“Sinnbildlich dafür ist das völlige Scheitern jahrzehntelanger Entwicklungshilfe dort und realitätsferner politischer Ideologien. Nachhaltige Ergebnisse blieben weitgehend aus, und wir müssen anerkennen, dass die Wurzeln dieser Krisen tief im Innern dieser Staaten liegen. Allgegenwärtige Korruption, Machtmissbrauch sowie ethnische und religiöse Spannungen lassen sich eben nicht von außen lösen. Demokratische Prozesse können nur Bestand haben, wenn sie aus der Gesellschaft heraus entstehen, von ihr getragen und im Zweifelsfall auch von ihr eingefordert werden. Aber ebendiese Gesellschaften existieren in solchen multiethnischen Staatsgebilden wie dem Sudan gerade nicht. Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit hat dabei eher zur Stabilisierung bestehender Machtstrukturen beigetragen als zu ihrer Auflösung.”
“Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Beispielhaft für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten stehen dabei das Massalit-Massaker von 2023, eine Serie von systematischen, ethnisch und religiös motivierten Gewaltakten, und aktuell, wie heute schon so oft gehört, die Gräueltaten nach der Einnahme von Al-Faschir durch die Rapid Support Forces. Meine Damen und Herren, ich möchte aber trotz all dieser erschütternden Zahlen und Fakten und trüben Aussichten des Landes den Blick auf eine andere Problematik lenken. Diese Nachrichten und Informationen sind eben nicht nur sinnbildlich für das Scheitern des Staates Sudan, sondern auch für das Versagen entwicklungspolitischer Strategien des Westens auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt.”
“Denn seit 2023 tobt nun dort ein Krieg zwischen der sudanesischen Armee unter der Führung von General Al-Burhan und den Rapid Support Forces, RSF, die aus den Dschandschawid-Milizen hervorgegangen sind und deren Kommandeur Generalleutnant Daglo ist. Dieser unterhält seit Langem Unterstützung aus Saudi-Arabien, und Tausende RSF-Söldner kämpfen auch an deren Seite gegen die Huthi im Jemen-Krieg. Al-Burhan und Daglo hatten 2019 noch gemeinsam den Diktator Al-Baschir und die Übergangsregierung gestürzt, bekämpfen sich aber seit 2023 auf blutigste und, wie gehört, auch brutalste Weise. In dem bereits seit mehr als 20 Jahren währenden Konflikt im Sudan sind derzeit schätzungsweise 11 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 20 Millionen Menschen hungern und sind vom Tode bedroht. Zehntausende Menschen wurden bereits getötet.”
“Diese schickte zur Bekämpfung des Aufstands ihre Armee und islamische Milizen, die Dschandschawid, deren sehr treffende Bezeichnung aus dem Arabischen übersetzt „berittene Teufel“ oder „Teufel auf Pferden“ bedeutet. Von 2008 bis 2020 beteiligte sich auch die Bundeswehr im Sudan an der UN-Mission UNAMID. Ziel der Mission war es, die dortige Bevölkerung vor Übergriffen der Milizen zu schützen und den Übergang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten, was aber kaum erreicht wurde. Mit dem Sturz des Machthabers Al-Baschir im April 2019 durch das Militär und durch Milizen eröffnete sich die Möglichkeit der Befriedung des Landes sowie des Beginns eines demokratischen Prozesses. Es bildete sich eine zivil-militärische Übergangsregierung, die einen friedlichen Wechsel und demokratische Wahlen organisieren sollte – leider eine vertane Chance.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Lage im Sudan ist, wie heute schon so oft gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die vom Krieg in der Ukraine und der Lage im Gazastreifen bestimmt wird. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute auch so wichtig. Kernzone des Konflikts war und ist dabei die sudanesische Region Darfur. Die Ursprünge des Konflikts liegen dabei in ethnischen und religiösen Spannungen. Die Bevölkerung Darfurs besteht aus einer Vielfalt verschiedener ethnischer Gruppen, der neben zahlreichen Naturreligionen zwei Hauptreligionen angehören: Das nördliche Gebiet ist islamisch geprägt und das südliche vermehrt christlich. Bereits 2003 hatten sich dort Rebellen gegen die Zentralregierung erhoben.”
“Weder UNMISS noch Entwicklungshilfe in unbezifferter Höhe haben irgendeinen positiven Einfluss auf die Herausbildung rechtsstaatlicher Strukturen oder auf gute Regierungsführung gehabt. Hier zeigt sich der Irrglaube, man könnte Wokeness in ein tribales System implementieren. Denn Gesellschaften nach einem westlichen Ideal formen zu wollen, ist Ideologie, und Ideologien machen für die Menschen immer alles nur schlimmer und werden letztendlich immer scheitern. Wir sollten also unsere Ambitionen da auf das Machbare beschränken: Gewalt eindämmen, Fluchtursachen bekämpfen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Wir werden daher dem Mandat zustimmen. Ich darf für die SPD-Fraktion Christoph Schmid das Wort erteilen.”
“Konkret heißt es dort – Zitat – „Durch gendertransformative Aktivitäten lernen Schüler*innen, Geschlechterrollen kritisch zu hinterfragen […]“ Kostenpunkt: 10,5 Millionen Euro. Mehr als 15 Millionen Euro Steuergeld zum Fenster rausgeworfen! Aber was gilt nun: traditionelle Geschlechterrollen als Stabilitätsanker stärken oder zerschlagen? Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, die Projekte widersprechen sich. Die Bundesregierung ist also aufgerufen, ihr entwicklungspolitisches Profil im Südsudan zu schärfen, ideologischen Ballast loszuwerden und Proxys wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Denn eines sollte allen klar sein: Nach acht Jahren Revitalisierung des Juba-Friedensabkommens steht dieses nicht, wie die Bundesregierung meint, vor dem Scheitern; es ist gescheitert.”
“Denn – Zitat –: „Junge Männer können häufig ihrer traditionellen Rolle als Familienernährer nicht mehr nachkommen“, mit den entsprechenden psychosozialen Folgen. Also sollen funktionelle, traditionelle Geschlechterrollen unterstützt werden, soll die Realität in einer Agrargesellschaft anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert. Schnell verfliegt dieser Eindruck aber wieder. So verbirgt sich hinter dem Projekt „Digitale Fähigkeiten, KI-Forschung und Innovation“ nichts anderes als Wokeness. Für 5 Millionen Euro möchte man politische Entscheider unterstützen, um – Zitat – „eine geschlechtergerechte KI zu entwickeln“. Meine Damen und Herren, 5 Millionen Euro für KI-Forschung? Im Südsudan? Daran schließt sich nahtlos ein Projekt zur Vorbeugung sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt an.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass Deutschland einer der größten Geldgeber des Südsudan ist. Da scheint es doch sinnvoll, einmal genauer hinzusehen, welche humanitären Projekte im Südsudan derzeit eigentlich laufen. Und was man da sieht, ist eine Mischung woker Projekte und tatsächlich sinnvoller Maßnahmen. So gibt es da beispielsweise zwei Projekte, die den Fokus auf Landwirtschaft und Ernährung legen. Beide zusammen umfassen etwa 20 Millionen Euro. Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion.”
“– Das war der richtige Kommentar von der linken Seite. Meine Damen und Herren, solange die EU nichts dagegen tut, solange Irini nichts dagegen tun kann und will, so lange sind die EU und Irini nicht die Lösung, sondern sie sind Teil des Problems. Meine Fraktion wird daher das Mandat ablehnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.”
“Es hieß, die libysche Küstenwache habe 40 Seemeilen vor der Küste Libyens das Schiff „Ocean Viking“ von der Organisation SOS Méditerranée beschossen. Das Schiff hatte dort angeblich schiffbrüchig Gewordene, angebliche Flüchtlinge an Bord genommen, diese aber nicht direkt wieder in Libyen an Land gebracht, sondern man hat diese nach Italien gefahren. Das ist natürlich keine Mission zur Rettung von Schiffbrüchigen. Das ist Beihilfe zur Schlepperei und zum organisierten Menschenhandel. Die Präsenz dieser Schiffe in der Region ermöglicht erst die Arbeit der Menschenschmuggler, die ihre Boote mit den Migranten an Bord in Richtung von Schiffen wie „Ocean Viking“ steuern – alles finanziert von Staat, Kirchen und NGOs. Es gibt hier im Haus auch Abgeordnete, die sich damit rühmen, an ähnlichen Aktionen persönlich teilgenommen zu haben.”
“Die Antworten auf diese konkreten Fragen liegen aktuell noch nicht vor, aber nach den bisherigen Informationen wurden seit Beginn des Einsatzes im März 2020 bis Ende August 2025, wie gehört, 20 063 Schiffe abgefragt. Davon gab es 33 Boardings. Und in nur drei Fällen wurden überhaupt auch Waffen gefunden, wobei es keine Angaben dazu gibt, um welche Art von Waffen es sich gehandelt hat und wie viele davon gefunden wurden. Eine Verweigerung der Durchsuchung hätte übrigens auch für keinen Flaggenstaat politische und sonstige Konsequenzen gehabt. Nur 0,16 Prozent der abgefragten Schiffe wurden überhaupt geboardet, und in nur 0,015 Prozent der Fälle wurden Waffen gefunden. Genau deswegen schlussfolgern wir: Das Waffenembargo gegen Libyen ist völlig wirkungslos und entfaltet auch keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Waffenschmuggler.”
“Auf diese Mission bezogen stellen sich daher folgende Fragen: Ist Irini tatsächlich das richtige militärische Instrument, um den Waffenschmuggel nach Libyen wirksam zu unterbinden? Und: Ist es das richtige politische Instrument für eine friedliche Lösung des Konflikts? Um darauf eine Antwort zu erhalten, habe ich der Bundesregierung einige Einzelfragen gestellt: Wie viele Schiffe wurden durch Irini in den letzten zwei Jahren untersucht? Wie oft wurden tatsächlich Waffen gefunden? Und wie häufig hat ein Flaggenstaat die Durchsuchung verweigert? Die Antworten berühren den Kern des militärischen Auftrags von Irini und damit auch die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“. – Fragt man nach, was die Signalwirkung genau ist und für wen sie die entfalten soll, erfährt man – Zitat –: „Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens und für das internationale Krisenmanagement im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU […].“ Es geht also wieder einmal um Symbolpolitik, und man drückt es mit vielen Allgemeinplätzen aus. Denn im Kern geht es doch darum: Wie setzen wir die knappen und kritischen Ressourcen der Deutschen Marine effizient ein, ohne sie zu überdehnen oder zu verschleißen?”
“Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“Seine Tirade gipfelte in der Aussage – ich zitiere –: „… wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“ – Hören Sie nur zu! – Danke, völlig falsche Richtung. – Da stellt sich dann schon die Frage, Herr Wadephul: Wen meinen Sie mit „wir“ in Ihren im Pluralis Majestatis ausgestoßenen Drohungen gegen die AfD? Sie allein? Die Union? Oder alle hier der selbsternannten demokratischen Parteien der Mitte? In Ihrer total abgehobenen Machtverblendung ignorieren Sie, wer in Deutschland darüber entscheidet, ob eine Partei Verantwortung für dieses Land übernehmen darf oder nicht. Herr Minister Wadephul, der Inhaber der Staatsgewalt in Deutschland ist der Souverän, sind die Wählerinnen und Wähler, nicht Sie oder irgendjemand anders im Haus, der meint, sich das anmaßen zu dürfen.”
“Dazu war in der vergangenen Woche auch die Rede von Minister Wadephul zum Haushalt 2025 des Auswärtigen Amtes mehr als aufschlussreich. Er sprach nämlich fast gar nicht zum Etat des AA, sondern zog es vor – total unsouverän –, sich an meiner Fraktion und an dem Kollegen Frohnmaier abzuarbeiten, der in seiner Rede den politischen Mord an Charlie Kirk in den USA thematisiert hatte und dabei kritisierte, dass in Deutschland unter dem Mantel von Journalismus oder Satire dieser politische Mord bestenfalls relativiert, schlimmstenfalls aber klammheimlich gutgeheißen wird, das Opfer über den Tod hinaus verunglimpft wird. Da lagen bei ihm wohl die Nerven blank angesichts der aktuellen Umfragewerte für AfD und Union. Aber damit nicht genug.”
“Was der Bundesregierung aber fehlt, ist eine konsequente Ausrichtung auf das, was Deutschland wirklich braucht: eine auf eigene Interessen ausgerichtete Außenpolitik – auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern, ohne sich zu verzwergen oder nationale Schuldgefühle zu perpetuieren –, eine Handelspolitik zum Vorteil deutscher Unternehmen und eine gezielte Entwicklungshilfe, die in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe ist, eine Politik, welche die EU zur Verstärkung deutscher Interessenpolitik nutzt und nicht als Vehikel zur Abschaffung nationaler Souveränität. Anders dieser Haushalt. Deutschland ist weiterhin großzügiger Finanzier diverser internationaler Organisationen, von NGOs, politischen Stiftungen, der globalen Klimaideologie oder der woken Entwicklungshilfe und setzt so nahtlos die gescheiterte Ampelaußenpolitik fort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen, im Kern aber um außenpolitische Prioritäten. Dabei stellt sich die Frage: Dienen die Milliarden Euro tatsächlich den Interessen Deutschlands, oder versacken diese im Sumpf realitätsferner Ideologien? Außenpolitik muss vor allem eines sein: Interessenpolitik für Deutschland. Man muss seine nationalen Interessen kennen und den diplomatischen Apparat darauf einstellen, diesen auch Geltung zu verschaffen.”
“Wohin der Südsudan aber politisch driften wird, ist heute nicht absehbar. Er ist aber ein warnendes Beispiel für alle, die Diversität in einer Gesellschaft als so wichtig erachten: Wo es keine verbindende Identität bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt, gibt es auch keinen Gemeinsinn, sondern nur Partikularinteressen, und wer diese Gruppen am erfolgreichsten spaltet, der hat die Macht. Die Beteiligung deutscher Soldaten trägt, wie aufgezeigt, dazu bei, UNMISS in die Lage zu versetzen, ihren militärischen Auftrag im Südsudan zu erfüllen. Ich werde meiner Fraktion, wie bisher auch, die Zustimmung zum Mandat empfehlen. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Nils Schmid.”
“Was allerdings die Unterstützung des sogenannten Revitalisierungsprozesses angeht, sind die Entwicklungen seit 2018 mehr als ernüchternd. Unübersehbar sind die vielen Aufrufe des südafrikanischen UN-Bevollmächtigten Nicholas Haysom an die Machthaber aus den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen, mit UNMISS enger zusammenzuarbeiten, den Friedensprozess ernsthaft in Angriff zu nehmen und die Waffen endlich schweigen zu lassen, und nach wie vor sind diese Appelle absolut erfolglos. UNMISS kann also die menschengemachten Probleme des Südsudan nicht lösen, und dessen sind sich alle Beteiligten auch bewusst. Die UN-Soldaten und Polizisten tragen aber dazu bei, die Gewalt zumindest einzudämmen, Hilfslieferungen auch und vor allem an die Binnenvertriebenen zu ermöglichen und ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen vor Ort zu schaffen.”
“Diese sind innerhalb der Mission in Stabs- und Beobachtungsaufgaben eingesetzt. Auch wenn ihre Anzahl nur verschwindend gering ist und ihre Möglichkeiten begrenzt erscheinen: Ihre Bedeutung für die Koordination der Auftragserfüllung von UNMISS ist allseits unbestritten. Groß sind die Aufgaben in einem Land, das fast doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf die Zunahme der blutigen Auseinandersetzungen war UNMISS in den vergangenen Monaten sehr gefordert. So wurde die Patrouillentätigkeit deutlich erhöht und das Netz von lokalen Stützpunkten stark erweitert. Das alles dient dazu, Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe überhaupt erst zu ermöglichen. Was diesen Teil des Auftrags betrifft, ist UNMISS unverzichtbar.”
“Die jüngste UN-Resolution sowie das vorliegende Mandat kommen daher auch nicht umhin, dies deutlich anzumerken. Doch anders als bei anderen Mandaten fußt der Auftrag von UNMISS nicht auf Fantastereien; denn die vier Kernaufträge des Mandats sind dabei klar umrissen: erstens Schutz von Zivilisten, zweitens Sicherstellung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, drittens Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und viertens Unterstützung des Friedens- und Versöhnungsprozesses im Land. Zur Erfüllung dieses Auftrags steht UNMISS eine derzeitige Präsenzstärke von rund 14 000 UN-Soldaten und 1 600 Polizisten zur Verfügung. Es handelt sich dabei um internationale Kontingente, darunter, wie gerade gehört, auch das deutsche. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit nur wenigen Soldaten und Polizisten an UNMISS.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Mandatsverlängerung unterstützt. Groß waren die Hoffnungen auf eine positive Entwicklung dabei allerdings nicht. Wenn sich nun der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal mit diesem Mandat beschäftigt, dürfte erneut deutliche Ernüchterung das bestimmende Gefühl sein; denn das Hauptproblem ist – anders als beim Klimawandel – eindeutig zu 100 Prozent menschengemacht. Das Problem ist eine Regierung, die ihrer Pflicht gegenüber ihrem Volk nicht nachkommt, die weder für Sicherheit und Stabilität im Innern sorgt noch die wesentlichen Dinge zur Daseinsvorsorge organisiert und sicherstellt.”
“Sie haben zugestimmt, weil es Ihnen zu keiner Zeit um einen methodischen Mitteleinsatz zur Erreichung politischer Ziele ging. Für Sie galt doch immer nur das olympische Prinzip auf internationaler Ebene: Dabei sein ist alles. Erst durch die AfD wurden die entscheidenden Fragen gestellt: Was ist der Sinn deutscher Beteiligung? Was liegt in unserem Interesse? Sind die Ziele ideologisch verbrämter internationaler Missionen überhaupt realistisch? – Für uns steht fest: Eine verantwortungsvolle Politik ist aufgerufen, die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich im nationalen Interesse einzusetzen. UNIFIL ist hier leider ein gutes Beispiel, wie Anspruch und Realität weit auseinanderklaffen. Deshalb werden wir auch dieses Mal wieder gegen das Mandat stimmen. Vielen Dank.”
“Es geschieht aber in dieser Hinsicht nichts. Meine Damen und Herren, heute entscheiden wir darüber, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Maritime Task Force von UNIFIL teilnehmen soll. Neben dem Ausbildungsanteil geht es bei diesem Mandat also im Kern um die Fragen: Sollen deutsche Soldaten ein weiteres Jahr den Seeverkehr im Seegebiet vor dem Libanon überwachen, ohne allerdings Waffenkontrollen durchführen zu dürfen? Sollen für ein weiteres Jahr knappe Ressourcen der deutschen Marine verschwendet werden? Wir teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen. Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt.”
“Weder ist es gelungen, den Libanon sicherer zu machen, noch weniger, die Hisbollah zu entwaffnen. Die meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei, so ein israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende Bundesregierung sollte sich auf diesen Fall vorbereiten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, ist so alt wie das Mandat selbst: ein Vierteljahrhundert. Das ist ohnehin eine ziemlich lange Zeit für eine Interimstruppe. Deutschland beteiligt sich nun schon seit 2006, also seit 19 Jahren, am maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force von UNIFIL, um den angeblich seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Trotz allem ist es der Hisbollah aber gelungen, sich im Südlibanon festzusetzen, unter den Augen der Mission Stützpunkte zu errichten und sich ungehindert mit Kriegsgerät zu versorgen. Allein die Menge an Waffen und Ausrüstung, welche die israelischen Streitkräfte während der letzten Kampfhandlungen entdeckt haben, zeugt vom völligen Versagen von UNIFIL.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Roderich Kiesewetter für die Union.”
“Erste Aufgabe und zugleich Prüfstein dieses Sicherheitsrats muss die Erarbeitung einer richtungsweisenden Sicherheitsstrategie sein – eine Sicherheitsstrategie, die die vitalen nationalen Interessen Deutschlands definiert, Bedrohungen analysiert, Maßnahmen und Strategien empfiehlt sowie Deutschlands Rolle und Ziele in Organisationen kollektiver Sicherheit und Verteidigung bestimmt. Das alles muss Chefsache des Bundeskanzlers sein. Friedrich Merz hat ja im Wahlkampf durchaus einige richtige Dinge zu Sicherheit und Verteidigung gesagt. Nun gilt es, diese Versprechungen und Ankündigungen zügig und zielstrebig umzusetzen; aber daran hapert es bereits. Deshalb muss nun der Deutsche Bundestag vorangehen, nicht die Bundesregierung. Wir bitten deshalb darum, unserem Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats zuzustimmen.”
“Denn wohin das führt, haben wir schon 2023 bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie des Auswärtigen Amtes gesehen. Es ist eine Hochglanzbroschüre, gespickt mit nichtssagenden Versatzstücken politischer Phrasendrescherei, sinngemäß etwa so: Weil wir Werte haben, haben wir auch Interessen, und unsere Interessen spiegeln unsere Werte wider. – Qualität des Auswärtigen Amtes. Am Ende stand statt einer handfesten Sicherheitsstrategie ein vollkommen unkenntlich gewordener Sicherheitsbegriff. Genau deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat heute so wichtig.”
“Weiterhin ist zur engeren Verzahnung der deutschen Wirtschaft mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Nationale Sicherheitsrat durch ein Gremium für geoökonomische Fragestellungen wie Rohstoffzugänge, sichere Energieversorgung oder Lieferkettenabhängigkeiten zu unterstützen. Das alles hat in einer jährlich durchzuführenden Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Parlament zu gipfeln. Diese Erklärung soll der Auftakt zu einer außen- und sicherheitspolitischen Sitzungswoche des Bundestages sein. In dieser Woche widmet sich das Parlament einzig der parlamentarischen Diskussion über entsprechende sicherheitsrelevante Themen. Viel ist allerdings noch zu tun. Wenn es um Deutschlands nationale Sicherheit geht, dann muss das Ressortdenken überwunden werden.”
“In einem Bundeslagezentrum müssen alle relevanten Analysen zusammenlaufen, Empfehlungen erarbeitet und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Verfügung gestellt werden. Es geht dabei nicht um eine Mehrbelastung der Ministerien, sondern um eine Effizienzsteigerung. Daher muss das Personal aus den betreffenden Behörden stammen. Ein Nationaler Sicherheitsberater, vom Bundeskanzler ernannt, soll dem Nationalen Sicherheitsrat vorstehen – ihm zur Seite ein Stab, der die Abläufe im Sicherheitsrat handlungssicher umsetzt. Parallel dazu ist ein Gremium im Bundestag einzurichten, das die demokratische Kontrolle des Sicherheitsrats gewährleistet. Zudem muss eine Pflicht zur Berichterstattung an dieses Kontrollgremium bestehen, betreffend Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Nationalen Sicherheitsstrategie.”
“Legislaturperiode – die erste Legislaturperiode mit einer starken AfD im Deutschen Bundestag. Heute geht die AfD erneut voran, indem wir die Forderung nach unverzüglicher Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats erneuern – daher unser Antrag. Dieser zielt darauf ab, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat unter der Leitung des Bundeskanzlers umzugestalten, ihn konsequent mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten und ihn gemäß seinen Aufgaben strukturell schlank und effizient aufzustellen. In diesem Nationalen Sicherheitsrat müssen die Kompetenzen der betreffenden Ministerien, der Sicherheitsbehörden und der Bundesländer gebündelt werden. Alle diese Behörden und Organe sind aufgerufen, Kapazitäten bereitzustellen und grundlegende Strukturveränderungen in ihren Verantwortungsbereichen umzusetzen.”
“Dem Aufstieg Chinas standen die unionsgeführten Bundesregierungen ebenso strategielos gegenüber, wie sie unfähig waren, die wachsenden Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zu analysieren und ihnen wirksam entgegenzutreten. Man trauert der monopolaren Welt nach, klammert sich an das Ideal einer regelbasierten Ordnung, spricht von deutscher Verantwortung und kann es gleichzeitig kaum erwarten, noch mehr nationale Souveränität an die EU abzutreten. Man reagiert verängstigt vor einer heraufziehenden multipolaren Welt. Man ist zugleich unfähig, sicherheitspolitisch über die Legislaturperiode hinauszudenken. Meine Damen und Herren, es war die AfD, die erstmals die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das war bereits in der 19.”
“Daher möchten die Handelnden die Gunst der Stunde nutzen, um einen Nationalen Sicherheitsrat zu planen. Denn keinesfalls darf es erneut dazu kommen, dass Union und SPD die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats auf die lange Bank schieben. Dieses Thema darf nicht erneut Opfer parteipolitischer Befindlichkeiten oder von Kompetenzgerangel werden. Allzu lange haben Union und SPD, als sie in Regierungsverantwortung waren, die Notwendigkeit eines Sicherheitsrats ignoriert. Nichts tat man nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001; nichts, als Sicherheitsexperten die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wieder und wieder anmahnten. Erst recht tat man 2015 nichts, als die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Kontrolle über unsere Staatsgrenzen aufgab.”
“Ganz unfeministisch und in deutlich hemdsärmeliger Art sicherte sie sich dann noch schnell die Kandidatur als Präsidentin der UN-Generalversammlung, indem sie eine bereits nominierte und hochqualifizierte deutsche Spitzendiplomatin mal eben an die Seite drückte. In UN-Kreisen spricht man daher auch von einem „real bitch move of Baerbock“. – Ja, meine Damen und Herren, das ist heute in New York über die Dame gesprochen worden. Herr Kollege, haben Sie das als Zitat gekennzeichnet? Wenn nicht, dann müsste ich sie rügen. Es ist ein Zitat. – Ach, meine Damen und Herren, ich zitiere doch nur. Die jetzige Situation ist also mehr als günstig. Kanzler und Außenminister gehören der CDU an; es herrscht in der Union Einigkeit, den Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt anzusiedeln.”
“Erst gab es monatelange Verhandlungen, die letztendlich nur im Sande verliefen. Kanzler Scholz war dabei unfähig, seine Vorstellungen gegen die seiner grünen Außenministerin durchzusetzen. Das Auswärtige Amt weigerte sich konsequent, Kompetenzen abzugeben. Es beharrte aber zugleich auf einer Kopplung der steigenden Verteidigungsausgaben an die Mittel für Entwicklungshilfe und für Projekte feministischer Außenpolitik. Frau Baerbocks Machtspiele, Eifersüchteleien und ideologische Verbohrtheit verhinderten einen dringend benötigten Nationalen Sicherheitsrat. Kanzler Scholz konnte sich einmal mehr gegen sie nicht durchsetzen und musste schließlich kapitulieren. Dann gab es glücklicherweise vorgezogene Bundestagswahlen, und Frau Baerbocks Zeit im Auswärtigen Amt endete abrupt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter.“ Zitat Ende. Wie dieser Rat jedoch strukturell aufgebaut sein soll, das lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen. Die schwarz-rote Koalition hat mit diesen Worten nämlich nur den Willen, einen Sicherheitsrat zu etablieren, zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich möchte man auch noch einen Nationalen Krisenstab und ein Nationales Lagezentrum einrichten. Das alles ist ja zunächst durchaus erfreulich; doch ob, wann und wie dieser Wille umgesetzt wird, ist bis heute noch unklar. Als Menetekel steht uns allen dabei noch die vergangene Legislaturperiode vor Augen.”
“Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich in Gefahr sind, etwa bei der konkreten Bedrohung unserer Handelsverbindungen durch die islamistischen Huthi-Milizen am Horn von Afrika. Hier haben vorrangig die USA unsere Interessen durchgesetzt, nicht die EU und nur in geringem Maße die Deutsche Marine. So müssen wir abschließend feststellen: Nicht nur der Mittelansatz für UNIFIL war über Jahrzehnte hin falsch, sondern auch die Verwendung. Wir fordern daher, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und anderweitig an einer Befriedung der Region mitzuarbeiten. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Nils Schmid.”
“Solange das Mandat von UNIFIL Kontrollen von Schiffen innerhalb des Operationsgebiets der Maritime Task Force ausschließt, ist der Einsatz begrenzter personeller und materieller Ressourcen der Deutschen Marine nach unserer Einschätzung völlig wertlos. Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen.”
“Weder konnten bisher Waffen oder Munition sichergestellt werden, noch gibt es Berichte über die Sicherstellung von geschmuggelten Waffen durch die libanesische Marine. Das Fehlen konkreter Erfolge stellt nun die Bundesregierung vor ein Dilemma. Daher beinhaltet der Antrag die nicht falsifizierbare Behauptung, allein die Präsenz der Maritime Task Force habe eine abschreckende Wirkung entfaltet. Realistisch ist das absolut nicht. Trotz UNIFIL war die Hisbollah in der Lage, ein riesiges Waffenarsenal aufzubauen. Es muss demnach andere Quellen geben als den Waffenschmuggel über See. Was muss man also daraus schlussfolgern?”
“Was den ersten Schwerpunkt betrifft, möchte ich drei Dinge hervorheben: Der Libanon verfügt heute über eine kleine Marine von rund 40 Schiffen, die allerdings auf die Aufgaben einer Küstenwache beschränkt sind. Zusätzlich verfügt sie über ein funktionstüchtiges Küstenradar und entsprechend ausgebildetes Personal; unter anderem hat Deutschland dazu Material geliefert und Personal ausgebildet. Den zweiten Schwerpunkt der Mission bilden die seegehenden Einheiten der Maritime Task Force. Diese umfassen derzeit fünf Schiffe, die von einem deutschen Kommandeur geführt werden, darunter auch eine deutsche Fregatte. Weil aber die Task Force keine Kontrollen durchführen darf, ist der Erfolg dieser Patrouille nicht messbar.”
“In dieser Situation möchte die Bundesregierung das Mandat für UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängern – nach mehr als 20 Jahren. Konkret beraten wir die Entsendung von maximal 300 deutschen Soldaten für den maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force UNIFIL. Diese hat zwei Schwerpunkte: erstens einen Ausbildungsauftrag, nämlich die Befähigung der libanesischen Marine, die Gewässer vor der Küste eigenständig zu schützen, und zweitens den seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Ziel dabei ist, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, beide Aufgaben eigenständig erfüllen zu können. Wenn wir also die politische Sinnhaftigkeit des Mandats diskutieren wollen, müssen wir fragen, inwieweit die Mission bisher ein Erfolg gewesen ist und was noch zu tun ist.”