Gerold Otten
AfD · Germany
“Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können.”
“Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens.”
“Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewiesen. Die Wahl des Präsidenten Aoun und eine neue Regierung haben das politische Vakuum beendet, und die angekündigten Reformen geben Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Die Hisbollah ist geschwächt. Ziel der neuen Regierung ist, dieser Terrororganisation durch wirtschaftliche Reformen den Nährboden zu entziehen und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates wieder durchzusetzen. Diese positiven Entwicklungen begrüßen wir ausdrücklich. Die Levante steht also am Scheideweg. Ziel muss eine friedliche und dauerhafte Beilegung der Konflikte in der Region sein.”
“Nur so könnte der abgerissene Faden der Verständigung und des Dialogs mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Aufgabe Deutschlands sollte es daher sein, dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen. Der Unionsantrag ist dazu allerdings nicht hilfreich. Wir lehnen ihn ab. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das Wort hat Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.”
“Um es deutlich zu sagen: Dieser Eskalationsspirale muss ein Ende gesetzt werden; denn ein falscher Schritt, eine außer Kontrolle geratene Provokation könnte zu einem Krieg führen, der das Potenzial hat, die Region und die ganze Welt in Brand zu setzen. Inwiefern der Antrag der Union zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beiträgt, wissen wohl nur die Antragsteller. Wozu allerdings einseitige außenpolitische Positionierungen führen, haben wir am Dienstag in Südkorea erlebt; denn hinter der Ausrufung des Kriegsrechts stand auch diese Frage: Fortsetzung der Eskalationsspirale mit Nordkorea, oder Rückkehr zu Diplomatie und Verständigung? Wenn wir also hoffen, dass es der Opposition gelingt, den desavouierten Präsidenten abzusetzen, so verbinden wir damit auch die Hoffnung auf eine Unterbrechung der Eskalationsspirale.”
“Im Weißbuch der Verteidigung Südkoreas wird Nordkorea als Hauptfeind bezeichnet. Von dieser offenen Feindseligkeit konnte ich mir selbst ein Bild machen, als ich das United Nations Command in der demilitarisierten Zone in Panmunjeom besucht habe. Dort stehen sich süd- und nordkoreanische Soldaten Auge in Auge gegenüber, und es kommt in der Region immer wieder zu Zwischenfällen. Die vorgenannte Aufzählung soll aber nicht dazu dienen, die Aktion Nordkoreas in irgendeiner Weise zu legitimieren. Im Gegenteil: Die Gesamtschau zeigt, dass wir uns in einer Eskalationsspirale von Aktion und Reaktion befinden.”
“Selbstverständlich sind diese Aktionen und Rechtsbrüche Nordkoreas scharf zu verurteilen; aber sie geschehen eben nicht im luftleeren Raum. So führten allein 2023 die Streitkräfte Südkoreas und der USA 42 gemeinsame Militärübungen durch, 10 weitere unter Beteiligung Japans. Alle richteten sich gegen Nordkorea. In mehreren ging es dabei auch um die Planung eines Erstschlags, mit dem die Eliminierung der nordkoreanischen Führung erreicht werden soll. Um einen solchen Enthauptungsschlag durchführen zu können, hat Südkorea schon vor Jahren die F-35 mit ihren Stealth-Fähigkeiten beschafft. Außerdem sollen siebenmal US-amerikanische nuklearwaffenfähige Bomber als „Show of Force“ über die nordkoreanische Halbinsel geflogen sein. US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge sollen zudem mehrmals nordkoreanischen Luftraum verletzt haben.”
“Sie tut dies, ohne aufzeigen zu können, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen einen sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland darstellen und was das eigentliche Ziel deutscher Korea-Politik sein soll. Sie ist sich dessen anscheinend durchaus bewusst; denn die 18 vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorsorglich an eine Voraussetzung geknüpft, nämlich die Existenz eines zur Verfügung stehenden Haushaltsrahmens. Dieser fehlt aber ebenso, wie es auch keinen Grund gibt, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen. So muss also eine besondere Bedrohungslage herhalten, um eine Begründung für den Antrag zu liefern. Aufgezeigt werden dazu zahlreiche Verstöße Nordkoreas gegen internationales Recht, wie auch viele der Vorredner das hier schon gemacht haben. Verstehen Sie mich nicht falsch!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union trägt die typischen Züge des Zeitgeistes einer wertegeleiteten Außenpolitik. Er hätte dabei leicht auch so oder ähnlich aus der Ideologenküche der Grünen stammen können, wobei: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kann sich ja auch gut den grünen Wirtschaftsvernichter Robert Habeck in seinem Kabinett als Wirtschaftsminister vorstellen. Es geht den Verfechtern dieser Geisteshaltung ja auch weniger um eine ausgewogene Bewertung internationaler Konflikte und konkrete, realpolitische Vorschläge. Ihnen ist es wichtiger, sich als Vorkämpfer einer moralinsauren wertegeleiteten Haltung zu gerieren. Mit dem vorliegenden Antrag bezweckt die Union nun eine noch tiefere Verwicklung Deutschlands in einen indopazifischen Konflikt.”
“Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz und vor allem drittens ein baldiges Ende der hier völlig versagenden Ampelkoalition. Eines möchte ich aber auch noch erwähnen – das ist hier auch schon angesprochen worden –: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung eines anderen unterstützt. Über allem in der Region des Mittleren Ostens schwebt aber die Frage: Geht es überhaupt noch um die Bekämpfung des „Islamischen Staats“? Ich denke, nein.”
“Nun, Ihre politische Stümperei ausbaden müssen wieder einmal unsere Soldaten, also jene, denen Sie hier von Verlängerung zu Verlängerung ja immer wieder gerne für ihren Einsatz danken, so wie auch heute wieder geschehen. Drittens. Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört, verteidigt. Nicht ganz der Hindukusch, aber in der gleichen Tradition. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak.”
“Hier unsere Argumente: an erster Stelle die aktuelle Situation. Wir wissen doch heute noch gar nicht, ob überhaupt eine – wie auch immer geartete – Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Irak und den USA zustande kommt und ob eine deutsche Beteiligung in diesem bilateralen Konstrukt überhaupt erwünscht oder nötig ist. Dennoch will die Bundesregierung, dass der deutsche Anteil in diese nebulöse Sicherheitspartnerschaft überführt wird. Zum Zweiten: Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass ein Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak keine Auswirkungen auf die Ausbildungsmission haben wird? Das anzunehmen, ist meiner Ansicht nach unaufrichtig; denn Sie täuschen die Bürger über die Lage und die Sinnhaftigkeit des deutschen Auftrags im Irak.”
“Sie hat nun zwei Aufträge: einen Auftrag zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und einen Ausbildungsauftrag im Rahmen der NATO Mission Iraq. Der Bundestag soll nun einer Verlängerung des Mandats bis 2026 zustimmen. Das wird meine Fraktion aus zwei Gründen nicht tun: Der erste Grund sollte jeden Abgeordneten hier ansprechen. Wir kritisieren in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge in einem Mandat. Denn hält ein Abgeordneter den einen Auftrag für sinnvoll, den anderen aber nicht, muss er zwangsläufig beiden zustimmen oder eben beide ablehnen. Daher fordern wir mit unserem Entschließungsantrag eine Aufteilung des Mandats entlang des jeweiligen Auftrags. Zum anderen – das ist der zweite Grund – halten wir die Methodik des Mandats für ungeeignet.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, was immer man auch darunter verstehen mag. In Syrien wiederum geht es im Rahmen von Operation Inherent Resolve um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Das geschieht allerdings ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die ihrerseits durch eine seit Jahren verfehlte Politik des Westens in die Arme Russlands getrieben wurde. In diesem Geflecht aus Interessen regionaler und internationaler Akteure stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Bundeswehr in der Region.”
“Das Bündnisgebiet ist – und das muss es auch künftig bleiben – der nordatlantische Raum, nicht der Indopazifik und schon gar nicht das Südchinesische Meer. Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es wäre aber töricht, sich in einer multipolaren Welt weiterhin auf die USA als Garanten zu verlassen. Die europäischen Staaten müssen daher den Willen entwickeln, gemeinsam strategisch autonom sein zu wollen. Es braucht dazu den Willen und die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, ihren Völkern zu verdeutlichen, dass die eigene Sicherheit nicht kostenlos ist oder permanent durch andere garantiert wird. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.”
“Abschreckung und Dialogbereitschaft haben es aber 40 Jahre lang vermocht, einen Krieg in Europa zu verhindern. In einer multipolaren Welt mit ihren vielfältigen Einflusssphären, Kontakt- und Randzonen hat sich das Konfliktpotenzial jedoch vervielfacht. Das Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen ist. Dieser Fokus auf China verschafft uns allerdings die historische Chance, für Europa strategische Autonomie zu erlangen. Diese Autonomie bedeutet, dass die NATO ein Bündnis für Sicherheit und Verteidigung Europas ist und bleibt. Die erkennbare Instrumentalisierung der NATO im Interesse US-amerikanischer Asienpolitik ist damit allerdings unvereinbar.”
“Vielen europäischen Politikern steht daher heute der Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an den Ausgang der kommenden US-Präsidentschaftswahlen denken. Aber egal, wie diese ausgehen: Jeder künftige US-Präsident wird weiterhin die Dominanz der USA erhalten wollen. Die USA werden aber nur dann bereit sein, ihren nuklearen Schutzschirm weiterhin über die NATO-Staaten zu spannen, wenn diese ihrerseits im Bereich der konventionellen Verteidigung langfristig unabhängig von US-amerikanischer Hilfe werden. Wir sollten das als Chance, nicht als Gefahr sehen. Warum? Die Welt, in der die NATO 1949 gegründet wurde, hat sich grundlegend geändert. Aus einer bipolaren Welt ist eine multipolare Welt geworden. Im damaligen Kalten Krieg trafen die Einflusssphären der Weltmächte USA und Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar aufeinander.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht seiner Mitglieder. Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft der USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt.”
“Meine Damen und Herren, die Politik der AfD ist und war hier völlig klar – und dies war bisher auch immer gute deutsche Politik –: keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, schon gar nicht in Kriegsgebiete. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch wie realistisch ist eine Umsetzung durch die gegenwärtige Stillstandskoalition? Und noch wichtiger: Wie realistisch wäre eine Umsetzung in einer unionsgeführten Regierung? Glaubt irgendjemand, dass eine Koalition aus Union und Grünen oder Union und SPD dies jemals realisieren würde? Ich denke, ich spreche nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch vieler Bürger, die eine schlagkräftige und auch verteidigungsfähige Bundeswehr wollen. Der Krieg der Zukunft wird ein Krieg mit Drohnen sein. Hier braucht es vollumfängliche Fähigkeiten ohne Wenn und Aber. Aber braucht Deutschland auch einen weiteren Unionsverteidigungsminister, einen Herrn Kiesewetter zum Beispiel, der mit dem Waffensystem Taurus den Krieg nach Russland tragen will?”
“Es wurde laviert, herumgeeiert und noch zum Ende der letzten Legislatur die x-te breite öffentliche Debatte über die sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen sowie die ethischen Aspekte des Einsatzes bewaffneter Drohnen geführt. Den Beschluss zur Bewaffnung haben dann allerdings erst Merkels Nachfolger eingeführt. Sie sehen hieraus: Es ist gute Tradition bei der Union, sich vor der Verantwortung wegzuducken, wenn man in der Regierung ist. Aus der Opposition heraus stellt man aber schneidige Anträge wie den hier vorliegenden, wobei ich sagen muss: Der Antrag ist inhaltlich durchaus gefällig. Unter dem couragierten Titel „Aufbau einer Drohnenarmee“ möchte die Union den beschleunigten Aufbau von umfassenden Fähigkeiten im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr. Dem kann man durchaus zustimmen.”
“Es war übrigens derselbe Verteidigungsminister – auch „Minister Ahnungslos“ genannt –, welcher sich 2013 einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Drohne Euro Hawk stellen musste. Für das grandiose Scheitern dieses Projekts – über 600 Millionen Euro Kosten – machte er natürlich seine Vorgänger verantwortlich. Das waren allerdings Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung, ebenfalls Minister der CSU und der CDU – also auch nicht so ganz die feine Art, sich vom eigenen Versagen abzulenken. – Doch, klar. In den beiden folgenden, ebenfalls unionsgeführten Bundesregierungen sollte die Frage nach der Bewaffnung von Drohnen dann endlich geklärt werden. So stand es zumindest in den Koalitionsverträgen mit der SPD von 2013 und 2018. Was dann aber tatsächlich geschah, war wieder das übliche „Herummerkeln“.”
“Bekanntlich sind Drohnen ja die männlichen Exemplare der Honigbiene, die sich aber überwiegend von den Arbeitsbienen füttern lassen. Also in meinem Beispiel: von den Arbeitsbienen der Opposition, von der AfD. So ist denn auch die bisherige Geschichte der Union hinsichtlich der Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine besondere Geschichte voller Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten. In diesem Zusammenhang möchte ich an den CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière erinnern. Im Jahr 2012 formulierte dieser die These von der angeblich ethisch neutralen Drohne. Er warf damit die Frage auf, ob Deutschland bewaffnete Drohnen besitzen und einsetzen dürfe.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Union auf Schaffung einer Drohnenarmee vor. CDU und CSU haben sich allerdings einmal mehr von uns inspirieren lassen; denn die AfD-Fraktion hatte bereits seit Jahren eine Vielzahl von gleichgearteten Anträgen gestellt. Zustimmung dazu vonseiten der Union haben wir in den vergangenen Jahren aber vermisst. Wo war diese, als wir das forderten, was Sie nun selbst so großspurig verlangen, als wir das Thema Drohnen aufwarfen, als wir Anträge auf Bewaffnung von Drohnen, auf Vergrößerung der Drohnenflotte, auf Wiederherstellung der Flugabwehr auf dem Gefechtsfeld und auf Beschaffung von Loitering Munition gestellt haben? Nichtsdestotrotz gönnen wir aber gerne diesen Anlauf, sich nun als „Drohnenpartei“ aufzuschwingen.”
“Daran mitzuwirken und deutsches Know-how für ein weiteres Jahr in die Mission einzubringen, ist aus unserer Sicht somit richtig und wichtig. Das südsudanesische Volk ist jetzt aufgerufen, sich für seine Zukunft in Frieden und Freiheit starkzumachen und die Geschicke des Landes mehr oder weniger in die eigenen Hände zu nehmen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Opposition. So haben wir vorhin das völlig überflüssige Mandat für Sea Guardian abgelehnt und stimmen hier dem Mandat für UNMISS zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Knut Gerschau, FDP-Fraktion.”
“Für die internen Machtkämpfe im Südsudan ist es weiterhin völlig egal, ob es diese Mission gibt oder nicht. Aber blicken wir auf das, was UNMISS tatsächlich leistet, dann sehen wir: Die Mission beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz erwarten könnten, beschützt aber eben auch jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen, und sichert so der Zivilbevölkerung Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. UNMISS bringt somit den Menschen im Südsudan Hoffnung auf eine bessere Zukunft und gibt ihnen vor allem auch eine Bleibeperspektive. Mit Blick auf die Zusammensetzung der Blauhelmtruppe vor Ort, auf die gerade hingewiesen wurde, sage ich: Afrika soll und Afrika muss lernen, für seinen Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung zu übernehmen.”
“Finden freie Wahlen statt, dürfte das Ergebnis von der einen oder der anderen Seite angezweifelt werden. Bewaffnete Konflikte wären zwangsläufig die Folge. Werden die Wahlen aber verschoben, so bleibt Kiir unweigerlich Staatschef, und dabei kann er sich auf die südsudanesische Verfassung berufen. Denn ohne Wahlen bleibt der amtierende Präsident einfach im Amt und damit weiterhin an der Macht. Beides wäre allerdings eine Katastrophe sowohl für den Staat als auch für das Volk des Südsudan. In dieser Situation ist es unserem Vernehmen nach richtig und wichtig, dass sich Deutschland auch künftig innerhalb der UNMISS engagiert. Ich bleibe auch bei meiner Einschätzung von vor einem Jahr. Täuschen wir uns nicht über die Möglichkeiten von UNMISS.”
“Erstens. Das Zeitfenster zur Vorbereitung von Wahlen schließt sich allmählich. Wenn schon ein vergleichsweise friedlicher Stadtstaat wie Berlin nicht in der Lage ist, reibungslose Wahlen abzuhalten, wie soll das in einem Failed State wie Südsudan geschehen? Zweitens. Für Wahlen braucht es einen Zensus, braucht es Wahlkreise, braucht es eine unabhängige Durchführungsorganisation. Die letzte Erhebung stammt allerdings aus dem Jahr 2008. Seitdem gibt es nur noch Bevölkerungsschätzungen. Ohne aktuelle Wählerverzeichnisse gibt es auch keine ordnungsgemäße Wahl. Drittens. Wir haben von Präsident Kiir bereits gehört, dass er nur ein Wahlergebnis akzeptieren wird, nämlich eines, das ihn in seiner Macht bestätigt. Aus diesen Annahmen lässt sich einiges schlussfolgern.”
“Nach so vielen Jahren sollte uns hier aber allen klar sein: UNMISS kann seine Aufgaben nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen; zur gleichen Einschätzung kommt übrigens auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres. Daher mündet sein Bericht in einen Aufruf an die Regierung des Südsudans; denn sie ist es eigentlich, die ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommen muss. Nun, diesem Appell ist sicher nichts hinzuzufügen. Nur glaube ich, dass die südsudanesische Regierung, wenn man sie denn überhaupt so bezeichnen sollte, dieser erneuten Forderung nicht nachkommen wird. Sie wird das ebenso wenig tun, wie freie und unabhängige Wahlen zu organisieren, wie man hier gerade gehofft hat. Es ist meiner Ansicht nach zu erwarten, dass die für Dezember 2024 angekündigten Wahlen erneut verschoben werden. Die Frage ist, warum.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter der südsudanesischen Diözese Tombura-Yambio, Bischof Kussala, hat dringende Maßnahmen gefordert. Denn es geht, wie er sagt, nicht mehr um das Land und seine Führung, sondern um die Menschen im Südsudan, die langsam sterben. „Wir befürchten, dass unser Volk nicht überleben wird“, so seine drastischen Worte. „Hunger, Überschwemmungen, Dürre und zunehmende Unsicherheit, eine schwache Wirtschaft, die kurz vor dem Zusammenbruch steht“, so fasst der Bischof die Faktoren für die katastrophale humanitäre Lage zusammen. Meine Damen und Herren, wir beraten heute wieder über die Fortsetzung des Mandats für UNMISS, das es bereits seit 2011 gibt.”
“Aus unserer Sicht ist das vorliegende Mandat weder völkerrechtlich noch inhaltlich noch formal geeignet, der Komplexität der Lage in der Region Rechnung zu tragen. Wir lehnen es ab und fordern in unserem Entschließungsantrag die ehrliche Aufteilung des Mandats in einen Kampfauftrag gegen den IS und eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO. Das sind Sie sich selbst und den von Ihnen in diese Einsätze geschickten Soldaten schuldig. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ulrich Lechte.”
“Kann sie ausschließen, dass es sich um einen weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr handelt, mit fragwürdigen Erfolgsaussichten, wie in Afghanistan, wo man letztendlich die Feinde unserer Werteordnung mit umfangreichen Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung noch gestärkt hat? Weiß die Bundesregierung, wie lange die Ausbildung im Irak dauern wird? Kann sie konkrete Meilensteine benennen und vor allem, wann ein Ende der Mission erreicht sein wird? Ist es letztendlich nicht wieder gutmenschlicher Selbstbetrug, Syrien als Einsatzgebiet ausdrücklich auszuschließen? Wer ermöglicht es denn, dass französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge syrisches Hoheitsgebiet verletzen und dort Ziele bombardieren, wenn nicht auch die Bundeswehr durch ihre Luftbetankungsoperationen?”
“Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem: Ein Abgeordneter, der den einen Teil des Mandats für sinnvoll hält, den anderen aber nicht, muss nolens volens gegen sein Gewissen entscheiden, ganz gleich, ob er dem kombinierten Mandat zustimmt oder es ablehnt. Wir rufen daher in unserem Entschließungsantrag dazu auf, das vorliegende Mandat aus Gründen der Wahrheit und Klarheit entlang von Zielen, Auftrag, Methode und Mitteln zu teilen. Eine En-bloc-Abstimmung ist aus unserer Sicht nicht angebracht. Meine Damen und Herren, Sie haben die Aussagen der irakischen Legislative und Exekutive gehört. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit ihrer Ausbildung den Todfeinden Israels im Irak Vorschub leistet?”
“Die Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger. Eine noch deutlichere Sprache spricht allerdings das irakische Parlament. Seit 2022 existiert ein Gesetz, das allein die Absicht, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren, unter Strafe stellt. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft. Warum erwähne ich das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Mandat? Es ist eine Tatsache, dass wir im gegenwärtigen Mandat zwei grundverschiedene Aufträge vorfinden: erstens einen Kampfauftrag gegen das Wiedererstarken des IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es keinerlei Handhabe gibt, zu überprüfen, ob das Geld tatsächlich dem Zweck zugeführt wird, für den es bestimmt ist. Wir fordern daher: Keine Unterstützung für palästinensische Terrororganisationen! Bei aller Diskussion um die Einstellung der Zahlungen an die Palästinenserorganisationen bleibt ein Detail aus meiner Sicht jedoch unbeachtet. Ich zitiere hier aus den offiziellen Verlautbarungen der irakischen Regierung zum aktuellen Terror gegen Israel: Die Operationen, die das palästinensische Volk heute durchführt, sind eine natürliche Folge der systematischen Unterdrückung, der es seit der Antike durch die zionistische Besatzungsmacht ausgesetzt ist, die sich nie an internationale und UN-Resolutionen gehalten hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen immer noch unter dem Eindruck des Terrors, der am 7. Oktober über Israel hereingebrochen ist. Die barbarischen Morde und Entführungen von unschuldigen Menschen sind zutiefst empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Nun sollen auch Zahlungen an die Palästinenser und deren Organisationen überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden, wie auch gerade hier in der Aktuellen Stunde wieder gefordert wurde – eine Forderung, die wir an dieser Stelle schon öfter erhoben haben, die aber von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt wurde. Immer hieß es, es seien humanitäre Hilfen und es sei sichergestellt, dass kein Geld in die falschen Hände gerät.”
“Das aber ist bekanntlich die Definition von Wahnsinn. Ja, es ist auch eine wahnsinnige Politik, betrieben von einer völlig abgehobenen ideologisierten Politikerkaste, die von globaler Verantwortung fantasiert und die Interessen der eigenen Nation hintanstellt. Unser Kurs dagegen ist derjenige der Realpolitik, gestützt auf nationale Interessen und der Verantwortung gegenüber Volk, Staat und den Soldaten der Bundeswehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Merle Spellerberg.”
“Letztlich – die EU plant es bereits – soll die illegale Migration aus Westafrika nach Europa legalisiert werden, vorgeblich weil die Bewohner Malis nicht mehr sicher seien. Bestimmt wird sich auch eine Vielzahl von Ortskräften finden lassen, denen der Weg ins deutsche Sozialsystem geebnet werden muss. Ich fasse es zusammen: Die glasklaren realpolitischen Analysen der AfD haben sich bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali bewahrheitet, und sie werden sich auch weiterhin, bei anderen Auslandseinsätzen, bewahrheiten. Weil aber CDU/CSU, SPD, FDP und schon gar nicht die Grünen in der Lage sind, in diesem Zusammenhang realpolitisch zu handeln und nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen, werden sie mit dem vernetzten Ansatz immer wieder das Gleiche tun, sich aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erhoffen.”
“Ich möchte einige Dinge hervorheben. Nach dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes steht nun auch der Einsatz in Mali für ein erneutes Scheitern des vernetzten Ansatzes. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine Unmenge an Infrastrukturprojekten mit Kosten in Millionenhöhe sprichwörtlich in den Wüstensand gesetzt. Vom deutschen Steuerzahler finanziert, steht die militärische Infrastruktur künftig den malischen Machthabern und den russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zur freien Verfügung. So viel zur Zurückdrängung des Einflusses Russlands in der Region. Zusätzlich sind viele Millionen Euro deutschen Steuergelds aus den Ministerien der Bundesregierung in malischen Kanälen versickert, und viele bereits verplante Millionen werden es noch. Die Union fordert, wie gehört, sogar noch eine Aufstockung der Mittel.”
“Dabei wollen Sie „verlässliche Partner“ in der Region mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltigen Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie gute Regierungsführung, umfassende Staatlichkeit und Wohlstand zu erreichen, um dadurch Ankerpunkte zu schaffen und den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen. Das Ganze ist, freundlich gesagt, ein eher ambitionierter Ansatz. Insgesamt liest sich alles eigentlich wie ein Antrag der Grünen. Aber mit denen regieren Sie ja schon in fünf Ländern, und auch im Bund ist das Ihr Wunschpartner; da färbt dann schon mal was ab. Meine Damen und Herren von der Union, Ihre gesamte Mali-Politik ist doch ein einziger Widerspruch. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Was aber bleibt vom Mali-Einsatz?”
“Ohne tiefer gehende Analyse der Gründe für das Scheitern forderte die Union auf einmal die Ausweitung des Engagements auf den gesamten Sahelraum sowie eine Erweiterung des militärischen Fähigkeitsspektrums bis hin zur Beschaffung von marktverfügbaren Hubschraubern für MINUSMA. Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Einsatz, wie es dort heißt, so rasch wie möglich beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023. Gleichzeitig wollen Sie Zielsetzungen aus MINUSMA in das Mandat EUMPM Niger integrieren und dieses damit erweitern. Zusätzlich wollen Sie entwicklungspolitisches Engagement in der Sahelregion ausbauen und an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit festhalten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur den Titel des Antrags der Union betrachten würde – „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ –, könnte man diesem eigentlich zustimmen. Aber der Antrag bietet eher die Gelegenheit, den Zickzackkurs der Union im Hinblick auf MINUSMA nachzuzeichnen. Wie bekannt, hat die Unionsfraktion bis zum Mai 2023 alle Mandatsverlängerungen mitgetragen. Unsere wiederholte Forderung nach sofortiger Beendigung der deutschen Beteiligung an MINUSMA haben Sie hingegen immer abgelehnt. Vor wenigen Monaten kam die Union, anscheinend in einem Anflug von Mut zur Opposition, dann aber daher und wollte den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Mali.”
“Sie bezeugen das Wohlwollen der Unterzeichner, verschlingen eine Unmenge an Zeit, Material und vor allem auch Geld, und das alles, ohne uns einen Schritt sicherer zu machen. Die Wirkung verpufft, sobald die Realität des Faktischen naive Anschauungen Lügen straft. Doch zum Schluss zurück zum Abrüstungsbericht. Dort wird die Wichtigkeit betont, dass Kommunikationskanäle nach Russland zur Verminderung von Risiken offengehalten werden müssen. Der Bundeskanzler hat kürzlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg angekündigt, demnächst wieder mit Putin reden zu wollen, und hat Verhandlungen für einen fairen Frieden nicht ausgeschlossen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.”
“Im November 2022 schließlich haben mehr als 80 Staaten erklärt, auf den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten verzichten zu wollen – ein Herzensanliegen der Grünen übrigens, der Partei, die aber sonst kein Problem damit hat, massive Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu bringen. Israel hat nicht unterzeichnet; denn Israel wird seit Jahrzehnten aus bewohnten Gebieten beschossen und reagiert im Rahmen der Selbstverteidigung ebenso. Und so wie Israel zur Verteidigung seiner Bürger handelt, wird jeder andere Staat im Verteidigungsfall ebenfalls handeln – mit Sicherheit auch die Unterzeichner. Diese internationalen Vertragswerke sind auf den ersten Blick alle schön anzusehen und beruhigen das Gewissen.”
“Wenn Sie schon auf EU-Ebene keine gemeinsame Rüstungsexportpolitik hinbekommen, wie wollen Sie dann weltweite Vertragswerke zustande bringen? Wie sollen deren Befolgen überwacht und Zuwiderhandlungen geahndet werden? Diese Fragen werden nicht beantwortet. Der Bericht hebt dennoch einige Erfolge hervor, wie die „Berliner Handlungslinien“ zur Biosicherheit beispielsweise. Diese wurden von 31 Staaten akzeptiert – 31 Staaten von 195, also wirklich beeindruckend. Man habe ferner auch Fortschritte bei der Ächtung erdgestützter destruktiver Anti-Satelliten-Tests erzielt. Aber im Ernst: Werden unsere Satelliten von Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, den USA oder Großbritannien bedroht oder doch eher von anderen Akteuren?”
“Sie sind ebenso unfähig und auch unwillig, das Denken und Handeln anderer Staaten zu antizipieren. Daher sind die heutigen Vertragswerke häufig Stückwerk und nur so lange von Wert, bis die Realität Fakten schafft. Wir sehen das beim Ziel der Bundesregierung, eine verbindliche EU-Rüstungsexportverordnung mit den europäischen Partnern zu erarbeiten. Zwar gibt es seit 2008 den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt, aber es hält sich keiner daran – außer Deutschland natürlich, das wie immer bei solchen Gelegenheiten den Musterknaben gibt, so wie Deutschland und seine Bundeswehr ja auch die Musterschüler der Abrüstung sind mit der Folge, es bis zur Nichteinsatzfähigkeit der Bundeswehr zu bringen, wie wir heute leidvoll feststellen müssen. Nationale Sicherheitsinteressen sind nun mal stärker als am grünen Tisch vereinbarte gemeinsame Standpunkte.”
“Nicht nur ich sehe die Zusammenhänge differenzierter, sondern auch Henry Kissinger, der noch vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Zeit“ wörtlich äußerte: „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt.“ Meine Damen und Herren, Abrüstungspolitik ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. Tragfähige Abkommen müssen aber den jeweiligen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten entsprechen. Sie sollten universelle Geltung besitzen und zumindest jene Staaten einbinden, die über das relevante waffentechnische Potenzial verfügen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird Deutschland aber von Politikern geführt, die unfähig oder auch unwillig sind, die nationalen Sicherheitsinteressen umfassend und stringent zu definieren.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2022 ist ein überaus trauriger Bericht. Auf nahezu 180 Seiten wird ein erschreckendes Bild über den Zustand von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gezeichnet. Da drängt sich die Frage geradezu auf: Wie konnte es zu dieser fatalen und auch hochgefährlichen Entwicklung kommen? Der vorliegende Bericht erwähnt dazu dutzende Male die negative und destruktive Rolle Russlands und insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als ursächlich für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle.”
“Daher wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.”
“„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind – also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“ Das sind nicht meine Worte, es sind die drastischen Worte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vor Kurzem in der SPD-Fraktion. – Ja, da gab es ja genügend, die es an die Presse durchgestochen haben. Trotzdem werden nun in geradezu verantwortungsloser Weise gleichzeitig noch letzte Bestände von Material und Munition sowie einsatzbereite Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Luftabwehrsysteme der Bundeswehr für den Krieg in der Ukraine geplündert. Damit rückt die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung in noch weitere Ferne.”
“Hierin liegt auch das Grundübel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, ganz gleich, ob von Schwarz-Rot oder der Stillstandskoalition definiert: Weit davon entfernt, eigene nationale Interessen und Ziele formulieren zu können oder auch nur zu wollen, geht es wieder um einen vernetzten Ansatz, angebliche deutsche Verantwortung und weitere herzerwärmende Floskeln einer „wertegeleiteten feministischen Außenpolitik“. Diesen verantwortungslosen Weg werden wir nicht mitgehen. Anstatt sich in einer Vielzahl von mandatierten Auslandseinsätzen und ebenso vielen einsatzgleichen Verpflichtungen zu verzetteln, muss sich die Bundeswehr endlich wieder auf ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag konzentrieren können, nämlich darauf, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.”
“Hat sie nicht seit Jahren, zusammen mit den Ampelparteien, die Einsätze in Mali – so wie auch alle anderen Mandate – mit den immer gleichen Phrasen von „Stabilisierung“, „deutscher Verantwortung“ und unerfüllbaren Versprechungen ein um das andere Mal legitimiert? So ist denn auch die Kritik am Mandat durch die Union nichts anderes als heiße Luft. Nun hatte ja die Union einen Entschließungsantrag zum Mandat angekündigt, diesen aber kurzfristig zurückgezogen. Da hat man aufseiten der Union anscheinend Angst vor der eigenen Courage bekommen, zu versuchen, einmal richtig Opposition zu sein. Diesen kurzen Anfall hat sie dann aber doch schnell überwunden, wie wir gerade gehört haben. Nun werden Sie – selbstverständlich und eigentlich auch erwartungsgemäß – dem Mandat zustimmen und sich nicht enthalten, wie vorher angekündigt.”