Jens Beeck
FDP · Germany
“Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnung…”
“Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke.”
“Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten. Dann ist allerdings der Punkt II – – – Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.”
“Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.”
“Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auc…”
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“Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch. Der Deutsche Bundestag setzt jede Drucksache immer noch in Times New Roman. Vielleicht können wir in dieser Wahlperiode noch gemeinsam damit anfangen, wenigstens unsere Drucksachen barrierefrei zu machen. In diesem Sinne: Viel Erfolg!”
“Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke. Wir haben relativ viel geschafft – nicht alles, was wir schaffen wollten. Sie sagen immer nur, was Sie schaffen wollen, und kommen dann mit europarechtlichen Regelungen, die das nicht möglich machen, oder anderen Geschichten. Ich freue mich trotzdem darüber, dass offensichtlich alle Beteiligten ein Interesse daran haben, Inklusion und Barrierefreiheit in der nächsten Wahlperiode nach vorne zu bringen.”
“Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten. Dann ist allerdings der Punkt II – – – Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte. Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann habe ich hinterher eine Minute mehr. Jedenfalls fordern Sie entgegen dieser Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tag, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jetzt diese Dinge zu machen. Und Sie fordern in Ihrem Antrag unter Ziffer 4 ganz am Ende ausdrücklich, „eine angemessene Finanzausstattung vorzusehen“. Das eine passt nicht zu dem anderen.”
“Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten. Sofern der Antrag, den Sie hier einbringen, allerdings darauf abzielt, in dieser Wahlperiode noch schnell Dinge umzusetzen, darf ich Ihnen das Zitat des Kollegen Friedrich Merz vor Ihrer Fraktionssitzung vom gestrigen Tage einmal vorhalten, der ausgeführt hat: „Wir werden keinem Gesetzentwurf … zustimmen, der haushaltswirksam ist. Wir haben weder einen Nachtragshaushalt … 2024, noch gibt es einen Haushalt für … 2025.”
“Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer ausweisen muss, durch das Bundesfinanzministerium in eine gängige Form gebracht worden ist. Ähnlich wie bei der Umsatzsteuerregelung für Inklusionsunternehmen, die wir auch schon in der 19. Wahlperiode diskutiert haben, hat es hier also ebenfalls eine Sicherung des Umsatzsteuerprivilegs gegeben. Deswegen ist es zulässig, dass man, Frau Kollegin Heubach, guckt, wer in welchem Aufgabenbereich eigentlich seine Hausaufgaben gemacht hat und wer sie vielleicht noch vor sich hat.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag – das darf man übrigens sagen in Anwesenheit der Kolleginnen Rüffer, Aeffner und des Kollegen Takis Mehmet Ali – ja auch sehr schnell auf diese Fragen verständigen können. Dann muss man als Nächstes gucken: Wer ist eigentlich welche Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Erleichterungen gegangen?”
“Also: Gesprächseinladung angenommen, aber etwas konkreter darf es sein. Vielen Dank. Wilfried Oellers für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wollen Sie sie wirklich zwingen, dahin zurückzugehen, damit das Umsatzsteuerprivileg, das Sie hier ansprechen, möglich wird? Ich bin nicht ganz sicher – Kollege Oellers redet ja gleich noch –, ob Sie das ernst meinen. Und beim Kindergeld stellt sich die Frage: Muss die Leistung über das 25. Lebensjahr hinaus eigentlich noch „Kindergeld“ heißen? Ist ein anderer Mechanismus nicht vielleicht besser? Es ist aber so, dass die Betreffenden, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten können, diese Leistung unbegrenzt erhalten. Schon jetzt ist es so, dass sie – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Frau Präsidentin, letzter Satz – eine fünfjährige einfache Nachweispflicht haben. Also, auch hier ist weder das Bundesgesetz noch die Durchführungsanweisung das Problem. Herr Beeck. Aber wir reden gerne darüber, ob man noch mehr verbessern kann.”
“Derzeit ist es an der Sache orientiert. Sie müssten also schon konkreter werden. Das ist, wenn wir dann gemeinsam im Gespräch sind, ja auch noch möglich. Dazu sind wir bereit. Nur, so bringt es eben nichts. Und an anderen Stellen, bei der Frage des Persönlichen Budgets, das wir alle stärken wollen – das steht auch im Koalitionsvertrag –, haben Sie die gleichen umsatzsteuerrechtlichen Probleme in Europa wie hier. Und das führt dazu, dass Ihr Antrag in der derzeitigen Fassung nur die Wahl lässt, zu der Umsatzsteuerprivilegierung zu kommen, dafür aber die Wahlfreiheit der Menschen im Persönlichen Budget einzuschränken, wen sie in Anspruch nehmen. Und das ist, liebe Corinna, das genaue Gegenteil von dem, was sie wollen. Sie wollen ja häufig raus aus den Strukturen der Eingliederungshilfe, wollen Dinge selbstständig betreiben.”
“Wir arbeiten an ganz schwierigen Komplexen und kommen zu echten Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verbessern. Herzlichen Dank dafür an das BMF und an Katja Hessel. Jetzt kommen Sie mit weiteren Vorschlägen. Den Kollegen Middelberg werde ich hier nicht zitieren; das ist ja immer auch eine Frage von Finanzen, aber die stehen hier tatsächlich nicht im Vordergrund. Die Einladung, über diese Dinge zu sprechen, Herr Tebroke, nehmen wir ausdrücklich an. Sie adressieren Probleme, über die man sprechen kann; aber Sie verweigern sich in Ihrem Antrag der konkreten Ausgestaltung dessen, was Sie eigentlich wollen. Das fängt bei der Kfz-Privilegierung an; denn Sie sagen nicht, woran das geknüpft wird. An den Kfz-Halter, der im selben Haushalt lebt? Dann sind alle diejenigen raus, die extern helfen.”
“Es gibt ein zweites Beispiel; das betrifft die Gebärdensprachdolmetscher. Dieses Problem haben Sie 2021 sogar selbst verursacht. Es geht um die Frage: Wie wird eigentlich meine Umsatzsteuer berechnet, wenn nicht 25 Prozent oder mehr meiner Fälle von öffentlichen Trägern bezahlt werden? Zuerst stand drin: Rechtssicherheit für das laufende Jahr. – Sie haben das gestrichen: Es reicht aus, im Vorjahr diese 25 Prozent erreicht zu haben. – Das führte zu der absurden Situation, dass die Betroffenen erst im Januar, Februar des Folgejahres wissen, ob sie die Rechnungen im letzten Jahr mit Umsatzsteuer hätten ausstellen müssen oder nicht. Auch das haben wir jetzt zufriedenstellend geregelt. Das zeigt: Diese Regierung hat schon viel erreicht.”
“Wir als Freie Demokraten haben daraufhin beantragt, diese Firmen formell zu privilegieren. Ich könnte Ihnen vorlesen – ich habe es hier –, was Sie als regierungstragende Partei damals im Finanzausschuss dazu ausgeführt haben. Sie sagten, das ginge alles nicht wegen europarechtlicher Vorgaben, und im nationalen Recht könne man wenig machen. Also saß man einfach die Veröffentlichung des Urteils aus und hoffte, dass es gut geht. Es ist an vielen Stellen nicht gut gegangen; das wissen wir. Deswegen bin ich froh, dass Katja Hessel jetzt hier ist; denn wir haben das in dieser Wahlperiode geregelt. Wir haben – gemeinsam mit allen Betroffenen, unter anderem dem Beirat der Inklusionsfirmen, aber auch hier im Haus – eine rechtliche Regelung geschaffen, die das Umsatzsteuerprivileg für Inklusionsunternehmen in Deutschland sicherstellt.”
“Insofern ist es gut, dass Sie sich einbringen. Bedauerlich ist – auch das gehört zur Wahrheit –, dass immer dann, wenn die Union an der Umsetzung beteiligt ist, Dinge grob schiefgehen. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen – bei identischen Bundesgesetzen – die Situation eher nicht so gut ist wie in anderen Bundesländern, sondern will mich auf die Dinge kaprizieren, für die Sie im Bund die Verantwortung hatten. Ich fange mal an mit der letzten Wahlperiode. Sie erinnern sich alle: 2019 gab es ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu einem Verein und wiederum zur Umsatzsteuerbefreiung, das sämtliche Inklusionsfirmen betraf, Inklusionsfirmen, die für den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt eine ganz zentrale und immens wichtige Rolle spielen.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal herzlichen Dank für den Antrag. Herr Tebroke, ich will ausdrücklich sagen: Ihren gesamten Prolog teile ich vollumfänglich. Wir haben in diesem Haus, insbesondere unter den teilhabepolitischen Sprechern, die gute Tradition, dass wir an vielen Stellen miteinander reden; das betrifft den Kollegen Sören Pellmann, den Kollegen Oellers. Und wir sind immer daran interessiert, die Situation gemeinsam zu verbessern. Sie haben erreicht, dass wir heute einmal mehr in diesem Haus über dieses Thema reden. Die Überschrift Ihres Antrags ist vielleicht ein bisschen üppig für die tatsächlichen Probleme, mit denen die Betroffenen in ihrer Lebenswirklichkeit konfrontiert sind, zeigt aber ein bisschen, wo Sie hinwollen.”
“Jeder Mensch ist individuell, einzigartig, besonders, und jeder Mensch ist gleich viel wert. Das ist der Imperativ aus unserem Grundgesetz. Das ist der Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das ist der gemeinsame Auftrag, dem wir uns hier alle stellen. Der vorliegende Antrag schafft nur Grundlagen für den Weg, den wir gemeinsam gehen sollten, der eine Gesellschaft schaffen soll, in der allen Menschen die Möglichkeit gegeben ist, sich einzubringen. Gehen wir diesen Weg heute hoffentlich gemeinsam. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe.”
“Es geht darum, dass diese Möglichkeiten, die neu entstehen und auch schon in Nutzung sind, zu der großen Sorge vieler Betroffener führen, was daraus für unsere Gesellschaft und sie selbst erwächst. Dafür ist der Test auf Trisomie 21 und andere nur ein Beispiel. Es geht um die Sorge um den inklusiven Charakter unserer Gesellschaft, um, wie Corinna richtigerweise gesagt hat, die Frage: Bin ich willkommen in dieser Gesellschaft? Es geht am Ende um nichts weniger als die Frage, ob womöglich menschliches Leben bewertet, benotet und in Wertekategorien eingeordnet werden könnte. Uns, die Antragsteller hier im Deutschen Bundestag, und den Bundesrat eint die Überzeugung, dass dies in Deutschland nie wieder passieren darf. Es gibt nicht die Beschreibung des idealen oder des normalen Menschen.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst mal erklären, worum es hier heute nicht geht: Es geht bei diesem Antrag nicht primär um die Kostentragung des NIPT. Es geht auch nicht um etwas Neues; denn schon vor der Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen war der Test verfügbar und ist als sogenannte IGeL genutzt worden. Und es geht mitnichten um die Einschränkung von Entscheidungs- oder Erkenntnismöglichkeiten des einen oder anderen. Es geht auch nicht – obwohl das vielleicht erforderlich wäre – um die Regelung in unserem mittlerweile fast 14 Jahre alten Gendiagnostikgesetz, das auf Basis ganz anderer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnismöglichkeiten entstanden ist.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das zeigt: Gerade mit den spezifischen Fähigkeiten, die Deutschland hat – dazu gehört übrigens auch unser hohes Ansehen; in vielen Teilen der Welt sind wir ein Vermittler, auch in Ländern mit sehr, sehr schwierigen innenpolitischen Situationen; das gelingt auch im Südsudan –, sollten wir uns heute, glaube ich, im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Soldaten zu danken, den Polizeibeamten zu danken, die in Kürze dort sein werden, aber, Frau Staatsministerin Keul, insbesondere auch dem ganzen Stab, der vom Auswärtigen Amt koordiniert wird, um diesem jungen Land auf dem Weg in eine wertebasierte Ordnung mit eigener Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Herzlichen Dank für diese Arbeit sagen wir all den Deutschen, die sich dort engagieren. Alles Gute auf diesem Weg und dem Südsudan auch! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Beeck.”
“Bei all den Schwierigkeiten, die geschildert worden sind, sind gerade in einer aktuellen Umfrage von UNMISS, die breit im ganzen Land angelegt war, Menschen, die von Vergewaltigung, von Hunger, von Naturkatastrophen betroffen sind, gefragt worden: Beabsichtigen Sie denn eigentlich, an der Wahl teilzunehmen, die wir Ende des Jahres durchführen wollen? Das Ergebnis war, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen im Südsudan geantwortet haben: Wir warten darauf. Wir wollen dieses demokratische System unterstützen. Wir wollen es leben.”
“Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land. Wenn man all das, was wir tun, zusammennimmt, nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit für die einzelnen Menschen im Sudan möglichst sicherzustellen, jetzt mit sehr viel Patrouillen, mit Außenbasen der großen Truppensteller, dann ist das an sich schon ein Wert, für den jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen sich sehr stark einsetzen und dem sie sich verbunden fühlen. Aber es geht viel weiter. Der Südsudan ist 13 Jahre nach seiner Staatsgründung auf dem Weg, ein Land zu werden, das unsere wertebasierte Ordnung teilen will.”
“Herr Minister, der Dank des Hauses an diese Soldatinnen und Soldaten ist Ihnen gewiss. Aber es geht eben nicht nur darum. Deswegen hat mich etwas irritiert, was die Frau Kollegin Dr. Leikert mit der Frage angesprochen hat, die so ein bisschen wie „Was machen wir da eigentlich?“ klang. Es geht nicht nur um diese 14 Soldaten, sondern es geht außerdem – darauf ist hingewiesen worden – um die Polizeikräfte, die wir stellen. Es geht außerdem darum, dass Deutschland auch hier einer der größten Geber der EZ ist und dass unsere NGOs im Südsudan sehr, sehr aktiv sind. Frau Staatsministerin Keul hätte weiter ausführen können, dass das Auswärtige Amt im Südsudan den Verfassungs- und Friedensprozess eng begleitet, und zwar seit Anbeginn.”
“Durch Naturkatastrophen im letzten Jahr ist die Infrastruktur weiter angegriffen, sodass die Herausforderungen, denen sich UNMISS stellt, nämlich, wie es insbesondere bei diesem Mandat der Fall ist, Sicherheit für die Zivilbevölkerung herzustellen, immer schwieriger werden. Wir stellen uns dem, ich glaube, größten Peacekeeping-Mandat der Vereinten Nationen, das es noch gibt – mit über 19 000 genehmigten Kräften, davon über 17 000 Kräfte im Land –, sehr verantwortungsvoll. Der Bundesminister der Verteidigung hat darauf hingewiesen: Der Beitrag ist in der Sache qualitativ sehr hochwertig. Die deutschen Soldaten übernehmen an dieser Stelle Funktionen bei Aufklärung in den Stäben, die von den Partnern, die die großen Truppenkontingente stellen, sehr geschätzt werden.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit 2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit entfalten wir an dieser Stelle eigentlich? Auch die tatsächliche Entwicklung im Südsudan, die wir jedes Jahr hier einmal neu beleuchten, hat weiterhin die von Frau Staatsministerin Keul beschriebenen Schwierigkeiten in menschenrechtlicher Hinsicht: Genderbasierte Gewalt, sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung, das muss man leider sagen. Die Versorgungslage ist nach wie vor sehr schlecht.”
“Alles, was nicht innerhalb von sechs Wochen von den Behörden bearbeitet ist, gilt heute als genehmigt, und die Förderung für die Einrichtung eines inklusiven Arbeitsplatzes kommt dann. Dafür haben wir die Mittel bereitgestellt. Dafür haben wir die bürokratischen Voraussetzungen geschaffen. Wenn wir gemeinsam bei Ihrem Antragspotpourri auch dazu kommen, dass Sie konkrete Dinge benennen, dass Sie die Digitalisierung mit reinnehmen und dass Sie auch sagen, woher die Haushaltsmittel kommen, dann freue ich mich total auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank.”
“Sie haben uns – und das fehlt übrigens in Ihrem Potpourri von Anträgen vollständig – bei der Frage der digitalen Barrierefreiheit völlig alleine gelassen. Selbst beim Bankautomaten haben Sie gesagt: Das reicht 2040, und dann darf er immer noch hinter einer Treppe stehen. Und Sie fordern an ganz vielen Stellen mehr Haushaltsmittel; Sie fordern, dass wir endlich was bereitstellen. Wenn man Ihre anderen Redner zum Haushalt hört, sagen sie immer, wir sollen sparen. Sie hinterlegen nichts mit Mitteln. Wir haben das anders gemacht, beispielsweise Gesetzentwurf inklusiver Arbeitsmarkt. Da haben wir über die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in erheblicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt, und diese Mittel haben wir außerdem auch noch gängiger gemacht, weil wir eine Genehmigungsfiktion haben.”
“Trotzdem ist es gut, dass Sie diese Diskussion heute mit so einem breiten Slot hier im Plenum ermöglichen. Nur, wir müssen dann darüber reden, wie wir diese gemeinsamen Ziele umsetzen können. Bei der Frage der Barrierefreiheit, beispielsweise im schienengebundenen Verkehr, erinnere ich Sie daran, dass wir Ihnen in der letzten Wahlperiode gesagt haben: Bestellen Sie doch nicht für die Deutsche Bahn Doppelstockzüge ohne ein einziges barrierefreies Abteil. Diese werden in fünf Jahren geliefert und sind dann in 30 Jahren immer noch auf der Schiene. – Das haben Sie ignoriert. So haben Sie das gemacht. Das können wir nicht in zwei Jahren ausgleichen, sondern das können wir erst in 40 Jahren ausgleichen.”
“Das alles ist natürlich auch das Ergebnis der Politik der Vergangenheit, und damit meine ich im Wesentlichen nicht die letzten zwei Jahre. Frau Englhardt-Kopf – Herr Kollege Oellers wird gleich noch reden –, ganz vieles von dem, was Sie uns hinterlassen haben, ist eben schwierig. Es ist auch nicht neu. Wir sind trotzdem froh, dass Sie sich jetzt mit diesem Potpourri an Anträgen in nahezu allen Ausschüssen, die irgendwas damit zu tun haben könnten, einbringen. Aber alles das, was Sie beklagen, alles das, was Sie fordern, sind Wünsche, die wir gemeinsam haben. Teile von den Ideen sind auch nicht neu. Sie kommen mal wieder aus dem Koalitionsvertrag oder aus früheren Anträgen der Fraktionen, die jetzt regierungstragend sind. Sie übernehmen das jetzt. Damals haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Am 3. Dezember hat sich zum 30. Mal der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung gejährt. Wie immer ist dieser Tag ein Anlass dazu, zu gucken, wo wir im internationalen Vergleich stehen, und das auch gemessen an unseren Zielen. Wie immer können wir feststellen: Wir könnten weiter sein, insbesondere im Bereich der Personenzentriertheit. Bei einer Vielzahl von Hilfeleistungen aus dem Bundesteilhabegesetz, die wir ja eigentlich schon vereinbart haben, gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Im Bereich der Mobilität gibt es riesige Umsetzungsdefizite. Kollegin Aeffner hat gerade geschildert, wie schwierig es ist, von A nach B zu kommen, ohne dabei auf bürokratische und andere Hürden zu treffen, die man dann sehr kompliziert überwinden muss.”
“Verehrte Frau Präsidentin, die brauche ich auch nicht. – Herr Kollege Springer, ich stelle zunächst mal Ihren ersten Satz in Abrede, nämlich den, dass sich alle in diesem Haus ernsthaft mit der Thematik befassen. Bei Ihnen erkenne ich das nicht, übrigens auch nicht bei dieser Zwischenfrage. Das Zweite ist: Wenn Sie sich das Protokoll oder das Video meiner Rede anschauen, werden Sie sehen, dass ich nicht in Abrede gestellt habe, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor sein können, sondern dass ich darauf hingewiesen habe, dass die Datenlage dünn ist, dass es bei der heutigen Beratung darauf aber gar nicht ankommt, weil es die von mir ausführlich dargelegten verfahrensleitenden Gründe gibt, weshalb Sozialleistungen nach bestimmten Verfahrensständen skaliert werden müssen.”
“Das setzt möglicherweise weitere Skalierungen im Asylbewerberleistungsgesetz voraus, weil diejenigen, die ausreisepflichtig sind, also ein negatives Votum aus dem Verfahren haben, ja sachlogisch anders gestellt werden müssten als diejenigen, die noch im Verfahren sind. Da ist für uns viel zu tun. Tun wir das seriös und gemeinsam! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich hatte ja noch gar nichts gesagt. – Es folgt jetzt erst mal eine Kurzintervention des Abgeordneten René Springer.”
“Wir müssen darüber reden, das GEAS in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Wir müssen über Rückführungsabkommen reden; das haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt gemacht. Das alles sind Dinge, die wir schon angehen. Herr Abgeordneter, Entschuldigung: Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Das führt an dieser Stelle bei aller Wertschätzung der Kollegen sicherlich nicht weiter. Nein, vielen Dank. Lassen Sie uns die Gesamtthematik angehen, mit allen Fragen, die notwendig sind, ernsthaft und vernünftig. Wir freuen uns darüber, dass die Union das mit uns gemeinsam macht.”
“Oder kommen wir mit Einzelanträgen, schlecht begründet, einen minimalen Aspekt der Notwendigkeiten abbildend, um hier Trallala und einen großen Zampano zu machen? Ich hoffe, Herr Kollege Stracke – so verstehe ich Sie, und so ist auch mein Menschenbild von den Abgeordneten der CDU/CSU hier im Haus –, dass Sie das mit uns gemeinsam ernsthaft angehen wollen. Ich freue mich auf Ihre Verfahrensunterstützung, übrigens auch auf die der Länder, auch auf den Fristverzicht, damit dies noch vor Weihnachten Eingang ins Bundesgesetzblatt findet und wir dieses Thema insgesamt abräumen können. Ich muss Ihnen nicht sagen – Sie wissen das selbst –, dass viel mehr dazu gehört als die Verlängerung der Bezugsdauer nach Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate. Wir müssen auch über Sachleistungen reden, übrigens in einem einfachen Verfahren.”
“Sie wissen – weil Sie die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche kennen –, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der nächsten Woche, in der Haushaltswoche, ein Gesetzespaket dazu einbringen, wo genau dieser Punkt enthalten sein wird. Ganz herzlichen Dank an die Union, die uns dann sicherlich konstruktiv unterstützt, dieses Paket in der Haushaltswoche zu beschließen! Dann werden wir das noch vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt haben. Ich muss auf das zurückkommen, was der Kollege Seif richtigerweise gesagt hat: Führen wir hier eine ernsthafte Debatte, und versuchen wir, Lösungen in der demokratischen Mitte dieses Hauses, wie es häufig so schön heißt, gemeinsam zu entwickeln?”
“Deswegen gibt es einen Unterschied zwischen den Bürgergeldempfängern mit Aufenthaltsstatus und denjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens noch warten. Dafür ist es ursprünglich gedacht. Man stellt fest: Nach den Verfahren des BAMF gibt es häufig noch Klageverfahren. Im einzigen Bundesland mit einem FDP-Minister der Justiz dauern die Verfahren drei bis vier Monate nach der jetzigen Rechtsordnung. In anderen Bundesländern dauern sie fast vier Jahre. Jedenfalls dauern sie im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland nicht 18 Monate. Deswegen ist es allein schon aus diesem Grund richtig, das Asylbewerberleistungsgesetz an diese Verfahrensdauern anzupassen und von 18 auf 36 Monate zu gehen. Warum kommen Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf?”
“November 2023, über das bereits Einigkeit besteht – die Kollegin hat es gesagt –, wortwörtlich ab und bringen das jetzt hier ein, völlig isoliert – mein Gott, nun schreien Sie doch nicht immer so; Sie haben doch gleich noch Redner –, und dann auch noch mit einer Begründung, die wirklich nicht sonderlich weit trägt. Das mit den Pull-Faktoren mag durchaus ein Argument sein. Aber wissenschaftlich ist das nicht belegt, und es trifft auch gar nicht den Kern. – Nein, das sagt er nicht, sondern wir begründen ordentlich, weshalb wir inhaltlich – das habe ich gerade gesagt – schon Konsens geschaffen haben, nämlich mit Verfahrensdauern und damit, dass wir einen Sozialstaat an Sachargumenten skalieren.”
“Da weiß man gar nicht, was man Ihnen zuerst wünschen soll: einen guten Morgen oder herzlichen Glückwunsch zu der Einsicht, dass Sie jetzt als Unionsfraktion hier im Deutschen Bundestag mit Ihren Ministerpräsidenten übereinstimmen. Ich sage mal beides: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht und guten Morgen, dass Sie damit auch kommen! Da nehme ich mal den Kollegen Seif aus der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt mit dazu. – Gerne. – Sie sprechen davon, dass der Zusammenhalt in unserem Land gefährdet ist und dass wir uns deswegen sehr ernsthaft diesen Fragen, auch hier im Hause im Übrigen, nähern müssen. Da bin ich vollständig bei Ihnen. Die Frage ist nur: Sie schreiben hier aus einem Papier vom 6.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Stracke von der Union, herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf. Wir diskutieren seit Monaten über die Frage, wie wir unseren Sozialstaat in der aktuellen migrationspolitischen Situation so aufstellen, dass wir der Lage Herr werden. Am 29. Oktober haben die FDP-Minister im Kabinett unter anderem diesen Vorschlag veröffentlicht, nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz so nachzuschärfen, dass es den Verfahrensdauern vernünftig angepasst wird. Am 6. November gab es die Einigung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ministerpräsidenten. Und acht Tage später, am 14. November, reichen Sie diesen Gesetzentwurf ein.”
“Wir haben viel aufzuarbeiten, was in 16 Jahren liegen geblieben ist. Wir sind schon dabei; aber wir sind immer für gute Vorschläge dankbar. Und wir hören auch auf Sie. Machen wir dieses Land gemeinsam zukunftsfest! Vielen Dank. Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort.”
“Wir nutzen diese Effizienzpotenziale also überall, selbst bei solchen Gesetzgebungsverfahren, um die richtigen Weichen zu stellen. Deswegen: Unser Angebot steht. Wir arbeiten bei jeder Gelegenheit daran, den Sozialstaat an verschiedenen Stellen besser zu machen, sogar dann, wenn sich auf den ersten Blick nicht alle Ampelfraktionen einig sind. Ein Beispiel ist die Erwerbsminderungsrente, in der man auch dann noch sechs Monate bleibt, wenn man wieder in Arbeit ist. Das ist systematisch nicht auf den ersten Blick einleuchtend. Aber auch da gilt: Die Ampel arbeitet daran, dass dieser Sozialstaat Vorfahrt für Arbeit, Vorfahrt für die Fleißigen gibt, und das gelingt mit diesem Gesetzentwurf und dieser Regelung eben auch. Deswegen ausdrücklich das Angebot, lieber Hermann Gröhe, lieber Peter Aumer: Arbeiten Sie mit uns zusammen!”
“Sie haben mit einem Seitenblick zur FDP gesagt: Die Antragsverfahren zu verschlanken, wäre doch mal eine gute Idee für uns. – Wenn Sie sich an den Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt zurückerinnern, dann stellen Sie fest: Wir haben dort beispielsweise eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der Anträge nach sechs Wochen als genehmigt gelten. Das haben Sie – Hermann Gröhe wird schon nervös – über Jahre nicht gemacht, genauer gesagt über 16 Jahre. Wir haben in diesem Gesetzentwurf die weitere fünfjährige Verlängerung für die Gewährung eines 36-monatigen Eingliederungszuschusses in den Arbeitsmarkt statt der sonst maximal möglichen 12 Monate, was – wenn Sie das ausrechnen, ist das Verhältnis von 12 zu 36 Monaten eins zu drei – zwei von drei Anträgen spart.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier noch mal das ein oder andere zu erläutern. Das war ja ursprünglich mal ein technisches Gesetz. Wenn wir mit der Debatte über das ursprüngliche Gesetz hier heute fünf Minuten hätten füllen müssen, wäre das eher öde geworden. Aber das ist nicht mehr so, weil diese Ampelregierung und die sie tragenden Fraktionen keine Gelegenheit auslassen, sozialpolitisch zu arbeiten. Genau das tun wir auch mit diesem Gesetz und mit den Maßnahmen, die wir im Einzelnen angesprochen haben. Der Kollege Kurth hat es gesagt: Das war alles gar nicht so ganz einfach. – Aber eigentlich, Kollege Aumer, haben wir genau das getan, was Sie von uns wollen.”
“Lassen Sie uns das gemeinsam machen, Bund und Länder gemeinsam! Dann schaffen wir für die betroffenen Menschen eine deutlich bessere Situation, als wir sie in Deutschland jemals hatten. Daran zusammenzuarbeiten, ist aller Mühen wert. Herzlichen Dank. Ich danke Ihnen. – Jetzt erhält das Wort Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.”
“Regelungen zu den schnellen Hilfen können bereits zuvor in Angriff genommen werden. Aber diese lange Übergangsfrist war ausdrücklicher Wunsch der Länder, um die Infrastrukturen für die Verfahren, aber auch für die direkten Hilfen zu schaffen. Man kann den heutigen Tag sicherlich auch nutzen, um noch mal an die Bundesländer zu appellieren, dass die lange Übergangsfrist auch genutzt werden muss, um die entsprechenden Strukturen tatsächlich zu schaffen. Natürlich wünschen wir uns alle, dass wir sie nicht brauchen. Aber jeder von uns hat, wenn er sich in seinem Wahlkreis umschaut, etwas Zweifel daran, ob alle schnellen Hilfen in Traumaambulanzen und insbesondere die Familienhilfen für die Geschädigten so zur Verfügung stehen werden, wie wir uns das vorstellen und wie man das bei einer Vorbereitungszeit zwischen 2019 und 2024 erwarten könnte.”
“Sie haben nämlich mit einer vollständig unsäglichen Rede dafür Sorge getragen, dass alle anderen Fraktionen in diesem Hause – Kollege Aumer nickt – gesagt haben: Wir machen dieses Gesetz – jenseits von Opposition und Regierung – zusammen, weil wir die Verantwortung für Opfer von Terror und Gewalt in besonderer Weise gemeinsam verspüren. Wir stellen sicher, dass alle – außer Ihnen – bei der Abstimmung aufstehen und dieses Gesetz verabschieden. – Das haben wir geschafft. Jedenfalls hier haben Sie mal etwas bewirkt. Sie wussten aber nicht, dass Sie es bewirken wollen. Wir haben das richtige Gesetz gemacht. Der Blick muss noch auf Folgendes gerichtet werden – es ist auch von der Kollegin Aeffner angesprochen worden –: Wir haben eine fünfjährige Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024.”
“Wir sorgen endlich dafür, dass die Leistungen für versehrte Soldaten in Deutschland den Leistungen im SGB VII gleichgestellt werden – nicht denen im SGB V –, weil es klassischerweise auch dahin gehört. Es handelt sich ja um Schädigungen, die man innerhalb seines beruflichen Umfelds erlitten hat. Auch das setzt Anpassungen voraus, und diese setzen wir heute um. Ein besonderes Augenmerk möchte ich aber auf das Entschädigungsrecht und auf das SGB XIV legen, das erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Das haben wir 2019 beschlossen. Frau Staatssekretärin Griese hat freundlicherweise darauf hingewiesen: Das war ein bemerkenswertes Verfahren, weil Sie, Herr Kleinwächter von der AfD, in diesem Gesetzgebungsverfahren endlich mal etwas geschafft haben.”
“Deswegen ist das Gesetz bei all den Dingen, die technischer Natur sind, ein gutes Zeichen. Die Kollegin Griese hat bereits darauf hingewiesen: Wir machen etwas bei der Erwerbsminderungsrente, wir machen etwas beim Schonvermögen im SGB IX. Das, was Sie gerade als an vielen Stellen offen skizziert haben, erledigen wir hier mit diesem Gesetz. Wir kümmern uns um Verbesserungen im SGB XIV, beispielsweise bei Dolmetscherkosten im Rahmen von psychotherapeutischen Behandlungen. Auch das ist eine wichtige Nachbesserung, die bei den Menschen ankommt und die hilft, bei einem Gesetz, das im Übrigen ja noch nicht einmal in Kraft ist. Wir passen die Vorschriften des – Gott sei Dank – am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetzes an.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schlechte Nachricht bei diesem Gesetz ist: Ja, der deutsche Sozialstaat ist immer noch sehr komplex, er ist immer noch versäult. Die gute Nachricht ist: In dieser Koalition haben wir schon sehr viel dagegen getan, dass das negative Auswirkungen für die Betroffenen hat: mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt, mit einer Reihe weiterer Vorschriften, die wir ins Werk gesetzt haben. Die Tätigkeit, die wir im sozialen Bereich bereits entfaltet haben, führt jetzt dazu, dass wir heute Anpassungen an verschiedenen Stellen vornehmen müssen, mehrere Hundert Seiten stark. Das ist aber eine gute Nachricht, Herr Kollege von der AfD. Wir müssen nicht schrottwichteln. Wir wissen, was wir tun, weil wir wissen, was wir vorher getan haben.”
“Ich glaube, Sie werden dann die Chance haben, erfolgreicher zu sein als der einzige tarifgebundene Betrieb in diesem Bereich. Das hoffen wir jedenfalls alle. Im Übrigen wünschen wir allen fünf Unternehmen, tarifgebunden oder nicht, die beste wirtschaftliche, wettbewerbliche Entwicklung und freuen uns auf ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.”
“Das sind die Fakten – das konnten Sie jetzt nicht wissen; die Nachricht hat gestern Abend gerade das Licht der Öffentlichkeit erblickt –, die dem Ganzen noch mal einen interessanten Touch geben, ob Tarifbindung grundsätzlich richtig ist. Wir haben nichts gegen die Tarifbindung. Diese Fortschrittskoalition hat sich auf die Stärkung der Tarifbindung verständigt; darin sind sich alle drei Partner einig. Aber sie ist keineswegs ein automatisches Instrument, mit dem alles besser wird. Im Bereich der Windkraftenergie kann man es gerade sehr gut nachvollziehen: Der einzig tarifgebundene Betrieb hat derzeit leider die allergrößten Probleme. Deswegen will ich schließen: Vertrauen Sie doch auf die Betriebsräte vor Ort. Vertrauen Sie doch auf die Kraft der Mitarbeitenden, dort eine Lösung zu finden, die für sie angemessen ist.”