Jens Beeck
FDP · Germany
“Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnung…”
“Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke.”
“Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten. Dann ist allerdings der Punkt II – – – Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.”
“Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.”
“Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auc…”
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“Genauso klar ist auch, dass wir diese Unterstützung nicht alleine leisten können, sondern dass wir an dieser Stelle auf die Zusammenarbeit mit europäischen, mit transatlantischen Partnern angewiesen sind. Das gilt auch und gerade in Fragen von Rüstung und Verteidigung. Wenn ich das mal sagen darf, Herr Kollege Gysi – ich habe Sie immer sehr geschätzt, Ihre Rhetorik ist brillant –: Ich war im Auswärtigen Ausschuss, als Sie begründet haben, weshalb Sie nicht zustimmen können, dass die NATO in dieser Situation Schweden und Finnland mit aufnimmt. Da habe ich wirklich gedacht: Sie haben doch nicht alle Gurken im Glas.”
“Man muss immer noch mal gerade Ihnen, sehr geehrter Herr Gysi, und den weiteren Kollegen von den Linken sagen: Dieser Umbruch basiert auf einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dafür sorgt, dass gerade aktuell die Vorsitzende unseres Verteidigungsausschusses da war, dass viele andere da waren, führt bei uns zu klarer Solidarität mit der Ukraine. Anders als bei Ihrem Besuch machen wir konkrete Hilfsangebote. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Dieser Bundestag steht ganz überwiegend an der Seite der Ukraine und stellt sich mit gemeinsamen Partnern den Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben; anders als Sie das tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jede Rede, die sich in diesen Tagen mit Außenpolitik befasst, muss darauf hinweisen, dass sich unsere Politik spätestens seit dem 24. Februar in einem nie dagewesenen Umbruch befindet. Und gerade weil das so ist, dürfen wir alle nicht müde werden, für Multilateralismus, für Freiheit, für Weltoffenheit und für unsere Werte einzustehen und zu werben. Das gilt auch gegenüber Saudi-Arabien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für unsere Werte bedeutet aber auch, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen, und das bedeutet das Suchen von Verbündeten auf der ganzen Welt.”
“Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung. Einen letzten Satz will ich an dieser Stelle noch sagen. Auch wenn wir während Corona einen Aufwuchs des Haushalts der BA – auch wegen der erheblichen Ausgaben im Bereich KUG – auf über 60 Milliarden hatten, ist das nicht einhergegangen mit einem Aufwuchs an Stellen in der BA. Deswegen will ich an dieser Stelle – ich hoffe, in unser aller Namen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA, die uns durch die letzten Krisen gebracht haben, ganz herzlich Danke schön sagen. Auf sie können wir uns fest verlassen, auch falls es zu einer weiteren Krise am Arbeitsmarkt kommt. Dafür ganz herzlichen Dank! Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Die Vorsitzende der Bundesagentur war gerade im Ausschuss. Da haben wir alle gehört, dass jetzt auch keine Rücklagen da sind. Sie alle werden nachgeguckt haben, bevor Sie sich heute in diese Debatte begeben haben. Wir hatten mit 2,2 Milliarden Euro Aufwendungen im Jahr 2022 gerechnet. Diese waren etwa am 28. April dieses Jahres schon verbraucht. Jetzt sind wir bei einem noch deutlich höheren Betrag. Und deswegen werden wir an dieser Stelle ein weiteres Mal als Bund – falls es dazu kommt, dass diese Instrumente genutzt werden müssen – helfen. Diese Fortschrittskoalition, die die Bundesregierung tragenden Fraktionen in diesem Haus bekennen sich sehr klar dazu, dass wir keinen Beschäftigten, kein Unternehmen alleinlassen. Wir tun, was erforderlich ist – zielsicher, wirkmächtig und ohne große Diskussion.”
“Das ist im Grunde das nächste große Entlastungspaket für die Menschen, die Unternehmen, die Beschäftigten in unserem Land, wiederum im Volumen von über 40 Milliarden Euro wie in den beiden letzten Jahren, die nicht mehr aus Rücklagen kommen, Kollege Whittaker. Vielmehr haben wir 17 Milliarden Euro im letzten Jahr und 7 Milliarden Euro im vorletzten Jahr dazugegeben – erst als Darlehen, dann haben wir sie erlassen. Also: Wir stärken dieses arbeitsmarktpolitische Instrument massiv mit Steuermitteln. – Es war ein Darlehen, das wir erlassen haben; dadurch ist es ein Zuschuss geworden. Das wissen Sie doch. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann habe ich mehr Zeit und kann es Ihnen erklären. Aber vielleicht wissen Sie es auch so. Fest steht jedenfalls, dass wir keine Rücklagen hatten.”
“– Tatsächlich – das haben Sie gerade etwas ausgelassen – sind wir jetzt in einer – das gilt für das Kurzarbeitergeld so wie für vieles andere auch – Multi- und Dauerkrise, mit der Folge, dass wir ganz andere Summen aufwenden müssen: über 20 Milliarden Euro im Jahr 2020, über 20 Milliarden im Jahr 2021. – Ja, das war Corona, genau. – Da haben wir das Geld eingesetzt; das ist auch vernünftig gewesen. Aber wir haben es mit genau den Mechanismen eingesetzt, die wir jetzt vorschlagen zu verlängern. Wir haben es vielleicht nicht ganz zielgenau eingesetzt, weil Sie die gesamten Rücklagen damit verbraucht haben. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das wird überhaupt nicht hinreichend von Ihnen gewürdigt.”
“Sie ist an der Stelle auch durch nichts anderes zu ersetzen. Zum Teil hat man den Eindruck, dass Sie, Frau Schimke, gar nicht mehr wissen, dass Sie an der letzten Regierung beteiligt waren. Wir, die wir beim letzten Mal dabei waren, wissen aber alle noch, dass die Große Koalition die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,6 Prozent und dann mit zwei weiteren Verordnungen auf 2,5 und danach auf 2,4 Prozent abgesenkt hat. Das konnte sie machen, weil wir eine Rücklage von etwa 26 Milliarden Euro hatten, und jetzt ist die weg. Wir hatten diese Rücklage deswegen, weil wir dachten: In den Jahren 2008/2009 hat es etwa 20 Milliarden Euro gekostet, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Dieses Geld brauchen wir jetzt nicht mehr.”
“Das Kurzarbeitergeld gehört mit zu den absoluten Preziosen in unserem Sozialstaat. 1910 – Sie werden das alle wissen – gab es das erste Mal im Bereich der Kali-Gesetze so etwas wie ein Kurzarbeitergeld, 1924 wurde als Vorläufer die Kurzarbeiterunterstützung eingeführt, 1927 ist das Kurzarbeitergeld wegen der Hyperinflation das erste Mal in das deutsche Recht gekommen. Danach hat es sich verstetigt und sich das erste Mal in den 60er-Jahren bewährt. Das waren genau die Dinge, die wir heute auch haben: bei den Kali-Gesetzen die Produktionsunterbrechung, danach die Hyperinflation. Immer war es das richtige Instrument. Wir wissen sehr wohl – das hat die Kollegin Müller-Gemmeke gerade ja gesagt –, dass das nicht die Lösung der Probleme ist. Aber sie ist die notwendige Brücke in unseren Arbeitsmarkt bis zur Lösung der Probleme.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz genau weiß ich jetzt gar nicht, was ich sagen soll. Normalerweise muss man sich ja, wenn zwei Oppositionssprecher gesprochen haben, verteidigen. Aber wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, bestätigen Sie genau das, was wir auch sehen: Wir machen heute das absolut Richtige, indem wir diese Verordnungsermächtigung vorlegen. Wir bedanken uns zunächst mal dafür, dass Sie das auch erkannt haben, liebe Kollegin von der Union und liebe Kollegin von der AfD. Der entscheidende Punkt ist aber, Frau Schimke: Sie haben ja im Grunde gar nicht zu dem jetzigen Gesetzentwurf gesprochen. Was wir hier heute machen, nämlich die Verordnungsermächtigungen zu verlängern, ist genau der richtige Weg – das wissen Sie auch –, den wir in der Vergangenheit auch schon gegangen sind.”
“Ich freue mich sehr, dass andere Ministerien das mittlerweile auch erkannt haben. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute ein Empathietag stattgefunden, überschrieben mit: Barrieren müssen weg. – Genau das machen wir gemeinsam, auch in diesem Haus. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. Ich bin immer ganz begeistert, wenn der letzte Satz Kleist’sches Format hat. – Als nächste Rednerin kommt die Kollegin Jessica Tatti zu Wort, Fraktion Die Linke.”
“Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir bei der gesetzlichen Verankerung in einem Assistenzhundegesetz im Jahr 2023 – erste Schritte wird es sogar schon 2022 geben – noch deutlich weiter kommen. Wir werden Inklusion durch Sport in dieser Gesellschaft ganz anders aufstellen, als es bisher der Fall gewesen ist. Dabei geht es gar nicht immer nur um haushalterische Unterlegung, sondern auch darum, die Initiativen, die es an vielen Stellen schon gibt – der Kreissportbund Emsland ist da vorbildlich –, zu fördern. Wir werden dafür sorgen, dass diese selbstverständliche Teilhabe in der Gesellschaft weiterkommt. Deswegen, Herr Minister: Wir freuen uns sehr auf die Aufgaben, die wir haben. Das wird in der Diskussion nicht immer ganz einfach werden. Aber uns eint das gemeinsame Ziel, und wir werden da vorankommen. Letzter Satz.”
“– Das alles brauchen wir nicht, wenn wir es schaffen, leistungsgerechte, zum Teil pauschalierte, jedenfalls zielgenaue Leistungen zu kreieren, und das Ganze, ohne Fragen zu stellen, die auf die Intimsphäre der Betroffenen abstellen. Das nehmen wir uns vor. Das wäre ein Riesenfortschritt für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt habe ich – das ist immer das Problem – gar nicht viel über das gesprochen, worüber ich eigentlich reden wollte, nämlich über Inklusion. Auch die, lieber Hubertus Heil, ist ja Kern des Haushalts des BMAS und Kernaufgabe im Bundesministerium. Tatsächlich bleiben kaum 2 Prozent freie Spitze. Trotzdem wachsen die Mittel in diesem Jahr auf: von 504 auf über 508 Millionen Euro. Auch an dieser Stelle zeigen wir, dass wir vieles vorhaben.”
“Das wollen wir durch Entbürokratisierung – der Minister hat es angesprochen – ändern, um das System nachvollziehbarer zu machen, um es einfacher zu machen, übrigens auch um unsere Verwaltungen zu entlasten – die damit überlastet sind – und um am Ende zu einer Verbesserung der Leistungen zu kommen, indem das Geld bei denjenigen ankommt, die es brauchen, und nicht für Bürokratie ausgegeben wird. Auch das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir tun. Das hat übrigens etwas mit Würde zu tun. Denn jeder, der – wie viele von uns – im Sozialrecht anwaltlich oder anderweitig gearbeitet hat, kennt die Fragen, die am Ende aufkommen: Warum müssen für 18 Monate die Kontoauszüge vorgelegt werden? Wie, in welcher Konstellation lebt man eigentlich mit wem zusammen?”
“Wir haben das vereinbart, und wir werden das machen. Angesprochen worden ist die Einführung des Bürgergelds; das sind die nächsten 26 Prozent, 28 Prozent im Haushalt. Auch dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand. Wir alle gemeinsam wussten schon immer: Es gibt eine Menge Bürokratie, die erstens die Zielgenauigkeit von Leistungen, die wir im Bereich ALG II und SGB XII erbringen, verhindert und zweitens verhindert, dass das System für die Leistungserbringer, aber auch für die Leistungsberechtigten transparent und nachvollziehbar, also verstehbar ist. Ich behaupte – und ich bekomme da nach wie vor wenig Widerspruch –: Niemand kann in einer komplexen Situation den Hartz‑IV-Satz auf den Cent genau ausrechnen.”
“Aber darüber, dass wir in der Rente die Aufgabe haben, für alle Bezieher/‑innen das System zu sichern, und dass dafür ein kapitalgedeckter Stock der richtige Weg ist, sind wir uns doch einig. – Ich rede doch gar nicht mit Ihnen, lieber Kollege Matthias W. Birkwald, ich rede gerade mit dem Kollegen Gröhe; das hatte ich auch ausdrücklich gesagt. Dass sich nicht alle einig sind, ist ja auch klar. Aber es ist vereinbart, wir werden das machen. An den vielen Reden, die sich gar nicht richtig auf den Haushalt des BMAS kapriziert haben, hat man erkannt, dass wir in diesem Land verschiedene Krisen zu bewältigen haben. Das sorgt auch dafür, dass man einen Koalitionsvertrag nicht in der Geschwindigkeit abarbeiten kann, wie man sich das wünschen würde. Aber es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir das machen.”
“Daran erkennen Sie die Ernsthaftigkeit dieser Fortschrittskoalition, im Bereich des Sozialstaates Geld einzusetzen, um zu Verbesserungen zu kommen. Da sind wir uns sehr einig, und wir legen mit diesem Haushaltsentwurf gewaltig vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Sie können ja sagen, was Sie daran für falsch halten. Wir können das diskutieren. Machen wir einen Faktencheck! Also: Es ist der größte Anteil, den wir jemals hatten – das machen wir als SPD/Grüne/FDP-Koalition –, und das zeigt, ich sage das noch mal an dieser Stelle, die Ernsthaftigkeit, mit der wir die Herausforderungen annehmen. Die Aufgaben sind in der Tat riesig. Sie haben recht, Herr Kollege Gröhe: Ich hätte mir auch gewünscht, dass die 10 Milliarden Euro schon drin wären.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie von der Opposition hat auch der eine oder andere von uns noch einen Wunsch; das ist uns Sozialpolitikern immanent: Wir haben immer noch eine gute Idee, wo wir etwas mehr machen könnten. Aber ich darf den Blick noch einmal auf das lenken, worüber heute hier diskutiert wird, nämlich den Haushalt für 2023. 163,3 Milliarden Euro im ersten Entwurf, das ist über ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Nimmt man, umgekehrt, den Wert von vor zehn Jahren als Basis, sind es 50 Prozent mehr. Jetzt könnte man sagen: Es gab Inflation, alles ist teurer geworden. – Aber auch der Anteil am Gesamthaushalt des Bundes ist mit 36,6 Prozent der größte, den wir je hatten.”
“Wir wollen starker Partner Kolumbiens sein und mit Kolumbien einen starken Partner an unserer Seite in dieser Region gewinnen. Die Chancen zur Zusammenarbeit bei Rohstoffversorgung, bei Ernährungssicherheit, bei erneuerbaren Energien, bei Waldschutz und vielem mehr sind groß. Wir sind deswegen sehr froh, Frau Staatsministerin Keul, dass unter der Bundesministerin Annalena Baerbock und dem zuständigen Staatsminister Tobias Lindner diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die LAC-Initiative deutlich wiederzuerstarken, große Fürsprecher hat. Der Deutsche Bundestag wird Sie mit diesem Antrag auf diesem Weg unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.”
“Auch das ist ein Zeichen, dass sich unser Engagement an der richtigen Stelle zeigt und dass wir dort einen richtigen Partner für unsere Ziele haben. Wir werden uns deswegen weiter, wie in dem Antrag skizziert, engagieren. Dazu gehören Programme und Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, von Korruption, von Kapitalflucht, zur Förderung von Good Governance und zur Unterstützung der Justizreform, mit dem Blick, diese justizunabhängig zu gestalten und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden finanziell zu unterstützen. Wir bemühen uns bei unserem außenpolitischen Handeln, diejenigen zusammenzuführen, die für eine regelbasierte internationale Ordnung stehen. Wir finden in Lateinamerika und gerade mit Kolumbien starke Partner.”
“Die junge Generation setzt große Hoffnungen auf ihn, und wir setzen in ihn ebenfalls die Hoffnung, dass der Friedensprozess – Kollege Schmid hat es angesprochen –, der etwas ins Stocken geraten war, jetzt mit Verve fortgesetzt werden kann. Die Signale dafür sind gut; denn in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, die gar nicht so wahnsinnig unknapp war mit 50 zu knapp 48 Prozent, gab es in dieser Region niemanden, der das Wahlergebnis angezweifelt hat. Der Vorgänger im Amt ebenso wie der Konkurrent um die Präsidentschaft in der Stichwahl haben sofort das Wahlergebnis und den Wahlsieger anerkannt. Sie haben einen sauberen Regierungsübergang garantiert. Das ist ein gutes Signal für diese Region.”
“Das ist in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder deutlich geworden. Wir wollen als Freie Demokraten und als Ampelkoalition unsere Partnerschaft mit Lateinamerika insgesamt intensivieren. Das Wiedererstarken der Lateinamerika- und Karibik-Initiative haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Einer unserer engsten Partner in dieser Region war und ist immer Kolumbien. Nicht nur ist Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort aktiv, sondern Kolumbien ist auch als erstes Land 2018 in der lateinamerikanischen Region globaler Partner der NATO geworden. Es ist angesprochen worden: Das Land blickt auf bewegte Zeiten zurück. Ein neuer Präsident ist gewählt, erstmals einer, der eher im linken Spektrum verortet wird.”
“In einer Zeit, in der durch die Coronapandemie und ihre vielfältigen Begleiterscheinungen Demokratien und gesellschaftlicher Konsens in vielen Ländern dieser Welt ohnehin unter gewaltigem Druck stehen, finden wir viele Partner für unsere Werte, die ich gerade skizziert habe, in den Regionen Lateinamerikas und der Karibik. Dort werden, auch wenn nicht in allen Bereichen von Menschenrechten und Rechtsstaat unseren Vorstellungen entsprochen wird, die grundsätzlichen Ziele von Demokratie und Freihandel sowie unsere Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung geteilt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle engagieren. Die Länder auf der anderen Seite des Atlantiks warten im Übrigen auch auf ein verstärktes Engagement Deutschlands. Sie sind zu vertieften Partnerschaften mit Europa und Deutschland mehr als bereit.”
“Dagegen sind lange für unverrückbar und richtig erachtete außenpolitische Grundsätze wie etwa, keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern, oder die Annahme, dass Handel immer zu Wandel und Annäherung führt, in dieser Zeit einer strengen Prüfung unterzogen. Deswegen stellt sich auch die Frage, wo wir gleiche Interessen und unsere Partner in der Welt finden. Sie scheinen immer noch bei Ihrem alten Partner zu bleiben, unter Ignoranz dessen, was derzeit in der Welt passiert. Wir sind da einen Schritt weiter und suchen die Wertepartnerschaften dort, wo wir auch unsere Werte wiederfinden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Der 24. Februar 2022 markiert in vielerlei Hinsicht eine tiefe Zäsur. Unserer Unterstützung für Multilateralismus, Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, für den Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und für das Streben nach Frieden sind wir Freien Demokraten und, Herr Kollege Keuter, die Ampelkoalition insgesamt uns absolut gewiss. Das heißt für uns: Unterstützung für die Ukraine, aber eben auch für Friedensprozesse in der ganzen Welt, ob im Südsudan oder in Kolumbien. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Sie haben das nur nicht verstanden.”
“Die notwendige Verkleinerung der betreuten Gruppen, die schwer erklärbaren Abstandsregelungen, die Testungen, die vielen Sonderdienste und auch die Trennung und fehlenden Besuchsmöglichkeiten der Familien gerade bei psychisch und seelisch kranken Kindern mussten aufgefangen werden. Ich bin aus diesen Gründen davon überzeugt, dass auch den Beschäftigten in der Eingliederungshilfe eine finanzielle Anerkennung zusteht. Eine bundesgesetzliche Regelung wäre über die bestehenden Schnittstellen zwischen dem SGB IX und SGB XI in meinen Augen möglich gewesen. Ich stimme dem Gesetz dennoch zu, um die Anerkennung der Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege auszudrücken.”
“Gerade die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX haben von Beginn der Pandemie an mit enormem Einsatz und Kraftanstrengungen die Bewohnerinnen und Bewohner der besonderen Wohnformen schützen müssen und zugleich die Tagesstruktur möglichst umfänglich erhalten. Gerade die Tagesstruktur ist für viele seelisch und psychisch Erkrankte sowie für Menschen mit kognitiven Einschränkungen eines der wichtigsten Elemente. Die in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe Beschäftigten haben durch die spezifischen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. dort betreuter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in der Pandemie vielfach über ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen hinausgehende Arbeit geleistet.”
“In der Coronapandemie standen und stehen die Beschäftigten des Gesundheitswesens und in der Pflege unter einer großen Belastung. Für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen gebührt allen Beschäftigten unser aller Dank. Auch die Beschäftigten in den Altenpflegeeinrichtungen gemäß SGB XI haben erheblich dazu beigetragen, die Infektionsgefahr einzudämmen und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner trotz der Besuchseinschränkungen und anderer Belastungen zu bewahren. Mit dem Pflegebonusgesetz erhalten diese Beschäftigten eine ihnen zustehende finanzielle Anerkennung. Dennoch bleiben in dem aktuellen Gesetz andere Beschäftigtengruppen unberücksichtigt, die auch einen großen Anteil an der Bewältigung der Pandemie getragen hatten und haben.”
“Die Diskussion um Pränataldiagnostik und viele andere Dinge haben uns das immer wieder gezeigt. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, zu ermöglichen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, aber auch zu sagen: Menschliches Leben ist in Deutschland im Jahr 2022 immer wertvoll, und wir werden alles tun, um dich dabei zu unterstützen, es zu erhalten. – Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich hoffe, daran arbeiten wir auch zusammen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese, SPD-Fraktion.”
“Das ändert sich nicht durch Alter und Gebrechlichkeit, das ändert sich nicht durch Behinderung, das ändert sich nicht durch eine Suchtproblematik oder durch die vielen anderen Dinge, die jeden zweifeln lassen können, ob man sich in einer Situation befindet, aus der man noch herausfindet, oder ob man nicht tatsächlich für andere zu einer Last wird. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir mit diesem Gesetzentwurf nicht werden lösen können, nämlich diesen Staat weiter so auszubauen, dass wir stärker zu einer integrativen, inklusiven Gesellschaft kommen, die Menschen in solchen Situationen abholt und ihnen klar signalisiert: Du bist uns wertvoll. – Denn jedes menschliche Leben ist wertvoll, und es ist keiner Wertung durch andere zugänglich, niemals wieder in diesem Land. An dieser Stelle ist die zivilisatorische Decke manchmal dünn.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will fast am Ende dieser Debatte daran erinnern, dass wir uns darüber einig sind, dass jeder der Entwürfe, über die wir heute diskutieren, besser ist als der aktuelle Rechtszustand, der nämlich sehr ungeregelt ist, was viele Einzelfragen angeht. Ich glaube, wir sind uns in dieser Debatte auch einig darüber, dass am Ende des gesetzgeberischen Prozesses das klare Votum dieses Hauses steht: Ja, die autonome Selbsttötung mit Assistenz ist zulässig, sie ist dein Recht. – Aber wir müssen genauso klar die Botschaft dagegen- und mit dazustellen: Kein Leben ist eine Last in dieser Gesellschaft. Menschliches Leben ist immer ein Wert an sich.”
“Auch das werden wir hoffentlich gemeinsam angehen. Das alles geht nur in gemeinsamer Bündelung unserer Kompetenzen. Und wenn wir uns daran erinnern, dass die Inklusionspolitik auch in den letzten Wahlperioden diejenige war, bei der es häufig Einigkeit in diesem Haus gegeben hat, dann begrüße ich ausdrücklich, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, dass – und das glaube ich tatsächlich – wir konstruktiv an diesen Themen arbeiten können, dass wir mit dem ernstgemeinten Angebot, das sich in Ihrem Antrag verbirgt, den Fortschritts- und Zukunftsgedanken aus dem Koalitionsvertrag, was aber offensichtlich auch von Ihnen gemeint ist, in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden lassen. Ich freue mich an dieser Stelle auf diese Zusammenarbeit. Vielen Dank.”
“Auch das werden wir tun, weil wir allen, die nicht in der Werkstatt verbleiben wollen, ermöglichen möchten, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Allerdings darf das dann sozialversicherungsrechtlich kein Nachteil sein, wie das heute zum Teil noch der Fall ist. Auch das müssen wir lösen. Aber ebenso wollen wir denjenigen, die sich in der Werkstatt wohlfühlen und dort verbleiben wollen, die Perspektive geben, dort nach ihren Qualifikationen tätig zu werden, und diese sind häufig höher als das, was heute passiert. Wir wollen außerdem – auch das ist ein Päckchen, das wir gemeinsam aus der 19. Wahlperiode mitgenommen haben – das Werkstattentgelt so reformieren, dass es erstens nicht auf dem Mindestlohnniveau stehen bleiben muss und dass es zweitens so ist, dass man von seiner Arbeit, der Vollzeittätigkeit in der Werkstatt, leben kann.”
“Sie schlagen vor, auf der europäischen Ebene etwas mit einer Mehrwertsteuerrichtlinie zu bewegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir wollen eine umsatzsteuerliche Privilegierung in Deutschland festschreiben. – Das werden wir auch tun. Auf jeden Fall sind wir uns einig, dass wir die Inklusionsunternehmen deutlich stärken wollen, weil sie eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sind. Und wir gehen weiter über die Frage der Modernisierung der Werkstätten bis hin zu den Möglichkeiten qualifizierterer Beschäftigung. Herr Oellers, Sie kommen aus dem Wahlkreis Heinsberg, wo eine sehr innovative Werkstatt tätig ist, die ich gerade auch besuchen durfte, wo das Potenzial, zu einer deutlich hochwertigeren Beschäftigung zu kommen, noch lange nicht ausgereizt ist und wo wir noch vieles zu tun haben, um das zu ermöglichen.”
“Aber all diese Krisen ändern nichts daran, dass wir uns vorgenommen haben, in einer Fortschrittskoalition die Dinge anzugehen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind. Das werden wir umfassend tun, auch bei der Frage des inklusiven Arbeitsmarktes, und zwar das ganze Portfolio betrachtend. Das fängt an beim betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement und der Begleitung durch das Hamburger Modell, möglichst mit einer Stärkung der Schwerbehindertenvertrauensleute in den Betrieben, damit die Menschen, die noch bzw. schon im Arbeitsleben stehend zu einer Behinderung kommen, im Betrieb verbleiben können. Da haben wir deutlich Luft nach oben. Das geht bei der Frage der Inklusionsunternehmen im ersten Arbeitsmarkt weiter. Wir haben uns darüber beim letzten Mal ausgetauscht.”
“Wir nehmen noch einmal zur Kenntnis, dass die Fortschritte, die wir bis in die Jahre 2018/19 bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, die Teilhabebedarfe haben, gemacht hatten, durch die Coronapandemie einen deutlichen Rückschlag erlitten haben. Deswegen stellt sich die Frage, wie wir den inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland nach vorne bringen, heute noch einmal anders als zuvor. Wir haben nach der Coronapandemie aktuell eine weitere Krise, mit der wir uns heute hier den ganzen Tag befasst haben und auch in der nächsten Woche befassen werden. Auch daraus erwachsen weitere Aufgaben; denn es kommen auch Geflüchtete mit Teilhabebedarfen und Behinderungen aus der Ukraine in unser Land. Auch da ist noch nicht alles gelöst. Wir werden uns auch mit vielen traumatisierten Menschen beschäftigen müssen.”
“Wir sind dankbar, dass Sie das getan haben; denn – das muss man mal sagen – bei der ersten Einbringung hier haben es nahezu alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt – ungewöhnlich genug – in den Youtube-Channel „Best of Bundestag“ gebracht. Wir waren alle ein bisschen erregt über die Frage, wo Sie Ihre Ideen eigentlich hernehmen und warum Sie die in den letzten 16 Jahren nicht umgesetzt haben. Das haben wir jetzt aber hinter uns gelassen. Wir haben eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gemacht, was im Übrigen immer wieder gut ist. Das war nicht die erste; aber auch sie hat wieder Erkenntnisse gebracht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich freue mich zunächst darüber, dass Sie wenigstens in der 20. Wahlperiode auch für die AfD-Fraktion betonen, dass es ein wichtiges Thema ist, und dass Sie sogar in der Sache das eine oder andere Richtige gesagt haben. Aber wenn sich irgendeine Fraktion in diesem Hause für die Dinge schämen muss, die sie im Zusammenhang mit Inklusionspolitik schon veröffentlicht hat, dann ist das nur Ihre Fraktion und keine andere hier in diesem Hause. Deswegen: Die Stelle hätte man sich tatsächlich vielleicht sparen können. Sie waren in der 19. Wahlperiode auch schon dabei. Sie wissen, wovon ich rede. Aber kommen wir zu den Anträgen der Linken und der Union, die sie zu den zentralen Fragen des inklusiven Arbeitsmarktes und der Partizipation eingebracht haben.”
“Als internationale Gemeinschaft müssen wir – das hat Christian Schmidt in seinem Brief an uns alle deutlich gemacht – Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen. Es ist noch ein Stück Weg zu gehen. Und wir müssen auch den Hohen Repräsentanten selbst bei seinen Aufgaben so handfest unterstützen, wie er sich das wünscht. Aber wir sind uns, glaube ich, in diesem Hause einig darin, dass wir das tun wollen, und ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Handeln auf dem Balkan, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, mit der wir vielfältige Wurzeln haben. Wir stehen an der Seite der Menschen in Bosnien-Herzegowina, weil sie das wollen und weil wir auch wollen, dass sie zu uns kommen. Auf diesem Weg werden wir gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.”
“Die westliche Staatengemeinschaft – mehr noch: die große Gemeinschaft derjenigen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in der Welt auf der Basis von Respekt und Zusammenarbeit einstehen – auf der Basis der regelbasierten Ordnung der Vereinten Nationen, der auch wir uns verschrieben haben, darf sich nicht ausbremsen lassen von diesen einzelnen Aktionen, die allerdings in der Welt immer stärker um sich greifen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, in diesen Zeiten diejenigen zusammenzuführen, die unsere Werte teilen, die unsere außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen ebenfalls teilen, und sich auch denen entgegenzustellen, die das ausdrücklich nicht tun; das ist die Kehrseite der Medaille.”
“Wenn dieser Herr Dodik gegenüber unserer Außenministerin Baerbock bei den angesprochenen Besuchen behauptet, dass er an der Sezession des Landes nicht arbeite, gleichzeitig aber illegale Strukturen aufbaut, dann bin ich Ihnen, Frau Schulze, sehr dankbar, dass Sie daraus die richtigen Konsequenzen ziehen und dass Sie sehr deutlich machen, an welcher Stelle die Bundesregierung, an welcher Stelle Deutschland seine Prioritäten setzt: dass wir diejenigen unterstützen, die für Menschenrechte, für Zusammenarbeit, für freiheitliche Werte und Demokratie stehen, und dass diejenigen – das gehört dann auch dazu –, die sich davon abwenden, unsere Unterstützung – jedenfalls in dem Maße wie früher – nicht mehr bekommen.”
“Es ist im Übrigen auch das richtige Ziel für die Menschen in Ihrem Land, Frau Botschafterin; denn – das muss man in diesen Zeiten immer wieder unterstreichen – sie streben zu Recht nach Souveränität, nach Freiheit, nach Menschenrechten, nach Demokratie. Das – das Glück für den Einzelnen in einem souveränen Staat – ist genau das, was Putin nicht bieten kann. Er kann immer nur Vorteile für einzelne Autokraten bieten. Leider – das ist angesprochen worden – ist mit Milorad Dodik auch in Ihrem aktuellen Dreier-Präsidialgremium ein solcher vorhanden. Wir stehen an Ihrer Seite, nicht an seiner, um das auch deutlich zu sagen.”
“Wir werden dies auch in der aktuellen Situation nicht länger hinnehmen, sondern dem aktiv entgegenarbeiten. Bosnien-Herzegowina hat eine glaubhafte Perspektive in der Europäischen Union und auch in der NATO verdient, setzt wichtige Voraussetzungen des Membership Action Plan um und hat auch bei Defender Europe 2021 gerade erst bewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der NATO hervorragend funktioniert. Es geht Russland vor allem darum, die EU-Integration zu verhindern. Aber diese Aktionen werden den Weg Bosnien-Herzegowinas in die europäische Gemeinschaft nur verzögern, sie werden sie nicht aufhalten können; dafür werden wir hier in diesem Hause nach unseren Kräften mit sorgen.”
“Auch das ist schon genannt worden: Vor zwei Wochen ist der Botschafter Russlands in Bosnien-Herzegowina gefragt worden, ob denn Bosnien-Herzegowina sich eigentlich der NATO oder der EU anschließen könne, und die Antwort war: Ja, das entscheide jeder für sich selbst; aber wie wir reagieren könnten, sehe man im Grunde derzeit. – Das ist, Herr Kollege Beyer, natürlich eine Drohung gegen die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Es ist auch eine Drohung gegen unsere westliche Weltordnung und gegen die Eigenständigkeit und Souveränität jedes Staates. Dem werden wir uns mit aller Härte entgegenstellen. Wir beobachten diese dreisten und unverhohlenen Methoden Russlands auf dem Balkan schon länger. Wir wissen um die Verwicklung Russlands 2018 beim Namensreferendum in Nordmazedonien; wir wissen um Verwicklungen beim Putschversuch in Montenegro 2016.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Exzellenz, schön, dass Sie heute bei uns sind! Ich hoffe, Sie nehmen aus dieser Debatte mit, dass wir uns hier sehr ernsthaft mit Ihrer Geschichte, aber auch mit Ihren aktuellen Herausforderungen befassen, und dass Sie Deutschland weiterhin an Ihrer Seite wissen auf dem Weg in unsere Gemeinschaft. Allein dass sich in dieser Woche zum 30. Mal der Beginn des Bosnien-Krieges jährt, ist, zusammen mit dem Gedenken an das Massaker von Srebrenica, hinreichender Anlass für diese Debatte. Allerdings kommt man in diesen Tagen – der Kollege Beyer hat auch schon darauf hingewiesen – nicht umhin, Parallelen zu den aktuellen Ereignissen und zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hier im Plenum zu ziehen, Parallelen zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.”
“Die Probleme unserer Zeit lassen sich vielfach nicht mehr national adressieren – nicht beim Klimawandel, nicht bei der Pandemie und der Gesundheitsvorsorge, nicht dabei, den universellen Menschenrechten freiheitliche Geltung zu verschaffen. Wir brauchen verlässliche Partner in der Welt. Wir wollen verlässliche Partner sein. Dieser Verantwortung stellt sich diese Bundesregierung. Die Aufgaben sind groß und herausfordernd wie selten. Frau Baerbock, die Freien Demokraten sind an Ihrer Seite, wenn wir uns diesen Herausforderungen mit einem vernetzten Ansatz und der Idee des Multilateralismus stellen. Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit in unser aller Interesse! Vielen Dank. – Für seine erste, kurze, Rede bekommt jetzt der Abgeordnete Boris Mijatović für die Grünen das Wort.”
“Deswegen ist es absolut richtig, dass wir im Jahr 2019 eine Lateinamerika- und Karibikinitiative im Auswärtigen Amt gestartet haben. Sie braucht ausdrücklich eine Intensivierung und verdient eine bessere Pflege. So bieten wir diesen Ländern unsere Zusammenarbeit, die sie sehr erhoffen, an und können ihnen auf dem Weg zu unseren gemeinsamen Zielen helfen – übrigens ausdrücklich, Kollege Espendiller, auf Augenhöhe. Übrigens: Wenn die eine Oppositionspartei sagt, wir würden von oben herab mit anderen Menschen umgehen, und die andere sagt, wir würden uns zu tief verbeugen, dann ist das ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Bundesaußenministerin wahrscheinlich genau den richtigen Weg gefunden hat. Wir suchen Partner in der Welt und keine Vasallen, noch unterwerfen wir uns selbst.”
“Er ist seit über zwei Jahren mit seiner Frau verheiratet, und seit ebenfalls über zwei Jahren kann sie nicht nach Deutschland einreisen. Das ist inhuman, das ist unwürdig. Da erhoffe ich mir schnelle Abhilfe; und ich bin mir sicher, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten können. Die aktuelle Situation ist geeignet, den Blick auf die Kriegssituation in Europa zu fokussieren; das ist auch richtig. Über den Tag hinaus ergibt sich daraus aber auch der Imperativ internationaler Politik, nämlich diejenigen enger zusammenzuführen, die sich einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen und die für demokratische Staatsführung stehen. Dazu, Herr Kollege Keuter, finden wir gerade und auch in Lateinamerika und der Karibik Partner.”
“Diese großen Aufgaben, derer Sie sich annehmen, bilden sich auch in den Haushaltsansätzen ab. Im Kapitel 0501 bleiben die Mittel für humanitäre Hilfe auf hohem Niveau, für globale Partnerschaften ebenfalls. Und das ist gut und richtig so; denn das erlaubt uns, die zentrale Rolle, die bei immer häufiger auftretenden und immer komplexer werdenden Konflikten in der Welt von uns zu spielen erwartet wird, auch gemeinsam wahrnehmen zu können. Dabei sind jenseits der aktuellen Krisen weitere Ertüchtigungen unserer Strukturen allerdings auch erforderlich, Frau Bundesministerin. Rund um Afghanistan beispielsweise sind unsere Botschaften seit vielen Jahren überlastet. In meiner Heimatstadt Lingen (Ems) im niedersächsischen Westen lebt ein hochqualifizierter Mann, einer der Facharbeiter, bei denen wir uns freuen, dass sie hier sind.”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock, ich wollte am Anfang eigentlich eine persönliche Bemerkung machen. Nun mache ich sie jetzt: Wir leben in einer Zeit mit Herausforderungen, von denen wir alle geglaubt haben, dass wir in diesem Jahrhundert damit nicht mehr konfrontiert werden. Wir erleben gerade den aggressiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verbunden mit unsäglichem Leid und Tod in Europa, verbunden mit einer unfassbaren Dimension an Vertreibung von Menschen aus ihrem Zuhause. In dieser Zeit wird Deutschland von einer in Wort und Tat empathischen, glaubwürdigen und in der Sprache erfrischend deutlichen Außenministerin vertreten. Ganz herzlichen Dank dafür! Ihr Einsatz wird in Deutschland und in der Welt wahrgenommen und wertgeschätzt.”