Jens Beeck
FDP · Germany
“Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnung…”
“Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke.”
“Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten. Dann ist allerdings der Punkt II – – – Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.”
“Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.”
“Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auc…”
The complete record
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“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keuter, es hat uns alle eigentlich nicht wirklich überrascht, aber Respekt! Wie man in nur drei Minuten Redezeit so deutlich machen kann, dass man zu etwas spricht, wovon man keine Ahnung hat, das ist schon beeindruckend. Sie verwechseln Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der humanitären Hilfe. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Länder in Lateinamerika und der Karibik aufgestellt sind, und verbinden das mit ein paar Dingen, die Sie in der „Bild“-Zeitung gelesen haben. Das ist einer Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes in diesen Zeiten nicht wirklich würdig, aber im Grunde passt das vielleicht doch auch wieder.”
“Gegen diese Chimären, die Sie aufgebaut haben, wird die Ampelkoalition kämpfen; diesen Monstern stellen wir uns entgegen. Wir kommen zu echten Verbesserungen, übrigens im Koalitionsvertrag bereits verankert, auch im Bereich der Bürokratie. Im Ergebnis: Ich freue mich auf die Beratung. Kopie ist angeblich die höchste Form der Anerkennung; deswegen: Herzlichen Dank für Ihre Anerkennung der Arbeit der FDP-Fraktion aus der letzten Wahlperiode und des Koalitionsvertrages dieser Ampel! Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinschaftlich diese Themen nach vorne bringen. Das Wort geht an Hubert Hüppe für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Den finde ich deswegen gut; den habe ich ja damals schon gut gefunden, als ich ihn eingebracht habe. – Nee, Sie können das ja nachgucken. Das alles können Sie unter bundestag.de/drucksachen finden. Ziffer 6 ist ein guter Punkt, und auch die 7. Das hätten Sie machen sollen, als Sie die entsprechenden Gesetze vor weniger als zwölf Monaten angefasst haben. - „Ja, wie denn?“ Indem Sie unseren Änderungsanträgen gefolgt wären oder indem Sie es einfach richtig gemacht hätten. Haben Sie aber nicht, weil Sie es auch nicht wollten. Andere wollten ja vielleicht damals sogar, Sie aber nicht. Deswegen finde ich es auch wirklich gut, dass Sie in die Familie derer zurückkommen, die Inklusionspolitik in diesem Hause sehr ernsthaft betrachten. Wir freuen uns darauf, das mit Ihnen zu machen.”
“Da haben wir in der letzten Wahlperiode beantragt: Das Thema räumen wir ab, weil sich darüber zwei Senate beim Bundesfinanzhof streiten, aber wir uns einig sind, dass das eine sehr angemessene Privilegierung im Umsatzsteuerrecht ist. Das haben wir beantragt, und das werden wir auch machen. Es steht nämlich jetzt auch im Koalitionsvertrag, Inklusionsunternehmen formell – im § 12 Umsatzsteuergesetz – zu privilegieren. Sie bleiben mit der richtigen Analyse bei uns; mit Ihrem Lösungsvorschlag – wir gucken mal, ob wir in Europa irgendwann irgendeine Klarstellung hinkriegen – sind Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Also, an der Stelle ist der Antrag nicht so gut; aber wenigstens haben Sie es erkannt. Ziffer 5 ist der Teil, den Sie aus der – ich sage es Ihnen gerne – Drucksache 19/18257 wortwörtlich abgeschrieben haben.”
“Ich habe Ihnen das mal illustriert. Das Weiße ist das Gute; das Rote haben Sie entweder aktiv versemmelt oder zum Teil, wie gesagt, bei der Ziffer 5 wortwörtlich, aus einer Bundestagsdrucksache, aus einem Antrag der FDP, abgeschrieben. Das heißt jetzt nicht, dass alles schlecht ist; aber ich will es mal kurz durchgehen. Ich habe heute – Gott sei Dank! – mal fünf Minuten. Ziffer 1: original übernommen aus dem Koalitionsvertrag. Nett, dass Sie sagen: Der ist gut. – Finden wir auch. Ziffer 2: FDP-Forderung der 19. Wahlperiode, verankert im Koalitionsvertrag mit den jetzigen Partnern. Ziffer 3: FDP-Forderung aus der 19. Wahlperiode, übrigens immer von Ihnen abgelehnt, jetzt verankert im Koalitionsvertrag. Ziffer 4: Da wird es ein bisschen knifflig. Da geht es um die Umsatzsteuerprivilegierung der Inklusionsunternehmen.”
“Ein bisschen überrascht war ich, weil mir die eine oder andere Formulierung richtig bekannt vorkam. Von den 20 Punkten, die Sie aufführen, ist einer, nämlich der Aufruf zu Öffentlichkeitsarbeit, eigentlich nach 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht so richtig toll. Die Punkte 15 und 7 – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – sind gute Punkte, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Da werden wir gemeinschaftlich ein Stück weiterkommen. Alles andere haben Sie entweder eins zu eins, bei der Ziffer 5 wortwörtlich, aus Drucksachen des Bundestages und Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion oder aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, oder Sie haben es selber bei eigenen Gesetzesprojekten, die noch keine zwölf Monate zurückliegen in diesem Haus, als Sie noch in der Regierung waren, aktiv versemmelt.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oellers – und das meine ich so, wie ich es sage –, nachdem wir jetzt über vier Jahre in unterschiedlichen Konstellationen an einem Thema arbeiten, haben Sie mich nicht so ganz oft überrascht; aber mit diesem Ding haben Sie es geschafft. Den habe ich nicht kommen sehen. Ich habe den auf meinem Schreibtisch liegen gehabt und habe gedacht: „Das ist ja meiner“, und war total überrascht, als ich am Ende des Antrags gelesen habe: Friedrich Merz und andere. – Da wusste ich: Das ist gar nicht meiner. Das muss Ihrer sein. Das ist schon erstaunlich; denn der Antrag – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist nicht nur im Analyseteil gut. Er hat auch an vielen Stellen gute und richtige Ansätze in Ihren Forderungen unter Ziffer II.”
“Wir sind sicherlich in der Lage, mehr zu tun, wenn die Lage vor Ort den Einsatz zulässt. Kurzum: Insgesamt ist das eine Mission, die sich lohnt, der wir uns verpflichtet fühlen. Deswegen stimmen wir sehr gerne zu. Wir bedanken uns bei den Soldatinnen und Soldaten und ausdrücklich auch bei den zivilen Einheiten der Hilfsorganisationen vor Ort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort nun Kathrin Vogler.”
“Einen solchen Prozess zu begleiten, damit mit freien Wahlen und einer Verfassung eine der größten Staatskrisen überwunden wird – das ist die Vision, und diesen Prozess der Verfassungsreform begleitet und forciert Deutschland –, ist eine der Aufgaben, die man sich als Außenpolitiker, als Entwicklungspolitiker, als politisch denkender Mensch besonders gerne auf die Fahne schreibt. Man möchte an dieser Stelle helfen. Wir tun das mit dieser Mission, mit – das ist angesprochen worden – maximal 50 Soldaten im Rahmen von UNMISS. Wir tun das aber auch durch die Begleitung des Verfassungskonvents. Wir tun das durch die Unterstützung des Friedensprozesses, mit über 16 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Und wir haben für das Haushaltsjahr 2022 bereits 23 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.”
“Wir tun das aber auch, weil sich über den Südsudan auch eine andere Geschichte erzählen lässt; denn wenn Sie alle diese Rahmenbedingungen, die auch die Vorredner angesprochen haben, in den Blick nehmen, dann ist es doch erstaunlich, dass es gelungen ist, trotz all dieser schwierigen Bedingungen nach einer sechsjährigen Phase einer autonomen Region – 2005 bis 2011 – zu einer Staatengründung zu kommen, dass es gelungen ist, die in der Anfangszeit noch starke Zersiedelung und die Gewaltexzesse zu überwinden und 2018 zu einem Friedensvertrag zu kommen, der natürlich nicht umfassend, aber doch weitgehend hält, dass es gelungen ist, in einem Land mit einer jahrzehntelangen Politik des Gegeneinander und der Gewaltexzesse zu einer gemeinsamen Regierung der wesentlichen Parteien zu kommen, und dass es gelingt, nach einem Zeitraum von möglicherweise nur zwölf Jahren – wenn wir das Ziel 2023 erreichen – zu freien Wahlen in diesem Land und einer neuen Verfassung zu kommen.”
“Wenn wir uns die Rahmenbedingungen anschauen – eine Bevölkerung, die im Grunde seit den späten 80er-Jahren nichts anderes als Gewaltexzesse, wenig sichere Räume, sexualisierte Gewalt und Hungersnöte kennt; in der jüngsten Zeit haben leider auch noch Klima- und Umweltkatastrophen zu weiteren Binnenvertreibungen geführt, von über 850 000 Menschen –, dann ergibt sich das Bild eines Landes im Elend, sodass man sich geradezu abwenden möchte. Das genau aber tun wir nicht; wir stellen uns dieser Verantwortung. Und wir stellen uns, Herr Kollege Springer, dieser Verantwortung nicht, weil wir Angst vor Flüchtlingsströmen haben, sondern weil das unserem tiefen Verständnis von einer werteorientierten Politik in einer internationalen Staatengemeinschaft und unserer Verantwortung im Multilateralismus entspricht.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in den Mandatstext schaut und sich die vier Säulen ansieht, um die es geht – Schutz der Zivilbevölkerung, Flankierung des Friedensprozesses, aber auch Monitoring, also Aufnahme von schweren und schwersten Menschenrechtsverstößen, die im Südsudan die Regel sind, und das Schaffen überhaupt erst der Voraussetzungen für humanitäre Hilfe, auf die 8,5 Millionen der 12 Millionen Menschen im Südsudan angewiesen sind –, dann weiß man, weshalb es in diesem Haus guter Brauch ist, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit zu danken. Ich will das zu Beginn meiner Rede tun.”