Jens Beeck
FDP · Germany
“Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnung…”
“Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke.”
“Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten. Dann ist allerdings der Punkt II – – – Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.”
“Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.”
“Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auc…”
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“Der dorthin entsandte Sanierer erklärte, dass er das, was er gesagt habe, als er bei diesem Unternehmen angetreten sei – er sehe keine Schwierigkeiten, die er nicht in anderen Unternehmen auch schon gesehen habe –, heute nicht mehr wiederholen würde. Also, Ihre erste These ist falsch und grundgesetzwidrig. Und Ihre zweite These, wenn Sie insinuieren wollen, mit Tarifvertrag würde automatisch immer alles besser, erweist sich gerade in der Lebenswirklichkeit als vollständiger Trugschluss, jedenfalls im Bereich der Windenergiebranche. – Schreien Sie ruhig noch ein bisschen, ich habe noch so viel Zeit. Sie können dagegen anschreien, wie Sie wollen.”
“Das ist nämlich der Ausdruck des Grundgesetzes, über den wir hier schon mehrfach gesprochen haben. Und dann fällt Ihre Mitteilung in eine ganz blöde Zeit, weil Sie mit dem zweiten Teil dieses Zitats versuchen, zu insinuieren, dass wir mehr Windkraftanlagen zu besseren Bedingungen dann bekommen, wenn Tarifbindung eintritt. Jetzt haben wir fünf große Produzenten in Deutschland. Einer von diesen – wir wünschen allen diesen fünf Unternehmen jeden Erfolg und jede Unterstützung für unsere Energiewende – ist schon tarifgebunden und hat gestern Nacht berichtet, dass man unter dramatischen Schwierigkeiten in der eigenen Unternehmenskultur jetzt 1 Milliarde Euro für die Notwendigkeit zurücklegt, bereits ausgelieferte und produzierte Windkraftanlagen zu reparieren, dass man nicht mehr erwartet, in der nächsten Zeit ins Plus zu kommen.”
“Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Als Politik haben wir uns hier nicht einzumischen. Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, im Februar 2023 schreiben Sie in einer Pressemitteilung: Dass Vestas sich weigert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten, ist nicht hinnehmbar. Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende brauchen wir geordnete und faire Arbeitsbedingungen. Mehr Windkraft gibt es nur mit Tarif! – Doch. Zu Ihrer ersten These. Sie müssen das hinnehmen.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja mal ein interessanter Titel einer Aktuellen Stunde. Schon beim Namen fängt es an: „Energiewende braucht Tarifverträge …“. Ich dachte, die Energiewende braucht Windkraftanlagen. Wenn sie Windkraftanlagen braucht, dann ist es doch gut, wenn sich einer der Weltmarktführer im Bereich Windkraft auch in Deutschland niederlässt und hier übrigens knapp 1 800 Arbeitsplätze schafft. Dieser Arbeitgeber macht jetzt von seinem Recht Gebrauch, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist, nämlich negative Koalitionsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Es muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen.”
“Deswegen muss man sich, wenn man diese grundsätzliche Linie fahren will, darauf konzentrieren: Machen wir das gemeinschaftlich, intensivieren wir das auf partnerschaftlicher Ebene! – Aber machen Sie es so, dass man das ernst nehmen kann. Sie müssen dann schon in jedem Land sagen, was Sie machen wollen. Sie vergessen die ganzen CO2-freien Staaten, die es dort schon gibt. Kommen Sie zum Schluss. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica. Also, wir freuen uns total, dass Sie dabei sind. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Es lohnt das Ziel. Vielen Dank.”
“Alles Vergangenheit! Wir wollen jetzt zusammen in die Zukunft gehen und das gemeinsam intensivieren. Dazu braucht es aber fundamental bessere Anträge. Sie schreiben hier davon, dass wir etwas mit unserer Wirtschaft tun müssten. Fahren Sie mal dahin! Die ist vollständig da. Weiter: Wir sollen gemeinschaftlich Dinge entwickeln. Gehen Sie mal nach Costa Rica! Da hat die KfW gerade mit einer Firma eine der ganz wenigen weltweiten Patente zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien entwickelt. Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.”
“Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen. Ich habe das mal verglichen mit 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel: eine Reise 2008 nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, eine 2012 – allerdings im Rahmen der G 20 –, eine 2013 nach Chile, einmal nach Brasilien und 2017 noch mal nach Mexiko, dafür aber zwölf Mal nach China.”
“Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass im März 2021 die Vizepräsidentin Kamala Harris damit beauftragt worden ist, die Wirtschaftsbeziehungen in Mittelamerika massiv zu intensivieren, und dass es die Vereinigten Staaten von Amerika mit 500 Millionen US-Dollar geschafft haben, zum Stand Februar 2023 Investitionen in Höhe von fast 5 Milliarden US-Dollar – genau sind es 4,2 Milliarden, aber weitere stehen aus – in Mittelamerika zur Stabilisierung der dortigen Wirtschaftslage hinzubekommen. Wir selbst – das könnte Kollegin Kathrin Vogler bestätigen – haben uns mit über 1 Milliarde Euro allein in dieser Region, dieser kleinen Region Lateinamerikas, engagiert. Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt.”
“Nahezu alle Staatschefs aus der Region waren im Mai 2019 hier in Berlin. Kurz danach kam ein CSU-Minister Müller und hat die bilaterale Zusammenarbeit mit nahezu allen diesen Länden beendet. Das war nicht zielführend für unsere Verbindungen mit diesen Ländern, weil die das zum Teil aus der Zeitung erfahren haben. Das ist sozusagen Ihre unmittelbare Genesis. Und jetzt sagen Sie hier, die jetzige Bundesregierung möge doch bitte mal etwas tun, um den Einfluss Chinas dort zurückzuführen, weil die USA und auch Europa sträflich vernachlässigen würden, was in der Region passiert. Es ist gerade schon angedeutet worden: Der Antrag ist fürchterlich alt; der muss auch viel älter sein als vom 8. November 2022. Beispielsweise sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich dort auch nicht kümmern.”
“Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook zu Lateinamerika 2023 ergibt sich, dass die Geschäftserwartungen in diesen Bereichen deutlich besser sind als im Schnitt. Deswegen begrüßen wir außerordentlich, dass auch die Union sich jetzt dazu bereit erklärt, unsere Partnerschaft in Lateinamerika auszubauen, genau so, wie das schon geschildert ist: in der Regel im multilateralen Kontext und auf Augenhöhe als echte Partner. Da fragt man sich allerdings, wie es zu diesem Antrag kommen kann. Diejenigen, die in der letzten Wahlperiode dabei waren, erinnern sich noch: Bundesaußenminister Maas hat Anfang 2019 für den nördlichen Bereich Lateinamerikas, nämlich Mittelamerika/Karibik, eine neue Initiative ausgerufen.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ampelkoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag aufbauend auf der Lateinamerika-Karibik-Initiative vorgenommen, das Engagement Deutschlands in der Region Lateinamerika-Karibik deutlich auszuweiten. Die Bundesregierung macht das auch an verschiedenen Stellen. Wir wollen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Klima und Umweltpolitik, Rechtsstaatszusammenarbeit und bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz zusammenarbeiten. Die deutsche Wirtschaft flankiert das; deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung.”
“Abschließend darf ich sagen: Natürlich wissen wir, dass das eine oder andere noch offen ist; auch das ist keine neue Erkenntnis. Man kann bei einem Koalitionsvertrag, der Inklusionspolitik so stark wie noch nie zuvor betont, nicht alle Vorhaben in einem Gesetz umsetzen. Daher werden wir hier auch weiterhin etwas tun. Abschließend. Lieber Hubert Hüppe, du hast recht mit den Sachverständigen. „Wat lernt uns dat?“, wie man bei mir im Emsland fragen würde. Auch nach einer Sachverständigenanhörung ist man nicht zwingend schlauer als vorher. Im Übrigen: Vielleicht lernen wir ja auch voneinander. In einem Jahr ziehen wir gemeinsam Bilanz, und dann – da bin ich sicher – sind wir alle sehr zufrieden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.”
“Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den wir mit diesem Gesetz auch noch umsetzen; das ist noch gar nicht genannt worden. Die VersMedV muss dringend angepasst werden. Denn die Frage „Wie ist ein Grad der Behinderung, ein Grad der Schädigung eigentlich einzuschätzen?“ muss sich sowohl an neuen medizinischen als auch an gesellschaftlichen Fragen ausrichten. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wir sind da als Bundestag nur sehr begrenzt in der Pflicht. Die Pflicht, die wir an der Stelle haben, nämlich die der Beteiligung von Menschen mit Behinderung im Sachverständigenbeirat bei der Neuausrichtung des Beirates, erfüllen wir. Ich hoffe sehr, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und uns auch an dieser Stelle endlich ein entscheidendes Stück voranbringen.”
“Alles, was hier an Kritik kommt, ist eigentlich, erstens, ein bisschen vorhersehbar und, zweitens, nicht überzeugend. Die Linke wird gleich sagen: Die Ausgleichsabgabesätze müssen wir überall noch mal fast verdoppeln. – Tatsächlich ist es aber so, dass wir in der Vergangenheit bis auf ein einziges, glaube ich, Integrationsamt überall genug Geld hatten. Wir haben es nur nicht auf der Straße gekriegt. Mit den entbürokratisierenden Maßnahmen, die wir in unserem Gesetz haben, sorgen wir dafür, dass das künftig nicht mehr passiert, sondern dass wir es schaffen, selbst dann, wenn die Bearbeitung nicht rechtzeitig fertiggestellt ist, die Anträge als genehmigt anzusehen und damit das Matching zusammenzubringen; das ist ganz wesentlich.”
“Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das trotz aller unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam geschafft haben, und ich freue mich darauf, dass wir das so umsetzen werden. Ich will noch mal zu dieser Bußgeldvorschrift kommen. Das ist wie so oft ein Reflex: Man soll sich doch nicht freikaufen dürfen oder Ähnliches. Ich habe gerade darauf hingewiesen: Diese Vorschrift hat in der Vergangenheit nie funktioniert. Es ist bei dem jetzigen Auseinanderlaufen der Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung, die einen Arbeitsplatz suchen, sogar des Umfangs der Unterbeschäftigung und der Zahl der Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht mehr erkennbar, wie man dieser Vorschrift als Arbeitgeber nachkommen könnte, wenn man denn nur wollte. Deswegen schaffen wir sie ab. Dafür bringen wir deutlich mehr Geld in die direkte Unterstützung des Matchings.”
“Auch das wird von niemandem bestritten, übrigens auch nicht von den Sachverständigen, auf die du Bezug genommen hast. Franz Josef Düwell ist ein uns allen bekannter und von uns allen hochgeschätzter Sachverständiger. Aber auch er kann nicht bestreiten, dass diese Ordnungswidrigkeit für Arbeitgeber bei nahezu 300 000 Pflichtarbeitsplätzen, die zu besetzen sind, und nur 180 000 bis 190 000 Menschen mit Schwerbehinderung, die dafür infrage kommen, nicht abwendbar ist. Deswegen ist sie rechtlich auch so schwer umzusetzen, wie sich das in der Vergangenheit gezeigt hat. Wir machen das Gegenteil. Kollegin Rüffer hat völlig recht: Wir werden sehen, dass dieser Gesetzentwurf echte Erfolge bei der Integration von Menschen mit Teilhabebedarf im Arbeitsmarkt bringt.”
“Diese Mittel der Ausgleichsabgabe machen wir außerdem auch noch gängiger, weil die Maßnahmen – erstens – nur noch für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden und weil – zweitens – die entsprechenden Anträge an das Integrationsamt jetzt, falls sie wegen bürokratischer Fragen nicht hinreichend schnell bearbeitet werden, nach sechs Wochen als genehmigt gelten. Auch das führt zur Gängigkeit. Das ist der entscheidende Unterschied dieses Gesetzes zu früheren. Hier hast du, lieber Hubert Hüppe, leider gezeigt, dass du noch in der alten Welt bist. Wir gehen weg von ideologischen Diskussionen. Wir gehen weg von Instrumenten, die nicht funktionieren und die im Übrigen mittlerweile auch rechtlich extrem angreifbar sein dürften.”
“Das Entscheidende daran ist – das ist übrigens tatsächlich das Wesentliche, weswegen ich dabei bleibe, dass das hier ein großer Wurf ist –: Wir haben uns auf die wesentlichen, die funktionierenden Dinge verständigt; die stehen drin. Sie sind schon genannt worden: Wir befreien beispielsweise das Budget für Arbeit von der Begrenzung, da diese ungerechtfertigterweise davon ausgeht, dass Menschen, die das Budget für Arbeit beziehen, nur einen relativ geringen Lohn bekommen, sondern machen den Zuschuss unbegrenzt. Wir bekommen mehr Mittel durch die Ausgleichsabgabe.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt nur eine Minute weniger habe als die Kollegin Corinna Rüffer, wie es vorhin auf der Anzeigetafel stand, und die Zeit für die Antwort auf die Zwischenfrage des geehrten Kollegen Hubert Hüppe einbeziehe, dann weiß ich gar nicht, ob ich die Redezeit gefüllt kriege. Lieber Hubert Hüppe, was war der Ansatz dieser Intervention? War es, darauf hinzuweisen, dass sich die drei Partner der Fortschrittskoalition dem Kern dieses guten Gesetzentwurfs aus unterschiedlichen Perspektiven genähert haben? Das ist dir gelungen; das wusste aber vorher auch jeder.”
“Wir stehen an ihrer Seite; deswegen werden wir der Verlängerung des Mandates zustimmen. Und wir hoffen auf eine schnelle Verbesserung der Situation im Südsudan. Vielen Dank. Das Wort hatte Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.”
“Das sind noble Ziele, bei denen wir in den vergangenen Monaten nicht nur Erfolge gesehen haben, bei denen aber noch immer die gute Aussicht besteht, dass der Südsudan seinen Weg in eine demokratische Verfasstheit und eine deutlich bessere Zukunft finden kann. Viele bemühen sich darum; im Februar war Papst Franziskus vor Ort und hat sich noch einmal darum bemüht, die Friedensverhandlungen deutlicher auf den Weg und in die Umsetzung zu bringen. Unser militärischer Beitrag ist mit 14 Soldaten, wie gesagt, gering. Gerade weil die Situation so schwierig ist, Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte den Dank des gesamten Hauses an die Soldatinnen und Soldaten mit. Ich glaube, insbesondere für unsere humanitären Helfer kann man auch im Namen des ganzen Hauses sagen: Herzlichen Dank für diese Arbeit, die Leib und Leben gefährdet!”
“Deswegen ist jeder Einsatz, den wir dort machen, auch ein Eintreten für die Werte, für die wir international stehen; deswegen lohnt er sich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zugleich gilt den Soldatinnen und Soldaten, aber insbesondere der deutlich höheren Zahl an Menschen, die sich dort zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe einfinden und Entwicklungshilfe leisten, unser ausdrücklicher Dank; denn in diesem Setting tätig zu werden, gefährdet Leib und Leben. Die Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen dient unter anderem dazu, die Zivilbevölkerung zu schützen und Rechtsstaatlichkeitsverstöße aufzuklären, aber eben auch die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe überhaupt erst zu schaffen.”
“Das heißt, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer NGOs und auch staatlicher Organisationen sind vor Ort, um größte humanitäre Katastrophen zu verhindern. Der militärische Beitrag mit elf Experts on Mission und drei Stabsoffizieren ist eher gering. Aber er spielt – das ist auch ausgeführt worden – innerhalb der VN-Mission zum Peacekeeping eine ganz wesentliche Rolle, weil wir unsere Expertise zur Verfügung stellen, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse, nicht zuletzt deswegen, weil wir dort einer der größten Entwicklungs- und humanitären Katastrophenhelfer sind. Es liegt auch in unserem Interesse, weil sich mit dem Südsudan ein Land aufmacht, unsere Werte von Multipolarität in dieser Welt, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratisierung zu teilen.”
“Wir haben große Gebiete mit Gewaltausbrüchen, wo die fast schon bekannten Begleiterscheinungen von gewaltsamen Konflikten in Afrika und an anderen Stellen der Welt an der Tagesordnung sind, nämlich systematische sexualisierte Gewalt, Entführungen, Hungersnöte und keinerlei Möglichkeit der rechtsstaatlichen Verfolgung dieser Menschenrechtsverstöße. Trotzdem gibt es das Friedensabkommen von 2018. Trotzdem ist es während der Coronapandemie gelungen, eine Einheitsregierung zu bilden. Und trotzdem ist es gelungen, einen Fahrplan zu vereinbaren, der 2024 zu einer demokratisch verfassten Wahl führen soll. Wir gehören in der humanitären Katastrophe, die es dort gibt – es ist von Frau Staatsministerin Keul ausgeführt worden –, zu den größten Helfern.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine hoffnungsvolle Zeit, als sich 2011 eines der jüngsten Länder der Erde mit seiner Unabhängigkeit auf den Weg gemacht hat, Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und für unsere Werte einzustehen. Bis heute gibt es das Bestreben im Südsudan, zu einem demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Land zu werden. Die Tatsachen sind derzeit vollständig andere. Wir haben es mit einer massiven Binnenvertreibung zu tun. Von 12 Millionen Einwohnern des Südsudans können etwa 3 Millionen Menschen nicht mehr an dem Ort leben, an dem sie waren.”
“Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam weitergehen! Das ist ein richtiger Weg. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.”
“Das scheitert heute häufig daran, dass die Anträge an das Integrationsamt zwar gestellt werden, aber die Bearbeitungszeiten sehr lang sind, weil es, erstens, eine extrem komplizierte Rechtsmaterie ist, die in den Bundesländern von den zuständigen Gerichten unterschiedlich beschieden wird, und weil, zweitens, eine gewisse Überlastung da ist. Wir sagen jetzt: Das geht nicht mehr zulasten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die sich einig geworden sind, sondern, wenn nach sechs Wochen keine Entscheidung getroffen ist, dann gilt die Genehmigungsfiktion, und alles andere kann man hinterher regeln. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, auf die aktuelle Situation einzugehen und diese zu verbessern. Natürlich kann man das Gesetz immer noch verbessern. Interessant, dass der Minister uns dazu auffordert. Ich finde es schon ziemlich gut.”
“Genau da setzen wir mit unserer Förderung auch an, indem wir die Kopplung an den § 18 SGB IV loslösen – auch das ein ganz wichtiger Schritt, die hochqualifizierten Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir lösen mit diesem Gesetzentwurf ein weiteres Problem; denn mit der Ausgleichsabgabe nehmen wir ganz erheblich Mittel ein, die dazu dienen sollen, über Anträge bei den Integrationsämtern Arbeitsplätze so einzurichten, dass, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig geworden sind, einen Arbeitsplatz zu besetzen, die technischen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen werden können, und zwar schnell und unbürokratisch, damit das auch möglich wird.”
“Deswegen machen wir genau das Richtige: Wir gehen einen ideologiefreien Weg, der tatsächlich Anreize dafür setzt, dass Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen das konsequent, nicht nur beim Bußgeld und bei der Ausgleichsabgabe, sondern wir gehen ausdrücklich weiter. Wir sagen, dass andere Instrumente wie das Budget für Arbeit genutzt werden sollen – dazu werden wir in der öffentlichen Anhörung Sachverständige hören, die dazu sehr viel beitragen können –; denn die Menschen sind häufig hoch qualifiziert; der Minister hat das ausgeführt. Derzeit wird aber über die Kopplung an den § 18 SGB IV erreicht, dass man im Grunde nur einen Zuschuss auf der Höhe des Mindestlohns bekommt. Was wir jetzt machen, ist, zu sagen: Wir anerkennen die hohe Qualifikation, die Menschen mit Teilhabebedarf auf dem Arbeitsmarkt häufig haben.”
“Wir reden von 20 000 Euro Bußgeldern, die verhängt wurden, oft verbunden damit, dass der entsprechende Arbeitgeber danach gar nicht mehr mit der Bundesagentur für Arbeit spricht, und vor dem Hintergrund einer Zahl am Arbeitsmarkt, die die Bußgeldvorschrift an sich bereits rechtlich schwierig macht; denn wir haben derzeit etwa 290 000 unbesetzte Pflichtarbeitsplätze in Deutschland, aber nur 170 000 arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung. Selbst die Unterbeschäftigung, die die Bundesagentur ausweist, liegt deutlich unterhalb der Zahl der Pflichtarbeitsplätze. Das heißt, selbst wenn alle Unternehmen alle Menschen einstellen würden, die derzeit schwerbehindert, arbeitslos und arbeitsuchend sind, wären nicht alle Pflichtarbeitsplätze besetzt. Das dann mit Bußgeld zu bewehren, erscheint sehr wenig sinnvoll.”
“Das zeigt, was wir hier machen: Wir setzen einen massiven Anreiz zur Mehrbeschäftigung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt, und zwar im ersten Arbeitsmarkt. Das ist genau der richtige Weg, Herr Kollege Springer. Dass das möglich ist, hängt auch miteinander zusammen. Wir gehen nämlich weg von diesen oft ideologisch befrachteten Instrumenten wie Bußgeldvorschriften, die in den letzten Jahren faktisch nichts gebracht haben.”
“– Ja, aber er hat die Zahlen in der Weise verglichen, als müsste man die 10 000 Euro aus den Bußgeldern gegen die 720 Euro einmalig aufrechnen. Wenn Sie sich die Zahlen der Vergangenheit mal ansehen, dann stellen Sie fest, dass es bundesweit so zwischen 80 und 140 Bußgeldverfahren im Jahr gegeben hat. In den letzten Jahren, zu denen ich die Zahlen gefunden habe, sind darauf bundesweit Bußgelder in Höhe von 21 000 Euro pro Jahr rechtskräftig festgesetzt worden. Wir haben in Deutschland derzeit etwa 44 300 Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die zahlen künftig monatlich 720 Euro. Unterstellte man, dass die alle ihre Zahllast nicht durch Abgaben an die Werkstätten oder durch andere Dinge senken, stehen hier also 450 Millionen Euro 20 000 Euro gegenüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier noch mal stehe, lieber Hubertus Heil, und sage: „Top Gesetz aus diesem Haus!“, habe ich vier Jahre lang nicht vermutet; jetzt sind wir in dieser Situation. Und genauso ist es: Dieser Entwurf zu einem ersten Punkt, zur Verbesserung des inklusiven Arbeitsmarktes, ist bereits ein großer Wurf, und zwar ein großer Wurf mit Blick auf die Stellschrauben, die klassischerweise Durchlässigkeit im Arbeitsmarkt schaffen. Das beginnt bei der Ausgleichsabgabe. Die hat noch gar nicht jeder hier im Haus verstanden, habe ich gerade gehört. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Nullerbetriebe: 720 Euro im Monat pro Pflichtarbeitsplatz, Herr Kollege Springer. Das sind knapp 10 000 Euro im Jahr.”
“Dass wir außerdem Haushaltsmittel haben, um 100 Mensch-Tier-Paare zu fördern, ist ein weiterer sehr guter Punkt. Also, wir sind auf einem gemeinsamen guten Weg. Adventliche Stimmung: Lassen Sie es uns zusammen machen! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.”
“Umso unerfreulicher ist es, dass er nicht ausgeliefert wird, weil es mit den Produktions- und Lieferketten an der Stelle Probleme gibt. Er wird kommen. Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass wir diese technischen Geräte auch in deutlich größeren Mengen bestellen werden. Dann haben wir auch hier einen gemeinsamen Punkt. Ein letzter Satz zu den Assistenzhunden. Wir haben darauf hingewiesen, dass Sie im letzten Jahr den Zutritt geregelt haben. Tatsächlich aber funktioniert er nicht. Ganz herzlichen Dank an das BMAS, Frau Kollegin Kramme, dass wir die Assistenzhundeverordnung mit der einheitlichen Kennzeichnungspflicht noch in diesem Jahr veröffentlichen werden. Dann können wir das, was Sie auch schon gesetzgeberisch wollten, endlich umsetzen.”
“Im Regionalverkehr bei mir im Wahlkreis, in ganz Niedersachsen, aber auch im Rest der Republik ist es so, dass es die privaten Bahnen durchaus schaffen, im Regionalverkehr Verkehrsmittel einzusetzen, in die ich beispielsweise auch in einem Rollstuhl eigenständig einsteigen und meinen Sitzplatz erreichen kann. Die Regionalzüge der Bahn, die bei mir fahren, erlauben mir zwar auch den Einstieg. Aber dann stehe ich nur noch vor zwei steilen Treppen – einer nach oben und einer nach unten. Solche Fahrzeuge haben Sie erneut bestellt. Wir haben sehr klar adressiert, dass wir diese Praxis nicht nur gesetzgeberisch, sondern auch als Eigentümer der Bahn beenden werden. Ich freue mich sehr, dass der Niederflur-ICE des spanischen Unternehmens Talgo alles, was Sie hier aufschreiben, bereits erfüllt.”
“Ich bin sehr beruhigt, dass uns ein führender Vertreter der Union dabei hilft, die Länder davon zu überzeugen, dass das der einzig richtige Weg ist. Machen wir das, Herr Oellers, zusammen! Sie fordern dann an verschiedenen Punkten zu Recht, dass wir auch im Fernverkehr und im Regionalverkehr – übrigens der Deutschen Bahn – auf Barrierefreiheit setzen. Auch da erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir hier in den Jahren 2020 und 2021 eine Auseinandersetzung darüber hatten, dass unter Ihren Verkehrsministern die Deutsche Bahn Bestellungen für Fahrzeuge ausgelöst hat – die vermutlich nicht einmal in dieser Wahlperiode geliefert werden, aber dann 20, 30, 40 Jahre auf der Schiene sind –, bei denen von Barrierefreiheit überhaupt nicht die Rede sein kann.”
“Auch da freuen wir uns über Ihre Unterstützung, wenn es um die haushalterischen Mittel geht. Sie reden dann – das hat mich besonders überrascht – vom Personenbeförderungsgesetz und dem Abweichen vom Standard der Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011 hat Schwarz-Gelb § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert und gesagt: Zum 1. Januar 2022 erreichen wir im Regelfall die Barrierefreiheit. – Ja, Sie haben zugehört. – Allerdings reden Sie in Ihrem Antrag von einer Frist, die abgelaufen ist. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag sehr deutlich gesagt: Wir wollen jetzt nicht noch weitere Ausnahmetatbestände schaffen, sondern wir wollen alle Ausnahmetatbestände bis 2026 beenden. Dafür wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen in dieser Wahlperiode schaffen.”
“Die berühmten Bankautomaten, um das noch mal zu sagen, müssen in Deutschland nach dem, was Sie in der letzten Wahlperiode, vor wenigen Jahren, beschlossen haben, erst 2040 barrierefrei sein, und dann übrigens nicht mal barrierefrei aufgestellt; sie können also 2040 zwar barrierefrei sein, aber hinter einer Treppe stehen. Das werden wir ändern. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch schon adressiert. Ich freue mich aber, dass wir das jetzt gemeinsam machen. Sie fordern dann, den öffentlichen Raum des Bundes noch mal zu untersuchen, um eine Liste aufzustellen und diese dann abzuarbeiten. Da sind wir ein Stück weiter, sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Wir wollen bauen und Barrierefreiheit herstellen; das steht sehr klar drin.”
“Das will ich im Einzelnen einmal machen: Das unter Ziffer 1 Geforderte – verbesserte Programme für mehr Barrierefreiheit, gefördert durch KfW und andere – hatte einen haushalterischen Höhepunkt im Jahr 2013 unter Schwarz-Gelb. Danach sind die Mittel allerdings weniger geworden. Jetzt wachsen sie wieder deutlich auf. Den gemeinsamen Appell haben wir in den Haushaltsberatungen also umgesetzt. Sie fordern dann die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Das freut mich sehr; denn die Koalitionsfraktionen, die damals in der Opposition waren, hatten Ihnen – Sie erinnern sich – bei der Umsetzung der EU‑Richtlinie – unserem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – vorgeworfen, dass Sie 2025 zum Teil, aber in der Masse eigentlich 2040 reingeschrieben haben.”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oellers, ich habe es beim letzten Mal gemacht, ich mache es nicht schon wieder. Ich finde es jedoch wirklich bemerkenswert, dass in Ihrem wiederum genau 20 Punkte umfassenden Papier wieder 12 Punkte aus dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Eckpunktepapier kommen und sich ganz vieles andere an die Länder richtet. Aber wir sind im Advent, und deswegen will ich den Schwerpunkt nicht so sehr wie der Kollege Birkwald darauf legen, was in der Vergangenheit alles nicht funktioniert hat, sondern ich will ihn darauf legen, dass es tatsächlich nur mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause und in den Ländern möglich sein wird, die von Ihnen hier adressierten offenen Baustellen wirklich anzugehen.”
“Es ist zudem von erheblichen Rechtsunsicherheiten und Klagen in der Folge auszugehen. Dies führt darüber hinaus in meinen Augen auch zwangsläufig zu ethisch-moralischen Dilemmata, wenn in einer Situation der Rechtsunsicherheit potenzielle Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden müssen.”
“Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Orientierung der Zuteilungsentscheidung aufgrund der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ teile ich. Es ist richtig, dass weitere sich nicht auf diese kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit auswirkenden Kriterien nicht berücksichtigt werden dürfen. Dennoch wird es auch zukünftig Engpasssituationen geben, in denen Ärzte selbst bei Berücksichtigung dieser Vorgaben zeitgleich mehrere Patienten mit vergleichbaren Überlebenschancen haben, die versorgt werden müssen. Die Ärzteschaft muss hier entscheiden können, ohne Sorgen vor Klagen zu haben. Eine vielfach vorgeschlagene Randomisierung in diesen Situationen lehne ich ab. Eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung ist auf diesem Wege nicht zu erreichen.”
“Denn mit der Verortung im Infektionsschutzgesetz geht eine nicht begründete Einschränkung auf Ressourcenverknappung lediglich aufgrund übertragbarer Krankheiten einher. Eine grundsätzlich denkbare Triagierung und Diskriminierung aufgrund einer überregionalen Ressourcenverknappung (trotz Kleeblatt-Prinzip) bei intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten, zum Beispiel durch eine große Anzahl an Patienten aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens, etwa eines Zug- oder Flugzeugunglücks oder einer Naturkatastrophe wird so nicht gesetzlich geregelt. Dies halte ich für unzureichend und nicht mit der auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz gestützten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar.”
“Dieser Schutzauftrag gilt, unabhängig von Bedingungen. Das BVerfG bestimmt in seiner Entscheidung nicht, in welchem Gesetz die Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung im AGG wie auch in anderen Gesetzen grundsätzlich geeignet sein kann. Eine Regelung zur Triage hat somit nicht zwingend im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfolgen, sondern könnte und sollte allgemeingültig erfolgen.”
“Ich teile die Sorgen der Menschen mit Behinderung und auch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021, 1 BvR 1541/20, dass eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei eintretenden Ressourcenverknappungen im Bereich des Möglichen liegt. Das Diskriminierungsrisiko resultiert laut BVerfG aus mangelndem Fachwissen, einer unzureichenden Sensibilisierung des medizinischen und pflegenden Gesundheitspersonals für behinderungsspezifische Besonderheiten und der Gefahr einer unbewussten Stereotypisierung von behinderten Menschen, die diese bei medizinischen Entscheidungen benachteiligen könne. Aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG resultiert ein Schutzauftrag des Gesetzgebers, Menschen vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung zu schützen.”
“Die Situation wird sich auch deutlich bessern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Ich rufe auf den Kollegen Johannes Arlt, SPD-Fraktion.”
“Die richtige Antwort ist stattdessen – und das steht im Koalitionsvertrag –, dass wir ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz mit großer Transparenz und engen Vorgaben erarbeiten und dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne sie hier immer im Einzelnen wieder diskutieren zu müssen – mit vollem Einfluss darauf, an wen wir was liefern und was nicht. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir umsetzen, und dann haben wir erfüllt, was wir versprochen haben.”
“Bei allen völlig unstreitig schwierigen Situationen der Menschenrechte in Saudi-Arabien liefern wir als Deutschland nicht, sondern wir haben uns innerhalb der Europäischen Union mit Partnern für Rüstungsvorhaben zusammengeschlossen, sie gemeinsam entwickelt, in diesem Fall mit Frankreich, Großbritannien, Italien. Und Großbritannien liefert nun aufgrund bestehender Verträge Nachschub, nämlich Munition und Ausrüstung, für Tankflugzeuge und, ja, auch für den Eurofighter. Das ist die Situation, die wir haben. Wir sind also vertragstreu gegenüber unserem NATO-Partner, der für sich entschieden hat, dass er diese Verträge einhalten will. Die Alternative dazu, das zu tun, wäre, dass es keinerlei Rüstungskooperationen mit Deutschland mehr geben könnte.”
“Sie haben dann tatsächlich in diesem Plenum in dieser Situation eines internationalen Umbruchs abgelehnt, sich in einer wertegeleiteten Verteidigungsgemeinschaft zusammenzuschließen mit denjenigen, mit denen wir nahezu alle Werte vollständig teilen. Die Begründung war: Der Preis, den Schweden und Finnland gegenüber der Türkei zahlen müssen, sei zu hoch. Wer sich in der Weise auf die aktuelle Situation in dieser Welt einstellt, der betreibt einfach nur eine Verweigerung der Kenntnisnahme der aktuellen Situation, und der braucht anderen nicht vorzuschreiben, wie sie handeln sollten, Herr Kollege Gysi. Deswegen muss man auch noch mal in Erinnerung rufen, worum es hier geht.”