Olaf in der Beek
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab.”
“Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle.”
“Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz. Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt.”
“Das sollte jetzt aber nicht als Freifahrtschein gewertet werden; denn die Scholz-Regierung kann auf der COP 29 keinerlei finanzielle Zusagen machen, die nicht mit dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Deutschen Bundestag, abgestimmt sind.”
“Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.”
“Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen.”
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“Auch hier sollten wir uns schnell den europäischen Übereinkünften anschließen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat Steffen Kotré für die AfD.”
“Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist und wo sie entstehen. Worüber sicherlich in der neuen Legislatur noch zu reden sein wird, ist der deutsche Sonderweg einer Klimaneutralität bis 2045. Es ist nämlich nicht in unserem Sinne, dass wir länderübergreifende Kompromisse dahin gehend abändern, dass wir uns in einem Alleingang im Wettbewerb selbst schaden.”
“Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz. Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs in der Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind. Der Emissionshandel ist erwiesenermaßen das Mittel der Wahl, um ökonomisch und klimapolitisch voranzukommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab. Wir Freie Demokraten stehen für eine Klimapolitik aus einem Guss. Und die CO2-Bepreisung regelt eben nicht nur im Klein-Klein, sondern schafft einen großen Rahmen. Die TEHG-Novelle fügt sich in diese Strategie ein und sorgt dafür, dass auch die in Deutschland verursachten Emissionen in eine kohärente europäische Klimapolitik eingebunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Deutschland schon längst diesen europarechtlich notwendigen Schritt in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises gegangen.”
“Deshalb ist dies nun wahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Hohen Haus gewesen. Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine spannende und auch herausfordernde Zeit. Es war eine tolle Zeit mit meinen Fraktionskollegen zusammen. Danke auch an mein tolles Team, welches mich durch die letzten zwei Legislaturperioden begleitet hat. Der größte Dank geht an meine Familie, meine Frau, meine Kinder und mittlerweile auch Enkelkinder. Es ist bestimmt nicht immer einfach, mit jemandem zusammenzuleben, der nur temporär zu Hause ist. Ich danke dafür, dass wir alle das geschafft haben.”
“Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Für das Erreichen der von mir vorgetragenen Ziele wäre auch der Klimaklub ein wichtiges Instrument gewesen. Bisher scheint mir der Klub des noch amtierenden Kanzlers intransparent und nicht besonders wirkungsvoll zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Projekt kein Rohrkrepierer wird! Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch einige persönliche Worte. – Ich hatte bereits im letzten Jahr entschieden, mich nicht mehr für ein erneutes Mandat zu bewerben.”
“Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen. Wir brauchen ein globaleres System, das Unternehmen auf der Welt dazu motiviert, ihre Emissionen zu senken. Baku 2024 sollte eine Plattform sein, um solche Lösungen voranzutreiben und internationale Partnerschaften zu schmieden. Denn es geht kurz- und mittelfristig nicht darum, alle Staaten der Welt zu überzeugen; das ist auch völlig unrealistisch. Aber jeder Staat, der ein Emissionshandelssystem etabliert oder sich einem System anschließt, hilft dabei.”
“Der Transfer von Technologie, die Förderung von Innovationen und auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien bieten oft global enorme wirtschaftliche Chancen. Wir müssen insgesamt wegkommen von der zentralen und einseitigen Rolle des Staates. Es sind vor allem Unternehmen, die in Innovationen investieren, neue Märkte schaffen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ermöglichen werden. Wir wollen einen klaren rechtlichen Rahmen, der den privaten Sektor anreizt, in nachhaltige Projekte zu investieren. Dazu gehören transparente, effiziente und stabile Rahmenbedingungen, die das Vertrauen in Klimaschutzprojekte stärken. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Schaffung eines globalen CO2-Zertifikatehandels.”
“Diese Instrumente bieten die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Akteure in die Klimafinanzierung einzubeziehen und gleichzeitig das Risiko für Investoren zu minimieren. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass öffentliche Mittel vor allem als Risikominimierung und Anreizgeber genutzt werden. Dabei ist entscheidend, dass private Unternehmen mit ihren Investitionen das nötige Kapital zur Verfügung stellen. Nur so können wir die gewaltigen Summen mobilisieren, die für den globalen Klimaschutz erforderlich sind. Durch Blended Finance können wir Investitionen in den Klimaschutz nicht nur als Ausgaben, sondern auch als Investitionen in die Zukunft verstehen.”
“Das sollte jetzt aber nicht als Freifahrtschein gewertet werden; denn die Scholz-Regierung kann auf der COP 29 keinerlei finanzielle Zusagen machen, die nicht mit dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Deutschen Bundestag, abgestimmt sind. Gerade in der aktuellen Situation sollte sich Deutschland auf der internationalen Bühne mit teuren Zusagen zurückhalten und verantwortungsvoll handeln. Wir müssen die Finanzströme so gestalten, dass sie in effektive, marktwirtschaftlich orientierte Projekte fließen, Projekte, die den Ländern vor Ort langfristig Perspektiven und wirtschaftlich nachhaltiges Wachstum bieten. Hier setzen wir Freie Demokraten vermehrt auf Blended Finance. Mit diesem Instrument werden öffentliche Gelder mit privaten Investitionen kombiniert, um Klimaschutzprojekte erfolgreich im globalen Markt zu finanzieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Kollege Heilmann hatte recht: Es gibt zwei unterschiedliche Herangehensweisen, Denkmuster für die internationale Klimapolitik. Unser Ansatz in den kommenden Jahren sollte heißen: mehr Marktwirtschaft wagen, Innovationen fördern, Investitionen mobilisieren und den globalen Klimaschutz durch private Initiativen und Technologien beschleunigen. Eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre und auch der derzeitigen COP ist dabei zweifellos die internationale Klimafinanzierung. Es ist unbestreitbar, dass insbesondere Entwicklungsländer in vielen Fällen nicht über die nötigen Ressourcen verfügen.”
“Wäre das nicht auch ein Beispiel für beispielsweise den letztes Jahr aufgelegten Loss-&-Damage-Fonds, der gerade die ärmeren Länder unterstützen soll – Inselstaaten etc. –, die unter dem Klimawandel zu leiden haben? Wäre es nicht auch eine Marschrichtung für Deutschland, zu sagen: „Privates Kapital muss in dem Moment gehebelt werden, damit wir dort viel mehr erreichen können und diesen Fonds wesentlich besser ausstatten können“?”
“Sollten wir das Instrument dieser Blended Finance, also der Hebelung von privatem Kapital durch öffentliche Gelder, vor diesem Hintergrund nicht weiter ausbauen?”
“Frau Ministerin, die Weltklimakonferenz im nächsten Monat kommt mit großen Schritten auf uns zu. Es ist diesmal eine Finanzierungs-COP, wie man so schön sagt. Dazu eine ganz spezielle Frage zu unserer internationalen Klimafinanzierung: Wie bewerten Sie es, dass seit 2022 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung insgesamt 9,6 Milliarden Euro aus Deutschland an andere Länder flossen, von denen 6,39 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind, während im Jahr 2023 9,9 Milliarden Euro, also fast die identische Summe, insgesamt aufgewendet wurden, dabei aber nur noch 5,7 Milliarden Euro, also rund 700 Millionen Euro weniger, aus den Haushaltsmitteln bewältigt worden sind?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses Gesetz brauchen und dass wir mit diesem Entwurf auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Oliver Grundmann das Wort.”
“Wo immer möglich, gestalten wir den Ausbau der CO2-Infrastruktur so bürokratiearm wie möglich. Und wir wollen effizient sein; denn natürlich sollen alle möglichen Mitnahmeeffekte genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, speziell Kollege Gebhart, ich begrüße ja ausdrücklich das neuerdings sehr ausgeprägte Engagement bei diesem Thema. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber: Wir werden das auch umsetzen und vom Erzählen ins Machen kommen. Das heißt übrigens Politik. Während Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie nur erzählt; das Machen haben Sie leider vergessen. Insofern glaube ich: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sollten wir uns alle für unseren politischen Prozess hier merken.”
“Entweder wandern die verursachenden Industrien aus Deutschland ab oder das CO2 gerät eben ungebremst in die Atmosphäre. Beides wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. In Deutschland sollen bewährte Industriezweige erhalten bleiben, sich weiterentwickeln und ihren Teil zu einer innovativen Klimapolitik beitragen. Dafür müssen wir neue Wege gesetzlich regeln. Wir wollen, dass in Deutschland investiert wird, und wir wollen, dass unser Land wirtschaftspolitisch bei diesem wichtigen Thema nicht den Anschluss verliert. Daher ist dieses Gesetz so notwendig. Diverse Unternehmen stehen schon längst in den Startlöchern und sind bereit, in Deutschland hohe Summen in diese Technologie zu investieren. Doch dafür braucht es eben Investitions- und Planungssicherheit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und wir machen Tempo. Wir bauen Hürden ab.”
“Dieses Gesetz wird nicht nur der Türöffner für eine der modernsten Technologien im Klimaschutz, sondern gibt gleichzeitig auch unbedingt notwendige industriepolitische Impulse. Das heißt: mehr Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Und wenn wir uns in Europa und der Welt umsehen, sehen wir, dass viele Staaten diesen Weg schon längst gegangen sind und die Technologie erfolgreich verwenden oder ihre Nutzung planen. Wir haben also auch eine Verantwortung, diese Technologie bei uns nutzbar zu machen. Wir möchten mit der CO2-Speicherung und der Einbringung in den Kreislauf, also CCU, auch in Deutschland unseren Teil zum Schutz des Klimas beitragen. Wer dieses Gesetz wirklich ablehnen möchte, muss eine wichtige Frage beantworten: Was ist die Alternative bei unvermeidbaren Emissionen?”
“Wer das Zusammenführen von Industriepolitik und modernem Klimaschutz bislang für eine Vision gehalten hat, der wird mit diesem Gesetz eines Besseren belehrt. Wir schaffen Chancen, damit emissionsintensive Industrien, die unvermeidbare CO2-Emissionen reduzieren müssen, weiter erfolgreich in Deutschland tätig sein können. Und nicht nur das: Wir sorgen darüber hinaus für die Entwicklung einer ganz neuen Branche in Deutschland; denn mit dem Transport und der Speicherung von CO2 geht auch Wertschöpfung einher. So entstehen natürlich auch Know-how und Arbeitsplätze. Wir schaffen Rahmenbedingungen, um in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland zu investieren. Deswegen ist dieses Gesetz natürlich auch Teil der Wirtschaftswende, die dieses Land so dringend benötigt.”
“Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Möglichkeiten und Chancen für mehr Klimaschutz. Es wird unseren Instrumentenkasten erweitern. Neben der Vermeidung von Emissionen und den natürlichen Senken wie Meeren, Wäldern und Mooren erkennen wir durch dieses Gesetz auch technische Senken wie die Abscheidung oder den Kreislauf von CO2 als dritten Weg zur Bekämpfung des Klimawandels an. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird somit ein weiterer wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der deutschen Klimapolitik. Damit verhindern wir ganz konkret, dass mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt. Das wäre nämlich die Alternative, wenn wir auf diese neue Technologie verzichteten. Und auch der Weltklimarat ist der Überzeugung, dass wir diese Technologie zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kraft, ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich hier für die Nutzung von Kernenergie ausspricht, die Gefahren beiseitelässt, auch das Entsorgungsproblem mit den Gefahren für die Menschen völlig verschweigt und sich gleichzeitig hinstellt und sagt, dass die Einspeicherung von CO2 absolutes Teufelswerk ist. Ich finde: Das ist schon ein Move, den muss man erst mal machen können. Aber zum Thema. Dass wir heute im Deutschen Bundestages die erste Lesung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes debattieren, ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierungskoalition, sondern auch ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land. Endlich wollen wir zum Wohl des Klimas auch in Deutschland mit der Zeit gehen und lassen moderne Technologien zu.”
“Unser Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft. Sie entlastet sie auch, und das ohne jedes Risiko für unsere Klimaziele. In diesem Sinne bin ich guten Mutes für die anstehenden Verhandlungen; denn auch dieses Mal wird es der Koalition gelingen, ein gutes Ergebnis für das BMWK auf den Weg zu bringen. Vielen Dank Andreas Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem Land und in Europa. Dadurch werden wir auch beim Klimaschutz erfolgreich sein; denn der Investitionsstau in der privaten Wirtschaft geht zulasten von besserem Klimaschutz. Selbstverständlich braucht es dafür auch staatliche Rahmenbedingungen. Hier ist der Emissionshandel als Kerninstrument unserer Klimapolitik richtungsweisend und zielführend.”
“Alles staatlich investierte Geld muss einen nachweislichen Nutzen haben. Das gilt grundsätzlich, aber ganz besonders in der aktuellen Haushaltslage. Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine staatlich gelenkte Wirtschaft, die im Korsett des Regierungshandelns erstickt? Natürlich nicht. In der Klimapolitik müssen wir wieder mehr Marktwirtschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Jahr deutlich intensiver priorisiert wurde und damit der Haushalt signifikant verschlankt werden konnte. Viel hilft nicht immer viel. Zum Haushalt 2025 lässt sich sagen: Wir sind mit dem Etatentwurf auf einem guten Weg, einem besseren Weg. Eines muss aber allen klar sein – und dabei möchte ich auch auf den Koalitionsvertrag verweisen –: Alle Ausgaben müssen permanent auf den Prüfstand. Damit meine ich nicht, dass wir alles infrage stellen sollten; aber insbesondere im Bereich der Förderprogramme müssen wir noch stärker auf eine bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel achten. Denn es ist produktiv erarbeitetes Steuergeld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir hier umgehen.”
“Der Einsatz von CCS und CCU wird hier beispielsweise als ganz entscheidender Baustein, den wir bald mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz lösen werden, auf die Waage gelegt. Ich kann Ihnen allen versichern: Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden selbstverständlich auch weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, die Klimapolitik in Deutschland moderner und effektiver zu machen. Die Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen bestätigt uns in diesem Anliegen. Insofern freue ich mich auf die weitere Arbeit und die weiteren Debatten hier im Hause. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Andreas Lenz.”
“Im Gegenteil: Wir erreichen unsere Ziele deutlich verlässlicher, wenn wir auf Instrumente setzen, die nachweislich funktionieren. Und lieber Kollege Gebhart, noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Wir brauchen klare Ziele und Effizienz – gerade fehlten Ihnen die Punkte, die genannt werden –, und die erreichen wir letztlich in allererster Linie mit dem Emissionshandel. Damit ersparen wir uns eine Reihe von Problemen, die der Expertenrat in Bezug auf die Unsicherheit und Annahmen der Modellprojektionen in seinem Sondergutachten beschreibt. Im Gegensatz zum Mikromanagement der Großen Koalition garantiert er nämlich die Einhaltung unserer Ziele ohne unnötiges Klein-Klein. Und natürlich brauchen wir auch neueste Technologien.”
“Das wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gelingen. Wir arbeiten in dieser Koalition von Beginn an mit Hochdruck daran, unsere Klimapolitik auf neue und gesunde Beine zu stellen. Und natürlich ist dieser Prozess noch lange nicht am Ende angelangt. Was bedeutet das nun für uns? Weitermachen und noch besser werden! Vor allem aber sollten wir die Instrumente, die uns am meisten bringen, verstärkt nutzen. Ja, es braucht Investitionen. Vor allen Dingen brauchen wir eine Wirtschaftswende, um weiter privates Kapital hebeln zu können. Aber das alleine wird uns nicht zum Erreichen der Klimaziele bringen. Der Bericht des Expertenrates für Klimafragen zeigt auch: Kleinteilige Klimapolitik bedeutet nicht bessere Klimapolitik.”
“Sie haben diese verfehlte, aktionistische und innovationsfreie Klimapolitik der Vergangenheit zu verantworten und kein anderer. Ja, der Expertenrat für Klimafragen sieht den Wegfall der Sektorziele kritisch, aber nicht, weil es ihm um Aktionismus und Detailsteuerung geht, sondern weil er einen Verlust von Verantwortung befürchtet. Da sind wir anderer Meinung, weil verantwortungsvolle Klimapolitik erst durch effizientes, sektorübergreifendes Handeln möglich wird. Zudem begrüßt der Expertenrat das in die Zukunft gerichtete Monitoring des neuen Klimaschutzgesetzes ausdrücklich. Statt sich die Fakten genau anzusehen, greifen Sie von der Union im Wahlkampf nach jedem Strohhalm, um die verfehlte Klimapolitik während der letzten Jahre der derzeitigen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.”
“Dass aber dieser Bericht als angeblicher Beweis für das Totalversagen der Bundesregierung beim Klimaschutz missbraucht werden soll, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch unredlich. Und mit Blick auf die anstehenden Wahlen, liebe Union, aber auch absolut durchschaubar. Wir haben mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Strategie geändert und setzen ab sofort auf effizientere und besser umsetzbare Mechanismen. Und dass Sie, liebe Union, jetzt auch diese Aktuelle Stunde dafür nutzen wollen, um Ihr altes, völlig verkorkstes Klimaschutzgesetz zu rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass es vorbei ist mit planwirtschaftlich gesteuerter Klimapolitik, mit starren Sektorzielen und ineffizienten Sofortprogrammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Einschätzung des Expertenrats genau ansieht, der erkennt: Es gibt Licht und Schatten. Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg; denn wir kommen voran beim Klimaschutz in Deutschland. Was die Erreichbarkeit unserer Ziele angeht, ist der Expertenrat für Klimafragen jedoch weniger optimistisch als andere Akteure. Das ist auch sein gutes Recht und seine Aufgabe. Dass Einschätzungen zum Erreichen von Zielen, die weit in der Zukunft liegen, auseinandergehen, halte ich allerdings für völlig normal. Selbstverständlich nehmen wir die Ergebnisse auch ernst. Und sie motivieren uns zum weiteren Handeln. Denn dieser Regierung und den Regierungsfraktionen ist klar, dass unsere Klimapolitik einer ständigen Überprüfung unterliegen muss und weiterentwickelt wird.”
“Die Atomallianz ist gerade erwähnt worden. Wie finde ich das denn als klimapolitischer Sprecher? Na ja, ich finde es im Grunde genommen gar nicht schlecht; denn es ist zunächst einmal auch ein Zeichen dafür, dass man sich international mit der Verringerung von Emissionen beschäftigt. Das ist erst mal gut. Ich hoffe aber, dass derselbe Einsatz auch dafür aufgebracht wird, radioaktive Abfälle – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – in Zukunft besser zu entsorgen. Ich freue mich auf weitere Diskussionen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu sage ich: Das ist wichtig, weil wir dabei über Emissionsvermeidung reden. Und die Emissionsvermeidung muss ich dann auch als Übergangstechnologie zulassen. Wir in Deutschland wissen: Wenn wir auf netto null kommen wollen, brauchen wir das ebenfalls in unserem Land. Auch dazu werden wir im nächsten Jahr eine CMS-Strategie vorlegen. Hieraus werden wir gesetzliche Maßnahmen entwickeln, um auch in Deutschland die CO2-Abscheidung möglich zu machen. Lassen Sie mich eins dazusagen: Ich glaube, wir müssen das auch tun. Deutschland ist ein Land, das sich so weit durch technologischem Fortschritt auszeichnet, dass wir sagen müssen: Für deutsche Unternehmen ist es wichtig, dort zu investieren. Das sind Zukunftsmärkte für uns, in die wir investieren sollten. Wir sollten unsere Industrie dabei unterstützen, dass sie genau diesen Weg geht.”
“Und deswegen finde ich das sehr gut. Ein dritter Punkt, den ich erwähnenswert finde, ist, dass sich 39 Nationen zusammengefunden haben – unter anderem auch Deutschland –, um eine Wasserstoffallianz zu bilden. In diesem Rahmen werden wir auch darüber reden – und auch das ist wichtig –, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Wo kommt unser Wasserstoff her? Wie ist er gemacht? Zertifizierung? Genau das werden diese 39 Nationen miteinander besprechen. Und auch da bin ich sehr optimistisch, dass auch das wieder Handelswege öffnet und uns in eine neue Ära führt. Der nächste Punkt, den ich gut finde, ist, dass mit der Entscheidung, aus der fossilen Energie auf absehbare Zeit auszusteigen, auch die Verpflichtung einhergegangen ist, uns um CO2-Abscheidung zu kümmern.”
“Auch ein zweiter Punkt ist von der Bundesrepublik Deutschland mit angeschoben worden: Die Koalition hatte vereinbart, einen Klimaklub zu gründen. Und diesen Klimaklub gibt es jetzt. Der Klimaklub ist von unserem Bundeskanzler am Anfang der COP 28 in Dubai mit 36 Nationen gegründet worden. Drei weitere Staaten haben sich bereits bereit erklärt, mitzumachen. Das gibt uns viel, viel Hoffnung, weil nämlich genau das, lieber Kollege Jung, was Sie gerade erwähnt haben, dann real werden könnte: Wir können dann wirklich mit diesen Ländern über internationalen Emissionshandel reden. Wir können mit ihnen darüber reden: Welche Preissysteme greifen ineinander? Was kann man verbinden? Wie kann man nachhaltigen Handel effektiv betreiben? So macht das diese Koalition auch bei den Freihandelsverträgen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.”
“Wenn man die Erfolge einmal herausstellen möchte, dann muss man einfach sagen: Gut war sicherlich in der Tat, dass die Bundesregierung mit dem Loss and Damage Fund als Erstes gemeinsam mit den VAE vorangegangen ist und gerade ein Schwellenland mit der Bundesrepublik Deutschland das Eis gebrochen hat und eine Vorreiterrolle eingenommen hat, um zu sagen: Jetzt lasst uns einen Fonds aufsetzen, lasst uns wirklich um die Inselstaaten kümmern, lasst uns um die Staaten kümmern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. – In diesem Fonds sind bereits 700 Millionen Euro zusammengekommen, die jetzt – und auch das halte ich für sehr wichtig; diese Entscheidung ist auch in Dubai gefallen – an die Weltbank übergeben werden, damit konkrete Projekte auch schnell und sofort finanziert werden können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Fazit dieser COP kommt – das möchte ich ein bisschen vorausschauend sagen –, dann muss man sagen: Wir haben wirklich große Fortschritte in der internationalen Klimapolitik gemacht. Und sicherlich ist über alle Köpfe hinweg die Verringerung der CO2-Emissionen das Thema, das alle Nationen bewegt hat. Jeder war auf unterschiedliche Art und Weise damit beschäftigt, seinen Beitrag für die Weltgemeinschaft zu leisten, um die CO2-Verringerung real werden zu lassen. Das heißt, man ist in der Realität angekommen. Man redet nicht mehr nur über Ziele oder irgendwelche Maßnahmen in der Zukunft, sondern jetzt ist die Zeit gekommen, wo man Maßnahmen effektiv umsetzen muss. Genau das ist auf der COP passiert. Und das sollte uns allen auch Hoffnung machen.”
“Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und, wie ich gehört habe, auch Großbritannien, Frau Außenministerin, machen hier wohl den Anfang. Staatliches Geld wird allerdings nicht ausreichen. Auch privates Kapital muss daher dringend gehebelt werden, um möglichst umfassende und effektive Maßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern zu finanzieren. Internationaler Klimaschutz und globale Zusammenarbeit in der Klimapolitik sichern die wirtschaftlichen Grundlagen kommender Generationen. Das sind Ziele, für die sich unser Einsatz wirklich lohnen wird – nicht nur, aber vor allem auf der Klimakonferenz in Dubai. Vielen Dank. Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Darauf aufbauend brauchen wir eine internationale Einigung, was wir unter sicheren CO2-Senken verstehen, und ein verlässliches Regelwerk, damit für modernste Technologien ein Markt entstehen kann. Politische Marktanreize müssen wir nutzen, um den Hochlauf zu beschleunigen. Entwicklungshemmnisse hingegen gehören konsequent beseitigt. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens wird dahin gehend wegweisend sein. Natürlich steht auch die Klimafinanzierung jedes Jahr im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die vorhandenen Mittel in der Klimafinanzierung müssen wir effizient einsetzen. Jeder Dollar und jeder Euro sollte maximale Wirkung entfalten. Der geplante Loss and Damage Fund soll dafür aus unserer Sicht unbedingt dauerhaft unter dem Dach der Weltbank angesiedelt werden. Gut, dass es hier bereits zu Beginn der COP Bewegung gibt.”
“Vor allem auf Ebene der Welthandelsorganisationen wollen wir den Handel mit Umwelt- und Klimatechnologien fördern und erleichtern. Ein Umweltgüterabkommen wäre aus Sicht der Freien Demokraten hier der beste Weg, um Anreize zu schaffen und Barrieren zu senken. CO2-Vermeidung und Klimaanpassung stehen zu Recht im Fokus. Nicht weniger wichtig ist aber, dass die Vertragsstaaten sich auch damit befassen, wie bereits entstandene Emissionen kompensiert werden. Ein temporärer CO2-Overshoot ist zu erwarten, und deshalb müssen wir auch bei dem Thema Negativemissionen vorankommen. Der Global Stocktake, also die erstmals stattfindende globale Bestandsaufnahme, wird den Bedarf an CO2-Entnahme aufzeigen.”
“Hier müssen wir die außenpolitischen Bemühungen deutlich intensivieren, um Schritt für Schritt so viele Länder wie möglich zu überzeugen, diesen Schritt mitzugehen. Frei nach Neil Armstrong: Es wäre ein kleiner Schritt für diese Länder, ihre Emissionshandelssysteme zu integrieren, aber ein großer Sprung für das Klima. Zudem wäre ein flächendeckender Emissionshandel ein wirksames Mittel, um Klimaschutzziele garantiert zu erreichen und unnötige Handelsbarrieren abzubauen. Auch beim internationalen Handel muss Klimaschutz mehr in den Fokus genommen werden. Wer global, nachhaltig und klimafreundlich handelt, soll ganz besonders davon profitieren. Mit anderen Worten: globaler Aufschwung durch Transfer von Innovationen.”
“In Dubai braucht es neue Impulse für einen verstärkten internationalen Austausch und die Förderung von Technologietransfer, um mit Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer ökologischen Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Dafür hat die Bundesregierung bereits den internationalen Klimaklub auf den Weg gebracht. Ambitionierte Industriestaaten schließen sich zusammen und gehen in der Klimapolitik voran. Wer sich beteiligt, schützt nicht nur das Klima, sondern profitiert von den gegenseitigen Beziehungen. Daraus soll sich langfristig auch ein globales Handelssystem für Emissionszertifikate entwickeln. Viele Staaten gehen bereits diesen Weg, durch CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel Anreize für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik ist und bleibt der alles entscheidende Parameter zur Erreichung globaler Klimaziele. Wir stehen zu unserer Verantwortung und bekräftigen bei der Klimakonferenz in Dubai unser ambitioniertes Vorgehen. Wer schnell und erfolgreich CO2-Emissionen senken will, der braucht Partner und Kooperation. Ziel ist eine globale, nachhaltige und innovative Politik, die ökologische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbindet. Das ist der Schlüssel zu Klimaschutz und Wohlstand. Wir stehen für technologische Innovationen, um den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu fördern.”
“Insgesamt sind wir bei der Nutzung von CCS und CCU in Deutschland sowie dem Export von CO2 auf einem guten Weg. Wir werden zeitnah rechtliche Grundlagen schaffen und eine ganzheitliche Strategie auf den Weg bringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Klaus Ernst.”
“So beschäftigt sich etwa das Forschungsprojekt CDRmare mit den Möglichkeiten der CO2-Speicherung im Meeresboden. Diese Expertise sollten wir nutzen, weiterentwickeln und in praktische Umsetzung bringen. Selbstverständlich reden wir dabei auch über Meeresschutz. Nicht umsonst ist das Londoner Protokoll ein Meeresschutzabkommen. Das Verbot der Verbringung schädlicher Stoffe ins Ausland zum Zwecke der Einspeicherung hatte zur Entstehung des Abkommens auch seinen Sinn; aber mittlerweile ist es überholt. Modernste Technologien lassen es zu, CO2 im Meeresboden zu speichern, ohne dabei die Meeresumwelt zu gefährden. CCS im Meeresboden ist keine Verschmutzung der Ozeane. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen des Klimawandels wären deutlich gravierender für unsere Ozeane.”
“Die beteiligten Häuser haben sich hierzu bereits positiv geäußert. Wir gehen als Freie Demokraten daher davon aus, dass wir nun schnell ratifizieren werden. Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird. Zudem haben wir in Deutschland das große Glück, erstklassige Forschungseinrichtungen zu beherbergen.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, lieber Kollege Spahn, Sie müssen uns dazu ganz sicher nicht treiben. Wenn Sie mit der Konsequenz, wie Sie hier Ihre Anträge zum wiederholten Male vortragen, zu Regierungszeiten gearbeitet hätten, dann könnten wir uns diese Debatte schlicht sparen, weil wir mit der Arbeit bereits begonnen hätten. Aber egal, das Momentum ist da. Und Sie haben ja sogar recht: Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. Genau das tun wir in der Koalition und in der Bundesregierung. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gerade die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung entwickelt. Der Stakeholder-Prozess dazu ist bereits abgeschlossen. Und natürlich werden darin CCS und CCU und selbstverständlich auch die Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls enthalten sein.”
“Die Notwendigkeit von CCS und CCU bei schwer vermeidbaren Restemissionen ist mittlerweile fraktionsübergreifend unumstritten; denn wir alle haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet. Auch der Weltklimarat hat mittlerweile mehrfach betont, dass wir uns den Verzicht auf CO2-Speicherung nicht leisten können, wenn wir diese Ziele erreichen wollen. Genau so steht es im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Es besteht also kein Zweifel: Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, müssen wir den Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen klären. CCS ist nicht alternativlos. Aber die Alternative wäre doch, diese Emissionen in die Atmosphäre zu lassen. Das kann nun wirklich keiner wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir mit der Einspeicherung von CO2 umgehen, ist in der Tat einer der Parameter für die zukünftige Klimapolitik Deutschlands. Wollen wir im Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen moderne Technologien nutzen und damit ganz pragmatisch das Klima schützen? Wir Freie Demokraten beantworten das mit einem klaren Ja. Wollen wir international Vorreiter sein, mit anderen Staaten zusammenarbeiten und auf Innovation und Effizienz setzen? Auch hier kommt von uns ein klares Ja. Genau deshalb stellt die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür. Die Fakten zum Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen liegen mittlerweile auf dem Tisch.”
“Ich freue mich darauf, all diese Vorschläge und viele andere in den anstehenden Verhandlungen zu diskutieren, zu debattieren und zu werten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.”