Olaf in der Beek
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab.”
“Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle.”
“Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz. Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt.”
“Das sollte jetzt aber nicht als Freifahrtschein gewertet werden; denn die Scholz-Regierung kann auf der COP 29 keinerlei finanzielle Zusagen machen, die nicht mit dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Deutschen Bundestag, abgestimmt sind.”
“Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.”
“Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen.”
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“Es schafft endlich die Grundlage dafür, CO 2 effizient einzusparen. In der Praxis braucht es dafür aber konkrete Maßnahmen. Ergänzt werden muss das neue Klimaschutzgesetz deshalb durch ein System, mit dem wir unsere Klimaschutzziele kostenminimal erreichen können. Als Freie Demokraten machen wir uns deshalb darüber hinaus dafür stark, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz endlich seinem Namen gerecht wird und einen festen CO 2 -Deckel bekommt. Damit wird es nicht nur zu dem zentralen ressortübergreifenden Klimaschutzinstrument, das den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, sondern wir machen es auch kompatibel mit dem europaweiten ETS II ab 2027 für Verkehr, Gebäude und sonstige Emissionen. Das ist marktwirtschaftlich, fair und verlässlich. Die Erreichung unserer Klimaziele wäre damit über alle Sektoren hinweg garantiert.”
“Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Zielverfehlung aufzeigen, wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, zu dem alle Ressorts ihren Beitrag leisten. Aus der Verantwortung stehlen kann sich niemand. Anders ließe sich Klimaneutralität 2045 ohnehin nicht erreichen. Natürliche Senken wie Wälder, Moore und Meere gehören gestärkt. Aber wir wissen: Sie allein können die notwendige CO 2 -Entnahme nicht realisieren. Deshalb lässt das neue Gesetz auch wichtige Zukunftstechnologien nicht außer Acht. Indem wir erstmals Ziele auch für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 verankern, zeigt die Koalition, wie ernst wir Klimaschutz nehmen. Wir verleihen den dringend benötigten Carbon-Dioxide-Removal-Technologien damit einen echten Anschub. Das neue Klimaschutzgesetz wird ein besseres Klimaschutzgesetz sein.”
“Es kommt letztlich darauf an, ob wir mit den ergriffenen Maßnahmen die Summe aller Jahresziele bis 2030 auch wirklich erreichen. Wir werden also bereits angeschobene Maßnahmen berücksichtigen und überprüfen, wie sich die Emissionen in Zukunft entwickeln werden. Das ergibt Sinn, da insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr bekanntlich relativ träge sind. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen oder der Schienenausbau der Deutschen Bahn im Verkehrsbereich und mehr Möglichkeiten zum klimaneutralen Heizen in Gebäuden – das alles sind Maßnahmen, die in Zukunft große Sprünge bei den Emissionsreduktionen versprechen. Nun können wir sehr konsequent genau an diesen Hebeln zum Erreichen unserer Klimaziele drehen.”
“Wurden die starren Sektorziele in der Vergangenheit verfehlt, war das Ergebnis viel zu oft, dass viel Geld ausgegeben worden ist ohne große Wirkung für das Klima; denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen statt auf effizientere Projekte, die vielleicht erst später wirken, dafür aber viel stärker. Das wird sich jetzt ändern. Zukünftig steht im Fokus, ob wir über alle Sektoren hinweg genügend Treibhausgase eingespart haben. Indem wir nicht mehr starr auf einzelne Sektoren blicken, machen wir es möglich, dass Emissionen dort reduziert werden können, wo es die größten Einsparpotenziale zu den geringsten Kosten gibt. So geht moderner Klimaschutz in Kombination mit Fortschritt und Wohlstand. Außerdem richten wir unseren Blick endlich nicht mehr in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.”
“Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes heben wir die deutsche Klimapolitik auf ein neues Level. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit, und wir dürfen es uns nicht mehr leisten, blind für Effektivität und Effizienz zu sein. Die starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren, aktionistischen Sofortprogrammen in den einzelnen Ressorts haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst. Es ist deshalb ein großer Meilenstein, dass wir Klimaschutz zukünftig flexibler, effizienter und zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung machen. Eines möchte ich direkt zu Beginn klarstellen: Die Klimaziele werden keineswegs abgeschwächt oder aufgeweicht. Wir sorgen stattdessen dafür, dass sie realistisch und zu geringsten Kosten erreicht werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist voller Herausforderungen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres ein Ergebnis haben werden, mit dem wir nicht nur den Standort Deutschland besser machen können, sondern auch effizienten Klimaschutz betreiben. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen in den Ausschüssen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Nina Scheer.”
“Zentrale Aufgabe muss daher sein, dieses Instrument weiterzuentwickeln und damit ganz konkret klimafreundliche Investitionen anzureizen. Mit Eingriffen in die Marktwirtschaft sollten wir hingegen so vorsichtig wie möglich umgehen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Klimageld sagen, weil es gerade angesprochen worden ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass wir hier endlich vorankommen. 2024 – das wissen wir – ist der Mechanismus fertig, um überhaupt 85 Millionen Direktüberweisungen vornehmen zu können. Ein beträchtlicher Teil der Mittel im Klima- und Transformationsfonds muss dann aber ab 2025 für das Klimageld eingesetzt werden. Und ja, dafür müssen wir – so weh es einigen tun wird – auch mittelfristig unsere Subventionspolitik überdenken.”
“Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bereits am Dienstag treffend: Die Balance aus Staat und Privat muss wiederhergestellt werden. Wir entlasten die Menschen nicht nur, um ihnen mehr finanziellen Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, sondern beschleunigen dadurch natürlich auch den Klimaschutz. Unternehmen brauchen dringender denn je den nötigen Freiraum, um Investitionen in Nachhaltigkeit und klimafreundliche Technologien zu tätigen. Es ist weder originäre Aufgabe noch leistbar für den Staat, hier für Investitionen zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das tun wir am besten – wie der Kollege Jung zu Recht gesagt hat – mit dem Emissionshandel; denn der Nachweis, dass er zielsicher und effizient Klimaschutz liefert, ist längst erbracht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von vielen Rednern gehört: Wir haben in der Tat viel vor und setzen auf solide und nachhaltige Finanzen. Das ist kein Widerspruch, sondern Ansporn für uns. Eines ist für uns ganz entscheidend: Effizienz. In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es wichtiger denn je, dass wir Ausgaben auf den Prüfstand stellen und ganz genau schauen, wo das Geld mit bester Wirkung eingesetzt wird. Die Haushaltsdisziplin inklusive Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Wir müssen mit dem, was uns zur Verfügung steht, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, zurechtkommen; denn der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen auch spürbare Entlastungen für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die AfD hier von sich gibt, wäre eine Gefahr für den Standort Deutschland und würde uns vor allem ökonomisch um Jahre zurückwerfen. Halten wir daher fest: Weltfremd ist nämlich nicht unsere Klimapolitik, weltfremd sind Sie ganz alleine. Vielen Dank.”
“Aber damit würden Sie genau das erreichen, was Sie uns vorwerfen, nämlich dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nachhaltig zu schaden. Auch wenn Sie seit Jahren hartnäckig das Gegenteil behaupten: Klimaschutz stellt eben keinen Widerspruch zu Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung dar. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen Wachstum, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Klimaschutz ist kein Damoklesschwert, das über der Welt schwebt und Wohlstand vernichtet. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, und hören Sie auf, solche Unwahrheiten zu verbreiten! Was mir allerdings noch schleierhaft ist: Was wollen Sie denn eigentlich? Sie reden von einer nicht vorhandenen Deindustrialisierung. Sie sind gegen erneuerbare Energien. Sie wollen offensichtlich Deutschland als Exportnation schwächen.”
“Mit der Gründung des globalen Klimaklubs sind wir auf dem Weg. Dabei geht es natürlich nicht darum, anderen Staaten vorzuschreiben, was sie zu tun oder was sie zu lassen haben. Ganz im Gegenteil: Internationale Zusammenarbeit soll so ausgestaltet sein, dass alle Seiten davon profitieren. Dahin gehend macht Ihr Antrag auch gar keinen Sinn: Sie wollen so lange kein CO2 mehr in Deutschland einsparen, bis Entwicklungs- und Schwellenländer unsere Einsparquote erreicht haben. Übrigens: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer liegen weit hinter unserem Ausstoß zurück. Gleichzeitig wollen Sie den Technologietransfer in Drittstaaten blockieren. Sie wollen also verhindern, dass deutsche Ingenieurskunst ins Ausland exportiert wird. Dass Sie mit Klimapolitik nichts anfangen können, war uns bekannt.”
“Das wirft gleich mehrere Fragen auf. Wollen Sie nun Klimaschutzmaßnahmen, oder wollen Sie die eigentlich nicht? Ich sage es Ihnen: Natürlich brauchen wir in Deutschland gute Strategien für den Klimaschutz – ohne dabei die globale Dimension aus den Augen zu verlieren. Ein deutscher Alleingang ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und brauchen. Weiterhin ist es weder unsere Aufgabe noch in irgendeiner Form angemessen, anderen Ländern etwas „zuzugestehen“, wie Sie es schreiben. Hinzu kommt, dass Ihr Antrag den Eindruck erweckt, das Übereinkommen von Paris sei eine deutsche Idee. Weit gefehlt! Selten konnte man von einem so deutlichen Konsens auf internationaler Ebene sprechen wie beim Pariser Klimaabkommen. Wir wollen internationalen Klimaschutz zum ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolgsmodell machen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich ein großer Tag für die AfD: Drei Ampelpolitiker und ein Unionspolitiker haben sich tatsächlich mit dem Antrag beschäftigt. Was Sie hier mit dem Antrag machen, ist aber ganz durchschaubar und das typische AfD-Narrativ: Sie suggerieren, dass Klimaschutz einzig Verzicht, Verbot und Wohlstandsverlust bedeutet, und wollen diejenigen sein, die durch das Beenden aller Klimaschutzmaßnahmen den Wohlstand sichern und Deutschland vor dem Untergang bewahren. Das ist selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich billig. Aber schauen wir einmal etwas tiefer in den Antrag. Spannend ist zum Beispiel, dass Sie trotzdem eine – Zitat – „gut evaluierte nationale Klimapolitik“ fordern und den Schwellenländern eine „selbstbestimmte Klimapolitik auf Augenhöhe“ zugestehen wollen. Ja, was denn nun?”
“Das gilt ebenfalls für die Informationen, die schnell an die Koalitionspartner weitergereicht werden sollten. Dann können wir die Zeit der Aktuellen Stunden in Zukunft auch wieder für inhaltsvolle Diskussionen verwenden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielen als Inhalte und Politik, dann läuft in der Tat etwas falsch. Wir haben große Herausforderungen, gerade im Wirtschafts-, Klima- und Energieressort. Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, uns wochenlang mit uns selbst zu beschäftigen; dafür sind die Themen definitiv zu wichtig. Und das ist auch dem Parlament und der Regierung nicht angemessen. Ich hoffe also – das ist ein Appell an alle Beteiligten –, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen sprechen anstatt über Personalien. In diesem Sinne kann ich meine eingangs erhobene Forderung nur noch einmal wiederholen: Was die Menschen fordern, und zwar zu Recht, ist lückenlose Aufklärung und Transparenz. Auch daran werden Sie, lieber Herr Minister Habeck, gemessen.”
“Dass Sie von der Union sich hier als Hüter der Transparenz stilisieren, das ist Ihr gutes Recht als Opposition, auch, den Finger in die Wunde zu legen; geschenkt. Aber machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie hier über Vorteilsnahme und Compliance reden! Das kauft Ihnen wirklich keiner ab. Neben allen wichtigen Fragen der Transparenz führt dieses selbstverursachte Theater – so muss man es ja leider nennen – zu einem erheblichen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsproblem. Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind diese Vorgänge ganz sicher nicht, zumal das Parlament und die Regierung in der Tat bessere Dinge zu tun hätten, als sich in regelmäßigen Abständen mit der Personalpolitik eines Ministeriums auseinanderzusetzen.”
“Als regierungstragende Fraktion erwarten wir, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle kritischen Vorgänge nun rundum aufgeklärt und mögliche Verstrickungen offengelegt werden. Das ohnehin gerade verlorene Vertrauen muss nun durch volle Transparenz zurückerlangt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Dazu gehört selbstverständlich die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Diese muss nachvollziehbar, transparent und fair durchgeführt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Weder dürfen wir die Integrität von Ministerien und bundeseigenen Institutionen infrage stellen, noch durch fragwürdige Entscheidungen Anlass zur Kritik geben.”
“Das ist unsere Verantwortung hier im Parlament, aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen war es ein „Geschmäckle“, wie es mein SPD-Kollege Hümpfer in der letzten Sitzungswoche ausdrückte. Heute sind wir darüber leider hinaus. Durch die sogenannte Trauzeugenaffäre kam ein neues Kapitel hinzu, nach dem man sicher nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen gesprochen. Leider müssen wir feststellen: Die letzten 14 Tage haben hier nicht gerade für Entspannung gesorgt. Was wir jetzt brauchen, ist, wie schon vor zwei Wochen gefordert, vollste Transparenz. Denn keiner hier im Saal kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt wird.”
“Dieser Prozess läuft und wird im Herbst dieses Jahres mit der Carbon-Management-Strategie abgeschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier aus der Vergangenheit gelernt haben und zu guten Ergebnissen kommen. Im nächsten Schritt werden dann die Gesetze entwickelt und novelliert, die notwendige Rahmenbedingungen für alle Beteiligten rund um das Thema CO2-Speicherung und -Nutzung schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieses einmalige Zeitfenster jetzt nutzen. Machen wir den Weg frei für CCS und CCU, um unseren Industriestandort langfristig klimaneutral zu machen, ohne Scheuklappen und ohne Ideologie, dafür aber mit Technologieoffenheit und dem Konsens zum Erreichen unserer Klimaziele. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Mit diesen Verfahren können wir auch danach der Atmosphäre aktiv CO2 entnehmen und Negativemissionen erreichen. Selbstverständlich brauchen wir zudem auch eine „breite gesellschaftliche Trägerschaft“, wie im Bericht erwähnt. Die Voraussetzungen dafür sind gut; denn der Evaluierungsbericht bestätigt den – Zitat – hohen „Erfahrungs- und Kenntnisstand zur technischen Durchführung von CO2-Speicherprojekten“. Es geht aber eben nicht nur um die Akzeptanz, sondern auch darum, die Umsetzung jetzt praxistauglich auszugestalten und mit denen zu reden, die über die notwendige Expertise für solche Anwendungen verfügen. Um beide Aspekte zusammenzufügen, findet derzeit im BMWK ein breit angelegter Stakeholder-Prozess statt. Involviert sind alle Akteure, die mittelbar und unmittelbar am Umgang mit CO2 beteiligt sind.”
“Eine entscheidende Frage für den Umgang mit CCS und CCU sind in der Tat die Definition von und der Umgang mit Restemissionen. Was sind Restemissionen? Welche Emissionen sind nicht vermeidbar? Und was heißt überhaupt „vermeidbar“? Noch gehen hier die Vorstellungen auseinander. Dafür müssen wir und werden wir uns schnellstmöglich Lösungen überlegen. Ein Konsens besteht, nämlich dass es Restemissionen gibt und dass wir eine Strategie für den Umgang damit finden müssen. In den Blick nehmen müssen wir auch BECCS und DACCS, also CCS in Kombination mit Bioenergie-Erzeugung und der direkten technischen Abscheidung aus der Atmosphäre. Auch diese Technologien können und werden uns beim Umgang mit Restemissionen helfen. Und unser Weg endet nicht bei Klimaneutralität.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch dieser Evaluationsbericht der Bundesregierung zur Kohlendioxidspeicherung zeigt: Es ist höchste Zeit. Die entscheidende Frage bei CCS und CCU ist nicht mehr, ob, sondern wie wir die Nutzung dieser Technologie ausgestalten. Wenn wir keine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden, gelangen diese in die Atmosphäre. Selbst bei Nutzung aller Einsparpotenziale werden Emissionen übrig bleiben – vorausgesetzt, wir wollen unser Land als Industriestandort erhalten; und ich denke, das ist Konsens in diesem Hohen Hause. Eine ganzheitliche Strategie beinhaltet selbstverständlich auch die Stärkung natürlicher Senken. Bei natürlicher und technischer CO2-Entnahme bzw. -Speicherung gilt, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer Abgeordnete in seinen Reihen hat, die nachweislich verurteilte Rechtsextremisten beschäftigen, der sollte sich bei der Kritik an Stellenbesetzungen im Bundesministerium vielleicht etwas zurückhalten. Solche Personalien sind mir aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bekannt geworden. Es ist leider wie immer: Sie messen mit zweierlei Maß und betreiben nichts anderes als Doppelmoral. Dabei will ich es aber auch belassen. Beschäftigen Sie sich bitte mit unserer Politik. Kritisieren Sie meinetwegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Aber missbrauchen Sie nicht den Plenarsaal des Deutschen Bundestags, um einen transparenten Sachverhalt und das Privatleben von Menschen künstlich zu politisieren. Das ist der Würde unseres Hauses nicht angemessen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek.”
“Dass bei Ihnen von der AfD beides nicht vorhanden ist, stellen Sie hier und heute erneut unter Beweis. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Sippenhaft und hat in der parlamentarischen Debatte nichts verloren. Hinzu kommt, dass Sie von der AfD mit Ihrem Verhalten personell nie in die Nähe eines Bundesministeriums kommen werden. Gleiches gilt für jede andere Form von politischer Verantwortung. Dazu kann ich nur sagen: „Gott sei Dank!“ und: „Gut so!“ Insofern ist Ihre politische Agenda dieser Aktuellen Stunde wohl vor allem geprägt von Neid und Verbitterung. Übrigens: Es ist spannend, dass Sie von der AfD das Thema hier platzieren; denn beim Thema Personalpolitik sollten Sie zuallererst mal vor der eigenen Haustür kehren.”
“Und versuchen Sie doch nicht ständig, Skandale zu konstruieren, wo überhaupt keine sind, zumal die Gegebenheiten seit Antritt der Regierung ja nun auch öffentlich und klar erkennbar waren. Als Liberale unterscheiden wir uns in dieser Angelegenheit deutlich von Ihnen. Denn wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wen sie zu heiraten haben und wen nicht, und sie dafür zu kritisieren. Sie interessieren sich offensichtlich mehr für den Familienstand von Mitarbeitern in den Bundesministerien als für deren politische Inhalte. Das sagt wiederum mehr über Sie aus als über die vermeintlich Betroffenen. Dass man Privatangelegenheiten vom politischen Diskurs am besten fernhält, sollte eigentlich demokratischer Konsens sein. Es ist aber auch eine Frage des Anstandes und des politischen Stils.”
“Nur scheinen Ihnen hier angemessene Argumente und nachvollziehbare Kritik gegen die Bundesregierung ausgegangen zu sein. Anders kann man sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ wohl nicht erklären. Denn wenn man keine Inhalte mehr findet, über die man sich beschweren kann, dann geht man eben ins Privatleben der Menschen. Wenn Sie nur beschäftigt, wer mit wem verheiratet ist, dann schließe ich daraus, dass Sie ansonsten mit der Arbeit der Regierung ganz zufrieden sind und wohl nichts weiter zu kritisieren haben. Anders lässt sich diese politische Instrumentalisierung kaum erklären. Aber noch mal: Wir werden dem natürlich nachgehen und werden es auch im Sinne der Transparenz aufklären.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorab: Natürlich werden wir die Sachlage weiter aufklären. Denn wie die Vorredner der SPD und auch mein Kollege Houben bereits ausgeführt haben: Transparenz ist in dieser Bundesregierung gegeben, und die wird auch weiter gegeben sein; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Kern unserer Demokratie ist das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das gilt für alle Institutionen unseres Staates und daher natürlich für uns als Parlament ebenso wie für alle Bundesministerien. Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen und auch Personen in Verantwortung zu kritisieren. Bis hierhin sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause völlig einig.”
“Ich hoffe, dass hier ressortübergreifend mit einer Sprache gesprochen wird und wir bei der Ratifizierung schnell weiterkommen. Deutschland sollte hier zu den Vorreitern gehören und die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes nutzen. Auch beim möglichen Export von CO2 gilt: Abhängigkeiten, egal von welchen Staaten auf dieser Welt, müssen unbedingt verhindert werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie dieses Thema nun im laufenden Prozess aufsetzen. Über Ankündigungen ist die letzte Bundesregierung nämlich nicht hinausgekommen. Ich bin optimistisch, dass die Ampel das jetzt ändern wird und wir vor allem beim Thema Technologieoffenheit im Klimaschutz weiterkommen, ohne dabei den Schutz der Meere zu vernachlässigen. Vielen Dank.”
“Was dem Klima zugutekommt und ökologisch verantwortbar ist, sollten wir im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels nutzen, vor allem da wir in Deutschland zu den Technologieführern in diesem Bereich gehören. Wir wissen auch: Wenn wir es nicht machen, werden andere Länder nicht auf uns warten. Das können wir bereits jetzt im benachbarten Ausland erkennen. Unser Anspruch sollte sein, hier nun Standards zu etablieren, statt uns in Deutschland Zukunftstechnologien zu verweigern. Wenn wir im Zusammenhang mit Klimaschutz von Technologieoffenheit sprechen, dann ist das keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb ist es gut, dass die Regierung sich mit Artikel 6 des Londoner Protokolls befasst.”
“Wenn es Möglichkeiten zur verantwortungsvollen und ökologisch vertretbaren Nutzung der Meere als CO2-Speicher gibt, müssen wir diese auch für die nachfolgenden Generationen nutzen. Und nicht nur das: Wir sind sogar darauf angewiesen; denn wir stehen zu den Pariser Klimazielen. Wenn wir diese erreichen wollen, kommen wir an CCS- und CCU-Technologien nicht vorbei. Das ist übrigens schon seit langer Zeit die Position der Freien Demokraten, und damit sind wir nicht allein. Auch der Weltklimarat hält die Klimaziele nur mit Nutzung modernster Speichertechnologien für erreichbar. Wir sollten nicht den Fehler machen, uns modernen Innovationen zu verweigern.”
“Daher brauchen wir nun einen rechtssicheren und zugleich ökologisch anspruchsvollen Regulierungsrahmen für den Export von CO2; denn wenn wir auf netto null kommen wollen, müssen wir eine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden und diese dann auch gesetzgeberisch regeln. Die Nutzung modernster Technologien wird ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele sein. Deshalb geht die Bundesregierung das Thema im Rahmen ihrer Carbon-Management-Strategie über das BMWK an. Der Prozess läuft aktuell; vergangenen Freitag fand dazu eine öffentliche Veranstaltung im BMWK statt. Das ist auch richtig; denn durch den technologischen Fortschritt ist ein pauschales Verbot der Verbringung von CO2 nicht mehr zeitgemäß. Gleiches gilt für die Einspeicherung unter dem Meeresboden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meeresschutz und Klimawandel gehören nicht nur zusammen, sondern sind untrennbar miteinander verbunden. Der Schutz der Ozeane als größter natürlicher CO2-Speicher ist eine Menschheitsaufgabe. Kaum ein Ökosystem ist so verletzlich und gleichzeitig so wichtig wie das Meer. Es gilt der Grundsatz: Ohne Meere kein Klimaschutz und kein Klimaschutz ohne Meere. Unser Anspruch ist, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere in Einklang zu bringen. So ist es im Koalitionsvertrag verankert. Und genau darum geht es auch im Londoner Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn neben der natürlichen Klimafunktion kann man auch unter dem Meeresboden verantwortungsvoll Kohlenstoffdioxid einspeichern.”
“Spätestens dann werden Doppelbelastungen und Carbon-Leakage-Effekte, also die Verlagerungen von Emissionen ins Ausland, der Vergangenheit angehören. Denn solange es verschiedene Systeme gibt, wird es immer an der einen oder anderen Stelle ein wenig ruckeln. Das sollte für uns Motivation genug sein, noch mehr Tempo zu machen. Bis es so weit ist, legen wir auf nationaler Ebene vor. Und das ist richtig und konsequent, um unsere eigenen Klimaziele in Deutschland möglichst schnell zu erreichen. Herzlichen Dank. Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Und auch das BEHG soll zukünftig im ETS aufgehen. Trotzdem wird es Zeit für ein groß angelegtes EU-Emissionshandelssystem; diese Zeit ist schlicht und ergreifend gekommen. Ein solches System sorgt für Fairness und wird noch besser als jetzt eine marktwirtschaftliche Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz entfalten. Unser Horizont darf nicht an der deutschen Grenze enden. Jetzt erst recht und gerade bei diesem Thema gilt: Lassen Sie uns groß denken! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auf ein einheitliches internationales Handelssystem hinarbeiten; das fordern wir Freie Demokraten übrigens schon seit sehr langer Zeit. Der gegründete neue Klimaklub ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch ein globaler Emissionshandel.”
“Eine Doppelbelastung hätte gravierende Folgen für den Mittelstand und die Industrie; das widerspricht unserem Prinzip vom marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Andererseits geht es um Akzeptanz. Es wäre völlig absurd, wenn Verursacher von Emissionen gleich doppelt durch das BEHG und das europäische ETS belastet werden. Dieses Szenario verhindert die Verordnung, und deswegen ist sie sinnvoll und, wie gesagt, unstrittig. Insgesamt wird mit dieser Debatte aber vor allem eine Tatsache deutlich: Das Nebeneinander von EU-ETS und BEHG ist natürlich nicht perfekt. Solange wir aber in Europa unterschiedliche Systeme haben, sind solche Verordnungen leider notwendig. Allein das zeigt uns doch, dass wir ein einheitliches, sektorübergreifendes System benötigen werden. Die jüngsten Fortschritte auf europäischer Ebene sind auf jeden Fall zu begrüßen.”
“Aus dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen leiten wir als Freie Demokraten ab, dass wir mit mehr Emissionshandel besser fahren; denn er sorgt dafür, dass der Ausstoß von Emissionen gedeckelt wird. Zudem werden klare ökonomische Anreize gesetzt, um Emissionen einzusparen. Wer klimafreundlich handelt, profitiert davon finanziell. So ist das Prinzip. Unter den aktuellen Bedingungen mit zwei parallel laufenden Systemen ist die hier debattierte Verordnung unvermeidlich. Eine Doppelbelastung durch mehrere Emissionsbepreisungssysteme muss natürlich verhindert werden. Daher ist diese Verordnung nur der logische Schritt zur Durchsetzung des BEHG. Dabei geht es einerseits um Wettbewerbsfähigkeit.”
“Ich frage mich immer noch, was der CO2-Preis mit BioNTech zu tun hat. Aber das werden wir sicherlich noch erarbeiten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum wir über eine völlig unstrittige Verordnung reden – der Kollege Gebhart hat es schon erwähnt –, ist mir schleierhaft; aber sei’s drum. Es ist eine gute Gelegenheit, über die Vorteile einer breit angelegten CO2-Bepreisung zu reden, und genau das werde ich jetzt tun, und darauf freue mich. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen. Vor allen Dingen wegen unserer ambitionierten Klimaziele sollten wir zukünftig noch stärker auf die Marktsignale des Emissionshandels bauen.”
“Wir haben bereits jetzt einen massiven Fachkräftemangel. Deshalb ist es gut, dass wir auch die berufliche Bildung im Handwerk mit diesem Haushalt stärken. Die Handwerkerinnen und Handwerker sind die Klimaschützer unserer Zeit. Sie verdienen nicht nur unsere Wertschätzung und Unterstützung, sondern wir werden dafür sorgen, dass es zukünftig noch viel mehr von ihnen gibt. Dieser Haushalt ist geprägt von Weitsicht und Fortschritt, und genau das brauchen wir nicht nur in diesen herausfordernden Zeiten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir zudem auch Entwicklungsländer bei Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität; denn das ist unsere Verantwortung, wobei natürlich immer die Überprüfung der Maßnahmen erforderlich ist und bleibt. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Wasserstoffstrategie, die ebenfalls in diesem Haushalt verankert ist. Wir nutzen auch hier die Chancen der Globalisierung und stellen uns auf den schnellen Hochlauf von Wasserstoff ein; denn dabei dürfen wir unter keinen Umständen den Anschluss verlieren. Hier müssen wir, wie gerade schon angesprochen, mit der EU zügig Antworten auf den Vorstoß aus den USA finden. Und zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Um die Energiewende umzusetzen, brauchen wir vor allem Menschen – Menschen, die anpacken.”
“Wir sorgen weiterhin dafür, dass durch Umschichtungen bei Investitionsprogrammen deutlich stärkere Anreize für mehr Klimaschutz in der Industrie gesetzt werden; denn viel mehr als staatliche Vorgaben brauchen wir die Innovationskraft der deutschen Industrie für echten, wirksamen Klimaschutz. Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung ist es, hier für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen. Diese Innovationskraft brauchen wir auch für den internationalen Klimaschutz; denn andere Staaten können genauso von neuen Technologien profitieren. Hier müssen wir auch den Handel deutlich vorantreiben.”
“Die neuen LNG-Terminals, die in Rekordzeit errichtet werden – ich finde 194 Tage für das in Wilhelmshaven wirklich beeindruckend – – ja, da darf man auch mal klatschen –, sind nur ein Beispiel, wie wir die Bundesmittel gezielt und unbürokratisch einsetzen und investieren. Obwohl wir die Energieversorgung sicherstellen, werden wir nicht alle gestiegenen Belastungen als Staat abfedern können. Neben den Bürgern und dem Mittelstand werden wir vor allem aber die energieintensive Industrie spürbar entlasten können. Das ist gut. Wir stellen sicher, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt und weiterhin gestärkt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen beschließen wir nun den Einzelplan 09 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es liegt ein Haushalt vor, der einerseits die Schlagkraft unseres Wirtschaftsstandortes und Mittelstandes erhält und andererseits wichtige Impulse beim Klimaschutz und bei Innovationen setzt. Im Haushalt liegt ein besonderer Fokus auf der Sicherung der Energieversorgung. Hier wird gezielt investiert, um die Energiesicherheit in Deutschland in diesem und in den kommenden Wintern zu gewährleisten.”
“Bereits in Artikel 6 des Pariser Abkommens ist der Emissionshandel verankert. Bei der derzeitigen Klimakonferenz in Ägypten muss dafür der nächste Schritt gegangen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gerade ausgeführt, liegt beim internationalen Klimaschutz weiter ein langer Weg vor uns. Lassen Sie uns diesen gemeinsam mit möglichst vielen Partnern aus anderen Ländern gehen. Stimmen Sie dem Antrag der Ampelfraktionen zu! Danke schön. Jetzt erhält das Wort für Die Linke Thomas Lutze.”
“In vielen Ländern geht es natürlich auch um die Stärkung von Institutionen; denn Klimafinanzierung muss mit ökonomischer Stabilität, demokratischen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Als Deutschland und Europa konkurrieren wir wie nie zuvor mit China als Partnerland für Entwicklungs- und Schwellenländer. Um diese als Partner zu gewinnen, brauchen wir Angebote, von denen nicht nur beide Seiten, sondern auch das Klima profitiert. Wir müssen Investitionen fördern statt blockieren, damit der globale Handel zukünftig nicht allein von China dominiert wird. Der Klimaklub wird auch den Weg hin zu einem globalen Handelssystem mit Emissionszertifikaten ebnen. Es ist nachweislich das effizienteste und kostengünstigste Instrument, um nachhaltig und länderübergreifend Emissionen zu senken.”
“Unsere Aufgabe als moderne Industrienation ist, hier voranzugehen, und zwar so, dass andere Länder Anreize haben, mitzugehen. Dafür müssen wir weiterhin auf verbindliche internationale Abkommen hinarbeiten. Das Ziel ist und bleibt ein für alle Staaten offener Klimaklub. Denn diejenigen, die ambitioniert sind, müssen vorangehen. Die G‑7-Staaten haben sich bereits dazu bekannt. Selbstverständlich sollen all diejenigen, die sich für mehr globalen Klimaschutz einsetzen, von der Mitgliedschaft in einem solchen Klimaklub profitieren. Wir gehen voran und werden viele andere davon überzeugen, mitzugehen, und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Argumenten.”
“Aber die Höhe der Geldmittel ist nicht der entscheidende Faktor zur Bewertung der Effizienz internationaler Zusammenarbeit. Denn wir brauchen mehr Kooperation, mehr Handel und mehr Austausch über neue nachhaltige Technologien, wie beispielsweise E‑Fuels oder Wasserstoff. Hier wollen wir die klimaneutrale Zukunft gemeinsam mit unseren Partnern aktiv mitgestalten. Die Ratifizierung von CETA als europäisch-kanadisches Abkommen ist dafür zum Beispiel ein richtiger und wichtiger Schritt. Wir brauchen eine Entwicklung hin zu einer sozialen und nachhaltigen globalen Marktwirtschaft. Die große Herausforderung unserer Zeit wird es sein, Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das ist nicht nur möglich, sondern auch realistisch.”
“Auch Negativemissionen werden international eine entscheidende Rolle spielen. Denn auch der Bericht des IPCC besagt, dass wir unsere Klimaziele ohne Negativemissionen kaum erreichen werden. Dafür brauchen wir auch international wirksame Marktimpulse, damit wir hier endlich vorankommen. Wir müssen Emissionen reduzieren; aber wir werden niemals alle Emissionen vermeiden können. Wirtschaftlich wäre das einfach nicht zu verantworten. Daher müssen wir auch offen für neue Technologien der CO2-Verwertung und ‑Speicherung sein, und wir müssen es weiter ernst meinen mit dem Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen wir beim globalen Klimaschutz ärmere Länder auch finanziell unterstützen, zum Beispiel bei der Klimaanpassung.”