Olaf in der Beek
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab.”
“Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle.”
“Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz. Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt.”
“Das sollte jetzt aber nicht als Freifahrtschein gewertet werden; denn die Scholz-Regierung kann auf der COP 29 keinerlei finanzielle Zusagen machen, die nicht mit dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Deutschen Bundestag, abgestimmt sind.”
“Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.”
“Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei internationaler Klimapolitik ist es nicht nur, aber auch, an uns, voranzugehen und Konzepte und Ideen zu entwickeln, mit denen wir andere Staaten überzeugen und als Partner gewinnen können. Wir haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet, und das bleibt weiterhin die absolute Maßgabe unseres Handelns. Daher begrüße ich es besonders, dass die Bundesregierung mit einem Klima-Team die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Koordination in der internationalen Klimapolitik verbessern wird. Wie andere Staaten ihre Ziele erreichen, sollte ihnen aber selbst überlassen werden. Wir brauchen eine echte Wahlfreiheit für Klimaschutztechnologien. Nur wenn wir technologieoffen sind, werden wir die besten Ergebnisse erzielen.”
“Frau Ministerin, erst mal vielen Dank für die ganzen Informationen. – Biodiversität finde ich auch großartig; insofern, finde ich, passt diese Frage noch in diesen Zusammenhang. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche mit wirklich beeindruckender einstimmiger Mehrheit beschlossen, das Weddellmeer zu schützen. In der letzten Woche ist eine sehr negative Entscheidung gefallen, international, und ich würde mich wirklich dafür interessieren, von Ihnen mal zu hören, ob es wenigstens Bewegung gibt bei den beiden, die dort immer blocken, also Russland und China. Gibt es aus den Gesprächen irgendwas zu berichten, was uns Hoffnung machen kann für die nächsten Jahre?”
“Noch etwas zum Schluss: Ich finde, wir sprechen in diesem Hohen Hause viel zu selten über die Ozeane. Wenn wir unserer Verantwortung gegenüber unserem Planeten gerecht werden wollen, dann muss sich auch unser Bewusstsein für die Meere ändern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meere sind nicht alles, aber ohne unsere Meere ist alles wirklich nichts. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Da Sie nicht der Einzige sind, der seine Rede mit „Frau Präsidentin!“ beginnen wollte, kann ich nur sagen: Die statistische Wahrscheinlichkeit ist auf Ihrer Seite – 83 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass hier eine weibliche Präsidentin sitzt, gegen 16 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass es ein männlicher Präsident ist. Aber die Wirklichkeit holt Sie gelegentlich ein. Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Dass die Meerespolitik in dieser Koalition eine besondere Rolle spielt, haben wir auch schon daran gesehen, dass wir mit der „Polarstern II“ ein neues Forschungsschiff finanzieren werden. Das kostet viel Geld, aber es ist gut angelegtes Geld. Denn wenn wir Klima- und Meeresschutz ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch mehr Forschung betreiben. Die Meere müssen besser geschützt werden, und wir müssen einfach mehr über die Meere wissen. Dabei geht es natürlich auch um Biodiversität. Denn neben dem Klimawandel ist der Verlust der Artenvielfalt die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Der Schutz des Weddellmeeres wäre dabei nicht nur ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Meeresnatur, sondern auch ein Zeichen für die internationale Klima- und Umweltpolitik.”
“Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, mancher mag sagen, es gebe zurzeit wichtigere Themen. Aber Krieg und Energiekrise dürfen nicht dazu führen, dass wir andere Herausforderungen unseres Planeten aus dem Blick verlieren. Denn wenn wir das Klima schützen wollen, geht das nicht ohne konsequenten Schutz unserer Meere. Und ja, die Unterschutzstellung des Weddellmeeres hat auch Symbolcharakter. Denn es braucht generell eine Offensive für die Meere. Im Sinne unserer Ozeane setzen wir uns für die nachhaltige Nutzung und den Schutz ein. Beides sollten wir zusammen denken und nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb ist es neben der Nutzung der Meere eben auch wichtig, dass wir der Meeresnatur Räume geben, in denen sie sich geschützt vor externen Eingriffen entfalten kann.”
“Umso wichtiger wäre es nun, dass Deutschland sich hier klar positioniert und den Schutz des Weddellmeeres einfordert. Internationaler Klimaschutz geht nicht ohne Meeresschutz, und internationaler Meeressschutz ist auch immer Diplomatie. Dass die Meere und deren Schutz einen höheren Stellenwert in der internationalen Politik einnehmen müssen, sollte die außenpolitische Maßgabe unserer Bundesregierung für die anstehenden Verhandlungen sein. Und das ist sie auch. Wie wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird sich diese Regierung deutlich mehr als zuvor für die Belange unserer Ozeane einsetzen. Wenn wir eine echte Meeresoffensive wollen, dann reicht es nicht, wenn wir uns nur um Nord- und Ostsee kümmern. Es kann nicht sein, dass China und Russland seit Jahren den effektiven Schutz der Meere blockieren.”
“Es ist ein starkes Zeichen, dass wir so geschlossen und parteiübergreifend für dieses Ziel einstehen. Dennoch – so ehrlich müssen wir sein –: Es ist ernüchternd, dass dies nach wie vor notwendig ist. Wenn wir über den internationalen Meeresschutz im Allgemeinen und den Schutz des Weddellmeeres im Speziellen reden, dann reden wir auch zwangsläufig über Politik und Diplomatie. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es könnte so einfach sein – ist es aber nicht. Die internationale Meerespolitik ist hochkomplex und diplomatisch aufgeladen. Aufgrund der komplizierten Rechtslage und der Zuständigkeiten auf hoher See ist beim Meeresschutz eine intensive internationale Zusammenarbeit notwendig; das gilt nicht nur, aber auch für die Einrichtung von Schutzgebieten.”
“Ich will immer „Präsidentin“ sagen. Herr Kollege, Sie dürfen mich auch mit „Frau Präsident“ anreden. Das ist kein Problem. Nein, das würde ich natürlich nicht machen, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! In den Tiefen des Weddellmeers schlummert eines der faszinierendsten und einzigartigsten Ökosysteme unseres Planeten. Das müssen wir uns immer und immer wieder ins Gedächtnis rufen, wenn wir über den Schutz der Ozeane reden. Doch wer es ernst meint mit dem Klima und der Natur, der muss die Meere in den Fokus rücken. Der Zustand unserer Ozeane ist nicht nur in Gefahr, er ist hochgradig kritisch. Deshalb freue ich mich, dass wir trotz der krisenhaften Zeiten auch dieses Thema hier im Deutschen Bundestag diskutieren.”
“Und mit dieser Gesetzesnovelle entwickeln wir den Emissionshandel konsequent weiter, erst auf nationaler Ebene und schließlich im europäischen Emissionshandelssystem. Darin soll das BEHG – so ist es mal von CDU/CSU und SPD angedacht worden – in den kommenden Jahren aufgehen. Wir haben nun einen Kompromiss geschaffen, der als Erfolg dieser Regierung verbucht werden kann. Das neue BEHG ist effizient, funktioniert zielgerichtet und ist auf eine europäische Lösung ausgerichtet. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Wir schaffen einen marktwirtschaftlichen Anreiz, Emissionen einzusparen und dabei innovativ vorzugehen. Das ist die Marschrichtung der Ampelregierung und der Regierungsfraktionen beim Klimaschutz. Lassen Sie mich noch eine Sache ergänzen: Analog zu diesem Gesetz brauchen wir auch Maßnahmen, um die Kreislaufwirtschaft zukünftig zu stärken. Das ist zwar nicht die Baustelle dieses Gesetzes, aber folgende Grundregel gilt: Alles, was verbrannt wird, verursacht Kosten – alles, was im Wertstoffkreislauf bleibt, ist dagegen nachhaltig und schützt das Klima. Dafür sollten wir Menschen und Unternehmen noch mehr sensibilisieren. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Handel mit Emissionszertifikaten ist und bleibt das markwirtschaftlichste, fairste und effektivste Instrument für Klimaschutz.”
“Ein weiterer wichtiger und zukunftsweisender Punkt ist in dem neuen Gesetz enthalten: Wir ebnen den Weg für innovative Technologien zur Abscheidung und Nutzung bzw. Speicherung von CO2. Wir ermöglichen, dass Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen, die zukünftig in diese Verfahren investieren und sie in Betrieb nehmen, von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Für uns Liberale gilt der feste Grundsatz: CO2, das nicht in die Atmosphäre entweicht, darf auch keinen Preis erhalten. CCS ist zwingend notwendig, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Das sagt nicht nur der Weltklimarat, das sagen viele deutsche Studien, und nach diesen Erkenntnissen sollten wir unsere visionäre Politik ausrichten. Es ist deshalb ein Erfolg, dass wir im BEHG die richtigen Signale an die Unternehmen senden.”
“Mit dem Verzicht auf Änderungen im kommenden Jahr schaffen wir genug Vorlaufzeit und behalten das Belastungsmoratorium im Auge. Und wir haben noch mehr erreicht: Bei den Biokraftstoffen streichen wir die Obergrenze für die Anwendung des Emissionsfaktors Null. Das verhindert eine doppelte Regulierung und fördert den Einsatz von klimaneutralen Biokraftstoffen. Es ist gut und richtig, dass der Fokus der CO2-Bepreisung im BEHG auf fossilen Emissionen liegt. Das ist der ausdrückliche Zweck dieses Gesetzes. Eine Obergrenze hätte den Eindruck vermittelt, dass Bioenergie bis zu einer bestimmten Grenze klimaneutral, darüber hinaus jedoch klimaschädlich ist. Das ist eine Logik, die in ihrer Pauschalität keine Anwendung finden sollte und es im vorliegenden Gesetz auch nicht tut; das ist gut so.”
“Zudem hat die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium angekündigt, wie ich finde, völlig zu Recht. Genau deshalb haben wir bei der BEHG-Novelle einen guten Kompromiss gefunden. Wir verschieben die Einführung; dennoch halten wir am Emissionshandel als maßgeblichem Instrument für effizienten Klimaschutz fest. Die Abfallwirtschaft wird dabei nun genauso eingebunden wie fast alle anderen Sektoren. Das ist fair, nachhaltig und dient dem innovativen Klimaschutz. Dass die Abfallverbrennung nun ein Jahr später, also 2024 und nicht 2023, in den nationalen Emissionshandel einbezogen wird, ist absolut vernünftig. Alles andere wäre in der derzeitigen Situation auch nicht vermittelbar gewesen. Analog dazu wird auch die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt und ebenfalls auf 2024 verschoben. Auch das ist mit dem BEHG sichergestellt.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Bundestagsvizepräsidenten darf ich was sagen, und als gepuderter liberaler Kommunist, nach Darstellung der AfD, kann ich heute wirklich die Erklärung abgeben, dass das Vorantreiben einer konsequenten Bepreisung von CO2-Emissionen Ziel dieser Ampelkoalition ist. Das machen wir nun mit der Novelle des BEHG. Damit gehen wir nun auch bei der Abfallwirtschaft diesen wichtigen Schritt. Aber wir gehen den Schritt so, dass die betroffenen Unternehmen nicht überfordert werden. Die Bepreisung ist moderat und unsere Vorgehensweise insbesondere in diesen schwierigen Zeiten absolut verhältnismäßig. Denn natürlich müssen wir alle neuen Belastungen und Regelungen für Menschen und Unternehmen sorgsam abwägen.”
“Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns nicht nur in einer der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik; nein, es ist ein Energiekrieg, den Russland gegen die freie Welt führt. Und deswegen werden wir es durch den Winter schaffen, ohne dass Unternehmen ihren Betrieb einstellen müssen oder Menschen zu Hause keinen Strom oder kein Gas mehr haben. Dafür stehen die Regierungsfraktionen in diesem Haus, und darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen. Vielen Dank. Bengt Bergt hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Und dabei bleibt es ja nicht. Denn jetzt werden 200 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, die als Abwehrschirm die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher entlasten werden. Und wir verteilen das Geld nicht mit der Gießkanne, sondern wir schaffen gezielte Entlastungen. Im Gegensatz zu Ihnen legen wir Wert darauf, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird und eine nachhaltige Gaspreisbremse kommen wird. Das geschieht durch die Gaspreiskommission, in der ausgewiesene Experten sitzen. Natürlich kann man wie Sie kurz vor Feierabend einen Antrag aus der Schublade holen, den man ja sowieso jede Wahlperiode bringt. Wir hingegen handeln da eher verantwortungsvoll.”
“Aber sei’s drum, das liegt wohl eher in der Tradition Ihrer Partei; denn mit Mangelwirtschaft haben Sie ja Erfahrung. Den Menschen in Deutschland ist dabei früher wie heute nicht geholfen. Deswegen ist Ihr Antrag auch reinster Populismus; denn wer versucht, Krisen mit einfachen und primitiven Lösungen zu begegnen, der streut den Menschen Sand in die Augen. Wenn wir die Knappheit und damit die Steigerung der Preise wirklich in den Griff bekommen wollen, dann brauchen wir neben einem steigenden Angebot weitere Instrumente. Und die kommen ja! Es ist doch absoluter Blödsinn, dass wir die Menschen und Unternehmen alleinlassen würden. Wir haben, wie der Kollege Kleebank gerade schon betont hat, Entlastungspakete mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit ist den Menschen und Unternehmen ganz konkret geholfen.”
“Lassen Sie uns doch mal über den Kern des Problems reden: Die Preise im Stromsektor steigen vor allem, weil das Angebot stark zurückgegangen ist. Dass Sie als Linksfraktion von marktwirtschaftlichen Mechanismen wenig verstehen, wundert mich nicht. Aber jedem sollte klar sein, dass bei sinkendem Angebot, aber nicht ähnlich sinkender Nachfrage der Preis steigt. Doch statt wie Sie an den Symptomen herumzudoktern, müssen wir den Kern des Problems angehen, und da ist die Lösung vor allem: Angebot ausweiten, und zwar so schnell, wie es geht. Wir brauchen jetzt so viel Energie wie möglich, um auch wirklich die Preise zu senken. Welche Ideen haben Sie dazu in Ihren Anträgen? Keine einzige. Was Sie wollen, ist der Umgang mit Mangelwirtschaft, statt diese im Kern zu bekämpfen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit dem Fluch und Segen zugleich, was mein Kollege Michael Kruse vorhin sagte, ist bemerkenswert; aber sagen wir nichts dazu. Und täglich grüßt uns wieder das Murmeltier. Schon wieder öffnen Sie die Konserve, und wir dürfen uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags mit Ihrem halbgaren und wenig kreativen Antrag zu Strom- und Gassperren auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. In der Tat sorgen sich viele, viele Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise; aber im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Sorgen ernst und machen uns nicht mit so lahmen Ideen wie Sie einen schlanken Fuß. Das System „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ hat noch nie funktioniert, und es wird auch hier nicht funktionieren.”
“Andere Staaten – lieber Kollege Gebhart, da muss ich wiedersprechen – sind da schon weiter als wir. In Schweden und Dänemark müssen Müllverbrennungsanlagen heute sogar die teureren EU‑ETS-Zertifikate kaufen. Deutschland wird mit diesem Schritt seine Klimaziele zukünftig besser und effektiver erreichen. Nun freue ich mich auf die weiteren Beratungen mit den anderen Berichterstattern, um in den kommenden Wochen ein effizientes und zielgerichtetes Gesetz vorlegen zu können. Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.”
“Die vorliegenden Prognosen gehen davon aus, dass es sich auch in den kommenden Jahren noch um eine ein- bis zweistellige jährliche Summe pro Haushalt handelt. Aber sei’s drum: Alle Belastungen für Haushalte und Unternehmen müssen sorgfältig abgewogen werden. Das werden wir in den Berichterstatterrunden sicherlich tun. Wir haben im Koalitionsvertrag die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger per Klimageld und der Wirtschaft aus dem Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem BEHG stehen dann genau dafür zur Verfügung. Unser übergeordnetes Ziel muss es natürlich sein, europaweit alle CO2-Emissionen in einen einheitlichen Emissionshandel einzubeziehen. Wir unterstützen auch die Einbeziehung der Abfallwirtschaft in den EU ETS. Das BEHG ist das richtige Mittel auf dem Weg dorthin.”
“Der CO2-Preis wird zukünftig helfen, dieses preisliche Missverhältnis zu beheben. Und reden wir einmal über Belastungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir natürlich in Anbetracht der aktuell angespannten Lage ernst nehmen müssen, sind Bedenken, dass nun zusätzliche Kosten auf Menschen und Unternehmen zukommen könnten. Deshalb muss es natürlich eine Diskussion geben, ob wir das Inkrafttreten analog zur Verschiebung der CO2-Preiserhöhung um mindestens ein Jahr nach hinten verschieben, auch um kein falsches politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu senden. Trotzdem möchte ich die Diskussion auch in diesem Punkt auf den Boden der Tatsachen zurückholen.”
“Da muss jeder seinen Beitrag leisten, egal in welchem Sektor. Es gibt immer schlaue Wege, Emissionen zu vermeiden und damit Zertifikate einzusparen. Ich vertraue da voll auf die Kreativität und die Ideen unserer Abfallwirtschaft. Der CO2-Preis wird Anreize für mehr Abfalltrennung und Recycling setzen. Noch werden Kunststoffe und hochwertige Gewerbeabfälle in riesigen Mengen in Müllverbrennungsanlagen zulasten des Klimas mit verbrannt. Verorten Sie sich gedanklich bitte einmal in Ihre Städte und Landkreise. Es würde mich nicht wundern, wenn bei einigen bis dato noch nicht einmal angekommen ist, dass Mülltrennung praktizierter Klimaschutz ist; denn die Müllverbrennung ist zum Teil so kostengünstig, dass der Aufwand einer getrennten Abfallsammlung gar nicht erst betrieben wird.”
“Dass sie in den Geltungsbereich des BEHG aufgenommen werden soll, ist übrigens von Beginn an so vorgesehen und keine neue Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hier überrascht sein sollte, der hat offensichtlich die letzten Jahre verschlafen. Es ist konsequent und fair, die Abfallverbrennung mit einzubeziehen. Wir schaffen damit gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht nur zwischen den Sektoren, sondern auch innerhalb der Abfallverbrennung. Kraftwerke und Zementhersteller, die Abfälle als Ersatzbrennstoffe nutzen, zahlen den CO2-Preis über den EU‑Emissionshandel nämlich schon lange. Ein Vorwurf, der mir in der Debatte immer wieder begegnet: Ein CO2-Preis in der Abfallverbrennung würde keine Lenkungswirkung entfalten. Das BEHG ist in erster Linie ein Mengensteuerungsinstrument, damit wir unsere Klimaziele erreichen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen Preis, haben wir die Chance, uns endlich von lästigen und kleinteiligen Regulierungen zu befreien. Die würden Wirtschaft und Verbraucher viel mehr belasten als das, was einige jetzt an zusätzlichen Kosten befürchten. So schaffen wir Planungssicherheit für alle und regen Innovation und Fortschritt an. Wer in Emissionsreduktion investiert, spart CO2-Kosten. Natürlich muss das auch für die Abfallverbrennung gelten. Sie muss genauso einer CO2-Bepreisung unterliegen wie andere Emissionsverursacher.”
“Und natürlich muss alles auf den Strommarkt, was wir zu bieten haben, um die Preise zu senken. Kohle holen wir schon zurück; das tut mir als Klimapolitiker weh, aber es ist notwendig. Und können wir es uns wirklich leisten, auch auf andere Energiequellen zu verzichten? Wollen wir uns vorwerfen lassen, dass wir nicht alles dafür getan haben, den Menschen bei den absurd steigenden Preisen zu helfen? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht. Deshalb werden wir auch weiter verantwortungsvolle Entscheidungen in der Ampel treffen. Das gilt sicherlich auch für die letzten verbleibenden Kernkraftwerke. Das ist unsere Verantwortung, und daran dürfen die Menschen uns auch messen. Danke schön.”
“Das tun wir beispielsweise bei der Verstaatlichung von Uniper. Und ja, der Staat muss sich auch um den Mittelstand und um die vielen Betriebe in Deutschland kümmern. Aber verunsichern Sie doch nicht die Menschen und erzählen Märchen, dass die Bundesregierung nichts unternehmen würde. Wir wissen, dass gerade die Preise für Strom und Gas für viele an der Schmerzgrenze liegen oder diese schon deutlich überschritten haben. Deswegen müssen wir nun alles dafür tun, um die Energiepreise schnellstmöglich zu senken. Wir haben mit den drei Entlastungspaketen bereits Maßnahmen ergriffen und werden immer wieder zielgerichtet nachsteuern. Ich bin zuversichtlich, dass das Ministerium in Kürze Vorschläge für eine schnelle Einführung der vereinbarten Strompreisbremse vorlegen wird, die wir dann hier in diesem Haus debattieren werden.”
“Lassen Sie mich ein paar Sätze zu Ihren Ideen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Sie wollen also die Gasumlage abschaffen und einen Gaspreisdeckel sowie einen Bürgerbasispreis einführen. Das hört sich alles toll an; aber nur weil Kosten gedeckelt werden, liebe Union, muss die Differenz trotzdem irgendjemand zahlen. Oder glauben Sie, dass das Geld vom Himmel fällt? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wie das mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen ist. Ich nehme es vorweg: Gar nicht! Vielleicht sollte der Kollege Czaja mit seinem Bruder sprechen, unserem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin, der wird ihm das vielleicht erklären. Wenn ich mir Ihre Sammlung von Ideen anschaue, muss ich mich schon sehr wundern, was aus der Partei Ludwig Erhards eigentlich geworden ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fassen wir mal zusammen: Es ist doch völlig unstrittig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Angriffskrieg Putins und der daraus folgende Wirtschafts- und Ressourcenkrieg hat massive Auswirkungen in Europa und auch in Deutschland; damit habe ich schon genauso oft „Europa“ gesagt, wie in Ihrem Antrag steht. Die Bundesregierung und die Fraktionen der Ampel arbeiten jeden Tag mit Hockdruck daran, die Probleme zu lösen und die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, tun wir Tag für Tag als Regierung und Fraktionen. Wir arbeiten daran, Perspektiven zu geben, Preise unter Kontrolle zu bringen und Insolvenzen zu verhindern. Aber eines wird uns nicht passieren: Wir werden sicher nicht in Aktionismus verfallen. Die Ampel arbeitet klar und strukturiert.”
“Es haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Und das haben wir mit diesem Gesetz aus unserer Sicht erreicht. Insgesamt haben wir so ein Paket geschnürt, das uns bestmögliche Sicherheit gibt, ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerüstet. In den letzten Wochen haben alle Beteiligten trotz erheblichen politischen und zeitlichen Drucks dafür gesorgt, dass wir Deutschland noch weit vor Beginn der Heizperiode – Kommen Sie bitte zum Schluss. – bestmöglich auf die kommenden Monate vorbereiten können. Vielen, vielen Dank. Jetzt kommt noch mal Ralph Lenkert für Die Linke.”
“Auch das Energiesicherungsgesetz wurde in diesem Zuge novelliert. Einige Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn dadurch die Energiesicherheit unserer Bevölkerung und Industrie gefährdet ist, müssen wir als Staat eingreifen. Und genau das wird mit diesem Gesetz abgesichert. Es wird ein dreistufiges Modell eingeführt, das nach Notwendigkeit verschiedene Maßnahmen vorsieht. Unsere Priorität liegt darauf, unkontrollierbare Preissteigerungen bei den Endkunden zu vermeiden. Dafür werden wir in Ausnahmefällen auch Unternehmen finanziell unter die Arme greifen müssen. So schaffen wir auch hier befristete und zielgenaue Lösungen, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausdrücklich danken.”
“Auch auf Braunkohlekraftwerke werden wir im Zweifel zurückgreifen müssen. Das ist nicht erfreulich, aber leider notwendig. Bei aller Kritik demgegenüber: Ich möchte mir nicht ausmalen, was für Probleme und Verwerfungen in unserem Land entstehen, wenn tatsächlich die Energieversorgung gefährdet ist. Das müssen und werden wir mit aller Kraft verhindern! Wir sorgen zudem dafür, dass die Gasversorgung dort sichergestellt wird, wo sie unverzichtbar ist. Wir schützen damit Fernwärmekunden und Unternehmen, die keine andere Option, als Gas zu nutzen, haben. Daher haben wir uns auch gegen eine Pönale entschieden. Eine solche Strafzahlung hätte unter Umständen zu noch höheren Energiepreisen geführt. Wir schaffen nun zielgenaue Instrumente, mit denen die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass nicht unnötig Gas zur Verstromung verwendet wird.”
“Gerade in den letzten Wochen hat die Ampelkoalition bewiesen, dass sie handlungsfähig ist und auch sehr kurzfristig Entscheidungen treffen kann. Das zeichnet diese Koalition aus. Wir sind uns der großen Verantwortung in dieser Krise völlig bewusst und tun alles dafür, um die Konsequenzen für Menschen und Wirtschaft in Grenzen zu halten. Niemand – niemand! – freut sich über dieses Gesetz. Leider ist es aber notwendig. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, alles dafür zu tun, dass im Winter in Deutschland im produzierenden Gewerbe sprichwörtlich nicht die Lichter ausgehen. Wir sorgen ganz konkret und wirksam dafür, dass in den kommenden Monaten Gas eingespart wird. Zur Sicherstellung der Energieversorgung werden wir daher Kohlekraftwerke zeitlich befristet wieder in den Strommarkt bringen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, beim Bullshit-Bingo blieb auch heute Abend wieder keine einzige Frage offen. Danke schön! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die freie und unabhängige Ukraine durch den Aggressor Putin zwingt uns dazu, Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Das ist der Zweck dieses Gesetzes. Und wir haben einen Kompromiss geschaffen, der die Möglichkeiten der Gaseinsparungen nutzt und gleichzeitig die Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter sicherstellt. Die Ampelfraktionen mussten hier liefern, und sie haben geliefert. In gefühlter Rekordgeschwindigkeit und nach diversen Nachtschichten konnten wir das EKBG – sperriger Name – nun finalisieren. Dafür gilt allen Kolleginnen und Kollegen mein großer Dank!”
“Vertreter der Linkspartei haben sich ja bereits ähnlich geäußert. Na, herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was ist das? Das ist eine diplomatische Bankrotterklärung außenpolitischer Geisterfahrer an den Rändern unseres Parlamentes. Nichts anderes ist das, und da hilft es auch nicht, lieber Kollege Lenkert, ein Erfurter Programm der Linkspartei vorzulesen. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heilfroh, dass Deutschland eine Regierung hat, die von demokratischen Fraktionen getragen wird, deren Mitglieder sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst sind, nämlich für unser Land, für Europa und für unsere Freiheit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Ihre politische Herangehensweise ist eine Gefahr für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas. Hinzu kommt, dass Ihr Vorschlag gar keinen Sinn macht. Wenn Russland wirklich wollte, könnte es bereits jetzt ohne Nutzung von Nord Stream 2 mehr Gas nach Europa liefern, zum Beispiel durch die Jamal-Pipeline. Auch Nord Stream 1 könnte viel mehr Gas nach Europa liefern. Was sagt uns das? Ihre Forderung ist blanker Populismus. Die Abhängigkeit, aus der wir gerade versuchen herauszukommen, wollen Sie nun wieder verstärken. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch zutiefst schädlich für Deutschland und Europa. Man kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Putin-Versteher hier niemals etwas zu entscheiden haben werden. Aber Sie sind ja in bester Gesellschaft.”
“Im Gegensatz zu Ihnen haben die Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten hart dafür gearbeitet, die negativen Auswirkungen für Deutschland so gering wie möglich zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass wir gegen eine mögliche Gasmangellage bestmöglich abgesichert sind. Vorschläge dazu von Ihrer Seite? Fehlanzeige! Ach ja, richtig: Sie wollen am liebsten gar keine Sanktionen, sondern Putin so behandeln, als wäre nichts passiert. Mehr noch: Sie wollen ihn durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 faktisch sogar noch belohnen. Das ist die reinste Form von Appeasement. Den Aggressor, der einen brutalen Angriffskrieg gegen eine unabhängige und freie Ukraine in Europa führt, als normalen Handelspartner anzusehen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu töricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Wenn ich mir das von Ihnen so anhöre, kann ich mir eine Kombination aus beidem vorstellen. Aber was mich vor allem stört: Sie verdrehen wie immer völlig die Tatsachen, und das folgt immer dem gleichen Schema: Sie provozieren mit Forderungen, von denen Sie selber wissen, dass sie völlig unrealistisch und unsinnig sind. Dabei streuen Sie der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Sie tun so, als würde eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Menschen irgendwie helfen. Ganz ehrlich: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab. Und es ist eigentlich eine Farce und Zeitverschwendung, dass wir uns neben all den wichtigen und wegweisenden Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen müssen, noch mit den kruden Ideen Ihrer Fraktion auseinandersetzen müssen. Aber sei es drum; es ist Ihr Recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. Das ist spannend. Sie wollen also eine Krise, die durch eine zu große Abhängigkeit von Russland entstanden ist, dadurch verhindern, dass sie die Abhängigkeit noch vergrößern. Mit anderen Worten: Sie versuchen, eine Krise mit der Strategie zu verhindern, die sie verursacht hat. Darauf muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer so etwas ernsthaft vorschlägt, der ist entweder völlig ahnungslos oder handelt bewusst gegen die Interessen des eigenen Landes.”
“Das ist und bleibt Maßgabe der Bundesregierung und auch der drei Ampelfraktionen. Vielen Dank. Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Wir müssen aber in der aktuellen Lage in den sauren Apfel beißen und wieder mehr auf die Verstromung von Kohle setzen. Das aber – und das ist mir als Klimapolitiker ganz besonders wichtig – berührt auf keinen Fall die Kohleausstiegspläne. Wir brauchen vor allem für den kommenden Winter die Verstromung aus Kohle, um die Versorgung unserer Bevölkerung und Industrie sicherzustellen. Darüber freut sich niemand von uns. Aber es ist notwendig. Und ich bin froh, dass wir über Parteigrenzen hinweg einen Konsens bekommen werden, dass dies zur Sicherung der Versorgung in unserem Land unverzichtbar ist. Eines möchte ich zum Ende hier betonen: Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen. Wir tun alles, um ein Defizit bei der Energieversorgung zu verhindern. Wir werden jetzt schnell, effizient und auch besonnen handeln.”
“Außerdem wollen wir natürlich unsere Abhängigkeit von Russland weiter reduzieren. Und dafür müssen wir unsere Speicher füllen und den Verbrauch senken. Mit diesem Gesetz zeigen wir nicht nur, dass wir auch in Krisensituationen handlungsfähig sind, vielmehr schützen wir damit unser Land vor den Auswirkungen einer noch gefährlicheren Gassituation. Wir müssen und werden auf alles vorbereitet sein. Es steht uns ein Winter bevor, der für uns energiepolitisch zur Herausforderung wird. Deshalb müssen wir handeln, und wir werden handeln. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass wir sicherer durch den Winter kommen. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür auch auf Energiequellen zurückgreifen, von denen wir uns schon verabschieden wollten.”
“Wir werden jetzt, also noch früh genug, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert wird. Die Lage ist ernst. Angst und Panik sind aber wie immer die falschen Berater. Trotz aller Schwierigkeiten müssen wir vor allem besonnen bleiben; und genau das tun wir mit diesem Gesetz. Wir müssen unseren Gasverbrauch senken. Tun wir das nicht, drohen uns verheerende Folgen im Winter. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass ein möglicher Lieferstopp vonseiten Russlands zu Problemen in der Energieversorgung führt. Das hätte verheerende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für den sozialen Frieden in unserem Land. Kurzarbeit, der Wegfall von Jobs und Insolvenzen könnten die Folge sein, ganz abgesehen von weiteren deutlichen Preissteigerungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ein Gesetz so notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische Länder in großem Umfang abhängig sind. Und das trifft auch uns und unsere Industrie, aber auch die Energieversorger, die in Deutschland Millionen Haushalte mit Gas versorgen. Die nun von russischer Seite reduzierten Gaslieferungen zwingen uns zu einem entschlossenen Handeln.”
“Denn kommenden Generationen schulden wir nicht nur effizienten Klimaschutz, sondern auch solide Staatsfinanzen. Selbstverständlich beschleunigen wir auch weiter die Energiewende. Denn die Umstellung von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nämlich mittelfristig die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir auch eine Offensive für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. So werden auch private Investitionen in Klimaschutz deutlich attraktiver. Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein für die Entwicklung unseres Landes hin zu einem starken und klimafreundlichen Industriestandort. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Andreas Lenz.”
“Wir müssen auch in finanzieller Hinsicht zügig unsere Hausaufgaben machen. Mit dem aktuellen Haushalt haben wir damit begonnen. Die Wirtschaft braucht zum Erreichen der Klimaziele langfristige Planungssicherheit. Aber Geld allein ist nicht alles. „Viel hilft viel“ darf nicht der Grundsatz unserer haushaltspolitischen Agenda sein. Auch beim Klimaschutz muss sichergestellt werden, dass steuerfinanzierte Maßnahmen einen entsprechenden Nutzen haben. Eine ständige Überprüfung der Investitionen ist deshalb unerlässlich. Der Aufwuchs der Mittel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist richtig, bringt aber ebenso die Pflicht zur Sorgfalt und Achtsamkeit mit sich. Wichtig – das möchte ich auch noch mal betonen – ist auch die Nachhaltigkeit unserer Haushaltspolitik mit der schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr.”
“Wir wollen, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und klimapolitisch erfolgreich ist. Wir investieren unter anderem in Industrieforschung, in Energieforschung und konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität. Dabei handelt es sich nicht nur um Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Entwicklung unserer Wirtschaft. Wir schützen damit auch unser Klima. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unserer Wirtschaft und dabei besonders mit dem Mittelstand und dem Handwerk gehen. Die Unternehmen in Deutschland sind Partner beim Erreichen unserer Ziele. Sie sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Wirtschaft und Gesellschaft das Klima schützen. Politik kann hier nur für gute Rahmenbedingungen sorgen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kotré, lieber Kollege Komning, glauben Sie mir wirklich: Die Freien Demokraten können sich sehr glücklich schätzen, dass Mitglieder wie Sie nicht mehr in unseren Reihen sind. Und glauben Sie mir eins: Wir würden Sie auch nicht mehr aufnehmen. Im Einzelplan 09 – um zum Thema zu kommen – ist unser gemeinsamer Anspruch, die Bereiche Wirtschaft, Klimaschutz und Energie auch haushaltspolitisch miteinander in Einklang zu bringen. Das ist für uns als starke Industrienation Herausforderung und Anspruch zugleich. Unser Anspruch ist es, für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen ambitionierte Ziele verfolgen und unnötige Belastungen verhindern.”
“Wir sollten den Menschen keine Angst machen, sondern müssen sie überzeugen und gemeinsam mit ihnen tragfähige Lösungen erarbeiten. Denn eines möchte ich hier ganz deutlich sagen: Wir brauchen Sie alle, vor allem die Fachkräfte vor Ort. Denn Schwedt hat eine Zukunft; der Minister hat das ja schon in seinem Plan über die Weiterentwicklung der Raffinerie, also hin zu Wasserstoff, skizziert. Der Fokus liegt nun darauf, diese Zukunft schnell und effizient zu gestalten. Lassen Sie uns das gemeinsam in die Hand nehmen; denn ein gespaltenes Land spielt nur einem in die Karten: dem Kriegstreiber und Aggressor Putin. Vielen Dank. Für Die Linke hat der Kollege Sören Pellmann das Wort.”
“Am Ende dieser Übergangsfrist werden wir auch für den Standort Schwedt eine Lösung gefunden haben. Wir werden alternative Beschaffungswege organisieren, um nicht mehr auf russisches Öl angewiesen zu sein. Das heißt ganz klar: Die Öllieferung nach Schwedt ist über die Pipeline aus Rostock nur für den Mindestbetrieb ausreichend. Es geht um eine logistische Herausforderung. Wir müssen gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn den Dialog fortsetzen und zusätzliche Liefermengen über den Hafen Danzig auch für die PCK vereinbaren. So wollen wir die Kapazitäten wieder erhöhen. Aber auch die Eigentümerfrage wird auf den Prüfstand gestellt. Es kann nicht sein, dass ein russischer Staatskonzern den Daumen auf die Versorgungsinfrastruktur von ganzen Landesteilen hält.”