Olaf in der Beek
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab.”
“Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle.”
“Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz. Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt.”
“Das sollte jetzt aber nicht als Freifahrtschein gewertet werden; denn die Scholz-Regierung kann auf der COP 29 keinerlei finanzielle Zusagen machen, die nicht mit dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Deutschen Bundestag, abgestimmt sind.”
“Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.”
“Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen.”
The complete record
Every one of 178 lines we hold for Olaf in der Beek, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Die Bundesregierung bringt uns mit gezielten und entschiedenen Maßnahmen durch die Krise. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor 78 Tagen haben wir bereits einiges geschafft. Unsere Abhängigkeit von Russland konnten wir in vielen Bereichen deutlich reduzieren. Vor einiger Zeit kamen rund 35 Prozent unseres Öls aus Russland; jetzt liegen wir bei 12 Prozent. Wenn man das große Ganze betrachtet, sieht man also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ampelkoalition hat bewiesen, dass sie kurzfristig und schnell Entscheidungen treffen kann. Das gilt für das Gasspeichergesetz, das Energiesicherheitsgesetz, LNG-Terminals, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch für den Umgang mit einem Ölembargo gelten. Vor uns liegen nun entscheidende sechs Monate des Ausstiegs.”
“Genau deswegen war der Bundeswirtschaftsminister bereits am Montag in Schwedt und hat die Pläne der Bundesregierung erklärt. Er hat sich aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen angehört. Dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar. Denn eines ist klar: Die Koalition wird alles dafür tun, um den Standort Schwedt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und auch die Kraftstoffversorgung in ganz Ostdeutschland sicherzustellen. Da spreche ich auch ganz gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK in Schwedt an: Wir sind uns Ihrer Ausnahmesituation bewusst. Die Ampelkoalition ist sich auch der Bedeutung der Raffinerie für die Region bewusst. Wir sehen auch die gesamte Wirtschaftsstruktur. Ein Zusammenbruch der Versorgung würde die bundesweiten Lieferketten zum Stillstand bringen. Das werden wir auf jeden Fall verhindern.”
“Aber damit genug der Worte über Sie, liebe Fraktion der Linkspartei. Natürlich besprechen wir an dieser Stelle ein enorm wichtiges Thema. Und wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen, insbesondere in Ostdeutschland, ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich kann Ihnen allen versichern: Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sind uns dieser Verantwortung bewusst. PCK in Schwedt ist die letzte Raffinerie in Deutschland, die nach wie vor über die Druschba-Pipeline von russischen Ölimporten abhängig ist. Und selbstverständlich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so ehrlich müssen wir sein: Ein Embargo für Öl aus Russland ist eine tiefgreifende Entscheidung und eine Kraftanstrengung für ganz Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen nicht nur von einer Zeitenwende, wir durchleben gerade eine Zeitenwende – mit allen planbaren und allen unplanbaren Ereignissen. Deshalb ist die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, um breit über die Auswirkung eines Ölembargos zu debattieren, auch angemessen. Dass aber suggeriert wird, dass es sich hier um ein rein ostdeutsches Problem handele, ist mir zu kurz gesprungen. Wenn wir über PCK in Schwedt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein rein ostdeutsches Problem, sondern über eine landesweite und sogar grenzüberschreitende Herausforderung; denn PCK in Schwedt beliefert ja auch große Teile Westpolens. Hier wird versucht, Osten gegen Westen und damit die Menschen in Deutschland gegeneinander auszuspielen.”
“Abschließend muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns die Herausforderungen annehmen, aber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, also mit der gesamten Gesellschaft. Dann werden wir diese mit der notwendigen Zielstrebigkeit meistern. Davon bin ich überzeugt, und das ist auch das Credo der neuen Bundesregierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Ralph Lenkert für Die Linke.”
“Die Ampel arbeitet hier an weiteren konkreten Lösungen. Ein zentraler Baustein zur Entlastung wird auch das Klimageld sein. Natürlich müssen wir auch über die internationale Dimension des Klimaschutzes reden. Unser Wirken für mehr internationale Vereinbarungen ist wichtiger denn je. Natürlich kann und wird Deutschland der Welt zeigen, dass auch als Industrienation die Transformation hin zur Klimaneutralität möglich ist. Diese Verantwortung haben wir, und dieser Verantwortung werden wir auch gerecht. Dazu hat sich die Ampelregierung einiges vorgenommen. Auf europäischer Ebene wollen wir den Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausweiten. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem globalen Emissionshandel. Nicht nur dazu kann ein internationaler Klimaklub einen wichtigen Beitrag leisten.”
“Bürokratie und Verwaltung dürfen der Klimawende nicht im Wege stehen. Sie müssen helfen, sie müssen auch der Beschleuniger sein. Die neuesten Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien werden wir nicht nur konstruktiv begleiten, sondern die Ampel wird hier auch vorantreiben. Doch nicht Gesetze allein sorgen für Veränderung. Kein Windrad wird von allein aufgebaut, liebe Kolleginnen und Kollegen; keine Solaranlage kommt automatisch aufs Dach. Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, müssen wir zum Beispiel auch Bausteine wie den Fachkräftemangel endlich in den Griff bekommen. Gerade Handwerkerinnen und Handwerker sind unsere Klimaschützer vor Ort. Aber natürlich brauchen wir auch den Rückhalt aller, wenn wir erfolgreichen Klimaschutz betreiben wollen. Die Belastungen müssen sich deshalb in Grenzen halten.”
“Damit wollen wir auch die Rahmenbedingungen schaffen, um noch mehr privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren. Die aktuellen Herausforderungen machen den Umgang mit dem Klimawandel natürlich nicht einfacher; denn nicht nur der IPCC-Bericht, sondern auch das Agieren Russlands muss bei der Energieversorgung und damit auch beim Klimaschutz zu einem Umdenken führen. Die Lösung und der Schlüssel sind und bleiben der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Begriff „Freiheitsenergien“ wurde dabei völlig zu Recht verwendet. Nur der schnelle Ausbau dieser Freiheitsenergien wird uns in Zukunft unabhängiger von Energieimporten aller Art machen. Damit das gelingt, haben wir einiges zu tun; denn die Umstellung auf Klimaneutralität scheitert häufig nicht am Willen der Beteiligten, sie scheitert an der Überregulierung in unserem Staat.”
“Auch die Wirtschaft hat längst begriffen, dass gehandelt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Unternehmen sind schon wesentlich weiter, als das hier im politischen Berlin manchmal angekommen ist und als wir wahrhaben wollen. Daher ist unsere Aufgabe vor allem, diese schon seit Langem begonnene ökonomische Umstellung bestmöglich durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen. Bundesfinanzminister Lindner hat bereits angekündigt, bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation bereitzustellen. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn so wollen wir die wirtschaftlichen Veränderungen unterstützen. Der verantwortungsvolle, zielgerichtete und effiziente Einsatz dieser Mittel versteht sich von selbst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Bericht des Weltklimarates liegt vor, und die Wissenschaft warnt weiter vor den gravierenden Folgen des Klimawandels. Er zeigt aber auch: Den kleinen Spielraum, den wir noch haben, müssen wir nun wirklich nutzen. Es stehen große Herausforderungen an. Aber lassen Sie uns diese auch als Chancen begreifen und sie mit dem angehen, was Deutschland schon immer stark gemacht hat: mit der Innovationskraft und der Kreativität unserer Menschen. Das IPCC, also der Weltklimarat, sagt, dass neueste Technologien und effiziente Instrumente verstärkt genutzt werden sollten. Wir haben in Deutschland kluge Köpfe, denen diese Umsetzung gelingen wird. Der Weltklimarat benennt dabei etwa technische Negativemissionen oder auch den Emissionshandel.”
“Auch die Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundgesetz – daneben gibt es noch andere rechtliche Bedenken – ist mehr als fraglich. Es würde von Größe zeugen, die Richtung zu ändern, wenn man die falsche eingeschlagen hat. Es ist keine Schande, sich einzugestehen, dass ein Vorschlag keine Mehrheit hat. Ich hoffe, dass das Parlament heute im Sinne der Vernunft handelt und keine Verpflichtung zur Impfung beschließt.”
“Der Vorschlag beinhaltet, dass man stets einen Identitätsnachweis sowie einen Impfnachweis mit sich führen muss. Das ist weder durchsetzbar noch sinnvoll und schon gar nicht angemessen. Eine Verpflichtung darf immer nur das allerletzte politische Mittel sein. Da wir in keiner Notsituation sind und auch nicht wissen, ob eine Notsituation eintreten wird, kann ich eine Zustimmung zu einer Impfpflicht weder mit meinem liberalen Menschenbild noch mit meinem Gewissen vereinbaren. Selbst wenn wir hier eine Impfpflicht beschließen, wird es an der Durchsetzbarkeit scheitern. Können wir es uns leisten, als Parlament etwas zu beschließen, das in der Realität nicht umsetzbar ist? Das würde die Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses nachhaltig beschädigen.”
“Das Argument einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems ist rein hypothetisch und bei Weitem nicht ausreichend, um ein Gesetz zu beschließen, das im Widerspruch zur körperlichen Unversehrtheit steht – zumal von einer Überlastung in keinster Weise auszugehen ist. Die Infektionsdynamik würde eine Pflicht ohnehin nicht beeinflussen. Auf Vorrat einen solchen Eingriff in die persönliche Freiheit zu beschließen, entspricht nicht meinem Verständnis von Verhältnismäßigkeit. Wir haben bereits eine Impfquote von über 90 Prozent bei den über 60-Jährigen. Da stellt sich vor allem die Frage: Wie viele glauben Sie denn noch zu erreichen? 100 Prozent sind selbst bei einer Pflicht völlig illusorisch. Hinzu kommen Durchsetzbarkeit und Kontrolle Ihrer Impfpflicht.”
“Sie schlagen vor, Menschen ab einer willkürlich gesetzten Altersgrenze für eine Infektionswelle, von der Sie nicht wissen, ob sie kommt, mit einem Impfstoff, von dem Sie nicht wissen, ob er für kommende Mutationen wirkt, eine Impfung vorzuschreiben. Beim besten Willen, das ist viel zu wenig, um die Menschen zu einem medizinischen Eingriff zu verpflichten. Vor allem aber ist das Argument, man würde mit einer Impfpflicht automatisch die Freiheit im kommenden Winter sicherstellen, mehr als fragwürdig. Dass Impfen vor einer Ansteckung schützt, ist widerlegt. Insofern ist Impfen vor allem Eigenschutz.”
“Hier geht es neben dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien auch um gezielte Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben allen Schwierigkeiten, die uns derzeit beschäftigen, müssen wir im Hinblick auf die Klima- und Energiepolitik auch über Chancen reden, Chancen für unsere Wirtschaft, Chancen für unsere Gesellschaft und auch Chancen für die Staatengemeinschaft. Klimaschutz kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Gehen wir mit diesem Haushalt den ersten konsequenten Schritt in die richtige Richtung! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Technologieoffenheit, Mut zu Innovation und die Bereitschaft zur Transformation: Die Ampelkoalition liefert „German Mut“. Wenn wir zielgenau und nachhaltig investieren, werden wir nicht nur als Volkswirtschaft profitieren, sondern gehen entscheidende Schritte auch für die nächsten Generationen. Entschuldigung, Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Auch in der Energiepolitik stehen wichtige Zukunftsinvestitionen an. Wir haben noch nie so intensiv wie jetzt über die Energieversorgung in Deutschland diskutiert. Abhängigkeiten beenden, die Diversifizierung unserer Energieversorgung vorantreiben: Das sind die drängenden Aufgaben der Ampel. Dabei müssen wir unter anderem schnellstmöglich LNG-Terminals bauen. Langfristig werden wir dafür sorgen, Deutschland so energieautark wie möglich zu machen.”
“Ein wichtiger Baustein ist dabei der Klimaklub, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Je mehr Partner wir auf der globalen Ebene dafür gewinnen können, desto mehr werden wir auch von unseren Investitionen profitieren können. Es ist unser Anspruch, im globalen Vergleich voranzugehen. Neben Investitionen im internationalen Bereich müssen wir uns natürlich auch national der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen. Dabei spielen Instrumente wie das Klimageld eine entscheidende Rolle. Hier arbeitet die Ampelkoalition mit Hochdruck an der konkreten Ausgestaltung. Auch die Potenziale, die sich für unsere Wirtschaft und dabei insbesondere für Industrie und Mittelstand bieten, müssen wir nutzen und als Staat die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsfragen sind auch immer Grundsatzfragen. Wir reden also in dieser Woche nicht nur über die Verteilung von finanziellen Mitteln, sondern auch über die politische Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre. In der Ampelkoalition wird der Klimaschutz einen prominenten Teil in der Finanzplanung und damit auch in unserer Politik einnehmen. Wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, werden wir bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformationen bereitstellen. Unser Anspruch ist es nun, jeden Euro so effizient und so effektiv wie möglich einzuplanen. Mit der Gießkanne überall Geld zu verteilen, ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dabei haben wir einiges zu tun. Unsere Klimapolitik muss vor allem international verankert werden.”
“– Selbst die mit FDP-Beteiligung; gar kein Problem. Aber sie wurde von Ihnen geführt, die Regierung, und auch die hat es eben nicht geschafft. Auf der anderen Seite sorgen wir aber auch langfristig zum Beispiel mit der Entwicklung eines Klimageldes, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, für eine dauerhafte Entlastung. All unsere Maßnahmen haben vor allem zwei Eigenschaften: Sie sind a) transparent und b) bürokratiearm. Ich kann Ihnen aus vollster Überzeugung sagen: Sie können auch weiterhin auf uns zählen. Die Ampel liefert weiter, die Ampel liefert gut und wird diese Gesellschaft auf einen neuen Stand bringen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.”
“Einerseits schaffen wir sofort Entlastungen; neben der Absenkung der EEG-Umlage sind ja nun auf dem Weg oder auch schon beschlossen: Heizkostenzuschuss, Pendlerpauschale, Anhebung des Grundfreibetrags. All das sind Maßnahmen, die die Bürger insgesamt und sofort entlasten. Dieses Paket – das hat der Kollege Mehltretter gerade richtig gesagt – ist über 15 Milliarden Euro schwer. Das sollen auch alle wissen: Die Ampel arbeitet noch an weiteren notwendigen Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Kollege in der Beek, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft? Nein. – Wie Sie gerade gesagt haben, Kollegin Weiss: Alle Regierungen, die unter der CDU/CSU geführt wurden, haben es allesamt nicht geschafft, die Bürger in dieser Form und in dieser Höhe zu entlasten.”
“Konkrete Entlastungen sind also sowohl Garant für gesellschaftlichen Frieden als auch für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Und: Entlastungen sind auch wichtig für den Klimaschutz. Jawohl! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen mitnehmen und sie finanziell nicht überfordern. Wir müssen die soziale Komponente beim Schutz des Klimas unbedingt mitdenken. Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen müssen wir sicherstellen. Übermäßige Belastungen für Menschen und Wirtschaft müssen der Vergangenheit angehören. Das stärkt die Akzeptanz. Ökologie und Ökonomie müssen ausgesöhnt und zusammengedacht werden. Aber: Die Absenkung der EEG-Umlage ist ja auch nur ein erster Schritt dieser Koalition.”
“Wenn man berücksichtigt, dass diese Koalition erst 99 Tage im Amt ist, dann muss man feststellen: Diese Ampel ist nicht nur handlungsfähig, sondern sie beweist auch, wie schnell sie reagieren kann. Vorgezogen wurde die Absenkung der EEG-Umlage mit allen Kraftanstrengungen auf den 1. Juli dieses Jahres, weil jetzt die Belastungen gesenkt werden müssen. Das besagt dieser Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung einbringen. Durch ihn werden die Leute ab Juli entlastet; und das finde ich sehr gut. Er sorgt auch dafür, dass die Absenkung diesmal eins zu eins bei den Menschen ankommt. Die Absenkung hilft nicht nur den Menschen, sondern auch dem Mittelstand und der Industrie. Gerade auch die energieintensive Industrie braucht diese Absenkung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Gesetzentwurfs ist schon eine historische Entscheidung, und das ist ein guter Tag für alle Verbraucher in Deutschland. Ich habe nachgeschaut: Vor über 20 Jahren wurde das bereits von den Freien Demokraten gefordert. Was jahrelang aufgeschoben wurde, wird nun von der Ampelkoalition umgesetzt. Die EEG-Umlage wird auf null gesetzt; und das ist gut so! In diesem Sinne möchte ich auch einmal Danke sagen: Danke dafür, dass es umgesetzt wird, an die beiden Koalitionspartner. Danke auch an das Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck, und auch Danke an das Bundesfinanzministerium rund um Christian Lindner.”
“– genauso wie vor den kommenden Generationen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ulrich Lange das Wort.”
“Bezüglich langfristig wirkender Maßnahmen brauchen Sie nur in den Koalitionsvertrag zu gucken. Da steht, dass wir uns auch vorstellen, in dieser Transformationsphase ein Klimageld einzuführen. Dieses Klimageld wird gerade entwickelt. Ich kann Ihnen sagen: Auch das wird dauerhaft dazu beitragen, die Kosten des Klimawandels und der Energiewende für die Menschen erträglicher zu machen. Noch ein Punkt. Kollege in der Beek, das werden Sie nicht mehr schaffen. Ja, ich weiß. Sie müssen jetzt einen Punkt setzen. Jawohl. – Verlieren wir uns nicht in der bloßen Formulierung von Zielen. Wir setzen die notwendigen Maßnahmen konsequent um, ohne Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit aus den Augen zu verlieren. Das zeigt Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, vor den Unternehmen in diesem Land – Ich bitte jetzt wirklich um das Ende der Rede.”
“Otto Fricke hat immer gesagt: Wenn ihr etwas fordert, dann müsst ihr aufpassen; denn das alles muss seriös gegenfinanziert sein. – Davon steht in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts, gar nichts. Das halte ich für unseriös. Noch ein Punkt. Die Ampel reagiert auf der einen Seite kurzfristig und schnell, auf der anderen Seite aber auch langfristig. Kurzfristig und schnell reagieren wir mit diesem Entlastungspaket, das jetzt gerade – dies wurde schon gesagt – auf dem Weg ist. Es geht um brutto insgesamt 8,8 Cent pro Kilowattstunde – das ist eine ganze Menge –, mit denen wir die privaten Haushalte entlasten, indem wir die EEG-Umlage gegen Null fahren. Ich finde auch, dass ein Heizkostenzuschuss gerade für sozial bedürftige Menschen genau die richtige Antwort ist, um das Ganze für die Menschen wirklich besser finanzierbar zu machen.”
“Auch fordern Sie die Erhöhung von Freibeträgen und natürlich – das ist sozusagen das liebgewonnene Kind – eine Absenkung der Umsatzsteuer. Dabei wissen Sie aus Ihrer jahrelangen Regierungserfahrung, dass genau dem erst von der EU stattgegeben werden muss und es ein Gesetzgebungsverfahren verlangt, und das kann Wochen oder auch Monate dauern. Was diese Ampelkoalition auf jeden Fall nicht will, ist einen Antrag in Ihrem Stil nach dem Motto „Wer will noch was? Wer hat noch nicht?“. Das ist genau das, was wir verhindern wollen. Ich möchte zum Schluss noch eines zu Ihrem Antrag sagen, Herr Spahn, und zwar ganz speziell zu den 13 Unterpunkten bei Punkt 3, wo Sie ja eine ganze Reihe von Forderungen zur Entlastung auflisten: Ich habe in der Opposition von meinem Chefhaushälter etwas gelernt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man in dieser Debatte einfach mal erwähnen, dass die Ampelkoalition genau 99 Tage gebraucht hat, um die ersten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Das hat übrigens die alte Regierung in 16 Jahren nicht geschafft. Lassen Sie uns zum Antrag kommen. Was fällt auf? Das ist eine Aneinanderreihung von sehr vielen tollen und flotten Ideen. Viele sind natürlich auch in den Entlastungspaketen enthalten, die schon jetzt auf dem Weg sind. Aber sei’s drum, geschenkt. Wichtig ist: Was fordern Sie? Energie- und Stromsteuer senken, Entfernungspauschale – diese wird gerade geändert – noch mal erhöhen; ist ja nicht genug.”