Jürgen Braun
AfD · Germany
“Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen?”
“Im zunehmend autoritär regierten Bayern bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!”
“Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen.”
“Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird. Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie.”
“– natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer.”
“Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie.”
The complete record
Every one of 193 lines we hold for Jürgen Braun, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Das war in Arusha in Tansania!) Dieses Tribunal sorgte leider nur für wenige Haftstrafen; aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung, und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung – international wie in Deutschland übrigens. Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika; sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Jeder Mensch möchte in Freiheit leben. Doch die Europäer haben in Afrika mit ihrem Handeln gegen stabile Autokratien vor allem Schaden angerichtet; das hat man auch in Libyen gesehen. Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen.”
“Diese Unterdrücker müssten aufgrund ihrer rassistischen Vorhaben prophylaktisch einen Gegenrassismus erfahren, um davon abgehalten zu werden, ihre rassistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Das waren zum Beispiel Hintergründe für den Völkermord. Und es geht übrigens nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt. Das verbitte ich mir! Die Regierungsbank hat zu schweigen. Sie sind in diesem Fall Gast hier im Plenum. Ich bitte doch, mal darauf zu achten, sich hier im Parlament an die Regeln zu halten. Frau Baerbock besonders, ja? Als Leiter der Delegation des Menschenrechtsausschusses bei den Strafgerichtshöfen in Den Haag habe ich die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. (Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag?”
“Wissen Sie, Sie schädigen damit das Ansehen der Opfer dieses Völkermords. Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen, und nichts anderes. Schon vor dem Völkermord hatten Hutu-Extremisten versucht, den Kurs des damaligen Präsidenten zu verschärfen. Die Analphabetenquote betrug in Ruanda rund 40 Prozent; deshalb nutzten die Hutus vor allem Radiosender zur Verbreitung ihrer genozidalen Ideen – alles Fakten, die niemand bestreiten kann, traurige Fakten. Besonders abstoßend waren die pseudosakralen sogenannten Zehn Gebote der Hutu. Sie fanden schon zu Beginn des Bürgerkriegs Verbreitung. Darin werden die Tutsi dargestellt als böse Rassisten, denen man nur mit einem ebensolchen Rassismus Paroli bieten könne. Das ganze Pamphlet setzt auf gezieltes Schüren von Ressentiments gegenüber einer vermeintlich unterdrückerischen Minderheit.”
“Ich bitte Sie, sich aus Respekt vor den Opfern dieses Völkermords hier zurückzuhalten und nicht in der Form zu äußern, wie Sie es bisher getan haben. Ich weiß nicht, was Sie jetzt hier sagen wollen. Das sage ich mal ganz deutlich: Es bleibt absolut unklar, dass Ihnen bestimmte Tatsachen – – – Entschuldigung! Ich habe Ihnen doch zugehört. Würden Sie vielleicht auch mir mal zuhören? Ich bestreite doch gar nicht, was Sie erlebt haben wollen und was Sie da sagen. Das bestreite ich doch gar nicht. Aber Sie haben hier nicht einen konkreten Punkt genannt, der falsch ist bei dem, was ich hier vorgetragen habe – nicht einen Punkt! Das ist beschämend. Das ist typisch für die Show, die immer von den Grünen gemacht wird, wenn es um Afrika, um Rassismus und vermeintlichen Rassismus geht.”
“Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich 1994 in Kigali gelebt habe, die Anfänge des Völkermordes mitbekommen habe und auch im Anschluss, im Oktober 1994, erneut eine Bestandsaufnahme im gesamten Land gemacht habe von Opfern, die im Rahmen des Deutschen Entwicklungsdienstes tätig waren und bei diesen Massakern umgebracht wurden. Ich bitte Sie, darauf zu achten, was Sie sagen. Natürlich hat es in diesen Ländern Ergebnisse der Kolonialpolitik gegeben. Aber das hier in solche aktuellen Zusammenhänge zu stellen, halte ich für eine erneute Verachtung der Opfer dieses Völkermordes. Ich bitte Sie, das sofort zu unterlassen. Wir haben es hier mit einem Völkermord zu tun. Ähnlich wie in Deutschland die Juden vernichtet wurden, wurde in Ruanda versucht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und oppositionelle Politiker umzubringen.”
“Auch hätte der Westen den Genozid keineswegs komplett verhindern können. Als der Völkermord einsetzte, befanden sich gerade einmal 2 000 Blauhelme in Ruanda. Dennoch gibt es ständig Vorwürfe gegen den Westen, vor allem von sogenannten Postkolonialisten. Dabei war es der von den Links-Grünen stets bejubelte spätere UNO-Generalsekretär Kofi Annan – ja, die Wahrheit wollen Sie nicht wahrhaben –, der als Verantwortlicher für Friedenseinsätze den Sicherheitsrat frühzeitig hätte verständigen müssen. Wenn überhaupt, dann ist Kofi Annan für ein verspätetes Eingreifen verantwortlich und niemand sonst. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Ja, gerne. Bitte! Kordula Schulz-Asche. Herr Kollege, Sie haben hier gerade einen Rundumschlag gemacht.”
“Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Exzellenz, verehrter Botschafter, schön, dass Sie da sind! 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden. Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den edlen Wilden spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation. Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht, obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben, und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen von solcher Brutalität abhält, wie sie in Ruanda tobte.”
“Nicht nur die amtierende oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop ist grüne Berufspolitikerin, schon ihr Vorgänger Klaus Müller gelangte, noch zu Merkels Zeiten, über die grüne Parteipolitik ins Amt. Und Pop macht sich denn auch keine Sorgen über Insektenpulver in unserem Essen; stattdessen erzählt sie dem Endverbraucher: Lebensmittel sind Preistreiber der Inflation. – Aber nicht Lebensmittel sind die Preistreiber der Inflation, sondern die Politik dieser Ampelregierung.”
“Es gibt interessante Dinge, die man mit Insektenpulver machen kann – Kekse backen oder Insektenburger herstellen zum Beispiel.“ Für solche ungenießbaren Ratschläge wird man aus deutschem Steuergeld fürstlich entlohnt. Das muss ein Ende haben! Die Vorstöße der oppositionellen Union sind lobenswert. Nur hat die Merkel-Partei die links-grüne Einmischung bis in unsere Kühlschränke hinein ganz klar mit zu verantworten. Dass man den Regierungen alles durchgehen lässt, hat nicht zuletzt mit der Gleichschaltung der Verbraucherverbände zu tun. Es ist eine Folge der Unart, dass man grüne Parteipolitiker in die Verbraucherzentralen abschiebt. Das wiederum hat bereits unter Merkel begonnen.”
“Es ist interessant, zu sehen, wie jetzt Verbesserungsvorschläge abgebügelt werden. Die FDP findet den Antrag der Union – ich zitiere – „unterkomplex“, sein Inhalt werde doch eh schon auf „europäischer Ebene diskutiert“. Die FDP-Vertreter im Umweltausschuss geben also ganz offen zu, dass wir hier eh nichts mehr zu entscheiden haben sollen. Denn die Entscheidungen werden leider nicht im gewählten Bundestag getroffen, sondern von demokratisch nicht legitimierten EU-Funktionären in Brüssel, und die FDP findet das auch noch gut. Gerade zum Weltverbrauchertag sollten wir uns aber den akuten Gefahren für Verbraucher widmen, und die sitzen rund um die links-grün-geführten Ministerien. Die Leiterin der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im grünen Özdemir-Ministerium sagte ernsthaft: „Ich habe schon Heuschrecken und Mehlwürmer probiert.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verbraucherschutz durch die Ampel, das ist wie Robert Habeck als Fachmann für Insolvenzbekämpfung. Diese Regierung hatte ja schon im Koalitionsvertrag eine „Transformation der deutschen Wirtschaft“ angedroht. In dieser grün-linken Transformation ist kein Platz für den freien Markt, für den mündigen Verbraucher. Die Zerstörung der deutschen Industrie, die Umerziehung und die Knechtung der Verbraucher, das sind die Ziele dieser Regierung. Von der Koalition ist nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit kein einziger relevanter Vorschlag in Sachen Verbraucherschutz gekommen. Stattdessen – tolle Bilanz –: Seit der Ölkrise 1973, also vor über 50 Jahren, war die Inflation in Deutschland nicht mehr so hoch wie unter der Ampel.”
“Der entscheidende Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien liegt nicht in der Existenz einer Regierung, sondern in der einer Opposition, einer frei und uneingeschränkt agierenden Opposition. Nehmen wir uns jetzt nach dem Tod eines mutigen Oppositionellen vor, diese einfache Wahrheit künftig mehr zu beherzigen, die Bürger frei wählen zu lassen und den freien politischen Wettbewerb zu fördern, statt oppositionelle Parteien verbieten zu wollen! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.”
“Und nicht zuletzt: Die staatlichen Medien in Deutschland versuchen zunehmend, ein Klima der Widerspruchslosigkeit, einen politischen Einheitsbrei zu erzeugen. Angesichts der Bauernproteste gegen die Grünen empörte sich der Journalist Knut Bauer erst letzte Woche im zwangsfinanzierten Staatsfunk darüber, dass man es wagt, die Veranstaltung einer – ich zitiere – „Regierungspartei“ zu stören. Dieselbe Mentalität wie in diesen GEZ-Medien ist ähnlich in den russischen Staatsmedien zu finden. Auch dort gilt man als kriminell, wenn man die Regierung kritisiert. Auch dort werden Richterstellen politisch besetzt, auch dort Finanzströme von Privatbürgern kontrolliert. Frau Faeser hat so was ja wieder mal vor. Ministerin Faeser will also russische Verhältnisse in Deutschland. Regierungen gibt es überall, auch in Diktaturen.”
“Für sogenannten „Extremismus“ und die Verbreitung „narzisstischer Ideologie“. Erinnert Sie das vielleicht an etwas, liebe Kollegen? Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor. Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr das Geringste zu tun. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen wir aus dem besten Deutschland, das es je gab.”
“Aber Nawalny kämpfte auch gegen Überfremdung. Er hat nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren. Er kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben; denn er war ein Patriot. Die Anteilnahme der Ampelparteien und der Union am Tod von Nawalny scheint daher mehr als fragwürdig; denn sie hätten gegen jemanden wie ihn sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wegen sogenannter Islam- oder Ausländerfeindlichkeit und ihn keineswegs als Helden gefeiert. Rufen wir uns in Erinnerung: Wofür wurde Nawalny denn offiziell verurteilt?”
“Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen. Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man sich auch dann für ihn einsetzen, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt – im Fall Nawalny wie auch im Fall Assange. Dennoch lohnt heute ein Blick auf die konkreten Positionen von Nawalny, zumal die Altparteien diese Positionen nach Kräften ignorieren. Alexej Nawalny war ein Patriot, nach grün-linken Maßstäben sogar Nationalist. Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, bereichern sich die Parteibonzen hemmungslos. Und die politische Konkurrenz wird entweder nicht zur Wahl zugelassen oder gleich verboten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien. Merken Sie sich das! Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft hat. Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen.”
“Was wir jetzt dringender denn je brauchen, – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – ist eine umgehende Wiederbesinnung auf jene Kernfreiheitsrechte, die vor 75 Jahren klar benannt wurden. Dafür stehen wir als freiheitliche Partei ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.”
“Aber wer sich der Aufarbeitung des systematischen Coronaunrechts verweigert, sollte zum Thema Menschenrechte komplett schweigen. Auch beim akuten Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidriger Hypermoral verirrt. Es gibt aber keinerlei Menschenrecht auf illegale Einwanderung, so wie es auch kein Menschenrecht darauf gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern, oder darauf, vor echtem oder imaginiertem Klimawandel geschützt zu werden, oder darauf, die eigenen Phobien auszuleben, indem man alle um sich herum zum Maskentragen und zur Einnahme fragwürdiger Arzneien zwingt. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat das alles nicht mehr das Geringste zu tun. Das alles ist eine pathologische Überdehnung, ein eklatanter Missbrauch der Menschenrechte.”
“Während der sogenannten Pandemie wurden die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten wie noch nie seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland – ja, das wollen Sie nicht hören –, und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas, Stichwort „totalitäre Null-Covid-Fantasien“, die bis in höchste Regierungskreise, bis ins Bundesinnenministerium und natürlich bis zu Herrn Lauterbach Anklang gefunden haben. Verrückt! Nach diesem chinesischen Vorbild haben Sie jahrelang die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen sind bis heute nicht aufgearbeitet.”
“Aber dieser Herr Müller hat kein Recht, von allen zu verlangen, dass sie ihn als Frau Müller anreden. Und ganz sicher hat der Staat kein Recht, Strafen gegen jene Bürger zu verhängen, die bei diesem operettenhaften Zirkus nicht mitmachen. Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben … seine Wohnung … ausgesetzt werden.“ Und doch haben Sie alle namhaften Kritiker Ihrer sogenannten Coronamaßnahmen nach Kräften schikaniert, zum Teil willkürlich mit Hausdurchsuchung eingeschüchtert, zum Teil ohne Anklage monatelang eingesperrt.”
“Ich zitiere aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Demgegenüber steht die Realität: eine Regierung, die offen über Enteignung schwadroniert und wegen selbstverschuldeter Energieknappheit entsprechende Gesetzesnovellen vorlegt. Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“ Demgegenüber steht die Realität: eine staatlich mit Abermillionen an deutschem Steuergeld geförderte zerstörerische Genderideologie, die bereits Minderjährige zur Einnahme gefährlicher Hormone und zu irreparablen chirurgischen Eingriffen drängt. Wenn ein Herr Müller Frauenkleider tragen will, dann hat er das Recht, das zu tun.”
“Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht Rechte des Staats gegenüber dem Bürger, und erst recht sind sie keine Rechte der Regierung gegenüber dem eigenen Volk. Diese einfache Wahrheit scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Auch deshalb ist die Lage der Menschenrechte heute, 75 Jahre nach der schriftlichen Erklärung, desolater als je zuvor. Statt sich echten Problemen wie der weltweit zunehmenden Christenverfolgung zu widmen, verdrängen viele westliche Regierungen die klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.”
“Früher wussten Unionsabgeordnete, dass Ideen aus dem grün-linken Wolkenkuckucksheim – oder sollte ich besser sagen, aus dem woken Kuckucksheim? – unsere Wirtschaft dauerhaft beschädigen. Heute wollen Sie von den Grün-Linken geliebt werden. Das ist der Unterschied. Vielen Dank, Herr Braun. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen, was die AfD seit Jahren fordert: Rückkehr und konsequenter weiterer Ausbau der deutschen Kernkraft. Es ist die zukunftsträchtigste Art der Energiegewinnung. Fast alle unsere Nachbarländer, angefangen mit den Franzosen und Polen, haben das verstanden. Das war auch jahrzehntelang die Position der Union, bis die grünstichige Kanzlerin Merkel alle christdemokratischen Prinzipien über Nacht verraten hat. Mit dem deutschen Tunnelblick soll es nun weitergehen. Wir exerzieren den Wahnsinn wie immer bis ins letzte Detail durch, während der Rest der Welt, allen voran China, genüsslich am Pool sitzend beim Cocktail mit Plastikstrohhalm zuschaut, wie sich eine einstmals führende Volkswirtschaft zu Tode moralisiert. Und Sie von der Union tragen das noch mit!”
“Weber kündigte an, dass die Union den Green Deal nicht mittragen werde, dass die sogenannte Klimaneutralität der EU bis 2050 ein Trugbild sei, dass diese irren grün-linken Pläne Europa als Wirtschaftsstandort das Genick brechen würden. Auch da hat er recht. Würde die Union Webers Worten endlich einmal Taten folgen lassen! Leider stellt sich heraus, dass CDU und CSU die Öffentlichkeit mal wieder hinters Licht geführt haben; denn der vorliegende Antrag zeigt, dass die Union den Green Deal willfährig vollstreckt. Schauen Sie sich einfach an, was die grüne Politik in der deutschen Wirtschaft anrichtet. Schon der Blick auf die drastisch gestiegenen Insolvenzanträge hilft dabei. Und kommen Sie uns nicht mit Finten à la Habeck, die Unternehmen seien nicht insolvent, sondern produzieren einfach nicht mehr.”
“Und jetzt dieser Antrag zur Verpackungsverordnung. Ohne etwas aus dem eigenen Versagen unter Merkel gelernt zu haben, macht die Unionsfraktion fröhlich mit beim ersatzreligiösen Klimasozialismus, der unser Land zerstört. Der irreale, durchgeknallte Green Deal der EU wird begrüßt, der nur ein primitives Mantra kennt: Klima, Klima, Klima. Die götzenhafte Anbetung des Klimas hat aber schon jetzt drastische Folgen für Wirtschaft und Verbraucher: Kosten, Kosten, Kosten und dann Pleiten, Pleiten, Pleiten. In Ihrem Antrag fordern Sie sogar eine Steigerung der Kosten für Hersteller und Nutzer von Verpackungen. Das muss man sich mal vorstellen: Eine Steigerung der Kosten fordern Sie! Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen tönte ein führender CSU-Mann noch anders. Manfred Weber hat den Green Deal über die letzten Monate hinweg kritisiert.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn auch vieles in unserem Land nicht mehr funktioniert – Tausende Brücken voller Schäden, Flughäfen und Züge voller Chaos, Bahnhöfe und Plätze voller Gewalttäter, Deutschland voller Millionen illegaler Migranten –, eines funktioniert zuverlässig: Die Zerstörung unseres Landes funktioniert. Die Zerstörer sind seit über 18 Jahren erfolgreich. 16 Jahre Merkel werden von zwei Jahren Ampel konsequent fortgesetzt. Der Zerstörung der deutschen Industrie folgt die Vernichtung hochwertiger Arbeitsplätze und damit die Zerstörung unseres Wohlstandes. Das ist das logische Ergebnis Ihrer Politik, der Politik der Altparteien, gerade auch von CDU und CSU. Aus der dümmsten Energiepolitik der Welt folgt eben die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Industrieländer.”
“Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet. Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung. Und es ist die gleiche Realitätsverweigerung, die uns in Deutschland Millionen von Terrorsympathisanten beschert hat. Es ist höchste Zeit für eine Umkehr. Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.”
“Aber stattdessen wählten sie die islamistische Hamas und damit den Krieg. Das Hilfswerk für die sogenannten Palästinenser, die UNRWA, hält den Krieg am Laufen. Sie wird praktisch von der Hamas kontrolliert. Für die UNRWA ist der Flüchtlingsstatus erblich. Die UNRWA speist den illusorischen Anspruch auf Rückkehr und fördert damit den Terror. Und trotzdem wurde die UNRWA jahrzehntelang mit Abermillionen gefördert. Deutschland war zeitweise sogar der größte Geldgeber weltweit. Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock.”
“Seit der Shoah gab es keinen Tag, an dem derart viele Juden ermordet wurden. Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen. Zugleich haben sie die einzige Partei verleumdet, die sich klar gegen die Einwanderung von Judenhassern und Massenmördern gestellt hat. Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. Kanzler und Oppositionsführer verschweigen heute wieder, wer in Neukölln gejubelt hat. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland. Schon vor fast 20 Jahren zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Es zog seine Truppen restlos ab. Die Araber hätten dort, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt.”
“Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwanderung stand die Rückkehr ins Gelobte Land. Daran erinnert das Laubhüttenfest Sukkoth, das Juden seit 3 000 Jahren im Kreise ihrer Familie feiern. Nicht so dieses Jahr: Am letzten Tag des Sukkoth vergangenen Samstag wurde Israel Opfer eines Terrorangriffs. Deutlich mehr als 1 000 Juden, fast ausschließlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sogar Kleinkinder, wurden brutal massakriert. Unzählige wurden zuvor gefoltert, Unzählige noch als Leichen geschändet. Ein solches Blutbad hat es in der Geschichte des Staates Israel noch nicht gegeben.”
“Meine Nachfrage. Es gibt in der Tat Bankkonten, die willkürlich gekündigt werden, und es gibt unliebsame Blogger, die grundlose Kündigungen von Bankkonten erleben, bei denen in die wirtschaftliche Lebensgrundlage eingegriffen wird. So hat zum Beispiel der bekannte Blogger Hadmut Danisch diesen Fall öffentlich gemacht. Können wir in Zukunft erwarten, dass die Bundesregierung dort gesetzgeberisch tätig wird?”
“Ich beachte sogar tote Ampeln, wenn sie abgeschaltet und dann Zebrastreifen sind, Herr Präsident. – Zunächst einmal: UNRWA ist keine humanitäre Organisation im klassischen Sinne. Erziehung zum Hass auf Israel kann nicht humanitäre Hilfe sein – damit wir uns hier mal richtig verstehen, was da los ist. Meine Frage nun aber an Ministerin Lemke, die bisher ohne Fragen geblieben ist. Bankkonten werden in Deutschland immer mal wieder ohne Begründung gekündigt. Das kommt immer wieder vor. Bankkonten sind aber relevant, weil kein Kindergeld in bar ausgezahlt wird. Ohne Bankkonto geht in einem modernen Leben nichts. Was hat die Bundesregierung vor, was haben Sie vor, um die willkürliche Kündigung von Bankkonten in Deutschland zu verhindern und in Zukunft jedem Menschen, egal welcher Auffassung er ist, ein Bankkonto zu ermöglichen?”
“Der Reisezirkus bei der Vollversammlung hat das nun wieder gezeigt. Dieser Klassenausflug nach New York war nichts weiter als lächerlich. Pressekonferenzen vor wenigen deutschen Journalisten auf Englisch – um den Schein der Internationalität zu wahren –, Thema: Klima, Klima, Klima. Aber außer Deutschland will sich kaum ein Staat der Welt dem Klimawahn unterwerfen. Kanzler Scholz sprach dementsprechend vor einem leeren Saal. Deutschland war jahrzehntelang wegen seiner wirtschaftlichen Stärke geachtet. Doch nun will uns diese Bundesregierung mit ihrer klimawahngetriebenen Deindustrialisierung auch noch den letzten Stolz unseres Landes nehmen.”
“Die Zahl der Flüchtlinge wird hier künstlich hoch gehalten, um hanebüchene Anschuldigungen gegen Israel vorbringen zu können. Die Weltgesundheitsorganisation hat sich während der Coronazeit zum willigen Vollstrecker freiheitsfeindlicher, chinesischer Null-Covid-Fantasien gemacht. Schließlich die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat: China vertritt dort Asien allein. Es ist an der Zeit, auch das riesige Indien einzubinden. Japan und Deutschland gehören zu den vier größten Beitragszahlern; sie zahlen doppelt so viel wie Frankreich und Großbritannien. Es ist an der Zeit, Japan und Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben. Aber gerade von dieser Bundesregierung ist das nicht zu erwarten. Wegen der dümmlich-unbeholfenen Politik von Annalena Baerbock wird Deutschland in der UN nicht mehr ernst genommen.”
“Bis auf wenige Ausnahmen wie das Welternährungsprogramm, das vom Trump-Vertrauten David Beasley geleitet wurde, ist die Arbeit all dieser Nebenorgane, gelinde gesagt, dubios. Von interessierter Seite werden sie ausgenutzt, um die Staaten Europas mit illegalen Migranten zu fluten. Dafür steht beispielhaft der skandalöse Global Compact for Migration, der durch die Hintertür beschlossen werden sollte und nur durch die Kampagne der AfD öffentlich wurde. Die beiden Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen sind eigentlich dazu da, die Zahl der Flüchtlinge weltweit möglichst gering zu halten. Doch die UNRWA, das eigens für die sogenannten Palästinenser eingerichtete Dauerhilfswerk, wird von der Hamas kontrolliert und sieht den Flüchtlingsstatus gar als erblich an.”
“Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch. Der Menschenrechtsrat trägt die Menschenrechte leider nur im Namen. Während das demokratische Israel fast 100-mal verurteilt wurde, war das beim islamistischen Iran nur 11-mal der Fall und bei Staaten wie China oder Kuba kein einziges Mal. Kein Wunder, dass die USA unter Trump ihre Mitgliedschaft aufkündigten. Die Union bringt es in ihrem Antrag ernsthaft fertig, den Menschenrechtsrat – völlig zu Recht – zu kritisieren und gleichzeitig die Reform der UN während der Kanzlerschaft Merkels zu loben. Das muss man erst mal schaffen! Denn der Menschenrechtsrat wurde doch gerade damals eingerichtet. Ein weiteres gravierendes Problem sind die zahllosen Nebenorgane der UN.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands. Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien, auch nicht die sogenannte Schutzmacht Russland, die nur damit beschäftigt war, Anschuldigungen gegen die Ukraine vorzubringen. Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.”
“Wenn wir zu einer angemessenen Gangart gegenüber dem Mullah-Regime kommen wollen, muss sich die Bundesregierung zuallererst dem grundlegenden Problem widmen, und dieses grundlegende Problem heißt Islamisierung. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Bijan Djir-Sarai.”
“In der Verharmlosung der islamistischen Gefahr wetteifert Frau Baerbock mit ihrer Kollegin, der Antifa-Ministerin Faeser. Die Häscher des Mullah-Regimes haben unser Land längst infiltriert. Das ist auch kein Wunder. Systematisch wurden in den Ämtern für Verfassungsschutz renommierte Islamexperten, die für die Sicherheit Deutschlands standen, ignoriert. Stattdessen wurden linientreue Parteisoldaten wie Haldenwang und Kramer befördert. Die deutschen Geheimdienste wurden unter Merkel zur Bekämpfung der friedlichen Opposition instrumentalisiert, statt wirkliche Staatsfeinde zu jagen, und die amtierende Bundesregierung setzt das nahtlos fort.”
“Aber der Iran steht auch als Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Sogar der Verfassungsschutz spricht inzwischen von staatsterroristischen Aktivitäten. Wann kommt die deutsche Antwort auf diese Machenschaften? Ein weiteres Beispiel: das Islamische Zentrum Hamburg. Seit Langem ist bekannt, dass es einer der wichtigsten deutschen Stützpunkte des Mullah-Regimes ist. Nachdem die Grünen es jahrelang hofiert und sogar in den Hamburger Staatsvertrag aufgenommen hatten, wollen sie jetzt angeblich nicht mehr mit dem Islamischen Zentrum kooperieren. Statt es endlich zu schließen, nun also einfach ein lauer Parteitagsbeschluss. Wenn es nach der AfD ginge, wäre aber mit diesem ganzen Islamischen Zentrum Schluss.”
“Seine Tochter sagte der Presse – Zitat –: „Wenn mein Vater nicht gerettet wird, dann senden wir den Terrorstaaten die Nachricht, dass es völlig in Ordnung ist, Deutsche aus dem Ausland zu verschleppen, zu foltern, durch Schauprozesse zu ziehen und sie letztlich zu ermorden. Wenn wir das zulassen, dann ist keiner von uns jemals mehr sicher.“ Zitat Ende. Was tut Außenministerin Baerbock? Sie hat zwei subalterne Beamte der iranischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen. Inzwischen, nach einem halben Jahr, hat sie ein paar Minütchen gefunden, um mit Sharmahds Tochter zu reden. Erst diese Woche schrieb die Tochter auf Twitter – Zitat –: Präsident Biden und Kanzler Scholz schulden meiner Familie eine Erklärung. – „Wo bleibt diese Erklärung?“, frage ich die Bundesregierung. Ein deutscher Staatsbürger soll also im Iran getötet werden.”
“Daniel Cohn-Bendit verherrlichte Chomeini als dritten Weg, als Alternative zu USA und Sowjetunion, und Jürgen Trittin lobte erst vor wenigen Wochen bei den Salzburger Festspielen die Islamische Revolution, indem er behauptete, sie habe die Vorherrschaft der USA im Iran gebrochen und zu Multipolarität beigetragen. Wie diese grüne Multipolarität aussieht, wissen wir zur Genüge. Jamshid Sharmahd, deutscher Staatsbürger, hat nicht einmal einen iranischen Pass. Er wurde vor drei Jahren bei einer Zwischenlandung in Dubai von den Mullahs entführt und in den Iran verschleppt, wo er seither gefoltert wird. In einem perfiden Schauprozess wurde er wegen perfider Anschuldigungen zum Tode verurteilt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Amini sterben musste – sterben musste, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Scharia-Polizei zu locker saß. Tausende, ja Zehntausende sind im Iran am Jahrestag ihres Todes auf die Straße gegangen. Hunderte hat das Mullah-Regime an diesem einzigen Tag festnehmen lassen. Dieses Terrorregime, das derzeit an einer Atombombe baut und die globale Sicherheit bedroht, ist nicht zuletzt mit grüner Hilfe ins Amt gelangt. Es waren die grünen 68er, die den Mullahs applaudierten.”
“Deutschlands Ansehen in Israel hat im letzten Jahrzehnt massiv gelitten; denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Aus den jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert, der sollte sich nicht als Freund der Juden aufführen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.”
“Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind. Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Die jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging.”
“Sie war schon immer da, angelegt im jahrtausendealten Nationalmythos der Juden, dem Alten Testament. Die Juden sind ein Volk, und wie jedes Volk haben sie das Recht auf einen souveränen Staat. Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind! Der Prophet Hesekiel empfing im Exil an den Strömen von Babel, weitab von der Heimat, eine Vision. Er sah ein Tal voller Knochen, die Gott wieder zum Leben erweckte, und Gott sprach: … diese Gebeine sind das ganze Haus Israel. Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns… So spricht … der Herr: Siehe, ich will eure Gräber auftun und will euch, mein Volk, aus denselben herausholen und ins Land Israel bringen. Die jüdische Eigenstaatlichkeit, die jüdische Volksidee, stammt nicht erst aus dem 20. Jahrhundert.”
“Während man sich in den grünen Ministerien gegenseitig lukrative Pfründe zuschanzt, enteignet man den hart arbeitenden Bürger, indem man ihn zum Kauf von Wärmepumpen zwingt. Also, liebe Ampel, bevor Sie Aktionspläne zum sogenannten natürlichen Klimaschutz vorlegen: Widmen Sie sich erst mal einem Aktionsplan „Grüner Korruption das Handwerk legen“! Vielen Dank.”