Jürgen Braun
AfD · Germany
“Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen?”
“Im zunehmend autoritär regierten Bayern bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!”
“Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen.”
“Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird. Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie.”
“– natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer.”
“Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie.”
The complete record
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“Die Grünen waren aber niemals an Naturschutz interessiert, sondern einzig und allein an der Enteignung der Bürger und natürlich an Selbstbereicherung. Ein kurzer Blick in die Personalpolitik der grün geführten Ministerien: Statt sie vorschriftsmäßig auszuschreiben, hat Wirtschaftsminister Habeck neun Führungspositionen in seinem Ministerium eigenhändig besetzt. Zwei seiner Staatssekretäre sind sogar miteinander verwandt: Staatssekretär Kellner ist der Ehemann von Staatssekretär Graichens Schwester. Darüber berichten freiheitliche Medien wie „Tichys Einblick“ seit einem Jahr. Und jetzt spricht schon der „Focus“ vom „Habeck-Clan“. Solche Verhältnisse kennen wir sonst nur unter sogenannten Westasiaten in Berlin-Neukölln. Das Perfideste ist aber, dass ebendiese Staatssekretäre Habecks irres Heizungsverbot konzipiert haben.”
“Zitat: D as, was fürs Klima gut sein soll, muss nicht automatisch auch für den Naturschutz gut sein. – Sehr richtig! Mit dem von der Ampel finanzierten, völlig irrationalen Ausbau der Windkraft ist der Weg frei für ungebremste Waldrodung, Flächenversiegelung und Artensterben. Sogar das staatsfinanzierte Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung gibt zu, dass inzwischen fast 20 Prozent der deutschen Windindustrieanlagen in Schutzgebieten liegen. Es kommt die noch immer völlig ungeklärte Frage nach dem Recycling der gigantischen Windräder hinzu. Aus ihren Fehlern hat die Ampel aber keineswegs gelernt. In ihrem Aktionsplan schlägt sie allen Ernstes als Moorschutzmaßnahme vor, Moorböden mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Fazit: Naturschutz geht allemal anders.”
“Das hört sich alles schön an, ist aber keineswegs eine Erfindung der Ampel oder gar der Grünen; denn all das betrieben schon die Ingenieure des 19. Jahrhunderts, wie Johann Gottfried Tulla, der den Oberrhein begradigt hat. Natürlicher Klimaschutz ist also alter Wein in neuen Schläuchen, Ausgeburt des Tourette-Syndroms der Grünen, die überall zwanghaft den Begriff „Klima“ unterbringen müssen. Statt „natürlicher Klimaschutz“ hätte man auch einfach „Naturschutz“ sagen können. Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab. Denn der Naturschutz ist ein urkonservatives Anliegen. Aber wer von Naturschutz spricht, der darf über die massive Zerstörung von Biotopen durch Windindustrieanlagen nicht schweigen. Das ist sogar dem zwangsfinanzierten MDR nicht entgangen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, die Ampelregierung halte es für ihre dringlichste Aufgabe, den deutschen Politjargon zu bereichern. Anders lässt sich die Flut an Wortneuschöpfungen nicht erklären, mit denen die Ampel Monat für Monat um sich wirft. Nach der feministischen Außenpolitik und der feministischen Entwicklungspolitik kommt jetzt auch noch der sogenannte natürliche Klimaschutz. Was also soll dieser neue natürliche Klimaschutz sein? In der Unterrichtung erklärt uns die Ampelregierung, er umfasse Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz, zur Stärkung und zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Der natürliche Klimaschutz schafft beispielsweise Retentionsräume als Schutz vor lokalen Überschwemmungen nach Starkregenergüssen.”
“Wer keine Insekten essen will, ist also ein böser Rechter. Ich zitiere aus dem Antrag der Union: „Preis-Mengen-Anpassungen“, so heißt es da, „sind in einer freien Marktwirtschaft zweifelsohne zulässig.“ Wie gnädig! Vielen lieben Dank für diese Erläuterung; es gibt doch noch so was wie Marktwirtschaft. Die CDU scheint sich endgültig von den Prinzipien Ludwig Erhards verabschiedet zu haben; denn andernfalls würde sie verstehen, dass echter Wettbewerb mit Konkurrenzkampf das beste Mittel ist, um Verbraucher zu schützen und niedrige Preise zu erreichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.”
“Schon vor 14 Jahren hat die EU mit ihrer Verpackungsgrößenrichtlinie die verlässlichen Einheitsgrößen für Lebensmittel abgeschafft. In den letzten Jahren wurden zunehmend minderwertige Pflanzenreste hochwertigem Fleisch gleichgestellt. Die CDU scheint sich endgültig dem Vegan-Hype angeschlossen zu haben. Sogar bei den völlig irren Insektenpulver-Ideen der links-grünen EU-Bürokraten mischt die CDU mit. Ihre Abgeordnete Christina Stumpp sagte hier im Plenum zu unserem AfD-Antrag gegen versteckte Insekten in Lebensmitteln – Zitat –: Der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft muss … frei gemacht werden. … Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine … Bevormundung oder schlechtgemeinte Ratschläge aus der rechten Ecke … Das war erst vor einem Monat. So sieht die Realität in der CDU aus.”
“Das hat man auch jetzt wieder beobachten dürfen, und zwar bei der sogenannten Reparaturrichtlinie, die die EU-Kommission unter Vorsitz Ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen vorgelegt hat. Diese Richtlinie nimmt dem Verbraucher im Schadensfall das Wahlrecht zwischen Reparatur und einem neuen Gerät – ein massiver Eingriff in die Rechte der Verbraucher. Dass die Union hier im Bundestag gegen Mogelpackungen vorgehen will, ist, wie gesagt, löblich, aber auch, gelinde gesagt, heuchlerisch; denn das Unheil hat auch in diesem Fall seinen Ausgang mal wieder in Brüssel genommen, tatkräftig unterstützt von der EVP-Fraktion, in der die Unionsabgeordneten nun einmal sitzen. Ihre Freunde in Brüssel waren es doch, die alle möglichen schlumpfigen Verpackungen zugelassen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu später Stunde wird die Frage nach der Mogelpackung gestellt, vom Kollegen Mayer-Lay. Man könnte jetzt sagen: Die größte Mogelpackung ist keinesfalls Rama, sondern die Ampel. – Aber die allergrößte Mogelpackung innerhalb der Ampel ist und bleibt derzeit die FDP. Das muss man einfach mal feststellen in Deutschland; das ist ganz eindeutig. Der vorliegende Unionsantrag hat so einiges an Geschwurbel zu bieten, im Kern hat er aber einen richtigen Ansatz. Das verbraucherpolitische Problem der Mogelpackung sehen wir durchaus. Es ist bloß verwunderlich, dass sich die Union hier als Advokat des Verbraucherschutzes aufspielt, obwohl sie sich in diesen Merkel-Zeiten, die noch gar nicht so lange zurückliegen, kaum von links-grünen Verbotsfanatikern unterschied.”
“Dazu gehören nicht nur Russen, sondern auch ein islamistischer Staat, der die russische Armee mit Drohnen versorgt. Aber die Bundesregierung weigert sich noch immer, die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. Nicht feministische Eiertänze sind das, was Deutschland befähigen würde, glaubhaft auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen, sondern allein die politische Souveränität unserer Nation. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Rohstoffe wie Gas sind niemals nur unpolitische Ware; sie sind zugleich politisches Druckmittel. Aber die links-grüne Kulturrevolution hat viele Deutsche vergessen lassen, was Geopolitik bedeutet. Folge dieser Ahnungslosigkeit war nicht zuletzt der Atomausstieg und daraus resultierend eine noch nie dagewesene energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Das war geradezu eine Ermutigung zum Angriff. Der Merkel’sche Atomausstieg war ein erster Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine. Hat die amtierende Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt? Hat sie entsprechende Schlüsse aus diesen Fehlern gezogen? Nein, sie hält stattdessen weiter an der Ächtung der Kernenergie fest. Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr.”
“Die Biden-Regierung jedoch hat das Gegenteil erreicht. Warum haben sich bedeutende Schwellenländer wie Indien und Brasilien den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen? Biden und seine Minister haben den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro unumwunden als rechtsextrem beschimpft. Den Indern haben sie erklären wollen, wie sie mit ihrer islamischen Minderheit umzugehen haben. Natürlich haben Indien und Brasilien ihre Beziehungen zu Russland intensiviert. Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. Aber eines steht fest: Unter einem Präsidenten Trump wäre der Krieg nicht ausgebrochen. Unter Trump wäre der Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu hoch gewesen. Unter Trump hätte Russland es schlichtweg nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen.”
“Über etliche Jahrzehnte hinweg haben links-grüne Akteure versucht, Deutschland zu demoralisieren. Sie haben uns zuerst vom ewigen Wandel durch Annäherung überzeugen wollen, dann davon, dass man Aggressoren nicht mit Stärke, sondern mit Handel begegnen müsse, dass Soldaten grundsätzlich Mörder seien. Und in den letzten Jahren erzählen sie uns auch noch, dass der Klimawandel sowieso eine viel größere Gefahr darstelle als zwischenstaatliche Kriege. Die Ukraine muss inzwischen seit mehr als einem Jahr am eigenen Leib erfahren, wie dumm und gefährlich diese westlichen Illusionen waren. Denn der russische Einfall in die Ukraine hätte ohne Weiteres verhindert werden können, wenn der Westen eine andere Politik betrieben hätte, eine Politik der glaubhaften Abschreckung anstelle von sogenannter feministischer Außenpolitik.”
“Als ihr Mann nach mehreren Stunden die Treppe hinaufgestiegen ist, um ein Telefonat zu führen, kam er nicht wieder zurück. Erst in der Nacht wagte sich Ludmila hinauf und fand die Leiche ihres Mannes unter dem Schlafzimmerfenster. Zudem erinnern die zahlreichen Berichte über Vergewaltigungen unweigerlich an den brutalen Einmarsch der Roten Armee im Frühjahr 1945. Der Eindruck prima facie, also der erste Eindruck, scheint sich zu bestätigen; die Indizien erhärten sich immer mehr. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon im April letzten Jahres ein großes Aufgebot an Juristen und Ärzten in die Ukraine entsandt. Doch Russland zeigt sich nicht interessiert an Aufklärung. Es bestreitet stattdessen, dass es diese Verbrechen überhaupt gegeben hat, und weigert sich sogar, Fragen des Chefanklägers in Den Haag zu beantworten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ein Telefon in Händen hielt, hatten wir die Erlaubnis, ihn zu erschießen. – Zitat Ende – Tschibrin gehörte der 64. Brigade der russischen 35. Armee aus dem fernöstlichen Chabarowsk an und war im März 2022 in Butscha. Soldaten dieser Brigade wurden inzwischen als Täter der Kriegsverbrechen an der Bevölkerung von Butscha identifiziert. Die Aussagen des Überläufers Tschibrin über Erschießungen telefonierender Zivilisten decken sich eindeutig mit dem Bericht der Rentnerin Ludmila Kizilova. Sie und ihr Mann Valerij suchten während der Kampfhandlungen in Butscha Schutz in ihrem Keller. Sie hatten dort keinen Empfang.”
“Dabei leben religiöse Minderheiten nirgends so unbehelligt wie in christlichen Ländern. Es ist an der Zeit, dass wir ein solches Unbehelligtsein auch für die Christen weltweit einfordern. Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.”
“Mosebach schreibt dazu – Zitat –: Dass aus Strömen von Blut eine neue Welt und eine neue Gerechtigkeit hervorgehen würden, haben viele politische Gewalttäter der letzten 100 Jahre erhofft. – Bei diesen Gewalttätern handelte es sich vor allem um Kommunisten. Kommunistische Staaten gibt es noch heute. In China, Nordkorea und Kuba begegnen wir ebenfalls massiver Christenverfolgung. Der politisch-mediale Komplex ist aber nicht an Solidarität mit unseren Glaubensbrüdern in der weiten Welt interessiert. Er beteiligt sich stattdessen an der Christenfeindlichkeit, etwa wenn Claudia Roth die Entfernung des Bibelzitats an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses verlangt. Dabei ist kaum eine Religion so friedliebend wie das Christentum mit seiner Zurückweisung irdischer Rache.”
“Die Auswüchse der islamischen Christenfeindlichkeit erreichen auch uns: In Frankreich zählte das Innenministerium allein im Jahre 2021 mehr als 800 antichristliche Straftaten, davon rund 150 Schändungen von Gotteshäusern. Frankreich droht zum Menetekel zu werden. Was dort inzwischen gang und gäbe ist, wird auch in Nachbarländer wie Deutschland überschwappen. Erst diese Woche beging wieder ein Islamist einen Anschlag in einer Kirche – in einer spanischen Kirche –; er ermordete einen Kirchendiener und verletzte den Priester. Europa wird seine Kirchen bewachen müssen, befand der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, so wie wir jetzt schon unsere Synagogen bewachen müssen. Das Enthauptungsvideo des IS endet mit einer Einstellung, die das vom Blut der Christen getränkte Meer zeigt.”
“Das wollen wir ändern. „Islamophobie“ ist ein Kampfbegriff des iranischen Gewaltherrschers Chomeini. Dennoch gibt es drei Gedenk- oder Aktionstage allein gegen diese sogenannte „Islamophobie“: von der UN, von der EU und in Deutschland. All diese Gedenktage haben zum Ziel, uns einzubläuen, dass Moslems besonders unter Verfolgung litten. Dabei werden Moslems am stärksten nicht etwa von anderen Religionen verfolgt, sondern vor allem von Moslems anderer Richtungen innerhalb islamischer Staaten. Der islamische Hass auf Christen ist so alt wie der Islam, und er fordert unzählige Menschenleben. Dass dieser Umstand kaum im Bewusstsein der Menschen verankert ist, ist nicht zuletzt dem polit-medialen Komplex zuzuschreiben. Aber Christenfeindlichkeit tritt auch dort auf, wo es keine staatliche Christenverfolgung gibt, nicht zuletzt in Europa.”
“Was von Barack Obama und der Merkel-Regierung konzertiert als „Arabischer Frühling“ beschönigt wurde, war am Ende nichts anderes als ein Siegeszug des Islamismus, der Abertausende Menschenleben gekostet hat. Die Verachtung und Verfolgung von Christen steht in fast allen islamischen Ländern auf der Tagesordnung. Die Mörder begehen ihre Taten nicht selten gezielt an christlichen Feiertagen, und das weltweit: Weihnachten 2011, Nigeria: islamischer Anschlag auf eine Kirche, 37 Menschen ermordet; Palmsonntag 2017, Ägypten: islamische Bombenanschläge auf zwei Kirchen, 45 Menschen ermordet; Ostersonntag 2019, Sri Lanka: islamische Bombenanschläge auf drei Kirchen, mehr als 300 Menschen ermordet. – Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus einer endlos langen Reihe an Morden. Trotzdem gibt es noch immer keinen Gedenktag gegen Christenfeindlichkeit.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „In Blut geschriebene Botschaft an die Nation des Kreuzes“ war der Titel eines Videos, das der „Islamische Staat“ am 15. Februar 2015 veröffentlichte. Es zeigt die Enthauptung von 21 hauptsächlich koptischen Christen am Strand von Libyen. Der katholische Schriftsteller Martin Mosebach hat den 21 Märtyrern ein Buch gewidmet. Mosebach befand, dieses Video lasse – Zitat – eine Feindschaft Bild werden …, die in der westlichen Welt nach dem Sieg über Hitler eigentlich überwunden schien – unbedingte und kompromisslose Feindschaft; Feindschaft, die nur mit der Vernichtung eines der beiden Feinde beendet werden kann. Diese Tat war kein Einzelfall. Dass dieser und andere Massenmorde überhaupt möglich waren, ist auch eine Folge westlicher Politik.”
“Frau Baerbock weigert sich stur, Fakten beim Namen zu nennen. Das hat im Auswärtigen Amt leider Tradition. Ich habe vor zwei Jahren zum letzten Menschenrechtsbericht schon angemerkt: Es fehlt völlig, was in unseren Asylbewerberheimen passiert. Christen und Jesiden – jawohl Jesiden – und überhaupt alle nichtislamischen Flüchtlinge sind Schikanen, Gewalt und nicht selten mörderischem Hass ausgesetzt. Ebenso unerwähnt bleibt antisemitische Gewalt von Muslimen, die laut Umfragen unter deutschen Juden die mit Abstand größte Tätergruppe stellen – mit Abstand. All das sind Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Aber es gibt kein Menschenrecht auf illegale Migration. Und es gibt übrigens auch kein Menschenrecht auf Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Renata Alt.”
“Das geht besonders deutlich aus dem Unterkapitel zum Iran hervor, ausgerechnet zur Islamischen Republik Iran. Die High-five-Begegnungen mit den Mullahs, geübt von Claudia Roth, haben nachgelassen – anerkennenswert. Aber das Regime ist seit 40 Jahren weitgehend gleich. Die plötzliche grüne Kehrtwende im Angesicht der blutigen Niederschlagung der Proteste ist eigentlich nur ein Eingeständnis der eigenen jahrzehntelangen Blindheit. Im Zusammenhang mit dem Iran fallen die Worte „Islam“, „islamisch“ kein einziges Mal. Stattdessen ist die Rede von einer ultrakonservativen Regierung und der Kritik am bestehenden System. Aber was ist das denn für ein System? Gegen wen demonstrieren die jungen Menschen dort? Sie demonstrieren gegen die islamischen, islamistischen Mullahs und die islamische Rechtsordnung Scharia.”
“Und jetzt halten Sie sich fest, verehrte Kollegen: Corona dient Frau Baerbock nämlich dazu, die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung nach Deutschland zu legitimieren. So heißt es im Bericht, die Pandemie habe erheblichen Einfluss auf Migrations- und Fluchtbewegung gehabt, die Lockdowns hätten in den Herkunftsländern insbesondere Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt. Dass häusliche Gewalt vor allem im islamischen Kulturkreis auf der Tagesordnung steht, will Frau Baerbock nicht wahrhaben, stattdessen macht sie dafür Corona verantwortlich. Demnächst werden wir wahrscheinlich Studien sehen, die Frauenverachtung zu einem Symptom von Long Covid erklären. In diesem Bericht steht der Islam als Elefant im Raum.”
“Dieser Bericht ist so verlogen, so inszeniert, so falsch wie die Videos von der vermeintlichen Festnahme Greta Thunbergs in Lützerath. Von den sogenannten Coronamaßnahmen kaum ein Wort. Ausgangssperren, Reiseverbote, Versammlungsverbote, indirekter Impfzwang, Zensur im Internet – alles totalitäre Grundrechtseinschränkungen nach dem erklärten Vorbild des kommunistischen China. Nichts davon – nichts davon! – wird auf diesen fast 300 Seiten erwähnt. Im Kapitel „Menschenrechte in Deutschland“ wäre dafür Platz gewesen. Stattdessen erzählt Ministerin Baerbock uns nur, wie toll die Pandemie gemanagt worden sei. Dieser Bericht ist nichts weiter als reine Selbstbeweihräucherung. Im Kapitel über Außenpolitik wird Corona dann plötzlich doch ein Thema.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ministerin Baerbock, vertreten von Frau Amtsberg, hat uns einen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vorgelegt. Dieser Bericht hat mit Menschenrechten so gut wie nichts zu tun. Zu der notorisch feministischen Außenpolitik gesellt sich jetzt auch noch die feministische Entwicklungspolitik. Es hat sie zwar niemand danach gefragt, aber Frau Baerbock erklärt in diesem Bericht lang und breit, was ein gendertransformativer Ansatz sei, und kündigt an, dass das Entwicklungsministerium einen Genderaktionsplan erarbeiten werde. Ein weiteres Kapitel heißt – ich zitiere – „… gender-gerechte Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels“. Dort erfahren wir, dass der Klimawandel besonders Frauen, Mädchen und nichtbinäre Personen in all ihrer Diversität betreffe.”
“Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich konsequent gegen den politischen Islam stellt und die sich schon seit vielen Jahren für die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg einsetzt. Sie haben das versäumt – Sie alle hier! Mit uns gibt es keine Halbheiten wie bei der Ampel. Und mit uns gibt es auch keine plötzlichen unglaubwürdigen Kehrtwenden wie bei der Union. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.”
“Und die ersten Todesurteile sind bereits vollstreckt: Vor einer Woche haben die Mullahs einen 23-Jährigen gehängt, am Montag folgte der nächste junge Mann. Nur Tage zuvor waren Todesurteile gegen 28 Demonstranten ergangen. Doch die mutigen Proteste gegen das islamistische Gewaltregime gehen trotz aller Drohungen weiter, seit drei Monaten. Ebenfalls seit drei Monaten klagt Außenministerin Baerbock hier im Hohen Hause und vor jeder sich bietenden Kamera. Mal klagt sie, wie schlecht es den Menschen im Iran gehe, mal klagt sie, wie schlecht es ihr selbst gehe angesichts ihrer schweren Arbeit. Aber aus den Gesprächen zum Atomabkommen ist sie noch immer nicht ausgestiegen. Und die Islamische Revolutionsgarde hat sie noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft.”
“Die iranische Atombombe hätte diese Absichtserklärung niemals verhindern können, sondern im besten Fall verzögern, und auch das nur im allerbesten Fall. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das fragliche Abkommen dennoch ein „außenpolitisches Glanzstück“. Heute spricht er nicht mehr davon. Den Ausstieg der USA unter Trump geißelte er als „Selbstisolierung“. Und noch vor zwei Jahren, während der Sportler Navid Afkari in Haft gefoltert wurde, bekräftigte Röttgen, es brauche „den Anlauf für ein neues Abkommen“, neue Gespräche mit den Mullahs. Nachdem das iranische Scheinparlament vor fünf Wochen beschlossen hat, dass allein die Teilnahme an den Protesten als Krieg gegen Allah eingestuft wird, ist der Weg frei für massenhafte Exekutionen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als das islamistische Regime im Iran in den letzten fünf Jahren Demonstrationen brutal unterdrückt und Internetsperren verhängt hat, als es den jungen Sportler Navid Afkari verhaftet und schließlich hingerichtet hat, da kam kein solcher Antrag von CDU/CSU. Im Gegenteil: Als die Union regierte, half sie dem islamistischen Iran. Sie stimmte lauthals in das grün-linke Geschrei gegen Donald Trump und seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen ein. Dieses sogenannte Abkommen ist dabei nur eine politische Absichtserklärung, gegen die der Iran zudem mehrfach verstoßen hat. Es ist eine klassische Gutmenschenausgeburt der naiven, ahnungslosen Obama-Regierung.”
“Zur Verteidigung der jetzigen Regierung ist zu sagen, dass sie nur weitergeführt hat, was schon unter der Merkel-Regierung begonnen hatte. In den Expertenrat des Innenministeriums berief sie einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Tse-tung ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam: Der Linguist Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“ – ausgerechnet Wuhan, wo das neue Coronavirus entstanden ist. Ich sage Ihnen, was man von Wuhan lernen kann: wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann. Sie wollten auch noch das chinesische Gesellschaftsmodell imitieren, aber der deutsche Sonderweg kam, Gott sei Dank, zu einem Ende.”
“Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen. Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent, eine der höchsten der Welt. Aber keine noch so hohe Impfquote hat zum Einknicken der deutschen Regierung in Sachen Null-Covid geführt. Nein, es waren hartnäckige Bürgerproteste allein, denen wir das zu verdanken haben. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute zu Recht einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson, und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.”
“Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China beklagen, auch hier bei uns. Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht. Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. Jetzt können Sie viel über Freiheit in China reden; Herr Lauterbauch ist ja passenderweise gar nicht da. Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert. Die totalitäre Zero-Covid-Petition wurde von den führenden Figuren des Mainstreams unterzeichnet – Zero-Covid –: Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.”
“Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen: Verboten! Schlitten fahren mit der Familie an der frischen Luft: Verboten! Denunzianten: Gefördert! Sie beklagen sich jetzt zu Recht über Zensur in China. Aber was haben Sie selbst bis vor Kurzem gefördert? Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: Die Verbreitung von Angst – wie beim Televisor aus Orwells „1984“. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als „Aluhüte“ und „Rechtsextremisten“ beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt – unter Androhung von Beugehaft und Rentenkürzungen. Ein SPD-Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war bis letztes Jahr auch Teil der Lage in Deutschland. Die Bundesregierungen haben sich selbst so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tut. Auch hier bei uns galt: Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland: Verboten!”
“Aber die Revolutionsgarde ist nicht nur kriminell-islamistisch, sondern auch kriminell-kleptokratisch. Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach der Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten. Wenn Sie wirklich Druck auf das Regime in Teheran ausüben wollen, dann beenden Sie Ihre heuchlerische Farce, und benennen Sie die Vorgänge als das, was sie sind: brutaler islamistischer Terror. Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.”
“Denn es gibt eine Fatwa des Ajatollah Chomeini, die das vorschreibt. Das führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gender-Gaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt. Ein solcher Staat darf hierzulande Interessensvertretungen haben. Ein solcher Staat darf hier Handlangervereine gründen, die auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg. Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genutzt. Sie unterhält einen Schlägertrupp al-Basidsch, der an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt ist.”
“Seit dem gewaltsamen Tod der 22‑jährigen Mahsa Amini sind den islamistischen Schlägertrupps der Mullahs unzählige weitere junge Frauen und Mädchen zum Opfer gefallen. Insgesamt geht es mittlerweile um mehr als 300 Demonstranten, Männer wie Frauen, die vom Regime innerhalb von zwei Monaten ermordet wurden. Aber anders, als wohl insgeheim im Auswärtigen Amt erhofft, reißen die Proteste keineswegs ab. Nein, die Proteste gehen weiter, und zwar keineswegs nur in Teheran, sondern ebenso in der Provinz. Auch die dortige Bevölkerung hat seit Langem genug vom Mullah-Regime. Die Islamische Republik ist ein Staat, in dem Schwule vor die Wahl gestellt werden, entweder wegen Unzucht hingerichtet zu werden oder sich sterilisieren und zu Frauen umoperieren zu lassen, und das alles im Namen des Islam.”
“Die Links-Grünen Steinmeier, Joschka Fischer, Claudia Roth und Co haben uns jahrzehntelang weismachen wollen, die sogenannten Reformer seien ja unsere Partner und ach so viel humaner als Typen wie Ahmadinejad. Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution, unwürdige Atomabkommen und sogar devote Delegationsreisen mit Kopftuch waren die Folge. Am Sonntag hat das iranische Scheinparlament mit fast 80‑prozentiger Mehrheit, also auch mit Unterstützung der angeblichen Reformer, beschlossen, dass die Teilnahme an den Demonstrationen fortan als „Krieg gegen Allah“ gelten soll – ein Tatbestand, auf den im Iran die Todesstrafe steht. Die Leben von rund 14 000 inhaftierten Demonstranten befinden sich in Gefahr, allein weil sie von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, das ist das Ergebnis dieser Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Nicht die Iraner leiden unter dem Mullah-Regime, sondern die Bundesaußenministerin leidet im Auswärtigen Amt und entblättert hier den entsetzlichen Zustand in Sachen Außenpolitik. Es ist wirklich beschämend! Es ist beschämend, was Sie hier abgeliefert haben in den letzten Minuten. So eine Rede – unglaublich! Jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuchzwang in Deutschland geäußert haben, inszenieren sich jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran – ausgerechnet jener Proteste, die sich am Kopftuchzwang entzündet haben; am Kopftuchzwang, das ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das von Anfang an von den europäischen Linken hofiert und gestützt worden ist.”
“Durch diese CO2-Bepreisung wird alles verteuert, das komplette Leben der Bürger. Solange die Regierung da keine Fehler eingesteht und die CO2-Steuern abschafft, ist jedwede Verbraucherschutzmaskerade nichts weiter als pure Heuchelei.”
“Zugleich haben wir eine Regierung, die sich noch im Angesicht von Blackouts weigert, unsere wenigen verbliebenen Kernkraftwerke eindeutig weiterzubetreiben. Währenddessen sitzt die FDP auf der Regierungsbank. Sie plädiert auf dem Papier und in Talkshows für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Aber sie rührt nicht mal den kleinen Finger, um sich in dieser grün-linken Regierung wirklich durchzusetzen. Es sind jedoch längst nicht nur die Rohstoffpreise zu hoch. Wenn Sie für den Verbraucher wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie zuallererst bei der schlichtweg dreisten CO2-Bepreisung ansetzen. Lagen 2020 die Kosten noch bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, so sind sie bis Ende letzten Jahres auf mehr als 60 Euro gestiegen, also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.”
“Aber insbesondere die Kritik an neumodischen Entwicklungen wie pflanzlichen Ersatzprodukten trage ich mit. Als Frank Plasberg noch nicht jede Mode mitgemacht hat, wurde veganer Fleischersatz sogar im Öffentlich-Rechtlichen zur besten Sendezeit offen als das bezeichnet, was er sehr häufig ist, nämlich Verbrauchertäuschung und Etikettenschwindel. Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer konnte noch im Deutschlandfunk fundiert darlegen, dass Sojaprodukte, die hochgepriesenen, die Fruchtbarkeit von Männern herabsetzen. Ich habe vor drei Monaten bei der ersten Lesung gesagt, dass unsere Spritpreise so hoch sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen trifft das auf alle Energiepreise zu.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Union prangert mit diesem Antrag Missstände im Verbraucherschutz an, die sie selbst mit verschuldet hat. Wir haben dem Antrag im Ausschuss aber zugestimmt, weil uns viele Dinge aus dem AfD-Wahlprogramm bekannt vorkommen. Das ist schon mal ein ganz guter Ansatz. Zwar findet sich bei Ihnen auch der eine oder andere Kotau vor den omnipräsenten Zeitgeistlichen der Inklusions- und Klimareligionen, zum Beispiel die Forderung nach Produktinformationen in einfacher Sprache oder nach einem Nachhaltigkeitssiegel, aus dem die CO2-Bilanz hervorgehe. Wir wollen hier auch nicht ganz vergessen, dass offenbar 16 Jahre Merkel-Regierung für die Union zu kurz waren, um sich dem Verbraucherschutz zu widmen.”
“– Sie waren ja sehr erfolgreich bei der Verhinderung des Islamismus und Terrorismus, Frau Kaddor, mit Ihren IS-Sympathisanten, die bei Ihnen gelernt haben. Super! – Frau Kaddor, Sie gerade – tut mir leid! –, Sie gerade sollten mal lieber schweigen zu dem Thema. „Shahid“ bedeutet nichts anderes als „Selbstmordattentäter“. Und etliche iranische Politiker und Generäle leugnen nicht einmal, Israel vernichten zu wollen. Die Bundesregierung kann sich nicht mehr herausreden. Dass die Menschen im Iran auf der Straße sterben, hat sehr wohl mit dem frauen- und menschenverachtenden Islam zu tun, und es hat auch mit den jahrelangen Beschwichtigungen von links zu tun. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Djir-Sarai das Wort.”
“In Artikel 3 der iranischen Verfassung wird eine Außenpolitik auf der Grundlage der islamischen Maßstäbe vorgeschrieben. Und wie diese „wertegebundene Außenpolitik“ aussieht, das wissen wir zur Genüge. Die Islamische Republik war niemals, auch nicht unter den vermeintlich gemäßigten „Reformern“ um Rohani, ein Stabilitätsgarant für die Region. Sie war und ist im Gegenteil der wichtigste Financier von Tod und Terror im Nahen Osten. Nachdem sich die Mullahs den benachbarten Irak unter den Nagel gerissen hatten, setzten sie ihren Einfluss ein, um islamistische Milizen im Jemen und in Gaza mit Geld und Waffen zu versorgen. Seit Neuestem liefert der Iran Kamikaze-Drohnen nach Russland, die „Shahid“ heißen. Ein „Shahid“, das ist ein Kämpfer des Dschihad und bedeutet nichts anderes als „Selbstmordattentäter“.”
“Es war der Erzgrüne Joschka Fischer, der in der linksradikalen Zeitschrift „Pflasterstrand“ die Islamische Revolution mit den Worten pries, sie richte sich gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaft. Das ist derselbe Joschka Fischer, der als Außenminister die noch immer in den Köpfen der Linken dümpelnde Schnapsidee eines unwürdigen Atomabkommens mit diesem Staat vorangetrieben hat. Es war die damalige grüne Vorsitzende Claudia Roth, eine selbsternannte Feministin, die den iranischen Botschafter mit High five begrüßt hat. Nämliches trifft auf die SPD zu. Ihr Bundespräsident Steinmeier verschickte im Namen seiner Landsleute Glückwunschtelegramme anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution.”
“Chomeinis Machtergreifung ist eine der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts. Exil-Iraner sind entsetzt über das deutsche Verhalten gegenüber dem Islam: Löschung islamkritischer Postings, woker Radikalfeminismus, Trans-Propaganda. Und währenddessen werden im Iran Frauen und Schwule von Islamisten umgebracht. – Hören Sie bitte den Menschen aus dem Iran zu. – Zitat: „Mit eurem selbstgerechten Einsatz gegen die vermeintliche Islamophobie unterstützt ihr nur die Sklavenhalter und Peiniger in unserer Heimat.“ So der Weckruf einer jungen Exil-Iranerin im „Cicero“. Die grüne Regierungspartei sollte angesichts der aktuellen Proteste den Mund nicht vollnehmen.”
“Nicht, weil sie kein Kopftuch getragen hat. Nein, sie wurde verhaftet, weil sie nicht das richtige Kopftuch getragen haben soll. Sie soll abgeführt und zu einem sogenannten Orientierungskurs gebracht worden sein. Später wird sie mit inneren Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tage darauf ist sie tot. Bei den anschließenden Protesten in etlichen Städten werden mehr als 70 weitere Menschen getötet, Hunderte misshandelt von den brutalen Häschern der Mullahs. Diese Toten haben eine Vorgeschichte. Sie führt direkt ins Herz der europäischen Linken. Als der Ajatollah Chomeini in einem Pariser Vorort im Exil saß, pilgerten linke 68er in Scharen zu ihm. Sie machten ihn erst bekannt. Chomeini kehrte nach der Flucht des letzten Schah in den Iran zurück. Er schaltete seine liberalen und sozialistischen Konkurrenten aus.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nach biblischen Zeugnissen ließ Kyros II. die unter den Babyloniern verschleppten Juden in ihr angestammtes Land zurückkehren. Die persischen Könige ermöglichten es ihnen, den zerstörten Jerusalemer Tempel wieder aufzubauen und nach den eigenen Gesetzen und Geboten zu leben. Nur in wenigen Imperien genossen die Juden im Verlauf der Jahrhunderte so große Freiheiten wie unter den Persern. Man schrieb das Jahr 539 vor Christi Geburt. Damals gab es keinen Islam. Heute lehnt sich das stolze persische Volk, Erbe eines der größten Reiche der Weltgeschichte, gegen die kulturfremde Herrschaft der Mullahs auf. Eine junge Frau, die 22‑jährige Mahsa Amini, wird vor zwei Wochen auf den Straßen Teherans von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet.”
“Nach der Ernennung von Díaz-Canel, einem politischen Ziehsohn Castros, zum Staatsratspräsidenten schickte die CDU-Kanzlerin Merkel ein Glückwunschtelegramm. Die Union hat noch viel zu tun, um die Verirrungen der grün-linken Merkel-Jahre endlich zu beenden. Vielen Dank. Boris Mijatović spricht für Bündnis 90/Die Grünen.”