Jürgen Braun
AfD · Germany
“Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen?”
“Im zunehmend autoritär regierten Bayern bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!”
“Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen.”
“Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird. Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie.”
“– natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer.”
“Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie.”
The complete record
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“Die halbgare Verfassungsänderung ist eine Scheinreform, und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba wurde teilweise sogar verschärft. Aber es sei hier daran erinnert, was für eine Kuba-Politik CDU und CSU noch bis vor Kurzem betrieben haben. Ihre Kanzlerin Merkel hat, wie auch die US‑Demokraten, jahrelang Warnungen amerikanischer Exilkubaner in den Wind geschlagen. Ihren damaligen Vize Sigmar Gabriel schickte Merkel 2016 nach Kuba, wo dieser kundtat, er komme nicht als Besserwisser, sondern als Partner. Was für ein Kotau vor dem Unrechtsregime! Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die in Kuba seit Jahrzehnten für Freiheit kämpfen und dafür langjährige Haftstrafen hinnehmen müssen.”
“Denn unter der Militärdiktatur Batistas ging es den Kubanern besser als später unter Castro. Kuba war eines der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas und das Land mit der höchsten Alphabetisierungsrate. Was dann folgte, finanziert von der Sowjetunion und jahrzehntelang bejubelt von linken Claqueuren in Deutschland, war eine beispiellose Zerstörung von Kultur und Wohlstand. Diese Zerstörung hat bisher kein Ende gefunden. Es folgt ein repressives Gesetz gegen vermeintliche Fake News auf das nächste. Sprechverbote, Mangelwirtschaft, Stromausfälle: Die nächsten Monate im grünen Deutschland werden für uns ein Vorgeschmack darauf sein, was das kubanische Volk schon seit Jahrzehnten erdulden muss. Ich kann der Unionsfraktion bei diesem Antrag zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der kürzlich verstorbene Denker Günter Maschke war 1969 überzeugter Kommunist. Er floh nach Kuba, dem Sehnsuchtsort vieler Achtundsechziger. Doch schon nach kurzer Zeit war er desillusioniert vom real existierenden Sozialismus, übte Kritik am Regime und wurde schließlich abgeschoben. Zurück in Deutschland dekonstruierte er den kommunistischen Mythos von der kubanischen Revolution als Volksaufstand. Er zeigte, dass im Gegenteil eine kleine, straff organisierte Clique staatsstreichartig die Macht an sich gerissen hatte – ganz wie bei der sogenannten Oktoberrevolution in Russland. Maschke räumte auch mit den Schauermärchen auf, die die Kommunisten über den von ihnen vertriebenen General Batista verbreitet hatten.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Arzt Dr. Paul Brandenburg über die Stürmung seiner Wohnung am Tag des Grundgesetzes, 23. Mai: Da standen plötzlich Leute auf mir mit dicker Polizeiaufschrift, Helmen und automatischen Gewehren. Sie haben mich in meinem Flur nackt, stehend angetroffen, morgens zwischen 5 und 6 Uhr. Irgendwann rumste es an der Tür, mehrfach. Ich bin reflexhaft aus dem Schlaf erwacht und dachte: Das war’s jetzt. Da kommen irgendwelche Irren, um mich zu killen. Dann flogen die Türen auf, und vor mir standen mehrere Männer in Panzermontur, und ich guckte in mehrere Laufmündungen von automatischen Gewehren. Dann bekam ich ein Schild über den Kopf und einen Stiefel in den Nacken. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück!”
“Das ist zwar ein Lieblingsthema der Grünen; aber es hat weder mit Umwelt- noch mit Verbraucherschutz auch nur das Geringste zu tun. Man sieht an der Personalpolitik dieses Ministeriums mal wieder: Die grüne Partei macht sich unseren Staat rücksichtslos zur Beute, und blechen müssen dafür die Bürger. Zum Schutz vor steigenden Preisen tun Sie nichts. Aber zusätzlich zu Spritpreisschock, Strompreisschock und wirrer Gasumlage wird der deutsche Steuerzahler mitten in dieser von Ihnen verursachten Krise auch noch zur Kasse gebeten, um die grünen Genossen zu versorgen. Vielen Dank. Als Nächstes folgt die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Beim Bundesamt für Naturschutz wollen Sie mehr als eine Verdoppelung der B-2-Stellen. Zur Erinnerung: B 2, das heißt immerhin fast 8 500 Euro monatlich. Fürs Umweltbundesamt verlangen Sie mehr als eine Verdreifachung der B-2-Stellen. Und beim Bundesamt für Strahlenschutz soll – man höre und staune – auf einen Schlag eine Verneunfachung der B-1-Stellen stattfinden. Alles konsequent – aus Sicht der Ministerin Lemke. Schon die Zahl der beamteten Staatssekretäre hat sie verdoppelt. Auch die Qualifikationen für diese Spitzenposition „Staatssekretär“ sprechen Bände. Da ist einmal der Politologe Stefan Tidow, für seine Stelle insbesondere dadurch qualifiziert, dass er mal Büroleiter von Jürgen Trittin und Claudia Roth war. Und da ist Frau Rohleder, die über sexuellen Missbrauch promoviert hat.”
“Der Stiftung Warentest soll das Budget um die Hälfte gekürzt werden, auf gerade mal eine halbe Million Euro. Diese Summe ist ein Witz. Es ist nicht viel mehr, als ein RBB-Intendant vom Staat erhält. Die Stiftung Warentest hat bisher nicht nach ideologisch-grünen, sondern nach wissenschaftlichen und technischen Kriterien Tests durchgeführt. Sie ist dem Ministerium ein Dorn im Auge und soll bestraft werden. Bei den Innovationen im Bereich Verbraucherschutz sieht der Entwurf sogar eine Kürzung der Mittel um mehr als die Hälfte vor. In diesem Ministerium ist für jeden ideologischen Firlefanz Platz und Geld; aber sobald es um Verbraucherschutz geht, muss plötzlich gespart werden. Ebenso interessant ist die wundersame Vermehrung der Beamten des höheren Dienstes bei den Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums, die der Entwurf vorsieht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich: Wir haben die Lage: Die Kernenergie hat eine Mehrheit in diesem Haus, so wie sie sie auch in der deutschen Bevölkerung hat. Wir müssen nur endlich umsetzen, was wir als AfD seit Jahren fordern. Das ist Kern dieser Debatte. Es gibt keine Ausreden mehr. Es gibt keine Ausreden mehr, wenn Stromausfälle passieren, weil die Kernenergie nicht in Gang gesetzt wurde, meine Damen und Herren. Es hat Tradition: Grüne Minister reden nur ideologisch von Umweltschutz, tun aber seit Jahrzehnten nichts Sinnvolles für Mensch und Natur. Beim Verbraucherschutz ist es noch klarer: Die Verbraucher sind nur ein störendes Anhängsel im grünen Ministerium, kleine Etats werden winzig.”
“Was den Personalmangel der Flughäfen und Airlines anbelangt: Es ist doch völlig klar, dass sich diese Menschen einen anderen Job suchen, wenn die Politik ihnen zwei Jahre lang keine Möglichkeit gibt, geregelt zu arbeiten. Was wir jetzt brauchen, ist ein umgehendes Ende der Diskussionsorgien über die Wiedereinführung von Coronamaßnahmen. Die Bürger brauchen Sicherheit, damit die Horrorszenarien für den Herbst endgültig im Schrank landen, im Schrank eines Herrn Lauterbach, wo sie auch hingehören.”
“Die Regierung hat die Bürger im Unklaren, im Ungewissen gelassen. Sie hat die Bürger daran gehindert, eine normale Urlaubsplanung zu machen. Die Regierungen haben nicht nur die Freizügigkeit eingeschränkt, sie haben sogar Maßnahmen wie Ausgangssperren verhängt, die wir nur aus Kriegszeiten kennen. Die Regierung hat von Peking bezahlte Mao-Fans Panikpapiere schreiben lassen, um die chinesischen Coronamaßnahmen zu propagieren und den Deutschen Angst einzujagen. Sämtliche Kritiker dieser totalitären Maßnahmen hat die Regierung zugleich aufs Übelste diffamiert, obwohl der diese Woche vorgelegte Evaluationsbericht klar aufzeigt, dass diese Kritiker von Anfang an recht hatten.”
“– Ja, die moderne Wirtschaft lässt sich nicht einfach ausschalten über Wochen, Monate, Jahre und dann plötzlich wieder einschalten, anknipsen wie ein Lichtschalter, der blitzschnell für Licht sorgt. Jedenfalls, solange nicht die Stromversorgung dauerhaft von einem Kinderbuchautor entschieden wird. Natürlich gibt es schon seit Jahren Willkür von Fluggesellschaften, insbesondere beim Quasimonopolisten Lufthansa und seiner stets überforderten Tochtergesellschaft Eurowings. Das liegt daran, dass kein wirklich freier Markt existiert, weil Verbindungen oft nur von einer Fluggesellschaft angeboten werden. Die fehlende Konkurrenz führt zu solchen Phänomenen wie sehr plötzlichen Flugabsagen kurz vor Abflug. Es gibt ja sonst niemand. Aber im Kern baden wir Deutschen jetzt die Folgen der verheerenden Coronapolitik der letzten beiden Jahre aus.”
“Jegliches Leben wurde einem Virus untergeordnet; jegliche Reise wurde dem normalen Deutschen erschwert oder gar verboten. Sie, liebe Kollegen von der Union, haben eine mittelschwere Grippe zur Pandemie erhoben. Sie haben den Grundstein gelegt für die verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, die von der neuen Regierung bloß fortgeführt werden, ein bisschen lauter durch die Personalie mit dem sprechenden Namen „Lauterbach“; aber im Grunde macht die neue Regierung nichts anderes als die Merkel-Regierung. Jetzt wollen Sie plötzlich entdeckt haben, dass unter den Maßnahmen sowohl Fluggesellschaften wie Fluggäste gelitten haben. Jetzt erst wollen Sie entdeckt haben, dass der Luftverkehr nun mal Teil der Wirtschaft ist und dass Sie Lieferketten rücksichtslos und gesinnungsethisch zerstört haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe demokratischen Parteien und auch liebe sozialdemokratischen Parteien hier, die ja besonders zahlreich vertreten sind! – Sozialdemokratisch sind wir nicht, nein. – Wir stehen vor den Trümmern von 16 Jahren Merkel-Regierung, die weite Teile unseres vorher blühenden Landes abbruchreif gemacht hat. Die Infrastruktur: ein Land voller kaputter Brücken und Straßen, ein Land, das keine großen Flughäfen und Bahnhöfe mehr bauen kann, ein Land voller Regionen, die bei Mobilfunk und Internet schlechtere Verbindungen haben als Teile Afrikas, ein Land, reif für die weitere Deindustrialisierung durch Scholz, Baerbock, Habeck und Genossen. In den letzten zwei Jahren haben die Regierungen in Bund und Ländern die Zerstörung Deutschlands auf die Spitze getrieben.”
“Sogar in die „Tagesthemen“ hat diese Position Eingang gefunden – ich zitiere –: Kein großes Industrieland ist uns auf dem Irrweg des überstürzten Ausstiegs aus der Atomkraft gefolgt. AfD wirkt, wenn auch oft erst Jahre später. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.”
“Heute glaubt die gläubige Gemeinschaft der heiligen Vegania, sich dabei besonders gesund zu ernähren, mitunter wegen fehlender Kennzeichnung. Sonderlich originell ist Ihr Antrag aber nicht. Die Österreicher zum Beispiel sind uns meilenweit voraus. Sie haben schon seit mehreren Jahren einen elektronischen Spritpreismonitor. Darüber hinaus erlaubt die österreichische Spritpreisverordnung Preisänderungen nur einmal täglich um Punkt zwölf Uhr. Das ist auch für Deutschland eine Überlegung wert. Die Teuerung des Rohöls muss aber zu einer viel wichtigeren Erkenntnis führen, nämlich dass der von der Union verantwortete Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ein Desaster ist. Was die AfD seit vielen Jahren sagt, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern.”
“Sie rücken die Verbraucherzentralen in den Fokus. Liebe Kollegen von der Union, es waren Sie selbst, die es zugelassen haben, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen zur Versorgungszentrale der Grünen degradiert wurde. Seit 15 Jahren wird der Vorstand durchgehend mit grünen Parteipolitikern besetzt. Gerd Billen, Klaus Müller und jetzt Ramona Pop, diese Personalia veranschaulichen beispielhaft: Die Grünlinken haben sich Staat und Gesellschaft zur Beute gemacht, und zwar unter Duldung der Union. Jetzt haben Sie Ihr Interesse am Verbraucherschutz entdeckt; besser spät als nie, kann man da nur sagen. Immerhin positionieren Sie sich in dem Antrag klar gegen die Mode des veganen Fleischersatzes aus pflanzlichen Abfallprodukten. Früher wären solche Waren schlichtweg als Lebensmittelfälschungen betrachtet worden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zunächst einmal einen guten Abend! Zu später Stunde geht es nun um Verbraucherpolitik, und die Union versucht sich daran. Die Spritpreise sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind in den letzten zwei Jahren so schnell gestiegen wie noch nie zuvor, und das schon lange vor Putins Angriff auf die Ukraine. Es ist genau das eingetreten, was die Grünen schon immer wollten: Individualverkehr wird teurer und teurer. Jetzt will die CDU/CSU plötzlich dagegenhalten. Ihr Antrag liest sich wie ein Sammelsurium aller Vorhaben, die Sie in 16 Jahren an der Regierung nicht haben umsetzen können, weil 16 Jahre ja viel zu kurz sind. Aber tatsächlich sind Sie mitverantwortlich für die extreme Preissteigerung; denn beim Klimawahn mit einer CO2-Abgabe nach der anderen haben Sie brav mitgemacht.”
“Erstens. Die Bundesregierung versucht die notwendige Stärkung der Bundeswehr jetzt allerdings über eine Grundgesetzänderung mit einem „Sondervermögen“ in einen Schattenhaushalt zu überführen. Diesem Weg mit Änderung des Grundgesetzes kann ich nicht zustimmen. Deutlich höhere Ausgaben für unsere Bundeswehr wären auch innerhalb des ordentlichen Bundeshaushalts möglich gewesen. Zweitens. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind aber dringend notwendig. Aus diesem Grund werde ich dieser zusätzlichen Summe für die Bundeswehr zustimmen. Unser Ziel, die Bundeswehr angemessen zu stärken, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit nur mit der Zustimmung zu diesem Gesetz erreichbar. Meine Zustimmung in dieser namentlichen Abstimmung entspricht der klaren Mehrheitsentscheidung unserer Fraktion am Montag.”
“Wir erleben es derzeit, dass die unsinnigsten grünen Projekte mit dem Ukrainekrieg begründet werden. Aber die jetzt nötige energiepolitische Unabhängigkeit von Russland erreichen wir nicht durch Windindustrieanlagen, sondern durch Kernkraft und Braunkohle. Dass die Verlängerung der Atomlaufzeit auch rechtssicher regelbar wäre, hat jetzt ein Gutachten der Ruhr-Universität Bochum gezeigt. Damit sind die Einwände des Umweltministeriums hinfällig; denn es spricht auch juristisch nichts gegen einen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Vielen Dank übrigens, Herr Schäffler, dass Sie ausgesprochen haben, was wir als AfD schon lange gefordert haben – AfD wirkt –: Wir müssen unsere guten Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht. Es ist die Auslöschung aller Dichterblicke der deutschen Literatur …“ So befand Botho Strauß schon vor zwei Jahrzehnten. Der grüne Windkraftwahn führt unweigerlich zu einer Zerstörung über Jahrhunderte gewachsener Kulturlandschaften. Aber die Grünen, von Botho Strauß auch als „Schänder der Landschaftsseele“ bezeichnet, hatten ja noch nie etwas mit Umweltschutz am Hut. Denn Umweltschutz ist zuallererst Heimatschutz, und Heimat fanden die Grünen irgendwie stets zum Kotzen, um einmal Robert Habeck etwas frei zu zitieren.”
“Ja. – Im vergangenen Herbst als Terrororganisation eingestuft wurde auch Addameer. Addameer erlangte traurige Berühmtheit, als einer ihrer Mitarbeiter, der Araber Samer Arbid, im August 2019 an einer Terrorattacke beteiligt war, der das 17‑jährige jüdische Mädchen Rina Shnerb zum Opfer fiel. Diese arabische NGO wird seit Jahren von der Heinrich-Böll-Stiftung und damit indirekt vom Auswärtigen Amt mitfinanziert. Gedenkt die Bundesregierung, die Finanzierung parteinaher Stiftungen wie der Heinrich-Böll-Stiftung an Bedingungen zu knüpfen, um sicherzustellen, dass die Mittel des Auswärtigen Amts auch nicht über Umwege an Terrororganisationen fließen?”
“– Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass künftig keine weiteren Mittel des Auswärtigen Amts an NGOs mit eindeutiger Verbindung zum Terrorismus fließen?”
“Frau Ministerin, seit etwa vier Wochen wird Israel von der brutalsten Anschlagsserie der vergangenen 20 Jahre erschüttert. Zuletzt wurden drei Menschen bei einem Anschlag mitten in Tel Aviv erschossen, sieben weitere schwer verletzt. Warum werden junge Araber zu Terroristen? Nicht zuletzt auch, weil es angebliche Menschenrechtsorganisationen gibt, durch die verurteilte Täter und ihre Familien Zuwendungen erhalten, rechtlich wie finanziell. Bereits im Oktober stufte die israelische Regierung sechs arabische NGOs aufgrund ihrer Verbindungen zur PFLP als Terrororganisationen ein. Israelischen Medien zufolge sollen Sie bei Ihrer Israel-Reise bekräftigt haben, die deutsche Regierung nehme die israelische Einschätzung ernst. Sie werden zitiert: Mittel des Auswärtigen Amts sollten nicht in unerwünschte Kanäle fließen.”
“Exemplarisch für den Umgang unserer Regierung mit dem Ukrainekrieg steht eine Szene aus dem Menschenrechtsausschuss, die ich vor zwei Wochen miterlebt habe. Die Kollegin Engelhardt von der SPD klagte bei einer Unterrichtung, dass die Ukraine Transfrauen nicht als Frauen, sondern als Männer betrachte und für sie der Wehrdienst gelte. Die Genossin fragte ernsthaft, ob sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die Ukrainer auch Transfrauen als Frauen anerkennen werden. Das ist leider kein Witz. Was die Ukraine jetzt braucht, sind keine Belehrungen in Sachen Gender; das ist sogar das Letzte, was sie jetzt braucht. Was die Ukraine braucht, das ist ein starkes, wehrhaftes Europa der Vaterländer. Vielen Dank. Bijan Djir-Sarai hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Der Bundesfaktenchecker Georg Restle, der noch vor Kurzem Putin als Realpolitiker gelobt hat, erklärt uns jetzt, die Ukrainer hätten Journalisten keinen Zugang zu Butscha gewährt. Dabei hatte die ARD über Wochen gar keinen eigenen Reporter in Kiew, trotz Zwangsgebühren in Milliardenhöhe. Plötzlich entdeckt auch die nun oppositionelle CDU ihren Widerstandsgeist. Ihre Vorsitzende Angela Merkel hat doch erst dafür gesorgt, dass Deutschland derart abhängig von russischem Gas wurde, und zwar mit ihrem kopflosen links-grünen Atomausstieg. Und es ist auch Merkels Erbe, wenn Bundeskanzler Scholz der teilweisen SWIFT-Abschaltung Russlands erst als letzter EU-Regierungschef zustimmt, sogar nach Viktor Orban, den Sie, liebe Kollegen von der Union, jahrelang als Putin-Freund beschimpft haben.”
“Sie werden von ihren Offizieren tyrannisiert ... Menschen, die solcher Behandlung ausgesetzt sind, geraten ausser sich, sobald sich ihnen eine Gelegenheit bietet, andere Menschen genau so zu behandeln … Butscha zeugt davon. Am 31. März zogen sich die russischen Streitkräfte zurück, am 1. April nahm die ukrainische Armee die Stadt ein. Das erste Video aus Butscha, noch weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien, ist am selben Tag aufgetaucht, und amerikanische Satellitenaufnahmen zeigen inzwischen, dass die Leichen tagelang dort lagen. Trotzdem wird im russischen Staatsfernsehen behauptet, alles sei arrangiert, Leichen seien gar keine Leichen, die ersten Aufnahmen erst Tage nach der Rückeroberung aufgetaucht. Die russische Propaganda wird auch vom deutschen Staatsfunk genährt.”
“Sie suchte ihren Mann anschließend tagelang. Bei der russischen Armee gab man ihr keine Auskunft. Eine Freundin sagte ihr schließlich, es seien Leichen im Keller eines Nachbarhauses gefunden worden. Tatjana erkannte ihren Mann nur an den Turnschuhen, so entstellt war die Leiche, und begraben musste sie ihn gemeinsam mit Freunden; denn die russischen Truppen kümmerten sich nicht einmal darum, die Leichen zu verscharren. Die Betrachtung prima facie, also der erste Anschein, spricht für die klare Täterschaft einer bestimmten Seite. Und sollte sich das als wahr erweisen, dann muss dieses grausame Handeln Konsequenzen nach sich ziehen. Befragt nach dem Hintergrund solcher Verbrechen, erklärte der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski – Zitat –: Die Soldaten der russischen Armee werden mangelhaft versorgt, leiden Hunger und frieren.”
“Wir als AfD fordern eine zweistufige Untersuchung, zunächst möglichst schnell durch die drei Experten, die der UNO-Menschenrechtsrat erst letzte Woche für die Ukraine benannt hat – der norwegische Chefermittler dieser Kommission hat schon das Ruanda-Tribunal geleitet –, und als zweite Stufe, falls die Kommission zu entsprechenden Ergebnissen gelangt, ein Kriegsverbrechertribunal wie zum ehemaligen Jugoslawien, das eine lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der Kriegspartei leistet. Was es aber jetzt schon gibt, sind Satellitenaufnahmen und Zeugenberichte. Tatjana Wladimirowna, eine alte Frau aus Butscha, erzählt, wie ihr Mann getötet wurde: Drei Soldaten, darunter ein Tschetschene, stürmten ihre Wohnung, misshandelten und verschleppten ihn. Ihr hatte der Tschetschene mit Schlägen gedroht, falls sie sich widersetzte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Butscha war eine ruhige Kleinstadt unmittelbar vor den Toren Kiews mit einem großen See und viel Grün. Das Kiewer Großbürgertum der vorrevolutionären Zeit fuhr dorthin in die Sommerfrische, wie man damals hierzulande gesagt hätte. Nichts erinnert jetzt mehr an diese Vergangenheit; denn bis vor wenigen Tagen säumten Leichen die Straßen Butschas wie während des Holodomor, des kommunistischen Völkermordes an den Ukrainern. Natürlich kann in jedem Krieg nicht nur der Aggressor Kriegsverbrechen begehen, sondern ebenso der Verteidiger.”
“Artenschutz spielt keine Rolle mehr in der grün-linken Ideologie der Altparteien. Rotmilane, Störche, Spechte, Fledermäuse, sie alle sind den deutschen Regierungen egal, wenn die Windkraftlobby ruft. Naturschutz am Ende, das ist Deutschland heute. Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Bundesumweltministerium sollte sich eigentlich ganz anderen Fragen zuwenden als der nächsten EM, zum Beispiel der Frage, warum die EU die Kernkraft für nachhaltig hält, Deutschland aber wieder mal einen Sonderweg gehen will, oder der Frage, warum uns die schwarz-rot-grün-gelbe Altparteienriege durch ihren kopflosen Kernkraftausstieg innerhalb von zehn Jahren völlig in die Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Der Reinhardswald in Nordhessen, Märchenwald der Brüder Grimm, dieser legendäre deutsche Wald wird jetzt brutal abgeholzt, gefördert von den rücksichtslosen Anhängern der Klimasekte in der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Um angeblich die Welt zu retten, zerstören Windindustrieanlagen Wälder, verschandeln die Landschaft, zerstören unsere Blicke auf die Natur, verbauen die Horizonte.”
“Der Haushaltsplanentwurf der grün-linken Ampel ist ein Sammelsurium an Absurditäten. Mit 625 000 Euro wollen Sie im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 unterschiedliche Aktivitäten „umweltschutzbezogen unterstützen“. Sie wollen „Jugendsport- und Jugendumweltverbände in ihrem nachhaltigkeitsbezogenen Engagement“ bestärken. Resilienz fehlte jetzt gerade noch als Modewort. Was soll man darunter verstehen? Wollen Sie der Nationalmannschaft recycelte Trikots aufzwingen? Oder wollen Sie Lastenräder anschaffen, die anstelle von Flugzeugen zur Anreise genutzt werden? Was meinen Sie überhaupt mit dem Beitrag des Fußballs zu mehr Nachhaltigkeit? Was haben Umweltverbände mit Sportverbänden zu tun?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hatte die Merkel’sche Energiewende wegen eines Tsunamis in Japan schon den Charakter einer absurden Tragödie, so wiederholt sich heute vieles als traurige Farce. Landwirtschaftsminister Özdemir behauptet wörtlich, „weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“. Frau Minister Lemke verteidigt jene linksradikale Sekte mit dem realsatirisch treffenden Namen „Letzte Generation“, die widerrechtlich deutsche Straßen blockiert und fleißige Bürger an ihrer Arbeit hindert. Denn darum geht es: uns zur letzten Generation zu machen, zu letzten Menschen, wie Nietzsches Zarathustra sie beschrieb: Kein Hirt und eine Herde! Jeder will das Gleiche, jeder ist gleich: … „Wir haben das Glück erfunden“ – sagen die letzten Menschen und blinzeln.”
“Sie müssen also gleich nach Ihrer Rede einen Sprint hinlegen, weil ich die Abstimmung dann bald schließen werde. Jetzt bekommt das Wort der Kollege Peter Heidt von der FDP-Fraktion.”
“Es gibt Länder wie Israel, die sich schon seit Jahrzehnten mit der islamistischen Gefahr konfrontiert sehen. Dass Gruppen wie Hamas oder Hisbollah eben keine regulären Armeen, sondern Terrormilizen sind und deshalb auch nicht wie reguläre Armeen behandelt werden können, das hat man in diesen Ländern längst begriffen. Nicht so in Deutschland: Hier kümmern sich links-grüne Ideologen um das Schicksal islamistischer Terroristen. Die Opfer des Terrorismus sind ihnen egal, ob am Breitscheidplatz in Berlin, in New York oder Israel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte noch jemand nicht an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben, dann wäre jetzt noch ein Zeitfenster dafür. – Ich sehe, das ist ausgerechnet der Redner, der jetzt spricht; das ist natürlich irgendwie ungeschickt.”
“Nun fordern die Fortsetzer der SED mal wieder, der Bundestag solle die USA mit Nachdruck zur Schließung von Guantánamo auffordern, das Parlament ausgerechnet jenen Landes, in dem die Anschläge vom 11. September ungestört vorbereitet wurden; denn es war im damals rot-grünen Deutschland, wo Mohammed Atta unbehelligt seine salafistische Terrorzelle aufbauen konnte. Es war im rot-grünen Deutschland, wo der später nach Guantánamo verbrachte Walid Salihi scharenweise Al-Qaida-Kämpfer bei sich beherbergen konnte; nebenbei kassierte der Terrorist Sozialhilfe. Deutschland wurde und wird von global agierenden Terrormilizen verlacht. Das Bewusstsein für die islamistische Gefahr ist hier so verkümmert, dass wir der beliebteste Rückzugsort der Hisbollah sind.”
“Wenn es um kommunistische Verbrechen, wenn es um Inhaftierung und Folter unschuldiger Bürgerrechtler durch die Stasi geht, dann kommt von Ihnen nichts als Verharmlosung. Wenn es aber um inhaftierte islamistische Terroristen geht, dann schwadronieren Sie plötzlich von Menschenrechtsstandards. Sozialismus und radikaler Islam: seit Jahrzehnten Verbündete im Kampf gegen die Freiheit. Joe Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der die Schließung Guantánamos zugesagt hat. Doch seit Obamas Präsidentschaft ist klar, dass die meisten Herkunftsländer die vermeintlich ach so unschuldigen Häftlinge gar nicht zurückhaben wollen, wenn sie denn entlassen werden. Andere Länder wollen diese Häftlinge auch nicht aufnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich entspricht die Situation in Guantánamo nicht den Regeln normaler amerikanischer Strafanstalten. Natürlich ist die Verweigerung von Kriegsgefangenenrechten auch völkerrechtswidrig. Um das zu wissen, braucht allerdings niemand einen Antrag der mehrfach umbenannten SED, einer linksradikalen Partei, deren Hauptzweck darin besteht, von den eigenen Verbrechen der SED abzulenken, Geschichtsfälschung zu betreiben. Die Linke Kreisverband Chemnitz rühmte erst vor einem Jahr einen Mauermörder öffentlich. Die umbenannte SED schaltet Inserate für DDR-Grenzer, die auf 14-jährige Kinder geschossen haben. Diese Kinder wollten nichts weiter als von Deutschland nach Deutschland.”
“Die neue Ampelkoalition wird für 300 Millionen verfolgte Christen zur Todesampel – unmittelbar vor Weihnachten.”
“– Tja, wir als AfD wissen genau, was sie damit meinen: Grüne, feministische Außenpolitik bedeutet High fives mit islamistischen Massenmördern, bedeutet europäische Politikerinnen auf Delegationsreise mit Kopftüchern, bedeutet die Unterwerfung der Frau unter den politischen Islam. Die Religionsfreiheit wird nicht durch alte weiße Männer eingeschränkt. Die Religionsfreiheit wird heute vor allem durch Kommunisten und Islamisten eingeschränkt. Die sogenannte Gleichstellungskommission der EU hat eine Empfehlung vorgelegt, auf das Wort „Weihnachten“ zu verzichten, weil es diskriminierend sei. So viel zu Ihrer Christlichkeit und der Ihrer EU-Kumpane aus Brüssel. Christen werden verfolgt, werden abgeschlachtet, weltweit, gerade an ihren heiligsten Festen, gerade auch an Weihnachten und vor Weihnachten.”
“Diese neue links-grüne Regierung mit leichtem Gelbstich oder mit blassvergilbter Tönung interessiert sich nicht mehr für Christenverfolgung. Anfang November hat die Ampel überhaupt nicht reagiert, als die Veranstalter der Konferenz „Christenverfolgung heute“ inständig baten, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten weiterzuführen. Und auch der Koalitionsvertrag erwähnt das Amt mit keinem Wort; sie wollten es stillschweigend abschaffen. Die verfolgten Christen können von einer Außenministerin Baerbock nichts erwarten. Aber die Anhänger der selbsternannten Völkerrechtlerin jubeln: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unmittelbar vor Weihnachten sendet die grün-linke Ampel ein verheerendes Signal in die Welt. Mehr als 300 Millionen verfolgten Christen wird gesagt: Eure Probleme sind kein Thema für die Bundesregierung. Ich habe dem Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hier vor einem halben Jahr meinen Respekt und Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Aber ich sagte schon damals, dass die Religionsfreiheit in der deutschen Politik keine Lobby hat, außer der AfD. Und jetzt kann es jeder sehen: Die AfD hat wieder einmal recht behalten. Die CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie 16 Jahre lang Christenverfolgung kleingeredet hat. Sie hat den Begriff „Christenverfolgung“ in den letzten Jahren sogar vermieden; nur wir von der AfD prangern die Christenverfolgung offen an.”