Leni Breymaier
SPD · Germany
“Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.”
“Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden.”
“Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen. Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt.”
“An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden.”
“Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden.”
“Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteilig…”
The complete record
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“An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden. Ein besonderer Dank auch an die Berichterstatterinnen! Als ich mit Silvia Breher am Dienstagabend um Viertel vor neun telefoniert habe, hätte ich nicht gedacht, dass wir am Mittwochmorgen um zehn nach halb zehn das Gesetz fertig haben. Ich habe nicht mehr daran geglaubt. Deshalb freue ich mich so. Das ist gelungen, weil wir nie aufgeben und nie den Tisch verlassen.”
“Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen. Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Täterarbeit, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Rollenbildern und die gezielte Stärkung von Mädchen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der langfristig viel, viel Leid verhindern wird. Darüber freuen wir uns. Natürlich muss man bei dem Thema auch die Geschlechtsidentität im Auge haben. Da haben wir internationale Vorschriften, und die werden selbstverständlich in Deutschland auch umgesetzt werden.”
“Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können. Wir wollen den Schutz vor Gewalt stärken. Wir wollen Hilfe bei Gewalt organisieren. Aber die Königsdisziplin dieses ganzen Gesetzes ist tatsächlich die Verhinderung von Gewalt. Das war auch meiner Kollegin Ariane Fäscher total wichtig. Ariane Fäscher hat als Berichterstatterin die Dinge verhandelt. Aber heute und auch schon die ganze Woche ist sie krank, hat Fieber und Rotz im Gesicht, kommt nicht hierher, höchstens zu Abstimmungen. Und sie hält es gar nicht aus, dass sie diese Rede hier nicht halten kann.”
“Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden. Aber uns war es wichtiger, dass wir die Dinge heute noch über die Rampe geschoben bekommen. Denn heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, und wir wollen die Sachen fertig machen, und wir machen sie fertig. Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig.”
“Aber falls es meine letzte Rede sein sollte, will ich hier unbedingt noch gesagt haben: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland das sogenannte Nordische Modell in der Prostitution einführen sollten. Vielen Dank. Ich wünsche dann jetzt noch nicht alles Gute, weil ich ja nicht weiß, ob Sie vielleicht doch noch mal reden, Frau Breymaier. – Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.”
“Jetzt ist Lindner weg in der Funktion des Finanzministers, und der neue Finanzminister hat Finanzierungsmöglichkeiten aufgetan. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Insofern, liebe Doro Bär, ist es mir am Ende des Tages tatsächlich wichtiger, dass wir uns hier im Parlament einig sind. Es ist nötig, dass Rix und Klein-Schmeink und Sie miteinander reden; denn gemeinsam können wir hier Mehrheiten herstellen. Andere können keine Mehrheiten mehr herstellen. Deshalb sind Gespräche über all das wichtig, und ich habe auch herausgehört, dass wir diese Gespräche vielleicht auch führen. Ich bin am Schluss meiner Redezeit. Einen Satz noch, weil ich nicht weiß, ob das jetzt meine letzte Rede ist. Ich hoffe, wir haben hier noch einige zweite und dritte Lesungen.”
“Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. – Aber klar war es uns auch wichtig, dass die Länder mehr machen müssen und sich nicht zulasten des Bundes einen schlanken Fuß machen dürfen. Das ist das, was uns auch wichtig war. Wir wollen da mehr. Jetzt haben wir dieses Gesetz vorliegen, und es wurde daran gearbeitet. Aber, Nicole Bauer, wo ist das Problem? Wenn Lindner kein Geld zur Verfügung stellt, dann kann Paus sich die Hacken abrennen.”
“Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden. Da unsere Redezeit begrenzt ist, will ich an der Stelle schon mal die Frage stellen: Was macht das mit dieser Gesellschaft, was macht das mit dem Frauenbild dieser Gesellschaft, wenn das Durchschnittseinstiegsalter zum Konsum von harten Pornos bei zwölf Jahren liegt? Schon Neunjährige können aus Versehen auf Pornoseiten landen; man weiß, welches Frauenbild da vermittelt wird. Was macht das mit dieser Gesellschaft? Da müssen wir zusehen, dass wir im großen Ganzen eine gleichberechtigte Gesellschaft leben und den Kindern etwas anderes zeigen als das, was dort stattfindet.”
“Ich habe das Gefühl, dass es inzwischen immer weniger Zeitungsüberschriften gibt, die besagen, dass irgendwo ein Familiendrama, ein Ehrenmord, eine Beziehungstat oder irgendetwas Ähnliches stattgefunden hat, sondern dass man jetzt darüber spricht, was es ist: ein Mord und ein Femizid. Das ist tatsächlich wichtig. Ich glaube, da sind wir einen Schritt weitergekommen. Was wir auch sehen müssen: Diese 360 toten Frauen hinterlassen im Schnitt 500 bis 800 Kinder, die davon betroffen sind. Das sind Kinder, die dann erstens ihre Mutter verlieren und zweitens auch den Kontakt zu ihrem Vater, und diese Kinder müssen dann hoch traumatisiert in dieser Welt weiterleben. Auch das ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir uns hier alle miteinander engagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carmen Wegge hat es gesagt: Unsere Frauenhäuser sind ohnehin nicht zeitgemäß ausgestattet. Wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich schon mal ein bisschen geniert, in welchem Zustand diese Häuser tatsächlich sind. Ich glaube, die Zukunft der Frauenhäuser liegt, und zwar für alle Frauen, tatsächlich in Apartmentlösungen. Da kommen wir sicher hin. Dieses Riesenproblem, das Sie hier aufmachen, das existiert so nicht. Jetzt habe ich ganz viel mitgeschrieben, und ich hatte auch das Gefühl, dass die Tonlage im Laufe der Debatte ein bisschen versöhnlicher geworden ist. Ich fange mal an mit den Zahlen: 360 Frauen werden jedes Jahr getötet; diese Zahl ist genannt worden.”
“Strafandrohung schützt das ungeborene Leben nicht. Schaffen wir ein zivilisiertes Recht auf Abbruch! Geben wir den Frauen ihre Körper zurück! Und frei nach Emanuel Geibel rufe ich Ihnen zu: „Die Zeit zum Handeln jedes Mal verpassen Nennt ihr: die Dinge sich entwickeln lassen.“ Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort an Dorothee Bär.”
“Der Deutsche Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsverbänden, die Diakonie, die Mütterzentren – alle haben sich damit befasst und positioniert. Wir brauchen keine Zeit mehr. Die Gesellschaft ist weiter, als vielen in diesem Hause lieb ist. Was soll sich bis zur nächsten Legislaturperiode denn ändern? Liebe Union, liebe FDP, wir sind es den Frauen, den Ärztinnen und Ärzten und allen Beteiligten schuldig, jetzt zu handeln. Ich glaube fest an eine parlamentarische Mehrheit, sonst hätte ich den Antrag nicht mit erarbeitet. Lassen Sie uns ihn auf den Weg bringen! Lassen Sie uns darüber abstimmen! Und wenn wir das früh tun, dann ist es eben kein Wahlkampfthema; wenn wir es nicht tun, schon. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem zulasten von vielen Frauen in allerhöchster Not.”
“Wir gängeln diese Frauen in Europa mit am meisten durch den Regelungsort, durch die Beratungspflicht und auch durch die Wartezeit. Andere Länder kennen das gar nicht oder haben davon nur einzelne Punkte geregelt. Und ganz woanders, vorzugsweise dort, wo rechtspopulistische Parteien regieren, sind Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten – so wie die AfD das hier ja auch will. Wir reden heute nicht davon, Regelungen wie in den Niederlanden oder in Norwegen einzuführen, wo der Abbruch bis zur 24. bzw. – in Norwegen neuerdings – bis zur 18. Schwangerschaftswoche möglich ist. Wir bleiben bei der zwölften Woche. Wir behalten – wovon uns Expertinnen abraten – auch die Beratungspflicht bei. Lediglich die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen. Das Thema ist rauf und runter diskutiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Da steht eigentlich alles drin, was Sie anscheinend nicht wissen. Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen minimalinvasiven Eingriff in die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Es wird Zeit. Es gibt keine hundertprozentig sichere Verhütung. Es gibt immer ungeplante Schwangerschaften, von denen eben ein Teil ungewollt ist. Aufgrund des Regelungsortes im Strafgesetzbuch kommen alle, die mit einem Abbruch zu tun haben, mit dem Strafgesetzbuch in Berührung. Und das führt zu einer erbärmlichen Versorgungslage in Deutschland, einer Versorgungslage, die eines entwickelten Sozial- und Industriestaates völlig unwürdig ist.”
“Natürlich kann es problematische Überschneidungen geben, aber – auch scharfe – Kritik an der Politik einer rechtsradikalen Regierung in Israel ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder in wissenschaftlichen Debatten geäußert wird, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht über juristische Definitionen verhindern, sondern dem uns stattdessen argumentativ stellen. Offenen Antisemitismus oder Rassismus, egal ob von der Bühne, im Hörsaal oder auf der Straße, müssen wir uns aber nicht bieten lassen und sollten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Ich stimme heute zu. Und ich denke dabei an meine Freundinnen und Freunde der Histadrut, besonders in Haifa.”
“Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind in manchen arabisch- oder türkischstämmigen Männergruppen ebenso zu beobachten wie an rechtsradikalen Stammtischen oder in manchen Burschenschaften – falsch sind sie überall. Die Debatte um den Nahostkonflikt wird häufig auch dadurch erschwert, dass bei diesem Thema kaum Zwischentöne möglich sind. Alles ist schwarz oder weiß, für oder gegen Israel, für oder gegen die Palästinenser. Unser Grundsatz sollte Humanität sein. Aus unserer Geschichte erwächst dabei eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch an der Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an der israelischen Regierung unmöglich wird.”
“ist auch jetzt. Diese grundsätzliche Einigkeit ist wichtiger als hundertprozentige Euphorie über jeden Nebensatz. Dieser Antrag ist kein alleiniger Antrag der SPD, damit ist auch nicht jeder Satz ein Satz der SPD. Der Wert dieses Antrages ergibt sich daher nicht aus der unbegrenzten Zustimmungsfähigkeit zu jeder Silbe, sondern aus der Einigkeit über das Ziel, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Es wäre naiv, zu bestreiten, dass Antisemitismus auch in Teilen der Zuwanderungsgesellschaft ein Problem ist. Dafür müssen wir als demokratische Gesellschaft nach Lösungen suchen. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, als wäre zunehmender Antisemitismus ein Problem, das ursächlich auf Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zurückgeht.”
“Mich macht es betroffen, wenn nach einer solchen schrecklichen Tat wie am 7. Oktober 2023 statt Solidarität und Unterstützung vielen Jüdinnen und Juden nun noch mehr Hass, Feindseligkeit und Gewalt entgegenschlägt. Es macht betroffen, wenn das Eintreten gegen Antisemitismus in manchen Kontexten mit Buhrufen und Feindseligkeit quittiert wird, und es macht mich traurig, wenn andererseits das offensichtliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung von manchen schlichtweg ignoriert wird. Der weltweit zunehmende Antisemitismus in Wort und Tat ist ein großes Problem, und ich stimme dem vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu, damit vom Deutschen Bundestag ein geschlossenes Signal gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Europa ausgeht; denn Nie wieder!”
“Ich selbst war in den Nullerjahren dieses Jahrhunderts erstmals und öfter in Israel und habe dort bei persönlichen Begegnungen mit Mitgliedern der Histadrut und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft viele tiefgreifende Gespräche geführt, die mich noch heute bewegen. Ich erfuhr keinerlei Ressentiments oder Vorbehalte mir gegenüber, was mich erstaunte. Selbst ein alter Gewerkschafter mit in Auschwitz tätowierter Häftlingsnummer begegnete mir voller Herzlichkeit. Auf Nachfrage, wie das komme, hörte ich von meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern, dass die Sicherheit Israels im Hier und Jetzt eine viel größere Rolle für sie spiele als die Erfahrungen und der Nachhall der Schrecken der Shoa. Deutschland sei jetzt ein wichtiger Partner für die Sicherheit Israels, da könne man es sich nicht leisten, nachtragend zu sein.”
“Es muss auch in dieser – gerade für uns Deutsche – außerordentlich schwierigen Debatte möglich sein, dass sich Solidarität für und mit Israel und Solidarität für und mit dem palästinensischen Volk nicht ausschließen. Gerade als Deutsche müssen wir immer für Humanität eintreten – das gilt bei der Verurteilung von schrecklichen Terroranschlägen unbedingt, aber eben auch bei teils unverhältnismäßigen Militäreinsätzen, Siedlergewalt oder menschenverachtenden Äußerungen rechtsradikaler israelischer Regierungsmitglieder –, ohne dabei das grundsätzliche Recht auf Verteidigung und Sicherheit Israels infrage zu stellen.”
“Der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln. Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Demokratie und die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt unterstützen, verdient auch das palästinensische Volk ein Leben in Würde und Sicherheit.”
“Ich finde es beeindruckend, wenn Betroffene wie Johanna Röh oder beim gestaffelten Mutterschutz auch Natascha Sagorski so viel Energie investieren, damit andere Frauen nicht die gleichen schlechten Erfahrungen machen müssen wie sie. Ohne Frau Röh und Frau Sagorski würden wir hier nicht über diese Themen reden. Das ist einfach großartig. Ich glaube, was sie gemacht haben, ist ein Glanzstück der Demokratie. Mich motiviert es, weiterzumachen. Wir sind in guten Gesprächen in der Ampel, und ich bin zuversichtlich, dass wir das noch hinkriegen. Denn – da sind wir alle uns einig – wir wollen nicht, dass sich Frauen entscheiden müssen, ob sie einen Betrieb gründen oder eine Familie. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die Fürsorge der Gemeinschaft muss auch in der Gemeinschaft der Selbstständigen, auch der Soloselbstständigen, greifen. Die SPD-Fraktion denkt, es ist eine gute Idee, den Mutterschutz erstens einzuführen und zweitens von dieser Gemeinschaft über die U2-Umlage zu finanzieren. Klar kennen wir die Umfragen, dass männliche Selbstständige darauf wenig Lust haben. Kann man verstehen, muss man aber nicht. Wir haben noch drei Punkte zum Mutterschutz auf unserem To-do-Zettel. Das sind die Familienstartzeit, der gestaffelte Mutterschutz bei Fehlgeburten und der Mutterschutz für Selbstständige. Zugegeben, die Betriebshelferinnen sind erst mal nicht dabei; das ist aber ein Stück weit kompliziert. Lassen Sie uns dennoch jetzt damit anfangen. Der Name ist schon x-mal gefallen.”
“Bitte schön, kann man so machen, muss man aber nicht. Nach Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz hat jede Mutter „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“. Gemeinschaft umfasst zum Beispiel bei den Vorsorgeuntersuchungen die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Innerhalb der Familie ist die Familie die Gemeinschaft. Bei Arbeitnehmerinnen sind die Gemeinschaft die Arbeitgeber, die für die U2-Umlage zahlen. Gemeinschaft ist ein weites Feld, und Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft müssen auch Frauen erfahren, die sich entschieden haben, beruflich selbstständig zu sein, Frauen, die sich in einem von Männern geprägten und von deren Regeln definierten Umfeld behaupten. Schwangerschaft und Geburt sind hier eher nicht vorgesehen, geschweige denn geregelt. Das Grundgesetz gilt freilich auch hier.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Die Ministerin ist, wenn ich das richtig sehe, zurzeit bei dem Empfang anlässlich 70 Jahre Familienministerium, bei dem auch all ihre Vorgängerinnen anwesend sind. Ich finde, das ist eine gute Entschuldigung für ihre Abwesenheit. Bislang hat keine ihrer Vorgängerinnen etwas zum Mutterschutz für Selbstständige gemacht. Frau Connemann, wie erbärmlich ist das denn, jetzt die Bürgergeldempfängerinnen gegen selbstständige Mütter auszuspielen? Tiefer geht es wohl gar nicht. Ich habe mir den Antrag durchgelesen. In den letzten Jahren habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben, wenn Ihnen in der Opposition etwas richtig wichtig ist. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu schreiben.”
“Und ich saß hier und habe mich geschämt für den Wortbeitrag des Kollegen der AfD. Das sind die jungen Leute, die mal Ihre und unsere Rente bezahlen. Ich kann nur sagen: Gestern Abend haben wir „18 Jahre AGG“ gefeiert. Da gab es einen Festvortrag von Herrn Friedman. Er hat gesagt: Hass ist hungrig. Hass wird nie satt. – Sorgen wir dafür, dass Hass bei uns keine Nahrung bekommt! Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Zum Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass wir beim Thema Frauengesundheit nichts machen. Ich mag daran erinnern: Wir geben 3,5 Millionen Euro in die Endometrioseforschung; das ist großartig. Wir haben all die Jahre nichts in diesem Bereich gemacht, und die betroffenen Frauen warten darauf. Ich bin froh, dass wir das machen. Ich bin froh, dass wir das Startchancen-Programm zusammen mit den Ländern auf den Weg gebracht haben und dass wir 4 Milliarden Euro in die Kitas stecken. Wo ist Herr Middelberg? Er hat ja gefordert, dass man doch mal prüfen solle, dass der Bund diese Sachen finanziert. Insofern, denke ich, machen wir schon das, was nötig ist. Als die Debatte begann, sah es auf den Tribünen oben anders aus. Da saßen auf allen Tribünen Schülerinnen und Schüler, einige sichtbar mit Migrationshintergrund.”
“Wir haben jeden zweiten Tag – es ist gesagt worden – einen Femizid in Deutschland. Das heißt, jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner umgebracht, weil sie eine Frau ist. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Skandal. Wo sind zu diesen 170 toten Frauen die Sondersendungen im Fernsehen? Wo sind die Titelseiten dazu in den Zeitungen? Wo ist die Empörung auf Social Media? Wo ist der politische Aktionismus? Den wünsche ich mir. Ich will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir das zusammen hinkriegen. Das Gewalthilfegesetz ist etwas Zentrales, und die Menschen warten darauf. Vielleicht können sich alle Betriebs- und Volkswirtinnen hier im Haus mal ausrechnen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn wir da nichts machen. Jetzt zu meiner geschätzten Kollegin Bär.”
“Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren so viel Geld vom Bund genommen und in die Infrastruktur der Frauenhäuser investiert haben. Das war wirklich gut. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass es weiterläuft. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Regelfinanzierung der Frauenhäuser zwischen Bund und Ländern aufgeteilt bekommen, weil wir wissen, dass die Länder den Bedarf nicht decken können. Insofern muss dafür im Haushalt 2025 nichts drin sein. Aber die Träger, die Kommunen erwarten von uns, dass wir die Finanzierungsstruktur in dieser Legislaturperiode noch regeln. Das gehört in ein Gewalthilfegesetz hinein. Frau Ministerin, da haben Sie jede Unterstützung der SPD-Fraktion und, so hoffe ich, auch von allen anderen Fraktionen.”
“Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin Ekin Deligöz! Wir haben jetzt anderthalb Stunden über unseren Haushalt für den Bereich „Frauen, Familie, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ debattiert. Wir starten in die parlamentarischen Beratungen. Und bevor ich nachher keine Redezeit mehr habe, will ich gleich zu Beginn sowohl dem Kollegen Döring wie aber auch allen anderen Haushälterinnen und Haushältern herzlich für ihre Arbeit danken und um weiterhin viel Wohlwollen für unseren Einzelplan bitten. Alle haben ihre Themen nach der Reihe abgearbeitet. Mir ist ein Thema noch wichtig: Gewalt an Frauen, Frauenhäuser. Es ist mehrfach gesagt worden: Das befristete Investitionsprogramm ist ausgelaufen.”
“Ich gehöre nicht zum Fanklub der Schuldenbremse; aber wir sind in einer Situation, in der wir priorisieren müssen. Wenn ich priorisieren muss, dann entscheide ich mich für die kollektiven Lösungen und nicht für die individuellen Lösungen. Im Grunde ist Ihr Vorschlag nicht ausfinanziert. Was Sie vorschlagen, ist so, als wenn man mit dem gleichen Fuß zwei Pedale treten würde. Wenn ich im Auto sitze, betätige ich mit dem rechten Fuß das Gaspedal und mit dem gleichen Fuß auch das Bremspedal. Sie dagegen stehen mit dem Fuß gleichzeitig auf zwei Pedalen, nämlich einmal auf der Bremse und einmal auf dem Gas. Das funktioniert nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Deshalb haben wir uns als Bund in den letzten Jahren hier über die Maßen engagiert und eingemischt, und das auch mit guten Erfolgen. Nein, ich will nicht, dass Frauen und Männer, aber vor allem Frauen, wegen nicht ausreichender Ganztagsplätze in der Grundschule oder wegen keiner verlässlichen Betreuung in der Kita ihre Teilzeitanteile noch mehr reduzieren. Denn wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass diese Menschen am Ende des Tages mit der Rente ein ordentliches Auskommen haben und im Zweifel auch in der Lage sind, ihren Ehemännern zu sagen: Ich bin jetzt mal weg. – Und wenn man das nicht kann, weil man in der Teilzeitfalle saß, ist das ein Problem. Wir als Regierung, als Parlament müssen abwägen, was uns wichtig ist; denn wir haben hier ja nicht Geld wie Dreck zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank an die Union für den Antrag. Ich freue mich über jede familienpolitische Debatte, die hier im Haus stattfindet, und über die Klärung der Frage: Was erwarten Familien vom Staat? Ich denke, Familien können vom Staat zuvörderst ordentliche Hortplätze, ausreichende Kitaplätze, Ganztag in der Grundschule und auch die Unterstützung für zu pflegende Angehörige erwarten – das Ganze professionell, vor allem verlässlich und in einer guten Qualität. Daran arbeiten wir. Sie können sagen: Da sind die Länder zuständig; das geht uns nichts an. – Ich sage: Ja, sie sind schon lange zuständig; aber die Bedingungen sind eben immer noch nicht so, wie die Eltern sie brauchen.”
“Für Kinder und Jugendliche in dieser Phase, in der hoher Beratungsbedarf herrscht, müssen nach meiner festen Überzeugung strukturierte Aufklärungs- und Beratungsangebote vorn Gesetzgeber vorgehalten werden. Weiter kann ich es nicht unterstützen, dass das SBGG keine Vorgaben für umfangreiche Forschungen und Studien zu den Folgen und Auswirkungen sogenannter Pubertätsblocker für Kinder und Jugendliche und zu den Auswirkungen für Erwachsene macht. Ich meine, das vorliegende SBGG wird aus diesen Gründen mit seinen Regelungen dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen und Kinder nicht gerecht. Daher kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.”
“Mir geht es vor allem um die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen, um ihre Entwicklung und um die weitreichenden Entscheidungen von jungen Menschen, die sich insbesondere in der Pubertät in einer sehr vulnerablen Phase befinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011, dass der Schutz des Grundgesetzes „… auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst“. Doch das BVerfG fordert nicht, Kinder und Jugendliche in dieser vulnerablen Phase ohne verlässliche, strukturierte Beratungsunterstützung, die zu einer gesicherten, langfristigen Entscheidung befähigen soll, mehr oder weniger allein zu lassen.”
“Trans menschen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt. Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit diesem neuen Gesetz soll das bisher entwürdigende, langwierige und kostspielige Verfahren abgeschafft werden, das derzeit einer Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorausgeht. Denn Menschen, die sich als im falschen Körper geboren empfinden und die hochgradig belastende Prozesse durchleben, die ich persönlich kaum ermessen kann, müssen vor zusätzlicher Diskriminierung geschützt werden. Dieses Ziel des SBGG befürworte ich.”
“Deshalb wird es gut sein, wenn wir ab kommenden Montag darüber diskutieren. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Susanne Hierl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Menschen haben sich verändert, die Männer haben sich verändert, die Frauen haben sich verändert. Das, was wir in Deutschland vorliegen haben, wird dem Interesse der Frauen nicht gerecht. Es wird auch nicht dem Interesse des von Ihnen so sehr beschworenen Schutzes des ungeborenen Lebens gerecht, weil wir in Deutschland mit der Strafandrohung, die wir im Strafgesetzbuch haben, nicht weniger Abtreibungen haben als in Ländern ohne Strafandrohung. Lassen Sie uns, um das ungeborene Leben zu schützen, die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben! Lassen Sie uns für bezahlbare Wohnungen sorgen! Lassen Sie uns für gute Kinderbetreuung sorgen! Aber hören Sie auf mit diesen Strafandrohungen! Das deutsche Gesetz treibt die Frauen zu Spätabtreibungen ins Ausland, weil wir hier die Leute nur gängeln.”
“Die Kommission stellt ihren Bericht am nächsten Montag vor, erläutert ihn auch und begründet öffentlich, wie sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Einschätzungen kommt. Was ich unglaublich finde, ist, dass gleichzeitig Frau Bär schon weiß, dass die Kommission geliefert hat, was die Ampel bestellt hat. Ich sage mal: Jedenfalls hat sie nicht geliefert, was die Union erwünscht hat. Herr Frei, ich finde es auch unglaublich, dass Sie, noch bevor Sie überhaupt draufgeschaut haben und sich angehört haben, wie das alles begründet wird, schon der Öffentlichkeit verkünden, dass Sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren. Was ich Ihnen aber auch sage, ist, dass unsere derzeitige Rechtslage über 30 Jahre alt ist. Die Welt hat sich in diesen 30 Jahren völkerrechtlich und auch insgesamt verändert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende zum Spießrutenlauf. Das beenden wir. Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz. Diese Debatte heute – das hören wir ja auch aus den unterschiedlichen Wortbeiträgen – findet in einem Umfeld statt, in dem der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung in dieser Woche geleakt wurde.”
“Es geht hier um Solidarität. Ich lasse mir von niemandem reinsingen, wir hätten hier einen Konflikt Jung gegen Alt, was die Junge Union in den letzten Wochen behauptet hat. Der einzige Konflikt, den wir in diesem Land haben, ist der Konflikt Reich gegen Arm, und den müssen wir lösen. Schönen Dank und schöne Ostern!”
“Auch in Baden-Württemberg war sie bei der jüngsten Landtagswahl über 10 Prozentpunkte höher als 2006. Und bei den letzten drei Bundestagswahlen hat bei der Wahlbeteiligung der Pfeil immer nach oben gezeigt. Wir wünschen uns starke Sozialsysteme, die für alle da sind und in die alle einzahlen, auch die Abgeordneten. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer kämpfen, und dafür brauchen wir Mehrheiten. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft stärken. Und wenn Sie Geld der Steuerzahler sparen wollen, dann rate ich Ihnen: Entlassen Sie doch die 100 Rechtsextremen in Ihren Abgeordnetenbüros! Jetzt habe ich noch ein paar Sekunden. Deshalb noch was Grundsätzliches: Ich denke, es geht nicht um die Frage von privaten Systemen; denn auch private Systeme muss irgendwann mal die aktive Generation bezahlen.”
“– Und der Kollege Dieren ist übrigens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich bin auch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Obwohl ich weiß, dass ich die Bundestagsaltersversorgung haben werde, bin ich trotzdem aus Solidarität Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung; denn die hat mich mein ganzes Berufsleben lang begleitet. Das ist mein kleiner Beitrag zur Solidarität. Hier diesen Antrag zu stellen und zu begründen, man wolle zum Beispiel die Wahlbeteiligung durch eine solche Maßnahme erhöhen, weil sie, wie Sie schreiben, kontinuierlich zurückgeht, das ist Quatsch. Klar könnte die Wahlbeteiligung höher sein. Aber die Wahlbeteiligung bei der bayerischen Landtagswahl letztes Jahr war 15,4 Prozentpunkte höher als 2008.”
“Heute läuft Ihre Neiddebatte unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die von Ihnen so geliebte Politikverdrossenheit über die Altersversorgung der Abgeordneten. In einer Bewertung gebe ich Ihnen recht: Auch Abgeordnete gehören in die gesetzliche Rentenversicherung, und zwar aus Gründen der Solidarität und der Gerechtigkeit, und aus keinem anderen Grund. Aber nicht nur Abgeordnete, auch Architektinnen und Architekten, Menschen mit Sondersystemen, Beamtinnen und Beamte gehören in ein gemeinsames System. Deshalb steht die SPD für solidarische Sozialsysteme, für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und für eine Erwerbstätigenversicherung bei der Rente. Die Abgeordneten hier machen den Kohl nicht fett.”
“Kann sein, dass Sie hier rechts im Saal die Vergütungen unterm Strich als zu hoch empfinden. Ich sage mal so: In meinem Wahlkreis belächeln mich bei der Betrachtung von Aufwand und Ertrag schon die mittleren Führungskräfte der Privatwirtschaft. Aber darum geht es gar nicht. Ich mache meine Arbeit hier sehr gerne und unabhängig. Und es ist ein Privileg – so empfinde ich das –, hier zu stehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie Ihre Gesamtvergütung als zu hoch empfinden, weil Ihr Aufwand, Ihr Fleiß hier im Bundestag und Ihre Präsenz in den Wahlkreisen halt oft unterirdisch ist; da können Sie sich schon überbezahlt vorkommen. Zu Beginn der Debatte über den eigenen Antrag waren hier 18 Prozent der AfD-Abgeordneten anwesend. So wichtig ist Ihnen das Thema, und so fleißig sind Sie Freitagnachmittag vor den Osterferien hier im Parlament.”
“Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit reduzieren; das ist ein großer Spaß zum Ende dieser Sitzungswoche. Und wie will sie das bewerkstelligen? Sie will das bewerkstelligen, indem sie wieder einmal versucht, eine Neiddebatte auf den Tisch zu packen. Wir konnten das gestern schon von Herrn Brandner hören – Herr Straubinger hat es gerade noch mal referiert –: Alles, was Abgeordnete an Bezügen und Unterstützung erhalten, was auch jeder und jede AfD-Abgeordnete ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt, wird verhetzt. Es wird suggeriert, die Raffkes könnten den Hals nicht vollkriegen.”
“Es dient dem Kindeswohl, wenn allen Kindern und Jugendlichen die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ohne Wenn und Aber garantiert werden. Mit Ihrem Antrag zur konsequenten Bekämpfung von Kinderehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, rennen Sie bei uns offene Türen ein. In der Koalition laufen die Arbeiten an dem von Ihnen geforderten Gesetzestext auf Hochtouren. Sie können uns gerne bei einer umfassenden Verankerung des Kindeswohls in unserem Rechtssystem – nämlich bei Kinderrechten im Grundgesetz – unterstützen. Dazu lade ich Sie und alle anderen Mitglieder des Bundestages sehr herzlich ein. Silvia Breher für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Das Wohl der Kinder und jungen Frauen steht dabei im Mittelpunkt. Mit einer konsequenten Unwirksamkeit der Kinderehen, flankiert mit passgenauen Regelungen zu den Folgewirkungen der Nichtigkeit der Ehe, werden wir den Interessen der Minderjährigen am besten gerecht. Aufhebungsregelungen im Einzelfall würden die Kinder nicht in gleicher Weise schützen; das sagt uns das Bundesverfassungsgericht. Das haben wir sorgfältig abgewogen und dabei die großfamiliären und traditionellen Einflüsse berücksichtigt. Es dient dem Kindeswohl, wenn Minderjährige Bildungschancen statt Ehepflichten bekommen. Es dient dem Kindeswohl, wenn Jugendliche Freiräume für ihre Persönlichkeitsentwicklung haben, um sich jenseits von institutionellen Zwängen ausprobieren zu können.”
“Darum ächten wir in Deutschland Kinderehen. Wir schaffen die dafür notwendigen Rechtsnormen für Deutschland. Die Faktoren, warum Kinderehen weltweit geschlossen werden, sind damit noch nicht beseitigt. Armut, soziale Normen, Rollenbilder, die Annahme, dass Mädchen durch eine Heirat besser geschützt sind, fehlende Bildungsmöglichkeiten für Mädchen, religiöse Bräuche und nicht ausreichende Gesetze – das sind die Punkte, die in unserer Entwicklungshilfe Beachtung finden und finden müssen. Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber im letzten Frühjahr vorgegeben, bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Neuregelung zu verabschieden. Das werden wir tun. Wir werden bis zum Sommer das Gesetz beschließen und die Karlsruher Entscheidung umsetzen. Was denn sonst?”
“Für viele Mädchen – wir haben es gehört – sieht die Welt aber ganz anders aus: Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer Mutter gepresst. Für sie bestehen sehr hohe Risiken von Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen. Jedes Recht auf eine eigene Zukunft, auf Selbstbestimmtheit, jedes Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird ihnen genommen. Mädchenrechte sind Menschenrechte. Daraus lassen sich die universellen Rechte auf Gesundheit, körperliche Selbstbestimmung und soziale Sicherung ableiten. Das sind wesentliche Merkmale unserer feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik. Kinderehen sind Kindesmissbrauch und dürfen in unserem Rechtssystem nicht anerkannt werden.”