Leni Breymaier
SPD · Germany
“Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.”
“Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden.”
“Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen. Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt.”
“An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden.”
“Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden.”
“Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteilig…”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will mich kurz vorstellen: Mein Name ist Gesine Lötzsch. Ich habe sechsmal in Berlin das Direktmandat gewonnen und damit zweimal meiner Partei die parlamentarische Existenz gerettet. Augenscheinlich haben Sie vor Leuten wie mir und Gregor Gysi eine so fürchterliche Angst, dass Sie jetzt das Wahlrecht ändern. Was mir bei Ihrer Rede gerade aufgefallen ist: Sie haben lauter Sachen aufgezählt, die überhaupt nicht in dem Gesetzentwurf stehen. Die Absenkung des Wahlalters steht nicht drin. Die Parität steht nicht drin. Das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten steht nicht drin. Ist das jetzt eine Rede gegen dieses Wahlrecht? Das ist meine erste Frage. Und dann mache ich noch eine Bemerkung.”
“Es geht uns auch darum, die Dauer der Legislaturperiode zu klären. Das wird alles rauskommen, wenn der Bericht der Wahlrechtskommission Ende April vorliegt. Was man in diesem Bericht vermutlich nicht finden wird, Kolleginnen und Kollegen, sind Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ärgert mich und macht mich auch wütend, nicht nur mich und viele Frauen, sondern auch progressive Männer in diesem Land. Viele haben schon für die heutige Abstimmung hohe Erwartungen. Die Initiative Parität Jetzt, der Deutsche Frauenrat mit seinen über 60 Verbänden und über 10 Millionen Mitgliedern, UN Women Deutschland – alle erwarten, dass wir hier etwas zur Parität machen, alle! Frau Breymaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Lötzsch? Gerne.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, die CDU Baden-Württemberg hat bei der letzten Bundestagswahl 24,8 Prozent der Zweitstimmen geholt und nahezu 80 Prozent der Direktmandate abgeräumt. Das ist die Differenz. Deswegen haben Sie zwölf Überhangmandate. Deswegen brauchen wir diese Reform, deswegen machen wir das heute hier. Das ist heute ein erster, ein wichtiger Schritt zu einer Wahlrechtsreform insgesamt. Wir haben aber auch noch viele andere Themen: Das eine ist – auch darauf warten die Menschen –, dass wir das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl und nicht nur bei Landtagswahlen und bei Kommunalwahlen und bei der Europawahl auf 16 Jahre senken. Es geht uns auch darum, den Auslandsdeutschen die Ausübung ihres Wahlrechts zu erleichtern.”
“Der Gender Pay Gap liegt bei uns immer noch bei 18 Prozent. Den Rest beim nächsten Mal. Ich mache hier mit Ihnen keine Nebendebatte auf. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm.”
“Herr Gottschalk, es ist schon blöd, wenn man von seiner Fraktion keine Redezeit bekommt und dann Kurzinterventionen nutzen muss, um das rauszublasen, was man die ganze Zeit sagen wollte. Aber was ich Ihnen sagen will, ist: Steuern steuern. Was wir mit der Steuergesetzgebung machen, hat nicht nur Auswirkungen auf die Geldbeutel der Menschen, sondern auch Auswirkungen darauf, wie die Menschen ihr Leben gestalten, in welcher Form sie erwerbstätig sind, mit wie viel Stunden sie erwerbstätig sind. Das Ehegattensplitting führt doch dazu – und das von Ihnen vorgeschlagene Familiensplitting würde noch mehr dazu führen –, dass der Mann mit seinem höheren Einkommen in Vollzeit arbeiten geht und die Frau nicht. Steuern steuern. Die Frauen verdienen nicht mehr als die Männer, jedenfalls nicht im Schnitt.”
“Aber nett ist halt doch nur die kleine Schwester von … Sie wissen schon. Wir wollen mit dem Steuerrecht Einkommen möglichst gerecht besteuern und nicht Rollen verteilen. Es ist also klar, dass wir den Antrag ablehnen, wie letztes Mal. Künftig können wir die Reden von der AfD aus dem letzten Protokoll kopieren und einfügen. Dann könnten wir uns viel Zeit ersparen. Zu einer kurzen Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kay Gottschalk.”
“Aber was ich schon erklären will, ist, was das für die Renten der Frauen heißt: In Estland beträgt die Rentenlücke von Frauen und Männern 2 Prozent, in Dänemark 7 Prozent, in Großbritannien 34 Prozent und in Deutschland 37 Prozent. Das sind auch Auswirkungen dieser Steuersplittinggesetzgebung. Deshalb können wir froh sein, wenn wir hier ein paar Zuwanderinnen und Zuwanderer haben, die auch mal unsere Renten zahlen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es bringt uns hier nicht weiter, Reiche zu bevorzugen. Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Beibehaltung der Kinderfreibeträge, mit der Kindergrundsicherung. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten. Das sind die Themen, die Familien vorwärtsbringen. Familiensplitting, das hört sich nett an.”
“Er hat glasklar dargestellt, wie sich die Elemente der gemeinsamen Besteuerung, also auch unser Ehegattensplitting, in den Einkommensteuergesetzen von 17 europäischen Ländern und auch der USA auswirken: Je mehr gemeinsam besteuert wird, desto weniger Erwerbsarbeitsstunden haben die Frauen. Das sind zum Beispiel in Belgien 339 Stunden und in Deutschland 279 Stunden weniger im Jahr. In Ländern, die kein oder wenig Splitting haben, sieht es hingegen anders aus: In Norwegen sind es 38 Stunden und in Schweden null Stunden. Alleine durch das Ehegattensplitting arbeiten die Frauen hierzulande fast 280 Stunden weniger im Jahr. Was das für den Arbeitsmarkt, für den Fachkräftemangel, für den Arbeitskräftemangel heißt, muss ich hier wohl nicht erklären.”
“Allerdings würde sich der fiskalische Effekt, also Steuermindereinnahmen, mit dem dann fehlenden Geld für Betreuung – Krippe, Kita, Schulen usw. – kreuzen. Wir haben es gehört: Über 67 Milliarden würden dafür fehlen. Und am Ende würde noch verstärkt, was jedenfalls wir nicht wollen: Kinder und Frauen bleiben zu Hause. Das ist der eigentliche Hintergrund des AfD-Antrags. Das ist alles ziemlich durchschaubar. In Deutschland werden Ehepaare derzeit gemeinsam besteuert. Dadurch entsteht ein Splittingvorteil, der umso größer ist, je weiter die Einkommen auseinanderliegen. Ich war letzte Woche bei einem Vortrag von Professor Marcel Fratzscher beim Deutschen Frauenrat.”
“Mit Berücksichtigung der wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen, weil es die Partnerin – in aller Regel – mit geringerem Einkommen geradezu motiviert, keiner bezahlten und sozialversicherten Erwerbsarbeit nachzugehen. Es unterstützt das überholte Familienbild: Die Frau kümmert sich um Kinder, Küche und manchmal auch noch um Kirche. Frau Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk aus der AfD-Fraktion? Nein. Da viele Leute keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer zahlen, weil sie schlicht zu wenig Lohn haben, würde ihnen eine weitere Steuersenkung durch ein Familiensplitting eben nicht helfen. Für hohe Einkommen wäre es aber eine deutliche und spürbare Steuersenkung.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer drei Kinder hat und 100 000 Euro im Jahr bekommt, zahlt keine Steuern mehr. – Hört sich nett an, ist aber hinterhältig. Die AfD missbraucht den Begriff „Familie“, um die Gleichberechtigung zu untergraben. Sie will das Ehegattensplitting erweitern und nennt dies wohlklingend „Familiensplitting“. Neu ist das nicht wirklich. Es folgt natürlich, ohne irgendeine Nähe zu vermuten, total zufällig der nationalsozialistischen Ideologie, mithilfe von Steuerpolitik Frauen aus dem Erwerbsleben fernzuhalten. Die Worte, die Sie in Ihren Reden benutzen, unterstreichen das auch. Das kommt aus der rechten Ecke alle paar Jahre hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness – von ganz unten.”
“Kümmern wir uns jetzt um die Menschen! Kümmern wir uns um eine gute, gleichberechtigte Zukunft! Kästner hat es so schön gesagt: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“ Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.”
“Der Deutsche Frauenrat, diese größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung, wird künftig drei Stellen mehr haben. Das ist gut. Denn in diesem soliden Dachverband der Frauenverbände wird professionell gearbeitet, und das soll auch weiter so sein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nun unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel. Wir werden die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle umsetzen. Zudem konnten wir weitere Akzente, zum Beispiel im Bereich der Hilfen für Frauen bei Genitalverstümmelungen, setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist alles enger genäht in diesem Jahr. So eng war es die letzten Jahre nicht. Deshalb können wir auf diese Akzente und auf diesen Haushalt miteinander auch stolz sein.”
“Wir lassen die Leute, wir lassen die Alleinerziehenden mit den gestiegenen Preisen nicht alleine und gehen weitere wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. Dann geht es natürlich auch darum, was wir gesellschaftspolitisch wollen. Wo wir hinschauen, sei es in Europa, sei es in der Welt, werden Frauenrechte geschliffen, setzen sich mutige Frauen und Männer zur Wehr gegen schlimme Regime. Wir hier in Deutschland spielen aber nicht auf Halten und freuen uns nicht an dem, was ist. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Gleichberechtigung und setzen dafür auch in diesem Einzelplan Zeichen. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung entfaltet sich gerade in diesen Monaten ein offenes Haus für Zivilgesellschaft.”
“Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Empfängerkreises, das hilft im Alltag. Die Ausweitung des BAföG und seine Erhöhung, das war so überfällig, und das merken Studierende und ihre Familien. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zu zwei Dritteln Frauen. Das 49‑Euro-Ticket schafft mehr Mobilität. Die Rentenerhöhung kann sich sehen lassen. Mit der Hilfe bei den Heizkosten unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen usw. usw. Was wir in den vergangenen Monaten, Kolleginnen und Kollegen, über die Rampe geschoben haben, und das, was wir in der nächsten Woche vollends beschließen werden, das kommt bei den Kindern, den Familien, den Jugendlichen und den Seniorinnen und Senioren an. Die Ampel hat Kinder und Jugendliche im Blick.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Es ist immer bitter, nach der AfD reden zu müssen, aber ich will Ihnen mal sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass die AfD nicht bestimmen kann, was in diesem Land normal ist. Ich sage Ihnen: Mein Staatsziel ist, dass in diesem Land alle Leute gut und diskriminierungsfrei leben können. Das ist das Staatsziel. Sie haben kein Wort zu dem Haushalt gesagt, den wir diese Woche beraten. Wir beraten den Bundeshaushalt in wirklich sehr, sehr herausfordernden Zeiten. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, Kolleginnen und Kollegen, jetzt Hunderte von Milliarden Euro zum Schutz der Menschen, der Familien, der Unternehmen, der Einrichtungen in die Hand nehmen zu müssen, und das, wo uns alle schon die Pandemie mehr als fordert und gefordert hat?”
“Wir haben uns in New York bei der UN-Frauenrechtskommission im März dieses Jahres explizit mit dem Thema „Frauen und Klimawandel“ befasst. Klar ist: Wir müssen erstens die Fraueninteressen berücksichtigen. Wir müssen zweitens die Frauen beteiligen. Und wir müssen drittens schauen, dass die Ressourcen so verteilt werden, dass für die Frauen genauso viel abfällt wie für die Männer. Damit bin ich fertig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Eine Erhöhung des Frauenanteils um 10 Prozent in den nationalen Parlamenten führt durch den häufig größeren Fokus der Frauen auf Nachhaltigkeit und Klimapolitik zu einem Rückgang von 0,24 Tonnen CO2 pro Kopf jedes Jahr. Über eine Erhöhung des Frauenanteils um 10 Prozent in den Parlamenten und noch mehr werden wir heute Abend bei uns in der Wahlrechtskommission sprechen. Da diskutieren wir nämlich zum dritten Mal das Thema Parität. Ich freue mich auf die Debatte. Und Sie blöken hier rum, während ich rede. Seit Stunden sitzt bei Ihnen nicht eine einzige Frau, nicht eine einzige weibliche Abgeordnete. Sie lassen ausschließlich Männer reden. Sechs Männer! Bei dem Thema sind Sie raus. Sie haben nichts zu sagen und blicken es auch überhaupt nicht.”
“Studien zeigen: Nur wenn Frauen und Mädchen in all ihrer Verschiedenheit ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht wird, können sie aktiv am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte um 20 Billionen US‑Dollar zunehmen, wenn Frauen auf dem gleichen Niveau ausgebildet würden und die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen innehätten wie Männer. Hätten Frauen in der Landwirtschaft weltweit den gleichen Zugang zu Produktionsmitteln wie Männer, lägen die Erträge um 20 bis 30 Prozent höher. Sind Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt, steigen die Chancen nachweislich um 20 Prozent, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre hält.”
“Ziele sind zudem die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit, die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen sowie der allgemeine Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten. Mittel zur Umsetzung sind Reformen hinsichtlich gleicher Rechte in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen, Grundeigentum und weitere Vermögensformen, die verbesserte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen. Kurz: Wir müssen bei allem, was wir tun, Fraueninteressen berücksichtigen. Das ist im Interesse aller Menschen und im Interesse des Planeten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag – herzlichen Glückwunsch! – in der Primetime des Deutschen Bundestages über Nachhaltigkeit zu sprechen? Von den 17 Nachhaltigkeitszielen habe ich mir Ziel 5 herausgesucht, und zwar die Geschlechtergerechtigkeit. Es ist wichtig, dass wir kapieren, dass Geschlechtergerechtigkeit die Voraussetzung und der Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Dazu gehört die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie schädlicher Praktiken wie Kinderheirat oder weiblicher Genitalverstümmelung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, Stand der Dinge ist halt: Es ist noch nichts entschieden. Wir sind mitten im Verfahren. Wir haben im Moment die Wochen der Haushaltsberatungen. Insofern müssen Sie sich schon an die politischen Gepflogenheiten halten. Weil Sie hier gerade so schöne Bilder von Mauern gewählt haben, will ich Ihnen auch ein Bild zurückgeben: Wenn wir jetzt in der Lage waren, einen Kuchen hunderttausendfach gut zu backen, dann sollten wir das Rezept des Kuchens endlich ins Kochbuch schreiben, das heißt dahin, wo es hingehört, nämlich in die Zuständigkeit der Länder.”
“Wenn die Länder das Auslaufen des Sprach-Kita-Bundesprogramms verschlafen haben, dann sollten wir sie im Interesse der Familien und der Kinder nicht vor die Wand fahren lassen; dann sollten wir ihnen für ein paar Monate noch einmal eine finanzielle Brücke bauen. Wir wollen, dass durch die Sprach-Kitas geschaffene erfolgreiche Strukturen vor Ort erhalten bleiben. Dafür stehen vor allem Länder und Kommunen in der Verantwortung, und wir als Ampel werden sie auch in Zukunft nicht alleine lassen. Schönen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Reichardt.”
“Und weil sie gerade neu ist, müssen wir uns jetzt alle zusammen unterhaken, um die Megaherausforderungen gemeinsam zu meistern. Dabei geht es unter anderem um Bildungschancen von Anfang an; aber daneben geht es auch um bezahlbare Energie, sichere Arbeit, bezahlbare Mieten, bezahlbare Mobilität. Dafür brauchen wir große, gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen und keine kleinteiligen Bund-Länder-Zuständigkeitsstreitigkeiten, angeheizt durch Oppositionsanträge im Bundestag. Zum roten Faden gehört auch: besser Brücken bauen, statt Mauern bauen. Die Sprach-Kitas waren und sind ohne Zweifel ein Erfolgsmodell, und an das sollten die Länder anknüpfen.”
“„Man hat so viel Welt, wie man Sprache hat.“ – Sprache ist der Türöffner für gesellschaftliche Teilhalbe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass diese Tür für alle Kinder gleichermaßen so weit wie möglich offen steht. Deshalb wollen wir die Sprachförderung auch langfristig – Liebe Frau Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – nein – in einem KiTa-Qualitätsgesetz regeln, und darum setzen wir uns auch weiterhin für den Abbau von Zugangshürden – Stichwort „Beitragsfreiheit“ – ein. Liebe Frau Schön, das Gute-KiTa-Gesetz ist zu Ende. Das KiTa-Qualitätsgesetz wird ab Januar kommen, und die Länder verhandeln mit dem Bund jetzt, welches Geld sie wofür ausgeben. Die Runde beginnt gerade neu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Erzieherinnen und Erzieher! Liebe Eltern! Liebe Kinder! „Man hat so viel Welt, wie man Sprache hat“, hat mein Deutschlehrer damals immer gesagt. Das ist eine Weile her, aber es gilt heute noch. Wir alle wissen, wie wichtig frühe Sprachförderung ist. Die Grundlage dafür legen besonders auch außerfamiliäre Bildungsangebote. Dass das mittlerweile auch bei den Familienpolitiktraditionalistinnen und ‑traditionalisten der CDU und CSU angekommen ist, freut mich ganz besonders. Komisch: Wenn es darum geht, die verfassungsrechtlich verbrieften Zuständigkeiten in der frühkindlichen Bildung zu übernehmen, dann will man in Bayern plötzlich nichts mehr vom Freistaat wissen, getreu dem Motto von Herrn Söder: „Immer so, wie es für die Parteitaktik der CSU gerade passt“.”
“Ich finde es aber auch toll, dass wir nicht über alles in Harmonie Puderzucker streuen. Deshalb möchte ich der Kollegin Raffelhüschen sagen: Lassen Sie uns doch bitte nicht die Kinder gegen die Alten ausspielen. Das sollten wir nicht machen. Das würde ich gut finden. Lassen Sie uns die Projekte angehen, die wir uns vorgenommen haben. Wir machen jetzt den 22er-Haushalt fertig und haben den 23er-Haushalt im Blick. Ich bedanke mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern, bei unserer Kollegin Elisabeth Kaiser und bei den Haushältern der anderen Ampelfraktionen sehr für Ihre Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, und ich freue mich auf ein gutes Arbeiten im Familienausschuss für die Familien in diesem Land. Herzlichen Dank.”
“Das ist auch in unserem Bereich gut, wenn es um die Frage von Zwangsprostitution geht. Wir freuen uns darüber, dass wir künftig BAföG bis 45 Jahre haben, weil dann auch krumme Lebensläufe von Frauen mit Kindern usw. Berücksichtigung finden. Das Elterngeld steigt um fast 270 Millionen Euro. Manches kostet auch gar nichts, zum Beispiel, wenn wir den § 219a StGB streichen. Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir machen jetzt den 22er-Haushalt und haben den 23er, 24er und 25er tatsächlich im Blick. Es geht natürlich um diese Riesenprojekte, die wir uns vorgenommen haben: Schutz vor Gewalt, Kindergrundsicherung muss gut vorbereitet werden, das Gute-KiTa-Gesetz wollen wir weiterführen. Das gehört schon auch dazu. Ich finde die Ampelkoalition toll.”
“Wir Frauen sind Mütter, Arbeitskolleginnen, Ehefrauen, Partnerinnen, Nachbarinnen, was auch immer. Was uns alle eint: Wir sind diskriminiert. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt den Deutschen Frauenrat stärken. Es ist gut, dass die Bundesstiftung Gleichstellung finanziell verstetigt ist. Sie hatte vor drei Tagen ihren ersten Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch an die, die dort etwas aufbauen! Wir freuen uns, dass UN Women – das war auch Ihre Forderung – in diesem Jahr tatsächlich mehr Geld bekommt. Das alles ist also wunderbar. Darüber hinaus sind wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker immer auch total nett zu den anderen Arbeitsgruppen und Ausschüssen, weil wir von euch so viel brauchen. Ich freue mich zum Beispiel darüber, dass die Bundespolizei beim Zoll eine vierstellige Personenzahl mehr bekommt.”
“Wir müssen auch denjenigen, die die Demokratie verächtlich machen und den Institutionen und Repräsentantinnen und Repräsentanten Ungutes wünschen, wie zum Beispiel in „Quasselgruppen“ der AfD, gesellschaftlich etwas entgegensetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und das machen wir, indem wir Demokratie stärken. Es ist jetzt schon einiges gesagt worden; ich will nur noch auf eines hinweisen: Der Islamismus, Frau Kollegin Bär, ist selbstverständlich auch in diesem Haushalt berücksichtigt. Auch dagegen muss man etwas tun. Das Problem ist durchaus auf dem Zettel. Jetzt zum Haushalt als solchem. Wir haben bisher recht wenig gehört zum Thema „Frauen und Gleichstellung“. Deswegen dachte ich, das mache ich jetzt mal. Wenn wir hier von Frauen reden, dann geht es natürlich nicht allein um Karrierefrauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen für den Bereich „Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren“. Uns Ampelfamilienpolitikerinnen und ‑politiker und die ganze Ampel eint weitgehend die Vorstellung einer chancengerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Dazu gehört auch, tüchtig etwas zur Stärkung der Demokratie zu tun. Während hier die Debatte lief, habe ich recherchiert: Seit 2016 sind 22 Menschen durch Rechtsextremismus zu Tode gekommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben es bitter nötig, dagegen etwas zu tun. Darum ist es gut, dass wir da etwas machen.”
“Um was es mir auch noch geht: Diese Debatte heute steht im Kontext mit Debatten, die auf der ganzen Welt geführt werden. In Polen streiten die Frauen um ihr Recht auf Selbstbestimmung, in den USA streiten sie um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Aber hier streiten wir aktuell nur darum, ob Ärzte ihre Patientinnen informieren dürfen, um sonst nichts. Deshalb ist es gut, dass wir den § 219a streichen. Den Kampf als solchen werden wir weiterführen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Frau Kollegin Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Mit dem Ende der Rede hat sich auch die Frage einer Zwischenfrage erledigt.”
“Das alles steht eben nicht auf der Homepage der Bundesärztekammer; das ist das Problem. Es geht nicht darum, dass hier für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden soll. Das ist eine böse Unterstellung. Es geht doch nicht darum, zu sagen: „Bekomme drei, zahle zwei!“, „Sammeln Sie Punkte!“ oder „Auf diese Praxis können Sie bauen!“. Es geht darum, dass wir den Frauen die Informationen zukommen lassen wollen, die sie brauchen. Wir wollen das ungeborene Leben schützen, und zwar nicht durch Strafandrohung. Was wir für das ungeborene Leben brauchen, das ist bezahlbarer Wohnraum in entsprechender Größe, ein ordentliches Entgelt für die Frauen. Wir brauchen gute Kinderbetreuung usw. usf. Dadurch schützen wir ungeborenes Leben, nicht durch Strafandrohung.”
“Wir haben das Problem in der letzten Legislaturperiode leider nicht lösen können. In unserer „Vorschwangerschaft“ zur Koalition sind wir der Union da ziemlich weit entgegengekommen, das Problem haben wir aber nicht gelöst; denn auf der Liste der Bundesärztekammer finden sich längst nicht alle Kliniken und Praxen, die Abtreibungen vornehmen. Für Baden-Württemberg mit 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind gerade mal 16 Kliniken und Praxen aufgeführt, für eine Unistadt wie Freiburg oder Ulm nicht eine einzige. Das heißt, die Frauen finden eben nicht die Informationen, die sie brauchen. Zu dem, was Ärztinnen und Ärzte auf ihren Homepages schreiben, gehören ja auch Informationen zur Möglichkeit von Narkose und Betäubung, zur Kostenübernahme, zur Nachsorge, zu mitzubringenden Unterlagen usw.”
“Und Sie von der Union sagen, dass das ungeborene Kind bei uns ausgeblendet werde. Das ist einfach dummes Zeug. Schauen Sie nicht durch Ihre konservative Brille! Schauen Sie die Realität von Frauen an, die sich in einer solchen Konfliktsituation befinden und die eventuell vor einem Schwangerschaftsabbruch stehen! Weil wir heute wieder so viel zum geschichtlichen Abriss gehört haben, habe ich noch mal nachgeschaut: In der Weimarer Republik wurde die Strafe bei Schwangerschaftsabbrüchen von Zuchthaus auf Gefängnis gesenkt. 1933 wurden dann wieder erhebliche Verschärfungen bis zur Todesstrafe vorgenommen. Auch die Anpreisung wurde wieder unter Strafe gestellt. Das ist der Fakt. Wir diskutieren seit fast 100 Jahren darüber, und ich bin froh, dass wir den § 219a jetzt endlich streichen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Minister Buschmann, liebe Ministerin Paus, wir haben zusammen den Koalitionsvertrag im Bereich Gleichstellung verhandelt. Nichts war so schnell klar wie der Punkt, dass wir in dieser Koalition den § 219a ersatzlos streichen, und das ist gut so. In der gleichen Verhandlung haben wir verabredet, dass wir zum § 218 und zur Reproduktionsmedizin eine Kommission einsetzen werden, die sich mit diesen Dingen befasst. Sehr geehrte Frau Kollegin Bär, wenn Sie Ihre Rede heute nach Einsetzung der Kommission gehalten hätten, hätte sie gepasst. Aber zu § 219a hat sie wirklich nicht gepasst. Die CDU/CSU spricht in ihrem Antrag und auch in der Debatte heute von der Banalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und von fehlender Ernsthaftigkeit in der Debatte.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Leni Breymaier. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.”
“Ich hatte kürzlich in meiner Bürger- und Bürgerinnensprechstunde einen Anruf von einem alten Mann, der mir gesagt hat, ich sei seit vier Tagen der erste Mensch, mit dem er rede. Entsprechend lang hat dieses Gespräch gedauert. Wir müssen gucken, dass die Leute rauskommen, dass sie unter Leute kommen, dass sie dabei sind. Insbesondere bei den über 80-Jährigen ist das noch mal ein ganz spannendes Thema. Jetzt habe ich mit dem Blick auf die Klamotten meine Redezeit vertrödelt, deshalb jetzt zum Schluss: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich freue mich, dass unsere Elisabeth Kaiser alles für diesen Einzelplan geben wird. Vielen Dank dafür, Elisabeth. Ich freue mich mit der SPD-Fraktion auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen, liebe Frau Ministerin. Wir hoffen sehr, dass Sie bald wieder vollständig gesund sind.”
“Ich freue mich, dass wir Sozialverbände – die AWO, die Malteser und andere – haben, die die Themen „Wie geht es den Alten in unserer Gesellschaft?“ und „Einsamkeit und Teilhabe“ aktiv angehen. Das stärkt den Sozialstaat, und es stärkt auch die Demokratie bei uns. Insbesondere Ältere sind auf Unterstützung angewiesen, um aus der sozialen Isolation herauszukommen. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen hat dazu festgestellt, dass das Einsamkeitsempfinden 2020 deutlich höher war als in den Jahren 2014 und 2017, und 2020 war erst das erste Jahr der Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da muss man noch tüchtig etwas machen; denn wir wissen: Soziale Kontakte sind der Schlüssel zu Gesundheit und zu Wohlbefinden.”
“Wenn ich schon bei Ihnen bin, liebe Kollegin: Wir waren zusammen mit Ulle Schauws und Nicole Bauer in New York bei der UN-Frauenrechtskommission. Es war wirklich sehr erhellend, dort das Thema Klimawandel mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit über mehrere Tage zu betrachten. Heute kommt das Abschlussprotokoll. Ich freue mich außerordentlich, dass die Union endlich auch dafür ist, UN Women finanziell prima auszustatten. Dem schließen wir uns sehr gerne an. Jetzt wieder zu den Seniorinnen und Senioren. Es ist ja so, dass die 16,4 Prozent über 60-Jährigen hier im Parlament nicht mit anderen alten Menschen in Deutschland vergleichbar sind. Das fängt beim Einkommen an und hört bei Fragen der Einsamkeit noch lange nicht auf.”
“Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel, mir ist es ziemlich wurscht, was Sie heute angezogen haben; denn ich denke, wir alle miteinander, insbesondere die Frauen, sollten uns nicht auf Äußerlichkeiten reduzieren lassen – aber bitte schön. Ich habe mir vorgenommen, den Schlusspunkt im Feld „Familie, Frauen, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ bei einem Blick auf die Seniorinnen und Senioren zu setzen. Liebe Anne Janssen – dieser Koalitionsvertrag ist ja kein Fortsetzungsroman; und so lang ist er auch nicht –, ich finde den Absatz zu Seniorinnen und Senioren schon sehr gehaltvoll. Ich freue mich, diese Dinge in den nächsten Jahren umsetzen zu können.”
“Und Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.”
“Und weil Sie jetzt gerade so schön rumschreien – es ist ja nicht Ihr Antrag – und weil Frau Klöckner und Frau Heil hier mit diesem hohen moralischen Anspruch geredet haben, frage ich Sie: Ist eigentlich Herr Laschet noch in Ihrer Partei, der so unangemessen rumgelacht hat letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen? Was veranstalten Sie denn hier? Ich kann Ihnen sagen: Wir hätten als SPD gerne das Familienministerium weiterhin gehabt. Das wurde anders entschieden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir arbeiten sehr gut und sehr vertrauensvoll mit einer sachkundigen, engagierten und klugen Ministerin Anne Spiegel zusammen, und wir werden sie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nach Kräften unterstützen. Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist, gute Besserung und vollständige Genesung.”
“Am Ende geht es Ihnen doch nicht darum, was die Ministerin wann und wo als Textnachricht verschickt hat; es geht Ihnen darum – das erleben wir ja dauernd im Ausschuss –, die Inhalte, für die Frau Spiegel steht und die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, zu torpedieren, indem Sie Frau Spiegel am falschen Ort und zur falschen Zeit attackieren. Sie wollen nicht die Streichung des § 219a, Sie wollen nicht mehr Frauenhausplätze, Sie wollen nicht mehr Frauen in Führungspositionen, Sie wollen keine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre.”
“In diesen Tagen zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, spüren wir alle Wut und Entsetzen angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Alle? Fast alle. Die AfD leistet Putin Propagandahilfe. Sie hat hier im Bundestag Putins hauseigenen Propagandisten sitzen. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in russischen Medien als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt und verfolgt werden. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das kürzlich auf der Webseite des russischen Radios „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde – ich zitiere –: Es gibt keine Demokratie in Deutschland.”
“Ich kenne die Vorwürfe gegen Frau Spiegel wirklich nur aus der Presse. In Rheinland-Pfalz – das wurde schon mehrfach gesagt – befasst man sich mit den Vorwürfen. Dort ist man auch dafür zuständig. Wenn die fertig sind, sind wir vielleicht auch so weit, da ordentlich draufzuschauen. Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. Hauptsache, Sie haben irgendwie ein Thema gesetzt. Also, dies heute ist eine Klamaukveranstaltung, die diesen ernsten Zeiten in keiner Weise gerecht wird und auch den Menschen im Ahrtal nicht gerecht wird. Wir erleben hier eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die auch mit dieser Aktuellen Stunde moralisiert – auf höchstem Niveau –, um von sich selbst abzulenken.”
“Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, ich habe Sie gerade kurz gegoogelt und habe als Erstes Ihr Versagen im Zusammenhang mit den 2015 in Berlin ankommenden Flüchtlingen gefunden. Da wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie viel zu spät reagiert haben und keine Plätze zur Verfügung gestellt haben. Also, dass Sie sich bei dem Thema hier jetzt ausdrücklich aufmandeln, finde ich schon auch ein bissel drollig. So. Es ist ja nicht so, dass wir keine anderen Sorgen und Probleme in diesem Land hätten. Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen. Sie hat auch selber kein großes Interesse. Es sind jetzt noch 17 oder 18 Ihrer 82 Abgeordneten zu Ihrer Aktuellen Stunde hier im Saal. Doch so groß, das Interesse am selber gesetzten Thema?”
“Deshalb komme ich jetzt zum Schluss und sage: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Gleichstellung der Geschlechter ist die Hauptspeise der Demokratie und nicht der Nachtisch. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – In der Tat hat die Elektronik Sie angeleuchtet; aber auch ich habe Sie von hinten angeleuchtet bei Ihren Ausführungen. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Das dient nur dazu, die Frauen zu gängeln. Wir schützen kein ungeborenes Leben, indem wir den Frauen Strafe androhen. Wir schützen dann ungeborenes Leben, wenn wir ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir schützen ungeborenes Leben, wenn wir eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit haben. Wir schützen ungeborenes Leben mit einem gescheiten Mindestlohn. Das ist das, was wir brauchen. Deshalb müssen wir diese Debatte führen. Ulle Schauws hat es gesagt: Was machen wir da eigentlich im Strafrecht? – Aber wir müssen dann eben auch weitergehen; ich denke an kostenlose Verhütungsmittel usw. Jetzt leuchtet der Herr Präsident mich schon an.”
“Jetzt können wir hier wohlfeile Reden halten über Solidarität mit den Frauen in Polen – das sage ich aus tiefstem Herzen –; aber ich glaube, was wir hier als deutsches Parlament tun können, ist, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen und uns nicht von denjenigen beeindrucken zu lassen, die auch bei uns ein restriktiveres Schwangerschaftsrecht wollen und alles, was wir an Fortschritten verabredet haben, boykottieren. Deshalb bin ich froh, auch für die Frauen in Polen, aber auch für die Frauen in Europa und für die Frauen in Deutschland, dass wir den § 219a jetzt streichen. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir Frauen in Deutschland haben es so satt, dass wir bevormundet und gegängelt werden, insbesondere wenn dabei immer mit dem Deckmäntelchen des Schutzes des ungeborenen Lebens argumentiert wird.”