Leni Breymaier
SPD · Germany
“Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.”
“Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden.”
“Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen. Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt.”
“An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden.”
“Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden.”
“Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteilig…”
The complete record
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“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich sehe hier einige Teenagerinnen sitzen. Ich denke mir, Mädchen, Teenagerinnen, denken an vieles: Sie denken an Musik, sie denken an Klamotten, sie denken an Zeugnisnoten, ja, auch mal an Jungs, an Sport, an ihre Social-Media-Profile, aber eher nicht ans Heiraten. Ihre Eltern machen sich Gedanken, wie es in der Schule läuft, vielleicht schon über deren Ausbildung, ob sie Corona gut überstanden haben, ob sie ihren Weg machen werden. Aber sicherlich denken Eltern von Kindern und Teenagern in Deutschland nicht an die Hochzeit ihrer Töchter. Warum nicht? Das werden die Töchter wohl selbst in die Hand nehmen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.”
“Ich will nicht, dass in diesem Sommer in Deutschland Frauen massenhaft für 20 und 30 Euro vergewaltigt werden, sondern, dass wir eine breite Debatte – nicht nur über einen solchen Antrag – führen und Mehrheiten für eine andere Gesetzgebung organisieren. Danke schön. Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.”
“Wir alle wissen, dass die Nachfrage, die durch dieses Fußballevent geschaffen wird, nicht durch freiwillige Prostitution gedeckt werden kann. Ich zitiere zum Abschluss aus der Zeitung „Sun“ aus Großbritannien: „Zu einer Gruppe Männer in einer rosa beleuchteten Bar torkelnd, schreit ein betrunkener britischer Tourist: Habt ihr schon“ – Entschuldigung, es ist ein Zitat – „gebumst?“ Es ist eine abwegige Frage, bedenkt man, dass die Bar mit Kerlen gefüllt ist, welche sich betrinken, bevor sie eine der 120 jungen Frauen besuchen, welche auf einem anderen Stockwerk des elfstöckigen „Pascha“, des größten Bordells der Welt, arbeiten. Das ist aber nicht Thailand oder Amsterdam. Köln ist eine Gastgeberstadt für die EM kommendes Jahr und entwickelt sich rasant zu Europas beliebtestem Rotlichtviertel. Das steht diesen Sommer an.”
“Wir diskutieren über Prostitution und sind uns in der SPD einig, dass es bei der Zwangsprostitution so nicht weitergeht. Wir müssen die Frage diskutieren: Wie kommt man da raus? Ich sage: Die liberale Prostitutionsgesetzgebung ist die Autobahn, auf der die Menschenhändler in Deutschland rasen. Das ist das, was ich weiß. Aber wir werden miteinander diskutieren, und wir werden – da bin ich sicher – zu einem guten Ergebnis kommen. Ich komme noch mal zurück zum Fußball. In diesem Jahr wird die Europameisterschaft in Deutschland ausgetragen. Ich wünsche mir von der deutschen Polizei und von den Ermittlungsbehörden – weil wir wissen, dass wieder viele Frauen hier ins Land gebracht werden –, dass sie bereit sind, die Opfer zu erkennen, die Täter zu verfolgen und Kontrollen zur Abschreckung durchzuführen.”
“Ich hoffe, dass die Anhörung ein ähnliches Niveau wie unser Parlamentskreis hat, den ich sehr schätze. Dann sind wir auf einem guten Weg, und dann ist es in Zukunft keine Schnecke, sondern eine Rennmaus. Herzlichen Dank. Mir ist Ihre Frage nicht klar geworden. Aber das Statement kann ich zum Anlass nehmen, dem Herrn von der AfD zu sagen: Den Parlamentskreis Prostitution gibt es weiterhin. Aber sorry, wir haben uns entschieden, die AfD nicht mehr dazu einzuladen, weil Sie die Aussteigerinnen aus der Prostitution so unsäglich behandelt und angesprochen haben, dass wir Ihre Einlassungen den Frauen nicht länger zumuten wollen. Die Kurzfassung lautet: Die SPD diskutiert auf allen Ebenen. Auch die SPD-Frauen haben einen Arbeitskreis eingerichtet.”
“Vielleicht sind hier viele Kolleginnen und Kollegen für unseren Antrag. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir überweisen den Antrag nun an die zuständigen Ausschüsse. Sie haben von Energie gesprochen. Wir haben als Frauenpolitikerinnen zusammen mit Menschenrechtspolitikern, Innenpolitikern, Rechtspolitikern, Gesundheitspolitikern und Außenpolitikern dafür gesorgt, dass die ganze Fraktion eine Linie vertritt. Ich wünsche mir, dass es keine Wunderkerze der SPD ist und dass Sie es mit Ihrer Energie auch schaffen, Frau Breymaier, Ihre Fraktion davon zu überzeugen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich hoffe sehr, dass Sie im Ausschuss alles tun werden, um baldmöglichst eine Anhörung durchzuführen. Dann können wir mit Expertinnen und Experten auf breiter Ebene sprechen.”
“Diese fand ich persönlich wesentlich stringenter als Ihre bisherige Rede. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie uns vorwerfen, dass wir jetzt einen Antrag einbringen, obwohl wir davon ausgehen, dass er keine Mehrheit findet. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich weiß überhaupt nicht – außer vielleicht bei den Grünen –, wie es in Ihrer Fraktion ausschaut. Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt, wie er sich zu diesem Thema verhält. Die Öffentlichkeit war erstaunt. Die Medien haben berichtet, weil auch sie erstaunt waren. Jawohl, der Bundeskanzler hat – er hat schon Verantwortung in Hamburg getragen – die schwierige Lage der Prostituierten erkannt, und zwar mehr als die Bundesfrauenministerin. Olaf Scholz, herzlichen Dank für diese Erkenntnis! Vielleicht täuschen Sie sich.”
“Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam – um das vornehm zu sagen – die Energie aufbringen für eine Untersuchung zur deutschen Prostitutionsgesetzgebung gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Nach meiner Auffassung verstößt unsere Gesetzgebung dagegen. Lassen Sie uns doch eine Normenkontrollklage einreichen. Dafür braucht man keine 300 Abgeordneten, sondern nur 184. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen. Liebe Frau Breymaier, es gibt noch eine letzte Zwischenfrage, und zwar von Dorothee Bär. Möchten Sie sie zulassen oder nicht? Ja, ich diskutiere gerne über Prostitution. Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse. Liebe Kollegin Frau Breymaier, ich habe immer mit großer Freude Ihre Interviews zum Thema Prostitution gelesen.”
“Würden Sie dem Antrag keine Chancen zusprechen, Mehrheiten zu erzielen, zumal Fakten und Erkenntnisse bereits vorliegen? Liebe Kollegin Widmann-Mauz, nach meiner Erfahrung ist der Erkenntnisgewinn beim Thema Prostitution sowohl in diesem Parlament als auch in der Öffentlichkeit eine Schnecke. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Laufe der Beratungen über diesen Antrag urplötzlich einen Erkenntnisgewinn gibt. Ich sehe einen Erkenntnisgewinn darin – darauf bin ich auch stolz –, dass der Kanzler sich klar geäußert hat, genauso wie die bremische Landtagspräsidentin. Da passiert schon viel. Aber Mehrheit bedeutet, dass hier im Haus deutlich mehr als 300 Abgeordnete dafür sind.”
“Aber es geht mir darum, dass Deutschland nicht mehr Zielland für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist. Das muss das Ziel sein. Liebe Kollegin Breymaier, es gibt noch eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz. Möchten Sie die zulassen? Gerne. Frau Kollegin Breymaier, Sie haben gerade gesagt, dass Sie vermuten, dass unser Antrag im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden wird. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag zunächst an die zuständigen Ausschüsse verweisen. Halten Sie es denn für völlig ausgeschlossen, dass im Laufe der Beratungen diejenigen, die vielleicht noch nicht abschätzen können, ob sie dem Anliegen zustimmen, neue Erkenntnisse gewinnen oder weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. sogar Gruppen und Fraktionen auf die Idee kommen, dem Anliegen in einer gemeinsamen Beschlussfassung zuzustimmen?”
“Liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, ich warte nicht auf diese Evaluation. Ich bin gespannt auf die Evaluation. Aber meine Erwartung an die Evaluation ist nicht so riesig groß wie bei vielen anderen. Schließlich wird nur das Prostituiertenschutzgesetz evaluiert. In dieser Evaluation geht es beispielsweise nicht um die Schleuserwege der Frauen von China nach Deutschland; das kann kein Bestandteil sein. Was mich einfach in Wallung bringt, ist, dass Sie diesen Antrag stellen, wissend, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zuerst gemeinsam debattiert und dann geschaut hätten, wofür es eine Mehrheit gibt. Ob das Kind am Ende „nordisches Modell“ oder „deutsches Modell“ heißt, ist mir völlig wurscht.”
“Sie haben die Erfahrung gemacht, dass man Zustimmung zu dieser Forderung erhält, wenn man es schafft, dass alle noch einmal genau auf die Situation schauen. Jetzt kommt von deiner Seite der Hinweis auf die Evaluation, die schon begonnen hat. Wenn wir auf die Zeitschiene schauen, dann wissen wir, dass die Ergebnisse dieser Evaluation erst am Ende dieser Legislaturperiode vorliegen werden. Das heißt, in dieser Legislaturperiode wird nichts mehr möglich sein. Wir verlieren also ein Jahr, eher zwei Jahre. Wenn wir von 200 000 Frauen in der Prostitution ausgehen, kommen wir zu dem Schluss, dass jedes Jahr 40 000 bis 50 000 neu hinzukommen. Das heißt, wenn wir zwei Jahre warten, dann sind das wieder Zigtausende neue Opfer. Können wir das wirklich zulassen? Sollten wir uns nicht doch besser beeilen?”
“Deutschland ist Zielland des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Jetzt warten wir alle – auch ich – auf die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Aber in dieser Evaluation geht es nur um das Prostituiertenschutzgesetz. Es geht darum, ob Notknöpfe da sind, ob die Kondompflicht eingehalten wird usw. usf. Liebe Kollegin Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Elisabeth Winkelmeier-Becker? Gerne. Liebe Kollegin, ich nutze die Gelegenheit gerne, noch einmal positiv aufzugreifen, dass uns unsere Kolleginnen im Europäischen Parlament das Sexkaufverbot empfehlen. Maria Noichl und Christine Schneider haben dafür gesorgt und haben für die notwendigen Mehrheiten gekämpft. Sie haben es hinbekommen, weil sie den Kollegen die Fakten noch einmal dargestellt haben.”
“Sie merken ja, wie wir hier zum Teil herumeiern. Aber wir sind hier auf einem guten Weg. In der SPD ist die Debattenlage gut. Die SPD Baden-Württemberg zum Beispiel fordert die Einführung des nordischen Modells. Der SPD-Parteivorstand hat vor drei Jahren beschlossen, dass wir eine bessere Verfolgung der Organisierten Kriminalität, eine Ausweitung der Beratungsangebote und eine Prüfung brauchen, ob das Mindesteinstiegsalter bei 21 Jahren liegen soll. Es ist in den letzten drei Jahren nichts passiert, weil es bei der Polizei keine wunderliche Geldvermehrung gab, Kollegin Loop. Wir wollten auch eine frühere Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Wir können heute feststellen: Nichts wurde umgesetzt; es funktioniert nicht. Aber Frauen werden hunderttausendfach ins Land geschleust.”
“Es gibt hier im Haus, selbst wenn die Abstimmung freigegeben würde – das merken Sie doch an den Redebeiträgen hier –, keine Mehrheiten für den Antrag. Politik ist auch die Organisation von Mehrheiten für ein Anliegen. Maria Noichl, Europaabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Frauen, hat mit dem Noichl-Report den Beschluss des Europaparlaments, die Elemente des nordischen Modells in den Mitgliedstaaten umzusetzen, im letzten September einen Riesenschritt machen können. Aber sie hat dafür erst einmal eine Mehrheit organisiert. Und was machen Sie? Sie stellen einen Antrag. Er leuchtet heute wie eine Wunderkerze, die aber in null Komma nix abgebrannt ist. In Ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU stehen die Worte „Sexkaufverbot“, „Prostitution“, „Menschenhandel“ und „Ausbeutung“ nicht. Sie kommen nicht einmal vor.”
“Ich habe lange über Lösungen nachgedacht und kam zu dem Ergebnis, dass das Modell, das wir heute hier besprechen, durchaus tauglich ist. Es geht eben nicht nur, Frau Kollegin Jensen, allein um ein Sexkaufverbot, sondern auch um die Entkriminalisierung der Frauen, Ausstiegshilfen und eine breite gesellschaftliche Aufklärung. Ein Sexkaufverbot allein bringt niemandem etwas. Ich habe dann tatsächlich gefeiert, als die Unionsfraktion mit überwältigender Mehrheit für das sogenannte nordische Modell plädiert hat. Seit 2016 hatten wir hier im Parlament Prostitution auch nie als eigenständiges Thema auf der Tagesordnung. Darüber zu debattieren, ist okay. Aber, liebe Kollegin Bär, liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, was ist eigentlich das Ziel dieses Antrags? Er wird an der Lage der Frauen nichts ändern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht haben wir hier noch zu später Stunde über die Fußballeuropameisterschaft debattiert, die dieses Jahr in Deutschland stattfindet. Als die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum ersten Mal bei uns ausgetragen wurde und wir in Deutschland ein Sommermärchen gefeiert haben, habe ich mich das erste Mal mit dem Thema Prostitution beschäftigt. Während viele dieses Sommermärchen gefeiert haben und es großartig fanden, war es für die Frauen in der Prostitution die Hölle. Ich habe damals gemerkt, dass ich mit meiner Herangehensweise als Gewerkschafterin für die Lösung gemeinsamer Interessen im Bereich Prostitution völlig versage, weil Vereinzelung, Druck, Ausbeutung, Not, regelmäßige Ortswechsel und Angst keine guten Bedingungen für Solidarität sind.”
“Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel, damit hier heute, jetzt, zu dieser Stunde debattiert wird? Da schämen sich doch Ihre ganzen Kolleginnen und Kollegen! Zwei, vier, sechs, sieben CDU-Abgeordnete sind zu Ihrem Antrag heute hier anwesend. Was ist das für eine blamable Vorstellung, die Sie hier abliefern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag – um noch mal zur Sacharbeit dieses Parlaments zu kommen – haben wir uns im Familienausschuss mit dem Thema Endometriose beschäftigt, einer sehr schlimmen Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft, und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik. Vielen Dank”
“Für mich sind deshalb zwei Dinge völlig klar: Erstens. Petra Pau muss das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nicht niederlegen. Zweitens finden meine Fraktion und ich nicht, dass sie in irgendeiner Weise moralisch dazu verpflichtet wäre. Petra Pau ist ein verdientes Mitglied dieses Hauses. Sie ist eine Vollblutparlamentarierin und vor allem eine lupenreine Demokratin. Sie hat dieses Amt seit 2006 ununterbrochen inne. Und sie wird es auch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode innehaben. Am Ende der Legislaturperiode ist Petra Pau das am längsten amtierende Mitglied im Präsidium des Bundestages, und zwar überhaupt. Ich gönne ihr von ganzem Herzen diesen Rekord Herr Amthor, wenn die Union die Geschäftsordnung ändern will, dann können Sie den Antrag im Januar stellen, im März stellen, im April stellen; das können Sie alles machen.”
“Ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern regelmäßig, weil sich die Mehrheit hier im Hause gegen sie entscheidet. In erster Linie sind wir Abgeordnete unserem Gewissen verpflichtet. Unser Gewissen sagt uns ganz folgerichtig, dass sich jeder und jede, die auch nur einen Funken Anstand besitzt, dagegen entscheidet, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer Partei ins Präsidium zu wählen, bei der gerade der dritte Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist! Wie ein neidisches Kind, das nicht mitspielen darf, versuchen Sie deswegen jetzt, die Kollegin Petra Pau zum Rücktritt als Vizepräsidentin zu zwingen. Ihre Argumentation hat allerdings keine Grundlage. Denn Petra Pau wurde im Gegensatz zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten ins Präsidium gewählt. Das gilt bis zum Ende der 20. Legislaturperiode.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. Nur eines ist anders: Diesmal sind Sie diejenigen, die neidisch sind. Seit 2018 versuchen Sie, in das Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden, und jedes Mal scheitern sie krachend, weil Ihre Kandidatinnen und Kandidaten keine Mehrheit erhalten. Warum ist das so? Unsere Geschäftsordnung schreibt zwar vor, dass jede Fraktion des Bundestages im Präsidium vertreten ist. Die Geschäftsordnung schreibt allerdings auch vor, dass die Präsidentin und die Stellvertretungen in geheimer Wahl von uns gewählt werden.”
“Wir sollten nicht bis zur Evaluation im Sommer 2025 warten. Wir wissen, was los ist. Jeder Tag, an dem Frauen bei uns hunderttausendfach missbraucht, geschlagen, gedemütigt werden, ist ein schlechter Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nur trauen. Auf geht’s! Gewalt gegen Frauen ist unmännlich! Als Nächste hat Mechthild Heil das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und im September, also vor wenigen Wochen, empfahl das Europaparlament den Mitgliedstaaten, die Elemente des sogenannten Nordischen Modells, zum Beispiel Sexkaufverbot, Freierbestrafung, Ausstiegshilfen, Entkriminalisierung der Frauen, in ihren Ländern umzusetzen. Ganz ausdrücklich stellt das Europaparlament fest, dass Prostitution Gewalt an Frauen ist. Worauf wollen wir noch warten? Wer nicht will, dass die Zustände in der Prostitution so bleiben, wie sie sind, dass also Zwangsprostitution und Gewalt vorherrschen, dass Zuhälter und Menschenhändler und nicht die Frauen profitieren, muss überlegen, wie diese Zustände geändert werden können. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler gestern in der Regierungsbefragung klar festgestellt hat, dass Sexkauf nicht zu akzeptieren sei. Und ich finde, da hat der Kanzler einfach recht.”
“Diese Studie gibt Anlass, festzuhalten, dass Männer, die Frauen kaufen, offenbar auch gegenüber den Frauen in ihrem persönlichen Umfeld gewaltbereiter sind. Dann bescheinigte uns die OSZE im Frühjahr in einem ausführlichen Gutachten, dass wir in Deutschland mehr gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zur Eindämmung der Nachfrage von Sexkauf unternehmen müssen. Im Sommer wurde eine rechtsethische Untersuchung vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, dass die deutsche Prostitutionsgesetzgebung gegen Artikel 1 Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verstößt.”
“Es ist gut, wenn wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auch nutzen, um festzustellen, wo wir als Gesellschaft stehen und was auf den unterschiedlichen Ebenen noch zu tun ist, um physische, psychische, digitale und ökonomische Gewalt an Frauen zu verringern, am besten ganz auszumerzen. Insofern ist es gut, zu bilanzieren, was sich innerhalb des vergangenen Jahres getan hat. Ich möchte in meiner Redezeit einen Aspekt des Themas „Gewalt an Frauen“ herausgreifen, und zwar den Aspekt, ob Gewalt plötzlich keine Gewalt mehr ist, wenn der Täter, der Vergewaltiger für den Missbrauch bezahlt, kurz: den Aspekt der Prostitution. Es hat sich viel getan im letzten Jahr. Erst wurde von Melissa Farley eine weltweite Freierstudie vorgestellt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Paus! Liebe Frau Ministerin Faeser! Ich habe jetzt nicht lange gebraucht, Herr Sichert, um bei Google herauszufinden, wann eine der letzten Verurteilungen eines AfD-Politikers wegen Beleidigung und Körperverletzung war, und zwar von zwei schwarzen Frauen. Und wenn man länger Zeit hat, findet man auch noch einiges mehr; das wollte ich hier bloß mal so festhalten. Schauen Sie nach: Kriminalgericht Berlin-Moabit, Februar dieses Jahres. Zum anderen ist es mir heute Morgen auch wichtig, zu sagen, dass ich mich immer freue, wenn ich Frauensolidarität erlebe, aber ich erwarte sie nicht. Liebe Kollegin Bär, ich würde mir schon wünschen, dass wir untereinander in der Sache hart streiten, aber uns persönlich nicht wegen Temperamentsfragen attackieren.”
“Aber ich hoffe, wir kriegen einen Teil davon hin; dazu finden auch schon Gespräche statt. Den Frauen, die das organisiert haben, rufe ich zu: Liebe Frauen, das, was ihr hier gemacht habt, das ist lebendige Demokratie, und dafür danken wir euch in diesem Haus. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt bin ich durch und sage: Ich lade alle Gutwilligen ein, gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Kinder zu sorgen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und weil die Petentinnen Erwartungshaltungen jenseits dessen haben, was im SPD-, Unions- oder sonstigen Wahlprogramm steht, weil sie im eigenen Leben einfach gemerkt haben, welche Gesetze komisch sind, finde ich, ist es wert, dass wir die Dinge hier auch noch einmal benennen: Die erste Petition betrifft den gestaffelten Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, und zwar vor der 22. bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die zweite Petition ist: Mutterschutz für alle, auch für Selbstständige. In der dritten Petition geht es um den Inflationsausgleich beim Elterngeld. Die vierte Petition fordert – man höre und staune – eine gute Kindergrundsicherung. Und die nächste ist: Kindergeld für alle – keine Abzüge bei Alleinerziehenden. Wir werden nicht alles in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Das wird nicht klappen.”
“Manche von uns waren auf einer Veranstaltung, und die Gefühle sind heute noch präsent. Wir standen zusammen auf der Wiese vor der Schweizer Botschaft; diejenigen, die dort waren, sind total zerstochen worden. Aber es war trotzdem ein ganz großartiges Erlebnis; denn gestern hat hier in Berlin die erste Familienkette Deutschlands stattgefunden. Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Natascha Sagorski dafür danken, dass sie die Kraft, die Power für die Organisation aufgebracht hat, sechs Initiativen, sechs Petentinnen zusammenzubringen, die viele Hunderttausend Unterschriften gesammelt haben, um das Leben für Familien, für Kinder, für Frauen in Deutschland besser zu machen. Und das ist einfach toll!”
“Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es großartig und wunderbar, dass wir am Donnerstag in der Woche des Weltkindertages um halb zwölf – das ist im Bundestag Primetime, meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer, so ähnlich wie 20.15 Uhr in der ARD – über dieses wichtige Thema, über die Kinder in Deutschland reden. Das haben wir der Union zu verdanken, die diesen Zehn-Punkte-Plan hier vorgelegt hat. Das ist so weit nett. Zu den Inhalten ist ein Großteil bereits gesagt worden, dass die Dinge auf dem Weg sind oder dieses Hohe Haus schlichtweg nicht zuständig ist. Das müssen wir einfach aushalten. Ich dachte, ich bringe noch mal einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Gestern war Weltkindertag.”
“Hilfreich wäre in dem Zusammenhang, wenn Sie dabei weniger die Taktik der Rosinenpickerei, sondern mehr das große Ganze sowie eine faire Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in den Blick nähmen. Das Haushaltsrecht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das Königsrecht des Parlaments. Setzen wir uns also die Krone auf! Bis 1. Dezember ist nicht mehr viel, aber genügend Zeit. Nutzen wir sie! Schönen Dank.”
“Wenn Herr Merz kommt und die Geschichte vom Lohnabstandsgebot erzählt, dann muss ich sagen: Das ist wirklich daneben. Haben Sie schon mal überlegt, warum das Armutsrisiko von Alleinerziehenden so viel höher ist als das anderer Erwerbstätiger? Diese Alleinerziehenden – das sind überwiegend Frauen – brauchen unsere Unterstützung und keine Belehrungen; sie brauchen schon gar keine Debattenbeiträge, die sie in ihrer Lebenssituation diskreditieren, geradezu beschämen. Schämen müssen sich hier wirklich andere. Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich mit kreativen Ideen an der Haushaltsplanung 2024 zu beteiligen.”
“Ich wäre dankbar, wir hätten für unseren Haushalt diese 243 Millionen Euro, die wir Schadensersatz zahlen, weil der Herr Scheuer bei der Maut versagt hat, haben wir aber nicht. Aber nicht alles, was eine Gesellschaft voranbringt, kostet Geld; manchmal braucht man einfach nur guten Willen. Wo ist die Unterstützung der Union bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz? Wo bleibt die Debatte bei den Konservativen über die unsäglichen Strafandrohungen bei Schwangerschaftsabbrüchen? Wo sind die griffigen Vorschläge für eine echte Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag? Gesellschaftlicher Fortschritt kostet nicht nur Geld; er kostet auch guten Willen. Bei manchen Debattenbeiträgen der letzten Tage, insbesondere zur Kindergrundsicherung, habe ich mir echt die Haare gerauft.”
“Ich danke wirklich allen: Das geht los bei der BUNDjugend, geht über den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Wanderjugend, den Deutschen Frauenrat bis hin zur Arbeiterwohlfahrt. Alle haben uns geschrieben; mit allen haben wir versucht, Gespräche zu führen, und sind da in einem guten Austausch. Vielen, vielen Dank dafür! Es stimmt: Für Kinder und Jugendliche brauchen wir nicht entweder gute Bildung oder finanzielle Grundabsicherung; wir brauchen ein Sowohl-als-auch. Ältere Menschen brauchen nicht entweder gut funktionierende soziale Sicherungssysteme oder gute Angebote für aktives Altern; sie brauchen ein Sowohl-als-auch. Man kann mit Geld viel gestalten und ermöglichen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt natürlich die erwartete hitzige Debatte zum Einstieg in die Beratungen zu unserem Einzelplan 17, dem Haushalt des Familienministeriums. Ab jetzt wird verhandelt, und beschlossen wird dann nach dem aktuellen Zeitplan am 1. Dezember. Ich mag an dieser Stelle wirklich allen danken, die uns hier kritisch begleiten – innerhalb des Parlaments, aber auch außerhalb. Nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs des Ministeriums bekamen wir ja alle jede Menge Zuschriften mit klugen Argumenten. All diese Einlassungen von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen sind getragen von dem hohen Maß an Bereitschaft, Verantwortung für eine demokratische, solidarische und gerechte Gesellschaft zu übernehmen.”
“Habt jhr verstanden mit Spott vnd schanden / wie man die Sprach verkehrt / vnd gantz zerstöhrt? Ich teutscher Michel / versteh schier nichel / In meinem Vatterland / es ist ein schand. Getruckt im Jahr da die teusch Sprach verderbt war / 1642. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine spannende Frage, ob im Jahr 2404 diese aktuelle Debatte zur Belustigung oder eher zur Verwunderung der Nachwelt beitragen wird – also mit dem gleichen zeitlichen Abstand, aus dem wir heute über die 1642 anscheinend so unglaubliche und unzumutbare Veränderung der deutschen Sprache reden wie damals die vergeblichen Sprachenretter des Mittelalters. Die Gesellschaft ändert sich und mit ihr die Sprache: Wir wollen, dass unsere Sprache die gesellschaftliche Vielfalt und Diversität sichtbar macht, sodass sich jede und jeder anerkannt fühlt.”
“Was ist condition / was amunition / was reformation: confusion? Was ist relation / was information / was visitation? Ich lauff darvon. … 26. Was ist logieren / was lamentieren / was laboriren / was ledieren / Was licentiren / was liberiren / was liquidiren / lustrieren? … 34. Was ist ornieren / was obedieren / was obscuriren / offendieren? Was ist parlieren / was perdonieren. Parlamentieren / possieren / 35. Was ist quartieren / was quiesciren / Qualificieren / querieren? Was quadruplicieren / quadripartieren / was querulieren / cassieren? … 40. Was ist regieren / was retiriren was recontrieren / refreschieren? Was ruinieren / recommandieren: was rebellieren / reformieren? 41. Was ist spedieren / was strapiezieren. was succurieren secundieren? … 50.”
“Ihr fromme Teutschen / man solt euch beutschen / Daß ihr die Muttersprach / so wenig acht. Ihr liebe Herren / das heißt nicht mehren / Die sprach verkehren / vnd zerstöhren / 5. Ihr thut alles mischen / mit fäulen Fischen / Vnd macht ein misch gemäsch / ein wüste wösch: Ein faulen Haffenkäß / ein wunderseltzambs gfräß / Ein gantzes A. B. C. Ich nicht versteh. 6. Was ist armiren / was auisiren / was avancieren / was attaquiren / Was approchiren / archibusieren / was arriuiren / accordiren? … 16. … was ist flangieren / flotieren? … 21. Was ist gustirn / was gratuliren / Gratificiren / gaudiren? Was ist grassieren / was gubernieren / was gallisiren / glorieren? … 23. Was ist ein Officir / was ein Avanturier / wer ist der Ingenier / wer ist Curior? Was ist ein Passagier / was ist ein forestier / was ist ein Curisier? ein wilder Stier. 24.”
“Ein unbekannter Dichter hinterließ uns im Jahr 1642 ein 49-strophiges Lied, für dessen Erhalt und Zugänglichkeit dankenswerterweise auch Wikipedia sorgt. Daraus will ich in Auszügen zitieren: Ein schön new Lied genannt Der Teusche Michel/etc. Wider alle Sprachverderber / Cortisanen / Concipisten vnd Concellisten / welche die alte teutsche Muttersprach mit allerley frembden / Lateinischen / Welschen / Spannischen vnd Frantzösischen Wörtern so vielfältig vermischen / verkehren vnd zerstehren / daß Sie jhr selber nicht mehr gleich sihet / vnd kaum halber kan erkant werden. 1. ICH teutscher Michel / versteh schier nichel / In meinem Vatterland / es ist ein schand. Man thut ietzt reden / als wie die Schweden / In meinem Vatterland / pfuy dich der schand. 4.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nach all dem, was wir weltweit hören, wo wir sehen, mit welchen Schwierigkeiten Frauen zu kämpfen haben und wie Leib und Leben von ihnen bedroht sind, sehe ich es auch so, wie es die Kollegin Bär und die Kollegin Ortleb vorhin gesagt haben: Unsere Freiheit, hier Demokratie zu gestalten, muss uns auch Verpflichtung sein. Deshalb freuen wir uns über alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Das leite ich nicht allein von der Ministeriumslogik ab, sondern ich sehe auch den Mindestlohn, das Wohngeld, das BAföG. Hier haben wir richtig viel geschafft. Wir machen einfach weiter, insbesondere beim Thema „Gewalt an Frauen“. Vor dem Hintergrund, dass wir die Zahl der Frauenhausplätze erhöhen wollen, sage ich: Wir müssen reden, Herr Lindner. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier.”
“Damit bin ich mit diesem Thema fertig und schaue jetzt, was wir lernen können. Wir dürfen nicht nur auf das Ausland schauen und dabei feststellen, wie schlimm es dort zum Teil ist. Ich hatte in der letzten Woche die Gelegenheit, bei der UN-Frauenrechtskommission in New York dabei sein zu dürfen. Mir ist das Herz übergegangen, als ich anschließend in Washington mit der Organisation Running Start sprechen konnte. Wir machen hier viel für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen, und wir machen viel für Frauen in Führungspositionen. Das steht bei uns oft im Fokus. Aber wir machen wenig zum Thema „Frauen in die Politik“. Die Organisation Running Start motiviert Mädchen, Schülerinnen, sich etwas zuzutrauen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist großartig. Ich glaube, daraus können wir etwas lernen.”
“Die Unterkünfte dort sind überfüllt. Die Frauen sorgen sich um ihre eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihrer Kinder. Es gibt wegen der unhygienischen Bedingungen Seuchen, und es besteht die Gefahr weiterer Seuchen. Martin Gerster, wie ich gerade gesehen habe, das THW, die Malteser, das Rote Kreuz: Alle sind vor Ort und helfen. Nimmt man aber die besondere Situation der Frauen in den Blick, dann gewinnen die Ausdrücke „feministische Außenpolitik“, „feministische Entwicklungshilfepolitik“ eine ganz eigene Bedeutung. Man muss schon sehen: Im April werden in diesem Erdbebengebiet 25 000 Geburten unter unhygienischsten Bedingungen erwartet. Diese Frauen brauchen unsere Hilfe. Deshalb will ich in dieser Debatte zum Internationalen Frauentag auch an diese Frauen erinnern.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte zum Internationalen Frauentag, und es wurde bisher viel aufs Internationale geschaut: auf Afghanistan, auf den Iran, auf die Ukraine. Ich möchte noch zwei Regionen hinzufügen, die jetzt in den Debatten oft vergessen werden: Erstens. Wir haben viele Frauen, die immer noch in Belarus versuchen, zu kämpfen. 544 weibliche politische Gefangene haben wir in Belarus, und Hunderte von Frauen aus Belarus leben im Exil. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus zurufen: Sie sind nicht vergessen! Wir sind immer noch an eurer Seite! Wir wünschen euch viel, viel Kraft und Unterstützung. Zweitens möchte ich jetzt die Frauen im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien in Erinnerung rufen. Die Frauen dort haben es besonders schwer.”
“Und deshalb sollten wir schon gucken, was für ein Wahlrecht wir haben, und dieses Wahlrecht heißt „personalisiertes Verhältniswahlrecht“. „Verhältniswahlrecht“ ist das Substantiv, das ist das Hauptwort. Das ist das Maßgebliche, und deshalb ist das jetzt auch der Schwerpunkt dieser Wahlrechtsänderung. Schönen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ausreichend Sitzplätze, und es dauert noch etwas bis zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und auch den nächsten Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte noch zuzuhören. Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Vielen Dank. – Ich sehe gerade in meiner Sichtlinie den Kollegen Kiesewetter. Der Kollege Kiesewetter ist derjenige, der in unserem Wahlkreis mit den höchsten Erststimmen in Baden-Württemberg das Mandat geholt hat. Wir haben so einige Beispiele in Baden-Württemberg, wo Abgeordnete mit riesigen Prozentzahlen – 60, 70 Prozent damals noch – Direktmandate geholt haben. Und wir haben auch Beispiele von mindestens zwei CDU-Abgeordneten, die von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt wurden, die aber dachten: Ich bin ja hier der Held. – Die haben dann als Einzelkandidat kandidiert und sind im unteren einstelligen Bereich gelandet. Ich will Ihnen mal was sagen: Die Erststimme hat am Ende des Tages auch irgendwas mit der Partei zu tun. Also, so ist es doch einfach.”
“Ich weiß nicht, ob Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer das gesehen hat. Möchten Sie eine Kurzintervention machen? – Bitte.”
“Ich hoffe, dass etwas zur Frage der Dauer der Legislaturperiode und zu vielen anderen Themen enthalten sein wird. Aber jetzt mal zum Ausschalten der Linken. Ich hatte auch meine Jahre in der SPD, da kam Ihr Kollege Riexinger jede Woche und fragte, ob ich nicht in Die Linke gehen will. Da habe ich auch widerstanden, und ich glaube, ihr könnt da auch gut widerstehen. Also, ich wünsche mir einfach von der Linken in der Debatte ein bisschen mehr Selbstbewusstsein. Arsch hoch, dann kommt ihr auch über die 5 Prozent! Jetzt geht es mir darum: Wir erwarten, dass am Ende des Tages etwas drinstehen wird zum Thema Parität; denn wenn Frauen im Parlament sind, dann wird eine andere Politik gemacht. Wenn hier Hälfte-Hälfte ist, dann spielen Frauenräume eine größere Rolle als Hubräume, Herr Dobrindt.”
“Ich frage Sie jetzt: Halten Sie jetzt eine Rede gegen dieses Wahlrecht? Und zweitens: Äußern Sie sich bitte zu der Frage „Ausschalten einer linken Konkurrenz, einer linken Kritik“ hier in diesem Bundestag! Liebe Kollegin Lötzsch, danke für die Frage. So habe ich tatsächlich Gelegenheit, das Ganze noch einmal einzubetten. Ich bin Mitglied der Wahlrechtskommission, und in dieser Wahlrechtskommission debattieren wir seit einem Jahr genau über diese Themen. Wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir die Frage nach der Größe des Bundestages sehr schnell regeln werden. Dennoch stehen auch alle anderen Sachen noch aus. Die Wahlrechtskommission wird ihren Bericht bis Ende April vorlegen. Und da wird man vermutlich nichts zum Wahlalter 16 finden; denn da braucht man eine Zweidrittelmehrheit, und da macht die CDU nicht mit.”
“Ihnen geht es doch als SPD vor allen Dingen darum, eine linke Kritik auszuschalten. Die können Sie nämlich nicht vertragen. – Selbstverständlich geht es Ihnen darum! Solange ich in diesem vereinigten Deutschland politisch – – Solange ich in diesem vereinigten Deutschland politisch tätig bin, sagen mir immer wieder SPD-Leute – Frau Lötzsch hat das Wort. – ja, ich kann laut sprechen, vielen Dank –: Ihr seid alle unsere verlorenen Kinder, irgendwann kommt ihr alle in die SPD. – Und Sie machen auf allen Ebenen extensive Abwerbeversuche. Bei jüngeren Leuten sind Sie da in einigen Fällen auch erfolgreich gewesen. Mich brauchen Sie nicht mehr anzusprechen. – Ich bin oft genug angesprochen worden, nicht von Ihnen. Mit Ihnen würde ich gar nicht reden, das kann ich Ihnen versichern. – Dafür haben wir viele, viele Beweise.”