Leni Breymaier
SPD · Germany
“Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden. Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.”
“Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden.”
“Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen. Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt.”
“An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden.”
“Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden.”
“Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteilig…”
The complete record
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“Ein paar Tage später starb ein Fötus ihrer beiden Zwillinge, die sie im Bauch hatte, und die Ärzte dieser Klinik weigerten sich, sie zu operieren, wegen des restriktiven Abtreibungsrechts in Polen. Eine Woche später starb der zweite Fötus. Weitere zwei Tage lang haben sich die Ärzte geweigert, die Frau zu operieren. Das haben sie dann nach zwei Tagen gemacht. Derweil war die Sepsis so weit fortgeschritten, dass diese Mutter von drei Kindern am 25. Januar dieses Jahres starb.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel, wir denken heute ja an den Internationalen Frauentag – er wird erst in ein paar Tagen sein –; deshalb habe ich gedacht, dass wir auch einen kleinen Blick auf die internationale Situation werfen. Ich habe lange überlegt, ob ich etwas zu Afghanistan sage; aber da hätten meine drei Minuten Redezeit nicht gereicht. Ich habe gedacht, ich schaue 100 Kilometer östlich – dann landet man in Polen, von uns aus erreichbar in anderthalb Stunden mit dem Auto – und berichte vom 21. Dezember letzten Jahres, als die 37‑jährige Agnieszka, Mutter von drei Kindern, schwanger mit Zwillingen ins Krankenhaus mit dem wunderbaren Namen „Zur heiligen Jungfrau Maria“ in Tschenstochau eingeliefert wurde.”