Marcus Bühl
AfD · Germany
“Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen.”
“Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen.”
“Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten.…”
“Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln.”
“Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort. Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann.”
The complete record
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“Das, Herr Minister, ist grüne Klientelpolitik, aber keine seriöse Verkehrspolitik. Damit sind wir bei der nächsten Dauerbaustelle: der Deutschen Bahn. Versprochen wurde vieles, umgesetzt wurde wenig. Im Ergebnis: Pannen, Verspätungen, Unzuverlässigkeit. Trotzdem wollen Sie in diesem Jahr mit zusätzlich bereitgestelltem Geld das Eigenkapital auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen – ohne Reformen, ohne neue Strukturen, ohne einen neuen Vorstand. Herr Minister, so wird das nichts. Der aktuelle Bahnvorstand gehört abgesetzt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Es muss ganz klar sein: Ohne Reformen darf es keine weiteren Milliarden vom Steuerzahler geben, schon gar nicht für das unrentable Auslandsgeschäft der Bahn. Herr Verkehrsminister, Deutschland braucht eine Infrastruktur, die funktioniert, und das so schnell wie möglich.”
“Die Lkw-Maut, eingeführt 2005, wurde mit einem klaren Versprechen versehen: Einnahmen aus der Maut für den Erhalt und Ausbau der Straßen. In den Zahlen für dieses Jahr stehen 13,3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut; aber nur 10,8 Milliarden Euro fließen in die Straße zurück. Das heißt, knapp 20 Prozent der Mittel werden gar nicht für den Verkehrsträger Straße eingesetzt. Herr Minister, unsere Straßen sind aber keine Nebensache, sie sind das Rückgrat für die Mobilität unserer Wirtschaft und Bürger. 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Wer das ignoriert, der ignoriert die Realität, der setzt ideologische Luftschlösser über funktionierende Infrastruktur; und genau das passiert hier. Ihr Haushalt gibt 6 Milliarden Euro mehr für die Schiene aus als für die Straße.”
“Doch ein leistungsfähiger Staat hat selbstverständlich die Pflicht, seine Infrastruktur aus regulären Einnahmen zu finanzieren, mit den Steuereinnahmen, die die Bürger in Rekordhöhe einbezahlen. Mehr Schulden bringen nicht automatisch mehr Ergebnisse. Was sie aber bringen, sind höhere Preise, explodierende Baukosten und eine ineffiziente Mittelverwendung. Mehr zur Verfügung stehende Gelder müssen sinnvoll und zielgerichtet buchstäblich auf die Straße gebracht werden. Das, Herr Minister, ist Ihren Vorgängern in Jahrzehnten nicht gelungen. 2024 blieben 7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt. Was für eine Augenwischerei die neuen Schulden sind, zeigt sich auch, wenn man sich die bestehenden Einnahmen mal im Detail ansieht.”
“Doch Erfolge sind kaum sichtbar: Im Jahr 2024 wurden 75 Prozent der geplanten Projekte nicht umgesetzt; drei Viertel der Maßnahmen blieben demnach liegen. Die Gründe sind bekannt: zu teuer, zu langsam und oft viel zu spät. Was wäre jetzt logisch? Eine klare Priorisierung, eine zielgerichtete Umschichtung der Haushaltsmittel, eine Stärkung der Brückensanierung. Doch Sie machen das Gegenteil: Sie kürzen die Investitionsmittel bei der Autobahn GmbH im Kernhaushalt um 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein falsches Signal, und es ist ein politischer Fehler. Ja, Sie verweisen auf das sogenannte Sondervermögen, also den unfassbaren Schuldenberg, für den schnell noch eine Mehrheit im alten Bundestag beschafft wurde, um das Versagen der Vergangenheit zu kaschieren.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruktur durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Es wird verfallen gelassen, es wird verschoben, es wird mit immer mehr Bürokratie kaputtverwaltet. Gleichzeitig gibt es durch die Bundesregierung auf Kosten deutscher Steuerzahler Infrastrukturprojekte rund um den Globus. Im Ergebnis haben wir Tausende Brücken, die dringend saniert werden müssen. Für diese Politik sind sie leider zum Sinnbild geworden. Eine Schande für unser Land! Ihr Vorgänger hat ein Sanierungsprogramm angekündigt. Ziel war es, bis 2032 die Brücken zu modernisieren.”
“Abschließend zu Ihrem Wahlkampfgetöse vor den Wahlen im Osten: Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist unfassbar. Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz.”
“Wir fordern dringend mehr Investitionen in Personal, Material und Gerät bei unseren Sicherheitsbehörden. Den Rotstift werden wir hingegen wieder bei Ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt ansetzen. Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen, behördenunabhängiger Asylberatung oder Geld an abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise, um diese zu rechtskonformem Verhalten zu überreden! Mit dem „Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland eingereiste Migrant, wie er Kindergeld, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragt.”
“Die Gesamtausgaben im Jahr 2025 im Bereich Inneres liegen 390 Millionen Euro unter der Zahl des Jahres 2023. Und dann bezeichnet die Innenministerin ihren Regierungsentwurf als einen echten Sicherheitshaushalt. Um der katastrophalen Sicherheitslage entgegenzutreten, brauchen wir konsequentes Handeln und keine Worthülsen vor anstehenden Wahlen. 1 000 neue Bundespolizisten reichen bei Weitem nicht aus, schon im Hinblick auf den Grenzschutz. Diese Bundespolizisten müssen erst drei Jahre ausgebildet werden und kompensieren dann im Wesentlichen altersbedingte Abgänge in den Ruhestand – also keine wirkliche Verbesserung. Hinzu kommen eine hohe Anzahl an Überstunden, lange Einsatzzeiten, fehlende Einsatzmittel und Probleme beim Digitalfunk und mit IT-Anwendungen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg von 14,9 Prozent bei den Sexualdelikten, 16,4 Prozent bei den Taschendiebstählen, 18,7 Prozent mehr Angriffe gegen Einsatzkräfte und einen Anstieg von 38,3 Prozent bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Insgesamt gab es 13 844 Messerangriffe in Deutschland im Jahr 2023, also im Schnitt 38 an jedem Tag. Die Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2024 zeigen, dass die Entwicklung weiter nach oben geht. Wir blicken auf drei Jahre Sparorgien bei der inneren Sicherheit.”
“Danke für die Aufmerksamkeit. Jetzt schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 24067 A Ich gebe das Wort Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht. Gemessen am hohen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro bei Schulgebäuden in unserem Land ist das Startchancen-Programm völlig unzureichend und keine ernsthafte Lösung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern eingebracht, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen sollen. Frau Ministerin, Milliarden in die Entwicklungshilfe in alle Welt, Milliarden in die Aufrüstung und dann selektiv verteilte 400 Millionen Euro für unsere Schulen mit 50 Milliarden Euro Sanierungsstau: Das sind eindeutig die falschen Prioritäten dieser linksgrünen Bundesregierung.”
“Wir treten ein für Azubi-BAföG, den Neubau von Azubiwohnungen, besonders bei Mangelberufen, einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Und natürlich benötigen wir bessere Aufklärungsarbeit in den Schulen; denn wir können stolz sein auf unser Handwerk und unsere Industrie, und genau das muss vermittelt werden. Das von Ihnen verabschiedete Startchancen-Programm bietet mit 400 Millionen Euro für nächstes Jahr eine vollkommen unzureichende Antwort auf die drängende Notwendigkeit von Schulgebäudesanierungen. Gemäß linksgrünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Dieses Investitionsprogramm benachteiligt vor allem den ländlichen Raum. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Mittelverteilung im Einzelplan Bildung und Forschung setzen Sie auch im Entwurf für 2025 die falschen Prioritäten. Die Förderung der beruflichen Bildung kommt deutlich zu kurz. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal, ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung. Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich wie seit vielen Jahren einseitig auf berufliche Laufbahnen zu konzentrieren. Daher gilt es, über neue Instrumente auch auf Bundesebene nachzudenken.”
“Sie kommen zum Ende, bitte. Herr Minister, fangen Sie an, dieses Versprechen einzulösen. Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege. Danke. Danke schön. – Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn neu aufzustellen. Ergebnis: mangelhaft. Sie lassen den Bahnvorstand einfach gewähren, der in aller Ruhe im Auslandsgeschäft tätig ist, während das eigentliche Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland leidet und die Infrastruktur verkommt. Verantwortung sieht anders aus. Im nächsten Jahr wollen Sie das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, 10,4 Milliarden Euro getreu dem Motto: Der Vorstand wird es schon richten. Nein, Herr Wissing, dieser Vorstand gehört abgelöst. Ohne Strukturreform bei der Bahn und ohne Beendigung des Auslandsgeschäftes darf es keine weitere Kapitalerhöhung durch den Steuerzahler geben. Sie kommen zum Ende. Die Deutsche Bahn braucht endlich einen Neuanfang mit neuer Struktur und Gesellschaftsform.”
“Die vergangene Nacht teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden, über die die Bundesstraße 170 verläuft, erhielt im betreffenden Abschnitt bereits vor längerer Zeit die Zustandsbewertung „nicht ausreichend“. Nur Minuten vor dem Einsturz passierte noch eine Straßenbahn die Brücke. Dass es nicht zur Katastrophe kam, war purer Zufall und Glück. Dieses Jahr verbleiben 2 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Investitionen in Bundesschienenwege ungenutzt. Gleichzeitig wollen Sie diese Ausgaben nächstes Jahr um weitere 1,8 Milliarden Euro steigern. Das ist eine völlig unseriöse Haushaltspolitik, die den Menschen Sand in die Augen streut und Investitionen vorgaukelt, die gar nicht realisiert werden können. Sie bauen Potemkin’sche Dörfer, Herr Wissing. Da sind wir auch schon bei einer weiteren großen Baustelle, der Deutschen Bahn AG.”
“Sie haben es in knapp drei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, richtige verkehrspolitische Weichenstellungen zu ergreifen. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmetöpfe der Ampel. Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land. Unterdessen herrscht ein nie zuvor dagewesener Sanierungsstau. Statt durch Ihr Kabinett Radwege in Peru und Infrastrukturprojekte weltweit bezahlen zu lassen, müssen unsere maroden Straßen und Brücken saniert werden, und das zügig, bevor noch mehr Brücken die Abrisssprengung droht wie im Rahmedetal.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Lkw-Maut 2005 galt das politische Versprechen, dass die Erlöse der Maut dem Ausbau und Erhalt des Verkehrsträgers Straße zugutekommen sollen. Schaut man sich die Zahlen für nächstes Jahr an, stellt man fest: Aus 15,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut stehen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau unserer Straßen zur Verfügung – versprochen, gebrochen. Unsere Straßen sind, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, auf denen 80 Prozent des Verkehrs abgewickelt werden. Der Straßenbau, die Instandhaltung sind damit absolut prioritär zu behandeln, und genau das spiegelt Ihr Haushaltsentwurf absolut nicht wider.”
“Und die Bundesinnenministerin bekommt einen teuren Anbau dazu. Das alles sind Sinnbilder Ihrer Politik, und für diese Politik gehören Sie abgewählt. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.”
“Wie sollte es auch anders sein, natürlich gehört bei Ihnen vor das Förderprogramm noch der erhobene moralische Zeigefinger: Der Neubau muss natürlich „klimafreundlich“ sein. Schon jetzt ist klar: Billig wird dieser Neubau keinesfalls. Und die neue Bürokratie, die Sie dafür entwerfen, wird dafür sorgen, dass dieses Förderprogramm nicht zum Laufen kommt. Trotz aller Haushaltsnotlagen gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Jedoch ist der Bundeskanzler nicht allein. Auch das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten soll für 500 Millionen Euro saniert werden.”
“Ein Mangel an Wohnungen bei gleichzeitig immer höherem Bedarf durch Migranten wird die Mieten noch weiter steigen lassen – zulasten aller Mieter in unserem Land. All das ist hausgemacht von Ihnen, von Ihrer Regierung. Es ist eine Bilanz des Versagens. Schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf genauer an. Sie erwarten dieses Jahr Ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 75 Prozent Ihrer geplanten Investitionen, die nicht zum Einsatz kommen – und dies bereits zum wiederholten Mal nach 2023. Seit Anfang des Jahres planen Sie ein neues Förderprogramm „Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken. Die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer Geisterfahrerenergiepolitik in die Kostenexplosion getrieben. Die dadurch entstandenen Preise und grüne Auflagen oder Verbote ziehen verbliebenen Hausbauwilligen das Geld aus der Tasche. Horrende Energiepreise, steigende Mieten samt Nebenkosten und akuter Wohnungsmangel durch massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme mit entsprechendem Wohnbedarf: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare Anforderungen für das grüne Klimaetikett und hohe Steuern treiben ohnehin schon die Preise.”
“Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.”
“Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, legen heute einen Gesetzentwurf vor, der einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen schafft, an dem sich Bund und Länder gemeinsam mit 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Es war genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Gebäude zu sorgen. Unser heruntergewirtschaftetes Bildungssystem ist die direkte Folge falschen Regierungshandelns über Jahrzehnte: Viel zu wenig Geld, obwohl es da wäre, die Folgen unkontrollierter Einwanderung, links-grüne Bildungsexperimente und nicht zuletzt die Corona-Zwangsmaßnahmen waren bzw. sind die maßgeblichen Treiber. Unser Gesetzentwurf will reparieren – im wahrsten Sinne. Bitte stimmen Sie zu. Danke schön.”
“Mit der von Ihnen vorgesehenen Summe für die Schulgebäudesanierung decken Sie nicht ansatzweise den Bedarf ab. Besonders wichtig ist Ihnen dafür aber die klimagerechte Bildungsinfrastruktur. Ihr Ansatz ist damit gleich doppelt falsch. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und dafür brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern ausreichend Geld für eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht. Der immens hohe Investitionsrückstand wird von der KfW-Gruppe mittlerweile auf über 45 Milliarden Euro beziffert. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Sie hingegen sehen 8 Milliarden Euro für die Schulgebäudesanierung vor, und diese sind auch noch höchst ungerecht verteilt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele unserer Schulen sind marode, weil Ihre Kollegen in den Landesregierungen über Jahrzehnte diesen Zustand herbeigeführt haben. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist dadurch entstanden. Der Putz bröselt von den Wänden, Fenster lassen sich nicht öffnen, oder die Toiletten funktionieren nicht richtig. In der gleichen Zeit verschenkt die Ampelregierung Milliarden unseres Steuergeldes für Infrastrukturprojekte in alle Welt. Wir sagen: Schluss mit dem Irrsinn! Unser Land zuerst! Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns für die flächendeckende Sanierung unserer Schulen ein. Das von der Ampel vorgelegte Startchancen-Programm ist dagegen ein typisches Beispiel ideologisch gefärbter Schaufensterpolitik.”
“Darüber hinaus fordern wir: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Identitätsdokumente einreisen! Allein im CDU-regierten Sachsen leben aktuell rund 13 000 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2023 sind nicht mal 1 000 Personen abgeschoben worden, und in allen anderen CDU-regierten Bundesländern sind die Ergebnisse genauso erschütternd. Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU sich nun als Partei darzustellen versucht, die etwas Maßgebliches gegen die illegale Zuwanderung unternehmen will. Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen. Der Übergang von Geldleistungen zu Sachleistungen an Asylbewerber wird von uns seit Langem gefordert. Erste Umsetzungen beweisen, dass die Kommunen damit finanziell entlastet werden. Im Kreis Eichsfeld in Thüringen haben 25 Prozent der Empfänger der Bezahlkarte den Landkreis verlassen, 10 Prozent suchten sich eine Arbeit. Die Bezahlkarte zeigt also Wirkung und ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Der Haushalt für 2024 spricht darüber Bände: 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten. Das sind nur einige Beispiele der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung. Die Irrfahrt wird auch der Antrag der CDU nicht aufhalten; denn in dem Antrag fehlt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bereitschaft für einen tiefgreifenden Politikwechsel.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU das Thema für sich entdeckt, die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist. Da kann ich nur sagen: Willkommen im Superwahljahr 2024! Die Nebelkerzensaison ist eröffnet. Was die CDU begonnen hat, führt die links-grüne Koalition mit großen Schritten fort.”
“Es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Jedoch war zu dem Zeitpunkt längst klar, dass die vielbeschworene Bildungsmilliarde lediglich 200 Millionen Euro auf Bundesseite und 300 Millionen Euro zweckgebundene Mittel der Länder durch Mehrwertsteuerumverteilung betragen würde. Gemessen am extrem hohen Sanierungsstau bei Schulgebäuden in unserem Land ist das allenfalls ein Feigenblatt statt einer ernsthaften Lösung. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte“ Sanierung, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht. Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der Vernachlässigung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.”
“Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Das von Ihnen geplante Startchancen-Programm ist eine vollkommen unzureichende Antwort auf diese drängende Frage. Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich 500 Millionen Euro auf Bundesseite für dieses Jahr vor. Noch beim FDP-Dreikönigstreffen am 6. Januar 2024 rühmte der Finanzminister vollmundig die „Bildungsmilliarde“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben und einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Die marode Substanz unserer Schulen ist ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer. Wir fordern einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen, an dem sich Bund und Länder mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente, um Schlepper im Grenzgebiet effektiv zu bekämpfen. Durch die stationären Grenzkontrollen wird die dünne Personaldecke bei der Bundespolizei sichtbar, wie die hohe Anzahl an Überstunden deutlich zeigt. Wir werden in den kommenden Jahren mehr Bundespolizisten benötigen auf dem Weg zu einem konsequenten Grenzschutz. Wir fordern die Bundesregierung auf, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen, die stationären Grenzkontrollen dauerhaft beizubehalten, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten. Einen Haushalt, der bei der Inneren Sicherheit kürzt und die Asylindustrie weiter aufbläht, lehnen wir selbstverständlich ab.”
“Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde um nochmals 20 Millionen Euro erhöht, obwohl auch der Bundesrechnungshof deutlich gewarnt hat. Weder ist der Bedarf dieses Angebotes geklärt, noch findet seit 18 Jahren eine Erfolgskontrolle statt. Die meisten, die nach Rat suchen, entsprechen nicht mal der Zielgruppe. Zudem existieren Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern. Mit unseren Streichungsvorschlägen und Änderungsanträgen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Ampel entgegengetreten. Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung. Dies belegt zum einen die Zahl der Aufgriffe von Schleusern und zum anderen die rückläufige Zahl illegaler Einreisen.”
“THW und Bundespolizei werden finanziell an der kurzen Leine gehalten. Massiv steigende Straftaten, eine Asyl- und Migrationskatastrophe unglaublichen Ausmaßes – und Sie kürzen bei der Inneren Sicherheit. Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land ist diese Bundesregierung! Im Bereich Migration sitzt das Steuergeld bei der Ampel hingegen locker. 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten. Auch die Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten, wurden hochgesetzt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Ampel vorgelegte Haushalt ist ein herber Rückschlag für die Innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen wird gekürzt und weggestrichen, während für die Asylindustrie mit vollen Händen Geld aus den Steuersäcken verteilt wird. Für 2024 plant die links-grüne Koalition weniger für den Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk, dessen Ortsverbände erst im Dezember wieder hervorragende Arbeit im Kampf gegen das Hochwasser geleistet haben. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der Einsatzfähigkeit in Krisenzeiten. Weiter kreist der Rotstift beim Bundeskriminalamt und beim BSI. Und bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme viel zu gering veranschlagt.”
“Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.”
“Aber nicht verausgabte 1,5 Milliarden Euro im Schienenverkehr zeigen deutlich, dass Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, reine Augenwischerei sind. Es ist der politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn. Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett. Bringen Sie endlich unsere Infrastruktur nach vorne! Straßen sind dabei vorrangig zu behandeln. Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen durch dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben! Ihrem Haushalt können wir in dieser Form natürlich nicht zustimmen. Danke.”
“Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land. Gleichzeitig zur Mauterhöhung im Dezember heben Sie die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen beim Hauptverkehrsträger Straße vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Während unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird, kümmert sich die Ampel verzückt und mit deutschem Steuergeld um Infrastrukturprojekte in aller Welt. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn grundlegend umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wäre ein wichtiger Punkt zur Entlastung unserer Straßen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den 90er-Jahren haben die Grünen von 5 D-Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben. Die Lkw-Maut, für die wir alle an der Supermarktkasse mitbezahlen, haben Sie schon zum 1. Dezember massiv angehoben. Für 2024 rechnen Sie sich allein dadurch Mehreinnahmen von 7,1 Milliarden Euro aus. Diese indirekte Steuererhöhung belastet eine vierköpfige Familie mit bis zu 370 Euro Mehrkosten pro Jahr. Sie nennen das Klimatransformation. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmentöpfe der Ampel.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Kassem Taher Saleh hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Trotz aller Haushaltsnotlagen kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung gut voran: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Mit dem Verzicht auf dieses protzige Regierungsgebäude könnte man unseren Bauern mehrere Jahre die Agrardieselsteuer ersparen oder das Geld an vielen anderen Stellen, an denen es fehlt, für unsere Bürger einsetzen. Aber statt dass Sie sich endlich den Problemen stellen, regiert bei Ihnen weiter der grüne Moralzeigefinger, und Sie verschwenden weiter unsere Steuergelder, wofür die Bürger unseres Landes bitter bezahlen müssen. Was unser Land braucht, ist die sofortige Abwahl dieser Bundesregierung.”
“Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister den Heizungshammer gegen alle eindringlichen Mahnungen und Warnungen durchgepeitscht. Mit der Einführung des Gesetzes wird ein Großteil der Wohngebäude nur dann legal bewohnbar sein, wenn ihre Eigentümer teuer energetisch sanieren. Weiter steigende Mieten und Zwangsverkäufe von Eigenheimen werden die Folge für Millionen von Bürgern sein. Berechnungen zufolge kostet der Heizungshammer bis zu 2 500 Milliarden Euro; das sind 30 000 Euro pro Kopf. Ein finanzieller Wahnsinn und eine soziale Katastrophe! Und das, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund, dass der Heizungshammer so gut wie wirkungslos sein wird. Unsere Position ist ganz eindeutig: Das beste Heizgesetz ist kein Heizgesetz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse der Baupolitik dieser Bundesregierung zeichnen ein Bild des Versagens. Ob horrende Strom- und Heizkosten, steigende Mieten und Nebenkosten oder akuter Wohnungsmangel durch unkontrollierte Zuwanderung: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Die jährlich versprochene Zahl von 400 000 Wohnungen wird die links-grüne Regierung auch dieses Jahr bei Weitem nicht erreichen. Seit Jahren fehlen Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare klimapolitische Anforderungen, hohe Grunderwerbsteuern und die Grundsteuer treiben die Preise für die Mieter weiter in die Höhe. Bürokratische Hürden tragen dazu bei, das Baugewerbe abzuwürgen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau? Fehlanzeige.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. 100 Milliarden Euro für Militärausgaben werden im Schnelldurchlauf beschlossen, während unsere Schulinfrastruktur seit Jahren auf eine Zeitenwende wartet; das kann nicht sein. Kommen Sie bitte zum Ende. Es ist Zeit zum Handeln. Vielen Dank. Die Kollegin Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ihr Startchancen-Programm greift jedoch zu kurz, und vor allem benachteiligt Ihr Plan die ländlichen Räume. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal aus. Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden bröckelt oder die Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.”