Marcus Bühl
AfD · Germany
“Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen.”
“Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen.”
“Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten.…”
“Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln.”
“Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort. Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann.”
The complete record
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“Bezüglich der Errichtung des internationalen Teilchenbeschleunigerprojektes in Darmstadt – auch „FAIR-Projekt“ genannt – wollen wir, dass das angestrebte Zwischenziel trotz Mehrkostenrisiken erreicht wird. Dieses Vorzeigeprojekt physikalischer Grundlagenforschung ist zwar kostenintensiv, aber die Investitionen haben großes Potenzial, langfristig viele neue Erkenntnisse und Innovationen hervorzubringen. Kritisch sehen wir, dass mit der DATI eine weitere Agentur eingerichtet werden soll, um anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen zu unterstützen. Frau Ministerin, wir haben bereits eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Forschung an Fachhochschulen. Diese gilt es nach ihrem Auslaufen im nächsten Jahr weiter zu stärken und auszubauen. Das wäre der richtige Weg.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Für die Stärkung der beruflichen Bildung und für die überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Unsere Handwerker und Industriearbeiter, auf die wir stolz sein können, gehören gefördert und unterstützt. Denn sie sind es, die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung. Schwerpunkt Forschung. Wir unterstützen den Abbau von Selbstbewirtschaftungsmitteln bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Ausfinanzierung der Modernisierung der deutschen Forschungsschiffsflotte, Stichwort „Polarstern II“.”
“Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Im Ergänzungshaushalt wird dieser Zuschuss um 20 Millionen Euro auf dann 59 Millionen Euro erhöht. Es werden also Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr, sehr eindrücklich. Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Wir werden dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.”
“Die steigende Zahl von Transferempfängern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, bedeutet enorme Lasten für den Sozialstaat, also für den deutschen Steuerzahler. Frau Ministerin, ich fordere Sie dringend auf, aufgrund dieser erschreckenden Ergebnisse wirksam zu handeln. Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden. Und wer nachweislich keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, braucht auch keinen teuren Integrationskurs. Der Bundesrechnungshof führt in seinem Bericht über die Integrationsmaßnahmen des Bundes Doppelförderung und die Nichterreichung der gesteckten Ziele an. Frau Ministerin, nehmen Sie diesen Bericht ernst.”
“Die Kurse sind zu einem enormen Geschäfts- und Beschäftigungsmodell geworden, vehement verteidigt von den Verfechtern der Politik der offenen Grenzen. Schauen wir auf die Abrechnungen. Bei diesen Kursen fließt eigentlich nur dann Geld an die Bildungsträger, wenn die Teilnehmer anwesend sind und dies mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Es bedarf allerdings keiner Hellseher, um zu erkennen, dass dieses Konstrukt zum Betrug geradezu einlädt, zum Beispiel Unterschriften nachträglich zu leisten oder zu beginnen und dann nicht am Unterricht teilzunehmen. Im Jahr 2020 erreichten laut Innenministerium 48 Prozent der Kursteilnehmer das Sprachniveau B1 nicht. Das wäre allerdings notwendig für den Arbeitsmarkt.”
“Aber bevor diese Verstärkung kommt, müssen drei Jahre Ausbildung durchlaufen werden. Und vor allem in den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Daher gleicht die Nettoverstärkung hauptsächlich die altersbedingten Abgänge aus. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in den Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt werden. Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen. Wir haben daher einen Antrag zur Einführung von Ortszuschlägen in Großstädten für die jungen Absolventen gestellt. Kommen wir zum Thema Einwanderung. 2022 sollen die Mittel für Integrations- und Sprachkurse 675 Millionen Euro umfassen, durchgeführt von circa 1 500 Trägern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Was wir allerdings in 16 Jahren Merkel erlebt haben und jetzt mit der links-gelben Regierung erleben, ist ein zunehmend funktionsunfähiger Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. Der vorliegende Bundeshaushalt für Innenpolitik und Heimat ist mit seiner Mittelverteilung ein erschreckendes Beispiel dafür: links-gelbe Prioritätensetzungen wie bei den betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen, üppig mit deutschem Steuergeld ausgestattet, während der Grenzschutz weiterhin völlig unzureichend ist und es viel zu wenige neue Bundespolizisten gibt. Bleiben wir bei der Bundespolizei. 1 000 zusätzliche Stellen sind ein Anfang.”
“Auch diese Position passt zur Politik der links-gelben Regierung, Autofahren immer teurer zu machen. Wir können dem Haushalt in dieser Form daher nicht zustimmen. Vielen Dank. Metin Hakverdi ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Das zu beschließende 9‑Euro-Ticket für 90 Tage wird bestimmt kein Sommermärchen, sondern ein Sommerchaos, welches sich jetzt schon bei der Bahn andeutet. In den Haushaltsberatungen haben wir viel über hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesprochen. Hoffentlich bleiben die Vorhaben nicht im Schaufenster stehen und finden sich nächstes Jahr als Ausgabenreste wieder, wie leider schon so oft. Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Besonders bei Brückenbauwerken stehen wir vor enormen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab, und das muss sich auch in den Investitionen und in den Ausgaben für den Erhalt im Haushaltsplan widerspiegeln. Wir teilen nicht die Auffassung der Koalition, dass die Schiene mehr Mittel als die Straße erhalten soll.”
“Denn es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen dieses Kurses sind inzwischen deutlich messbar. Die Antwort von Links-Gelb heißt dann: Entlastungspaket. Was ist das? Ein Flickenteppich, der den Benzinpreis für 90 Tage um 30 Cent und den Dieselpreis um 14 Cent senkt. Dieses Sommerstrohfeuer soll vielleicht die Bürger etwas besänftigen. Eine wirkliche Lösung sieht anders aus. Was wir brauchen, sind langfristige Lösungen wie das dauerhafte Absenken der Energiesteuern. Das gebietet allein die wirtschaftliche Vernunft.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Traum aus den 90ern geht in Erfüllung: 5 Mark pro Liter Benzin werden an der Tankstelle so gut wie erreicht. Für die Pendler, für die Bürger im ländlichen Raum oder das Transportgewerbe ist die Preisexplosion dagegen zu einem anderen Traum geworden, nämlich zu einem Albtraum. Die hohen Spritkosten sind eine der Ursachen für die hohe Inflation, die den Bürgern das mühsam Ersparte auffrisst. Ja, es ist richtig, dass der Krieg in der Ukraine zu weltweiten Preisanstiegen führte. Aber der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es nicht der ausschließliche Grund ist. Einen wesentlichen Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen stellt der hohe deutsche Steuer- und Abgabenanteil dar.”
“Das Wort hat die Kollegin Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie würgen mit Ihren Verboten und Auflagen privates Bauen in entsprechenden Größenordnungen ab, weil es dadurch kaum oder gar nicht mehr finanzierbar wird. Frau Ministerin, Ihr Haus steht vor großen Aufgaben mit der Einhaltung des gegebenen Versprechens, jährlich 400 000 Wohnungen bauen zu wollen. Mit dem im Ergänzungshaushalt vorgesehenen einmaligen Zuschuss für Heizkosten zum Wohngeld dieses Jahr wird es nicht getan sein. Dieser einmalige Zuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier sind Sie und Ihre Kollegen zum Handeln aufgefordert, damit sich viele Bürger im kommenden Winter nicht die Frage stellen müssen, ob sie entweder heizen oder etwas zu essen kaufen. Wir werden diesem Haushalt in dieser Form daher nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Durch die Materialknappheit können vielerorts die Bauzeiten nicht eingehalten werden. Das wird im diesem Jahr zu einer Stagnation im Baugewerbe führen. Das betrifft nicht nur die Zielerreichung der versprochenen 400 000 Wohnungen, sondern betrifft auch viele Familien, die sich selbst gerne ihre eigenen vier Wände schaffen wollen. Die hohen Baupreise führen dazu, dass die Baukosten für diese Familien massiv steigen und damit deren Finanzen ins Wanken geraten. Wir befinden uns in schweren Zeiten, und es braucht Hilfe vonseiten der Politik, vor allem was die Dämpfung von Materialpreisen angeht, aber auch durch eine Politik, die Regeln vereinfacht und diese nicht weiter verschärft. Unter dem Deckmantel „klimaneutral“ wird die Kostenspirale durch die links-gelbe Koalition weiter hochgetrieben. Das kann sich unser Land jedoch nicht leisten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in dieser Zeit. Inflation, astronomische Energiepreise und grüne Auflagen und Verbote für Hausbauwillige ziehen unseren Bürgern das Geld aus der Tasche. Hinzu kommt die Wohnungsknappheit, vor allem in Ballungsräumen, die unter anderem durch die völlig gescheiterte Migrationspolitik entstanden ist. Diese Politik wird mit der neuen Regierung noch viel schlimmer. Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Die Preise für Baumaterial sind enorm hoch, und durch Lieferengpässe ist Material knapp. Das stellt gerade Handwerks- und Baubetriebe bei der Abgabe von Angeboten vor die enorme Herausforderung, ob ihr Angebot im Laufe des Baufortschritts überhaupt haltbar sein wird. Nicht wenige Betriebe bringt das in existenzielle Nöte.”
“Wir können stolz sein auf unsere Handwerker und Industriearbeiter, die die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben. Sie gehören gefördert und unterstützt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.”
“Oder anders gesagt: Was nützt das neueste Tablet, wenn die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Die Länder müssten eigentlich hier ihrer Pflicht nachkommen, und den Kommunen fehlen leider oft die notwendigen Eigenmittel. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Haushaltsberatung eigene Vorschläge unterbreiten, damit Schule in funktionstüchtigen Schulgebäuden stattfinden kann. Aus unserer Sicht kommt im vorgelegten Haushaltsentwurf die Förderung der beruflichen Bildung zu kurz. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung. Im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern sehen wir immer wieder, dass Deutschland wegen seines dualen Ausbildungssystems eine geringere Jugendarbeitslosigkeit hat.”
“Beim Basis-DigitalPakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen. In meinem Heimatbundesland Thüringen wurden von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Mittel abgerufen, was ziemlich bezeichnend ist. Frau Ministerin, wenn das Tempo weiter so läuft – ähnlich wie beim flächendeckenden Breitbandausbau –, haben die Schüler von heute ihre Ausbildung längst beendet, wenn der DigitalPakt Schule vollendet ist. Die Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden wurde über Jahrzehnte durch die Bundesländer vernachlässigt, sodass ein milliardenhoher Investitionsstau aufgelaufen ist. Dabei ist der Investitionsstau in der Gebäudeinfrastruktur mittlerweile ein massives Problem.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll für 2022 bei knapp über 20 Milliarden Euro liegen. Wenn man sich den Einzelplan betrachtet, Frau Ministerin, dann entsteht auch dieses Jahr der Eindruck eines bunten Gemischtwarenladens. Umso wichtiger ist die richtige Priorisierung bei der Mittelverteilung. Schwerpunktsetzungen zum Beispiel in einem so wichtigen Bereich wie der künstlichen Intelligenz kommen mir dabei deutlich zu kurz. Mit der Grundgesetzänderung im Jahr 2019 wurde der Föderalismus weiter aufgeweicht. Der Bund greift mit dem DigitalPakt Schule in die Kompetenzen der Länder ein. Einen durchschlagenden Erfolg kann man bisher allerdings nicht sehen.”
“Beim Digitalausbau hinken wir anderen Ländern um viele Jahre hinterher. Viel zu oft funktioniert der Digitalfunk bei polizeilichen Einsatzlagen nicht störungsfrei. Bei den Bereitschaftspolizisten der Länder sind die Ausrüstungen oft nicht kompatibel und gleichwertig, wodurch gemeinsame Einsatzlagen mit der Bundespolizei ganz erheblich erschwert werden. Es gibt viel zu tun, Frau Ministerin. Ich freue mich auf die kommenden Haushaltsberatungen, in denen wir uns mit unseren Anträgen für die innere Sicherheit starkmachen werden, um Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.”
“Hier besteht dringender Handlungsbedarf für eine Lösung; und die Lösung heißt nicht, dass die Wohnungsfürsorge des Bundes Wohnungen in den Ballungsgebieten zu den gleichen hohen Mieten anbietet. Kommen wir zu ein paar Punkten bei der Sachausstattung unserer Sicherheitskräfte. Die im letzten Jahr gestartete und von uns in der letzten Legislatur bereits intensiv unterstützte Auslieferung des neuen modularen Körperschutzes begrüßen wir ausdrücklich. Es bleibt zu hoffen, dass die flächendeckende Ausstattung zügig erfolgt. Die Umsetzung der vom Parlament bereits im Jahr 2019 beschlossenen Umflottung der Transporthubschrauber der Bundespolizei schleppt sich dahin. Eine Vergabe des Auftrags ist nach fast dreijähriger Dauer noch immer nicht erfolgt. Dabei müssen die fast 40 Jahre alten Transporthubschrauber sehr dringend ersetzt werden.”
“1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sind ein Anfang, aber zuerst kommt die Ausbildung und erst in drei Jahren dann die eigentliche Verstärkung. Und vor allem: In den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Insofern ist die Nettoverstärkung nicht groß, sondern kompensiert hauptsächlich die altersbedingten Abgänge. Erschreckend kommt hinzu, dass die mittelfristige Finanzplanung bereits nächstes Jahr ein Absinken des Haushalts des Innenministeriums um 2,6 Milliarden Euro vorsieht. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt, Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen.”
“Und jetzt, wo wir zeitweise so viele Frauen, Kinder und Familien unterbringen, müssen endlich alle ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber der vergangenen Jahre abgeschoben werden. Frau Minister, während Polen vorbildlich Flüchtlinge registriert, scheitert die deutsche Regierungspolitik schon wieder an der konsequenten Bekämpfung illegaler Migration – es mutet geradezu absurd an –, unter anderem schlicht aus Mangel an Fingerabdruckgeräten und der Möglichkeit des Abgleichs unter den Behörden. Bereits 2017 wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden Fingerabdrücke nicht elektronisch abgleichen können; ein völlig unhaltbarer Zustand. Bleiben wir beim Thema „innere Sicherheit“.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man „Haushalt für Innenpolitik und Heimat“ hört, klingt das erst mal sehr gut. Das hört sich nach Steuermitteln für den Schutz unserer Heimat an und nach allen erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürger. – Die Realität, Frau Ministerin, sieht leider ganz anders aus, angefangen beim völlig unzureichenden Grenzschutz, viel zu wenigen neuen Bundespolizisten, mangelhaftem Katastrophenschutz oder dem geplanten Absinken des Gesamthaushaltes. Um bei den tragischen Ereignissen der letzten Wochen zu bleiben: Die Bundespolizei muss an den Grenzen genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling und wer ein Trittbrettfahrer ist. Das Leid der flüchtenden Ukrainer darf nicht als Einfallstor einer unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland missbraucht werden.”
“Was wir brauchen, ist eine Rückführung der Deutschen Bahn auf ihr Kerngeschäft: Eisenbahn in Deutschland wirtschaftlich und zuverlässig durchzuführen. Deutschland hinkt in der Digitalpolitik um viele Jahre hinterher. Die unzureichende Breitbandversorgung, Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz mit veralteter Digitaltechnik sind die traurigen Ergebnisse dieser Politik. So, Herr Wissing, kann und darf es nicht weitergehen. Ich danke. Dr. Paula Piechotta spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diese Bedeutung und ihr Erhalt müssen sich auch bei den Investitionen und im Haushaltsplan widerspiegeln. Herr Minister, viel zu tun gibt es auch bei der Aufklärung der Berateraffäre der Deutschen Bahn. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Berichten auf die Zustände hingewiesen und in diesem Zusammenhang von politischer Landschaftspflege gesprochen. Hier endlich aufzuräumen, ist mehr als überfällig. Global aufgestellt sollte sie sein, die Bahn, was zu Hunderten Beteiligungen weltweit geführt hat. Wenn man mal von der einen großen Logistiktochter absieht: Wie geht es eigentlich den anderen Beteiligungen? Nur mal zur Erinnerung: Seit ihrer Privatisierung hat die Bahn 32 Milliarden Euro Schulden angehäuft.”
“Kommen wir zum größten Investitionshaushalt des Bundes, dem Haushalt für Digitales und Verkehr. „Investitionshaushalt“ heißt Investieren, und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing, bereits an. Hohe Ausgabenreste sind auch in diesem Jahr die Realität. Aber Investitionen nur auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt. Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung auch 2022 im Fokus stehen. Ihr eigener Brückengipfel vor wenigen Wochen hat gezeigt, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind. Abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuereinnahmen und Verkehrshaushalt: Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 D‑Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 D‑Mark herankommt. Dass internationale Einflüsse wie der Ukrainekrieg den massiven Preisanstieg nur teilweise begründen, zeigt der Blick zu unseren polnischen Nachbarn, wo Diesel und Benzin zu deutlich niedrigeren Preisen zu bekommen sind. Während die polnische Regierung ihre Bürger über Steuersenkungen entlastet, bleiben die Steuerschrauben in Deutschland weiter unerbittlich fest angezogen. Wir fordern: Sofort weg mit der CO2-Abgabe, Pendlerpauschale erhöhen, runter mit den Albtraumsteuern! Treibstoffe müssen finanzierbar bleiben.”
“Mit 750 Millionen Euro Förderung wollen Sie also 100 000 neue Sozialwohnungen bauen, bei den klammen Länderkassen, und die restlichen 300 000 neuen Wohnungen werden schon aus Kapazitätsgründen der Bauwirtschaft Wunschvorstellungen bleiben – links-gelbe Versprechen, die schon bei der Ankündigung zum Scheitern verurteilt sind. Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gestiegen. Das stellt gerade Handwerksbetriebe bei der Abgabe von Angeboten vor enorme Herausforderungen. Wird das Angebot im Laufe des Baufortschritts überhaupt haltbar sein? Nicht wenige Betriebe bringt das in existenzielle Nöte. Und was machen die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag? Sie satteln munter unter dem Stichwort „klimaneutral“ auf die Kostenspirale obendrauf.”
“Eine große Herausforderung unserer Zeit ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen. Neben den horrenden Strom- und Heizkosten – maßgeblich verursacht durch die Politik der Regierung Merkel und von Links-Gelb jetzt fortgesetzt – sind die Mieten das große Problem. Viele Haushalte in Deutschland zahlen hohe Mieten, und für viele ist Wohnen vor allem in Großstädten nahezu unbezahlbar geworden. Die Koalition versprach, 400 000 Wohnungen jährlich in Deutschland bauen zu wollen. In Ihrem Haushaltsentwurf für 2022 finde ich dazu lediglich 750 Millionen Euro an die Länder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ in einem eigenen Ministerium und mit einem eigenen Einzelplan hier in der Haushaltswoche behandelt wird. Gleich die erste Amtshandlung des neuen Ministeriums und von Ihnen, Frau Bauministerin, war es, sich 95 hochdotierte Stellen für den Aufbau Ihrer Ministerialbürokratie genehmigen zu lassen. Erste Handlungen sind auch immer erste Hinweise für die grobe Richtung der Politik, und mit „Mehr Bürokratie wagen“ haben Sie leider das komplett falsche Signal gesetzt. Da frage ich mich doch, wie im Innenministerium der Bau- und Wohnbereich in der letzten Wahlperiode funktioniert hat. Es erzählt uns hoffentlich niemand, dass Horst Seehofer die Arbeit von 95 Beamten alleine stemmen wollte.”