Marcus Bühl
AfD · Germany
“Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen.”
“Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen.”
“Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten.…”
“Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln.”
“Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort. Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann.”
The complete record
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“Dem Fachkräftemangel in unserem Land müssen wir mit neuen und sinnvollen Konzepten begegnen. Diese vermisse ich seitens der Regierung. Wir brauchen neue Instrumente, um die berufliche Bildung zu stärken. Der Akademisierungswahn der letzten Jahrzehnte hat erheblich zum Mangel an dualer Ausbildung beigetragen. Es ist höchste Zeit, Frau Ministerin, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Frau Ministerin, im Einzelplan 60 sind 500 Millionen Euro für das Startchancen-Programm vorgesehen, dessen Eckpunkte Ihr Haus bereits vorgelegt hat. Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen für 2024 bei knapp über 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein bunter Gemischtwarenladen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir auch dieses Mal streichen werden. Kritisch, Frau Ministerin, sehe ich Agenturen wie beispielsweise die DATI. Ich hoffe, dass wir uns in den Haushaltsberatungen dazu noch austauschen können; denn die Forschung an Fachhochschulen sollten wir nicht aus dem Auge verlieren und darüber hinaus finanziell stärken. Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.”
“Mit unseren Änderungsanträgen werden wir in den Haushaltsberatungen für die richtigen Prioritäten bei der Mittelverwendung kämpfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.”
“Mit der Weigerung der Bundesregierung, stationäre Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze einzuführen, belegt Links-Grün – natürlich nicht überraschend – einmal mehr den Unwillen zur Eindämmung des illegalen Zustroms. Wenn stationäre Grenzkontrollen zu Österreich den Zustrom reduzieren, müssen auch an der deutschen Ostgrenze endlich stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten. Dieser Haushalt muss umfassend in die innere Sicherheit investieren.”
“Im Kapitel „Integration und Migration“ werden hingegen die Ausgaben um 5 Prozent erhöht, auf 1,2 Milliarden Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder 33 Millionen für Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten. Das sind die Prioritäten, die diese Regierung stattdessen setzt, und ich sage Ihnen: Es sind die falschen Prioritäten. Zur Verdeutlichung die Statistik: Hochgerechnet bis zum Jahresende haben wir dieses Jahr 300 000 Grenzübertritte zu erwarten – 300 000 in einem einzigen Jahr! –, auf die bestehende Situation obendrauf.”
“Beim ergänzenden Katastrophenschutz des THW kreist der Rotstift bei der Fahrzeugbeschaffung. Beim BBK sind null Euro für die Beschaffung von Luftfahrzeugen veranschlagt. Diese Koalition hat nichts aus der Ahrtal-Katastrophe gelernt. Das Innenministerium selbst hatte vor einigen Monaten in einem Bericht aufgezeigt, dass eine Verstärkung der Zivilschutzhubschrauber notwendig ist – aber null Euro dafür im Haushaltsentwurf. Auch beim Bundeskriminalamt und beim BSI wird gekürzt. Bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme zu gering veranschlagt. Die Zahl der Straftaten ist innerhalb von nur einem Jahr um glatte 10 Prozent gestiegen, und Links-Grün kürzt bei der inneren Sicherheit. Das ist unverantwortliche Politik.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein herber Rückschlag für die innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen kreist wieder einmal der Rotstift. Letztes Jahr hat die Bundesinnenministerin behauptet, die Kürzungen beim THW und beim BBK seien lediglich eine Rückkehr zur Normalität nach den Sonderausstattungen während der Coronazwangsmaßnahmen. Für 2024 plant die links-grüne Koalition 10 Prozent weniger für das Technische Hilfswerk und über 20 Prozent weniger für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der inneren Sicherheit und der Einsatzfähigkeit in Krisen, und das ist unglaublich. Beim THW soll es weniger für die Arbeit der Ortsverbände geben.”
“Danke schön. Nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ohne sehr grundlegende Strukturreformen bei der Bahn und ohne die Beendigung des Auslandsgeschäfts darf es keine weitere Kapitalerhöhung durch den Steuerzahler geben. Herr Minister, Ihre Verkehrspolitik – das zeigen die Zahlen eindrücklich – setzt an den falschen Stellen an und missachtet die wichtigen Punkte. Ihr politisch angeordneter E-Mobilitäts-Wahn geht völlig an der Realität vorbei. Es geht Ihnen um die Umsetzung Ihrer ideologischen Ziele. Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett mit schwersten Verwerfungen, bis hin zu Existenzfragen. Wir fordern: Straßen vorrangig behandeln, Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen. Dafür werden wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen starkmachen.”
“Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt. Herr Minister, die ehemalige Rahmedetalbrücke stand sinnbildlich für unsere verschlissene Infrastruktur: verschlissen, weil man aus politischen Gründen den Verkehrsträger Straße hintanstellt. Dabei sind unsere Straßen, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, indem sie 80 Prozent des Verkehrs abwickeln. Der Straßenbau ist damit absolut prioritär zu behandeln. Sie hingegen priorisieren die Schiene. Bleiben wir kurz bei der Schiene. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Dennoch wollen Sie auch im nächsten Jahr das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 1,1 Milliarden Euro erhöhen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mit dem Haushalt für Digitales und Verkehr den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt: Investieren. Und da sind wir auch schon bei den Problemen in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgaberesten von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Das ist nach den 7,2 Milliarden Euro in 2022 wieder ein hoher Spitzenwert. 1,5 Milliarden Euro Ausgabereste bei Bundesschienenwegen, und gleichzeitig wollen Sie diesen Bereich mit 2,8 Milliarden Euro verstärken. Es ist völlig unrealistisch, dass Sie diese Größenordnung nächstes Jahr realisieren können. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen bei Bundesfernstraßen vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur.”
“Sie erwarten dieses Jahr Ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 75 Prozent Ihrer für dieses Jahr geplanten Investitionen, die nicht zum Einsatz kommen. Gleichzeitig möchten Sie in Ihrem Haushaltsansatz die Mittel für Ihre Öffentlichkeitsarbeit um das Vierfache erhöhen. Frau Ministerin, dass Ihre Regierungskoalition bei den Bürgern in den Umfragen keine Mehrheit hat, liegt nicht an mangelnder Kommunikation, sondern an Ihrer falschen Politik. Nicht bescheiden ist und gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün. Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte, innerhalb eines protzigen Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro.”
“Im letzten Jahr waren es über 100 000 Wohnungen weniger, und dieses Jahr wird es ganz bitter: Bis Mai 2023 wurden lediglich 130 000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das sind 27 Prozent weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Große Ankündigungen bauen keinen Wohnraum, Frau Geywitz. Bürokratische Hürden tun ein Weiteres, um das Baugewerbe abzuwürgen. Es gibt 16 Landesbauverordnungen, 16 Brandschutzgesetze und fast 4 000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Fehlanzeige! Stattdessen versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister, den Heizungshammer gegen alle Kritik durchzupeitschen. Dieses Gesetz ist der nächste Tiefpunkt des Versagens dieser Bundesregierung. Mit Ihrem Haushaltsentwurf für den Baubereich sieht es nicht besser aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren gibt es das eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Ihre Ergebnisse, Frau Ministerin, sehen düster aus. Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gestiegen. Baufinanzierungen sind für viele Familien unbezahlbar geworden. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Ob horrende Strom- und Heizkosten oder steigende Mieten und Nebenkosten: Für Ihre Politik, in der die Realität gegen den grünen Moralzeigefinger eingetauscht wurde, müssen die Bürger unseres Landes bitter bezahlen. Kommen wir zu Ihren Versprechungen und dem, was davon übrig geblieben ist. Jährlich 400 000 Wohnungen hat die links-grüne Regierung vollmundig versprochen.”
“Die stelle ich gerne. – Wir lehnen diesen Prunkbau, wie gesagt, vollständig ab. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Oder ist das für Sie zeitgemäß und angemessen, den Steuerzahlern einen derart überdimensionierten Bau zu servieren?”
“Ist denn in den vergangenen Tagen bei Ihren Beratungen das Thema Erweiterungsbau besprochen worden – mit der Einsicht, den Bau nicht zu errichten?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Auch meine Frage zielt auf den Erweiterungsbau ab. Ich habe Ihre Beantwortung der Frage der Kollegin als ungenügend empfunden. Herr Bundeskanzler, von Beginn an setzen wir als AfD-Fraktion uns gegen die Errichtung dieses Erweiterungsbaus ein, und zwar aus guten Gründen. Der Bau soll einen Hubschrauberlandeplatz für 30 Millionen Euro erhalten, dazu üppige Wintergärten und, ebenso üppig, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung für den Kanzler, um nur einige Details zu nennen. Wir haben marode Schulen im ganzen Land und Abertausende kaputte Straßenbrücken. Während Sie die Bürger zum Sparen aufrufen, soll ein solcher Prunkbau für die Regierung errichtet werden. Kostenpunkt inzwischen fast 800 Millionen Euro Steuergeld.”
“Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen sehr guten Ruf genießt. Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich, wie seit vielen Jahren, einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Schwerpunkt Forschung. Bezüglich der Errichtung des internationalen Teilchenbeschleunigerprojektes in Darmstadt, auch FAIR-Projekt genannt, wollen wir das angestrebte Zwischenziel trotz drohender Mehrkosten erreichen. Dieses Vorzeigeprojekt physikalischer Grundlagenforschung ist zwar kostenintensiv, aber die Investitionen haben großes Potenzial, langfristig viele neue Erkenntnisse und Innovationen hervorzubringen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Der immens hohe Investitionsrückstand – ich komme dazu – wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer. Wir wollen mit den Ländern einen Zukunftspakt Schule ins Leben rufen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung. Funktionieren ist etwas, was leider an immer weniger Stellen in Deutschland durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger der Fall ist. Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurzgefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben, was leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es leider katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein Riesenproblem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind?”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Jamila Schäfer das Wort.”
“Es werden Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr eindrücklich. Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und zügig abgeschoben werden, statt ihnen Geld für die Ausreise anzubieten. Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen. Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Denn wir sagen: Unser Land zuerst. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die logische Folge wäre, den Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die Bundespolizei“ weiter gekürzt. Steuergeld für links-grüne Ideologieprojekte wird allerdings reichlich aufgewendet, so zum Beispiel für die üppig versorgte Asylindustrie. Neu für nächstes Jahr ist mit 20 Millionen Euro eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann? Und wenn eine Beratung behördenunabhängig ist, wozu bedarf es staatlicher Fördergelder? Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise.”
“Bei der Ausrüstung zu unserer inneren Sicherheit kreist dagegen der Rotstift; die Sicherheitslage droht noch weiter abzurutschen. Der vorgelegte Haushalt des Innenministeriums ist das erschütternde Zahlenwerk dieser links-grünen Bundesregierung und ihrer ideologiegetriebenen Innenpolitik, die wir ablehnen. Kommen wir zu einigen Einzelheiten. Es soll zwar 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben, was allerdings hauptsächlich die Altersabgänge kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für Ballungsgebiete mit hohen Mieten gefordert, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. 15 Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei vom höchsten Monatswert seit Ende 2016. Das Szenario wie im Katastrophenjahr 2015 wiederholt sich sehenden Auges. Und was macht die Bundesregierung? Statt sich endlich um einen umfassenden Grenzschutz zu kümmern und den großen Sozialmagneten abzuschalten, macht sie genau das Gegenteil: Erhebliche Teile des Haushalts, so auch im Bereich der Innenpolitik, verwendet Links-Grün für Ideologieprojekte, zum Beispiel zur Unterhaltung der Asylindustrie, wie man an Titeln wie „Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ sehen kann.”
“Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, Autofahren zu verteuern, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoffe! Was die Transport- und Logistikbranche in dieser Krise am allerwenigsten braucht, sind jetzt auch noch erhöhte und ausgedehnte Mautgebühren, damit Sie Ihre ideologische Verkehrswende betreiben können. Wir lehnen den Haushalt in dieser Form ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hakverdi das Wort.”
“Diese Aufgabe muss absolute Priorität haben; denn unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab. Die links-gelbe Koalition hingegen hat die Mittelansätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung gekürzt. Das ist für uns absolut nicht nachvollziehbar und falsch. Wir teilen nicht die Auffassung der Koalition, dass die Schiene mehr Mittel als die Straße erhalten soll. Auch diese Position passt zur Politik der links-gelben Regierung, Autofahren zu verteufeln. Ihre Verkehrspolitik ist ideologiegetrieben und geht an den Realitäten in unserem Land vorbei. Für die Autofahrer, die Pendler, die Bürger im ländlichen Raum und das Transportgewerbe sind die unfassbaren Spritpreise ein Albtraum. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Treibstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ bedeutet investieren, und da sind wir auch gleich schon bei den Problemen angekommen, Herr Minister Wissing. Es werden dieses Jahr Ausgabereste in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erwartet; das ist seit Jahren der absolute Spitzenwert. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, bringen null Fortschritt. Für 2023 sind über 21 Milliarden Euro an Investitionen geplant. Geht man von den bisherigen Erfahrungen bei den Ausgaberesten aus, dürften diese 21 Milliarden Euro reine Wunschvorstellung sein. Herr Minister, Abertausende marode Brücken sind dringend zu sanieren oder zu ersetzen.”
“Wir werden dem Haushalt in dieser Form natürlich nicht zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner in dieser Debatte ist Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum die Regierung in diesen schwierigen Zeiten, bei steigender Inflation und Energiekrise an einem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes festhält. Der Bau soll nach jetzigem Stand 777 Millionen Euro kosten und damit Hunderte Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr dieses Jahres. Bis zur Kostensteigerung auf 1 Milliarde Euro ist es nun nicht mehr weit. Zum Vergleich: Ein süddeutscher Autohersteller hat vor zwei Jahren eine hochmoderne digitale Fabrik auf einer Fläche von 30 Fußballfeldern für circa 730 Millionen Euro gebaut und in Betrieb genommen. Die Bundesregierung hingegen gönnt sich ein völlig überdimensioniertes Bauwerk, während sie gleichzeitig den Bürgern Spartipps beim Heizen gibt. Stoppen Sie diesen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes!”
“Was wir brauchen, ist eine fähige Bundesregierung, die endlich die Probleme an der Wurzel packt. Dann erübrigen sich auch die von uns selbst zu zahlenden Hilfspakete. Für viele Haushalte in Deutschland ist Wohnen nahezu unbezahlbar geworden. Jährlich 400 000 Wohnungen hat diese Bundesregierung am Anfang ihrer Amtszeit vollmundig versprochen. Dieses Jahr werden es weit unter 300 000 fertiggestellte Wohnungen sein. Verfehlte Ergebnisse sind typisch für Ihre links-grüne Politik. Für ein Wohnungsprojekt hat Links-Gelb jedoch – gegen unsere Anträge und Stimmen – die Weichen gestellt: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Bauen und Wohnen so teuer wie nie. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber, allem voran die Energieverteuerung. Die Regierung Merkel und Sie, die links-grüne Bundesregierung, sind maßgeblich verantwortlich für diese horrenden Energiekosten. Von der CO2-Bepreisung bis zur geplanten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr: Sie zeigen ganz klar, was Ihnen selbst in Zeiten größter Not wichtiger ist. Gleichzeitig nehmen Sie Abermilliarden Schulden auf, um Hilfspakete zu schnüren, die erst durch Ihre Politik nötig geworden sind.”
“Wichtige Projekte etwa bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen; denn für uns gilt: Unser Land zuerst! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.”
“Dass von den versprochenen Hilfsgeldern nach inzwischen über einem Jahr bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt wurde, reiht sich in diese Kette ein. Die Betroffenen brauchen jetzt ihre Hilfen ausgezahlt, statt gelegentlich vorbeischauende Politiker Ihrer Parteien, die betroffen gucken und ein paar beschwichtigende Worte dalassen. Ich sehe gerade, die Ministerin ist gar nicht im Saal. – Jetzt kommt sie wieder. Das ist schade. – Vielleicht können Sie es sich ja nachträglich im Fernsehen angucken. Das wäre sehr schön, würde mich freuen. Abschließend. Die ohnehin schon desolate Sicherheitslage in unserem Land wird durch den links-gelben Haushaltsentwurf nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift.”
“Da kann es nicht angehen, dass der Bundestag 2019 zwar die Beschaffung neuer Transporthubschrauber für die Bundespolizei und damit den Ersatz der circa 40 Jahre alten Maschinen beschlossen hat, aber nach drei Jahren noch nicht einmal die Auftragsvergabe erfolgt ist. Und noch immer funktioniert der Digitalfunk in Einsatzlagen an vielen Stellen nicht störungsfrei. Die Einsatzkräfte in Tunneln oder Funktionsgebäuden wissen, was ich meine. Bei Vor-Ort-Besuchen habe ich mir von der Situation ein ausführliches Bild machen können. So wie wir unsere Einsatz- und Rettungskräfte optimal ausstatten müssen, so gilt es auch, Opfern von Katastrophen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Versagen vieler politisch Verantwortlicher während der Flutkatastrophe im Ahrtal hat schon fassungslos gemacht.”
“So erhalten laut Haushaltsentwurf für 2023 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro und das Technische Hilfswerk 158 Millionen Euro weniger, und das vor dem Hintergrund der vielen Brandeinsätze in diesem Jahr. „Entsetzen und völliges Unverständnis“, so kommentiert der Deutsche Feuerwehrverband die Höhe der zugeschriebenen Mittel. Frau Ministerin, das kann ja wohl alles nicht wahr sein. Aber nicht mit uns! Die Sicherheit unserer Bürger hat für uns oberste Priorität. Sparpotenziale sehen wir an ganz anderen Stellen, zum Beispiel bei Hunderttausenden ausreisepflichtiger Asylbewerber und einer völlig gescheiterten Energiewende, aber garantiert nicht beim Bevölkerungsschutz. Für die Brandbekämpfung brauchen wir moderne Löschhubschrauber in ausreichender Anzahl.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen vollen Einsatz und geben ihr Bestes. Vielen Dank dafür! Jetzt komme ich zum unerfreulichen Teil, dem Haushaltsentwurf der links-gelben Bundesregierung. Während durch die explodierenden Energiepreise Milliarden an Steuergeldern zusätzlich in die Staatskasse gespült werden und die vereinnahmten Steuern unter anderem dafür verwendet werden sollen, um für andere Länder die Folgen des Ukrainekrieges abzumildern, will Links-Gelb an der Sicherheit der eigenen Bürger sparen.”
“Frau Ministerin, der Bund kann nicht tatenlos zusehen. Es ist Zeit, zu handeln. Wir werben daher um die Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Stattdessen sehen wir einen schlecht umgesetzten DigitalPakt Schule, bei dem der Bundesrechnungshof über mangelnde Bedarfsprüfungen und viel zu bürokratische Prozesse und Abläufe berichtet. Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulinfrastruktur durch die Bundesländer. Wir wollen einen Zukunftspakt Schule schaffen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition.”
“Sie sind das Resultat einer jahrzehntelangen Überakademisierung. Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen guten Ruf genießt. Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich, wie seit vielen Jahren, einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es genauso katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind nichts anderes als ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen auch für 2023 bei etwa 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein Gemischtwarenladen mit sinnvollen Hochtechnologieprojekten, wie dem Teilchenbeschleuniger in Darmstadt, hinter dem wir natürlich stehen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir streichen werden. Auch für 2023 priorisieren Sie privat organisierte Agenturen, wie zum Beispiel die DATI – sie wurde schon mehrfach genannt –, bei der wir die deutliche Gefahr von Doppelstrukturen zulasten der Steuerzahler sehen. Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.”
“Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff und hoch mit der Pendlerpauschale! Handeln Sie jetzt! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der hohe Spritpreis ist eine Hauptursache für die hohe Inflation, der das mühsam Gesparte mit jeder Tankfüllung auffrisst. Der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es auch billiger geht. Ein wesentlicher Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen ist der hohe Anteil an Steuern und Abgaben beim deutschen Sprit; denn es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisungen oder durch hohe Energiesteuern. Dass dieser Kurs fatale wirtschaftliche Folgen haben wird, ist nun sicherlich allen bewusst geworden. Andere machen mit ihren deutlich niedrigeren Kraftstoffpreisen vor, wie es geht. Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen!”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt für Digitales und Verkehr und damit den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt Investieren. Und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf an, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgabenresten in diesem Jahr in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus – das ist der absolute Spitzenwert seit Jahren –, davon 2,1 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Bundesschienenwegen und über 1 Milliarde Euro bei digitaler Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt. Unsere Infrastruktur ist stark belastet, also muss die Substanzerhaltung auch 2023 im Fokus stehen.”
“Wir werden Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Ankündigungen messen. Handeln Sie jetzt! Es bleibt keine Zeit mehr. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bühl. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.”
“In diesem Jahr wurde für Wohngeldempfänger bisher ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Dieser einmalige Zuschuss ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nicht mal diesen sieht man bis jetzt im Haushaltsentwurf für 2023. Im Gegenteil! Der Titelansatz des Wohngeldes wird sogar reduziert – und das vor dem Hintergrund der kommenden Kosten. Frau Ministerin, Deutschland braucht spürbare und deutliche Entlastungen, besonders für diejenigen, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Immerhin gab es am Sonntag die Ankündigung, dass das Wohngeld ausgeweitet und auch ein Heizkostenzuschuss enthalten sein soll. Sie, Frau Ministerin, und Ihre Kollegen sind zum schnellen Umsetzen aufgefordert, damit sich viele Bürger nicht die Frage stellen müssen, ob sie entweder heizen oder etwas zu essen kaufen.”
“Wer nicht baut und stattdessen mietet, wird von den hohen Mieten erfasst, und die kommenden Nebenkostenabrechnungen werden dafür sorgen, dass es für viele Mieter an deren wirtschaftliche Existenz geht. Ihre Koalition hat angekündigt, jährlich 400 000 Wohnungen in Deutschland bauen zu wollen. Es mangelt im Moment so ziemlich an allem, was man zum Bauen benötigt. Materialien sind nicht vorhanden oder außerordentlich teuer, es fehlt an Kapazität bei den Baufirmen, die Bauzinsen steigen, und zum Herbst wird eine Rezession erwartet. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, gibt es von Ihnen Klimawirrwarr, einen unklaren Förderdschungel und bürokratische Hürden. Frau Ministerin, an eine Zielerreichung von 400 000 Wohnungen in diesem Jahr ist nicht zu denken. Das ist unrealistisch und Wunschdenken dieser links-gelben Bundesregierung.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Halbjahr 2022 um 17 Prozent zurückgegangen. Baufirmen haben 10 Prozent weniger Aufträge bekommen, und 11,5 Prozent der Baufirmen mussten sogar Stornierungen bereits erteilter Aufträge entgegennehmen. Frau Ministerin, für viele unserer Bürger ist der Traum vom Leben im eigenen Haus geplatzt. Besonders junge Familien müssen ihr Bauvorhaben aufgeben, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber. Aber statt endlich an die Ursachen für die Energieverteuerung und Energieverknappung zu gehen, betreibt Ihre Bundesregierung weiter verantwortungslose Symbolpolitik. Ganze zwei Kernkraftwerke für lediglich wenige Wochen weiterlaufen zu lassen, ist ein trauriges Zeugnis dafür.”
“Um diesen Negativtrend zu kippen, haben wir in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 einen Antrag eingebracht mit der Forderung, den DigitalPakt Schule in einen Zukunftspakt Schule umzuwandeln und mit erweiterten Förderinstrumenten endlich auch Instandsetzungsinvestitionen an Schulgebäuden zu ermöglichen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jessica Rosenthal.”
“Wir brauchen keinen Aufbau einer Doppelstruktur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die Umsetzung des DigitalPakt Schule läuft mehr als schleppend. Beim Basispakt in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen. Neben digitaler Technik gibt es aber eine noch viel größere Baustelle, nämlich die marode Substanz vieler Schulgebäude. Die aktuellen Zahlen sind dramatisch und ein Armutszeugnis für die Bildungsrepublik Deutschland. Der immens hohe Investitionsrückstand an Schulen von über 46 Milliarden Euro belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulgebäuden durch die Bundesländer.”