Jörg Cezanne
DIE LINKE · Germany
“Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen.”
“Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens.”
“Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i…”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen.”
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“Denn eine erhebliche klimapolitische Verschlechterung zulasten künftiger demokratischer Gestaltungsspielräume steht jedenfalls im Raum, auch wenn uns nähere Informationen verschwiegen werden.”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen. Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Parlamente zu beurteilen, zu deren Lasten der heutige klimapolitische Rückschritt geht. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Falle eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Meine Fraktion rügt insofern auch bereits jetzt die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Gesetzgeber, falls ein Beschluss erfolgen sollte.”
“Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind.”
“Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben? Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Armseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nicht vorbereiten. Auch wenn wir mit unserer Beschwerde gegen Ihr Hauruckverfahren und die komplett fehlenden Informationen zur Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischung keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Dr. Andreas Lenz das Wort.”
“Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz. Beim Stromsystem – und dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, bei der Sie sich dauernd selber widersprechen – bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbau kostengünstiger Solaranlagen und Windräder in Stellung. Bei der Heizung tun Sie jetzt so, als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, eines zusätzliches Wasserstoffnetzes und einer Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie sei.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen. Ja, niemand kann Preise vorhersagen. Aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen für all diejenigen ausgehen, die sich von Ihrer vorgegaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen.”
“Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben. Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen. Das würde den Strom auch für alle billiger machen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen. Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab. Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt. Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur. Hier muss dringend nachgebessert werden. Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer.”
“Es muss sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der zusätzlichen Kraftwerkskapazität im Osten und Norden Deutschlands eingesetzt wird. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Der Umstieg von Erdgas auf klimaneutralen Wasserstoff muss so schnell wie möglich – nach unserer Meinung spätestens 2035 – erfolgen. Gas ist schon heute die teuerste Variante, Strom zu erzeugen. Deshalb dürfen Gaskraftwerke nur so wenig wie möglich eingesetzt werden, um fossile Abhängigkeiten zu vermeiden. Unbestritten ist, dass es im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aufgrund des – das muss man jetzt auch noch mal sagen – zurückgebliebenen Windkraftausbaus und vieler Industriebetriebe einen höheren Bedarf an zusätzlichen Kraftwerken gibt. – Sie sind echt köstlich. Der sogenannten Südbonus, mit dem Kraftwerksbetreiber in Süddeutschland ihre Kraftwerke zu günstigeren Konditionen anbieten können als in anderen Landesteilen, ist aber der falsche Weg.”
“Berechnungen zeigen: Der Strompreis an der Strombörse wird durch einen fortgesetzten Ausbau in den kommenden Jahren um 20 Prozent sinken. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Zusätzliche Kraftwerke, die dann einspringen, wenn Solar- und Windkraftanlagen nicht ausreichend Strom bereitstellen können, was sie heute schon zu außerordentlich großen Teilen schaffen, sind notwendig, dürfen aber auch nur für genau diesen Zweck ausgeschrieben werden. Dazu sollte die Förderung auf eine begrenzte jährliche Betriebsdauer von, sagen wir mal: 500 bis 800 Stunden gerichtet werden. Gaskraftwerke sollen in den Zeiten, in denen eigentlich Stromspeicher oder intelligente und flexible Nutzung Versorgungssicherheit gewährleisten können, nicht zum Einsatz kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden. Die Linke dagegen hat ein sozial ausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung. Energieversorgung muss als öffentliche Daseinsvorsorge betrieben werden. Wir brauchen dezentrale Strukturen statt staatlich garantierter Renditen für marktbeherrschende Großkonzerne. Der Umbau muss Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, statt sie über neue Umlagen weiter zu belasten. Dazu muss vor allem der Ausbau von Solar- und Windkraft fortgesetzt werden. Hier ist Deutschland noch lange nicht am Ziel.”
“Wenn das relevant werden könnte, dann würde das auch gut über die ohnehin bestehenden Pipelines abgewickelt werden können. Fünftens. Kann man die Anlage in der Ukraine sinnvoll nutzen? Ja. Ein ukrainischer Kraftwerksbetreiber wird sie einsetzen, um die durch die russischen Angriffe schwer beschädigte ukrainische Energieversorgung zu stabilisieren. Also, wie gesagt, die Aufsetzung und der Antrag der AfD sind einfach eine Lachnummer. Das ist ein armseliger Versuch, ein bisschen Wahlkampf zu machen. Aber gut, jeder, wie er denkt! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.”
“Das war für den sehr beschränkten Einsatzzweck ausreichend. Um jemanden auf lange Sicht mit größeren Mengen Energie zu versorgen, taugt das alles gar nicht. Drittens. Kann man die Anlage verkaufen? Das hat der Betreiber, die SEFE Energy GmbH, versucht, und sie hat keinen Käufer gefunden. Aber Leif-Erik Holm, Sie hätten ja ein Angebot machen können, wenn Ihnen das Ding so gut gefällt. Vielleicht wäre das ja was geworden. Viertens. Muss die Anlage bestehen bleiben für den sehr hypothetischen Fall, dass die Nord-Stream-Pipelines irgendwann wieder repariert werden und Russland wieder Gas liefert? Wir reden da über einen Zeitraum von mehreren Jahren, im günstigsten Falle. In den kommenden Jahren wird der Gasverbrauch in Mittel- und Westeuropa, auch in Deutschland, weiter sinken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja: Je lauter sich die AfD aufregt, je wilder sie sich gebärdet, je dramatischer der Untergang des deutschen Vaterlandes an die Wand gemalt wird, umso weniger – da kann man sicher sein – ist was dran. So auch in diesem Fall! Es ist einfach eine politische Lachnummer, die Sie hier aufführen. Gehen wir die Fragen kurz durch. Erstens. Wird die Anlage in Lubmin noch gebraucht? – Nein. Sie ist seit 2023 stillgelegt, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Bis 2022 hat sie Gas aus der Nord-Stream-Pipeline erwärmt. Sie hat für die Energieversorgung von Lubmin und von Mecklenburg-Vorpommern nie eine wichtige Rolle gespielt. Zweitens. Bricht jetzt die Stromversorgung in Meck-Pomm zusammen? – Nein, auch das nicht. Die betreffende Anlage verfügte über eine Leistung von 84 Megawatt.”
“Dieser enthält einen Vorgriff auf die von der Koalition geplante Abschaffung der Pflicht, beim Bau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent der Wärme nachhaltig zu erzeugen. Das halten wir für falsch; die Debatte darüber haben wir heute Morgen geführt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.”
“Wartungskosten, Reparaturkosten, Rückführungskosten und Restwerte müssen ebenso in die Beschaffungsentscheidungen einbezogen werden. Und wo es bereits kreislauffähige, marktreife Alternativen gibt – Möbel, Textilien, Bauprodukte –, sollte man mit Beschaffungsquoten die Durchsetzung am Markt beschleunigen. Bedauerlich ist auch, dass der Gesetzentwurf keine Gleichbehandlung von fachlich geeigneten Reparaturbetrieben außerhalb der Handwerksordnung – über die Reparaturcafés wurde schon geredet – mit solchen innerhalb der Handwerksordnung sicherstellt, sondern dies dem Ermessen der Hersteller überlässt. Das wollen wir gerne ändern. Für das Votum meiner Fraktion ist der bereits angesprochene vollständig sachfremde Änderungsantrag entscheidend, den die Koalition noch beigelegt hat.”
“Konkrete Anforderungen für die Produktgruppen müssen noch ausgearbeitet werden. Dabei geht es schon um etwas dröge Fragen: Welche Stoffe sind enthalten? Wie kann das Produkt am Ende seiner Nutzung wieder zerlegt und seine Bestandteile neu genutzt werden? Und schließlich auch: Wie wurde es hergestellt, mit welcher Energie, mit welchen Auswirkungen für Luft, Wasser und Boden? Das zu wissen und bei der Wiederverwertung nutzen zu können, ist wesentlich. Was fehlt, ist allerdings die Sorge darum, dass die so neu produzierten Produkte dann auch in den Wirtschaftskreislauf eingeführt werden. Hier könnte die öffentliche Beschaffung eine wesentliche Rolle spielen. Produkte sollten nicht nur nach dem günstigsten Preis ausgewählt werden, sondern auch nach ihrer Kreislauffähigkeit.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen wie Computer, Fernsehgeräte; Helmut Kleebank hat sie hier aufgeführt. Jetzt wird dieser Bereich ausgeweitet, und das ist gut so. Im Kern geht es darum, eine Kreislaufwirtschaft sicherzustellen, in der wir möglichst viele, am besten alle Rohstoffe weitgehend wiederverwenden können. Chinesische Konzerne streben Recyclingquoten oberhalb von 90 Prozent an. Der AfD fällt zu diesem Thema nur der müde Vorwurf ein, das sei alles zu viel Bürokratie. So viel zu dem geistigen Horizont dieser Truppe.”
“Aber heute müssen wir davon ausgehen, dass alle Preisbestandteile in der nächsten Zeit steigen werden. Es gibt kein Signal dafür, – Herr Abgeordneter. – dass das anders sein wird. Dann darauf zu setzen, dass es irgendwie doch vielleicht klappt, ist einfach falsch und schäbig. Bevor wir anfangen, über die Heizqualität von Mist zu debattieren – ich ahne, dass man da viel Energie rausholen kann –, darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Lieber Helmut Kleebank, natürlich traue auch ich den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich kluge Entscheidungen treffen. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist es auch die einzige Hoffnung: dass die Leute nicht so blöd sind, auf diesen Mist reinzufallen, den Sie ihnen hier anbieten als angebliche „Freiheit im Heizungskeller“. Der Bundestag – nur um es mal deutlich zu sagen – berät aktuell parallel darüber, dass die europäischen Gasnetze in den nächsten Jahren sukzessive stillgelegt werden können. Bis 2050 wird es überhaupt kein Erdgas aus der Leitung mehr geben. Es gibt schon heute bei Stadtwerken Planungen, die Gasnetze stillzulegen. Die Netzentgelte werden in Zukunft steigen. Ich kann auch nicht sagen, wie sich in den nächsten 20 Jahren die Preise entwickeln werden.”
“Um Mieterinnen und Mieter vor Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeit der großen Wohnungskonzerne zu schützen, fordern wir deshalb einen Heizkostendeckel. Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben, nach dem sie sich sinnvoll und entsprechend der Marktentwicklung verhalten können. Deshalb ist Ihr Einwand dagegen leider nicht zutreffend, auch wenn dies vielleicht nicht in den Lehrbüchern steht, die wir beide gelesen haben. 20 Jahre vor Netto-Null überhaupt noch fossile Heizungen einzubauen, macht überhaupt keinen Sinn. Dass Sie das Signal geben, dies könne sinnvoll, vernünftig oder gut sein, ist das eigentlich Verheerende an dem Gesetz.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im Heizungskeller“. Wir wollen das Beste dazu beitragen, dass das eingedämmt und verhindert wird. Die Wohlhabenden haben die Freiheit und die Möglichkeit, sich mit Solaranlage, Heimspeicher, Wärmepumpe und E-Auto weitgehend unabhängig von steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen. Für die Menschen, die zur Miete wohnen, gilt das nicht. Sie haben weder die Freiheit, zu entscheiden, noch haben sie überhaupt einen Heizungskeller.”
“Jede einzelne Maßnahme, die Sie bisher vorgeschlagen haben, führt genau ins Gegenteil: Sie verhindern den Ausbau der Erneuerbaren. Sie sorgen für höhere Kosten für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter. Das ist eine Energiepolitik, die unaufrichtig ist, die falsch ist. Wir lehnen sie entschieden ab. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.”
“Mit falscher und irriger Hoffnung auf Biogasbeimischungen, die teurer als Erdgas und in der Menge überhaupt nicht verfügbar sind, wird so getan, als ob Öl- und Gasheizungen uneingeschränkt weiter betrieben werden könnten. Sie wollen noch nicht einmal das völlig berechtigt bestehende Verbot, nach 2045 – wenn wir klimaneutral sein wollen – noch fossile Heizungen einzubauen, aufrechterhalten. Statt vermeintlicher Entlastung ist das Planungsunsicherheit, mit der Sie Millionen Menschen, insbesondere Mieter/-innen in die Kostenfalle lenken. Und zu guter Letzt – um es noch mal deutlich zu sagen –: Die wiederholte Behauptung – der Herr Staatssekretär hat es eben auch noch mal in seiner Rede gemacht –, Sie würden ja an den Klimazielen festhalten, ist doch einfach eine Vortäuschung falscher Tatsachen.”
“Ihre Kraftwerksstrategie entlarvt dann vollständig die Behauptung, die Systemkosten verringern zu wollen. Sie wollen einen Bonus – Sie wollen also mit einer Zulage noch was drauflegen –, damit neue Gaskraftwerke in Süddeutschland zugebaut werden, und finanziert wird das durch alle Verbraucher. Während Sie mit dem Redispatch-Vorbehalt in ihrem Netzpaket dafür sorgen, dass der Ausbau von Wind und Solar in Bayern zum Erliegen kommt, wollen Sie mit einer Extrasubvention diese Gaskraftwerke fördern. Auch das wird den Strompreis erheblich erhöhen. Das lehnen wir ab. Das Gebäudemodernisierungsgesetz zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Mieter/-innen, die keinerlei Einfluss auf die Wahl der Heizung haben, werden der Gefahr einer unbezahlbaren Kostenfalle ausgesetzt.”
“Es besteht die Gefahr, dass eine Stromproduktion von bis zu 23 Gigawatt von bereits genehmigten Windkraftanlagen, insbesondere im Norden Deutschlands, verhindert wird. Ähnlich bei der Photovoltaik: Freiflächenanlagen, der Zubau eines ganzen Jahres drohen zu scheitern, insbesondere in Bayern, wenn Sie so vorgehen, wie das Frau Reiche und das Ministerium jetzt vorgeschlagen haben. Die komplette Streichung jeder Vergütung für neue Dachsolaranlagen wird unweigerlich zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus führen. Es wird das Vertrauen der Bevölkerung, die in großen Teilen ja bereit und interessiert ist, diesen Umbau zu vollziehen, erheblich schädigen. Und da hat Frau Reiche ja leider schon Erfahrung: Die Pioniere der Sonnen- und Windkraft hat sie ja schon in ihrer Zeit in Peter Altmaiers Ministerium erfolgreich in den Untergang geführt.”
“Wenn Sie sich dann auch noch die Systemkosten anschauen, bemerken Sie, dass die neuesten Studien zeigen, dass selbst unter Einberechnung der zusätzlichen Kosten für Um- und Ausbau der Netze oder die Schaffung von Energiespeichern die Erneuerbaren nicht das Problem sind. Die Gesamtkosten für Strom aus neuen Solar- und Windenergieanlagen würden im Moment bei 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Mit Strom aus neuen Gaskraftwerken – über die wir hier reden – kommen wir auf einen Preis pro Kilowattstunde von 30 Cent. Das ist fast das Dreifache. Wo soll es da denn eine Bezahlbarkeit geben? Das ist doch einfach nicht wahr. Die vorgeschlagene Regelung zum Umgang mit Engpässen in der Einspeicherung von erneuerbarem Strom ist so grobschlächtig, dass sie dazu führen wird, dass erneuerbare Energieprojekte vollständig scheitern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energiepolitik, die mit falschen Argumenten geführt wird. Sie tun so, insbesondere Frau Ministerin Reiche, als ob die hohen Kosten im Energiesektor wegen der Erneuerbaren entstehen. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Noch einmal: Der Börsenstrompreis wird beim Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten fünf Jahren um fast ein Viertel sinken.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Von diesem erzeugten Mehrwert verbleibt rund ein Drittel in den jeweiligen Regionen – das könnte man noch weiter ausbauen –, und das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Wird der Ausbau fortgesetzt, können sich die Beschäftigungszahlen verdoppeln. Die Studie erwartet 76 300 Vollzeitarbeitsplätze für 2033. Am auffälligsten sind die positiven Effekte in den Regionen, wenn Gemeinden selbst Betreiber der Anlagen sind oder sich an Betreibergesellschaften beteiligen; das unterstützt unsere Position. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand, Bürgerbeteiligung muss gestärkt werden. Energiegenossenschaften sollten gefördert und unterstützt werden. Und vor allen Dingen sollte der weitere Ausbau nicht durch unsinnige Maßnahmen im Netzpaket gestoppt oder ausgebremst werden. Das wäre auf jeden Fall der falsche Weg.”
“Windenergie an Land ist gemeinsam mit Photovoltaik derzeit die preisgünstigste Energiequelle. Je mehr Windräder und Photovoltaikanlagen günstigen Strom in das Netz einspeisen, umso mehr kann der Preis an der Strombörse sinken. Berechnungen gehen davon aus, dass das bis 2030 um ein Viertel passieren kann. Das wäre gut für alle. Hinzu kommt der erhebliche wirtschaftliche Nutzen, den der Ausbau mit sich bringt. Nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums – dieses Jahr veröffentlicht – wird der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, danke. – Der Ausbau der Windenergie wird in den kommenden Jahren die Wertschöpfung von derzeit 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auch das ist in unser aller Interesse.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel, durch die drohende Klimakatastrophe, deren menschlichen Anteil gerade Sie leugnen. Darin besteht die Gefahr, die von Ihnen ausgeht. Im Übrigen wird es besonders absurd, wenn wir wieder diese aberwitzige Debatte um den Vogelschlag führen. Die deutschen Vogelschutzwarten schätzen die Zahl der toten Vögel, die durch das Fliegen gegen Glasscheiben verursacht wird, auf mehrere Millionen im Jahr. Darum könnten Sie sich mal kümmern! Und wenn Sie dann noch die Katzen abschaffen würden, wären Sie beim Vogelschutz ganz weit vorne.”
“Deshalb sollte der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes an die geminderte Einspeisung angepasst werden und möglichst schrittweise erfolgen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.”
“Zusätzlich verunsichert Bundesministerin Reiche mit ihren Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung. Es wäre gerade jetzt dringend notwendig, die kommunale Wärmeplanung dafür zu nutzen, um mit Eigentümern so früh wie möglich ins Gespräch zu kommen, welche Wärmeversorgung zukünftig für sie infrage kommt. Wer noch eine Gasheizung hat, sollte absehen können, wann die Belieferung zu Ende geht. Das wäre zwingend notwendig. Weiterhin werden die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes auch auf Wasserstoff ausgeweitet. – Ich höre Sie so schlecht. – Von den bis 2030 geplanten 10 Gigawatt Elektrolyseleistung werden bis Ende des nächsten Jahres nur 1,5 Gigawatt in Betrieb sein.”
“Damit drohen Hausbesitzer wie Mieter/-innen in eine Kostenfalle zu geraten: Die gleichen hohen Kosten für das Netz müssen von immer weniger Nutzerinnen und Nutzern getragen werden. Insbesondere für Mieter/-innen, die gar keinen Einfluss auf ihre Heiztechnik haben, birgt das große Gefahren. Sie müssen vor dieser Kostenfalle geschützt werden. Im Gesetzentwurf ist eine Kündigungsfrist für bestehende Gasnetzanschlüsse von zehn Jahren vorgesehen. Das schützt einerseits Gasheizungsnutzer vor einem abrupten Lieferende seitens des Netzbetreibers. Andererseits erschwert es den zügigen Gasausstieg, wo dieser bereits kurzfristig möglich wäre, und verlängert den Verbleib in der Kostenfalle. Darüber müssen wir reden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig. Die 2050-Grenze beißt sich allerdings mit dem beschlossenen Ziel, Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2 aus Emissionen abgeschieden und gespeichert wird. Wir halten das für falsch. Bei der Bezahlbarkeit von Gasheizungen stehen wir in den kommenden Jahren vor einem dramatischen Problem. Bis zur endgültigen Stilllegung der Netze fallen weiterhin Netzkosten an, während die Zahl der Gasheizungen sinken wird.”
“Die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufrüstung auch im Bereich der Marine lehnen wir als Linke ab. Jeder Euro, der hier verschwendet wird, wäre in jedem anderen Bereich der maritimen Wirtschaft besser aufgehoben. Zu guter Letzt: Ein leider immer noch unterbelichteter Teil der maritimen Wirtschaft ist die Binnenschifffahrt. Die Initiative System Wasserstraße fordert völlig zu Recht, den Sanierungsbedarf bei den Wasserstraßen entschieden anzugehen. Alle baureifen Projekte müssen dringend verwirklicht werden. Dass die Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 8 Prozent der Stellen zu streichen, – Vielen Dank. – ist ein schwerer Rückschlag und muss verhindert werden. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Seeschifffahrt gehört zu den großen globalen Emittenten klimaschädlicher Stoffe und Gase. Das zentrale Problem ist noch immer das auf See als Treibstoff verwendete Schweröl. Nordsee, Ostsee und der Ärmelkanal sind inzwischen als Kontrollgebiete für Schwefel- und Stickoxidemissionen ausgewiesen. Hier müssen Kraftstoffe, in der Regel Schiffsdiesel, verwendet werden, die deutlich weniger Emissionen verursachen. Eine Ausweitung dieser Kontrollgebiete auf alle EU-Gewässer würde weitere erhebliche Emissionseinsparungen erreichen und sollte dringend umgesetzt werden. Deutsche Hersteller sind international führend beim Bau von Spezialschiffen. Auch Konverterplattformen für Windkraft auf See gehören zu ihren Stärken und sollten mit staatlicher Hilfe unterstützt werden.”
“Hinzu kommt die problematische Praxis des Ausflaggens von Schiffen, die dann unter der Flagge eines anderen Landes zu schlechteren Arbeitsbedingungen und bei geringerem Arbeitsschutz fahren. Maren Ulbrich von Verdi hat völlig recht, wenn sie Ausflaggungen als „Tarifflucht auf See“ kritisiert. Sie führen zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland. Deshalb sollten Vorteile für Reedereien zwingend an das Führen der deutschen Flagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute gebunden werden. Weiterhin sollte Deutschland die Praxis anderer europäischer Staaten verfolgen, für Schiffe, die ausschließlich oder überwiegend in nationalen Gewässern eingesetzt werden, das Führen der nationalen Flagge vorzuschreiben.”
“Eine kluge Arbeitsteilung zwischen den Häfen kann Kapazitäten besser auslasten und problematische Eingriffe wie die immer weitere Vertiefung der Fahrrinnen in Elbe und Weser für immer größere Schiffe vermeiden helfen. Dazu brauchen wir auch eine deutlich verbesserte Hinterlandanbindung durch Bahn und Binnenschiff, besonders am JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen. Meine Damen und Herren, die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne pauschal entsprechend der Ladekapazität des Schiffes zu ermitteln anstatt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Der Bundesrechnungshof hat völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden.”
“Die Linke steht solidarisch an ihrer Seite. Große Reedereien übernehmen derzeit immer weitere Teile der Lieferkette, vom Hafenumschlag bis hin zur Zustellung auf der letzten Meile. Damit verschieben sich aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur, deren Bedeutung weit über die der unmittelbar Beteiligten hinausgeht, dass sie zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben müssen. Bereits erfolgte Privatisierungen sollten wieder zurückgeführt werden. Wir halten es für dringend notwendig, die Kooperation der deutschen und der europäischen Häfen zu vertiefen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden. Aktuell geht es um den Erhalt des Gesamthafenbetriebs im Land Bremen und der Arbeitskräftereserve in Bremerhaven mit knapp 850 Arbeitsplätzen. Der Betrieb federt die Bedarfsschwankungen im Hafen ab. Die Beschäftigten halten in schwierigen Zeiten den Hafenbetrieb aufrecht und erwarten berechtigterweise sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen.”
“Inwieweit es auch für komplette Neuentwicklungen hilfreich und ausreichend ist, werden wir in den weiteren Beratungen erörtern müssen. Die Bundesnetzagentur übernimmt während des Krisenmodus eine aktive Marktüberwachung, um Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Geräte zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt weiterhin die Rücknahmepflicht für kleine Altgeräte. Deswegen verwundert es ein wenig, dass im Regierungsentwurf lapidar geschrieben wird, dass das Gesetz nur einen geringfügigen, vernachlässigbaren Erfüllungsaufwand hervorrufe. Wir werden in der Beratung des Gesetzes unser Augenmerk darauf legen, inwiefern Sie hier den Erfüllungsaufwand richtig einschätzen und ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das vorliegende Gesetz soll jetzt regeln, wie diese Zulassung sichergestellt werden kann, wenn ein Notfall im EU-Binnenmarkt besteht. Eine solche Notsituation – das ist hier in den Reden schon klar geworden – war zum Beispiel während der Covid-Pandemie 2021/22 eingetreten. Dringend benötigte als „krisenrelevant“ zu definierende Geräte wie etwa Funkgeräte oder andere Kommunikationsgeräte sollen dann im Notfall schnell auf den Markt gebracht werden können. Möglich gemacht werden soll dies durch eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder noch nicht verfügbar sind. Nach Ende des Notfallmodus gilt diese Ausnahme nicht mehr. Das ist für bauartgleiche Geräte sicher eine verständliche und sinnvolle Vorgehensweise.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle dieses Gesetzentwurfs besonders über Funkgeräte. Damit elektronische Geräte vor Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte Zulassungsverfahren für Hersteller, Importeure und Verkäufer in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht dabei eine Erklärung, dass die Geräte konform gehen mit den technischen Vorschriften. Diese Konformitätserklärung muss durch technische Unterlagen belegt werden. Die Geräte erhalten dann die bekannte CE-Kennzeichnung. So weit, so gut.”
“Und dafür brauchen wir deutlich mehr Tempo. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hans Koller für die Unionsfraktion.”
“Besonders ineffiziente Produkte sollen schrittweise vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden, und es soll konkrete Anforderungen zum Wasserverbrauch, dem Einsatz wiederverwerteter Stoffe oder dem ökologischen Fußabdruck geben. Der Anreiz, Produkte so zu konstruieren, dass sie möglichst regelmäßig ersetzt werden müssen, soll beschränkt werden. Das ist gut und richtig. Die große Herausforderung für die Zukunft ist aber: Wir dürfen nicht bloß Mindestanforderungen festlegen. Vorgaben müssen in die Zukunft wirken und zum Beispiel einen stetig sinkenden Energieverbrauch oder einen stufenweise wachsenden Recyclinganteil einfordern. Das Ziel muss eine echte Kreislaufwirtschaft sein. Endliche Rohstoffe, nicht erneuerbare Rohstoffe müssen in geschlossenen Stoffkreisläufen so eingesetzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen.”