Jörg Cezanne
DIE LINKE · Germany
“Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen.”
“Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens.”
“Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i…”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen.”
The complete record
Every one of 199 lines we hold for Jörg Cezanne, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Bisher ist die Festlegung vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen, also Computer, Fernsehgeräte und Waschmaschinen, über die hier schon geredet wurde. Mindestanforderungen an einen effizienten Energieverbrauch und einen geringeren Verbrauch von Rohstoffen wurden festgelegt. Der Haken an der Sache: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch nach 20 Jahren werden nur 40 Prozent dieser Elektrogeräte in irgendeiner Form wiederverwertet. Sind Geräte defekt, werden fast alle einfach durch neue ersetzt und nur jedes fünfte repariert. Täglich entstehen dadurch Berge von schwer recycelbarem Elektroschrott. Das muss beendet werden. Immerhin will die EU-Kommission bis 2030 solche Produktverordnungen nun auch auf Textilien, Eisen und Stahl sowie Möbel ausweiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung und Produktion jedweder Produkte und deren lange Lebensdauer, und das ist auch dringend notwendig. Die Ökodesign-Verordnung der Europäischen Union ermöglicht es, hierfür Anforderungen festzulegen, die von allen Herstellern erfüllt werden müssen. Sie regelt diese Anforderungen nicht selbst, sondern schafft den Rechtsrahmen. Das macht die Lektüre des Gesetzentwurfs besonders dröge. Die Bedeutung ist aber dennoch außerordentlich hoch.”
“Als selbsternannte Gaskönigin von Deutschland will Katherina Reiche in der deutschen Nordsee neue Gasfelder erschließen, trotz erheblicher Risiken für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und den dortigen Tourismus und obwohl die Liefermengen so gering sind, dass sie für die Versorgungssicherheit ohne Belang sind. Auch auf den Import des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases aus den USA wird das kaum Einfluss haben. Im Ergebnis ist Ihre Politik ein einziges Geschenk für die Öl- und Gasindustrie. Was nötig wäre, sind Entlastungen für die Menschen durch Stromsteuersenkung und Klimageld. Und schaffen Sie umgehend die Voraussetzungen für eine wirksame Energiepreisbremse, um eine erneute Preisexplosion durch den Krieg gegen den Iran verhindern zu können! Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Ja, eine Wärmepumpe kostet beim Einbau mehr als eine Öl- oder Gasheizung. Um den Heizungstausch zu beschleunigen, braucht es deshalb eine gezielte soziale Förderung gestaffelt nach Einkommen. Kommunale Wärmelotsen sollten gemeinsam mit den Hausbesitzern passgenaue Lösungen für deren Gebäude erstellen und diese bei der Umsetzung unterstützen. Und vor allen Dingen: Mieterinnen und Mieter müssen zwingend vor kostspieligen und ineffizienten Heizungen geschützt werden. Es braucht einen Preisdeckel für den Betrieb neuer Heizungen, der sich an den Kosten für eine Wärmepumpe orientiert. Und der CO2-Preis muss zukünftig von den Eigentümern übernommen werden, sodass auch für Vermieter/-innen ein Anreiz zur Umstellung auf wirklich CO2-neutrale Heizungen entsteht.”
“Binden Sie – auch Sie, lieber Sepp Müller – den Leuten doch keinen Bären auf! Schwurbeln Sie doch nicht in diesem AfD-Sprech über die „Freiheit im Heizungskeller“! Sagen Sie die Wahrheit! Biogas ist teurer als Erdgas; der Gaspreis wird dadurch steigen – 25 Prozent bei Verivox, wenn Sie noch mal nachgucken wollen. Wasserstoffgas ist noch viel teurer als Biogas; der Gaspreis wird noch weiter steigen. Der von Ihnen eingeführte CO2-Preis wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und damit der Gaspreis ebenfalls – ohne jeden sozialen Ausgleich. Die Netzumlage für Gasnutzer/-innen wird ansteigen, weil immer weniger Gasheizungen angeschlossen werden und die gleichen Kosten für das Gasnetz auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Sie ahnen es: Der Gaspreis wird auch dadurch weiter ansteigen. Das gilt noch viel stärker für Heizöl.”
“Heute sind chinesische Anbieter Weltmarktführer. Das ist der falsche Weg. Die Einspeisevergütung bleibt gerade für Hauseigentümer mit geringem Einkommen ein wichtiger Investitionsanreiz. Anstatt eines Frontalangriffs auf dezentrale Bürgerenergie und die Akzeptanz der Energiewende braucht es eine flexible Nutzung des Solarstroms durch Speicherausbau, durch Smart Meter und durch flexible Stromtarife. Das senkt die Systemkosten, von denen wir reden, und es senkt die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen jetzt also Öl- und Gasheizungen unbegrenzt weiter eingebaut und genutzt werden können. Das ist sozusagen die kleingeistige und ideologiegeleitete Rache der CDU an Robert Habeck. Was die SPD sich dabei denkt, habe ich noch nicht so ganz verstanden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit von diesen Importen noch weiter zementieren werden. Eine solch rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die Linke entschieden ab. Sie planen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen komplett gestrichen wird. Frau Reiche hat ja schon einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche „Made in Germany“ mitverantwortet, als sie vor 14 Jahren als Staatssekretärin mit Peter Altmaier die Solarbranche aus Deutschland verjagte: 75 000 Arbeitsplätze gingen verloren.”
“Quoten zum Einsatz von grünem Stahl im Automobilsektor oder bei der Bahn wären zum Beispiel sinnvoll. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.”
“Warum nutzen wir diesen Strom aus Erneuerbaren nicht, um in extra dafür bereitgestellten Elektrolyseanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen? Das wäre eine, wie man so schön auf Deutsch sagt, No-Regret-Maßnahme: Man speichert grünen Strom, entlastet damit die Netze und fährt auch noch die Elektrolysetechnologie hoch. Das wäre doch eine vernünftige Sache. Der Wasserstoffhochlauf scheitert nicht an langwieriger Bürokratie, an bürokratischen Hürden, er scheitert, weil es wirtschaftliche Unsicherheit über die produzierten Mengen und die zu erzielenden Preise gibt. Der Markt regelt hier gar nichts, weil es einen solchen gar nicht gibt. Das Angebot an Wasserstoff muss über die Förderung von Elektrolyseuren hochlaufen, und die Nachfrage muss gezielt gesteigert werden.”
“Die Elektrolyseur-Ausbauziele von 10 Gigawatt Leistung bis 2030 sind ersatzlos gestrichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie obendrein die Planung und Genehmigung von sogenanntem blauem Wasserstoff beschleunigen. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Dieser wird zum Beispiel aus fossilem Erdgas hergestellt und kann überhaupt nur deshalb annähernd als CO2-arm gelten, weil man das CO2 in einem aufwendigen technischen Verfahren abscheiden und dann unter der Nordsee verpressen möchte. Ich bitte Sie! Was ist denn das für ein Irrsinn? Warum fangen Sie nicht da an, was offensichtlich ist, was naheliegt: bei den enormen Redispatch-Kosten? Viele Anlagen müssen abgeschaltet, müssen abgeregelt werden, weil Strom aus Erneuerbaren in dem Moment, in dem er anfällt, nicht sofort verbraucht werden kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reiche sagt, ist bitterernst gemeint. Die Energiewende wird ausgebremst. Der Gaslobby wird jeder Wunsch erfüllt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, zu dem jüngst die Eckpunkte veröffentlicht wurden, wird Heizen mit Gas und Öl noch länger möglich gemacht. Das wird alle, die darauf hereinfallen, in eine dramatische Kostenfalle locken. Das ist unerträglich und mit uns nicht zu machen. Das gleiche Bild bei Ihrer Wasserstoffpolitik: Die klare Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene soll aufgelöst werden. Zum Hochlauf gibt es nun überhaupt keine festen Ziele mehr.”
“Hier würden die Entgelte lediglich um 1,7 Cent steigen, einfach deshalb, weil der Bund sehr viel weniger Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss. Das wäre der richtige Weg. Warum findet der Netzausbau überhaupt unter der Regie von großen gewinnorientierten Betreibern statt? Es wäre viel sinnvoller, ihn in öffentlicher Hand zu bündeln. Keine Rendite, sondern Selbstkostenpreise und sehr viel niedrigere Kosten bei der Kreditaufnahme sind die ökonomisch schlagenden Argumente, die Systemkosten zu senken. Und natürlich: Die Stromsteuer muss endlich auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen gesenkt werden. Das macht Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen und Elektroautos billiger und wirtschaftlicher gegenüber den fossilen Lösungen. Vielen Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.”
“Dieser Ausbau muss fortgesetzt werden, und er darf nicht torpediert werden, wie das jetzt durch das Netzpaket von Katherina Reiche angestrebt wird, in dem ja Sperren angedroht werden und Zusatzkosten sowie Streichung der Förderung vorgesehen sind. Nun ist ja der Einwand richtig, dass der Strompreis sich nicht nur durch die Entstehungskosten ergibt. Die Kosten des Systems ergeben sich auch wesentlich zum Beispiel daraus, wie die großen Netzbetreiber die Kosten der Übertragungsnetze gestalten. Dieses System kommt die Stromverbrauchenden enorm teuer zu stehen. Eine Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Unter den jetzigen Bedingungen werden die Netzentgelte um weitere 7 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe gehen und den Strom verteuern. Deutlich günstiger wäre eine öffentliche Finanzierung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise für neue Stromversorgungsverträge sind wieder gesunken. Eine gute Nachricht! Doch auch heute leben noch bis zu einem Viertel der Haushalte unter Bedingungen von Energiearmut, weil sie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgeben müssen. Das müssen wir ändern, und das lässt sich auch ändern. – In der Tat, mit den Linken. Wesentlich ist dabei der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Der fortgesetzte Ausbau mit den bisherigen Zielzahlen würde bis 2030 zu einem Sinken des Börsenstrompreises um 20 bis 23 Prozent führen. Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei außerordentlich effektiv. Jeder Förder-Euro führt nach Untersuchungen zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Saskia Ludwig.”
“Besonders grotesk wird es, wenn diejenigen, die Sie von Bürokratie entlasten wollen, sagen: „Das wollen wir gar nicht, weil wir nämlich befürchten, dass das die Qualität unserer Dienstleistungen beeinträchtigt“, wie das bei den Hausverwaltungsunternehmen, Immobilienverwaltern, Immobilienmaklern der Fall ist, die jetzt in seltener Einmütigkeit mit Verbraucherschützern und Mieterbund darum ringen, dass die Weiterbildungspflicht nicht abgeschafft wird. Übrigens sagt in den Verbänden aus diesem Bereich fast die Hälfte der Unternehmen, sie wollen die Weiterbildungspflicht ausweiten und verstärken. Also, bitte schön, lassen Sie die Finger davon, und machen Sie das nicht! Nur um es noch mal zu sagen: Sie blasen die Backen ganz dick auf; aber Sie vergessen, zu pusten. Das hier ist noch nicht mal heiße Luft.”
“Ich bitte Sie: Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann brauchen Sie nur noch etwa 499 Gesetzentwürfe von diesem Niveau, um Ihre Ziele in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das ist armselig. Aber es wird ja noch viel schlimmer. Erstens. Sie wollen den Bericht über die Tätigkeiten der Industrie- und Handelskammern und der Außenhandelskammern an den Deutschen Bundestag abschaffen. Hut ab! Der wird weiterhin geschrieben werden; er kriegt nur keine Bundestagsdrucksachennummer mehr. Was ist denn das bitte für eine armselige Maßnahme? Sie wollen, zweitens, das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen abschaffen, wohlgemerkt: für alte Heizungen. Das ist durchgelaufen. Da muss auch kein Schornsteinfeger mehr tätig werden. Da ist überhaupt kein Bürokratieabbau dahinter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne anerkennen, dass die Kollegen Koller und Bettermann tapfer versucht haben, diesen Gesetzentwurf hier sympathisch einzubringen. Aber man muss doch wirklich noch mal ein bisschen darüber reden, was Sie eigentlich hier machen. Der Kanzler bläst die Backen ganz dick auf: „Dieses Land ist zu träge, zu langsam und zu bürokratisch.“ Im Koalitionsvertrag stecken Sie sich das Ziel, Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand um insgesamt 26 Milliarden Euro zu reduzieren, und dann legen Sie uns hier einen so dürren Gesetzentwurf mit fünf Maßnahmen vor. Sie selber behaupten – ich kann das nur schwer nachvollziehen –, damit sollen 60 Millionen Euro eingespart werden.”
“Das vorliegende Gesetz wird daran kaum etwas ändern. Er ist ein Papiertiger im besten Sinne des Wortes; er ist eine bittere Heuchelei. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.”
“Wenn Wirtschaftsstraftäter oder Sanktionsumgeher Millionen illegal verdienen können, dann können sie eben auch mit Leichtigkeit für Hunderttausende Euros Steuerberater, IT-Fachleute und Wirtschaftsfachanwälte einstellen oder sich von denen helfen lassen; Fachleute, die Spuren verschleiern und die schwachen Strafverfolgungsbehörden an der Nase herumführen. Das Versagen der Bundesregierung liegt nicht in einer schlechten Umsetzung von EU-Recht, sondern in der Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht in der Praxis. Die Bundesregierung – und es ist nicht erst die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung – trägt die Verantwortung dafür, dass Kriminelle in Nadelstreifen selten belangt werden und für die uns als Gesellschaft zugefügten Schäden fast nie Schadensersatz durchgesetzt wird.”
“Man benötigt Fachleute mit Kenntnissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, im Steuerrecht, im Außenwirtschaftsrecht. Das sind Fachleute, die man auch für die Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität braucht: Steuerdelikte, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption. In all diesen Bereichen fehlt es seit Jahren an einer ausreichenden Personalausstattung der Behörden, eben weil dieses Personal von politischer Seite nicht bereitgestellt wird. Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, hochprofessionalisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und viele zusätzliche Richterinnen und Richter mit Expertise in diesem Bereich: Das ist, woran es fehlt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht ist. Wir sind ausdrücklich für eine Harmonisierung und Verschärfung der Durchsetzungsmöglichkeiten für gerechtfertigte Sanktionen, auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen befürworten. Das Problem liegt hier nicht im Wortlaut des Gesetzes, sondern im dramatischen Auseinanderfallen von neu geschaffener Rechtslage und Lebenswirklichkeit. Auf dem Papier wird die Durchsetzung von Sanktionen vereinheitlicht. Wie sollen aber die neuen Regeln von Ermittlungs- und Justizbehörden durchgesetzt werden, denen es überall an technischen und personellen Kapazitäten fehlt?”
“Der Bau der Windräder an Land, der Ausbau der Anlagen auf See, Leitungsanbindung, Modernisierung der Seehäfen und die Hinterlandanbindung müssen strategisch ausgerichtet werden, um technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung zu sichern und günstigen Strom zu erzeugen. Danke schön. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hans Koller.”
“Für uns als Linke ist klar: Der Meeres- und Artenschutz darf beim Ausbau nicht unter die Räder – auch nicht die Windräder – kommen. Bei der Windenergie auf See sind wir jetzt bei 9 Gigawatt installierter Leistung. Insgesamt sollen es 70 Gigawatt werden. Aber schon heute ergeben sich Probleme, weil Windparks im Windschatten anderer Anlagen weniger Strom erzeugen und damit weniger wirtschaftlich sind. Die Bedingungen für die Ausschreibungen müssen grundlegend überarbeitet werden. Und da hätten Sie wirklich mal beschleunigen können. Es ist ein bisschen knapp, wie Sie da jetzt rangehen. Und es braucht eine industriepolitische Strategie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft, und mit der Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ werden alle Probleme gelöst. Aber das ist der falsche Weg. Das grundsätzliche Ziel des Gesetzes unterstützen wir. Auch viele Experten sehen zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht das zentrale Problem. So haben selbst die Betreiber gefordert, Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter zuzulassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dass CDU/CSU und SPD das nicht ins Gesetz aufgenommen haben, ist schlicht unverständlich.”
“Und dass Sie noch nicht einmal die petrothermale Geothermie, die mit Fracking-ähnlichen Methoden arbeitet – so kann man es vielleicht verkürzt sagen –, ausschließen, ist aus unserer Sicht ein schweres Versäumnis. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.”
“Dabei liegt das Potenzial bei rund 300 Terawattstunden im Jahr – das wäre ein Viertel des gesamten derzeitigen Wärmebedarfs in Deutschland für Gebäude und die Industrie –, und das durch eine sichere und regelmäßig zur Verfügung stehende Energiequelle. Und trotz der hohen Investitionen am Anfang werden die Erzeugungskosten langfristig auf dem Niveau von Wind- und Solarenergie liegen können. Also bessern Sie hier nach! Es ist dringend notwendig. Problematisch ist zusätzlich, dass die Bohrungen selbst in Trinkwasserschutzgebieten möglich sein sollen, zum Teil nur wenige Meter von Trinkwasserbrunnen entfernt. Hier sollte unbedingt das Prinzip der Vorsicht greifen, wie es Stadtwerke, Städte und Gemeinden und viele Umweltverbände fordern.”
“Im Gesetz ist aber nur vorgesehen, die Planungen als im „überragenden öffentlichen Interesse“ anderen Projekten vorzuziehen, die Beteiligungsrechte Betroffener einzuschränken und die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verkürzen oder ganz auszusetzen. Zugespitzt formuliert: CDU und SPD beschleunigen Planungen für Projekte, die niemand finanzieren kann – ein Armutszeugnis. Dabei liegt dem Gesetz noch nicht einmal eine Zielbestimmung zugrunde. Während Gaslobbyistin Katherina Reiche schon lange vor dem Energiewende-Monitoringbericht genau wusste, wie viel zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden müssen, verzichtet die Bundesregierung bei der Tiefengeothermie auf jegliche Zielstellung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter den Möglichkeiten her. Mit diesem Gesetz wird sich das aber kaum ändern. Das ist ungenügend. Die Nutzung der Energie aus dem Erdinnern erfordert hohe Anfangsinvestitionen, zum Beispiel für Bohrungen bis zu 5 000 Metern Tiefe. Sie ist auch nicht überall möglich; aber besonders im Voralpenland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene gibt es umfassende Möglichkeiten der Nutzung. Um die hohen Kosten zu Beginn zu schultern, brauchen Städte und Gemeinden und deren Stadtwerke Finanzierungen und Förderprogramme. Das wären lohnende Investitionen, ohne die sich wenig bewegen wird.”
“Es liegt also nahe, trotz allem auf vertrauensbildende Offenlegungsmechanismen und duale Kontrollsysteme zu drängen. Das erfordert diplomatische Entspannung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fregatten der Bundesmarine im Südchinesischen Meer sind da kein hilfreiches Signal. CDU/CSU und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten und stellen berechtigte Fragen. Aber es ist eben auch eine Sonderkommission für ein bestimmtes Land, die es so noch nicht gegeben hat. Ob das in der ohnehin angespannten Lage das richtige Signal ist? Ich bin nicht überzeugt. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicolas Zippelius das Wort erteilen.”
“Wir sollten auf eine Entspannung der Beziehungen zu China hinwirken, auch um vielversprechende Kooperationen in Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren, Batteriezellen, E-Mobilität oder Rohstoffrecycling zum gegenseitigen Nutzen zu vertiefen. Unfairen Handelspraktiken muss selbstbewusst entgegnet, Rohstoffabhängigkeit muss verringert und bestehenden Bedenken bezüglich der Sicherheit von Daten und technischen Geräten muss nachgegangen werden. Trotzdem darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass die große Überwachungs- und Spionageaffäre, die durch Edward Snowden 2013 aufgedeckt worden ist, nicht von chinesischen Geheimdiensten ausging. Es waren damals die befreundeten Geheimdienste der USA und Großbritanniens, die global Internetknotenpunkte angezapft hatten. Auch Chinas Hersteller sind auf der Suche nach Absatzmärkten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorherrschaft. Sämtliche Beziehungen werden unter dem Gesichtspunkt einer Systemkonkurrenz und militärischen Gegnerschaft gewertet. China setzt auf möglichst große Unabhängigkeit, betreibt eine strategische Industriepolitik – nicht immer ganz freundlich – und holt militärisch auf. Auch die USA sind für Deutschland und die EU kein verlässlicher Partner mehr, wie man an der aggressiven Trump’schen Zollpolitik sehen kann. In dieser Situation müssen sich Deutschland und die EU politisch neu orientieren. Auf keinen Fall aber sollten wir uns ins Fahrwasser des Handelskrieges und der Systemkonfrontation begeben.”
“Übergewinne in der gesamten restlichen Stromerzeugungskette sind die Folge. Zusammenfassend: Industriestrompreis, wo nötig, unter klaren Bedingungen, eine Energiepolitik, die uns unabhängig macht von Gas und die den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher senkt. Das geht mit mehr Netzausbau und mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.”
“Ein öffentlich kontrolliertes Unternehmen könnte zu wesentlich günstigeren Bedingungen Kredite zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus aufnehmen. Die hohen Renditen für Investmentfonds könnten wir uns sparen. Liebe Bundesregierung, greifen Sie bei TenneT zu! Kümmern Sie sich um die großen Übertragungsnetzbetreiber! Stärken Sie sie mit öffentlichem Eigenkapital! Ergänzend muss endlich die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und auch kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Wenn wir über hohe Strompreise reden, müssen wir auch über die Preisbildung an der Strombörse sprechen. Derzeit setzt das teuerste Kraftwerk, also meistens das zugeschaltete Gaskraftwerk, den Preis für alle. Auch der viel günstigere Strom aus Wind und Sonne wird dann zum teuren Preis abgerechnet.”
“Für Haushalte und die vielen Unternehmen, die nicht von Ausnahmen beim Netzentgelt profitieren, hat sich die Netzumlage in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Für die Senkung der Netzentgelte brauchen wir aber eine dauerhafte Lösung, nicht einen einmaligen Zuschuss, der nur den Zustand von vor zwei Jahren wiederherstellt. Schauen wir es uns genauer an. Derzeit liegt der Ausbau der Übertragungsnetze, der großen Stromautobahnen von Nord nach Süd, in den Händen von vier Netzbetreibern. Wettbewerb gibt es dort nicht. Die vier sind in ihrem Gebiet natürliche Monopole. Eine solche staatlich garantierte Monopolkonstruktion ist wirtschaftlich unsinnig. Ein staatliches Unternehmen könnte diese Leistung so erbringen, dass die Kosten gedeckt werden, aber kein Gewinn erzielt werden muss.”
“Die billigste Kilowattstunde ist schließlich immer noch die, die gar nicht erst produziert und verbraucht wird. Wir wollen einen atmenden, einen flexiblen Industriestrompreis, der sich in Abhängigkeit vom jeweils aktuellen Börsenstrompreis in einem Korridor zwischen 4 und 6 Cent pro Kilowattstunde bewegt. Damit werden auch Anreize gesetzt, unter Beachtung von Arbeitsschutzregeln netzdienlich zu produzieren und die Stromnachfrage dem Angebot am günstigsten erneuerbaren Strom anzupassen. Das schafft Planbarkeit und sichert Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, Strom aus erneuerbaren Quellen ist bereits jetzt die günstigste Energiequelle, und mit dem weiteren Ausbau wird der Börsenstrompreis weiter sinken. Wesentlicher Kostentreiber sind aber die Netzentgelte.”
“Diese industriellen Fähigkeiten verfügbar und im Land zu halten, ist elementar für unsere Zukunft und den erfolgreichen ökologischen Umbau. Im Industriesektor sind gute Arbeit und hohe Tariflöhne noch der Standard. Die Linke will diese Arbeitsplätze erhalten. Die Linke will die drohende Deindustrialisierung stoppen. Deshalb ist ein Industriestrompreis mehr als überfällig. Wir schlagen einen solchen Strompreis für die begrenzte Gruppe besonders energieintensiver Unternehmen vor. Da geht es um die Chemie- und Metallindustrie, es geht um Kokereien und Hersteller von Glas, Keramik, aber auch Papier und Pappe. Im Gegenzug müssen sich diese Unternehmen aber zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und zu messbaren Dekarbonisierungsmaßnahmen verpflichten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell ist in die Krise geraten. Es basierte zum Teil auf billigem Gas aus Russland, das bekanntlich nicht mehr fließt. Es kam zum Energiepreisschock bei Erdgas, Strom und Heizöl. Wir sollten das und den Klimaschutz als Herausforderung sehen und zum Anlass nehmen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Gasausstieg einzuleiten. Es sind natürlich nicht nur die gestiegenen Energiepreise, aber sie bedrohen wichtige Wirtschaftszweige in besonderer Art und Weise. Klimaneutralen Stahl und Zement werden wir aber auch in Zukunft für Windräder, Schienen und Verkehrswege benötigen. Die klimaneutrale Produktion von Aluminium oder Glas liefert wichtige Vorprodukte für Werften, Züge und E-Autos.”
“Auch die kommunale Wärmeplanung wird nur dann gut funktionieren, wenn Bürger/-innen, Mieter/-innen und Umweltverbände daran beteiligt werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für das lokale Handwerk, für die Heizungsbauer, und es wäre auch noch gut für das Klima. Das ist unser Vorschlag. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Fabian Gramling.”
“Die Fördermittel landen hauptsächlich auf den Konten von ohnehin wohlhabenden Hausbesitzenden, die in Vorleistung gehen können, um sich hinterher die Förderung erstatten zu lassen. Das darf nicht so bleiben. Die Linke hatte bereits in der letzten Legislaturperiode, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, ein soziales Förderkonzept für den Heizungstausch vorgelegt. Wir wollen die Förderung der Zusatzkosten nach Einkommen staffeln. Wir schlagen vor, Menschen mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro 42 Prozent der Kosten zu erstatten. Für Menschen mit extrem niedrigem Einkommen könnte man diese Investition auch vollständig übernehmen. So ginge soziale Gerechtigkeit. Zusätzlich brauchen wir flächendeckende Beratungen durch Energieberaterinnen und -berater als Angebot für alle Besitzer sanierungsbedürftiger Wohngebäude.”
“Wohnungsbauunternehmen und private Vermieter müssen endlich bei der Wärmewende mehr Tempo machen, und die Bundesregierung muss die richtigen Schritte dazu einleiten. Betroffen sind aber auch Hausbesitzer und Wohnungseigentümer mit geringem Einkommen. Für viele von ihnen ist die energetische Sanierung und der Einbau einer Wärmepumpe selbst mit Krediten der KfW nicht bezahlbar. Würden wir die Anschaffung einkommensabhängig bezuschussen, wäre den Eigenheimbesitzern mit schmalem Geldbeutel geholfen; denn im Betrieb sind die Wärmepumpen unschlagbar günstig. Der Sozialbonus im bestehenden Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber vor dem Hintergrund der massiven Ungerechtigkeit in der aktuellen Wärmepolitik nur ein Trostpflaster.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während 5 Millionen Haushalte es sich nicht leisten können, im Winter ihre Heizung aufzudrehen, denkt die Wirtschaftsministerin Reiche, die wirklich hirnlose CDU-Wahlkampfparole „Heizungsgesetz abschaffen“ sei eine sinnvolle politische Aussage. Die Gaslobby klagt lautstark über vermeintliche Überregulierung und Bevormundung der Gaskunden, hofft aber mithilfe der Wirtschaftsministerin, ihr Gas noch möglichst lange und mit möglichst steigenden Preisen verkaufen zu können. Da machen wir nicht mit! Am stärksten betroffen sind Mieterhaushalte, die gar keinen Einfluss auf die Art der Heizung nehmen können. Ihnen droht millionenfach Energiearmut.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort erteilen.”
“Dabei war immer klar: Ohne klare Prioritäten und Zielsetzungen des Staates, der wesentliche Teile der notwendigen Anschubinvestitionen finanzieren kann und muss, wird es nicht gelingen. Die Regierung muss klarmachen, wo der sehr knappe Wasserstoff primär eingesetzt wird, also vor allem da, wo Elektrifizierung keine Alternative bietet. Wir brauchen endlich Leitmärkte für Wasserstoffanwendungen. Die öffentliche Hand muss bei der Beschaffung mit bestem Beispiel vorangehen. Dazu gehören auch Quoten für grünen Stahl bei der Bahn, in der Automobilindustrie oder bei öffentlichen Baumaßnahmen. Solange diese politischen Entscheidungen nicht fallen, bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke. In einem solch unsicheren Umfeld wird Ihr Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gar nichts beschleunigen.”
“Die Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff umwandeln, die sogenannten Elektrolyseure, lassen sich nicht willkürlich ein- und ausschalten. Es braucht mehr Forschung dazu, wie diese Elektrolyseure mit variablem, erneuerbarem Strom betrieben werden können. Es ist klar: Wir brauchen einen radikalen Neustart der Wasserstoffstrategie. Auf die Probleme beim Ausbau des Wasserstoffhochlaufs reagiert Frau Ministerin Reiche aber defensiv. Statt Beschleunigung sollen die Ziele heruntergeschraubt werden. Das geplante Kernnetz und die Importe aus dem Ausland sollen nur in kleinen Schritten ausgebaut und die Ausbauziele für Elektrolyseure durch flexible Ziele ersetzt werden, also unverbindlich gemacht werden. Das wird dem Problem nicht gerecht!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenergetische Treibstoff für einige wenige Produktionsprozesse wie beim Stahl, in Teilen der chemischen Industrie oder in der internationalen Luft- und Schifffahrt. Dort ist er aber essenziell. Aktuell sind in der EU aber 90 Prozent der angemeldeten Wasserstoffprojekte nur in der Konzeptphase oder stehen als Machbarkeitsstudien auf dem Papier. Die Wunschträume, bis 2030 Preise von unter 2 Euro je Kilogramm grünen Wasserstoff zu erreichen, werden sich beim derzeitigen Stand nicht erfüllen.”
“Deshalb sagen wir: CO2-Speicherung? Nicht mit uns! Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.”
“In 20 Jahren wollen wir klimaneutral leben und wirtschaften; das ist zumindest auch das Ziel der Bundesregierung. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als jetzt schnell noch ein bundesweites neues Leitungsgesetz aufzubauen, um verhältnismäßig kleine Restmengen von CO2 zu transportieren. Und natürlich wird damit der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Stoffe verzögert, weil es dann eben eine andere Lösung gibt als den konsequenten Ausstieg. Nicht einmal die Nutzung von CCS für Gaskraftwerke wollen Sie ausschließen. Die Leitungsnetze werden Kosten von mindestens 14 Milliarden Euro oder eben mehr erfordern. Was ist das für ein ökonomischer Irrsinn? Wohlgemerkt: Es gibt sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für CO2, und die sollten auch verfolgt werden. Aber dieses Gesetz stellt die Weichen grundlegend falsch.”
“Auch bei der Zementherstellung sind neue Verfahren und Bindestoffe in der Entwicklung. Das Recycling von altem Beton zu neuem Zement wird erfolgreich erprobt. Die scheinbar unvermeidbaren Restemissionen von heute werden hoffentlich zu den vermeidbaren Emissionen von morgen. Und das müssen wir vorrangig bearbeiten. Auch die natürlichen Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sind noch lange nicht erschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der trockengelegten Moore in Deutschland könnten 30 der jährlich rund 50 Millionen Tonnen CO2 aufgenommen werden, die derzeit zu den unvermeidlichen Emissionen gezählt werden. Damit macht man gar nichts falsch, sondern verbessert auch noch Umwelt- und Lebensbedingungen für unzählige Arten von Tieren und Pflanzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden. Dieses im Englischen CCS abgekürzte Verfahren ist genau jene Scheinlösung, die von den internationalen Öl- und Gaskonzernen seit über 20 Jahren propagiert wird, um den weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie zu verhindern und zu verzögern. Wir lehnen das ab. Sie sagen, CCS werde für unvermeidbare Restemissionen gebraucht. Diese wird es geben. Dazu zählen Sie interessanterweise die Emissionen bei der Müllverbrennung. Aber mit jedem Schritt in der Kreislaufwirtschaft, wenn wir sie denn ernst meinen, und dem verbesserten Recycling von Rohstoffen wird die Menge des Mülls sinken.”