Jörg Cezanne
DIE LINKE · Germany
“Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen.”
“Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens.”
“Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i…”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen.”
The complete record
Every one of 199 lines we hold for Jörg Cezanne, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Der BDI hat Ihnen und uns allen vorgerechnet, dass bis 2030 für den Umbau der Industrie und die Anschubfinanzierung und die Förderung zentraler Zukunftstechnologien 400 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen notwendig sind – und zwar nicht für die gerade angesprochene Infrastruktur, sondern für das, was noch nicht da ist. Mit Ihrer Erbsenzählerwirtschaftspolitik sind Sie auch da vollständig neben der Spur. Danke schön. Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie werden die bestehenden Handelskonflikte noch verschärfen. Die USA beschränken sich ohnehin auf die Ankurbelung der Produktion im eigenen Land. China strebt mit seiner Industriepolitik nach mehr Eigenständigkeit. Auf Steigerung der Exporte zu setzen, muss in dieser Lage scheitern. Wichtig wäre, dass Sie dafür sorgen, dass Sie mit dazu beitragen, den enormen Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben: Wohnungsbau, Bahnausbau, Brücken, Schulen. Aber mit Ihrem Schuldenbremsenfetisch sind Sie dazu völlig unfähig. Wichtig wäre es, Kaufkraft und Sicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und zu verbessern, unter anderem indem der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro gesteigert wird – bei Ihnen ebenfalls Fehlanzeige.”
“Ohnehin sind CDU/CSU und ihr Kanzleranwärter Friedrich Merz mit ihrer Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Die CDU/CSU will längere Arbeitszeiten für alle. Bei 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – ist der Vorwurf von Friedrich Merz, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, einfach nur absurd. Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was nichts anderes bedeutet, als für die Mehrheit bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten zu kürzen. Das Gegenteil ist notwendig. In der Logik des Standortwettbewerbs setzen Sie darauf, diesen international zu verschärfen mit niedrigen Löhnen für Arbeiter und Angestellte in Deutschland, damit deutsche Konzerne mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das wird völlig schiefgehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Lieferkettengesetz soll verhindern, dass sich Konzerne auf Kosten anderer zum Beispiel dadurch bereichern, dass sie von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren. Nun will die CDU/CSU das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufheben, weil es der deutschen Industrie angeblich Wettbewerbsnachteile bringt. Das ist ebenso zynisch wie entlarvend. Sollte es wirklich deutsche Konzerne geben, die ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann müssen diese ihr Geschäftsmodell dringend ändern. Deswegen sollten wir dieses Gesetz nicht abschaffen. Es kann doch niemals zu viel verlangt sein, dass Unternehmen Menschen- und Arbeiterrechte entlang ihrer globalen Lieferkette garantieren und sicherstellen, dass es auch in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinderarbeit gibt.”
“Und drittens. Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne erhebliche Anschubfinanzierung in entscheidenden neuen Wirtschaftsbereichen. China und die USA machen es vor. Mit weniger wird es nicht gehen. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.”
“Wir brauchen jetzt mehr Geld für kleine und mittlere Einkommen, wir brauchen umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik, also: Erstens. Erhöhen Sie den Mindestlohn auf 15 Euro, wie in der EU verabredet, und stärken Sie die Tarifbindung! Und vor allen Dingen: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, wie es bei der Einführung versprochen wurde! Zweitens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verwaltung endlich digital flottgemacht wird! Der Investitionsrückstand dafür wird von den Wirtschaftsinstituten des DGB und der Unternehmen auf 60 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Da gibt es viel zu tun. Auch dafür hat die CDU übrigens keine sinnvollen Vorschläge.”
“Das haben wir jetzt seit einem halben Jahr im Wirtschaftsausschuss gehört. Das war falsch. Handeln Sie endlich! Es ist allerhöchste Zeit; denn die wirtschaftliche Schwäche insgesamt behindert auch den erfolgreichen Umbau von Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und damit deren Zukunftschancen. Es verschärft sich die Gefahr, dass Unternehmen zum Beispiel bei grünen Technologien Vorsprünge verloren gehen oder dass Rückstände bei wichtigen Zukunftstechnologien nicht aufgeholt werden. Es gibt also mehrere Gründe, endlich einzugreifen. Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln. Wir brauchen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, auch einen konjunkturellen Anschub.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch. Die Wirtschaftsleistung der Unternehmen in Deutschland wird im zweiten Jahr nacheinander kleiner werden. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind seit Januar 2022 rückläufig, also seit fast drei Jahren, und auch die privaten Konsumausgaben und die Umsätze in den Geschäften sinken trotz höherer Lohnabschlüsse. Diese Lohnsteigerung hat ja auch nur ein Teil der Bevölkerung erhalten. Rentner/-innen, Studierende, Sozialleistungsbeziehende haben keinen oder einen völlig unzureichenden Ausgleich für gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel erhalten. Die Bundesregierung stand dieser Entwicklung zu abwartend gegenüber. Das Wachstumspaket war von vornherein zu klein, zu wenig und zu spät, und man hat sich damit getröstet, die Talsohle sei durchschritten.”
“Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es noch einige Zweifel und Debatten darüber gibt, ob die Nutzungskonkurrenz in der Deutschen Bucht mit Windkraft, Naturschutz und zusätzlicher unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid nicht die Dimensionen des Machbaren übersteigt. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Nur wenn CO2 gar nicht erst entsteht, stellen wir sicher, dass die Klimakrise aufgehalten werden kann. Auch der Weltklimarat verweist im Übrigen darauf, dass CCS nicht nachhaltig ist, weil es nur begrenzt verfügbar und endlich in der Nutzung und mit zusätzlichen Risiken verbunden ist. Von der Logik her wäre es sinnvoll, erst mal abzuwarten, was an Restemissionen wirklich bleibt, für die dann möglicherweise – dann können wir gerne darüber reden – eine Verpressung der einzige Weg ist. Das andersrum zu machen, ist falsch. Statt auf CCS muss in der jetzigen Phase auf schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Ausstoßes gesetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in Deutschland ermöglichen. Nach einem jahrelangen Verbot soll diese Risikotechnologie nun doch ermöglicht werden. Die Linke hält dies für den falschen Weg und lehnt das ab. Bisher löst CCS, so die englischsprachige Abkürzung für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, seine Versprechen nicht ein. Es werden weiterhin große Mengen CO2 emittiert, auch da, wo solche Anlagen im Betrieb sind. Erfahrungen mit einer sicheren Endlagerung im industriellen Maßstab bestehen bisher nicht, auch wenn Sie alle hier tapfer das Gegenteil behaupten. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu riskant, auf diese Technologie zu setzen, als sei sie dasselbe wie Emissionsvermeidung.”
“Ökologische und öffentliche Mobilitätsangebote drängen sich hier auf. Viertens. Zulieferern, deren Produkte im Automobilbau nicht mehr benötigt werden, muss die Zeit verschafft werden, den Umstieg einzuleiten. Bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Betriebliche Mitbestimmung und ein öffentlicher Transformationsfonds sind nötig. So kann der Umbau gelingen. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Tilman Kuban.”
“Daran kommen auch die europäischen Hersteller nicht vorbei. Der Krise der Automobilindustrie kann nur mit einem Maßnahmenbündel begegnet werden: Erstens. Ein bezahlbares E-Auto für die Mehrzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer muss überhaupt erst mal auf den Markt, und zwar schnell. Zweitens. Eine Abwrackprämie lehnen wir ab. Um E-Autos auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen, könnte man über ein soziales Leasingprogramm oder gezielte Vergünstigungen zum Beispiel für Handwerker oder Pflegedienste nachdenken. Drittens. Wir können die Automobilindustrie nicht als Museum erhalten. Dass die Herstellung von E-Autos weniger Arbeitskräfte benötigt, ist seit Langem bekannt. An einer Umstellung auf andere Produkte geht für Teile der Branche kein Weg vorbei. Das muss öffentlich befördert werden.”
“Natürlich kann man weiter auf hochpreisige Luxusmodelle setzen, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn Durchschnittsverdiener da nicht mitziehen können. Hier gilt es, einzugreifen. Wie zur Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge. Noch mal zu dem Argument mit China. Auf dem wichtigsten Automobilmarkt der Welt, China, ist die Entscheidung für batterieelektrische Kraftfahrzeuge längst gefallen. Inzwischen entfällt mehr als die Hälfte der Neuzulassungen dort auf E-Mobile.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Aber bei der Problembeschreibung liegen Sie komplett schief. Ich bin sicher kein Freund der Ampelregierung; aber den, wie Sie schreiben, „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs“ zur zentralen Ursache der Krise der Automobilindustrie zu machen, ist doch schon ein bisschen daneben, oder? Mit Blick auf das E-Auto ist doch die anhaltende Unfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller zentral, ein konkurrenzfähiges und bezahlbares Massenmodell anzubieten.”
“Ja, da wurden ein paar Autobahnen und Trabantenstädte zu viel gebaut; aber China ist heute bei globalen Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer, auch im Automobilbau. Man muss schon sagen: Es ist Armutszeugnis für den europäischen Standort, dass man sich hier die Butter vom Brot hat nehmen lassen. Sich in dieser ungewissen Zeit mit der Schuldenbremse selbst zu verzwergen, ist einfach ein eklatantes Politikversagen – sowohl bei der Ampel also auch bei der größten Oppositionsfraktion. Investitionen des Staates allein reichen nicht aus – das ist klar –; aber sie sind unabdingbar für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und sie sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft. Danke schön. Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Sebastian Roloff.”
“Man muss das nicht teilen, aber die Ökonomin Mariana Mazzucato hat für die Bewältigung einer solchen großen Transformation der Wirtschaft auf Basis ihrer Analyse der Mondmission der Vereinigten Staaten von Amerika eine gesellschaftliche Mission vorgeschlagen, weil ein einzelnes Unternehmen in dieser ungewissen Situation mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül einfach nicht weiterkommt. Wie gehen andere vor? Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act 700 Milliarden Euro in ihre Wirtschaft gepumpt. Offensichtlich gelingt es ihnen damit, ihren Rückstand bei grünen Technologien zu verringern. In China beträgt die Investitionsquote seit mehr als zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung.”
“Erschwerend kommt hinzu – die Ansicht werden Sie vielleicht nicht teilen –, dass im finanzmarktorientierten und -dominierten Kapitalismus eben nur die kurzfristigen Profite, die Quartalszahlen und der Aktienpreis an der Börse zählen. Eine langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben kommt unter diesen Bedingungen nicht zum Tragen. Die Zukunft lässt sich heute nicht mehr alleine aus den bisher gemachten Erfahrungen ableiten. Diese Ungewissheit schlägt derzeit mehr und mehr durch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen sind verunsichert; sie halten sich zurück, weil der Pfad nicht klar ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, dass das Kürzel AfD eher für „Abschwung für Deutschland“ steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Was mich aber wirklich sorgt – das muss ich sagen –, sind Äußerungen wie die von Klaus Wiener oder Beiträge wie der von Jens Spahn in der vergangenen Sitzungswoche: Wir brauchen keine neuen Instrumente. – Wirklich? Ich bitte Sie! Wir leben in einer grundlegenden, historischen Umbruchsituation. Die Umstellung auf nichtfossile klimaneutrale Produktion, komplett neue Technologien dank Digitalisierung und eine veränderte globale Arbeitsteilung stellen die Unternehmen vor riesige Herausforderungen.”
“Die Gefahr ist groß – nein, es ist mehr als eine Gefahr –, dass der geschätzte Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro nichtgezahlter Steuern niemals ermittelt und von den Betrügern zurückgefordert werden kann. Wo sind die Helden der Cum-ex-Aufklärung? Florian Toncar, Lisa Paus, Markus Herbrand, Matthias Hauer, wie können Sie nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode einem solchen Gesetzentwurf zustimmen? Noch ist Zeit. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Streichen Sie diese unsinnige Verkürzung der Aufbewahrungsfristen! Lassen Sie nicht zu, dass Beweismittel zur Verfolgung von Steuerbetrug geschreddert werden können! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.”
“Eine der wenigen handfesten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung dieser Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode war es, die Verjährungsfrist für diese Betrugsfälle auf 15 Jahre zu verlängern. Erlaubt man jetzt, die für die Verfolgung der Verbrechen notwendigen Unterlagen früher zu vernichten, werden viele derzeit noch gar nicht bekannte Fälle gar nicht erst erkannt werden können. Das ist falsch und verheerend. Der gestern von den Ampelfraktionen vorgelegte angebliche Kompromiss ist keiner. Bei den Cum-cum-Geschäften stehen die Strafverfolgungsbehörden der Länder noch am Anfang. Bisher wurde erst eine einzige Anklage erhoben, und die wird noch nicht mal bearbeitet.”
“Die Ampelfraktionen wollen die Aufbewahrungspflicht für steuerrelevante Unterlagen wie Rechnungen und Zahlungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre verkürzen. Das sind aber die entscheidenden Unterlagen, mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und angeklagt werden können. Sind sie vernichtet, gibt es keine Strafverfolgung und keine Anklage mehr. Dabei geht es um milliardenschweren Steuerbetrug aus den vergangenen Jahren. In sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Deals hatten sich Betrüger aus der Finanzbranche mithilfe von Banken und Steueranwälten Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen, die sie entweder nie gezahlt hatten oder die ihnen nicht zustand.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürokratiekosten werden kaum gesenkt. Unglaubliche 3 500 Baunormen und 20 000 Bauvorschriften bleiben unangetastet. Vom Bauantrag bis zum Baubeginn für ein Mietshaus dauert es zehn Jahre. Und im Bereich der sozialen Rechte wird nicht einmal über Bürokratieabbau nachgedacht. Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und einen Anwohnerparkausweis angewiesen sind. Hier muss mehr passieren. Was das Gesetz aber zum unerträglichen Skandal macht, ist, dass sich die Regierungsfraktionen damit zu Helfern beim Steuerbetrug machen. Und die CDU stimmt zu.”
“Die Linke will eine zukunftsorientierte Industriepolitik und die Industriearbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Der Klima- und Transformationsfonds muss in völlig anderen Dimensionen neu aufgelegt werden; die vom BDI genannten 460 Milliarden Euro sind da schon mal eine gute Orientierung. Und die Selbstverzwergung Deutschlands durch die Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Herr Habeck, bei allem Verständnis, aber die Wachstumsinitiative – das wissen Sie ja wahrscheinlich selbst – reicht dafür einfach nicht aus. Und, Herr Spahn, die Vorstellung, man könnte disruptiven Veränderungen, wie sie derzeit weltweit in den Wirtschaften stattfinden, mit den angebotsorientierten Standardrezepten der 90er-Jahre begegnen, ist einfach Unfug. Natürlich kommt eine Volkswirtschaft nicht in Schwung, wenn einem großen Teil der Menschen das Geld fehlt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um 9 Prozent sind die Löhne in den vergangenen Jahren im Durchschnitt gestiegen – eigentlich gut. Im gleichen Zeitraum übertreffen die Preissteigerungen diesen Lohnanstieg aber um mehr als das Doppelte. Hier ist dringender Handlungsbedarf.”
“Die jüngste Studie des BDI – der Herr Minister hat darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag aus der CDU/CSU lassen erkennen, dass Sie die Dimension dieser Herausforderungen auch nur ansatzweise erkannt hätten. Die Regierung erweist sich als unfähig, die Wirtschaft nach den Einbrüchen der Pandemie und den verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges auf den notwendigen Transformationspfad zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz anhaltender wirtschaftlicher Schwäche legt die Ampelregierung hier einen Sparhaushalt vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden, außer bei Panzern und Raketen. Das ist ein Totalversagen der Regierung angesichts der dramatischen Herausforderungen! Zu den Herausforderungen. Dank einer gemeinsamen Studie der Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft wissen wir seit spätestens 2019, dass für die Überwindung der Investitionsrückstände in Deutschland pro Jahr 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine weitere, sehr empörende Erinnerung an dieses anhaltende Staatsversagen.”
“Wir wollen endlich wirksame Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wirklich jede und jeder Jugendliche die Schule mit einem berufsqualifizierenden Abschluss verlässt. Statt aber zu investieren, wird die Ampel einen weiteren Sparhaushalt vorlegen. Statt zu investieren, beten FDP und CDU unbelehrbar die ökonomisch desaströse Schuldenbremse an. Sie sind es, die die notwendigen Investitionen ausbremsen. Sie sind es, die die notwendige Hilfeleistung verweigern. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und jetzt, da sich die Preisentwicklung wieder beruhigt, ist die Ampelregierung nicht in der Lage, die dringend nötigen Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung zu setzen. Der private Konsum bleibt zurückhaltend trotz erfreulicher Erfolge der Gewerkschaften. Kaufkräftige Löhne sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Auch deshalb muss der Mindestlohn endlich auf das in der EU vereinbarte Maß von rund 15 Euro erhöht werden. Die Linke will ein wirklich ehrgeiziges Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie, die Standorte und Beschäftigung langfristig sichert. Wir wollen mehr bezahlbare und vor allen Dingen sozial gebundene Wohnungen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden. Auf die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler.”
“Die Regierung ist das schuldig geblieben und muss jetzt nachliefern. Danke schön. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Es ist eine windelweiche Scheinlösung, die Sie jetzt hier einführen. Windelweich ist auch die Regelung für das Problem der schweren Pakete. Die Paketzustellung ist entgegen dem Briefgeschäft der Bereich, der noch erheblich anwächst. Schwere Pakete von 20 Kilo und mehr sind aber eine enorme gesundheitliche Belastung für die Zusteller. Ein Paket muss geladen werden, es muss während der Schicht mehrfach umgewuchtet werden und bei der Auslieferung viele Meter – oftmals mehrere Stockwerke – hinaufgetragen werden. Berechnungen besagen, dass ein Zusteller oder eine Zustellerin pro Tag 2 Tonnen Gewicht austrägt. Die Beschäftigten und Verdi haben eine harte 20-Kilo-Grenze gefordert. Die Linke unterstützt, dass ab diesem Gewicht Pakete immer durch zwei Personen ausgeliefert werden müssen.”
“Infolge der Privatisierung haben private Dienstleister erhebliche Bereiche übernommen. Diese wiederum beauftragen weitere Unternehmen, was zu schwer überschaubaren Subunternehmerstrukturen führt. Häufig werden Beschäftigte dort schlecht bezahlt, gar nicht bezahlt, die Arbeitszeiten nicht eingehalten. Der vielbeschworene Wettbewerb durch die Privatisierung wird nicht mittels besserer oder zuverlässigerer Leistungen ausgetragen, sondern durch Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten. Es ist und bleibt ein Skandal. Wir sagen: Dieses Subunternehmerunwesen muss beendet werden. Konsequent wäre es gewesen – so wie die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte bei der Post das gefordert haben –, Subunternehmer grundsätzlich von der Beteiligung auszuschließen. Das hat die Ampel versäumt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler. Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – immer mehr Pakete und Briefe in immer kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Man kann es leider nicht oft genug wiederholen. Dabei verschlechtern sich die Dienstleistungen der Post seit Jahren. Während vor zehn Jahren noch 92 Prozent aller Briefe am nächsten Werktag zugestellt wurden, waren es 2022 nur noch knapp 80 Prozent, und das bei steigendem Porto. Dazu hat die Post die Angebote in der Fläche immer weiter ausgedünnt. Selbst Briefkästen sind für viele im ländlichen Raum nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ihr Gesetzentwurf ändert das nicht. Das ist falsch. Wir kritisieren das scharf.”
“Wenn jetzt ein europäisches Firmenkonsortium in einem Nationalpark in Namibia Anlagen für die Produktion von 2 Millionen Tonnen grünem Ammoniak aufbauen will, die dringend gebraucht werden für die globale Energiewende, aber von der dort produzierten erneuerbaren Energie keine Kilowattstunde im Land verbleibt, dann wird der ganze Irrsinn der ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen deutlich. Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Linke will eine grundlegende Reform und Neuausrichtung der EU-Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens – viele davon ehemalige Kolonien, eigentlich fast alle. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe. Abkommen müssen sich an den 17 Zielen einer nachhaltigen globalen Entwicklung orientieren, nicht am Abbau von Zöllen. Insbesondere die ärmsten Länder müssen gezielt darin unterstützt werden, die Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung zu sichern. Statt Marktzutritt für internationale Agrarkonzerne müssen Kleinbauern und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Vor allem aber will Die Linke einen Transfer von Technologie.”
“Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts. Von Handelsoffensive keine Spur! Im Übrigen hatten zwei CDU-geführte Bundesregierungen viel Zeit, die Ratifizierungen herbeizuführen. Da war von Offensive auch nichts zu spüren. Im Ergebnis der Anwendung des Abkommens – schauen wir noch mal genauer hin – erwartet die EU-Kommission ein mehr als mickriges zusätzliches Wachstum in den südafrikanischen Staaten. Die Wirtschaftsleistung der SADC-Staaten soll durch das Abkommen in 20 Jahren um zwischen 0,01 und 1 Prozent im Vergleich zur Situation ohne Abkommen wachsen. Also noch mal zum Nachrechnen: Nach 20 Jahren sollen aus 10 000 Euro Wirtschaftsleistung in den betroffenen Ländern 10 001 Euro bis vielleicht 10 100 Euro werden. Donnerwetter! Damit wird ja eine Handelsoffensive ungeahnten Ausmaßes ausgelöst!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche Mogelpackung. Peinlich ist nicht nur ein Finanzminister, der durch ein irrwitziges Festhalten an der Schuldenbremse die eigene Wirtschaft ausbremst und das dann „peinlich“ findet, sondern auch dieser Vorschlag. Es ist eine Tatsache: Alle Partnerschaftsabkommen befinden sich bereits in der vorläufigen Anwendung – ja, Frau Klöckner, das ist doch das Kernargument gegen Ihren Vorschlag mit der Handelsoffensive –, das Abkommen mit den Ländern des südlichen Afrika, den SADC-Staaten, seit 2016.”
“Sie müssen die Nachfrage stützen: einerseits durch eine öffentliche Investitionsoffensive in Zukunftsprojekte, die dann auch private Investitionen befördert und nach sich zieht, und andererseits durch die Erhöhung des Mindestlohns und die Austrocknung des Niedriglohnsektors. Sorgen wir nicht für eine ausgleichende Entwicklung in der Europäischen Union, dann, fürchte ich, werden die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter ansteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig. Danke sehr. Das Wort hat der Kollege Fabian Funke für die SPD-Fraktion.”
“Wie schon in den meisten Jahren zuvor hat die EU-Kommission die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr auf gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte hingewiesen. Das deutsche Modell ist zu stark vom Export abhängig, und Deutschland importiert zu wenig von seinen europäischen Partnern. Das kann nicht nachhaltig sein, wie man schnell erkennen kann. Denn wenn Deutschland immer mehr verkauft und weniger einkauft als die anderen, dann droht den anderen unvermeidlich früher oder später die Pleite. Das muss geändert werden. Die Reformen in Deutschland müssen deshalb in eine völlig andere Richtung gehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Nationale Reformprogramm ist Teil eines Abstimmungsprozesses mit der Europäischen Union. Um es kurz zu sagen: Dieses Nationale Reformprogramm wird die wirtschaftlichen Probleme, vor denen Deutschland im Moment steht, nicht beseitigen. Das zu glauben, ist ein schwerwiegender Fehler. Was es aber deutlich macht – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen –, sind die schwerwiegenden und weiterhin bestehenden Konstruktionsfehler in der Europäischen Union und insbesondere in der Europäischen Währungsunion. Das bleibt das Kernproblem, und das muss angegangen werden. Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen Ländern ist nach wie vor ein großes Problem.”
“Wenn man die Schuldenbremse aber immer austricksen muss, wenn man Mittel für notwendige, unabdingbare Investitionen braucht, könnte man schon auf die Idee kommen, dass mit dieser dümmsten Regel in der deutschen Politik etwas nicht stimmen kann. Die Ministerpräsidenten der CDU sind an diesem Punkt heute angelangt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt braucht man wahrscheinlich nur noch einen Parteivorsitzenden und einen Generalsekretär, die da mithalten können. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist eine weitere Umverteilung zulasten von Niedrig- und Normalverdienern, von unten nach oben. Dagegen hat Die Linke immer entschieden gesprochen. Das wird auch so bleiben. Was in Deutschland aber wirklich fehlt – auch das kann man beim IWF und anderen Instituten nachlesen –, sind die öffentlichen Investitionen: öffentliche Investitionen in klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung oder auch den Resilienzbonus für die Solarindustrie. Diese werden durch die sogenannte Schuldenbremse begrenzt. Deutschland fesselt sich geradezu selbst hier. Das muss geändert werden. Wirtschaftsprofessoren haben vorgeschlagen, für solche Investitionen ein Sondervermögen zu schaffen.”
“Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was, wenn man sonst nichts verändert oder dergleichen, nichts anderes als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten bedeuten würde. Das lehnt Die Linke grundsätzlich ab. Dann will die Union, die FDP auch, noch generell Steuern für Unternehmen senken. Selbst das Institut der deutschen Unternehmerverbände legt Zahlen vor, wonach keineswegs garantiert ist, dass Unternehmen deshalb auch mehr investieren. Ungezielte Senkungen bleiben häufig einfach nur höhere Gewinne für Unternehmen und Aktienbesitzer. Ihre Vorschläge zielen deshalb nicht wirklich auf eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sollen abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zusätzliche Belastungen aufgehalst werden, damit Unternehmen leichter mehr Gewinn machen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den im Wesentlichen gleichen Antrag vor – da frage ich mich, ob das jetzt wirklich helfen wird. Da aber Ihre Vorschläge für eine angeblich angestrebte Wirtschaftswende in eine ganz andere Richtung laufen, möchte ich mich gerne mit diesen kurz auseinandersetzen. Längere Arbeitszeiten für alle sollen möglich gemacht und das Arbeitszeitgesetz erheblich aufgeweicht werden. Dass bei 1 300 Millionen Überstunden im Jahr, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit wirklich das Problem für die deutsche Wirtschaft sein soll, bezweifle ich.”
“Eine solche tatsächliche Wende in der Wirtschaftspolitik stärkt die Konjunktur insgesamt. Unternehmen verdienen ja auch dann am besten, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten können und nicht brachliegen lassen müssen. Selbst der Staat erhält zusätzliche Einnahmen, weil auch die Steuereinnahmen wieder ansteigen. Die Beschäftigten haben sichere Arbeitsplätze und gute Löhne im Austausch dafür. Das wäre der richtige Weg. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Felix Banaszak das Wort.”
“Die Folge in den USA: Die Wirtschaft wächst und erreicht fast Vollbeschäftigung. Das wäre die richtige Antwort auf die schwächelnde Wirtschaft. Richtig wäre in Deutschland ein Wohnungsbauprogramm, das diesen Namen auch verdient. Die Verbände, die IG BAU sprechen von 50 Milliarden Euro, die dort investiert werden müssen. Die Bundesregierung stellt nur mit 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund alleine hat im vergangenen Jahr gerade einmal 68 neue Wohnungen gebaut. Das ist schon wirklich peinlich. Wir brauchen darüber hinaus ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie mit grünem Wasserstoff, umfassendem Recycling bis zu geschlossenen Rohstoffkreisläufen und neuen Produkten. Die IG Metall sieht hier die Notwendigkeit, 50 Milliarden Euro zu investieren. Das wäre gut angelegtes Geld.”
“Was macht eine Familie, ein Alleinerziehendenhaushalt mit einem derartigen Preisschock? Sparen bei allen Ausgaben: kein Kino, kein Freibad- oder Restaurantbesuch, im schlimmsten Fall nicht mal mehr eine warme Wohnung oder ein warmes Essen. Diese privaten Konsumausgaben zahlen aber für fast die Hälfte der in Deutschland hergestellten Güter und Dienstleistungen. Dieses erzwungene Sparen schwächt die Konjunktur. Deshalb sind höhere Löhne und Gehälter auch wirtschaftspolitisch notwendig. Auch der Mindestlohn muss entsprechend angepasst werden. Die USA und China setzen statt auf Haushaltskürzungen – wie es die Ampel in ihrer Vernarrtheit in die Schuldenbremse tut; die CDU steht da ja nicht hintenan – auf massive Investitionen, insbesondere in Zukunftstechnologien einer klimaschützenden Transformation.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist keine Wirtschaftswende; das ist die Fortsetzung einer verfehlten Politik, die seit mindestens 25 Jahren hier geführt wird. Worum geht es wirklich? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Gaspreise für Haushalte um zwei Drittel und der Strompreis um ein Viertel angestiegen.”