Jörg Cezanne
DIE LINKE · Germany
“Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen.”
“Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens.”
“Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i…”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen.”
The complete record
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“Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds brauchen wir dringend für die kommunale Nahwärme und die energetische Sanierung der Gebäude. Nur so wird Energie bezahlbar für alle. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller von der Union.”
“Haushalte mit geringem Einkommen werden besonders stark belastet. Wir fordern deshalb die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung hat auch keinen ausreichenden Plan für die alten Bestandsheizungen. Was bieten Sie denn den 56 Prozent der Haushalte in Deutschland an, die heute noch mit Gas heizen? Viele sind Mieterhaushalte. Mieter können nicht entscheiden, mit welcher Technologie sie heizen. Aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringem Einkommen sind überwiegend nicht in der Lage, ihre Immobilie energetisch zu sanieren und die alte Heizung auszutauschen. Langfristig werden sie die hohen Gaspreise und die CO2-Steuer bezahlen müssen, auch weil die Bundesregierung die Wärmewende bremst.”
“Dafür muss man nicht studiert haben. Diese Mittel fehlen dann bei Projekten, die uns alle langfristig unabhängig vom Gas machen sollen. Das ist einfach falsch und kurzsichtig. Ohnehin wirkt die Entlastung so, dass derjenige, der viel Gas verbraucht, stärker entlastet wird. Wichtig wäre es aber, den Energieverbrauch zu senken und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu fördern. Deshalb sollte der Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos aus dem Kernhaushalt finanziert werden, nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die kurzfristige Entlastung der Menschen bei ihrer Gasrechnung ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus; denn gerade im Wärmesektor nehmen die Belastungen durch steigende Heizöl- und Gaspreise und die CO2-Steuer zu. Ohne Ausgleich ist der CO2-Preis komplett unsozial.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das senkt den Gaspreis und ist in Zeiten hoher Energiepreise eine Erleichterung für Haushalte und Betriebe. Diese Entlastung bei den Lebenshaltungskosten begrüßen wir ausdrücklich. Doch wie will die Regierung die Entlastung bezahlen? Über den Klima- und Transformationsfonds; da sind wir, lieber Daniel Walter. Eigentlich soll dieser KTF den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung effizienter Gebäude und Wärmenetze sowie Investitionen in die Klimaneutralität finanzieren. Wenn nun 3,5 Milliarden Euro aus diesem Fonds für die Bezahlung alter Gasrechnungen verwendet werden, widerspricht das dem Zweck des Fonds. Liebe Bundesregierung, alte Rechnungen begleichen, das ist keine Zukunftsinvestition.”
“Das sind doch genau die Mittel, mit denen neue Technologien finanziert werden könnten, um den Netzausbau effizienter und kostensparender zu machen. Frau Reiche, Sie sind auf dem falschen Weg. Bitte korrigieren Sie das! Danke schön. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.”
“Die vier Netzbetreiber haben keine Wettbewerber. Warum also diese hohen Renditegarantien und Finanzierungskosten? Damit werden alle Stromkundinnen für die Renditen von BlackRock und anderen bezahlen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug. Sie müssen ja nicht unserem Vorschlag folgen, die Netze vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergesellschaften. Aber die Netzbetreiber sind zu einem großen Teil heute schon im öffentlichen Eigentum. Stärken wir also die Netzbetreiber mit zusätzlichem öffentlichen Eigenkapital! Das vergünstigt deren Finanzierungskosten deutlich und macht den Netzausbau günstiger für alle. Völlig irrwitzig ist es, dass die Regierung den Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds abzweigen will.”
“Das Problem verschärfen Sie noch dadurch, dass andere Entlastungen bei den Energiekosten gar nicht kommen, etwa die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle oder die Rückzahlung der CO2-Abgabe in Form eines Klimageldes. Die Regierung lässt die Stromverbraucher im Regen stehen. Die entscheidende Frage ist doch: Wie stemmen wir die Finanzierungskosten für die Netze in den kommenden 20 Jahren? Wie halten wir sie so niedrig, wie es möglich ist? Wie es derzeit läuft, wird es am teuersten: Die vier monopolartig organisierten Übertragungsnetzbetreiber finanzieren die Ausbaukosten hauptsächlich durch Kreditaufnahme bei privaten Investmentfonds. Für die Geschäftstätigkeit garantiert der Staat ihnen Renditen von mindestens 7 Prozent. Bezahlen müssen dies alle Stromverbraucherinnen. Dabei sind die Netze eine todsichere Anlageform.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strom wird immer teurer. Ein wichtiger Kostenfaktor dabei sind die sogenannten Netzentgelte; sie machen ein knappes Drittel des Strompreises aus. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es ist zwingend notwendig, hier schnell für Entlastung zu sorgen. Allerdings haben CDU/CSU und SPD dafür gar keine Lösung. Mit einem einmaligen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro wird versucht, erst einmal Zeit zu gewinnen. Dadurch soll der Preis je Kilowattstunde von durchschnittlich 40 Cent um 2 Cent sinken – und das auch nur für das kommende Jahr. Ob die Preissenkung überhaupt erreicht wird, bezweifeln zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Sie haben errechnet, dass nicht einmal diese versprochene geringe Entlastung eintreten wird. Eine echte Entlastung muss spürbar und langfristig sein.”
“Er wird aber dringend gebraucht, und die Energie, die wir heute abregeln, könnte in Wasserstoff umgewandelt werden, um damit grünen Stahl zu produzieren. Staatliche Anschubinvestitionen sind dafür unerlässlich. Frau Ministerin, ob pragmatisch oder nicht: Sichern Sie diesen Hochlauf. Danke sehr. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jan Metzler das Wort.”
“Dadurch könnten diese Unternehmen von den viel günstigeren Kreditkonditionen des Staates profitieren. Staatlich garantierte Renditen von 7 Prozent für vier Monopolunternehmen sind volkswirtschaftlich einfach kompletter Unfug. Viel zu viel Zeit haben wir beim längst überfälligen Industriestrompreis verloren. Wir schlagen ein Industriestrompreis vor, der atmet, der sich in einem Korridor von 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde bewegt und der jetzt kommt, damit der Industrie geholfen wird. Im Gegenzug gehen die subventionierten Unternehmen eine Transformations- und Effizienzverpflichtung ein, garantieren den Erhalt von Standorten und Beschäftigung. Und überhaupt keine Zeit zu verlieren ist beim Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Dass der nicht von alleine marktgängig wird, war schon immer klar.”
“Diese industriellen Fähigkeiten zu halten, ist von strategischer Bedeutung für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Viel zu viel Zeit, Frau Ministerin, wurde verloren bei dem jetzt kommenden Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte. Von der Ampel geplant, dann ausgesetzt, war es Friedrich Merz, der noch im letzten Herbst verhindert hat, dass diese drängende Frage vor der Neuwahl gelöst wird. Der einmalige Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist aber keine Lösung, sondern ein Zeitgewinn. Grundsätzliche Lösungen müssen her, um die Ausbaukosten zu senken. Die Linke schlägt vor – und andere gehen mit –: eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze oder zumindest eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Anteils am Eigenkapital der vier Netzbetreiber.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Industrie beschäftigt in Deutschland über 23 Prozent der erwerbstätigen Menschen, sie ist hoch produktiv, und ihre Wertschöpfung ist Wohlstands- und Stabilitätsanker. Sie ist in Schwierigkeiten, und um das zu ändern, dazu bedarf es einer sozialen und ökonomischen Industriepolitik, die von dieser Regierung aber nicht geleistet wird. Industrielle Produktion ist nicht nur wesentlich wegen der hohen Tariflöhne und – im Rahmen der unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten – einer funktionierenden Mitbestimmung. Ohne Stahl und Zement wird kein einziges Windrad gebaut. Aluminium, Glas und Chemikalien sind als Vorprodukte für Straßenbahnen, Wärmepumpen oder elektrische Autos unverzichtbar.”
“Ihre Haushalts- und Energiepolitik verspielt nicht nur Vertrauen, sie verspielt auch die Zukunft. Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Fraktion der Union.”
“Die Strompreise lassen sich doch nicht durch das Drosseln des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und das Ausbremsen der Wasserstofftechnologie senken. Es ist eigentlich ganz einfach: Senken Sie die Stromsteuer nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für Privathaushalte und Kleinbetriebe! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Das wirkt sofort. Wir hatten es vorgeschlagen. Zahlen Sie die Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld, wie es schon lange versprochen wurde, endlich zurück! Ein vierköpfiger Haushalt bekommt so 1 280 Euro im Jahr erstattet. Zu guter Letzt: Frau Reiche, ich bitte Sie: Wenn Sie Zukunftsenergien wollen, wenn Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann hören Sie auf, an der Finanzierung zu sägen. Hören Sie auf, die Akteure zu verunsichern und den Gegner politisch zu bedienen!”
“Aber der Wasserstoffhochlauf droht zu scheitern. Nicht einmal 8 Prozent der Projekte, die bis 2030 – das ist in fünf Jahren, wenn Sie noch mal nachrechnen wollen – eine emissionsarme Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, sind zugesagt. Mehr als 90 Prozent gibt es überhaupt nur auf dem Papier. Aber Sie kürzen in diesem Haushalt ausgerechnet die Mittel zur Förderung von Wasserstoffanwendungen in der Industrie um fast die Hälfte. Trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen streichen Sie das Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ zusammen – von 24,5 Milliarden bis 2045 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro. Dabei fordert die Industrie doch die Fortführung der Klimaschutzverträge. Korrigieren Sie das im Haushalt 2026 unbedingt!”
“Die Förderung, insbesondere kleiner Neuanlagen, darf nicht gestoppt werden. Meine Damen und Herren, das Vorhaben, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, teilen wir. Dass CDU/CSU und SPD allerdings die alten Gasrechnungen – rund 3,2 Milliarden Euro – aus den Mitteln bezahlen wollen, die dazu gedacht sind, den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beschleunigen, ist nun wirklich aberwitzig. Und das ist auch kein Versehen. Auch an anderen Stellen leiten Sie, Union und SPD, Schritte ein, die dazu führen werden, dass fossiles Erdgas noch jahrzehntelang genutzt werden wird und soll, und das über 2045 hinaus. Das lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, grüner Wasserstoff ist unerlässlich für klimafreundlichen Stahl, die Chemieindustrie und andere industrielle Prozesse, die wir nicht elektrifizieren können.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann, und muss fortgesetzt werden. Ja, eine bessere räumliche Abstimmung beim Bau neuer Anlagen, die Kombination insbesondere mit Batteriespeichern und mehr Flexibilisierung beim Verbrauch sind nötig und sinnvoll. Aber es ist ein verheerendes Signal an Hausbesitzer, dass Sie die Förderung von Neuanlagen einstellen wollen. Erneut verspielen Sie Vertrauen in die Verlässlichkeit von Regierungshandeln und untergraben die Akzeptanz der Energiewende.”
“Denken Sie noch mal darüber noch, wo der Weg, den Sie jetzt einschlagen wollen, hinführt. Die Zementierung der fossilen Abhängigkeit dürfen wir nicht vertiefen. Schaffen Sie die Möglichkeiten, dass wir den Ausstieg bis 2045 einhalten! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Benedikt Büdenbender das Wort.”
“Wir brauchen eine konsistente Standort- und Technologieplanung für die neuen Kraftwerke, für den Ausbau der Batteriespeicher – eben netzdienlich, aber nicht nach dem Motto „Der Billigste erhält den Zuschlag“, egal für was und wo. Sie wollen obendrauf noch ein zusätzliches bundesweites Leitungssystem schaffen, um abgeschiedenes CO2 durch die ganze Republik zu schicken und dann am besten unter der Nordsee zu verpressen. Das wird die Stromkosten in die Höhe treiben. Gestern machten sich Kolleginnen und Kollegen von der CDU schon Sorgen darüber, dass die Leitungen vielleicht nicht ausgenutzt sein werden. Ich bitte Sie: Die CO2-Speicherung darf für Gaskraftwerke nicht gelten. Das sind keine unvermeidbaren Emissionen; denn sie sind plan- und regelbar. Und dafür müssen Sie sorgen.”
“Die sind 30, 40 Jahre lang in der Nutzung. Wenn wir sie jetzt schaffen, weil wir sie zum Ausgleich von Schwankungen brauchen, müssen sie schon jetzt für Wasserstoff ausgelegt sein. Sie müssen auf geringe Betriebsdauern von höchstens 1 000 Stunden im Jahr ausgelegt sein. Sie müssen auf schnelle Zuschaltbarkeit ausgelegt sein. So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Frau Reiche sagt, sie will den Netzausbau und den Ausbau der Erneuerbaren besser in Einklang bringen. Okay, das teile ich. Wenn das aber bedeutet, dass sie gleichzeitig sagt: „Dann muss der Ausbau der Erneuerbaren eventuell gebremst werden“, dann führt uns das doch noch weiter in die Abhängigkeit von den alten, fossilen Energieträgern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünenanträge, die uns hier vorliegen, geben mir noch mal Gelegenheit, auf eine Sorge einzugehen, die Sie von der Regierung vielleicht nicht teilen, die ich Ihnen trotzdem gerne vortragen will. Mit den verschiedenen Vorschlägen, die Sie mit unterschiedlichen Begründungen gemacht haben – Versorgungssicherheit, bessere Verknüpfung von Netzaufbau und anderem –, schaffen Sie eine zusätzliche fossile Gasinfrastruktur, 20 Jahre bevor wir aus fossiler Energie vollständig ausgestiegen sein wollen. Gasbohrungen vor Borkum bis zum Ammersee – ich bitte Sie! Was soll das werden? Wir haben bereits überdimensionierte LNG-Kapazitäten. Es war notwendig, diese aufzubauen, aber nicht in dieser Dimension. Sie wollen neue Gaskraftwerke, wie gesagt, 20 Jahre vor dem totalen Ausstieg.”
“Herzlichen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Helfrich aufrufen.”
“Solche Investitionskosten betragen aber schnell mehrere Zehntausend Euro, was für viele Familien nicht zu stemmen ist. So wie die CO2-Abgabe jetzt wirkt – ohne sozialen Ausgleich –, trifft sie niedrige und mittlere Einkommen am härtesten. Das müssen wir ändern. Wir brauchen dringend einen Ausgleich in Form eines sozial gerechten Klimageldes. Das gilt besonders für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Linke fordert deshalb, rückwirkend ab diesem Jahr ein solches Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person als Direktauszahlung einzuführen. So erhalten nicht diejenigen, die am meisten verbrauchen, die höchste Erstattung, sondern jene, die es am nötigsten haben: Eltern mit Kindern, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und die Höhe dieses Klimageldes ist an die jährlich steigenden Einnahmen anzupassen. Herr Abgeordneter.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen. Bei der Einführung hatte die Regierung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuzahlen. Tatsächlich ist das nie geschehen. Wir fordern, dass die Regierung dieses Versprechen endlich einlöst und echte Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher einleitet. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bietet einen Rechner für ihre ganz persönliche CO2-Bepreisung an. Eine Durchschnittsfamilie – zwei Erwachsene, zwei Kinder, Einfamilienhaus mit Ölheizung und zwei Autos für die Fahrt zur Arbeit – zahlt in diesem Jahr 700 Euro zusätzlich.”
“Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Eine solche Regelung sollte aber nicht einseitig von Deutschland, der EU oder den G7 verhängt werden. Sie sollte Bestandteil eines international anerkannten Friedensvertrages sein oder auf Grundlage einer Rechtsprechung, zum Beispiel des Internationalen Gerichtshofes, getroffen werden. Der nächste Redner in der Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.”
“Meine Damen und Herren, für den Umgang mit dem in der EU eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wurden verschiedene Optionen diskutiert. Sie sollten etwa für fünf Jahre eingefroren bleiben, wobei eine jährliche Überprüfung stattfindet. Sie könnten dann freigegeben werden, wenn festgelegte Kriterien wie das Ende des Krieges oder vereinbarte Entschädigungszahlungen erfüllt wären. Auch wurde vorgeschlagen – und so wird jetzt verfahren –, die Zentralbankreserven der russischen Zentralbank selbst unangetastet zu lassen. Stattdessen könnten aber die daraus erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine weitergegeben werden. – So weit, so gut. Es ist offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss.”
“Die Bündelung des Netzausbaus in einem öffentlichen Unternehmen würde zu einer deutlichen Preissenkung führen. Die derzeitigen Übertragungsnetzbetreiber sind noch nicht mal natürlich entstandene, sondern politisch geschaffene Monopolisten. Sie erhalten für den Netzausbau in Absprache mit der Bundesnetzagentur Renditen für ihre Investitionen garantiert, und diese liegen um mindestens das Doppelte über den Zinsen, die ein staatliches Unternehmen aufwenden müsste. Sinnloser kann man Verbrauchergeld nicht verschleudern. Das müssen wir ändern. Die Senkung der Stromsteuer und auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Heiz- und Kraftstoffe würden zu einer erheblichen Entlastung für alle Menschen führen. So könnte der Strompreis für alle, für Privathaushalte, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk, gesenkt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszubauen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit. Deutschland hätte bereits zu Zeiten der Entscheidung für den Bau von Nord Stream oder – noch etwas früher – für die Übertragung der Gasspeicher an die deutsche Gazprom-Tochter in einer besseren Situation, nämlich weniger abhängig, sein können, wenn konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren gesetzt worden wäre. Deshalb: Nord Stream 2 braucht niemand mehr. Und das lohnt sich auch: Der planmäßige Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis bis 2030 um bis zu 23 Prozent senken, so eine aktuelle Studie.”
“Sie machen sich in dieser Situation zur Gralshüterin der dümmsten Regel in der deutschen Politik, der sogenannten Schuldenbremse. Sie ist vor allen Dingen eine Investitionsbremse. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie muss endlich weg. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine derart ungewisse Situation, wie wir sie jetzt erleben, kann ein einzelnes Unternehmen mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül nicht überblicken, weshalb praktisch alle konkreten Vorschläge der FDP nicht nur zum Teil grotesk unsozial sind, sondern auch einfach viel zu kurz greifen. Statt sich also die Kettensäge von Argentiniens Milei oder die disruptiven Fantasien von Elon Musk zum Vorbild zu nehmen, sollte die FDP sich wirtschaftlich vielleicht mehr an Xi Jinping oder Joe Biden orientieren. In China beträgt die Investitionsquote seit zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. China ist heute bei den meisten Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act mehr als 700 Milliarden Dollar mobilisiert und damit ihren Rückstand bei grünen Technologien aufgeholt. Und Sie?”
“Hierbei stehen wir vor einem Dilemma: Die qualitativ neue Herausforderung, Wirtschaften weltweit vollständig auf klimaneutrale Produkte und Prozesse umzustellen, ist für viele Unternehmen enorm. Gleichzeitig haben wir alle uns längst daran gewöhnt, dass es kurzfristige Profite, die Quartalszahlen der Konzerne oder der aktuelle Aktienpreis an der Börse sind, die zählen. Das verhindert aber die notwendige langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben. Der Sachverständigenrat hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss darauf noch mal hingewiesen. Die Bewältigung dieser neuen großen Transformation ist eben mehr denn je eine gesellschaftliche Aufgabe, eine gesellschaftliche Mission, nicht in erster Linie eine einzelbetriebliche Aufgabe.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden? Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen. Sie wollen bei Unternehmen die Steuern senken. Aber selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft legt Zahlen vor, wonach keinesfalls garantiert ist, dass Unternehmen deshalb mehr investieren. Oft bleibt es bei höheren Gewinnen für Unternehmen und Aktienbesitzende. Das reicht bei Weitem nicht aus. Was in Deutschland wirklich fehlt, sind Investitionen in die klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung.”
“Zuletzt: Die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie brauchen eine Job- und Einkommensgarantie. Herr Cezanne, vielen Dank. Die Redezeit ist um. Ihre Weiterbildung muss gesichert werden. Herzlichen Dank. Denn ihr Wissen und ihre Fähigkeiten werden für die Mobilität der Zukunft zentral sein. Herzlichen Dank. – Christian Leye redet für das BSW jetzt zu uns.”
“Deshalb muss der Umstieg auf andere, neue Mobilitätsprodukte aktiv und mit industriepolitischer Unterstützung vollzogen werden. Von allein wird da nichts gelingen. Hierfür schlagen wir als Linke einen staatlichen Industrietransformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr vor. Damit kann der nötige sozialökologische Umbau an den bestehenden Standorten einschließlich der Zulieferindustrie unterstützt werden und können neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Es ist aber auch klar, dass dafür das öffentliche Verkehrsangebot massiv ausgebaut werden muss. Die Nachfrage nach neuen Mobilitätsdienstleistungen – elektrifizierte Kleinbusse, spezialisierte On-Demand-Dienste, Straßenbahnen – würde besonders in den Städten und Gemeinden steigen, wenn hierfür ausreichend Finanzhilfen des Bundes bereitstünden.”
“Es ist gerade das Management der Automobilkonzerne, nicht nur bei VW, das beim sozialökologischen Umbau bisher versagt hat. Über viele Jahre wurden technologische Entwicklungen und Innovationen verschlafen. Einen echten elektrischen Volkswagen hat VW gar nicht im Angebot. Der VW ID 1 soll für hoffentlich unter 20 000 Euro erst 2027 auf den Markt kommen. Das ist völlig verheerend. Es ist eine dreiste Kampfansage des Managements, dass für diese strategischen Fehlentscheidungen jetzt die Belegschaft zahlen soll. Wir als Linke lehnen das ab. Hinzu kommt: Uns allen ist ja schon länger klar, dass der Wechsel von Verbrenner- zu Elektromotoren und der Abbau weltweiter Überkapazitäten zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Automobilindustrie führen wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert? Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert. Allein seit 2011 hat die Volkswagen AG mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Finanzielle Einschnitte müssen deshalb auch beim Kopf des Konzerns anfangen, bei den Eigentümerfamilien Piëch und Porsche und dem Vorstand und dem Management.”
“Zentrale Zukunftsindustrien wie grüner Wasserstoff für die Stahlproduktion oder die chemische Industrie, fortschrittliche Batterien für Verkehr und Stromspeicher, geschlossene Kreisläufe zur Rohstoffeinsparung brauchen öffentliche Förderung. Dafür steht Die Linke. Für die SPD ist jetzt der letzte Redner in dieser Debatte Bernd Westphal.”
“Worum muss es jetzt gehen? Erstens. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht auf die Strompreise draufgepackt werden. Zweitens. Die Linke will einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Ich bitte Sie – egal wer regieren wird –: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucher/-innen zurück. Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, die Bahn wieder funktioniert und die Verwaltung digital flottgemacht wird. Die Wirtschaftsinstitute des DGB und der Unternehmen fordern dafür 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss endlich weg! Und zu guter Letzt: Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne öffentliche Anschubfinanzierung.”
“Die Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, außerdem brauchen sie auch nicht mehr darüber zu berichten, was sie zum Beispiel gegen Kinderarbeit in ihren Lieferketten machen. – Um Himmels willen! Wie soll das funktionieren? Dadurch wird keine Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genauso hoch, wie sie bisher sind. Es wird sich nichts verbessern. Wir haben jetzt zwei Jahre mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung erlebt, und die Ampel stand dieser Entwicklung abwartend und zögerlich gegenüber. Nicht einmal die selbstgesteckten Ziele beim Wohnungsbau wurden ernsthaft angegangen. Es ist ein echtes Armutszeugnis! Aber die kleinkarierten, ausschließlich angebotsseitigen Vorschläge im Antrag der CDU/CSU zeigen, dass mit Friedrich Merz keine Verbesserung auf der wirtschaftspolitischen Seite zu erwarten ist, eher im Gegenteil.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben hat zugenommen, und die Zahl der Neugründungen und Gewerbeanmeldungen sinkt. Entschlossenes Handeln ist nötig und kann nicht noch Monate warten, bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist. Besonders betroffen sind der Handel, konsumnahe Dienstleistungen und die Gastronomie. Überwiegender Grund: Nach den Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen der letzten beiden Jahre haben viele Haushalte weniger Geld zum Ausgeben – im Handel, bei konsumnahen Dienstleistungen und in den Kneipen und Gaststätten. Was sind jetzt die Rezepte von Friedrich Merz’ CDU? Die Beschäftigten sollen länger arbeiten. Arbeitslose sollen stärker sanktioniert und das Bürgergeld gesenkt werden.”
“Eine Kontrolle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Kryptokonten oder Kryptoverwahrung wäre schon in Hinblick auf die Geldwäsche dringend erforderlich. Allerdings bleibt es völlig unzureichend, dies jetzt einzig für russische Staatsbürger regeln zu wollen. Auch deshalb lehnen wir diese Veränderungen der Außenwirtschaftsverordnung ab. Danke schön. Und der nächste Redner ist Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Die Linke tritt, wie Sie sicher wissen, für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen oder Bürgerkrieg herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen. Waffenexporte dorthin gehen gar nicht. Weiterhin werden durch die Verordnung Militärgüter aus der sogenannten Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in die nationale Ausfuhrliste übernommen. Man kann jetzt sagen: Das ist nur eine formale Umsetzung von EU-Regelungen. – Da wir die Logik hinter dieser Liste, nämlich den Export von Militärgütern zu organisieren und zu regeln, aber für grundsätzlich falsch halten, lehnen wir dies ebenfalls ab.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenwirtschaftsverordnung regelt den Umgang mit Gütern, die einer besonderen Kontrolle unterliegen, wenn sie aus Deutschland in andere Staaten ausgeführt werden sollen. In der sogenannten Ausfuhrliste sind alle Güter aufgeführt, die gar nicht ausgeführt werden dürfen oder deren Export vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausdrücklich genehmigt werden muss. Die vorgesehenen Veränderungen regeln den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu: die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Wir lehnen das ab.”
“Noch grundsätzlichere Kritik kommt aus dem Globalen Süden und weist darauf hin, dass der Fonds in erster Linie darauf ausgelegt sei, die strategischen Interessen Europas und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu schützen. Das ist keine neue Form der internationalen Zusammenarbeit; das ist alte, interessengeleitete Politik. Die Linke lehnt das ab. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Katja Adler.”
“Herr Hardt hat in sehr eindrucksvoller Weise auf die militärischen Aspekte dieses Projektes hingewiesen. Das halten wir für den völlig falschen Weg. Der Global Gateway der EU ist von Entwicklungsorganisationen gerade in den letzten Wochen einer eingehenden Prüfung unterzogen und kritisiert worden. NGOs wie Oxfam zum Beispiel weisen darauf hin, dass unter den 37 Partnerländern des Fonds 29 hochverschuldete und arme Länder sind, für die kreditfinanzierte Projekte, wie dort vorgesehen, eine besondere Gefahr darstellen – eine Gefahr, die bei der chinesischen Seidenstraßeninitiative bei einigen Ländern bereits eingetreten ist.”
“– Aber wollen Sie wirklich mit dem reaktionären Regime der Saud-Familie eine neue Weltordnung schaffen? Es ist doch absurd, was Sie da planen. Es ist also, wenn überhaupt, ferne Zukunftsmusik. Aber ist es hoffnungsvolle Zukunftsmusik? Seit Jahren warnen Ökonomen, Indien werde kein zweites China werden, und bis jetzt haben sie damit recht gehabt. Aus verschiedenen strukturellen und innenpolitischen Gründen kann Indien dem Wachstumspfad von China nicht folgen. Auf das völlig absurde Beispiel des Hafens von Piräus hat der Kollege Außendorf ja schon hingewiesen. Also, IMEC ist der Versuch der Europäischen Union, der Seidenstraßeninitiative Chinas etwas entgegenzusetzen, entspringt also in erster Linie einer machtpolitischen, einer geopolitischen Überlegung. Das halte ich an sich schon für problematisch.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die deutsch-indische Freundschaft liegt mir genauso am Herzen wie die deutsch-amerikanische, die deutsch-nigerianische und die Freundschaft zwischen Deutschland und was weiß ich für einem Land. – Das ist ja jetzt schon länger her. – Aber dieses Projekt wird sie nicht bringen; es tut mir leid, das sagen zu müssen. Diesen Wirtschaftskorridor – vielleicht für Sie da oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen sie ja auch bauen.”
“Die Versorgungsqualität verschlechtert sich also. Das Problematischste aus unserer Sicht ist aber, dass bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die am unmittelbarsten für den Ausgleich zuständig sind, die finanziellen Nöte am größten sind. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt: 186 Milliarden Euro Rückstand an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen eine grundlegende Gemeindefinanzreform und den Abschied von der Schuldenbremse auch in den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kevin Leiser.”
“Der Bericht bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der Befragten finden, die Gesundheitsversorgung habe sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten, und in den Großstädten überwiegt der Ärger über teure Wohnungen. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da aber für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Krankenhausversorgung wird sich verschlechtern; weitere Kliniken – insbesondere im ländlichen Raum – sollen schließen. Und eine neue DIW-Studie zeigt: Jede siebte Mieterin muss heute über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Vor 30 Jahren war das nur jede zwanzigste. Die Zahl der Dörfer ohne Supermarkt, Sparkasse, Poststelle oder Hausarztpraxis nimmt weiter zu.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand, aber gut. Und es ist auch gut, dass bei 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren eine Annäherung stattfindet. Klar ist aber auch – und das darf man eben trotzdem nicht vergessen –: Wenn man auf die absoluten Differenzen und Unterschiede schaut, stellt man fest, dass nach wie vor noch erstaunlich viel zu tun bleibt. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit in diesem Bericht deutlich ablesbar: bei den Renten, bei den Einkommen. Das ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik.”