Felix Schreiner
CDU/CSU · Germany
“Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition.”
“Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Wir wissen darum, und darum geht es jetzt.”
“Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen.”
“Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten.”
“Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wi…”
The complete record
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“Denn, meine Damen und Herren, wenn wir wissen, dass die Lage ernst ist – wir alle haben es beschrieben –, dann wissen wir in dieser Koalition auch, dass wir uns nicht auseinandertreiben lassen, dass wir an einem Strang ziehen, dass wir, CDU/CSU und SPD, in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, dass wir einen klaren Kurs haben, dass wir modernisieren, gestalten und einen Weg aus der Krise formulieren, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass ständig nur schlechte Laune und schlechte Ideen von Ihrer Seite verbreitet werden. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Hans Koller.”
“Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal dafür entschieden, für ein Landtagsmandat anzutreten. Sie haben ja nur für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Und als Sie es zu Recht nicht geworden sind, haben Sie sich beleidigt vom Acker gemacht. Der Erfolg der CDU in Baden-Württemberg lässt sich zum Beispiel daraus ableiten, dass wir heute – übrigens zusammen mit den Grünen – einen Koalitionsvertrag präsentiert haben, mit dem wir in eine erfolgreiche Regierung eintreten werden, für die Sie Gott sei Dank keine Mehrheit bekommen haben. Und vielleicht passt das jetzt gerade ganz gut.”
“Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wir einen Industriearbeitsplatz aufgrund Ihrer Politik. Wer es die letzten vier Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, die letzten acht oder zwölf Jahre, der wird es auch nicht bis zum Ende dieser Legislatur auf die Kette bekommen. Ihre CDU hat fertig, und das entscheiden die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl, lieber Kollege Schreiner. Herr Kollege Frohnmaier, ich komme aus Baden-Württemberg und lebe dort auch noch.”
“Friedrich Merz hat doch recht, wenn er betont, – Herr Kollege, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage? – dass außenpolitische Stabilität und Partnerschaft auch Wirtschaftspolitik sind. Ich lasse die Frage zu. Jetzt, Herr Frohnmaier. Ach der. Herr Schreiner, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Schreiner, Sie kommen aus Baden-Württemberg. 16 Jahre lang hatten Sie dort mit Regierungsverantwortung; das weiß man, wenn man sich die letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben hat die CDU in Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen.”
“Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen. Sie sind die größte Gefahr für die Wirtschaft in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Die Menschen im Land haben vor allem eines satt: dieses Miesepetrige, dieses ständige Schlechtreden von der rechten Seite. Sie säen Zwietracht in unserem Land. Unser Land braucht jetzt eine gute Zukunft. Wir brauchen Mut zu Reformen und keine nationalistischen Konzepte. Und dafür steht diese Bundesregierung, dafür steht unser Bundeskanzler Friedrich Merz.”
“Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten. Sie legen sehenden Auges die Axt an das Fundament unseres Wohlstands. Unser Erfolgsmodell, unser Geschäftsmodell „Made in Germany“ lebt vom freien Handel, vom Export, vom globalen Austausch und von der Vernetzung der Welt. Und dieses Modell wollen Sie vernichten mit Abschottung, mit nationalistischen Fantasien. Sie zerstören es. Aber noch viel schlimmer: Sie wollen damit Millionen von hart erarbeiteten Arbeitsplätzen in unserem Land vernichten. Das ist eine Politik der Abschottung.”
“Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht. Da muss ich in aller Deutlichkeit, in aller Klarheit sagen: Wenn die AfD hier Krokodilstränen über den Zustand der deutschen Industrie vergießt – – Herr Schreiner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Gerne zum Schluss. Ich würde noch kurz ausführen. – Wenn Sie Krokodilstränen über die deutsche Industrie, über die Wirtschaft vergießen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Sie spielen sich hier als der große Retter der Wirtschaft auf. Aber schauen wir genau auf Ihre politische Agenda. Das ist Ihre tatsächliche Agenda: Sie sind für den Austritt aus der Europäischen Union. Sie setzen auf Nationalismus.”
“Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Wir wissen darum, und darum geht es jetzt. Meine Vorredner sind darauf eingegangen, was wir als Koalition erreicht haben: Wir setzen auf Wachstum, auf Sicherheit, auf Gerechtigkeit. Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht. Ich sage deshalb ganz klar: Wir bringen jetzt Reformen auf den Weg: bei der GKV, bei der Rente, wenn es um die Pflege geht, wenn es um Steuerentlastungen für Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen im Land geht, wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition. Die Lage in unserem Land bleibt ernst, bleibt herausfordernd – das wissen wir –, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Zahlen in der Wirtschaft sind alarmierend: Das Wachstum stagniert, Investitionen gehen zurück. Wir alle nehmen die Resonanzen aus unseren Wahlkreisen ernst; wir bekommen die Verunsicherung mit. Auch in meinem Heimatland Baden-Württemberg, in meinem Wahlkreis, werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber seien wir ganz ehrlich: Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis von Jahren.”
“Wir müssen aber auch ein klares Signal senden, dass wir auf Dauer Finanzierungen sicherstellen müssen angesichts schwieriger Haushaltslagen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wir können in Deutschland nicht ohne Ende Schulden machen. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Infrastruktur, Verlässlichkeit und Qualität, und zwar für alle Menschen, in Stadt und Land. Deshalb setzen wir uns in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam weiter dafür ein. Herzlichen Dank.”
“Ich möchte aber schon auch offen sagen: Wir alle wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben, und wir alle wissen, dass wir im Haushalt – gerade eben hat man es gehört – schwierige Entscheidungen zu treffen haben und dass der reale Preis für das Deutschlandticket in Wahrheit ein viel höherer sein müsste, wenn man ihn nicht aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren würde. Deshalb kann man auch einfach mal zur Kenntnis nehmen: Dass wir heute in dieser Debatte und mit diesem Haushalt einen stabilen Preis für das Deutschlandticket vereinbart haben, ist richtig. Aber es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist der gemeinsame Wille dieser Regierung, dieser Koalition, dass wir den Preis stabil halten.”
“Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein ganz klares Bekenntnis zum ÖPNV gemacht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Übrigens: Sie haben 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht genutzt. Wir nutzen diese Mittel aus der Übertragung, um jetzt den Preis des Deutschlandtickets zu erhalten. Das ist die Wahrheit. Sie sollten also keine dicken Backen machen, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht. Sie haben dreieinhalb Jahre wirklich keine gute Arbeit für den ÖPNV in Deutschland gemacht. Damit, Herr Präsident, führe ich weiter aus, dass wir für das kommende Jahr den Preis von 58 Euro für das Deutschlandticket beibehalten.”
“Fast dreieinhalb Jahre hätten Sie Zeit gehabt – – Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Broßart zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie möchten auch im ländlichen Raum den Nahverkehr ausbauen und den ÖPNV stärken. Das sehe ich ganz genauso; da wäre ich absolut bei Ihnen. Ich frage mich jetzt gerade nur: Im Haushalt sieht man überhaupt nichts davon, dass Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, mehr Geld in die Schiene stecken, mehr Geld in den ÖPNV stecken. Da frage ich Sie jetzt ganz konkret: Wann möchten Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, und um wie viel werden sie denn erhöht? Sehr geehrte Frau Kollegin, das stimmt so nicht. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen und können im Laufe dieser Haushaltsberatungen gerne noch einmal darüber reden.”
“Aber mit Blick auf viele Wahlkreise, auch in ländlichen Gebieten, bei mir zu Hause am Hochrhein und im Hochschwarzwald, zeigt sich doch ganz klar, dass ein günstiges Ticket allein gar nicht ausreicht, um den ÖPNV attraktiv zu halten. Denn die Wahrheit ist: Wenn kein Bus und keine Bahn fährt, dann nützt Ihnen das beste Ticket der Welt nicht. Deshalb machen wir uns gemeinsam auf den Weg mit unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Bundesregierung. Für uns ist klar, dass die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV auch in der Fläche ein wesentlicher Meilenstein für unsere Regierungsarbeit sein wird. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist gleichermaßen fehlerhaft wie viele Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit. Sie machen Versprechungen, ohne eine einzige seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte eigentlich schon gereicht, und Sie hätten festgestellt, dass es Ihren Antrag gar nicht mehr gebraucht hätte. Fakt ist: Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Ja, es ist aufgrund seiner Einfachheit und seiner Bezahlbarkeit ein Fortschritt für den ÖPNV und für die Stärkung dessen. Aber wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschieden, dass wir uns dafür einsetzen, dieses Ticket weiterzuentwickeln, dass wir es auch langfristig sichern werden, und dazu hatte Ihre parlamentarische Kraft nicht gereicht. Das ist ein Teil der Wahrheit.”
“Es müssen jetzt die Voraussetzungen für eine größere Unabhängigkeit von Haushalts- und Finanzmitteln geschaffen werden. Dazu gehört auch die Schaffung von Mehr- und Überjährigkeit zur besseren Planungssicherheit der relevanten Akteure. Es benötigt weitere Reformen bei der Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Der Grundstein einer dauerhaften soliden Finanzierung der Infrastruktur kann nur gelingen, wenn Deutschland schneller wird. Schließlich braucht es die Förderung der Investition privaten Kapitals.”
“Der Finanzbedarf bei der Schieneninfrastruktur liegt nach Zahlen der Deutschen Bahn AG bis 2034 bei circa 134 bis 150 Milliarden Euro. Dies belegt, dass wir kräftig investieren müssen – übrigens auch in die Wasser- und Luftverkehrsinfrastruktur. Drittens bedarf es eines verbindlichen Tilgungsplans für die aufzunehmenden Kredite bei der Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur. Diese Tilgung muss schnellstmöglich erfolgen und spätestens 2037 mit dem Auslaufen des Sondervermögens beginnen. Es ist entscheidend, dass die aufzunehmenden Mittel in zusätzliche und sinnvolle Infrastrukturprojekte fließen, die das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft stärken. Viertens sind Strukturreformen unerlässlich. Das Sondervermögen ist lediglich ein zusätzlicher Bestandteil der Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur.”
“Bei allen Argumenten gegen die Änderung der Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im Hinblick auf Verteidigungsausgaben sowie der Errichtung eines Sondervermögens mit einer Laufzeit von zwölf Jahren – wie zum Beispiel die finanzielle Belastung künftiger Generationen, die womöglich steigenden Zinsbelastungen sowie dem Risiko einer möglichen Schwächung des Euroraumes – ist dieses Finanzpaket nach Abwägung der Vor- und Nachteile in diesen Zeiten ein klares Zeichen der Wahrung der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten sowie für mehr Wachstum unserer Volkswirtschaft. Zweitens gehört die Einordnung des Investitionsbedarfs bei Bundesfernstraßen und Schienen zu einer seriösen Gesamtbetrachtung dazu. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes liegt der Finanzbedarf bei den Bundesfernstraßen bis 2034 bei 187 Milliarden Euro.”
“Die Erfüllung der Sicherheit und Verteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie ist in der jetzigen Zeit mehr denn je geboten und zu gewährleisten. Daher ist kurzfristig eine Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit über Kredite unvermeidbar. Der Ausbau der Infrastruktur ist zudem ein komplementärer Faktor zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit. Ohne gut ausgebaute Infrastruktur ist keine Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Es geht vor diesem Hintergrund um weitere Punkte, die in unmittelbarem Zusammenhang miteinander stehen. Erstens ist die Infrastruktur ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und die mittelfristigen Wachstumsaussichten einer Volkswirtschaft wesentlich beeinflusst.”
“Die heutige Entscheidung fällt mir nicht leicht. Eine solide Haushaltsführung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Dennoch ist eine Zustimmung zu diesem Gesamtpaket – in diesen Zeiten voller außen- und sicherheitspolitischen Unsicherheiten – notwendig und geboten. Der russische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert bereits über drei Jahre an. Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt keine Verringerung erwarten. Die erheblichen Zweifel an der Zukunft der US-Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine und die Unsicherheit über das amerikanische Beistandsversprechen bedeuten eine präzedenslose Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage.”
“Weil das so despektierlich gesagt wurde: Natürlich muss in die Geschäftsordnung auch eine Nachhaltigkeitswoche aufgenommen werden. Es muss dort verankert werden, dass wir hier im Deutschen Bundestag Bilanz ziehen. Das wäre dann wirklich ein Gewinn – Herzlichen Dank, Herr Kollege. – ich komme zum Schluss – für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Ich hoffe wirklich, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode – Vielen Dank. – dann gemeinsam hinkriegen. Danke schön.”
“Natürlich gehört Klima- und Umweltschutz dazu. Aber genauso wichtig ist es, dass wir über solide Finanzen debattieren, dass wir über die Schaffung von Wohnraum debattieren, dass wir über eine vernetzte Mobilität debattieren. Keinerlei Fortschritte haben Sie in diesem Bereich in Ihrer Koalition auf den Weg gebracht. Das ist die bittere Wahrheit für die Nachhaltigkeit in unserem Land. Das heißt: Wir müssen die Wirtschaft stärken, die Umwelt schützen und Arbeit schaffen und dürfen Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie zusammenführen. Das ist doch die Aufgabe, die wir hier im Deutschen Bundestag haben. Deswegen reicht es nicht, einfach nur irgendwelche Sonntagsreden zu halten, wie es bei Ihnen gerade der Fall war.”
“Unser Antrag ist da eindeutig: Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um die Nachhaltigkeit unseres Landes zu debattieren, aber er sollte auch zuständig für die Fortschrittskontrolle in diesem Bereich sein. Um das deutlich zu machen, haben wir diesen Antrag heute eingebracht. Nichts anderes war das Ziel. Ich muss Ihnen von den Grünen, lieber Johannes Wagner, sagen: Ein bisschen Demut wäre schon angebracht. Ich meine, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag 102-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ aufgeschrieben. Die Wahrheit ist doch: Die Fallhöhe hätte beim Ampel-Aus gar nicht höher sein können. Es ist eine krachende Niederlage, insbesondere im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit, die Sie von SPD, Grünen und FDP da hingelegt haben. Und schlimmer noch: Sie reduzieren das Thema immer nur auf Klima- und Umweltschutz. Das ist uns auch wichtig.”
“Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass das Thema Nachhaltigkeit kein parteipolitisches Thema ist, dass es nicht um einzelne Fraktionen geht, sondern dass es darum geht, wie wir Dinge über den Tag hinaus vorantreiben, wie wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorantreiben. Aber wir müssen bei diesem Thema auch mit einer Stimme sprechen. Leider haben Sie diese Chance heute verpasst. Und schlimmer noch – ich habe es an der Stelle schon mal gesagt –: Wir werden beim Thema Nachhaltigkeit nur erfolgreich sein, wenn wir Vorreiter sind, wenn die Bundesrepublik Deutschland in der Welt vorangeht und uns andere Länder auf der Welt folgen. Deshalb gehören auch die nachhaltige Entwicklung und die Weiterentwicklung in die Mitte des Parlaments.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da heute die ganze Zeit so viele Abschiedsworte gesagt werden, möchte ich mich zu Beginn dem Dank anschließen. Natürlich bedanken auch wir uns für die gute Zusammenarbeit. Aber damit sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Denn wenn die Unionsfraktion nicht heute diesen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hätte, hätten wir in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert. Deshalb möchte ich schon sagen: Wir haben Ihnen mit diesem Antrag die Hand gereicht. Und da nützt es wenig, dass Sie das wohlwollend zur Kenntnis nehmen und dass Sie das alles inhaltlich teilen. Am Ende haben wir Ihnen die Hand gereicht. Wir hätten die Chance gehabt, auch gemeinsam noch etwas auf den Weg zu bringen.”
“Aber Sie trauen sich gar nicht, das zu sagen, weil Sie auch darüber nur streiten und keinerlei Lösungen vorlegen können. Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege. Ihnen fehlt jede Idee für ein Mobilitätsversprechen für Stadt und Land. Sie sind blank. Herr Kollege! Sie haben keine Vorstellungen über die Mobilität der Zukunft. Deshalb ist es höchste Zeit, dass es wirklich Ihr letzter Haushalt ist. Udo Schiefner hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir sollten die Mittel der Mauteinnahmen nicht für irgendwelche Wohlfühlprojekte einsetzen, sondern für die Infrastruktur in diesem Land. Wir schaffen das nur gemeinsam mit mehr ÖPP und auch einem Fonds – das ist gerade angesprochen worden –, wobei Ihnen aber – außer einem Zeitungsinterview des Ministers – jede Idee fehlt, wie wir solche Fonds umsetzen können. Wir sind an Ihrer Seite. Wir haben das im Verkehrsausschuss auch immer so mitgeteilt. Und wenn ich Ihre Lobeshymne über das 49-Euro-Ticket höre, dann ist das ja in Ordnung. Man kann das positiv begleiten. Aber heute sind wir in der Haushaltsberatung. Legen Sie doch mal eine Anschlussfinanzierung vor! Sie wissen, dass Milliarden Euro für die Beibehaltung dieses Tickets fehlen.”
“Was es jetzt braucht, ist ein klares Commitment für den Infrastrukturausbau in diesem Land. Dazu brauchen wir ganz klar eine Planungsbeschleunigung in diesem Land. Wir müssen die Maßnahmen, die die MPK im November 2023 beschlossen hat, umsetzen. Bis heute fehlt uns jede Idee aus dem Hause von Minister Wissing, wie wir die Maßnahmen für die Planungsbeschleunigung in diesem Land umsetzen. Es muss doch parallel zu einem Bundesverkehrshaushalt diskutiert werden, wie wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land voranbringen. Es kann eben nicht sein, dass Generationen über Maßnahmen diskutieren und am Ende 30 Jahre vergangen sind, bis überhaupt etwas Neues in diesem Land entstehen kann. Deshalb bitten wir Sie – das ist unser Vorschlag –, den alten Ansatz des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ wieder zu etablieren.”
“Aber wenn sie nicht genug Mittel hat und darüber nachdenken muss, wo sie den Rotstift ansetzt, wird das dem ganzen Land schaden. Wir müssen alle Projekte umsetzen, und dazu brauchen wir mehr Mittel für unsere Autobahngesellschaft. Sie haben die Erhöhung der Lkw-Maut umgesetzt, aus unserer Sicht zur völlig falschen Zeit. In einer wirtschaftlich angespannten Lage sorgen Sie für weitere Mehrbelastungen bei den Unternehmen, die die Spediteure und am Ende die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen treffen. Was mich wirklich persönlich ärgert, ist, dass Sie nicht einmal dafür gesorgt haben, dass es einen klimapolitischen Effekt gibt. Auch da sind Sie in allen klimapolitischen Maßnahmen dieser Ampel blank. Sie reißen alle Mittel und sind übrigens schlechter als jede Ihrer Vorgängerregierungen.”
“Ich sage es noch einmal: Wir haben doch nicht nur ein Finanzierungsproblem bei der Deutschen Bahn. Wir haben ein echtes Struktur- und Managementproblem, und Sie gehen das einfach nicht an. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie blenden aus reiner Ideologie den Hauptverkehrsträger aus, die Straße. Sie haben ein eigenes Gutachten vorgelegt. Derzeit werden 72 Prozent des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt. Sie sorgen nicht für eine auskömmliche Finanzierung, weil Sie aus ideologischen Gründen einseitig auf andere Verkehrsträger setzen und die anderen gegeneinander ausspielen. In Zeiten von massiven Baukosten und Materialkostensteigerungen müssen wir noch feststellen, dass die investiven Mittel in diesem Haushalt bei den Bundesfernstraßen nicht erhöht werden. Um es einmal klar zu sagen: Die Autobahn GmbH macht einen sehr guten Job.”
“Der Hochlauf der Elektromobilität ist gestoppt. Nicht nur, dass dieses Land wirtschaftspolitisch wirklich Grund zur Sorge hat – wir haben die Ankündigungen von VW und vielen Betrieben im ganzen Land zur Kenntnis genommen –, nein, Sie sorgen für zusätzliche Belastungen. Und als wäre das alles nicht genug, sorgen Sie über Nacht mit der Abschaffung des Umweltbonus dafür, dass viele Tausend Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, ob sie diesem Staat noch vertrauen können oder nicht. Das ist Ihre bittere Bilanz. Sie kommen bei der Sanierung und beim Ausbau der Infrastruktur nicht voran, weil Sie keinen Plan haben. Ich nenne ein Beispiel: Anstatt endlich strukturverändernde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn einzuleiten, pumpen Sie mit der Eigenkapitalerhöhung wieder Milliarden in die Deutsche Bahn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste an diesem Einzelplan für Verkehr ist, dass er vermutlich der letzte von Bundesverkehrsminister Wissing und dieser Ampelregierung ist – um schon einmal mit dem Positiven zu beginnen. Sie hätten die Chance gehabt, diesem Haus Ihre Ideen von der Mobilität von morgen, einer modernen Verkehrsinfrastruktur zu präsentieren, mit Fakten zu untermauern, wie Sie das alles – was Sie versprochen haben – noch im letzten Jahr Ihrer Amtszeit umsetzen können. Aber Sie schaffen es wieder nicht. Sie schaffen es wieder nicht, Prioritäten zu setzen. Sie schaffen es wieder nicht, klare Punkte zu setzen. Klein-Klein und viel Streit, das ist alles, was wir in diesem Verkehrsetat feststellen können. Was bleibt unterm Strich? Nicht viel.”
“Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Wir brauchen die Umsetzung des digital gesteuerten Bahnknotens und müssen hier wirklich mehr Beschleunigung herbeiführen. Deswegen muss der Bundesverkehrsminister endlich raus aus dem Schlafwagen und rein in die Lokomotive. Es reicht nicht, nur mit der Bahnführung Kaffee zu trinken. Sie müssen Klartext sprechen und Ihre Ziele benennen. Zum Abschluss ein Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November beschlossenen Maßnahmen der Länder um, was die Planung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in diesem Land angeht! Da haben Sie es bis heute noch nicht einmal geschafft, diesem Haus irgendein Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein!”
“Deshalb braucht es ein klares Weisungsrecht aus diesem Haus. Das haben wir Ihnen alles in unserem Antrag vorgelegt. Wir brauchen aber vor allem auch eine Reform, weil das Vertrauen in die Zusagen der Deutschen Bahn grundlegend nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nicht ersparen. Wenn wir über die Gäubahn reden, dann reden wir über wenig Fortschritte. Im Grund passiert seit Jahren nichts. Wenn jetzt noch die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels auf der Kippe steht bzw. nicht gesichert ist und Sie damit den ganzen südbadischen Landesteil in meiner Heimat abhängen, dann kann das niemanden befriedigen. Das ist wirklich eine Frechheit, wie hier mit der Bevölkerung umgegangen wird.”
“Wir als Fraktion haben diese auch vorgelegt: kein Reförmchen, nein, eine Reform, die Mut braucht, die Tatkraft braucht und die vor allem eine andere Politik braucht. Das Problem liegt an einem fehlerhaften System und an falschen Managemententscheidungen der Deutschen Bahn. Auch durch die Gründung der InfraGO wird überhaupt nichts besser; denn die Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen, dass wir eine grundlegende strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Bahn brauchen. Wir brauchen eine Trennung von Netz und Betrieb; denn nur Geldgeber zu sein, darf übrigens auch uns hier in diesem Haus nicht reichen. Wir brauchen ein Weisungsrecht. Seien Sie doch ehrlich: Es interessiert doch im Bahnvorstand aktuell niemanden, was Sie im Verkehrsausschuss oder sonst wo melden. Es interessiert keinen; es wird ignoriert.”
“Auch wenn Sie hier noch so laut sind, Herr Gastel: Das mit der Pünktlichkeit müssen wir uns mal ganz genau anschauen. Sie sagen, wir seien bei der Bahn nicht erfolgreich gewesen. Ich kann Ihnen sagen: 2021 lag die Pünktlichkeit bei der Bahn bei 75 Prozent, im Jahr 2023 bei 65 Prozent, und passend zur EM 2024 schafft es Ihre Regierungskoalition, für die Sie Verantwortung tragen, auf 50 Prozent. Sie blamieren das ganze Land mit der unpünktlichsten Bahn aller Zeiten. Die Hauptverantwortlichen für diese Misere sitzen hier auf der Regierungsbank – heute nicht; der Bundesverkehrsminister ist mal wieder nicht anwesend, obwohl es um ein wichtiges Verkehrsthema geht. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Bahnreform.”
“Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie nur immer nach Geld, Geld, Geld rufen. Erinnern wir uns doch an die Töpfe, zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhungen, für das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III usw., sie waren immer gut gefüllt. Da hat die SPD übrigens auch mal mitgemacht; das hat sie alles vergessen. Aber das Problem ist doch, was die Deutsche Bahn mit diesen Mitteln macht, die wir hier zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel für die Schiene bei den Projekten auch ankommen, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur transparent geregelt ist und dafür eben auch vornehmlich Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden, ergänzt durch die Trassenentgelte, die für die Nutzung der Schieneninfrastruktur erhoben werden.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vieles in dieser Debatte ist ja bereits angesprochen worden. Vieles ist richtig; vieles ist aber auch falsch. Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in diesem Haus über den Zustand der Bahn diskutieren und dabei immer nur übers Geld reden, dann führt das an der Sache vorbei. Ich habe den Rednern genau zugehört, auch Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow. Ihre Rede ist für mich das beste Beispiel gewesen, warum es der jungen Generation in diesem Haus weiterhin wichtig sein muss, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Es ist genug Geld da. Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Deswegen möchte ich eines gleich wieder ausräumen: Es ist genug Geld da; die Schieneninfrastruktur in diesem Land ist auskömmlich finanziert.”
“Lassen Sie uns gemeinsam – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wirkliche Politik umsetzen. Wir brauchen einen Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ und mehr ÖPP-Projekte in diesem Land. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.”
“So schlecht kann man dieses Land gar nicht regieren, wie Sie es tun. Was wir doch brauchen, ist ein Aktionsplan, einen Pakt für Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft. Wir brauchen den Ausbau der Schiene, der Wasser- und der Bundesfernstraßen. Wir brauchen vor allem eines, nämlich die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Er ist ein Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, und dafür reichen wir Ihnen die Hand. Wir reichen Ihnen die Hand für den Infrastrukturausbau, der nämlich nicht daran gemessen werden sollte, dass da in ganz kurzer Zeit irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht werden. Er ist ein Jahrzehntprojekt; er ist ein Jahrzehntversprechen. Er darf kein Opfer von Ideologie oder gar vorübergehender Mehrheiten hier in diesem Haus sein. Kommen Sie raus aus Ihrer Schmollecke! Ihre Politik hat dafür keine Mehrheit in diesem Land.”
“Sie sorgen für eine Vollbremsung im Infrastrukturausbau. Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg von den Einsparungen bei der Autobahn GmbH! Kürzungen von 20 Prozent führen am Ende zu 20 Prozent weniger Projekten, weniger Sanierungen. Und das betrifft das ganze Land; das betrifft am Ende jeden Wahlkreis. Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität; sie brauchen Planbarkeit. Die Realität Ihrer Streitkoalition ist doch: Sie haben das Brückenmodernisierungsprogramm von Volker Wissing an die Wand gefahren. Sie haben die Lkw-Maut verdoppelt. Aber anstatt die Einnahmen in die Infrastruktur zu stecken, versickern die Milliarden im allgemeinen Haushalt für Ampelwohlfühlprojekte. Sie streichen über Nacht den Umweltbonus und sorgen damit für einen Einbruch bei der Elektromobilität. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sie streiten, Sie streiten; aber vor allem fahren Sie dabei die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land an die Wand. Dabei zeigt uns die aktuelle Langfrist-Verkehrsprognose: Allein der Anteil des Autos am Personenverkehr im Jahr 2051 liegt bei 68 Prozent. Im gleichen Jahr wird der Anteil des Lkws im Güterbereich bei 77 Prozent liegen. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger Nummer eins. Die Menschen in unserem Land können sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen: Wir stehen zur individuellen Mobilität. Wir schreiben keinem Menschen in diesem Land vor, wie er sich zu bewegen hat; das ist der Unterschied. Und als würde das alles nicht ausreichen, killt jetzt der Rotstift der Ampel auch noch die Autobahn GmbH, indem Sie sie kaputtsparen wollen.”
“Und was mich als Schwarzwälder Abgeordneten wirklich auf die Tanne bringt: Sie sorgen dafür, dass die Schere zwischen Stadt und Land noch viel größer wird. Der Grundkonsens zwischen uns Verkehrspolitikern in diesem Haus sollte doch eigentlich sein: Wir alle wollen eine gut ausgebaute, eine leistungsfähige, eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, um unseren Wohlstand in diesem Land sicherzustellen, und der sozialen Teilhabe der Menschen in diesem Land wollen wir gerecht werden. Aber das Einzige, das Sie können, ist die Produktion von Schlagzeilen. Gestern im „Spiegel“: „FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister“ – Wissing – „los“. Am 19. Juni: „Widerstand der SPD gegen Kürzungen bei Autobahn“. Ist das wirklich Ihr Ernst? Kann das wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie noch nicht mal registriert haben, dass Sie dieses Land regieren sollen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Debatten aus dem Jahr 2016 noch mal anschaut, die wir hier in diesem Haus zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geführt haben, der stellt insbesondere bei den Sozialdemokraten fest, dass ein kompletter Sinneswandel eingetreten ist. Waren Sie damals noch lösungsorientiert und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, geht es heute auch bei Ihnen nur noch um Ideologie. Denn die Wahrheit ist schlicht und ergreifend: Diese Koalition möchte am liebsten gar keine Straßenbauprojekte mehr umsetzen. Sie versündigen sich an kommenden Generationen. Sie hinterlassen neben einem maroden Staatshaushalt auch noch eine marode Infrastruktur.”
“Aber dazu braucht es Verlässlichkeit. Und was machen Sie? Sie sorgen nicht für einen Markthochlauf bei E-Autos. Aber statt die Förderung sicherzustellen, haben Sie sie gekürzt, Sie haben den Umweltbonus abgeschafft. Sie haben über Nacht dafür gesorgt, dass im Mai 2024 30 Prozent weniger Elektroautomobile in Deutschland verkauft wurden als im Vorjahrsmonat. Das ist die Wahrheit. Sie, liebe Ampelkoalition, sind das wahre Problem für die Technologieoffenheit in unserem Land. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Bei Technologieoffenheit geht es darum, inwieweit wir auf E-Fuels setzen, wie wir mit HVO umgehen und wie wir dafür sorgen, dass die Unternehmen in unserem Land neue Technologien auf den Weg bringen. Ihnen geht es nur um Ideologie, dabei geht es auch um neue Anreize. Es hängen 600 000 Arbeitsplätze und mehr als 100 Milliarden Euro industrieller Wertschöpfung jährlich an der Verbrennungstechnologie. Das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen. Herr Gelbhaar, mit Ihrem Lastenrad – gegen das ich gar nichts habe – werden wir diese 600 000 Arbeitsplätze vermutlich nicht halten können. Ich komme aus Baden-Württemberg, Technologieland Nummer eins. In der Zuliefererindustrie gibt es familiengeführte Unternehmen, die sich Sorgen machen. Und natürlich sind sie auch bereit, die Transformation in der Automobilindustrie mitzugehen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner haben, glaube ich, vergessen, was dieses Land starkgemacht hat: Es war die soziale Marktwirtschaft und ganz sicher nicht eine Politik, die den Menschen aus ideologischen Gründen vorschreibt, ob sie sich ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen oder nicht. Es ist ganz sicher falsch, den Verbrennungsmotor verbieten zu wollen und aus ideologischen Gründen eben nicht die Technologieoffenheit in diesem Land voranzutreiben. Ich möchte mit einem Märchen aufräumen: Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund für das Verbot des Verbrennungsmotors. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist entscheidend, was in den Verbrennungsmotor reinkommt und was hinten rauskommt.”
“Auch die Umsetzung des digitalen Bahnknotens von S 21 ist im schlimmsten Fall zeitlich nicht zu schaffen. Ich stelle also fest: keine Attraktivität und fehlendes Vertrauen. Es liegt an uns hier im Deutschen Bundestag, die Reißleine zu ziehen und eine echte Reform der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Zum Abschluss an die Adresse der Bundesregierung: Setzen Sie endlich die beschlossenen Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen um! Bringen Sie das Moderne-Schiene-Gesetz auf den Weg! Und in diesem Zusammenhang: Setzen Sie endlich die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene um! Hören Sie endlich auf, nur darüber zu sprechen, sondern setzen Sie es um. Regieren Sie endlich! Sie haben nicht mehr viel Zeit dazu.”
“Es liegt an falschen Managemententscheidungen bei der Deutschen Bahn. Nur Geldgeber zu sein, reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren. Was es braucht, ist vielmehr ein Weisungsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Aus- und Umbaumaßnahmen im Schienennetz. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung in der Deutschen Bahn, so wie wir sie mit unserem Antrag heute vorgelegt haben. Wir brauchen diese Reform aber auch, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nennen: die „Gäubahn“. Seit Jahren erwarten wir Fortschritte, aber es passiert im Grunde nichts. Jetzt wird bekannt, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels nicht gesichert ist, obwohl sie immer ein klarer, fester Bestandteil von Stuttgart 21 war.”