Felix Schreiner
CDU/CSU · Germany
“Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition.”
“Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Wir wissen darum, und darum geht es jetzt.”
“Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen.”
“Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten.”
“Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wi…”
The complete record
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“Wenn wir das Ziel ernsthaft erreichen wollen, dann müssen wir eine Reform mit erheblichen Veränderungen bei der Deutschen Bahn umsetzen, einen Reformvorschlag, wie ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, meine Damen und Herren. Trotz vieler Maßnahmen und vieler Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist eben nichts besser geworden. Im Gegenteil: Das Schienennetz ist überlastet. Die Konzernspitze ist mehr mit sich selber beschäftigt, als dass sie die Maßnahmen der Vergangenheit – zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhung, das 1.000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III und vieles mehr – umsetzte. Deshalb möchte ich mit einer Mär aufräumen: Es geht nicht nur ums Geld. Es liegt nicht nur an der Finanzierung, dass die Schieneninfrastruktur in diesem Zustand ist. Es liegt am fehlerhaften System.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schlechteste, was einem Verkehrsträger passieren kann, ist, dass er an Attraktivität verliert. Ich glaube, wir alle stellen fest: So ist es bei der Schiene in Deutschland. Es passiert genau das. Und übrigens, Frau Cademartori – ich kann Sie jetzt leider nicht sehen; ich glaube, sie ist hier nicht mehr anwesend –, es ist das unpünktlichste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bahn. Sie müssen zumindest einmal akzeptieren, dass auch die SPD Verantwortung für dieses Land getragen hat und trägt, meine Damen und Herren. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es reicht eben nicht aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn wir das Ziel einer starken Schiene haben und wir uns hier im Parlament ja einig sind, dass wir eine starke Bahn brauchen.”
“Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien hat zu einer Verunsicherung in der kompletten Branche und bei den Kunden geführt. Die Beschlüsse des Mobilitätsgipfels sind reine Makulatur. Sie stehen überhaupt nicht in diesem Haushalt. Sie haben es nicht untermauert. Nein, meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht für alle da. Eine verlässliche, sichere, aber auch bezahlbare Mobilität für Stadt und Land sieht anders aus. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing.”
“4 Milliarden Euro versickern für Wohlfühlprojekte im allgemeinen Haushalt, statt sie zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb bestehen. Aber Sie – ja, ich sage das so deutlich – erhöhen die Lkw-Maut und verschieben 4 Milliarden Euro in den allgemeinen Haushalt. Das ist eine Frechheit gegenüber den Verbrauchern. Das ist eine Frechheit gegenüber den Betrieben in unserem Land, die Ihre Zeche am Ende zahlen müssen, meine Damen und Herren. Beim Klimaschutz blasen Sie die Backen auf, reißen aber jedes Jahr die Klimaschutzziele. Mit Ihrer Politik wird das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht erreicht werden. Der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt.”
“Sie bilden nichts davon im Haushalt ab. Der Rechnungshof geht davon aus – das hat er in seinem Bericht deutlich gemacht –, dass Ihr eigener Zeitplan beim Brückenmodernisierungsprogramm nicht eingehalten werden kann. Sie haben es schwarz auf weiß aufgeschrieben bekommen, weil Sie nicht in Personal investieren und auch keine zweckgebundenen Haushaltsmittel aufwenden. Herr Wissing, wir fragen uns: Wann liefern Sie endlich Nachweise für Ihre Versprechungen? Sie versprechen viel, aber Sie liefern nichts, und das schon seit so vielen Jahren, die Sie jetzt an der Regierung sind, meine Damen und Herren. Bei der Lkw-Maut-Erhöhung wird das ganz besonders deutlich. Sie haben versprochen, dass die Mautmehreinnahmen für die Verkehrsinvestitionen genutzt werden. Sie haben auch hier Ihr Wort gebrochen.”
“Um den Koalitionsfrieden zu sichern, sofern man da überhaupt noch von Frieden sprechen kann, bedient jeder seine eigene Klientel. Aber die bittere Realität in diesem Land ist doch, dass die Ampelkoalition alle Bereiche des Lebens teurer macht, und bei der Mobilität wird es ganz besonders deutlich. Unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher benötigen klare Rahmenbedingungen. Die Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind zwei Beispiele, die zeigen, was alles teurer wird. Das haben Sie mit Ihrem Haushalt heute wieder einmal präsentiert. Fakt ist auch, dass die Investitionen im Verkehrsbereich zum dritten Mal in Folge real sinken werden. Wir haben im parlamentarischen Verfahren immer darauf hingewiesen. Wir haben es mit massiven Kostensteigerungen bei Bau- und bei den Rohstoffen, aber auch beim Personal zu tun.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen. Alle Redner, die Sie hier nach vorne geschickt haben, haben alles bewiesen, aber keine Demut. Wenn man die Reden der letzten Wochen seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hört, könnte man meinen, dieses Land hat ein Einnahmeproblem. Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Rekordsteuereinnahmen; aber was wir vorfinden, ist eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritätensetzung. Das ist doch das Problem. Statt in die Mobilität der Zukunft und in unsere Infrastruktur zu investieren, herrscht auch hier Chaos.”
“Als Nächste hat das Wort: für die Bundesregierung die Staatsministerin Sarah Ryglewski.”
“Abschließend zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns natürlich eine Aufwertung des Beirats gewünscht. Wir haben in den Arbeitsgruppen dafür votiert und uns dazu konstruktiv eingebracht. Wir müssen die Kontrolle über den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hier in unserem Parlament als Hauptaufgabe verstehen. Aber wenn wir als Herzkammer der Demokratie diese Nachhaltigkeitskontrollfunktion nicht ausüben, dann wird es keiner tun. Angesichts dieser Defizite der Bundesregierung beim Thema „Nachhaltigkeit in unserem Land“ ist es deshalb umso wichtiger und umso dringlicher, dass wir dieses Thema mit einem ganz großen Stellenwert hier in dieses Haus zurückholen. Herzlichen Dank.”
“Eines sage ich Ihnen als Schwarzwälder, weil das bei uns seit Jahrhunderten praktiziert wird: Man lässt auch für die nächste Generation noch etwas übrig, sodass man etwas übergeben kann. Dazu braucht es keine neuen Papiere. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Nein, das ist das Generationennachhaltigkeitsprinzip, das wir einfach mal wieder verinnerlichen müssen. Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen, schieben Sie 4 Milliarden Euro aus diesem Bereich in den allgemeinen Haushalt für allgemeine Wohlfühlprojekte. Das hat nichts mit Transformation und nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.”
“Sie schaffen es wie keine andere Regierung vor Ihnen: Sie streiten, Sie misstrauen, Sie misstrauen sich selbst untereinander, und Sie verunsichern damit auch die Menschen. Das ist voranzustellen, wenn wir heute die Agenda 2030 beraten. Wir haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen im ganzen Land die größten Demonstrationen beim Thema Landwirtschaft erlebt. Es ist einfach nur traurig, wie sehr Sie diese Proteste ignorieren. Gerade weil es bei den Landwirten in unserem Land um praktizierte Nachhaltigkeit geht, möchte ich betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land. Seit jeher ist die Richtschnur unserer Landwirte, mit Rücksicht auf die Natur genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um davon selbst zu leben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle – wenn wir ehrlich sind – haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs waren: Noch nie war die Stimmung so schlecht. Die Zustimmung für diese Regierung ist am Boden. Ich glaube, wenn wir dieses Land nachhaltiger machen wollen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen keine Spaltung zulassen. Wir brauchen keine neuen Verbote. Nein, wir brauchen eine gute Politik, bei der die Mehrheit der Menschen in diesem Land mitgeht, meine Damen und Herren.”
“Wir haben gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen. Aber Sie haben es nicht angenommen. Sie streiten, weil Sie als FDP nur vor der ideologischen Verkehrspolitik der Grünen kuschen. Herr Vogel, Sie haben Beispiele aufgezählt, was Sie alles in unserem Land umsetzen. Aber schauen Sie sich im Video einmal die Reaktionen Ihres grünen Koalitionspartners an. Da wird nicht geklatscht, da wird die Miene verzogen. Die wollen das nicht, die wollen keine Beschleunigung, weil sie gegen Infrastrukturprojekte in unserem Land sind. Das ist doch die eigentliche Wahrheit. Sehr geehrte Damen und Herren, nein, das ist kein guter Tag für unser Land.”
“Was uns konkret fehlt, sind eine gesetzliche Stichtagsregelung, die Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen, eine Genehmigungsfiktion für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die Begrenzung des nationalen Naturschutzes auf die Maßgabe des EU-Rechts, die verbindliche Einführung einer Bonus-Malus-Regelung für Bauverträge und auch die Modernisierung und die Straffung des Vergaberechts. Das alles haben wir Ihnen vorgeschlagen und in unserem Änderungsantrag im Ausschuss auch so dargelegt. Sie aber vergessen alles. Sie sagen auch wieder nichts zu den Wasserstraßen in unserem Land. Mit dieser Politik erreichen Sie keinerlei Verlagerungseffekte, und Sie erreichen auch – das ist das Schlimme – überhaupt nichts, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Ja, man kann es nicht anders sagen: Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht.”
“Wir haben gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz für die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in unserem Land auf den Weg bringen. Wenn Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Regierungszeit vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Und anstatt darauf aufzubauen, streiten Sie nur. Sie haben nur Streit im Sinn, Sie bekommen nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Das wird zu allem möglichen führen, aber nicht zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land.”
“Der Grund: Streit in der Ampel. Dann folgte das Highlight: Die Ampelfraktionen vertagen mit ihrer eigenen Mehrheit im Klimaausschuss die Abstimmung über die Vorabfassung. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel. Liebe SPD, liebe Grüne, liebe FDP, die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ist bei Ihnen ja kein Einzelfall. Aber wie Sie mit diesem Gesetz hier umgegangen sind, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag. Vor allem hat Ihre Zerstrittenheit in der Ampel auch Einfluss auf die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes. Diese Regierung ist stehend k. o., und das ist das eigentliche Problem für unser Land. Wir haben Ihnen hier von diesem Platz aus und auch im Ausschuss die Hand gereicht.”
“Wenn man sich das Ergebnis ansieht und den ersten Referentenentwurf aus dem Ministerium mit dem jetzigen Gesetzentwurf vergleicht, dann fragt man sich doch: Worüber haben Sie in diesen zehn Monaten eigentlich gestritten, was haben Sie diskutiert, und was haben Sie verändert? Gar nichts! Wir hätten die ganze Sache schon viel schneller auf den Weg bringen können. Sie gehen mit diesem Parlament um, als hätten Sie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt. Zweimal wurde der Tagesordnungspunkt am Vorabend der Ausschusssitzung von der Tagesordnung genommen. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel. In dieser Woche erhielten wir dann am Dienstagabend um 17.43 Uhr einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen für die am nächsten Morgen stattfindende Ausschusssitzung. 43 Seiten haben Sie zugeleitet. Warum?”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wissing, es ist vieles, aber sicherlich kein Meilenstein für die Beschleunigung von Projekten in unserem Land. Und was mich wirklich fassungslos macht, ist das unwürdige Schauspiel im Vorfeld dieses Gesetzes; der Kollege Uli Lange hat darauf hingewiesen. Seit Dezember 2022 streiten Sie über dieses Gesetz.”
“Deutschland muss als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDGs einnehmen! Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht vorleben, wird uns niemand auf der Welt folgen. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme zum Schluss, indem ich Sie bitte: Füllen Sie Ihre Politik mit Leben! Sorgen Sie für etwas Hoffnung in der Welt! Aber fördern Sie vor allem Innovationen, globale Partnerschaften, und schaffen Sie die Grundlage, die extreme Armut in der Welt durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen! Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.”
“Und anstatt nach New York zu reisen und angesichts dieser verheerenden Zahlen eine Führungsrolle zu übernehmen, wurden die Erwartungen durch die Bundesregierung bereits vor dem UN-Gipfel im vergangenen September bewusst gedämpft. Es war ein fatales Signal, das insbesondere die Bundesentwicklungshilfeministerin ausgesendet hat. Das könnte sich noch als echter Bärendienst für die Nachhaltigkeitsziele erweisen. Und ja, ich muss es so sagen: Dieser Bundesregierung fehlt der Wille, Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu machen. Das zeigt auch der ein oder andere Redebeitrag heute seitens der Regierung. Das wird unterstrichen durch das oberflächlichste Papier zur Nachhaltigkeit, das wir in diesem Haus je gesehen haben und das Sie uns in der vergangenen Woche vorgestellt haben; es beinhaltet im Grunde nichts Neues.”
“Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Schuldenbremse, die 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren den Weg für die schwarze Null ebnete. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht abgetragen werden kann. Deshalb an die Adresse der Regierungskoalition: Es ist mehr Anstrengung geboten, was dieses Feld anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unbestritten ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die größte Errungenschaft; das stimmt. Wir haben aber Halbzeit, und die Bilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der Ziele sind erreicht, bei 37 Prozent gibt es Stagnation oder sogar Rückschritte. Um es klar zu sagen: Hier braucht es einen Schulterschluss von allen demokratischen Kräften in diesem Haus. Wir müssen hier dringend nachbessern.”
“Es hat übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit konterkariert und die Menschen und Betriebe verunsichert zurücklässt. Das ist das eigentlich Dramatische; denn es ist nicht nachhaltig. Es ist Ideologie, und es geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Das ist unser Ansatz als Christdemokraten.”
“Ich schließe mich deshalb ausdrücklich den Worten von Steffen Bilger an: Nachhaltig sind Entscheidungen nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen tragfähig sind. Die Reduzierung des Nachhaltigkeitsbegriffes nur auf die Bereiche Klima und Umwelt, wie sie vor allem die linke Seite dieses Hauses so oft vorschlägt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir müssen den Begriff vollumfänglich denken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontinents bedeuten und welches Glück dahintersteckt. Eine der Botschaften dieser Vereinbarten Debatte muss angesichts der Krisenherde und der unmittelbaren Auswirkungen lauten, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir müssen die langfristigen Themen, die über Wahlperioden hinausgehen, in diesem Parlament bewusst in den Mittelpunkt der Debatten stellen.”
“Lassen Sie mich einen grundsätzlichen Gedanken äußern: Wenn wir uns doch alle einig sind, dass wir mehr Investitionen in den verkehrspolitischen Bereichen brauchen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir privates Kapital in den Verkehrsbereich bekommen. Wir müssen darüber beraten, wie wir ÖPP-Projekte verbessern und erweitern können, wie wir auch Geld aus privaten Sektoren im Verkehrsbereich mobilisieren können. Denn wenn wir sinnvoll investieren, wenn wir kostengünstig haushalten und jetzt für die Mobilität von morgen die richtigen Maßnahmen treffen, dann werden wir es schaffen, dass wir eine gute Verkehrsinfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben und nicht nur in der Berliner Blase, so wie Sie von den Grünen es gerade heute wieder mal so wunderbar dargestellt haben.”
“Sie müssten sich doch eigentlich mal ehrlich machen: Die Verkehrsinvestitionen sinken real. Aber Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir in diesem Land unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Und da investieren Sie leider viel zu wenig. Der vierte Punkt. Wenn Sie sagen: „Wir erhöhen jetzt die Mittel bei den Wasserstraßen“, dann ist die Wahrheit: Sie haben im letzten Haushalt die Mittel bei den Wasserstraßen sträflich reduziert. Sie machen jetzt gerade mal den Fehler wieder gut, den Sie damals angerichtet haben. Aber Sie können doch hier nicht von einem Bekenntnis zu den Wasserstraßen in Deutschland reden. Sie haben die Mittel gekürzt, und jetzt machen Sie es gerade mal wieder gut. In Wahrheit kommt hinten nicht mehr Geld an.”
“Wir haben es jetzt schwarz auf weiß und wissen, dass wir dieses Geld eben nicht für die Ertüchtigung von Verkehrsinfrastruktur, für die Sanierung und den Ausbau von Brücken, für Tunnelsanierungen, für die Lückenschlüsse, die wir dringend brauchen, zur Verfügung haben. Nein, bereinigt um die Mautmehreinnahmen sinkt der Verkehrshaushalt um fast 4 Milliarden Euro. Wir können feststellen: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben eine vollkommen falsche Prioritätensetzung Ihrerseits, von den Koalitionsfraktionen. Das dritte Beispiel. Sie bilden in keiner Weise die Kostensteigerungen bei Bau- und Rohstoffen, auch beim Personal ab. Jeder Privathaushalt in diesem Land weiß, dass die Kosten gestiegen sind. Nur Sie verschließen die Augen davor, und Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.”
“Die Novelle der Lkw-Maut in Zeiten einer Rezession bedeutet doch in allererster Linie eine Mehrbelastung für die Unternehmen und die Bürger, ohne einen nennenswerten klimapolitischen Effekt. Die Unternehmen haben gar keine andere Wahl und werden die Kosten an die Endverbraucher durchreichen, die letztendlich die Zeche zahlen. Herr Wissing, ich frage mich schon: Haben Sie eigentlich gemerkt, dass Ihnen Ihr Kollege im Kabinett, Christian Lindner, schlicht und ergreifend 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut geklaut hat? Sie haben sie nicht einmal verteidigt, und die Wahrheit ist, dass diese 4 Milliarden Euro jetzt wirklich für den Ausbau von Infrastruktur in diesem Land fehlen.”
“Sie sagen, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen rollen sollen. Die Realität ist aber eine andere. Seit Monaten gehen die Bestellungen zurück, und die Verbraucher fordern vor allem eines, nämlich Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, dazu gehören Anreize über die Kfz-Steuer, und es gehört auch dazu, dass wir passgenaue Förderprogramme über die KfW und vieles mehr machen. Mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch irgendetwas, was wirklich klimapolitische Anreize im Verkehrssektor setzt, auf die Reihe kriegt. Das muss ich Ihnen so offen sagen. Zweitens. Sie halten Ihre Zusagen nicht ein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Sie haben in dieser Debatte die Chance verpasst, zu erklären, was die haushaltspolitischen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sind. Und Sie haben mit dem, was Sie uns vorgelegt haben, eine Chance verpasst. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich hier so einig sind wie bei der Cannabislegalisierung. Aber auch nach dem rhetorisch-emotionalen Feuerwerk des Ministers heute stellen wir einfach fest: Es ist ganz kleines Karo. Sie haben nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, meine Damen und Herren. Sie regieren seit zwei Jahren, aber Sie liefern nicht. Ich möchte es an ein paar Beispielen konkret machen: Erstens. Sie erreichen Ihre Ziele nicht.”
“Es ist schade, dass Sie diese große Chance für unser Land wieder einmal versemmelt haben. Herzlichen Dank. Jetzt hat Detlef Müller das Wort für die SPD-Fraktion. Nachdem hier schon Sehnsucht herrschte, wann er endlich reden wird: Da ist er. Ihr wollt ihn? Ihr kriegt ihn! So kann man das sagen, Herr Lange.”
“Die Industrie hat diesen Entwurf damit kommentiert, dass keinerlei Zukunftsfähigkeit erkennbar ist. Wir können nur hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle aus diesem schlechten Gesetzentwurf noch etwas Besseres wird. Ich mache es zum Schluss an einem Beispiel konkret. Bringen Sie zum Beispiel eine gesetzliche Stichtagsregelung auf den Weg. Es kann doch nicht wahr sein, dass Änderungen nach einem gewissen Stichtag noch immer berücksichtigt werden. Wo soll denn da die Beschleunigung sein? Wir haben alle Notwendigkeiten auf den Tisch gelegt, und wir haben Ihnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach nicht nur die Hand gereicht, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, die Sie gemeinsam mit uns umsetzen können.”
“Was machen Sie stattdessen? Sie werden künftig über jede einzelne Rechtsverordnung mit dem Bundesumweltministerium diskutieren. Ich kann Ihnen viel Spaß dabei wünschen. Aber zu einem führt das nicht, nämlich dazu, dass irgendein Projekt in diesem Land schneller gebaut wird. Das ist die bittere Pille, die wir heute schlucken müssen. Was extrem bitter ist, ist, dass Sie die Wasserstraßen in diesem Gesetzentwurf komplett vergessen haben. Aber Sie haben sie nicht vergessen; Sie haben sie bewusst gar nicht aufgenommen. Stattdessen haben Sie die Haushaltsmittel in 2023 für die Wasserwege auch noch gekürzt. Sie finden im Gesetzentwurf keine Maßnahmen, die bei der Sanierung und dem Ausbau von Wasserstraßen wirklich helfen. Damit leisten Sie dem Klimaschutz in diesem Land wirklich einen Bärendienst.”
“Wir kennen die Zunahmen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene und dann hoffentlich auch auf den Wasserstraßen. Wir wissen auch, dass wir dringend in unsere Ortsumfahrungen, die Ortschaften entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich auch vor der Verantwortung gedrückt, weil Sie es nicht geschafft und sich vielleicht auch nicht getraut haben, für einzelne Straßenbauprojekte das sogenannte überragende öffentliche Interesse festzuschreiben.”
“Wenn uns klar ist, dass wir bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in diesem Land Tempo machen müssen, dann ist doch zuallererst auch klar, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Wir finden in diesem Entwurf Maßnahmen in so überschaubarer Zahl, dass wir jetzt schon wissen, dass nichts davon Wirkung entfalten kann. Und wir haben in diesem Haus schon oft besprochen: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur auszubauen, unsere Infrastruktur zu erneuern, dann werden wir es auch nicht schaffen, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke oder gar die Klimaschutzziele in unserem Land zu erreichen. Auch das ist die Wahrheit. Deshalb ist es schade, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Sie selbst, Herr Minister, haben eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wissen, was uns bis 2051 erwartet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt bekommen, das seinen Namen verdient. Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land wirklich vorangebracht wird. Aber was legen Sie uns nach eineinhalb Jahren vor? Sie legen uns ein Gesetz vor, das nicht einmal der Überschrift gerecht wird. Sie machen große Ankündigungen, aber Sie legen lediglich einen Papiertiger vor, der nie zum Fliegen kommen kann, meine Damen und Herren. Anders kann man diesen weichgespülten Gesetzentwurf der Bundesregierung gar nicht bewerten.”
“Das Wort hat der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.”
“Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht halten können. Wir werden so übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben. 60 Prozent der Bevölkerung lebt auf dem Land. Da ist man auf eine gute Straße angewiesen. Die Menschen müssen zum Arzt, sie müssen zur Schule, sie müssen zur Arbeit kommen. Weil alle Prognosen mehr Verkehr voraussagen, müssen wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Sie von den Ampelfraktionen haben unsere Anträge zu schnelleren Verfahren in dieser Wahlperiode zweimal abgelehnt. Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Heute möchte ich Sie ermutigen: Stimmen Sie unseren klugen Überlegungen zu! Das tut gar nicht weh, aber es beschleunigt die Infrastrukturprojekte in diesem Land.”
“Wollen Sie wirklich ein miserables Gesetz Ihres Vizekanzlers Herrn Habeck zum Anlass nehmen, Maßnahmen für die Ertüchtigung und die Sanierung im kompletten Verkehrsbereich in diesem Land zu blockieren? Das ist ein Treppenwitz. Das sind politische Spielchen. Aber es ist vor allem verantwortungslos, und das müssen Sie sich an dieser Stelle heute sagen lassen. Kein Mensch in diesem Land versteht, warum jahrelange Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Ersatzneubauten von Brücken, die an derselben Stelle entstehen sollen, überhaupt gebraucht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Möglichkeit, gemeinsam mit uns diesen Gesetzentwurf, in dem wir konkrete Grundlagen festlegen, um Brückenbauwerke in diesem Land schneller bauen und sanieren zu können, umzusetzen. Sie müssen nur zustimmen.”
“Wir konnten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss die Gräben in dieser Regierung wieder erleben: Die Grünen wollen gar keine Straße. Die SPD weiß gar nicht mehr, was sie will. Die FDP will, aber wird blockiert. – So geht es in diesem Land nicht voran. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wer Beschleunigung will, der muss auch für Beschleunigungsgesetze im Deutschen Bundestag sorgen. Aber der eigentliche Hammer kam bereits am Dienstag. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Frau Haßelmann, kündigte an, wegen der FDP-Blockade beim Heizungsgesetz dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich des Bundesverkehrsministeriums nicht zustimmen zu wollen. Ich frage die grüne Bundestagsfraktion: Ist das Ihr Ernst?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden beim Planen, beim Genehmigen, beim Bauen von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit in diesem Haus von uns allen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir auch auf den Verkehrsbereich übertragen. Nach eineinhalb Jahren Ampelverkehrspolitik müssen wir jedoch im Bereich der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land große Ernüchterung feststellen. Bislang hat die Bundesregierung nichts Wesentliches auf den Weg gebracht, das uns voranbringt. Sie blasen die Backen auf, liefern aber nicht. Und Sie streiten, blockieren sich gegenseitig. Das ist das eigentlich Schlimme in diesem Land: dass Sie eine Arbeitsverweigerung in dieser Bundesregierung an den Tag legen.”
“Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ mehr geben darf. Ich frage Sie: Warum haben Sie dem Gesetzentwurf von Herrn Habeck zum Heizungsverbot im Kabinett zugestimmt, bevor Sie nicht wenigstens die Zustimmung für Ihre Liste und Ihre Autobahnprojekte hatten?”
“Treibt Herr Minister Habeck ein „mieses machtpolitisches Spiel“? Oder wie erklären Sie den Streit um die A 23?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau und eine beschleunigte Engpassbeseitigung verständigt. Nun aber stellt Ihr Ministerkollege Robert Habeck auch diese schmale Einigung nachträglich schon wieder infrage. Er hat nämlich dem Vorhaben widersprochen, dass auch der Ausbau der Bundesautobahn A 23, ein wichtiges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein, in die Liste aufgenommen wird. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Herr Kubicki hat Herrn Minister Habeck nun ein – Zitat – „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen, das „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein … schadet.“ Schließen Sie sich diesem Vorwurf an?”
“Die CDU in Deutschland, die CDU in Berlin, aber vor allem auch wir hier als Fraktion im Deutschen Bundestag stehen zum Bau der A 100. Herzlichen Dank. Jetzt erhält das Wort Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.”
“An die Adresse der FDP – ich könnte mich nahtlos an die Vorrednerin anschließen –: Hängen Sie die Millionen Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt nicht ab! Setzen Sie sich durch! Ja, Infrastruktur kostet Geld. Aber Infrastruktur kostet auch Zeit. Und mit diesem Koalitionsstreit, den wir eben wieder erlebt haben, verspielen Sie das Vertrauen der Menschen. Sie verspielen aber auch die notwendige Zeit, die wir dringend für den Bau der A 100 brauchen. Wir haben die Chance – gemeinsam, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, dass wir für die Menschen in Berlin diese Autobahn bauen und damit eine echte Chance für die Stadt schaffen, eine Zukunftschance für die Menschen und die Wirtschaft, eine Klima- und Umweltchance für die Stadt Berlin.”
“Was schon bitter ist: Sie sollten aufhören, immer die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Alle Prognosen zeigen es doch: Wir werden 2024 eine Steigerung von 50 Millionen Tonnen Güter auf der Straße haben. Und wer glaubt, dass diese Stadt, dass unsere Hauptstadt, dass Berlin keinen Güterverkehr braucht, dem kann ich nur sagen: Augen auf! Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dass wir Logistikweltmeister bleiben, auch dass wir unsere Klimaschutzziele endlich erreichen. Ja, das ist wichtig. Aber ein Auto, das im Stau steht, ist der größte Klimakiller, den man sich vorstellen kann. Deshalb ist unser Appell an die SPD und an die Grünen: Verlassen Sie mal einen Moment Ihr kleines Karo! Bei allem Respekt: Es geht hier nicht um ein kleines Straßenbauprojekt; es geht hier um eine neue Lebensader für unsere Hauptstadt.”
“Wir haben mit unserem Antrag heute einen Weg aufgezeigt, wie es uns gemeinsam mit dem Land Berlin gelingen kann, diese Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, Verkehre zu leiten und zu vernetzen. Wir setzen mit dem Bau der A 100 auf eine moderne Stadt, aber auch auf eine moderne Klimaautobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu, was Sie so als Nebensächlichkeit herunterspielen, gehört, dass wir parallel einen Radschnellweg planen, dass auch Solardächer über und neben der Autobahn installiert werden, die Schaffung von E-Ladesäulen, der Bau von innovativem Schallschutz und vieles mehr. Herr Gelbhaar, es stimmt auch nicht, dass das innerstädtische Grün abgeholzt wird. Wir schaffen Ausgleichsflächen, aber parallel dazu auch neue Maßnahmen, die diese ganze Stadt mitaufwerten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.”
“Wir versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag. Wir erleben es doch: Diese Stadt versinkt im Chaos. Sie versinkt im politischen Chaos, weil sie von einer linksgeführten Regierung schlecht regiert wird. Sie versinkt aber auch im Verkehrschaos, verschuldet durch eine ideologische Debatte, anstatt sich an den Fakten zu orientieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns in Erinnerung: Wenn wir über Berlin sprechen, dann sprechen wir über unsere Bundeshauptstadt. Und wer die Debatten über die A 100 heute, an diesem Tag, aber vor allem auch in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der könnte ja meinen, es ginge hier um irgendein Wahlkreisprojekt. Nein! Angesichts der großen Probleme in dieser Stadt geht es um eine der wichtigsten Verkehrsachsen in unserer Hauptstadt, meine Damen und Herren. Es ist gerade gesagt worden: Wir reden hier über ein Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan verankert und im Investitionsrahmenplan hinterlegt ist. Und Herr Kühnert, es stimmt nicht, dass wir jetzt hier aus Wahlkampfgründen diese Debatte führen.”